Newsletter Menschenrechte - Jan Sramek Verlag

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DEB gg. Deutschland
Das Kammergericht bestätigte diese Entscheidung. Es
ist unter Bezugnahme auf die zu dieser Vorschrift ergangene
Rechtsprechung des BGH der Auffassung, dass die
Unterlassung der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall
allgemeinen Interessen nicht zuwiderlaufe. Dies wäre
nur dann der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise
der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspreche
oder soziale Auswirkung nach sich ziehen könne.
Das Kammergericht hat das Verfahren ausgesetzt und
dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt: Bestehen Bedenken gegen eine nationale
Regelung, nach der eine gerichtliche Geltendmachung
von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig
gemacht wird und einer juristischen Person, die diesen
Vorschuss nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe
nicht zu bewilligen ist – Bedenken insofern, als
die Erlangung einer Entschädigung nach den Grundsätzen
des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig
erschwert werden darf.
Rechtsausführungen
Die Frage des vorlegenden Gerichts bezieht sich auf den
Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.
Gemäß diesem darf die Art und Weise einer Verfahrensdurchführung
die Ausübung der Rechte des Einzelnen
nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
erschweren. Demnach ist zu prüfen, ob die Tatsache,
dass einer juristischen Person Prozesskostenhilfe nicht
gewährt wird, ihr die Ausübung ihrer Rechte praktisch
unmöglich macht oder übermäßig erschwert, sodass
diese deshalb keinen Zugang zu einem Gericht hat, weil
es ihr unmöglich ist, die Vorleistung für die Gerichtskosten
aufzubringen und sich des Beistands eines Rechtsanwalts
zu versichern.
Bezüglich der Grundrechte ist Art. 47 Abs. 1 GRC zu
berücksichtigen, der besagt, dass jede Person, deren
unionsrechtlich garantierten Rechte oder Freiheiten
verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der
in dieser Bestimmung vorgesehenen Bedingungen bei
einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
Nach Abs. 2 desselben Artikels hat jede Person ein
Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen,
unparteiischen und zuvor durch das Gesetz errichteten
Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb
angemessener Frist verhandelt wird. Abs. 3 sieht
sogar speziell vor, dass Personen, die nicht über ausreichende
Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt
können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen
würde.«
NLMR 1/2011-EuGH
wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang
zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.
Die Vorlagefrage ist daher folgendermaßen umzuformulieren:
Steht Art. 47 GRC im Zusammenhang mit
einem Verfahren zur Geltendmachung des unionsrechtlichen
Staatshaftungsanspruchs einer nationalen Regelung
entgegen, die die gerichtliche Geltendmachung
von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig
macht und nach der einer juristischen Person, wenn sie
diesen nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nicht
zu bewilligen ist
Bezüglich der Prozesskostenhilfe ist sowohl der Aspekt
der Gerichtskosten als auch der Aspekt der Ansprüche
des Rechtsanwalts gegen die Partei zu prüfen.
Da Art. 47 Abs. 3 GRC Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht,
ist bezüglich der Bedeutung und Tragweite der garantierten
Rechte die diesbezügliche Rechtsprechung des
EGMR zu berücksichtigen.
In den Erläuterungen zu Art. 47 GRC wird das Urteil
Airey/IRL 4 des EGMR erwähnt, wonach Prozesskostenhilfe
zu gewähren ist, wenn mangels einer solchen Hilfe
die Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs nicht
gewährleistet wäre. In dieser Bestimmung wird weder
angeben, ob einer juristischen Person Prozesskostenhilfe
zu gewähren ist, noch, was sie abdeckt.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
erwähnte in ihren schriftlichen Erklärungen, dass der in
Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC verwendete Begriff »Person« auf
natürliche Personen hinweise, aber auch juristische Personen
rein sprachlich nicht ausschließe. Auch die Verwendung
des Begriffs »Person«, im Gegensatz zum teilweise
verwendeten Begriff »Mensch«, spricht dafür, dass
Art. 47 GRC auch durch juristische Personen geltend
gemacht werden kann. Dies gilt ebenso für die Einordnung
des Rechts, bei einem Gericht einen wirksamen
Rechtsbehelf einzulegen, in den Titel IV der Charta (»Justizielle
Rechte«), in dem weitere, auch für juristische Personen
geltende Verfahrensgrundsätze verankert sind.
Der EGMR hat außerdem wiederholt darauf hingewiesen,
dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht
Bestandteil des Rechts auf einen fairen Prozess iSv.
Art. 6 Abs. 1 EMRK sei. Was die Prozesskostenhilfe in
Form des Beistands eines Rechtsanwalts betrifft, hat der
EGMR entschieden, dass die besonderen Umstände des
Einzelfalls zu prüfen seien und die Erforderlichkeit der
Gewährung von Prozesskostenhilfe u.a. vom Umfang der
Auswirkungen auf den Kläger, der Komplexität des geltenden
Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie
von der Fähigkeit des Klägers abhänge, seine Sache
wirksam zu verteidigen. Den finanziellen Verhältnissen
des Betroffenen oder seinen Erfolgsaussichten im Verfahren
darf dabei Rechnung getragen werden. 5
4 EGMR 9.10.1979, Airey/IRL v. 9.10.1979, EuGRZ 1979, 626.
5 EGMR 15.2.2005, Steel und Morris/GB, NL 2005, 27.
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