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SEITE 4 KURIER SPENDE ERBETEN! DIE LINKE: Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Wiesbaden Signale für gute Bildung, mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen Wiesbaden. Am 22. September fand die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Hessen statt. Aus diesem Grund trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN der Länder und des Bundes in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz. Schwerpunktthema des Treffens war die Bildungspolitik. Gastredner war das Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands und Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und schaffen, öffentliche Kindertagesstätten zu erfolgreichen Bildungseinrichtungen zu machen. Das verlangt einen hohen Standard der Erzieher- Innenausbildung, entsprechende Arbeitseinkommen, gute Arbeitsbedingungen und niedrige Betreuungsschlüssel. Der Bund darf die Länder und Kommunen mit den daraus entstehenden Kosten in Zukunft nicht allein lassen. „Das Bildungssystem ist in Deutschland chronisch unterfinanziert. Dies bekommen sowohl Schulen Wissenschaft, Dr. Andreas Keller. Mit ihm diskutierten die Fraktionsvorsitzenden unter anderem über die Finanzierung des Bildungssystems, die Studierendensituation sowie die Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen. Eine der Ursachen für die auch im internationalen Vergleich erschreckend hohe soziale Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Bildungschancen liegt nach wie vor im unbefriedigenden Zustand der frühkindlichen Bildung. DIE LINKE fordert nicht nur eine Umsetzung der Platzgarantie für Kindertagesstätten und die Rücknahme des unsäglichen Betreuungsgeldes (Herdprämie). Gleichzeitig fordern wir Bund, Länder und Kommunen auf, die Voraussetzungen dafür zu als auch Hochschulen zu spüren“, erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Hessischen Landtag. Vieles laufe völlig falsch. Beispielsweise müsse der Ausbau von Ganztagsschulen bundesweit endlich vorangetrieben werden. Dafür sei Geld notwendig und mit einer anderen Steuerpolitik, beispielsweise mit der Einführung der Vermögenssteuer, wie DIE LINKE sie fordere, sei dies durchaus finanzierbar. Denn gute Bildung müsse gut finanziert werden! Die Bildungspolitik agiere an den Wünschen und auch Nöten der Betroffenen vorbei, so
SEITE 5 KURIER SPENDE ERBETEN! Wissler. So hätten sich in Hessen beispielsweise etwa 90% aller Eltern dafür ausgesprochen, die unsinnige Schulzeitverkürzung (G8) an Gymnasien zurückzunehmen, da sie ihre Kinder eine sechsjährige Mittelstufe durchlaufen lassen wollen, doch dies würde selbst nach der letzten Schulgesetzänderung keineswegs allen Kindern und Jugendlichen ermöglicht. Vor allem ginge es der hessischen Landesregierung bei der Einführung von G8 nicht um bessere Bildung, sondern um rein ökonomische Aspekte, die in der Bildungspolitik nichts zu suchen hätten. Daher habe sich mit Unterstützung der hessischen LINKEN ein Bündnis gegründet, das mit einer in Hessen bislang einzigartigen Volksinitiative ‚Pro G9 – Mehr Zeit für gute Bildung‘ genau dieses Ziel verfolge. „Bildungspolitik muss mit den Beteiligten gestaltet werden, nicht über deren Köpfe hinweg.“ Und auch an den Hochschulen mehren sich die Probleme. Die Unterfinanzierung der Hochschulen macht diese im immer größer werdenden Maß von der Einwerbung von Drittmitteln abhängig, um die eigene Existenz zu sichern. Dies bekommen besonders die prekär beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Mittelbau zu spüren, die sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln, in den meisten Fällen keine Zeit zur eigenen wissenschaftlichen Weiterqualifikation aufbringen können und in steter Zukunftsunsicherheit leben. „Ohne eine ausreichende und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen wird dieser Situation auch nicht entgegen gewirkt werden können. Daher fordert DIE LINKE, das Bildungswesen mit den benötigten Mitteln auszustatten, statt auch hier immer weitere Kürzungen anzusetzen. Der Bund muss sich wieder in der Breite an der Wissenschaftsförderung beteiligen. Leuchtturmprojekte wie die Exzellenzinitiative helfen den Hochschulen insgesamt nicht weiter und bringen der Lehre gar nichts“, betont Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der LINKEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Zudem muss der Zahl der Studierenden endlich angemessen begegnet werden. Überfüllte Hörsäle und Seminare, die beispielsweise in Kirchen ausquartiert werden, seien längst keine Ausnahmen mehr. Die Hochschulen sind am Rande des Leistbaren angelangt. Hinzu kommt die in vielen Städten vorherrschende Wohnraumnot für Studierende, für die die meisten Landesregierungen auch keine akzeptablen Lösungsansätze anbieten. Nicht zuletzt war auch das durch Union und SPD im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot im Bildungsbereich Thema. „Dieses Verbot muss fallen! Im Bildungsbereich sind länderübergreifende Kooperationen mit Unterstützung durch den Bund unbedingt notwendig. Und nur so kann ein kooperativer Bildungsföderalismus geschaffen werden,“ unterstreicht Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag. „Daher wird DIE LINKE an ihrem Vorhaben, das Kooperationsverbot zu kippen, auch nach den Wahlen festhalten. Grundsätzlich gilt: In kaum einem anderen Industrieland bestimmt die soziale Herkunft so sehr die Bildungslaufbahn wie in Deutschland. DIE LINKE steht für ein Bildungssystem, das soziale Ausgrenzung nicht zementiert sondern überwindet. Deshalb wollen wir das gegliederte Schulsystem überwinden und streben stattdessen eine Gemeinschaftsschule mit Individualförderung als Regelschule an, in der alle Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen“, so Gysi. 12. und 13. Oktober Landesparteitag der LINKEN in Magdeburg
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