Zur PDF-Ansicht - DIE LINKE. Kreisverband Burgenlandkreis

AUSGABE 10/2013
Spende erbeten!
SAALE-UNSTRUT-ELSTER–KURIER
Herausgeber: Kreisvorstand DIE LINKE. Burgenlandkreis
Sie finden:
Betrachtung zur Wahl 2
Aktionstag gegen
Rassismus 3
Fraktionsvorsitzendenkonferenz
in Wiesbaden 4
Linkspartei und Religion 7
Sommerfest der Linken 8
Gedenkstein in Nebra 9
Kreistagsfraktion
Schulentwicklungsplanung 10
Schwarzarbeit 11
Termine 12
IMPRESSUM
Kreisvorstand
DIE LINKE. Burgenlandkreis,
Geschäftssitz
Friedensstraße 15,
06679 Hohenmölsen
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Burgenlandkreis
Alle namentlich
gekennzeichnete Artikel
sind nicht immer auch
Meinung der Redaktion.
Redaktionsschluss ist der
20. eines jeweiligen
Monats. Zuarbeiten sind
bis zum 15. eines jeden
Monats abzugeben.
V.i.S.d.P.:
Gunter Schneider—
Kreisvorsitzender
ist drittstärkste Partei der
Bundesrepublik
Wahlergebnisse für DIE LINKE: Bund: 8,6%
Land: Erststimme 25,4 %, Zweitstimme 23,9 %
BLK: Erststimme 25,6 %, Zweitstimme 23,7 %
Aus Sachsen-Anhalt von der Liste in den Bundestag:
Petra Sitte
Jan Korte
Katrin Kunert
Roland Claus
Rosemarie Hein
Wahlkreis 73:
Dieter Stier (CDU) 44,8%
Roland Claus (DIE LINKE) 25,7%
Florian Hüfner (SPD) 15,4%
Dieter Kmietczyk (Grüne) 3,9
Matthias Rauch (FDP) 1,5

SEITE 2 KURIER SPENDE ERBETEN!
DANKE!
Nun ist er vorbei, der Bundestagswahlkampf 2013.
Was bleibt, ist der Rückblick auf anstrengende und
aufregende Wochen und Monate, aber auch auf Spaß
und Freude, auf viele interessante Begegnungen mit
Bürgerinnen und Bürgern auf Straßen und Plätzen, an
Info-Ständen und vor allem auf ein gutes und
respektables Wahlergebnis, was mich sehr zufrieden
macht. Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben
sich gelohnt!
Selbstverständlich hätte auch ich mir diesen oder
jenen Prozentpunkt mehr vorstellen können, aber
bleiben wir doch mal realistisch. Wer hätte sich denn
am 02. Juni 2012, dem Tag des chaotischen Göttinger
Parteitages, als die Partei drohte auseinanderzufliegen
und wir bei Umfragen unter die 5 % rutschten,
ernsthaft vorstellen können, dass wir ein gutes Jahr
später 8,6 % der Stimmen zur Bundestagswahl holen
und sogar drittstärkste politische Kraft im Deutschen
Bundestag werden Ich glaube, derjenige wäre wohl
nicht nur belächelt worden.
Deshalb ist jetzt erst einmal Zeit, um DANKE zu
sagen, jenen Genossinnen und Genossen, jenen
Sympathisantinnen und Sympathisanten, jenen
Freundinnen und Freunden, die diesen Wahlkampf
aktiv und engagiert unterstützt haben und damit zum
guten Gelingen beigetragen haben. Egal, ob das an
den Infoständen, beim Austragen von Flyern und
Zeitungen, beim Hängen von gut sichtbaren Plakaten
oder beim Führen von vielen Gesprächen geschah.
Das war Klasse!
In diesen Dank schließe ich selbstverständlich die
aktiven Mitglieder des Kreisvorstandes und des
Wahlbüros, sowie die BO-Vorsitzenden ein.
Erneut hat sich auch in diesem Wahlkampf die enge
Zusammenarbeit mit dem Büro des Bundestagsabgeordneten
bewährt. Vor allem in der letzten Phase
haben die Genossinnen und Genossen direkt vor Ort
geholfen und waren dort im Einsatz, wo es galt,
schnell zu helfen.
Danke Martin, Wolfram, Angelika, Katja!
Aber das Alles wäre nicht möglich gewesen ohne
einen Kandidaten, der sich uneingeschränkt in den
Wahlkampf „gestürzt“ hat und damit entscheidenden
Anteil am guten
Abschneiden hat.
Danke Roland
Claus! Sein gutes
Abschneiden ist
nicht nur sein
persönlicher
Erfolg, sondern
ein Erfolg auch
unseres Kreisverbandes.
Ja, es ist
so, Erfolge
kommen nicht
von allein, sie
müssen von
vielen gemeinsam
erstritten
und erkämpft
werden. Und
eines hat dieser
Wahlkampf
erneut gezeigt,
um Erfolge zu
erzielen, reichen nicht die letzten Wochen vor dem
Wahltermin, da ist kontinuierliche Arbeit über die
gesamte Legislaturperiode von Nöten, eine feste
Verankerung vor Ort, im Kreis, im Kreisverband. Und
genau dies lebt Roland Claus.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir sollten diesen
Schwung mitnehmen in die nächste Etappe unserer
Arbeit, denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Im
Frühjahr 2014 finden die Kommunalwahlen statt und
diese werden uns viel abverlangen. Deshalb sind wir
auch gut beraten, mit Sachlichkeit, Ruhe,
gegenseitiger Achtung all jenes auszuwerten, was
nicht richtig geklappt hat, was wir zukünftig noch
besser machen können und müssen.
Packen wir`s an!
Gunter Schneider
Kreisvorsitzender
Leiter des Wahlbüros

SEITE 3 KURIER SPENDE ERBETEN!
Nachbetrachtung zum Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus
und Krieg
Von Harald Uske
zu ächten sind. Kriege dürfen nicht mehr einfach als
Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln
akzeptiert werden. Kriegseinsätze und Waffenexporte
Der bereits langjährigen Tradition
folgend, den zweiten Sonntag im
September als Mahn- und Gedenktag
für die Opfer des Faschismus zu
begehen, trafen sich Mitglieder und
Sympathisanten des Stadtverbandes
der Partei DIE LINKE am 8. September
zum würdigen Gedenken an den Gedenktafeln am
Naumburger Stadtpark. Von der Stadtverwaltung
wurde die Zusage zur Durchführung der Gedenkveranstaltung
und Übernahme der Organisation nicht
eingehalten. Auch ein Vertreter der Stadt war nicht
erschienen.
Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass der 2.
Weltkrieg mit all seinen Schrecklichkeiten und
Verbrechen eine Zäsur in der Geschichte der
Menschheit darstellte und es danach jedem
denkenden Menschen immer klarer wurde, dass durch
die Fortschritte in Wissenschaft und Technik künftige
Kriege immer den Keim der Vernichtung der
Zivilisation in sich bergen und deshalb grundsätzlich
.
Zur Polizeireform in Sachsen-Anhalt
Von Gunter Schneider, Kreisvorsitzender DIE LINKE Burgenlandkreis
sind zu verbieten. Sie bringen keine Lösung! Sie
schaffen nur neue Probleme und fordern vor allem
neue Opfer.
Von der Notwendigkeit einer militärischen Bestrafung
Syriens kann deshalb nur schwafeln, wer dort
entweder ökonomische oder machtpolitische
Interessen hat oder sich den Kriegswütigen einfach
anbiedern will. Wir fordern die gründliche Suche nach
den Verantwortlichen für den mörderischen
Giftgaseinsatz, deren Anklage und Verurteilung vor
dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Den
Vorschlag der Regierung Russlands zur Übergabe der
Giftgasbestände der Regierung Syriens an
internationale Kontrollgremien und die Vernichtung
dieser verheerenden Mordinstrumente begrüßen wir.
Wenn diese Initiative vom Präsidenten der USA
unterstützt würde und kein sinnloser Waffenschlag
erfolgte, wäre viel gewonnen, vor allem das Leben und
die Gesundheit vieler Unschuldiger gerettet
Kaum ein Tag vergeht, wo uns nicht neue Nachrichten zur Durchführung einer Polizeireform in Sachsen- Anhalt
ereilen, Nachrichten, die hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, auch im Burgenlandkreis,
ausgesprochen beunruhigend sind.
Es fehlt an Geld, es fehlt an Personal, und beides wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, da braucht
man kein Hellseher zu sein. Anstatt jetzt scheinbar endlose Strukturdebatten zu führen, die die Polizistinnen und
Polizisten auch hier im
Burgenlandkreis immer mehr
verunsichern, sollten zunächst
die Aufgaben der Polizei klar
bestimmt werden und daraus
Strukturen, finanzielle und
materielle Ressourcen sowie
der
notwendige
Personalbestand abgeleitet
werden.
Die Fraktionen im Landtag
sollten die anstehenden
Haushaltsberatungen nutzen,
um tragfähige Vorschläge
einzubringen und so die
Landesregierung zwingen, von
der fatalen Schrumpfungspolitik
abzurücken. Aber das wird
wohl kaum ohne öffentlichen
Widerstand auch aus den
Kreisen möglich sein.
Foto: Bjorn Kitzmann

SEITE 4 KURIER SPENDE ERBETEN!
DIE LINKE: Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Wiesbaden
Signale für gute Bildung, mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen
Wiesbaden. Am 22. September fand die
Bundestagswahl und die Landtagswahl in Hessen
statt. Aus diesem Grund trafen sich die
Fraktionsvorsitzenden der LINKEN der Länder
und des Bundes in Wiesbaden zu einer
zweitägigen Konferenz. Schwerpunktthema des
Treffens war die Bildungspolitik. Gastredner war
das Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands
und Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule
und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und
schaffen, öffentliche Kindertagesstätten zu
erfolgreichen Bildungseinrichtungen zu machen.
Das verlangt einen hohen Standard der Erzieher-
Innenausbildung, entsprechende Arbeitseinkommen,
gute Arbeitsbedingungen und niedrige
Betreuungsschlüssel. Der Bund darf die Länder
und Kommunen mit den daraus entstehenden
Kosten in Zukunft nicht allein lassen.
„Das Bildungssystem ist in Deutschland chronisch
unterfinanziert. Dies bekommen sowohl Schulen
Wissenschaft, Dr. Andreas Keller. Mit ihm
diskutierten die Fraktionsvorsitzenden unter
anderem über die Finanzierung des Bildungssystems,
die Studierendensituation sowie die
Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen.
Eine der Ursachen für die auch im internationalen
Vergleich erschreckend hohe soziale Ungerechtigkeit
bei der Verteilung der Bildungschancen
liegt nach wie vor im unbefriedigenden Zustand
der frühkindlichen Bildung. DIE LINKE fordert
nicht nur eine Umsetzung der Platzgarantie für
Kindertagesstätten und die Rücknahme des
unsäglichen Betreuungsgeldes (Herdprämie).
Gleichzeitig fordern wir Bund, Länder und
Kommunen auf, die Voraussetzungen dafür zu
als auch Hochschulen zu spüren“, erklärt Janine
Wissler, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische
Sprecherin der LINKEN im
Hessischen Landtag. Vieles laufe völlig falsch.
Beispielsweise müsse der Ausbau von Ganztagsschulen
bundesweit endlich vorangetrieben
werden. Dafür sei Geld notwendig und mit einer
anderen Steuerpolitik, beispielsweise mit der
Einführung der Vermögenssteuer, wie DIE LINKE
sie fordere, sei dies durchaus finanzierbar. Denn
gute Bildung müsse gut finanziert werden!
Die Bildungspolitik agiere an den Wünschen und
auch Nöten der Betroffenen vorbei, so

SEITE 5 KURIER SPENDE ERBETEN!
Wissler. So hätten sich in Hessen beispielsweise
etwa 90% aller Eltern dafür ausgesprochen, die
unsinnige Schulzeitverkürzung (G8) an
Gymnasien zurückzunehmen, da sie ihre Kinder
eine sechsjährige Mittelstufe durchlaufen lassen
wollen, doch dies würde selbst nach der letzten
Schulgesetzänderung keineswegs allen Kindern
und Jugendlichen ermöglicht. Vor allem ginge es
der hessischen Landesregierung bei der
Einführung von G8 nicht um bessere Bildung,
sondern um rein ökonomische Aspekte, die in der
Bildungspolitik nichts zu suchen hätten. Daher
habe sich mit Unterstützung der hessischen
LINKEN ein Bündnis gegründet, das mit einer in
Hessen bislang einzigartigen Volksinitiative ‚Pro
G9 – Mehr Zeit für gute Bildung‘ genau dieses
Ziel verfolge.
„Bildungspolitik muss mit den Beteiligten
gestaltet werden, nicht über deren Köpfe
hinweg.“
Und auch an den Hochschulen mehren sich die
Probleme. Die Unterfinanzierung der
Hochschulen macht diese im immer größer
werdenden Maß von der Einwerbung von
Drittmitteln abhängig, um die eigene Existenz zu
sichern. Dies bekommen besonders die prekär
beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Mittelbau zu spüren, die sich
von einem befristeten Vertrag zum nächsten
hangeln, in den meisten Fällen keine Zeit zur
eigenen wissenschaftlichen Weiterqualifikation
aufbringen können und in steter Zukunftsunsicherheit
leben. „Ohne eine ausreichende und
verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen
wird dieser Situation auch nicht entgegen gewirkt
werden können. Daher fordert DIE LINKE, das
Bildungswesen mit den benötigten Mitteln
auszustatten, statt auch hier immer weitere
Kürzungen anzusetzen. Der Bund muss sich
wieder in der Breite an der Wissenschaftsförderung
beteiligen. Leuchtturmprojekte wie die
Exzellenzinitiative helfen den Hochschulen
insgesamt nicht weiter und bringen der Lehre gar
nichts“, betont Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender
der LINKEN im Landtag von
Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der LINKEN
Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
Zudem muss der Zahl der Studierenden endlich
angemessen begegnet werden. Überfüllte
Hörsäle und Seminare, die beispielsweise in
Kirchen ausquartiert werden, seien längst keine
Ausnahmen mehr. Die Hochschulen sind am
Rande des Leistbaren angelangt. Hinzu kommt
die in vielen Städten vorherrschende Wohnraumnot
für Studierende, für die die meisten
Landesregierungen auch keine akzeptablen
Lösungsansätze anbieten.
Nicht zuletzt war auch das durch Union und SPD
im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot
im Bildungsbereich Thema. „Dieses Verbot muss
fallen! Im Bildungsbereich sind länderübergreifende
Kooperationen mit Unterstützung durch
den Bund unbedingt notwendig. Und nur so kann
ein kooperativer Bildungsföderalismus geschaffen
werden,“ unterstreicht Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender
der LINKEN im Bundestag.
„Daher wird DIE LINKE an ihrem Vorhaben, das
Kooperationsverbot zu kippen, auch nach den
Wahlen festhalten.
Grundsätzlich gilt: In kaum einem anderen
Industrieland bestimmt die soziale Herkunft so
sehr die Bildungslaufbahn wie in Deutschland.
DIE LINKE steht für ein Bildungssystem, das
soziale Ausgrenzung nicht zementiert sondern
überwindet.
Deshalb wollen wir das gegliederte Schulsystem
überwinden und streben stattdessen eine
Gemeinschaftsschule mit Individualförderung als
Regelschule an, in der alle Kinder und
Jugendliche länger gemeinsam lernen“, so Gysi.
12. und 13. Oktober
Landesparteitag der LINKEN in Magdeburg

SEITE 6 KURIER SPENDE ERBEITEN!
Vor 90 Jahren:
Bildung und Sturz der Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen
Von Winfried Steffen
Im Herbst 1923 spitzte sich die Lage in Deutschland
gefährlich zu. Die Weimarer Republik geriet in
existenzgefährdendes Fahrwasser. Wirtschaftlich,
sozial und politisch zeigten sich die Auswirkungen des
verlorenen Krieges - insbesondere auch die das
Lebensniveau des Volkes von der Arbeiterklasse bis in
die Mittelschichten hinein belastenden Folgen des
Versailler Vertrages. Separatistische Bewegungen - vor
allem im von französischen Truppen besetzten
Rheinland - gefährdeten die Reichseinheit. Reaktionäre
und monarchistische Kreise bereiteten die Errichtung
einer Diktatur vor.
Die KPD hoffte auf ein Wiederaufleben der 1918/19
unvollendet gebliebenen Revolution. Die Monopolkapitalisten
verstärkten den Angriff auf die Lebensrechte
der Werktätigen, darunter auf den Achtstundentag.
Der Dollarkurs stieg in Berlin von 98,86 Millionen
Mark im September 1923 auf 25,28 Milliarden Mark im
Oktober. Immer größer wurde die Schere zwischen den
Lebenshaltungskosten und den Einkünften der
Werktätigen. Millionen deutscher Arbeiter wurden von
Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen. In großen
Teilen der Arbeiterklasse und bei Angehörigen der
Mittelschichten und der Bauern wuchs die Empörung
über die bestehenden Verhältnisse. Die Inflation
galoppierte.
In dieser Situation wurde am 10. Oktober 1923 in
Sachsen eine sozialdemokratisch-kommunistische
Regierung unter Ministerpräsident Erich Zeigner
(VSPD) gebildet. Ihr gehörten ferner an H. Fleißner, G.
Graupe, H. Liebmann, A Neu (VSPD) sowie P. Böttcher
und F. Heckert (KPD) an. Heinrich Brandler (KPD)
wurde Leiter der sächsischen Staatskanzlei. Es wurde
allerdings kein gemeinsames Regierungsprogramm
vereinbart. Sechs Tage später wurde auch in Thüringen
eine Koalitionsregierung aus linken Sozialdemokraten
und Kommunisten gebildet. Ministerpräsident war
August Frölich (VSPD). Der Regierung gehörten weiter
an M. R. Grel, E. Hartmann und K. Hermann (VSPD)
sowie K. Korsch und A Tenner (KPD), ferner als
Staatsräte B. Bieligk (VSPD) und Th. Neubauer (KPD).
Im Programm dieser Arbeiterregierung hieß es
einleitend: "Das Land Thüringen als ein Gliedstaat der
deutschen Republik, an deren Einheit unter allen
Umständen festzuhalten ist, hat durch seine Regierung
im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten
eine Politik zu treiben und im Reiche auf eine Politik
hinzustreben, die den Interessen der arbeitenden
Bevölkerung dient. Grundlage dieser proletarischen
Politik muss die Sicherstellung der Existenz der
werktätigen Bevölkerung und der entschiedenste Kampf
gegen Faschismus, Revanchepolitik, Reaktion und die
verfassungswidrige Militärdiktatur sein." Ausdrücklich
genannt wurden Produktionskontrolle und für diesen
Zweck Ausbau des Betriebsrätegesetzes, Notwehren,
Kontrollausschüsse zur Sicherung der Volksernährung
und soziale Forderungen. Zur Verwirklichung all dessen
sollte mit der sächsischen Arbeiterregierung
zusammengearbeitet werden.
Die Bildung der Arbeiterregierungen fand in ganz
Deutschland ein breites Echo und wurde von vielen
Arbeitern als eine angemessene Antwort auf die
Reaktion der Reichsregierung und die
Verbotsmaßnahmen der Reichswehrgenerale sowie die
Sammlung der faschistischen Kräfte - vor allem in
Bayern- aufgefasst und begrüßt. In Thüringen wurden in
vielen Städten Aktionsausschüsse gebildet, bestehend
aus Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschaftern
und Parteilosen. Aktionsausschüsse - wenn auch dort
weniger - entstanden auch in Sachsen.
In der in ganz Deutschland zugespitzten Lage hatte
Reichspräsident Friedrich Ebert bereits am 26.
September über das ganze Reich den
Ausnahmezustand verhängt. Die Weimarer Verfassung
wurde gemäß Artikel 48 im Wesentlichen außer Kraft
gesetzt. Die vollziehende Gewalt wurde dem
Reichswehrminister Gessler übertragen. Die Bildung
der Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen mit
Beteiligung von kommunistischen Ministern ließ bei
allen rechtsorientierten Politikern einschließlich der
Reichsregierung die Alarmglocken läuten. Faktisch lag
nunmehr die Macht in den Händen der Reichswehr und
ihres Chefs, General Hans von Seeckt.
Dieser sympathisierte politisch mit den bayerischen
Nationalisten und plante selbst den Sturz der Reichsregierung
mit Reichskanzler Gustav Stresemann und
die Bildung einer konservativen Regierung Das von ihm
Ende Oktober 1923 zu Papier gebrachte
Regierungsprogramm entsprach sehr den Interessen
vieler Großindustrieller. wie Hugo Stinnes und Fritz
Thyssen, spätere Finanziers von Hitlers NSDAP.
Am 13. Oktober billigte der Reichstag - mit den
Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion – ein
Ermächtigungsgesetz, das es der Regierung
ermöglichte, mit Notverordnungen zu regieren. Mit
Zustimmung rechter sozialdemokratischer Führer,
darunter des Reichspräsidenten Ebert, begann am 21.
Oktober der Reichswehreinmarsch in Mitteldeutschland.
Die demokratisch gebildeten Arbeiterregierungen in
Sachsen und Thüringen wurden gestürzt. Der auf der
Chemnitzer Konferenz der sächsischen Regierung mit
Vertretern der Betriebsräte,

SEITE 7 KURIER SPENDE ERBETEN!
Gewerkschaften und Kontrollausschüssen am 21.
Oktober von Heinrich Brandler vorgeschlagene
Generalstreik kam nicht zustande. Generalleutnant
Müller ließ Dresden, Leipzig, Meißen und Pirna durch
die Reichswehr besetzen und stellte die "Ordnung" in
Sachsen somit wieder her. Die Chance,
Arbeiterinteressen zu mehr Geltung zu verhelfen, blieb
ungenutzt. Die revolutionäre Nachkriegskrise näherte
sich dem Ende.
Die Linkspartei, die Religionen und der Fundamentalismus
Politische Bildung, Teil27e
Von Winfried Steffen
Was den Islam anbetrifft, so war und ist die
gesellschaftliche Wirklichkeit vom Glauben weit stärker
durchdrungen als das in christlich geprägten Ländern
der Fall ist. Das verhält sich so, obwohl der Islam nicht
eine so organisierte Klammer hat wie die christlichen
Kirchen, namentlich die katholische Kirche in Gestalt
des Vatikans. Die vielen irdischen Regelungen und
Vorschriften, die die Lehren des Propheten
Mohammed seinen Anhängern auferlegte, binden
stärker, als es eine noch so geplante Organisation
könnte. Das drückt sich deutlich aus in den bekannten
bereits angeführten "fünf Säulen".
Sehr streng gehandhabt wird der Umgang mit dem
Glaubensbekenntnis, der ersten dieser Säulen. Weder
aus dieser noch aus den anderen "Säulen" ist eine
immanente, vorgegebene Aggressivität abzuleiten.
Zum moralisch-sittlichen Kern des Islam gehören das
Almosengeben, die Annensteuer, die Hilfe für
Bedürftige - eine Vorschrift Allahs. Die Verantwortung
der Gläubigen für den Einzelnen war ein wesentliches
Moment der Anziehungskraft, die der Islam als neuer
Glaube bei seiner ziemlich schellen Verbreitung in den
ersten Jahrhunderten für die Unterschichten in den
eroberten Gebieten entwickelte.
Ein gewichtiges Problem des Islam stellt das
islamische Recht dar, die Scharia, aus der
Entstehungszeit dieser Religion stammend. Die
ursprünglichen Rechtsvorschriften gipfelten besonders
in der untergeordneten Rolle der Frau als Eigentum
des Mannes und mit dem Verschleierungszwang für
Mädchen und Frauen. Bei buchstäblicher Befolgung
der betreffenden islamischen Gepflogenheiten
erwachsen in der Gegenwart große Problem im
Zusammenleben der Menschen, besonders außerhalb
des islamischen Kulturkreises. In den
mohammedanisch geprägten Ländern schreitet die
Säkularisation
zügig voran,
insbesondere
in den Städten,
bei der jungen
Generation und bei den Gebildeten. In der
Traditionsfalle befinden sich noch beträchtliche Teile
der ländlichen Einwohner.
Vergleichen wir Judentum, Christentum und Islam
unter dem Aspekt ihres ethischen Gehalts miteinander,
so ergibt sich Folgendes: Sie sind gekennzeichnet
durch humane Inhalte (Zehn Gebote, christliche
Nächstenliebe, das Almosengeben), die in Richtung
Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität
kulminieren. Keine der Weltreligionen ist so angelegt,
dass sie aus sich heraus den Boden für Krieg und
Intoleranz abgeben müssten.
Dass die Religion zur Rechtfertigung von
Unterdrückung, Gewalt, Hass, Unmenschlichkeit, Krieg
und Vernichtung herhalten musste und teilweise auch
heutzutage noch muss, entspringt keinesfalls ihrem
Wesen. Vielmehr wurde und wird sie durch die
Herrscher und Mächtigen missbraucht.
Schon im Alten Testament wird von vielen Kriegen
berichtet, in die die Juden verwickelt waren. Sie
werden als Kriege gekennzeichnet, die die Kinder
Israel, das "auserwählte Volk Gottes", gegen die
Heiden führte Lang ist die Liste der Kriege und
Gewaltakte, - herausragend die Kreuzzüge -, die Im
Namen des Christentums geführt wurden. Islamisten
führen heutzutage den Dschihad, den heiligen Krieg
gegen die Ungläubigen, gegen die westliche Welt.
Der Missbrauch der Religion für aggressive Zwecke,
gegen Andersdenkende ist Wesenskennzeichen des
Fundamentalismus. Als Fundamentalismus
bezeichnet man eine streng konservative Richtung in
Politik, Gesellschaft sowie in der christlichen,
jüdischen, islamischen und hinduistischen Religion.
Gemeinsame Kennzeichen sind das Festhalten an
unveränderlichen "Fundamenten" der Tradition und
Bestehen auf den für absolut geltenden Standpunkt
der eigenen Gruppe, verbunden mit Ablehnung von
Neuerungen und mit militanter Einstellung
beispielsweise gegen Feminismus, Pluralismus,
Toleranz und sexuelle Selbstbestimmung.
Foto: ipernity.com/cloc./d-f

SEITE 8 KURIER SPENDE ERBETEN!
Sommerfest macht
Freude und Mut
300 Besucher lohnen die Arbeit
der Organisatoren
„Cuba sí“ begrüßte wieder mit
Informationen und einem
karibischen Trunk die Besucher
und stimmte sie auf das
Sommerfest ein. Fotos: Petra
Nicht alle Tage beginnt ein Fest der Linken mit „Halleluja“, doch ein
junger argentinischer Sänger tat genau dieses und sorgte damit schon zu
Beginn für eine heitere Stimmung. Dieser verschlossen sich sich auch
Petra Sitte, Roland Claus, Martin Schirdewan und Wolfram Adolphi
nicht, die am Mikrofon abwechselnd und recht kurzweilig über ihre
politische Arbeit sprachen und all jenen dankten, die sie ehrenamtlich
dabei unterstützen.
Der Tag war schön, die Lokalität passend und als der Männerchor
Naumburg unter Leitung des Zeitzers Frieder Liebmann den Linken zu
ihrem Sommerfest ein Ständchen brachte, hatten sie aller Ohren für
sich. Eine schöne Veranstaltung für Hirn und Herz. Dass Roland Claus
vorsichtig zögernden Spaziergängern zurief: „Hier ist Naumburg. Hier ist
die LINKE. Hier sind Sie richtig“ passte da genau ins Bild.

SEITE 9 KURIER SPENDE ERBETEN!
Foto: Petra Hörning
Der Vorsitzende der linken Stadtfraktion in Nebra, Hans Diers
zeigt Frank Thiel (MdL) das wiederhergerichtete Denkmal für den
Ermordeten KZ-Häftling. Er initiierte die Spendenaktion nach der
mutwilligen Zerstörung der Gedenktafel
„Nazimord soll uns Mahnung sein“
Von Petra Hörning
Diese Inschrift ist nun wieder gut zu lesen, auf der neu
eingelassenen Granittafel an einer Gedenkstätte zwischen
Nebra und Wangen. Hier wurde in den letzten Wochen des
Krieges ein ausgezehrter KZ Häftling auf einem Todesmarsch
ermordet. Anfang des Jahres war dieser Ort des
Gedenkens böswillig geschändet wurden. Für die Nebraer
Stadträte war die Widerherrichtung von Anfang an eine
Herzenssache und so gelang es Hans Diers dem linken
Fraktionsvorsitzenden Spendengelder von über 800 Euro zu
sammeln und dies aus allen gesellschaftlichen Schichten.
Zusätzlich erhielt er viel Unterstützung in Form von
Sachleistungen.
Nun, neu abgestrahlt und mit einer neuen Fassung umgeben,
entspricht dieser Ort wieder dem Anlass. Der linke
Landtagsabgeordnete Dr. Frank Thiel beteiligte sich an
dieser Aktion mit 100 Euro. Auch der Kreisverband die Linke
im Burgenlandkreis will helfen und hat sich bereiterklärt, das
noch fehlende rote Dreieck über dem Schriftzug zu ersetzen.
Gedenken nur noch am Rande
Von Maria Barsi
Es war der bundesweite Tag des Denkmals, den eine
kleine Gruppe Zeitzer auch zum Gedenken an die
Opfer des Faschismus nutzte. Nach einigen Worten von
Stadtrat Norbert Hörig legten sie Blumen unter die
Gedenktafel an das Jüdische Bethaus in der Zeitzer
Judenstraße.
Eigentlich ist es Tradition, im September der Opfer des
Faschismus am eindrucksvollen Denkmal am Altmarkt
zu erinnern. Doch der Platz wird seit vielen Monaten
und noch bis ins kommende Jahr hinein völlig
umgebaut, wobei auch das Denkmal nach dem Willen
des Zeitzer Oberbürgermeisters und eines Teils des
Stadtrates seinen angestammten Platz verlieren soll.
Seit geraumer Zeit befindet es sich zur Restaurierung in
einer entsprechenden Werkstatt und soll dann in der
südöstlichen Ecke des Marktes wieder aufgestellt
werden. Denn: es zerstöre am ursprünglichen Platz die
Sichtachse zwischen Gewandhaus/Zeitz-Information
und Rathaus. Dazu muss man wissen, dass sich im
Gewandhaus im „Dritten Reich“ die Gestapo-Zentrale
befand und das Rathaus von Nazi-Getreuen dominiert
wurde, die nicht zuletzt an der Vorbereitung und
Durchführung der Pogromnacht und großer Nazi-
Aufmärsche auf dem Altmarkt beteiligt waren. Im
Übrigen stehen Denkmal und sein Aufstellungsraum
unter Denkmalschutz, worauf die zuständige
Landesbehörde seit langem immer wieder verweist.
Eine hochpolitische Sache, die man nicht aus den
Augen verlieren sollte.
Für die Pflege der Gedenkstätte hat sich die Sportjugend
des SV Nebra zur Verfügung gestellt. Alles in allem ein
schönes Bekenntnis zur geschichtlichen Verantwortung und
ein sehr engagierter Einsatz des Genossen Diers vor Ort.
Stadtrat Siegfried Kutschik (KPD) legt Blumen an der
Gedenktafel nieder Foto: Maria Barsi

SEITE 10 KURIER SPENDE ERBETEN!
Mit der Umsetzung der
vorliegenden Verordnung der
Landesregierung steht jede
dritte Grundschule im
Burgenlandkreis vor der
Schließung. Das Land räumt
den Kommunen lediglich ein
Anhörungsrecht ein. Sollte eine
Schule unter die Klassenstärke
der Eingangsklassen kommen,
werden die Kinder dieser Schule
anderen Schulen zugewiesen.
Um dies politisch zu
beeinflussen, bleibt den
Kommunen lediglich der Weg,
ihre Schuleingangsbezirke zu
verändern oder ganz zu öffnen.
Bei der abnehmenden
Schülerzahl wird auch dies nur
in einzelnen Fällen für einen
Lösung des Problems sorgen –
dies oft auch nur mittelfristig.
Die Landesregierung verwehrt
den Schulträgern eine
auslaufende Beschulung, so
dass die betroffene Schule zum
Ende des jeweiligen Schuljahrs
geschlossen werden muss. Die
Erteilung von Fördermitteln
für die Schulsanierung wird an
strenge Auflagen geknüpft. So
dürfen die Schulstandorte sich
nicht in räumlicher Nähe
befinden.
Besonders die Förderschulen,
deren Schülerzahl durch die
Einführung des gemeinsamen
Unterrichts zusehends
geschwächt wird, sind von
Schließung bedroht. Die
geforderten 90 Schüler
unterschreiten derzeit drei
Förderschulen im Landkreis.
Stellungnahme der Kreistagsfraktion DIE
LINKE zur Verordnung der
Schulentwicklungsplanung
Mit der SEPL-Verordnung sind wir unter diesen Bedingungen nicht
einverstanden. Wir sind der Annahme, dass durch die in der Verordnung
festgelegten Schülerzahlen Schulschließungen gezielt in Kauf genommen
werden. Die Schülerzahl von 60 wird derzeitig kaum erreicht und soll dennoch ab
2017 auf 80 erhöht werden. Wir sehen, dass dadurch die komplette Schulinfrastruktur
im Landkreis noch weiter kaputt gemacht wird. Der Burgenlandkreis
befindet sich im Dreiländereck. Um unsere Schüler in der Region zu halten, ist
die vorgesehene Verfahrensweise der völlig falsche Weg. Schüler werden
stattdessen in andere Regionen abwandern und mit größter Wahrscheinlichkeit
nicht wieder in den Burgenlandkreis zurückkehren. Die emotionale und regionale
Bindung wird verloren gehen. Es muss darum gehen, dass die Abwanderung der
Schüler in die angrenzenden Bundesländer Thüringen und Sachsen vermieden
wird. Stattdessen sollten wir künftig Netzwerke nutzen, wenn Schüler darüber in
Ausbildung kommen und in der Region bleiben.
Wir werden Schulschließungen generell nicht zustimmen. Bildung ist keine Ware!
Wir unterstützen nicht die verfehlte Bildungs- und Personalpolitik des Landes. Wir
fühlen uns unter Druck gesetzt, um die Ziele des Landes durchzusetzen.
Schulschließungen ziehen auch längere, oft unzumutbare Fahrzeiten für die
Schüler nach sich. Es kursiert bereits die Annahme, dass damit die PVG des
Burgenlandkreises gestützt werden soll.
Wir fordern die Aufstockung der Bildungsausgaben. Gute Bildung kostet Geld! Es
müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu
müssen Bund und Länder auch die Belange der Landkreise berücksichtigen.
Schulische Bildung ist Grundlage für berufliche Ausbildung. Junge Menschen
müssen ihre eigenen Interessen, Neigungen und Fähigkeiten verwirklichen und
erweitern. Dazu gehören sie in den Landkreis und dürfen nicht zum Abwandern
gezwungen werden. Sollten die jetzigen Strukturen Bestand haben, werden wir
dem künftigen Schulentwicklungsplan unsere Zustimmung verweigern.
Christine Krößmann
Fraktionsvorsitzende
In der Zusammenfassung der Stellungnahmen
der einzelnen Fraktionen entstand eine
Resolution des Kreistags des Burgenlandkreises
gegen diese Verordnung. Diese wurde
an die Fraktionen des Landtages gesandt.

SEITE 11 KURIER SPENDE ERBETEN!
Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistung
Von Reinhard Weber
Bei Leistungen von Gewerbebetrieben ohne Rechnung
liegt der Tatbestand der Schwarzarbeit und der damit
verbundenen Steuerhinterziehung sehr nahe. Kein
Anspruch auf Gewährleistung bei Schwarzarbeit,
festgestellt vom Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil
vom 1. August 2013 (Az. VII ZR 6/13). Seit 2004 ist
das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Kraft, das
die Schwarzarbeit verbietet.
Foto: Petra Hörning
Die Auftragsbücher bei den
meisten Fachfirmen sind voll. Einige Auftraggeber verzichten aber auf
eine „Rechnung“ und versuchen damit Geld zu sparen. Dass sie damit
auch auf Gewährleistungsansprüche verzichten, ist vielen gar nicht
bewusst
Der § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), besagt
wiederum, dass alle Verträge nichtig sind, die gegen
gesetzliche Verbote verstoßen. Das heißt,
Schwarzarbeit verstößt gegen gesetzliche
Bestimmungen. Damit fehlt eine vertragliche
Grundlage und deshalb gibt es keine Gewährleistung.
.
Gesetzlich verfolgt wird gewerbsmäßige Schwarzarbeit
das heißt, wenn mit der Arbeit die Absicht besteht,
Geld oder geldwerte Vorteile zu erwerben.
Nachbarschaftshilfe oder Hilfe innerhalb der Familie ist
keine Schwarzarbeit im eigentlichen Sinne. Aber
Gewährleistungsansprüche bestehen da auch nicht.
Es geht nicht nur um Gewährleistung, Versicherungsschutz
besteht bei Nachbarschaftshilfe ebenso nicht.
Wenn der Nachbar zum Beispiel das Dach repariert
und er fällt von der Leiter, dann wird die Unfallversicherung
nicht wirksam und das kann erhebliche
Folgen haben. Behandlungskosten, Verdienstausfall
usw., wer steht dafür gerade Die Krönung wäre dann
noch, wenn das Dach weiterhin undicht bleibt. Auch
hier sieht man, diese Art der Nachbarschaftshilfe kann
auch unangenehme Folgen haben und wer will das
schon. Hinzu kommt noch der volkswirtschaftliche
Aspekt. Durch gewerbsmäßige Schwarzarbeit gehen
legale Arbeitsplätze verloren oder entstehen gar nicht
erst. Bei Schwarzarbeit fließen auch keine Sozialversicherungsbeiträge
oder Steuern und das ist nun
auch wieder Betrug am Gemeinwohl.
Über Steuerhinterziehung wird viel geredet, Schwarzarbeit
ist auch eine Art Steuerhinterziehung, hier
entstehen die Steuer und Sozialversicherungsbeiträge
erst gar nicht. Die Schwarzarbeit hat zwei Seiten, sie
wird angeboten aber auch nachgefragt. Keiner kann
schwarzarbeiten, ohne einen konkreten Auftrag zu
haben. Am Ende steht die Frage: Lohn es sich die
Schwarzarbeit ohne Gewährleistung und Versicherungsschutz
Was ist, wenn der Nachbar bei der
Dachreparatur von der Leiter fällt Da sind sogar
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nebensächlich.
Man sollte schon nachdenken, wenn man die
Absicht hat fremde Hilfe entgegenzunehmen
Zu Gast in der Lutheriden Bibliothek
Von Iris Korwie
Auf Einladung der Leiterin der Lutheriden Bibliothek
Frau Ritter, trafen sich die Frauen des Frauenarbeitskreises
Zeitz am 14. August in den Räumen der
Bibliothek. Frau Ritter konnte selbst nicht anwesend
sein. Ihre Mitarbeiterin Frau Hoffmann übernahm die
Aufgabe, uns mit der Arbeit der Lutheriden Bibliothek
vertraut zu machen.
Dazu gehört die Pflege der vielseitigen und wertvollen
Buchbestände, genauso wie die Öffentlichkeitsarbeit.
Diese bezieht besonders die Kinder und Jugendlichen
der Stadt Zeitz, aber auch aus umliegenden Orten mit
ein. Es finden Vorlesungen, Führungen, kreatives
Gestalten zum Thema Luther statt. Sogar ein
Forschungsprojekt über die Grabstätte des
Luthernachfahren der viele Jahre in Zeitz
Bürgermeister war gab es. Dabei erfuhren die jungen
Menschen viel über Martin Luther, seine Familie und
die Reformationszeit. Das ist lebendige Geschichte
und fördert die Heimatverbundenheit. Die Lutheriden
Bibliothek steht für alle interessierten Bürger offen.
Besucher können sich in den historischen Räumen
schön gestaltete Schaukästen ansehen, in alten und
neuen Büchern etwas über Luther und seine Zeit
erfahren oder sich im Gespräch mit den Mitarbeitern
und Mitgliedern der Lutheriden Vereinigung
austauschen.
Diese Bibliothek ist eine große Bereicherung in der
Kulturlandschaft unserer Stadt Zeitz. Der Besuch wird
uns in guter Erinnerung bleiben

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Termine:
Datum Uhrzeit Veranstaltung Ort
01.10.13 17:00 Uhr Vorstandsitzung BO Naumburg NMB, Salzstr. 38
01.10.13 18:00 Uhr Parteiaktiv
01.10.13 14:00 Uhr Vorstandsitzung der BO Unstruttal Nebra, Wasserweg 10
08.10.13 18:00 Uhr Fraktionssitzung der Stadtfraktion WSF WSF, Töpferdamm
08.10.13 17:00 Uhr Vorstandsitzung des Stadtverbandes HHM HHM, Mauerstraße
10.10.13 17:00 Uhr BO Unstruttal, Gesamtmitgliederversammlung Nebra, Wasserweg 10
12.-
13.10.
ganztägig Landesparteitag Magdeburg, Rogatzer
Str. 8
14.10.13 17:00 Uhr Mitgliederversammlung , BO Elsteraue Gaststätte
Sportlerheim Trögitz
15.10.13 15:00 Uhr Vorstandsitzung der BO NMB NMB, Salzstr. 38
17.10.13 8:30 Uhr Redaktion des SUE- Kuriers Zeitz, Altenburger Str.
40
30.10.13 17:30 Uhr Regionalkonferenz Südliches Sachsen-Anhalt Halle/Neustadt Am
Stadion 6
24.10.13 19:00 Uhr Fraktionssitzung der Stadtfraktion NMB NMB, Salzstr. 28
25.10.13 15:00 Uhr Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion WSF, Töpferdamm
30.10.13 18:00 Uhr Gesprächsrunde HHM, SKZ Lindenhof
04.11.13 17:00 Uhr Kreistagssitzung NMB, Schönburger
Str.. 41
Wir gratulieren recht herzlich allen Jubilaren,
die im Oktober
ihren Ehrentag feiern.
Wir wünschen Euch alle Gute, eine schöne Feier
im Kreise der Familie, der Freunde und
Bekannten.
Für die Zukunft wünschen wir viel Gesundheit
und Schaffenskraft.
Der Kreisverband DIE LINKE. im
Burgenlandkreis und die Redaktion
des S-U-E Kuriers
Foto: az 1172