Newsletter Menschenrechte - Jan Sramek Verlag

NLMR 1/2011-EGMR
prinzip und den generellen Zielen der Konvention entspricht.
Das dem Bf. auferlegte Verbot ist Folge seiner
Amtsenthebung und somit ein Teil eines Schutzmechanismus
der Demokratie durch eine öffentliche und
demokratische Überprüfung jener, die ein öffentliches
Amt bekleiden. Die Maßnahme verfolgte das legitime
Ziel, die demokratische Ordnung aufrecht zu erhalten.
In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
ist zu sagen, dass Art. 3 1. Prot. EMRK die Möglichkeit
nicht ausschließt, das Wahlrecht von Personen zu
beschränken, die eine amtliche Funktion schwer missbraucht
haben oder durch ihr Verhalten die Rechtsstaatlichkeit
oder demokratische Grundlagen gefährdet
haben, wie es vorliegend der Fall ist.
Die Voraussetzungen für die Maßnahme sind gesetzlich
klar geregelt. Sie steht in eindeutiger Verbindung
mit dem Verhalten des Bf. und seiner Situation. Der
Umstand, dass der Ausschluss von der Kandidatur auf
keine spezifische gerichtliche Entscheidung gestützt
wurde, spielt daher keine Rolle. Das litauische Recht
sieht außerdem im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens
einige Sicherheitsmechanismen vor, um den
Betroffenen vor Willkür zu schützen. Zum einen sind
die Regeln des Strafprozesses und die Prinzipien eines
fairen Verfahrens anzuwenden. Zum anderen liegt die
Entscheidung, ein Amtsenthebungsverfahren – wie
das vorliegende – einzuleiten, bei einem politischen
Organ, dem Seimas, während ein gerichtliches Organ,
das Verfassungsgericht, darüber entscheidet, ob eine
Verletzung der Verfassung vorliegt. Der Seimas kann
die Amtsenthebung nicht vornehmen, wenn das Verfassungsgericht
keine Verletzung feststellt. Ferner hat
bei Sitzungen des Seimas, in denen über die Amtsenthebung
entschieden wird, nicht eines seiner Mitglieder
den Vorsitz, sondern ein Richter des Obersten Gerichts.
Für die Enthebung ist eine Dreifünftelmehrheit nötig.
Letztlich konnte der Bf. im vorliegenden Fall bei öffentlichen
Verhandlungen vor dem Seimas und dem Verfassungsgericht
aussagen.
Ohne die Ernsthaftigkeit des dem Bf. vorgeworfenen
Verhaltens herabspielen zu wollen, bemerkt der GH
das Ausmaß der Konsequenzen seiner Amtsenthebung:
Der Bf. ist ständig und unabänderlich von der Kandidatur
bei Parlamentswahlen ausgeschlossen. Dies wird
erschwert durch den Umstand, dass er auch von jedem
anderen Amt, für das die Ablegung eines Eides auf die
Verfassung nötig ist, ausgeschlossen ist.
Der GH widerspricht zwar dem Argument der Regierung
nicht, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit
der politische Kontext des Landes mitzubeachten
ist, und nimmt Kenntnis von ihrem Argument, dass es in
einer erst kürzlich entstandenen Demokratie sinnvoll
sei, die Überprüfung durch die Wählerschaft durch strikte
gesetzliche Regelungen zu stärken. Die Entscheidung,
einen hohen Beamten von der Parlamentsmitgliedschaft
Paksas gg. Litauen
dauerhaft auszuschließen, liegt dennoch bei den Wählern,
die bei den Wahlen entscheiden können, ob sie ihr
Vertrauen in die betroffene Person erneuern. Dies ist aus
dem Wortlaut von Art. 3 1. Prot. EMRK ersichtlich, der
sich auf »die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei
der Wahl der gesetzgebenden Organe« bezieht.
Auch wenn die besondere Verantwortung des Bf. als
Präsident Litauens und seine Kompetenzen im Bereich
der Gesetzgebung zu beachten sind, so ist dies nicht ausreichend,
den GH zu überzeugen, dass der dauerhafte
und unabänderliche Ausschluss von der Kandidatur bei
Parlamentswahlen als Ergebnis genereller Normen eine
verhältnismäßige Reaktion auf das Erfordernis war, die
demokratische Ordnung zu erhalten.
Der GH merkt an, dass die litauische Regelung eine
Ausnahme in Europa darstellt. In vergleichbaren Staaten
hat das Amtsenthebungsverfahren entweder keine Auswirkung
auf das passive Wahlrecht des Betroffenen oder
aber die Einschränkung erfordert eine spezielle gerichtliche
Entscheidung oder sie unterliegt einer Frist.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich weiters substantiell
vom Fall Ždanoka/LV, auf den sich die Regierung
bezieht und in dem der GH keine Verletzung des Rechts
auf freie Wahlen feststellte. Der Bf. in diesem Fall beteiligte
sich an der Organisation und Durchführung von versuchten
Staatsstreichen gegen ein neu geformtes demokratisches
Regime. Die Relevanz des Ausschlusses des Bf.
für den Erhalt der demokratischen Ordnung in Litauen
im vorliegenden Fall ist damit nicht vergleichbar. Dazu
kommt, dass der GH im Fall Ždanoka dem Umstand
Gewicht beimaß, dass das lettische Parlament die strittige
Regelung regelmäßig überprüfte und das Verfassungsgericht
eine Frist für die Einschränkung vorsah.
Diese Faktoren sind auch vorliegend relevant, insbesondere
da sich der politische und historische Kontext eines
Staates weiter entwickelt und die ursprüngliche Rechtfertigung
der auferlegten Einschränkung mit der Zeit
abklingen kann.
Vorliegend unterliegt die Einschränkung nicht nur
keiner Frist, sondern sie ist zusätzlich in verfassungsrechtlichen
Stein gemeißelt. Der Ausschluss von der
Kandidatur bei Parlamentswahlen hat hier eine Konnotation
der Unabänderlichkeit, die kaum mit Art. 3
1. Prot. EMRK in Einklang zu bringen ist.
Schließlich ist anzumerken, dass die fraglichen Gesetzesbestimmungen
aus einem Gesetzgebungsprozess
herrühren, der stark von den Umständen dieses Falles
beeinflusst war. Diesen Eindruck erweckt vor allem
die Geschwindigkeit, mit der die Gesetzesänderungen
durchgeführt wurden, nachdem der Bf. versucht hatte,
bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Dies ist
zwar unter Art. 3 1. Prot. EMRK nicht ausschlaggebend,
der GH sieht darin jedoch einen weiteren Hinweis auf
die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Recht auf
freie Wahlen.
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Österreichisches Institut für Menschenrechte
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