Newsletter Menschenrechte - Jan Sramek Verlag

NLMR 1/2011-EGMR
sche Staatsbürgerschaft verliehen habe und diesen über
die laufenden Ermittlungen gegen ihn und die Überwachung
durch die litauische Exekutive informiert habe.
Weiters habe er seine amtliche Stellung ausgenutzt,
indem er Einfluss auf ein privates Unternehmen nahm,
um ihm nahe stehenden Personen einen Vorteil zu verschaffen.
Der Bf. versuchte im Verfahren die Befangenheit
des Präsidenten des Verfassungsgerichts geltend zu
machen. Dies blieb jedoch genauso erfolglos wie die Einlegung
eines Rechtsbehelfs zur Klarstellung der Schlussfolgerungen
des Gerichts.
Am 6.4.2004 enthob der Seimas den Bf. seines Amtes.
Der Bf. beantragte, bei den Präsidentschaftswahlen
am 13.6.2004 kandidieren zu dürfen. Am 22.4.2004 entschied
das Zentrale Wahlkomitee, dass dem nichts entgegenstehe.
Wenige Tage später nahm der Seimas eine
Änderung des Gesetzes über die Präsidentschaftswahlen
an, durch die jeder, der durch den Seimas seines
Amtes enthoben wurde, für einen Zeitraum von fünf
Jahren von der Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen
ausgeschlossen wurde. Daraufhin verweigerte das Zentrale
Wahlkomitee die Eintragung des Bf. in die Kandidatenliste.
Diese Gesetzesänderung wurde vom Verfassungsgericht
hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit überprüft.
Das Gericht entschied am 25.5.2004, dass der
Ausschluss einer ihres Amtes enthobenen Person vom
passiven Wahlrecht verfassungskonform sei. Den Auschluss
zeitlich zu beschränken, sei jedoch verfassungswidrig.
Da ein Bruch der Verfassung immer vorliegen
werde, könne ein aus diesem Grund seines Amtes enthobener
Präsident nie wieder einen Eid ablegen bzw. das
Amt des Präsidenten, eines Parlamentsmitglieds oder
ein anderes Amt, für das die Ablegung eines Eides auf
die Verfassung notwendig ist, bekleiden.
Am 15.7.2004 nahm der Seimas eine Änderung des
Gesetzes über die Parlamentswahlen an, in der ihres
Amtes enthobene Personen davon ausgeschlossen wurden,
Mitglied des Parlaments zu sein.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Bf. wurden
aufgrund mangelnder Beweise eingestellt.
Rechtsausführungen
Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf
ein faires Verfahren), Abs. 2 (Unschuldsvermutung) und
Abs. 3 lit. b EMRK (Recht, über ausreichende Zeit und
Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen).
Ferner beschwert er sich über Verletzungen seines
Rechts unter Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege)
und Art. 4 Abs. 1 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot).
Des Weiteren behauptet er, in seinen Rechten
gemäß Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) allei-
Paksas gg. Litauen
ne sowie in Verbindung mit Art. 13 EMRK (Recht auf eine
wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) verletzt
zu sein.
I. Zu den behaupteten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1,
Abs. 2 und Abs. 3, von Art. 7 EMRK sowie von Art. 4
7. Prot. EMRK
Diese Beschwerdepunkte werden wegen Unvereinbarkeit
mit der Konvention ratione materiae als unzulässig
zurückgewiesen (einstimmig).
II.
Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 1. Prot.
EMRK
Der Bf. beschwert sich darüber, dass sein dauerhafter
Ausschluss von der Präsidentschaftskandidatur, obwohl
er als Politiker beachtliche Unterstützung durch die
Bevölkerung genieße, dem Wesensgehalt freier Wahlen
entgegen stehe. Sein lebenslanger Ausschluss von
gewählten Ämtern sei daher gänzlich unverhältnismäßig.
Die Gesetzesänderung infolge seiner Absetzung sei
außerdem willkürlich und bezwecke nichts anderes,
als ihn von der Ausübung öffentlicher Ämter zukünftig
abzuhalten.
1. Zur Zulässigkeit
Da Art. 3 1. Prot. EMRK nur auf Wahlen der »gesetzgebenden
Organe« anzuwenden ist, wird die Beschwerde,
insofern sie sich auf die Amtsenthebung oder den Ausschluss
von der Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen
bezieht, wegen Unvereinbarkeit ratione materiae iSv.
Art. 35 Abs. 3 EMRK zurückgewiesen (einstimmig).
a. Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs
Die Regierung wendet ein, dass der Bf. gegen die Ablehnung
der Kandidatur berufen oder aber eine Klärung der
Frage durch das Verfassungsgericht beantragen hätte
können, ob derartige Sanktionen unabänderlich seien.
Er hätte dann die Möglichkeit gehabt, zurückzutreten,
um der Amtsenthebung zu entgehen.
Der GH stellt diesbezüglich fest, dass die Entscheidung
des Verfassungsgerichts vom 25.5.2004 klar festlegte,
dass eine aufgrund eines Verfassungsbruchs ihres
Amtes enthobene Person nie wieder zum Präsidenten,
Parlamentsmitglied oder in ein anderes Amt gewählt
werden könne, für das die Ablegung eines Eides auf die
Verfassung nötig ist. Entscheidungen des litauischen
Verfassungsgerichts entfalten Gesetzeskraft und sind
endgültig. Da das Verfassungsgericht an seine eigenen
Entscheidungen gebunden ist, hätte eine Bekämpfung
der ablehnenden Entscheidung bezüglich der Kandidatur
des Bf. nur erfolglos sein können.
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Österreichisches Institut für Menschenrechte
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