Newsletter Menschenrechte - Jan Sramek Verlag

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60 NLMR 1/2011-Literatur Jörn Eschment Musterprozesse vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Probleme und Perspektiven des Piloturteilsverfahrens Peter Lang, Frankfurt a. M. 2011 ISBN 978-3-631-61469-3, geb., 349 S., € 60,– Der massenhafte Anstieg an Beschwerden beansprucht die Arbeitskapazitäten des EGMR erheblich. Ein großer Teil davon besteht aus Parallelverfahren, welche oft aus strukturellen Konventionsverletzungen (z.B. überlange Verfahrensdauer) resultieren. In so genannten Piloturteilsverfahren versucht der EGMR dieser Problematik Herr zu werden, indem in einem Fall eine prioritäre Entscheidung für weitere, rechtlich gleich gelagerte Verfahren getroffen wird. In diesen Folgeverfahren kann dann unter vereinfachten Bedingungen entschieden werden. Jörn Eschment beschreibt in seiner Monografie in vier Kapiteln Theorie und Praxis des Piloturteilsverfahrens und analysiert dessen Potential und Probleme kritisch. Nach einer kurzen Einleitung über die gesamteuropäische Menschenrechtsordnung und die führende Rolle des EGMR darin wird im ersten Kapitel vor allem die Funktionsweise des Konventionssystems erläutert, bevor Eschment auf seine Reformen eingeht. Besonders hervorzuheben ist dabei das 14. Prot. EMRK, welches die Aussonderungskompetenzen des EGMR verstärkt und den Umgang mit Parallelverfahren verbessert. Im zweiten Kapitel beschreibt Eschment anfangs den Fall Broniowski gg. Polen, das erste Piloturteilsverfahren. Darauf aufbauend kritisiert er den Begriff an sich und formuliert einen eigenständigen Definitionsvorschlag. Im Folgenden geht der Autor auf die Rechtsgrundlage ein und zeigt anhand verschiedener Beispiele den Anwendungsbereich auf. Dies gliedert er nach aktuellen und potentiellen Einsatzgebieten. Im dritten Kapitel geht Eschment sehr ausführlich auf das Piloturteilsverfahren in der Praxis ein, indem er in einem Dreischritt Verfahrenseröffnung, Hauptsacheverfahren im Pilotfall und Folgeverfahren in Parallelsachen beschreibt. Abschließend stellt Eschment in Kapitel vier die Perspektiven des Piloturteilsverfahrens dar. Dabei unterscheidet er zwischen Fortführungsprognosen und der Umsetzung von Piloturteilen. In einer abschließenden Schlussbetrachtung resümiert Eschment nochmals sämtliche Befunde. Der übersichtlich logische Aufbau und Zwischenresümees erleichtern den Einstieg in die Thematik. Eschment kommt immer zu einem ausgewogenen eigenen Ansatz, nachdem er das herrschende Verständnis dargestellt hat. Die Dissertation stellt einen hilfreichen Beitrag zur Diskussion um die zukünftige Arbeit des EGMR dar. Julius Lagodny Jan Martin Hoffmann Die Europäische Menschenrechtskonvention und nationales Recht. Ein Vergleich der Wirkungsweise in den Rechtsordnungen des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland Carl Heymanns Verlag, Köln 2010 ISBN 978-3-452-27461-8, geb., 165 S., € 45,30 Die Art und Weise der Umsetzung der EMRK im Vereinigten Königreich und in der BRD wurde bis dato noch keiner umfassenden vergleichenden Untersuchung unterzogen. Der Autor legt den Schwerpunkt auf die Situation im Vereinigten Königreich, war doch jene in Deutschland bereits Gegenstand zahlreicher Abhandlungen. Der erste, eher kurz gehaltene Teil richtet das Augenmerk auf die Wirkungen der Entscheidungen des EGMR. Im zweiten Teil setzt sich Jan Martin Hoffmann intensiv mit der Stellung der EMRK im Rechtssystem des Vereinigten Königreichs auseinander. Nach einem Überblick über die historische Entwicklung (das Vereinigte Königreich hat lange davon abgesehen, die in der EMRK verankerten Grundrechte und -freiheiten in das innerstaatliche Recht zu überführen) wird von ihm insbesondere die rechtliche Situation nach dem 1998 erfolgten Inkrafttreten des »Human Rights Act« (HRA) beleuchtet. Mit diesem Gesetz wurden die substantiellen Artikel der EMRK in britisches Recht inkorporiert. Der Autor geht ausführlich auf unterschiedliche Vorgaben des HRA ein, die zum einen die Behörden verpflichten, die nationalen Gesetze konventionskonform auszulegen, zum anderen die Gerichte bei Fragen, welche ein Konventionsrecht betreffen, dazu aufrufen, unter anderem Urteile des EGMR in ihre Entscheidung miteinzubeziehen. Er kommt zu dem Schluss, dass der HRA das Problem, die verfassungsrechtlichen Eigenheiten des britischen Rechtssystems mit der Einhaltung der Konventionsrechte in Einklang zu bringen, überzeugend gelöst hat. Bei der Schilderung der Situation in der BRD, wo die EMRK bekanntlich einfachgesetzlichen Rang aufweist, konzentriert sich Jan Martin Hoffmann auf Fragen der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR durch das BVerfG, das immerhin festgestellt hat, dass dessen Judikate in den Willensbildungsprozess des zu einer Entscheidung berufenen Gerichts einfließen müssen. Im dritten Teil, »Vergleich und Ergebnis«, hält der Autor fest, dass die Konventionsrechte in der BRD in aller Regel als Ergänzung des aktuellen Grundrechtsschutzsystems verstanden würden, während sie im Vereinigten Königreich den maßgeblichen Katalog menschenrechtlicher Gewährleistungen darstellten. Beide Systeme würden genügend Flexibilität aufweisen, um den Anforderungen der EMRK gerecht zu werden. Eduard Christian Schöpfer Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag
NLMR 1/2011-Literatur 61 Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen (Hrsg.) Le principe de non-refoulement. Fondements et enjeux pratiques Stämpfli Verlag, Bern 2010 ISBN 978-3-7272-8765-7, brosch., 208 S., € 56,70 Das Prinzip, Personen nicht in ihr Heimatland zurückzuschicken, insofern sie dort eine Gefahr für ihr Leben oder ihre Freiheit zu befürchten haben bzw. Gefahr laufen, dort Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt zu werden, ist international anerkannt. Dieses sogenannte Non-Refoulement-Prinzip gehört sogar zu den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Trotzdem wird es, sowohl in der Schweiz als auch in den meisten übrigen westlichen Nationen, in der Praxis teils nur eingeschränkt angewendet. Dies entspricht der aktuellen Tendenz im so demokratischen und an den Menschenrechten orientierten Westen, in Bezug auf die Rechte von Immigranten einen zweiten Maßstab anzulegen. Sei es, dass man ihnen den Bau von Gebetshäusern verbietet oder man sie gemäß der Dublin-Verordnung in Staaten abschiebt, in denen ihre Grundbedürfnisse nicht gedeckt werden können. Der vorliegende Sammelband beschäftigt sich mit der soeben freilich verkürzt dargestellten Problematik in Bezug auf die Schweiz. Der erste Beitrag von Pascal Mahon und Olivier Bigler beschäftigt sich zunächst mit der Grundlage des Non-Refoulement-Prinzips im internationalen Recht sowie in Art. 25 der Schweizer Bundesverfassung im Kontext von Migrationen und behandelt unter anderem die Zulässigkeit von Volksinitiativen, die dem Prinzip zuwiderlaufen. Der Beitrag von Susin Park widmet sich sodann den Bemühungen des Flüchtlingshochkommissars der UN, die Beachtung des Non-Refoulement-Prinzips voranzutreiben. Neben der Klärung des personellen und territorialen Anwendungsbereichs des Prinzips weist die Autorin auf die Problematik der in Europa stark variierenden Auslegung des Flüchtlingsstatus und der unter dem Aspekt des Non-Refoulement-Prinzips bedenklich ausgestalteten Asylverfahren in Europa hin. Das derzeit umstrittene Dublin-Verfahren und die Fragen eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sind Gegenstand des Beitrags von Francesco Maiani. Schließlich beschäftigen sich die Herausgeber in einem gemeinsamen Aufsatz mit den Einzelheiten des Verfahrens bezüglich des Non-Refoulement im Kontext der Abschiebung von Fremden. Unter dem Aspekt des Non-Refoulement iSv. Art. 3 EMRK wird die einschlägige Rechtsprechung des EGMR unter dem Aspekt des Non- Refoulement gemäß Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 5 Schweizer Asylgesetz jene des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts analysiert. In einem abschließenden Kapitel bietet das Werk eine Zusammenfassung der gesamten, für das Non-Refoulement-Prinzip relevanten Judikatur, vor allem des EGMR, aber auch des EuGH sowie des Schweizer Bundesgerichts und Bundesverwaltungsgerichts, erstellt von den Herausgebern gemeinsam mit Stefanie Tamara Kurt und Dieyla Sow. Der in französischer Sprache verfasste Sammelband ist nicht nur anlässlich der kürzlich erfolgten Schweizer Volksinitiative zur »Ausschaffung krimineller Ausländer«, sondern auch hinsichtlich der derzeit lodernden Diskussion über das Dublin-Verfahren an sich und der Zulässigkeit von Abschiebungen nach Griechenland – und somit auch für Nichtschweizer – hoch aktuell und interessant. Petra Pann Franz Matscher / Peter Pernthaler / Andreas Raffeiner (Hrsg.) Ein Leben für Recht und Gerechtigkeit. Festschrift für Hans R. Klecatsky zum 90. Geburtstag Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien – Graz 2010 ISBN 978-3-7083-0705-3, geb., 921 S., € 98,– Die vorliegende Festschrift ist dem renommierten Verfassungsjuristen und ehemaligem Bundesminister für Justiz Hans R. Klecatsky zum 90. Geburtstag gewidmet. In ihr spiegeln sich das wissenschaftliche Werk und das Gedankengut des Geehrten wider, das von einer durch und durch humanistischen Gesinnung geprägt ist. So führte Klecatsky in seiner Eigenschaft als amtierender Justizminister der Jahre 1966 bis 1970 die erste große Strafrechtsreform in der Nachkriegszeit durch und geht die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft nicht zuletzt auf sein Wirken – so Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in ihrem Grußwort – zurück. Die in der Festschrift aufgeführten Beiträge befassen sich vorwiegend mit grund- und menschenrechtlichen sowie rechtsphilosophischen Fragen – wie zum Beispiel der Moscheen- und Minarettdebatte, der Todesstrafe, den Problemen des »digital bewegten Menschen«, der Verhältnismäßigkeit der Haft, aber auch Umweltthemen wie dem als Schutz für den Alpenraum gedachten Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention. Daneben finden sich Beiträge, die sich ausschließlich auf die Situation Österreich – Südtirol – Italien konzentrieren, brachte doch Hans R. Klecatsky dem Schicksal Südtirols stets große Anteilnahme bzw. reges Interesse entgegen. Behandelt werden unter anderem die Frage, wie die Südtirol-Autonomie weiter ausgebaut werden könnte, die Rolle des Gruber-Degasperi-Abkommens bei der Wiederversöhnung der Länder und Völker sowie seine politisch-institutionelle Aktualität, die Entwicklung und Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag
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