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56 NLMR 1/2011-VfGH Differenzierung bei Fahrpreisermäßigung für Senioren VfGH V 39/10 u.a., Erkenntnis vom 15.12.2010 Leitsatz der Redaktion Bei der Fahrpreisermäßigung für Senioren kann eine Anknüpfung am unterschiedlichen gesetzlichen Pensionsalter, welches jedoch auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht unmittelbar Auswirkung hat, nicht als »spezifische Maßnahme« iSv. Art. 6 der RL 2004/113/ EG angesehen werden, um geschlechtsspezifische Benachteiligungen zu verhindern oder auszugleichen. Rechtsquellen Art. 89 Abs. 2, Art. 139 Abs. 1 und 2 B-VG, § 40a ff. GlBG, Art. 7 RL 79/7/EWG, Art. 6 RL 2004/113/EG Schlagworte Alter; Diskriminierung; Geschlecht; Pension; Unionsrecht Sachverhalt Eduard Christian Schöpfer Mit auf Art. 89 Abs. 2 iVm. Art. 139 Abs. 1 und Abs. 3 B-VG gestützten Anträgen vom 26.2.2010 und 2.3.2010 begehrten das BG für Handelssachen Wien bzw. das BG Innere Stadt Wien, der VfGH möge die Wortfolge »Senioren – das sind Männer ab dem 65. und Frauen ab dem 60. Lebensjahr« in Punkt 9 der Anlage 1 der VO des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr (im Folgenden: Kfl-Bef-Bed-VO) vom 18.1.2001, BGBl. II 47/2001, 1 aufheben. Bei ihnen wären Rechtssachen anhängig, in denen im Ruhestand befindliche Kläger, die noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht hätten, behaupten würden, die Ermäßigung für die Benutzung von Verkehrsmitteln auf der Grundlage unterschiedlicher Altersgrenzen für Frauen und Männer stelle eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Es bestünden Bedenken hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge in Punkt 9 der Anlage 1 der Kfl-Bef-Bed-VO im Hinblick auf § 40a ff. GlBG. 1 Demnach kann Senioren – das sind Männer ab dem 65. und Frauen ab dem 60. Lebensjahr – bei Vorweis eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises eine Fahrpreisermäßigung in der Höhe von 50 Prozent gewährt werden. Rechtsausführungen Der VfGH hält es für denkmöglich, dass die beiden Gerichte die angefochtene Wortfolge in den bei ihnen anhängigen Verfahren – in denen Schadenersatzansprüche wegen der Anwendung diskriminierender Seniorenfahrpreisermäßigungen geltend gemacht werden – anzuwenden haben. Die Anträge sind somit, da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, zulässig. Ziel des Kraftfahrlinienrechts ist die optimale Versorgung der Bevölkerung mit Kraftfahrlinien. Der Verordnungsgeber hat bei der Festlegung von Ermäßigungskriterien iSv. § 46 Kraftfahrliniengesetz aber auch darauf Bedacht zu nehmen, nicht gegen andere Bundesgesetze, wie etwa das Gleichbehandlungsgesetz, zu verstoßen. § 40b GlBG verbietet grundsätzlich jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Gemäß § 40c GlBG liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Im vorliegenden Fall wird bei der Gewährung von Preisermäßigungen für Senioren unmittelbar zwischen Männern und Frauen unterschieden und an unterschiedliche Lebensalter angeknüpft. Selbst wenn man die vorliegende Differenzierung bloß als mittelbare Diskriminierung qualifizieren würde, indem man unterstellt, sie knüpfe an das unterschiedliche gesetzliche Pensionsalter an (was naheliegend ist), würde dies nichts am Ergebnis ändern: Auch mittelbare Diskriminierungen – wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen eines Geschlechts in besonderer Weise gegenüber dem anderen Geschlecht benachteiligen – sind nur zulässig, wenn die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (§ 40c Abs. 2 GlBG). Die Zulässigkeit unterschiedlicher Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten für den Anspruch auf Pension wurde mit BVG BGBl. 832/1992 verfassungsrechtlich abgesichert. Es wurde darin jedoch keine ausdrückliche Regelung getroffen, dass darüber hinausgehend etwa bei Dienstleistungen an das unterschiedliche gesetzliche Pensionsalter ange- Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag
NLMR 1/2011-VfGH knüpft werden dürfe. Gemäß Art. 7 der RL 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit sind die Mitgliedstaaten berechtigt, die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters- oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen von der Richtlinie auszunehmen. Nach der einschlägigen Judikatur des EuGH rechtfertigt dies aber nicht Ungleichbehandlungen, die nicht objektiv und notwendig mit dem unterschiedlichen Rentenalter für Männer und Frauen zusammenhängen. Ein solcher objektiver und notwendiger Zusammenhang wird im Hinblick auf das finanzielle Gleichgewicht von beitragsabhängigen Rentensystemen oder etwa bei der Frage der Kohärenz zwischen Altersrenten und sonstigen Vorruhestandsregelungen gesehen. 2 Keine Rechtfertigung für eine Anknüpfung an das unterschiedliche Rentenalter sieht der EuGH hingegen etwa bei der Gewährung von Rezeptgebührenbefreiungen oder Heizkostenzuschüssen, da diese Leistungen nicht notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter verbunden sind. 3 Die Anknüpfung an das gesetzliche Pensionsalter kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass bei Erreichen dieser – unterschiedlichen – Altersgrenzen regelmäßig eine entsprechend größere soziale Bedürftigkeit eintreten würde, liegt doch das tatsächliche Pensionsantrittsalter nicht bei den in der Kfl-Bef-Bed-VO festgelegten Altersgrenzen. Das bloße Anknüpfen am gesetzlichen Pensionsalter ist daher auch nicht geeignet, tatsächlich bestehende Nachteile von Frauen im Hinblick auf geringere Pensionsleistungen angemessen auszugleichen. Schließlich ist auch die Ausnahmebestimmung des § 40d GlBG nicht anwendbar, da öffentliche Beförderungsleistungen nicht überwiegend für ein Geschlecht angeboten werden. Die durch § 40e GlBG 4 eingeräumte Erlaubnis für positive Maßnahmen kommt für die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung ebenso wenig in Betracht, da es für eine solche positive Maßnahme im Sinne einer Förderung von Frauen eines Konnexes zwischen einer Benachteiligung und der Fördermaßnahme bedarf. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern im Rahmen der Beförderung nach dem Kraftfahrliniengesetz eine spezifische Benachteiligung von Frauen bestünde, die durch eine im Vergleich zu Männern fünf Jahre früher gewährte Fahrpreisermäßigung zweckmäßig und verhältnismä- VfGH V 39/10 u.a. ßig ausgeglichen werden könnte. Art. 6 der RL 2004/113/ EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, der durch § 40e GlBG in das österreichische Recht umgesetzt wurde, erlaubt positive Maßnahmen im Sinne »spezifischer Maßnahmen, mit denen geschlechtsspezifische Benachteiligungen verhindert oder ausgeglichen werden«. Eine generelle Anknüpfung am unterschiedlichen gesetzlichen Pensionsalter, welches jedoch auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht unmittelbar Auswirkung hat, kann nicht als eine derartige »spezifische Maßnahme« angesehen werden. Die in der angefochtenen Verordnungsbestimmung getroffene Differenzierung zwischen Männern und Frauen bei der Gewährung von Fahrpreisermäßigungen für Senioren verstößt somit gegen § 40b GlBG und war daher aufzuheben. Die Gesetzwidrigkeit kann bereits durch die Aufhebung der Wortfolge »– das sind Männer ab dem 65. und Frauen ab dem 60. Lebensjahr –« in Punkt 9 der Anlage 1 der Kfl-Bef Bed beseitigt werden. • 57 2 Vgl. etwa EuGH 30.1.1997, Rs. C-139/95, Slg. 1997 I-00549. 3 Vgl. EuGH 19.10.1995, Rs. C-137/94, Slg. 1995 I-03407; EuGH 16.12.1999, Rs. C-382/98, Slg. 1999 I-08955. 4 Danach gelten die in Gesetzen, Verordnungen oder auf andere Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, mit denen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts verhindert oder ausgeglichen werden, nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes. Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag
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