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50 Pensionsversicherungsanstalt gg. Christine Kleist reichische Kündigungsrecht verweise, bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situation der Arbeitnehmer nicht ebenso zu berücksichtigen sei wie das Alterskriterium. Männer und Frauen seien insofern gleichgestellt, als sie, wenn sie über eine soziale Absicherung verfügten, den verstärkten Kündigungsschutz der DO.B verlören. Im Rahmen dieses Verfahrens legte der OGH die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Ist im Falle einer Ausgestaltung des allgemeinen Kündigungsschutzes wie in Österreich Art. 3 Abs. 1 lit. c der RL 76/207/EWG 3 dahin auszulegen, dass er einer kollektivvertraglichen Bestimmung entgegensteht, die einen weitergehenden Kündigungsschutz nur bis zu dem Zeitpunkt vorsieht, in dem typischerweise eine soziale Absicherung in Form eines Anspruchs auf Alterspension gegeben ist, wenn letzterer für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Zeitpunkten entsteht 2. Steht diese Bestimmung im Rahmen dieses Arbeitsrechtssystems der Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers entgegen, der eine Arbeitnehmerin wenige Monate nach dem Zeitpunkt kündigt, in dem sie eine Absicherung durch eine Alterspension hat, um neue am Arbeitsmarkt bereits andrängende Arbeitnehmer einzustellen Rechtsausführungen Der GH prüft die vorgelegten Fragen zusammen und klärt somit, ob – im Falle einer Rechtslage, die Frauen einen Anspruch auf Alterspension fünf Jahre früher zuspricht als Männern – eine nationale Regelung, die es einem öffentlichen Arbeitgeber erlaubt, Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, um den Zugang jüngerer Menschen zur Beschäftigung zu fördern, eine verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt. Art. 3 Abs. 1 lit. c der RL 76/207/EWG sieht vor, dass die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hinsichtlich der Entlassungsbedingungen bedeutet, dass es im öffentlichen und privaten Bereich einschließlich öffentlicher Stellen keinerlei unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben darf. Eine Altersgrenze für das obligatorische Ausscheiden der Arbeitnehmer im Rahmen einer allgemeinen Pensionierungspolitik eines Arbeitgebers fällt unter den Begriff der Entlassungsbedingungen im Sinne dieser Bestimmung, auch wenn dieses Ausscheiden die Gewährung einer Altersrente mit sich bringt. NLMR 1/2011-EuGH Der GH hat bereits entschieden, dass eine allgemeine Entlassungspolitik, die auf das Alter einer Arbeitnehmerin abstellt, in dem sie einen Anspruch auf Altersrente erwirbt und das nach dem nationalen Recht für Männer und Frauen unterschiedlich ist, eine durch die RL 76/207/EWG verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt. Eine unmittelbare Diskriminierung gemäß Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich der RL 76/207/EWG liegt dann vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Gemäß den Regelungen der DO.B können unkündbare Ärzte doch gekündigt werden, wenn sie einen Anspruch auf Alterspension erworben haben. Dies führt dazu, dass Frauen bereits im Alter von 60 Jahren gekündigt werden können, während bei Männern dies erst im Alter von 65 Jahren möglich ist. Es liegt somit eine Ungleichbehandlung vor, die unmittelbar auf das Geschlecht gestützt ist. Es ist sodann zu prüfen, ob sich Arbeitnehmer weiblichen Geschlechts im Alter von 60 bis 65 Jahren in diesem Zusammenhang in einer vergleichbaren Situation iSd. RL 76/207/EWG befinden, wie Männer derselben Altersgruppe. Beachtlich ist vor allem der Umstand, dass Frauen in diesem Alter über eine soziale Absicherung in Form von Alterspension verfügen, während männliche Arbeitnehmer diesen Anspruch noch nicht erworben haben. Die Vergleichbarkeit einer Situation ist auch hinsichtlich des Zieles der Regelung, die die Ungleichbehandlung festsetzt, zu prüfen. Im Ausgangsverfahren soll die Regelung die Bedingungen festlegen, unter denen die Arbeitnehmer ihre Beschäftigung verlieren können. Das Ziel der Regelung steht dabei in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorteil der weiblichen Arbeitnehmer, der darin besteht, dass sie den Anspruch auf Alterspension fünf Jahre früher erwerben als männliche Arbeitnehmer. Der GH stellt fest, dass eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. a RL 79/7/ EWG 4 , nach der die Festsetzung des Rentenalters vom Anwendungsbereich der RL ausgenommen werden kann, eng auszulegen ist und nicht für den Bereich der Entlassung iSv. Art. 3 Abs. 1 lit. c der RL 79/207/EWG gilt. Des Weiteren besteht für eine unmittelbare Diskriminierung iSv. Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich der RL 79/207/EWG keine Möglichkeit, der Einstufung als Diskriminierung durch eine sachliche Rechtfertigung und der Einsetzung verhältnismäßiger Mittel zu entgehen, wie dies für eine mittelbare Diskriminierung 3 Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen. 4 Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag
NLMR 1/2011-EuGH gemäß dem zweiten Gedankenstrich dieser Bestimmung vorgesehen ist. Die vorliegende Ungleichbehandlung ist als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts anzusehen und kann daher nicht durch das Ziel gerechtfertigt werden, die Beschäftigung jüngerer Menschen zu fördern. Die Prüfung einer Diskriminierung aufgrund des Alters gemäß der RL 2000/78/EG ist vorliegend nicht sachdienlich, da das Vorlagegericht nicht nach der Auslegung dieser RL gefragt hat. DEB gg. Deutschland Der EuGH hat für Recht erkannt: Die RL 76/207/EWG ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, zur Förderung des Zugangs von jüngeren Menschen zur Beschäftigung Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, eine verbotene unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn Frauen diesen Anspruch in einem Alter erwerben, das fünf Jahre niedriger ist als jenes, in dem der Anspruch für Männer entsteht. 51 • Prozesskostenhilfe für juristische Person Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH gg. Deutschland, Urteil vom 22.12.2010, Rs. C-279/09 Leitsatz Der in Art. 47 GRC verankterte Effektivitätsgrundsatz kann auch durch juristische Personen geltend gemacht werden. Rechtsquellen RL 98/30/EG, RL 2003/55/EG, Art. 47 GRC Schlagworte Diskriminierung; Person, juristische; Prozesskostenhilfe; Zugang zu einem Gericht, Recht auf Sachverhalt Sofia Iliaki Das vorliegende, vom Kammergericht eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ergeht aus einem Rechtsstreit über die Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für juristische Personen. Bei der Klägerin handelt es sich um die Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH (im Folgenden: DEB), die als juristische Person Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beantragte, mit der ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch verfolgt werden sollte. DEB begehrt Schadenersatz für einen entgangenen Gewinn in Höhe von € 3,7 Milliarden aufgrund der verspäteten Umsetzung der RL 98/30/EG 1 und RL 2003/55/EG 2 durch diesen Mitgliedstaat, die den diskriminierungsfreien Zugang zu den nationalen Gasnetzen hätten ermöglichen sollen. Aufgrund der fehlenden Umsetzung habe DEB gegenüber den deutschen Netzbetreibern ihren Zugang zu deren Gasnetzen nicht durchsetzen können, wodurch der erwähnte Gewinnentgang bewirkt worden sei. DEB wies darauf hin, dass sie derzeit weder Arbeitnehmer noch Gläubiger beschäftige und den gemäß § 12 Abs. 1 Gerichtskostengesetz erforderlichen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von € 274.368,– mangels Einnahmen und Vermögen nicht erbringen könne. Ihr stünden ebenso keine finanziellen Mittel zur Verfügung, einen Rechtsanwalt, dessen Mitwirkung zwingend vorgeschrieben sei, als Prozessbevollmächtigten zu beauftragen. Das Landgericht Berlin wies die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurück, weil die Voraussetzungen des § 116 Nr. 2 ZPO 3 nicht vorlägen. 1 Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt. 2 Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG. 3 Dieser Bestimmung zufolge erhält eine (näher umschriebene) juristische Person auf Antrag Prozesskostenhilfe, »enn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag
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