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52 DEB gg. Deutschland Das Kammergericht bestätigte diese Entscheidung. Es ist unter Bezugnahme auf die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung des BGH der Auffassung, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall allgemeinen Interessen nicht zuwiderlaufe. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspreche oder soziale Auswirkung nach sich ziehen könne. Das Kammergericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Bestehen Bedenken gegen eine nationale Regelung, nach der eine gerichtliche Geltendmachung von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird und einer juristischen Person, die diesen Vorschuss nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen ist – Bedenken insofern, als die Erlangung einer Entschädigung nach den Grundsätzen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf. Rechtsausführungen Die Frage des vorlegenden Gerichts bezieht sich auf den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes. Gemäß diesem darf die Art und Weise einer Verfahrensdurchführung die Ausübung der Rechte des Einzelnen nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Demnach ist zu prüfen, ob die Tatsache, dass einer juristischen Person Prozesskostenhilfe nicht gewährt wird, ihr die Ausübung ihrer Rechte praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert, sodass diese deshalb keinen Zugang zu einem Gericht hat, weil es ihr unmöglich ist, die Vorleistung für die Gerichtskosten aufzubringen und sich des Beistands eines Rechtsanwalts zu versichern. Bezüglich der Grundrechte ist Art. 47 Abs. 1 GRC zu berücksichtigen, der besagt, dass jede Person, deren unionsrechtlich garantierten Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der in dieser Bestimmung vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Nach Abs. 2 desselben Artikels hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch das Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Abs. 3 sieht sogar speziell vor, dass Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.« NLMR 1/2011-EuGH wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Die Vorlagefrage ist daher folgendermaßen umzuformulieren: Steht Art. 47 GRC im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs einer nationalen Regelung entgegen, die die gerichtliche Geltendmachung von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig macht und nach der einer juristischen Person, wenn sie diesen nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen ist Bezüglich der Prozesskostenhilfe ist sowohl der Aspekt der Gerichtskosten als auch der Aspekt der Ansprüche des Rechtsanwalts gegen die Partei zu prüfen. Da Art. 47 Abs. 3 GRC Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht, ist bezüglich der Bedeutung und Tragweite der garantierten Rechte die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen. In den Erläuterungen zu Art. 47 GRC wird das Urteil Airey/IRL 4 des EGMR erwähnt, wonach Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn mangels einer solchen Hilfe die Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs nicht gewährleistet wäre. In dieser Bestimmung wird weder angeben, ob einer juristischen Person Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, noch, was sie abdeckt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erwähnte in ihren schriftlichen Erklärungen, dass der in Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC verwendete Begriff »Person« auf natürliche Personen hinweise, aber auch juristische Personen rein sprachlich nicht ausschließe. Auch die Verwendung des Begriffs »Person«, im Gegensatz zum teilweise verwendeten Begriff »Mensch«, spricht dafür, dass Art. 47 GRC auch durch juristische Personen geltend gemacht werden kann. Dies gilt ebenso für die Einordnung des Rechts, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, in den Titel IV der Charta (»Justizielle Rechte«), in dem weitere, auch für juristische Personen geltende Verfahrensgrundsätze verankert sind. Der EGMR hat außerdem wiederholt darauf hingewiesen, dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht Bestandteil des Rechts auf einen fairen Prozess iSv. Art. 6 Abs. 1 EMRK sei. Was die Prozesskostenhilfe in Form des Beistands eines Rechtsanwalts betrifft, hat der EGMR entschieden, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls zu prüfen seien und die Erforderlichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe u.a. vom Umfang der Auswirkungen auf den Kläger, der Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie von der Fähigkeit des Klägers abhänge, seine Sache wirksam zu verteidigen. Den finanziellen Verhältnissen des Betroffenen oder seinen Erfolgsaussichten im Verfahren darf dabei Rechnung getragen werden. 5 4 EGMR 9.10.1979, Airey/IRL v. 9.10.1979, EuGRZ 1979, 626. 5 EGMR 15.2.2005, Steel und Morris/GB, NL 2005, 27. Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag
NLMR 1/2011-EuGH Bezüglich der Prozesskostenhilfe in der Form der Befreiung von den Gerichtskosten ist der EGMR der Meinung, dass zu prüfen sei, ob die Beschränkungen des Rechts auf Zugang zu den Gerichten das Recht in seinem Wesensgehalt beeinträchtigen, ob sie einen legitimen Zweck verfolgten und ob die eingesetzten Mittel in angemessenem Verhältnis zum verfolgten Ziel standen. Daraus ergibt sich, dass die Prozesskostenhilfe sowohl den Beistand eines Rechtsanwalts als auch die Befreiung von den Gerichtskosten decken kann. Aus der Prüfung der Rechtsprechung ist ferner abzuleiten, dass die Gewährleistung von Prozesskostenhilfe für juristische Personen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und der Verhältnisse der jeweiligen Gesellschaft zu beurteilen ist. Der Gegenstand des Rechtsstreits, insbesondere seine wirtschaftliche Bedeutung, kann dabei berücksichtigt werden. Bei der Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit von juristischen Personen kann insbesondere die Gesellschaftsform, die Finanzkraft der Anteilseigner, der Gesellschaftszweck, die Modalitäten ihrer Gründung und speziell das Verhältnis zwischen den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln und der geplanten Tätigkeit beachtet werden. Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge könne nach deutschem Recht einem Unternehmen niemals Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn es noch nicht in der Lage gewesen sei, sich richtig mit Arbeitnehmern und anderen Betriebsfaktoren zu etablieren. Die nationalen Gerichte müssen zwar einen solchen Umstand berücksichtigen, sie haben allerdings auch einen gerechten Ausgleich anzustreben, um den Zugang von Antragstellern zu den Gerichten zu gewährleisten, ohne aber diese gegenüber anderen Antragstellern zu bevorzugen. Das vorlegende Gericht und die deutsche Regierung haben hierzu ausgeführt, dass der Begriff »allgemeine Interessen« es erlaubt, alle nur denkbaren allgemeinen Interessen zugunsten einer juristischen Person einzubeziehen. DEB gg. Deutschland die Bedeutung des Rechtsstreits für diesen, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeit des Klägers berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu verteidigen. Bezüglich der Verhältnismäßigkeit kann der nationale Richter die Höhe der vorzuleistenden Gerichtskosten und dem Umstand Rechnung tragen, ob sie überhaupt für den Zugang zum Recht ein unüberwindliches Hindernis darstellen oder nicht. Insbesondere bei juristischen Personen kann der nationale Richter deren Verhältnisse erwägen. • 53 Der EuGH hat für Recht erkannt: Auf die Vorlagefrage ist zu antworten, dass der in Art. 47 GRC verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in Art. 47 GRC so auszulegen ist, dass seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht ausgeschlossen ist. Die Befreiung kann die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses und/oder der Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts umfassen. Der nationale Richter muss insoweit untersuchen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe das Recht auf Zugang zu den Gerichten in seinem Wesensgehalt beinträchtigen, ob die Beschränkung einem legitimen Zweck dient und ob die eingesetzten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. Er kann sowohl den Streitgegenstand, die begründeten Erfolgsaussichten des Klägers als auch Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag
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