Newsletter Menschenrechte - Jan Sramek Verlag

NLMR 1/2011-Literatur
59
waltskammer, Dr. h.c. Renate Jaeger, anlässlich ihres 70.
Geburtstags gewidmet ist. Das vorliegende Werk beschäftigt
sich grundsätzlich mit der Entwicklung der Grundbzw.
Menschenrechte in Deutschland und Europa.
In den ersten drei Kapiteln wird sowohl die gesamte
Tätigkeit von Renate Jaeger vom Anfang ihrer Karriere
bis heute als auch ihr Beitrag als Richterin am EGMR in
Straßburg präsentiert.
Die weiteren Kapitel bilden zahlreiche Aufsätze von
Juristen, die die Ehre hatten, Renate Jaeger kennen zu
lernen oder mit ihr zu arbeiten. Die Aufsätze werden in
speziellen Bereichen je nach Thema gegliedert. Transnationale
Rechtsstaatlichkeit, der EuGH als neoliberale
Institution, der Beitritt der EU zur EMRK u.ä. werden im
Abschnitt »Institutionelle Aspekte« analysiert, während
über Grundrechte in verschiedenen Lebensbereichen
unter dem Schlagwort »Demokratie und Solidarität«
diskutiert wird. Schließlich werden materiellrechtliche
Gewährleistungen des Grundgesetzes, der innerstaatlichen
(deutschen) Rechtsordnung sowie der EMRK und
in einem letzten Abschnitt verfahrensrechtliche Garantien
dargestellt.
Eine sehr interessante Präsentation der Demokratie
als weibliches Wesen findet man im Beitrag von Gertrude
Lübbe-Wolff mit der Überschrift »Demokratie als Weiberkram«.
Die Begründung, warum wichtige Begriffe
wie »Staat«, »Demokratie«, »Heroismus« weiblicher oder
männlicher Natur sind, wird ausführlich in Bezug auf
Werke bekannter Sprachwissenschaftler, Philosophen
und Autoren sowohl der Antike als auch der modernen
Zeit dargestellt und analysiert.
Das Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderungen
in allen Lebensbereichen und die Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention im alltäglichen
Leben ist ein weiteres interessantes Thema dieses
Werkes und im Aufsatz von Peter Masuch zu finden, während
die Rechtsstellung von Patienten, insbesondere
nach ärztlichen Fehlern, im Aufsatz von Hansjörg Geiger
behandelt wird.
Die Grundidee des vorliegenden Werkes liegt in der
Frage, inwiefern Menschenrechte im wirtschaftlichen,
kulturellen und sozialen Bereich verwirklicht werden
und welche Unterstützung der Einzelne bei der Sicherung
und Durchsetzung seiner Grundrechte bekommt,
sei es die Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen, der
Schutz des Familienlebens, die Informationsfreiheit,
Schutz für Transsexuelle in Deutschland und Europa
oder der Schutzraum der privaten Lebensführung (Beispielsfall:
die prominente Person).
Die vorliegende Festschrift bietet einen ausführlichen
Einblick über die Polemik zwischen Staat und Mensch,
einschließlich seiner Grundrechte der zweiten und der
ersten Generation.
Sofia Iliaki
Andreas Stricker
Die Bedeutung der Europäischen
Menschenrechtskonvention und der gemeinsamen
Verfassungsüberlieferungen für den Grundrechtsschutz
der Europäischen Union
Peter Lang, Frankfurt am Main 2010
ISBN 978-3-631-58719-5, geb., 243 S., € 51,20
Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union ist
nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, mit dem
die EU-Grundrechtecharta Verbindlichkeit erlangte und
eine Rechtsgrundlage für den Beitritt zur EMRK geschaffen
wurde, zunehmend in das Blickfeld wissenschaftlicher
Erörterungen geraten. Die vorliegende Dissertation
bezieht sich allerdings noch auf die alte Rechtslage nach
dem Vertrag von Nizza und trägt daher Art. 6 Abs. 2 EU-
Vertrag in der Lissaboner Fassung, der mittlerweile den
Beitritt der EU zur EMRK vorsieht, noch keine Rechnung.
Nach einer kurzen Einführung in den Gegenstand
der Arbeit stellt der Autor die – historisch gewachsenen
– Grundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzkonzeption
vor, wobei er auch auf Besonderheiten
aus dem Verhältnis von Gemeinschaftsrecht
und EMRK sowie auf die Rechtsprechungsdivergenzen
zwischen EuGH und EKMR bzw. EGMR eingeht. Stricker
stellt sodann drei Modelle eines verbesserten – teilweise
bereits verwirklichten – Grundrechtsschutzes im Wege
der »richterrechtlichen« Gewährleistung durch den
EuGH (sog. prätorische Lösung), der Katalogisierung
bzw. Kodifizierung von Grundrechten (vgl. die Charta
der Grundrechte der EU) und des bereits erwähnten,
noch ausstehenden, Beitritts der EU zur EMRK vor.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht Art. 6 Abs. 2
EU-Vertrag in der Fassung von Nizza, wonach die Union
die Grundrechte achtet, wie sie in der am 4.11.1950 in
Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen
Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
ergeben. Dabei wird vor allem der Frage nachgegangen,
ob aufgrund der ausdrücklichen Bezugnahme auf die
EMRK in Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag die in ihr verankerten
Grundrechte als für das Gemeinschaftsrecht unmittelbar
verbindlich erachtet werden können, wobei auch auf
die Rolle der EU-Grundrechtecharta eingegangen wird.
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 6 Abs. 2
EU-Vertrag die EMRK für das Gemeinschaftsrecht verbindlich
mache, gleichzeitig aber eine dynamische Weiterentwicklung
des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzes
über die parallele Beachtlichkeit der in
ständiger Entwicklung begriffenen Verfassungsüberlieferungen
der Mitgliedstaaten zugelassen werde.
Eduard Christian Schöpfer
Österreichisches Institut für Menschenrechte
© Jan Sramek Verlag