Newsletter Menschenrechte - Jan Sramek Verlag

NLMR 1/2011-Literatur
61
Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen (Hrsg.)
Le principe de non-refoulement.
Fondements et enjeux pratiques
Stämpfli Verlag, Bern 2010
ISBN 978-3-7272-8765-7, brosch., 208 S., € 56,70
Das Prinzip, Personen nicht in ihr Heimatland zurückzuschicken,
insofern sie dort eine Gefahr für ihr Leben
oder ihre Freiheit zu befürchten haben bzw. Gefahr laufen,
dort Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe ausgesetzt zu werden, ist
international anerkannt. Dieses sogenannte Non-Refoulement-Prinzip
gehört sogar zu den zwingenden Bestimmungen
des Völkerrechts. Trotzdem wird es, sowohl in
der Schweiz als auch in den meisten übrigen westlichen
Nationen, in der Praxis teils nur eingeschränkt angewendet.
Dies entspricht der aktuellen Tendenz im so demokratischen
und an den Menschenrechten orientierten
Westen, in Bezug auf die Rechte von Immigranten einen
zweiten Maßstab anzulegen. Sei es, dass man ihnen den
Bau von Gebetshäusern verbietet oder man sie gemäß
der Dublin-Verordnung in Staaten abschiebt, in denen
ihre Grundbedürfnisse nicht gedeckt werden können.
Der vorliegende Sammelband beschäftigt sich mit
der soeben freilich verkürzt dargestellten Problematik
in Bezug auf die Schweiz. Der erste Beitrag von Pascal
Mahon und Olivier Bigler beschäftigt sich zunächst mit
der Grundlage des Non-Refoulement-Prinzips im internationalen
Recht sowie in Art. 25 der Schweizer Bundesverfassung
im Kontext von Migrationen und behandelt
unter anderem die Zulässigkeit von Volksinitiativen, die
dem Prinzip zuwiderlaufen.
Der Beitrag von Susin Park widmet sich sodann den
Bemühungen des Flüchtlingshochkommissars der UN,
die Beachtung des Non-Refoulement-Prinzips voranzutreiben.
Neben der Klärung des personellen und territorialen
Anwendungsbereichs des Prinzips weist die
Autorin auf die Problematik der in Europa stark variierenden
Auslegung des Flüchtlingsstatus und der unter
dem Aspekt des Non-Refoulement-Prinzips bedenklich
ausgestalteten Asylverfahren in Europa hin.
Das derzeit umstrittene Dublin-Verfahren und die
Fragen eines gemeinsamen europäischen Asylsystems
sind Gegenstand des Beitrags von Francesco Maiani.
Schließlich beschäftigen sich die Herausgeber in
einem gemeinsamen Aufsatz mit den Einzelheiten des
Verfahrens bezüglich des Non-Refoulement im Kontext
der Abschiebung von Fremden. Unter dem Aspekt des
Non-Refoulement iSv. Art. 3 EMRK wird die einschlägige
Rechtsprechung des EGMR unter dem Aspekt des Non-
Refoulement gemäß Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention
und Art. 5 Schweizer Asylgesetz jene des Schweizer
Bundesverwaltungsgerichts analysiert.
In einem abschließenden Kapitel bietet das Werk eine
Zusammenfassung der gesamten, für das Non-Refoulement-Prinzip
relevanten Judikatur, vor allem des EGMR,
aber auch des EuGH sowie des Schweizer Bundesgerichts
und Bundesverwaltungsgerichts, erstellt von den
Herausgebern gemeinsam mit Stefanie Tamara Kurt und
Dieyla Sow.
Der in französischer Sprache verfasste Sammelband
ist nicht nur anlässlich der kürzlich erfolgten Schweizer
Volksinitiative zur »Ausschaffung krimineller Ausländer«,
sondern auch hinsichtlich der derzeit lodernden
Diskussion über das Dublin-Verfahren an sich und der
Zulässigkeit von Abschiebungen nach Griechenland –
und somit auch für Nichtschweizer – hoch aktuell und
interessant.
Petra Pann
Franz Matscher / Peter Pernthaler / Andreas
Raffeiner (Hrsg.)
Ein Leben für Recht und Gerechtigkeit.
Festschrift für Hans R. Klecatsky zum 90. Geburtstag
Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien – Graz 2010
ISBN 978-3-7083-0705-3, geb., 921 S., € 98,–
Die vorliegende Festschrift ist dem renommierten Verfassungsjuristen
und ehemaligem Bundesminister für
Justiz Hans R. Klecatsky zum 90. Geburtstag gewidmet.
In ihr spiegeln sich das wissenschaftliche Werk und das
Gedankengut des Geehrten wider, das von einer durch
und durch humanistischen Gesinnung geprägt ist. So
führte Klecatsky in seiner Eigenschaft als amtierender
Justizminister der Jahre 1966 bis 1970 die erste große
Strafrechtsreform in der Nachkriegszeit durch und geht
die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft
nicht zuletzt auf sein Wirken – so Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner in ihrem Grußwort – zurück.
Die in der Festschrift aufgeführten Beiträge befassen
sich vorwiegend mit grund- und menschenrechtlichen
sowie rechtsphilosophischen Fragen – wie zum Beispiel
der Moscheen- und Minarettdebatte, der Todesstrafe,
den Problemen des »digital bewegten Menschen«, der
Verhältnismäßigkeit der Haft, aber auch Umweltthemen
wie dem als Schutz für den Alpenraum gedachten
Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention. Daneben finden
sich Beiträge, die sich ausschließlich auf die Situation
Österreich – Südtirol – Italien konzentrieren,
brachte doch Hans R. Klecatsky dem Schicksal Südtirols
stets große Anteilnahme bzw. reges Interesse entgegen.
Behandelt werden unter anderem die Frage, wie
die Südtirol-Autonomie weiter ausgebaut werden könnte,
die Rolle des Gruber-Degasperi-Abkommens bei der
Wiederversöhnung der Länder und Völker sowie seine
politisch-institutionelle Aktualität, die Entwicklung und
Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Österreichisches Institut für Menschenrechte
© Jan Sramek Verlag