Zur PDF-Ansicht - DIE LINKE. Kreisverband Burgenlandkreis

SEITE 10 KURIER SPENDE ERBETEN!
Mit der Umsetzung der
vorliegenden Verordnung der
Landesregierung steht jede
dritte Grundschule im
Burgenlandkreis vor der
Schließung. Das Land räumt
den Kommunen lediglich ein
Anhörungsrecht ein. Sollte eine
Schule unter die Klassenstärke
der Eingangsklassen kommen,
werden die Kinder dieser Schule
anderen Schulen zugewiesen.
Um dies politisch zu
beeinflussen, bleibt den
Kommunen lediglich der Weg,
ihre Schuleingangsbezirke zu
verändern oder ganz zu öffnen.
Bei der abnehmenden
Schülerzahl wird auch dies nur
in einzelnen Fällen für einen
Lösung des Problems sorgen –
dies oft auch nur mittelfristig.
Die Landesregierung verwehrt
den Schulträgern eine
auslaufende Beschulung, so
dass die betroffene Schule zum
Ende des jeweiligen Schuljahrs
geschlossen werden muss. Die
Erteilung von Fördermitteln
für die Schulsanierung wird an
strenge Auflagen geknüpft. So
dürfen die Schulstandorte sich
nicht in räumlicher Nähe
befinden.
Besonders die Förderschulen,
deren Schülerzahl durch die
Einführung des gemeinsamen
Unterrichts zusehends
geschwächt wird, sind von
Schließung bedroht. Die
geforderten 90 Schüler
unterschreiten derzeit drei
Förderschulen im Landkreis.
Stellungnahme der Kreistagsfraktion DIE
LINKE zur Verordnung der
Schulentwicklungsplanung
Mit der SEPL-Verordnung sind wir unter diesen Bedingungen nicht
einverstanden. Wir sind der Annahme, dass durch die in der Verordnung
festgelegten Schülerzahlen Schulschließungen gezielt in Kauf genommen
werden. Die Schülerzahl von 60 wird derzeitig kaum erreicht und soll dennoch ab
2017 auf 80 erhöht werden. Wir sehen, dass dadurch die komplette Schulinfrastruktur
im Landkreis noch weiter kaputt gemacht wird. Der Burgenlandkreis
befindet sich im Dreiländereck. Um unsere Schüler in der Region zu halten, ist
die vorgesehene Verfahrensweise der völlig falsche Weg. Schüler werden
stattdessen in andere Regionen abwandern und mit größter Wahrscheinlichkeit
nicht wieder in den Burgenlandkreis zurückkehren. Die emotionale und regionale
Bindung wird verloren gehen. Es muss darum gehen, dass die Abwanderung der
Schüler in die angrenzenden Bundesländer Thüringen und Sachsen vermieden
wird. Stattdessen sollten wir künftig Netzwerke nutzen, wenn Schüler darüber in
Ausbildung kommen und in der Region bleiben.
Wir werden Schulschließungen generell nicht zustimmen. Bildung ist keine Ware!
Wir unterstützen nicht die verfehlte Bildungs- und Personalpolitik des Landes. Wir
fühlen uns unter Druck gesetzt, um die Ziele des Landes durchzusetzen.
Schulschließungen ziehen auch längere, oft unzumutbare Fahrzeiten für die
Schüler nach sich. Es kursiert bereits die Annahme, dass damit die PVG des
Burgenlandkreises gestützt werden soll.
Wir fordern die Aufstockung der Bildungsausgaben. Gute Bildung kostet Geld! Es
müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu
müssen Bund und Länder auch die Belange der Landkreise berücksichtigen.
Schulische Bildung ist Grundlage für berufliche Ausbildung. Junge Menschen
müssen ihre eigenen Interessen, Neigungen und Fähigkeiten verwirklichen und
erweitern. Dazu gehören sie in den Landkreis und dürfen nicht zum Abwandern
gezwungen werden. Sollten die jetzigen Strukturen Bestand haben, werden wir
dem künftigen Schulentwicklungsplan unsere Zustimmung verweigern.
Christine Krößmann
Fraktionsvorsitzende
In der Zusammenfassung der Stellungnahmen
der einzelnen Fraktionen entstand eine
Resolution des Kreistags des Burgenlandkreises
gegen diese Verordnung. Diese wurde
an die Fraktionen des Landtages gesandt.