Newsletter Menschenrechte - Jan Sramek Verlag

NLMR 1/2011-EGMR
Insoweit hatte bereits das Landgericht eingeräumt,
dass die Bf. eine Problematik von öffentlichem Interesse
angesprochen hatten, und es ihnen erlaubt war, ihre
politischen Ziele zu verfolgen, und zwar auch mit Hilfe
von polemischer Kritik.
Das Landgericht hat alle Passagen des Flugblatts,
außer dem Ausspruch »damals: Holocaust / heute: Babycaust«,
als akzeptable Bestandteile einer öffentlichen
Diskussion anerkannt, die sich innerhalb der Grenzen
der freien Meinungsäußerung bewegten. Der GH wird
daher nur die erwähnte Textstelle behandeln.
Nach Meinung der nationalen Gerichte verletzten die
Bf. die persönlichen Rechte des Mediziners besonders
schwerwiegend, indem sie die Durchführung der Abtreibung
mit dem Massenmord während des Holocaust verglichen.
Es hätte von ihnen erwartet werden können,
dass sie ihren Vorwurf auf eine Art und Weise ausdrückten,
die weniger nachteilig für das Ansehen des Mediziners
gewesen wäre.
Das BVerfG hatte außerdem eingeräumt, dass das
Flugblatt der Bf. auf verschiedene Art und Weise interpretiert
werden könne, dabei aber bedacht, dass alle
möglichen Interpretationen auf eine schwerwiegende
Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Mediziners
hinausliefen.
Zudem stellt der GH fest, dass Auswirkungen, die Meinungsäußerungen
auf die Persönlichkeitsrechte eines
Anderen haben, nicht abgelöst vom historischen und
sozialen Kontext, in dem diese getätigt werden, betrachtet
werden können. Der Hinweis auf den Holocaust muss
also im spezifischen Zusammenhang der deutschen
Geschichte betrachtet werden. Daher akzeptiert der GH
die abschließende Erklärung des BVerfG, wonach das
umstrittene Flugblatt eine schwerwiegende Verletzung
der Persönlichkeitsrechte des Mediziners sei.
Die nationalen Gerichte schufen somit einen gerechten
Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung
der Bf. und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte
des Arztes. Der Eingriff war »in einer demokratischen
Gesellschaft notwendig«. Die Geldstrafen sind außerdem
als verhältnismäßig zu bezeichnen.
Im Ergebnis ist keine Verletzung von Art. 10 EMRK
festzustellen (einstimmig).
Hoffer und Annen gg. Deutschland
Der GH hat bereits in früheren ähnlichen Fällen eine
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK festgestellt. Er geht
auch vorliegend von einer Verletzung dieser Bestimmung
aus (einstimmig).
III.
Zu den übrigen behaupteten Verletzungen
Die Bf. behaupten, ihnen wäre die Auslegung ihrer Aussagen
durch die Strafgerichte nicht bewusst gewesen. Sie
hätten folglich nicht den Vorsatz gehabt, eine kriminelle
Handlung zu begehen. Das Verfahren vor dem BVerfG
sei des Weiteren nicht fair gewesen, da nur drei Richter
und nicht ein Senat über die Sache entschieden hätten.
Zudem beschwert sich der ZweitBf. darüber, dass er eine
höhere Strafe bekommen habe, nur weil er seine Adresse
auf dem Dokument angegeben hatte.
Die diesbezüglichen Beschwerden unter Art. 7 Abs. 1,
Art. 10 und Art. 6 EMRK werden als offensichtlich unbegründet
zurückgewiesen (einstimmig).
IV.
Entschädigung nach Art. 41 EMRK
€ 4000,– je Bf. für immateriellen Schaden und € 1000,–
für Kosten und Auslagen (einstimmig).
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II.
Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
Es wird festgestellt, dass die Beschwerde unter Art. 6
Abs. 1 nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35
Abs. 3 EMRK und auch aus keinem anderen Grund
unzulässig ist. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt
(einstimmig).
Für die Bf. stellt die Länge des Verfahrens vor dem
BVerfG von fast sechseinhalb Jahren einen Verstoß
gegen ihr Recht auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen
Frist nach Art. 6 Abs. 1 EMRK dar.
Österreichisches Institut für Menschenrechte
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