Newsletter Menschenrechte - Jan Sramek Verlag

NLMR 1/2011-EGMR
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Diskriminierung unverheirateter Väter beim Sorgerecht
Sporer gg. Österreich, Urteil vom 3.2.2011, Kammer I, Bsw. Nr. 35.637/03
Leitsatz
Angesichts der unterschiedlichen Lebenssituation, in
der sich unehelich geborene Kinder befinden, ist es für
den Fall einer fehlenden Vereinbarung über die gemeinsame
Ausübung des Sorgerechts gerechtfertigt, die elterliche
Obsorge vorerst der Mutter zu übertragen, um zu
gewährleisten, dass das Kind von Geburt an eine Person
hat, die als dessen gesetzlicher Vertreter fungieren kann.
Die Tatsache, dass das österreichische Recht keine
gerichtliche Prüfung der Frage vorsieht, ob ein gemeinsames
Sorgerecht im Interesse des unehelich geborenen
Kindes liegt, und, wenn nein, ob dem Kindeswohl besser
mit der Zuweisung des alleinigen Sorgerechts an die
Mutter oder den Vater gedient wäre, stellt eine diskriminierende
Behandlung außerehelicher Väter dar.
Rechtsquellen
Art. 6 Abs. 1, 8, 14 EMRK
Vom GH zitierte Judikatur
▸ Zaunegger/D v. 3.12.2009
= NL 2009, 348 = EuGRZ 2010, 42 = ÖJZ 2010, 138
Schlagworte
Diskriminierung; Familienleben; Kinder, uneheliche;
Kindeswohl; Privatleben; Sorgerecht; Verhandlung,
mündliche
Sachverhalt
Eduard Christian Schöpfer
Der Bf. lebt in Schalchen, Oberösterreich. Ende Mai 2000
wurde er Vater des unehelich geborenen Sohnes K. Die
Kindesmutter hielt sich zu diesem Zeitpunkt als Mieterin
im Haus des Bf. auf, der in einer separaten Wohnung
mit seiner langjährigen Partnerin U. und ihrem gemeinsamen
Sohn D. zusammenlebte. Im ersten Lebensjahr
von K. kümmerten sich die Kindeseltern abwechselnd
um das Kind und nahmen nacheinander Karenzurlaub.
Anfang Jänner 2002 zog die Mutter von K. aus ihrer
Wohnung aus. In der Folge beantragte der Bf. beim BG
Mattighofen gemäß § 176 ABGB die Übertragung des
alleinigen Sorgerechts mit der Begründung, er und U.
hätten sich bisher hauptsächlich um das Kind gekümmert,
die leibliche Mutter sei dazu nicht in der Lage.
Am 12.3.2002 hielt das BG Mattighofen eine mündliche
Verhandlung ab, bei der die Eltern einvernehmlich
der Einholung der Meinung eines Kinderpsychiaters zu
der Frage zustimmten, wem die alleinige Obsorge eingeräumt
werden solle. Sie einigten sich ferner darauf, dass
K. bis zu einer endgültigen Entscheidung mit beiden
Elternteilen jeweils eine halbe Woche verbringen würde.
Am 8.7.2002 kam es zu einer weiteren mündlichen
Verhandlung, bei der die Ergebnisse der kinderpsychiatrischen
Expertise diskutiert wurden, derzufolge die Mutter
unreif und derzeit nicht in der Lage sei, sich um das
Kind zu kümmern. Der Vertreter des Jugendamts widersprach
dieser Einschätzung. Das BG Mattighofen holte
daraufhin die Meinung einer Kinderpsychologin ein.
Diese kam zu dem Schluss, die Mutter würde weder mangelnde
Reife noch emotionale Instabilität aufweisen
und könne für das Kind Sorge tragen. Der Bf. beantragte
sodann erfolgreich die Einholung eines Obergutachtens.
Dr. B. vertrat darin die Ansicht, dass das Kindeswohl
durch den Verbleib des Sorgerechts bei der Mutter
nicht gefährdet sei. Von der ihm eingeräumten Möglichkeit,
zum Obergutachten Stellung zu nehmen, machte
der Bf. keinen Gebrauch, stellte jedoch den Antrag, es in
einer mündlichen Verhandlung zu erörtern.
Mit Beschluss vom 4.12.2002 lehnte das BG Mattighofen
den Antrag des Bf. auf Übertragung des alleinigen
Sorgerechts ab. § 166 ABGB zufolge sei mit der Obsorge
für das uneheliche Kind die Mutter allein betraut.
Ein Entzug des Sorgerechts komme nur dann in Frage,
wenn das Kindeswohl gefährdet sei. Davon könne im
vorliegenden Fall angesichts des eingeholten zweiten
und dritten Gutachtens sowie der positiven Stellungnahme
des Jugendamts jedoch keine Rede sein. Von der
Abhaltung einer weiteren mündlichen Verhandlung sei
abgesehen worden, da das Obergutachten schlüssig und
überzeugend gewesen sei und eine zusätzliche Verhandlung
das Sorgerechtsverfahren nur verzögert hätte.
Der Bf. rief daraufhin das LG Ried an und brachte vor,
die §§ 166 und 176 ABGB seien diskriminierend, könne
der Mutter eines unehelich geborenen Kindes das alleinige
Sorgerecht doch nur unter der Voraussetzung entzogen
werden, dass sie dessen Wohl gefährde. Bei einem
ehelichen Kind würde den Eltern hingegen auch im
Fall der Trennung oder der Scheidung die gemeinsame
Österreichisches Institut für Menschenrechte
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