Zur PDF-Ansicht - DIE LINKE im Burgenlandkreis

Herausgeber: Kreisvorstand DIE LINKE.Burgenlandkreis
AUSGABE 7+8/2010
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SAALE-UNSTRUT-ELSTER-KURIER
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Leitantrag 2
Sparorgie
Schwarz-Gelb
Kreisparteitag 7
Vergangenheit und
Gegenwart
5
9
Herzlichen Glückwunsch
Wulf Gallert!
Optionskommune? 12
Neues aus der
Kreistagsfraktion
13
Rettungsdienst 16
Müll 17
Stolpersteine 20
Bildungskonzept 22
Termine 24
Impressum
Kreisvorstand
DIE LINKE. Burgenlandkreis,
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Artikel sind
nicht immer auch Meinung
der Redaktion. Redaktionsschluss
ist der 20. eines
jeweiligen Monats. Zuarbeiten
sind bis zum 15.
eines jeden Monats abzugeben.
V.i.S.d.P.:
Gunter Schneider—
Kreisvorsitzender
Unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl
2011 in Sachsen-Anhalt
Am 12. Juni wurde Wulf Gallert auf dem Landesparteitag
in Magdeburg einstimmig zum
Spitzenkandidat gewählt.
Er formulierte unser Ziel: „ Wir brauchen in
Berlin eine Wende, und deshalb müssen wir
hier in die Regierung!“
Unser Programm beinhaltet Vorhaben, die das
Land selbst realisieren kann. Dabei setzen wir
auf Glaubwürdigkeit und stellen uns der prekären
Finanzsituation unseres Landes.

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KURIER
Leitantrag—Beschluss der 2. Tagung des 2. Landesparteitages der Partei
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 12. Juni 2010
Die politische Richtungsentscheidung für
Sachsen-Anhalt steht an:
Am 20. März 2011 wird ein neuer Landtag
gewählt. DIE LINKE geht gestärkt und
selbstbewusst in diese Auseinandersetzung. 2006
erzielten wir als Linkspartei.PDS unser bis dahin
bestes Ergebnis und wurden Oppositionsführerin im
Landtag. Zur Bundestagswahl 2009 machten uns die
Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt als
neue LINKE erstmals zur stärksten Partei. Für uns
war und ist dies Auftrag und Verpflichtung
gleichermaßen. Einfache Antworten reichen nicht
aus - realisierbare Alternativen sind umso
notwendiger.
An den Landtagswahlen 2006 beteiligten sich
gerade noch 45 Prozent der Wählerinnen und
Wähler. Viele Menschen haben mittlerweile
resigniert oder sehen in den politischen Parteien
keine glaubwürdigen Vertreter ihrer Interessen. Die
weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat zusätzlich
das Vertrauen in eine handlungsfähige Politik
untergraben. Viele wurden seit Jahren aufgrund ihrer
schwierigen sozialen Situation und fortdauernder
Arbeitslosigkeit an den Rand der Gesellschaft
gedrängt. Andere kämpfen in prekären
Beschäftigungen zu Niedriglöhnen mit den
Auswirkungen des neoliberalen Sozialabbaus.
Demografischer Wandel und abnehmende
Bevölkerungszahlen stellen gerade die ländlichen
Regionen des Landes vor schwierige
Herausforderungen. Potenziale liegen brach, weil
Barrieren beim Zugang zu Arbeit, Bildung,
Wissenschaft und Kultur vor allem junge Menschen
davon abhalten, ein selbstbestimmtes Leben
aufzubauen und ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität
zu entfalten – für ihre persönliche Zukunft wie für
Sachsen-Anhalt gleichermaßen. Demokratische
Beteiligung schrumpft, wo persönliche Perspektive
zunehmend schwindet.
Dennoch: Sachsen-Anhalt hat große Chancen und
Potenziale, zuallererst sind dies die Menschen, die
hier leben. Darauf setzen wir, auf ihre Erfahrungen
und Fähigkeiten. Seit 1990 haben die Menschen in
Sachsen-Anhalt vieles geschafft, schwierige
Veränderungen bewältigt, neue Impulse wie in die
erneuerbaren Energien gesetzt oder erfolgreich an
lange Traditionen wie der chemischen Industrie
angeknüpft. Unsere Hochschulen und Institute
können Motor sein für die Entwicklung unseres
Bundeslandes. Und schließlich: Sachsen-Anhalt ist
eine reichhaltige Kulturregion.
Nach fast einem Jahrzehnt CDU-geführter
Landesregierung ist es höchste Zeit für den Neubeginn.
Die Koalition aus CDU und SPD ist kaum
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mehr als ein Zweckbünd-nis, aktive Gestaltung von
Politik fällt aus, die Situation des Landes wird
schlicht verwaltet. Differenzen innerhalb der
Koalition lähmen, wo zupackende Entscheidungen
gefragt sind. Das wird den Erwartungen an Politik
und den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.
• Armut wächst – auch in Sachsen-Anhalt. Derzeit
werden beispielsweise in Magdeburg mehr als die
Hälfte aller Kinder in Familien hineingeboren, die auf
Transferleistungen angewiesen sind. 20 Jahre nach
der Wiedervereinigung tritt eine Generation mit
gebrochenen Erwerbsbiografien ins Rentenalter ein
und ist akut von Altersarmut bedroht. Damit dürfen
wir uns nicht abfinden. Sachsen-Anhalt braucht
eine Landesregierung, die sich im Bund stark
macht für eine bedarfsorientierte
Kindergrundsicherung und eine Rente, die ein
Älterwerden in Würde sichert.
• Der Zugang zu Bildung – von der Kita bis zur
Hochschule – entscheidet im wesentlichen Maße
über persönliche Entfaltungsmöglichkeiten und
Entwicklungschancen für unser Bundesland
gleichermaßen. Hier sind in den letzten Jahren
grundsätzliche Fehlentscheidungen getroffen
worden, die Bildungsbarrieren erhöht und
Chancengleichheit weiter eingeschränkt haben. Wir
wollen allen Kindern den gleichen Zugang zu
Bildung schon in der Kita ermöglichen, die frühe
Gliederung des Schulsystems schrittweise
überwinden und den Weg zu akademischer
Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
eröffnen.
• Sachsen-Anhalt kommt seit Langem seiner
Verantwortung als Arbeitgeber und damit auch
Gewährleister öffentlicher Dienstleistungen nicht
mehr nach. Während in den kommenden Jahren
viele aus dem Arbeitsleben ausscheiden, versagt
das Land gleichzeitig jungen Menschen den Einstieg
in den Beruf als Lehrerin, Polizist oder in die
öffentliche Verwaltung. Das muss sich ändern. Wir
wollen und müssen mehr jungen Menschen eine
Perspektive in Sachsen-Anhalt geben und damit
zugleich öffentliche Daseinsvorsorge in der
Zukunft sichern. Wir kämpfen gegen die
Privatisierungen öffentlicher Unternehmen, die
der Daseinsvorsorge dienen.
• Eine selbst tragende wirtschaftliche
Entwicklung unseres Bundeslandes muss
Perspektive verantwortlicher Politik bleiben. Und
gleichzeitig sind wir überzeugt davon,

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dass auch Sachsen-Anhalt seinen Beitrag für eine
nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik
leisten kann und muss. Die bundesweite
Durchsetzung gesetzlicher Mindestlöhne ist nach
wie vor ein Gebot der Stunde. Sachsen-Anhalt kann
dies begleiten mit der Bindung öffentlicher Aufträge
an ordentliche Bezahlung – gute Löhne für gute
Arbeit. Wir wollen verfestigte Arbeitslosigkeit
energisch angehen und mit öffentlich geförderter
Beschäftigung Wege neu eröffnen und gesellschaftlich
notwendige und sinnvolle Arbeit anbieten.
• Den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist in
den letzten Jahres einiges zugemutet worden,
sowohl strukturell als auch finanziell. Aber gerade
hier wird zuallererst über die Leistungsfähigkeit der
öffentlichen Daseinsvorsorge und damit über
Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und
Chancengleichheit entschieden. Wir wollen starke
Kommunen mit einer verlässlichen finanziellen
Mindestausstattung durch das Land und mehr
Möglichkeiten der direkten Beteiligung. Wir
brauchen mehr direkte Demokratie in Sachsen-
Anhalt. Bürokratische und landesrechtliche
Hindernisse gegen Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide müssen beseitigt werden.
•Demokratie und soziale Gerechtigkeit gehören für
uns zusammen. Wer auf Beteiligung setzt, muss
Teilhabe real ermöglichen und Chancen für eine
Zukunft ohne Ängste eröffnen. Eigene
Hoffnungslosigkeit, Ausgrenzungserfahrungen oder
mangelnde Bildungsbeteiligung befördern Intoleranz
und Fremdenfeindlichkeit. In einem breiten
Bündnis mit allen demokratischen Akteuren
werden wir Rechtsextremismus, Antisemitismus
und menschenverachtenden Politikentwürfen
entgegentreten.
•Wir wissen um die schwierige haushalterische
Situation der öffentlichen Kassen. Zurückgehende
Solidarpaktmittel, Einnahmeausfälle durch weitere
Steuergeschenke und gleichzeitig ein
grundgesetzliches Schuldenverbot – das ist eine
Gleichung, die nicht aufgeht. Darum streiten wir für
eine gerechte Steuerpolitik in der
Bundesrepublik, die die Umverteilung von unten
nach oben stoppt, Starke stärker belastet und
Schwächeren Entlastung bringt, die große Unternehmen
in die Verantwortung nimmt und mit Spekulationen
zulasten der Allgemeinheit Schluss macht. Gerade
ein Land wie Sachsen-Anhalt ist darauf angewiesen
und muss sich für ein radikales Umsteuern in
diesem Bereich einsetzen.
Wir als LINKE wollen ein Sachsen-Anhalt für alle.
Keiner darf zurückgelassen, keine Region darf abgehängt
werden. Wir wollen eine Stärkung des Öffentlichen,
wo andere den schlanken Staat
KURIER
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predigen. Dieser Maßstab hat unsere Arbeit als Opposition
in den letzten Jahren geprägt, er ist Richtschnur
dort, wo wir mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
oder Landräten in unmittelbarer Verantwortung
stehen. Wir knüpfen dabei an den realen
Lebensbedingungen der Menschen an, ohne auf
haltlose Versprechen zu setzen.
Wir wissen, eine durchgreifende Veränderung für
mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche
Teilhabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse überall
verlangt auch eine andere Politik im Bund. Aber
wir sind ebenso überzeugt davon, dass das Land
einen wichtigen Teil dazu beitragen kann und muss
– mit politischen Entscheidungen, die sich an diesen
Zielen orientieren, hier vor Ort und mit einer Landesregierung
im Bundesrat, die sich für einen Politikwechsel
auf der Bundesebene stark macht.
Dafür werden wir um politisch handlungsfähige
Mehrheiten am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt
ringen, mehr noch: Wir wollen die CDU aus der Landesregierung
ablösen und die nächste Landesregierung
führen. Darum stellen wir uns mit einem LIN-
KEN Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten
den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl.
Mit unseren Vorschlägen und Konzepten wollen wir
in den kommenden Monaten Verlässlichkeit unter
Beweis stellen, neues Vertrauen in Politik aufbauen
und mit glaubwürdigen Angeboten Menschen gewinnen
und motivieren, sich in gesellschaftliche Entscheidungen
einzubringen und sich für ihre Interessen
zu engagieren. LINKE Politik im Land kann nicht
zuletzt auch ein Beitrag dazu sein, bundesweit die
Akzeptanz für politische Gestaltungsverantwortung
jenseits von Schwarz-Gelb zu erhöhen und andere
politische Mehrheiten möglich zu machen.
Für diese Ziele engagieren wir uns nicht erst kurz
vor Wahltagen, sie waren und bleiben für uns alltägliche
Messlatte für eine sozial gerechte Politik in
Sachsen-Anhalt, die niemanden ausschließt, Selbstbestimmung
stärkt, gleichwertige Lebensverhältnisse
anstrebt und die Potenziale unseres
Bundeslandes nutzt. Mit unserem Wahlprogramm für
die Landtagswahlen am 20. März 2011 werden wir
ein glaubwürdiges und umsetzbares Angebot an die
Wählerinnen und Wähler unterbreiten.
Als die linke Volkspartei laden wir Frauen und Männer,
Junge und Ältere, Erwerbslose und Menschen
in Beschäftigung, UnternehmerInnen und GewerkschafterInnen
ein, sich mit uns gemeinsam für einen
Politikwechsel in Sachsen-Anhalt einzusetzen!
Der Leitantrag wurde einstimmig beschlossen.

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KURIER
„Großes Missverständnis“
Weil DIE LINKE in den Mainstream-Medien verzerrt dargestellt wird –
Jetzt mit LINKE Zeiten eigene Medien machen lernen
Die Medienrevolution ist in aller Munde. Web
2.0 ist das Zauberwort. Doch gibt es ein großes
Missverständnis. Denn das, was wir erleben,
ist eine digitale Revolution und keine Medienrevolution.
Was wir brauchen ist, eine
wirkliche Medienrevolution!
Was heute gesendet und geschrieben wird,
ist die Meinung einer Handvoll Menschen, denen
die Medien gehören. Große Konzerne
wie Springer und Bertelsmann bestimmen in
unserem Land die Meinungsbildung. Wenn
man sich „Bild“, „DIE WELT“ oder „SAT 1“ anschaut,
dann weiß man, was tendenziöse Berichterstattung
bedeutet. Ihr werdet in diesen
Medien nie eine objektive Berichterstattung
über die Partei DIE LINKE und ihre politischen
Forderungen finden. Deshalb ist es so
wichtig, dass Ihr am Werbelinsee etwas über
die technische Revolution erfahrt und zu eigenständigen
Medienmachern werdet. Meine
Bitte an Euch ist nur, dass Ihr nicht vergesst,
dass die technischen Mittel Euch nur helfen
sollen, Eure Meinung an andere Menschen
weiterzugeben.
Vielleicht wird der eine oder die andere von
Euch Chefredakteurin einer überregionalen
Tageszeitung oder Intendant des ZDF. Deshalb
wäre es sinnvoll, sich schon jetzt mit
dem Programmentwurf der Partei DIE LINKE
zu beschäftigen. Denn nichts ist praktischer
im Leben als ein gutes Programm.
Karl Marx sagte: „Die Theorie wird zur materiellen
Gewalt, wenn sie die Massen ergreift.“
Damit unsere Vorstellungen von einer gerechten
und solidarischen Gesellschaft die Menschen
ergreifen, brauchen wir Medienmacher,
deren Herz links schlägt.
Gesine Lötzsch,
Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE.
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Gesine Lötzsch war nicht das erste Mal beim
„Pfingsttreffen mit DIE LINKE“ am Werbellinsee.
Doch diesmal war es eine Premiere:
Diesmal war sie als Bundesvorsitzende der
Partei DIE LINKE zum Gespräch und zum
„Anfassen“ dabei.
Im Gespräch betonte sie mehrmals die notwendige
Stärkung der Basis. Denn bei allen
Bemühungen auf Bundes– und Länderebene
sei die Partei nur dann stark, wenn sie eine
starke, in der Bevölkerung verbundene Basis
habe.
Die Arbeit in den Kommunen, in Vereinen
und Verbänden, parlamentarisch als auch
außerparlamentarisch bringt der Partei die
Kraft, die sie benötigt, mit den Menschen für
eine andere Gesellschaft zu streiten.
So sei auch der Erfahrungsaustausch in geselliger
Runde zu Pfingsten nicht zu unterschätzen.
In diesem Sinne schrieb Sie auch
den nebenstehenden Leitartikel für „linke zeiten“,
der Zeitung des Pfingsttreffens.

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KURIER
Termine:
Tag Datum Beschreibung Uhrzeit Ort
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Mi 14.07. Geschichtskommission 14.00 Zeitz, Altenburger Str. 40
Mi 28.07. Politische Bildung
Thema: Pink-Grey-Red-Wie weiter mit unserer Erde?
18.00 Hohenmölsen, SKZ Lindenhof
Di 10.08. Redaktion KURIER 08.00 Zeitz, Altenburger Str. 40
Do 12.08. Kreisvorstand Weißenfels 17.30 Weißenfels
Fr 20.-22.08. Sachsen-Anhalt-Tag in Weißenfels
Do 26.08. Fraktionssitzung Kreistagsfraktion
Sa 28.08. Sommerfest DIE LINKE. Naumburg 10.00 Naumburg, Gaststätte Bürgergarten
Mo 30.08. Kreistag 17.00 Naumburg
Rufnummern der
Landesgeschäftsstelle
Magdeburg
Die Mitglieder des
Landesvorstandes sowie
die Mitglieder des
Landesverbandes
sind in der Landesgeschäftsstelle
über nebenstehende
Rufnummern
zu erreichen
Rufnummer Bereich Name
0391-732-48-40 Sekretariat Monika Krüger
0391-732-48-41 Landesgeschäftsführerin Jenny Schulz
0391-732-48-42 Finanzen Heidemarie Fischer
0391-732-48-43 Finanzen Ursula Francke
0391-732-48-44 Landesschatzmeisterin Corinna Pilatzki
0391-732-48-45 Presse/Grundsatz Anke Lohmann
0391-732-48-47 Druckerei
0391-732-48-48 Fax Sekretariat
0391-732-48-50 Öffentlichkeitsarbeit Peggy Krößmann
0391-732-48-36 Jugend Torsten Hans
0391-732-49-60 Regionalmitarbeiter Karin Kruse
0391-732-49-61 Mitglieder Günter Schwab
0391-732-49-62 Regionalmitarbeiter Rainer Zühlke/ Siegfried
Schulze
0391-732-49-69 Fax Regionalmitarbeiter
Wir gratulieren recht herzlich allen Jubilaren,
die im Juli und August
ihren Ehrentag feiern.
Wir wünschen Euch alles Gute, eine schöne Feier
im Kreise der Familie, der Freunde und Bekannten.
Für die Zukunft wünschen wir viel Gesundheit
und Schaffenskraft.
Der Kreisverband DIE LINKE. im Burgenlandkreis
und die Redaktion des S-U-E Kurier

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Pressemitteilung 07.06.2010 – Gregor Gysi
KURIER
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Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie
„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren
Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen
Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt
Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-
Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es
nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand.
Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition
können wir uns sparen.“ Der Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE weiter:
„CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner,
Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für
die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das
ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das
wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und
der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden
nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven
Sozialabbau aus der
Schublade geholt. Schwarz-Gelb vertieft die soziale
Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den
geplanten Stellenabbau weiter austrocknen. Der Stellenabbau
wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen
und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien
die Gesetzentwürfe für die Regierung und den
Bundestag schreiben. Bei den Schwächsten werden
Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt.
Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für
die Krisenverursacher und –gewinnler spart die Koalition
das Land ins Koma.
Wenn SPD und Grüne ihre Kritik an der Bundesregierung
ernst meinen, müssen sie die Kraftmeierei in NRW
beenden. Wer im größten Bundesland ausgerechnet mit
der FDP ins Koalitionsbett will, führt seine hehren Worte
in Berlin selbst ad absurdum.“
14. Juni 2010 DIE LINKE. im Landtag—Pressemitteilung
Fraktion DIE LINKE: Junge Menschen wandern ab - Ministerien schöpfen Neueinstellungskorridor
und Beförderungsvolumen nicht aus
„Im Rahmen der 28.Sitzung der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung“
wurde ein Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Neueinstellungen in den Landesdienst und zur
Beförderungssituation durch die Landesregierung berichtet.
Das Ergebnis wird durch die Fraktion DIE LINKE erneut scharf kritisiert. So wurde festgestellt, dass nahezu alle
Ministerien ihren Einstellungskorridor nicht ausgeschöpft haben, obwohl die Mittel dafür im Haushalt geplant
sind. Seit 2007 werden mögliche Einstellungen auf spätere Jahre wie ein „Neueinstellungsstau“ vor sich her geschoben.
Dazu einige wenige Beispiele:
• Im Haushaltsjahr 2009 sind 144 Neueinstellungen nicht in Anspruch genommen worden. Ein so hohes
Einstellungsdefizit gab es selbst in den Vorjahren nicht.
• Für den Bereich der so genannten „übrigen Verwaltung“ beklagten fast alle Ministerien eine mangelnde Berücksichtigung
durch das Personalentwicklungskonzept. Nunmehr steht fest: Für diese Verwaltungseinheiten
wurden 2009 von 109 möglichen Neueinstellungen 67 Stellen nicht realisiert. Im Ministerium für Landwirtschaft
und Umwelt waren es z.B. von 43 ausfinanzierten Stellen nur 23, die in Anspruch genommen wurden.
Im Innenministerium wurden im Bereich „übrige Verwaltung“ von 40 ganze 12 realisierte Neueinstellungen.
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung haben alle Fraktionen während der Sitzung der Enquetekommission
Rechenschaft der einzelnen Ministerien verlangt. Zugleich sind alle Ressorts aufgefordert, die schon mehrmals
angeführten „Verhinderungsgründe“ der Ausschöpfung der Neueinstellungsmöglichkeiten drastisch zu
reduzieren bzw. zu beseitigen.
Auch die Beförderungssituation kann nicht zufrieden stellen, obwohl auf diesem Gebiet in den letzten Jahren
einiges erreicht wurde. Dennoch wurden im Doppelhaushalt 2008/2009 10 % der zur Verfügung gestellten Mittel
nicht ausgeschöpft. Das entspricht einem Finanzvolumen von 933.900 Euro. Wenn beispielsweise die mangelhafte
Beförderungssituation im Schulbereich des Kultusministeriums bereits häufiger zur Sprache kam, so verwundert
es sehr und bedarf der unverzüglichen Erklärung, warum dann im benannten Zeitraum nur 78,82 % der finanziellen
Mittel ausgeschöpft wurden. Das entspricht einem Finanzvolumen von 443.000 Euro in diesem Zeitraum.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Landesdienst für junge Menschen und die im Landesdienst
schon Beschäftigten nicht unattraktiver zu machen, als er es aus unterschiedlichen Gründen bereits ist. Ohnehin
werden wir durch die Wettbewerbssituation mit anderen Ländern und mit der freien Wirtschaft in den kommenden
Jahren um qualifizierte Fachkräfte ist ringen müssen. Dafür reichen die derzeitigen Aktivitäten absolut
nicht aus.“

KURIER
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Interview der Woche vom 8. Juni 2010—Gesine Lötzsch
Jeder kann und muss sich wehren
Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
und Haushaltsexpertin, zeichnet Alternativen
zum schwarz-gelben Sozialschlag auf
und ruft die Menschen auf, die Pläne der Regierung
zu durchkreuzen.
Die Regierung Merkel hat die Katze aus dem
Sack gelassen—nach dem Willen von Union
und FDP sollen bis zum Jahr 2010 rund 80
Milliarden Euro gekürzt werden. Wen treffen
die Einsparungen besonders hart?
Die Kanzlerin hat erklärt, dass sie vor allem bei
den Ausgaben kürzen will. Das betrifft vor allem
Menschen, die auf einen Sozialstaat angewiesen
sind: Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende
und Familien und Rentner.
Vizekanzler Westerwelle wirft Kritikern der
Sparpolitik vor, sie würden Freibier für alle
fordern und so den Karren an die Wand fahren.
Was ist davon zu halten?
Bei Union und FDP gab es noch nie Freibier für
alle, sondern immer nur Freibier für die, die am
Steuer saßen. Das ist das Problem. Die Krisenverursacher
und –gewinnler, die immer noch
am Steuer sitzen und schon wieder am Spekulationsrausch
sind, werden von der Bundesregierung
geschont, und die unschuldigen Insassen
dürfen für das Freibier, das Herr Westerwelle
großzügig verteilt, die Rechnung zahlen.
Die Bundesregierung meint, dass die Kürzungen
allen weh tun müssen. Gibt es wirklich
keine Alternativen?
Das ist masochistischer Unsinn. Allein eine Finanztransaktionssteuer
würde im Jahr 12 Milliarden
Euro an Einnahmen bringen und damit
weitere Sozialkürzungen überflüssig machen.
Es ist Ausdruck von sozialer Kälte, wenn das
Elterngeld für ALG-II-Empfänger wegfällt,
gleichzeitig aber den gutverdienenden Frauen
hierbei kein Cent gekürzt werden soll. Das
zeigt, es geht der Bundesregierung nicht in erster
Linie um die Sanierung des Haushaltes,
sondern um die Umverteilung von unten nach
oben.
Wo kann sich DIE LINKE Kürzungen vorstellen?
SPENDE ERBETEN!
DIE LINKE kann sich Kürzungen im Rüstungsetat
und bei unsinnigen Prestigeprojekten, wie
dem Berliner Schloss vorstellen, dessen Bau ja
lediglich verschoben werden soll. Doch Kürzungen
bei Familie, Kindern und Arbeitslosen sind
mit uns nicht zu machen. Sie sind nicht nur unsozial,
sondern auch ökonomisch unsinnig.
Was setzt DIE LINKE dem Sparpaket entgegen?
Wir müssen die Einnahmebasis des Bundeshaushaltes
verbessern. DIE LINKE fordert deshalb
in einem ersten Schritt Steuererhöhungen
für die Krisenverursacher und –gewinnler. In
einem zweiten Schritt müssen wir die Mehreinnahmen
in ein Zukunftsinvestitionsprogramm
stecken. Und in einem dritten Schritt können
wir die Schulden abbauen. Doch aller Schuldenabbau
ist umsonst, wenn die Finanzmärkte
nicht gleichzeitig streng kontrolliert werden.
Absichtsbekundungen von Frau Merkel helfen
da nicht weiter. Wir fordern eine umfassende
Marktregulierung, dazu neben dem Verbot von
Leerverkäufen auch feste Wechselkurse und
das Schließen von Steueroasen. Die Bundesregierung
darf sich bei der Besteuerung von Finanzprodukten
nicht länger hinter anderen Ländern
verstecken. Ein gut regulierter Finanzmarkt
in Deutschland wird zu einem Standortvorteil.
Menschen, die ihr Geld sicher anlegen
wollen, werden dann ihr Geld in Deutschland
anlegen.
Die Generalsekretärin der SPD, Frau Nahles,
sagte gestern zu den Kürzungsvorschlägen der
Bundesregierung, dass es nicht in Ordnung ist,
dass die Bundesregierung bei denen kürzt, die
sich nicht wehren können. Sind die Betroffenen
also wehrlos?
Dem widerspreche ich: Jeder kann und jeder
muss sich gegen diese Bundesregierung wehren.
DIE LINKE unterstützt deshalb die Demonstrationen
„Wir zahlen nicht für eure Krise!“.
Wir können die Pläne der Regierung
durchkreuzen, wenn viele Menschen gegen die
unsoziale Politik der Regierung auf die Straße
gehen.
www.linksfraktion.de

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KURIER
Kreisparteitag am 19.06.2010 in Hohenmölsen
SPENDE ERBETEN!
Am 19.06.2010 fand in Hohenmölsen ein Kreisparteitag
statt. Diese Zusammenkunft der GenossInnen unseres
Kreisverbandes stand unter dem Vorzeichen der Vorbereitung
auf die Landtagswahl am 20.03.2011 und der
Wahl der vier Direktkandidaten, für die Wahlkreise 42
bis 45. Zu Gast waren unser Landesvorsitzender, Genosse
Matthias Höhn, und die Mitarbeiter vom Genossen
Roland Claus, Genosse Wolfram Adolphi und Martin
Schirdewan.
In seiner Rede mahnte der Kreisvorsitzende Genosse
Gunter Schneider zur Einheit und Geschlossenheit in
der Partei, nur so können wir unsere Wahlziele erreichen,
jegliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit
schaden der Partei zutiefst. Außerdem nannte er
wichtige Eckpunkte aus dem Entwurf des Landeswahlprogramms,
welche nun in den Verbänden und Basisorganisationen
breit diskutiert und die Ergebnisse der
Aussprachen geäußert werden sollten. Einige Eckpunkte
seien hier aufgezeigt:
- ganztägige Betreuung in den Kindertageseinrichtungen
für alle;
- keine sozialabhängigen Bildungschancen;
- gesundes und preisgünstiges Mittagessen in den
Schulen;
- Anspruch auf Kultur für alle, unabhängig von finanziellen
Möglichkeiten;
- Mindestlöhne von 10,00 Euro;
- im öffentlichen Dienst zukunftsfähige Strukturen
schaffen;
- starke handlungsfähige Gemeinden entwickeln;
- gegen Hartz-IV, für öffentliche Beschäftigung;
- Anteil der erneuerbaren Energien ständig erhöhen;
- Schutz der Bürgerrechte;
Unsere politischen Ziele gehen einher mit Glaubwürdigkeit,
Wahrheit und wir müssen die Menschen daran
teilhaben lassen.
Genosse Matthias Höhn sprach über die derzeitige
Politik von Schwarz-Gelb und machte deutlich, dass wir
politische Alternative bieten können. Das wird hart, weil
die finanzielle Situation überall schlecht ist und deshalb
darf es auch keine unhaltbaren Versprechungen geben.
Natürlich ging er auch auf die aktuelle Situation im
Wahlkreis 45 Weißenfels-Hohenmölsen ein. Nachdrücklich
forderte er, hier und heute muss der offene
Konflikt um Genossin Penndorf beendet sein. Jetzt darf
es nur noch parteiinterne Aufklärung und Wertungen
geben.
Genosse Lars Brzyk zog seine Bewerbung als Direktkandidat
im Wahlkreis 45 zurück, so dass sich nur
noch Genossin Heidelinde Penndorf und Veit Raczek
zur Wahl stellten. Im Wahlkreis 45 Weißenfels-
Hohenmölsen waren 20 Delegierte wahlberechtigt. Davon
erhielt Genossin Heidelinde Penndorf zwölf Stimmen,
Genosse Veit Raczek sechs Stimmen, und zwei
Stimmen wurden ungültig abgegeben. Im Wahlkreis 42
(Nebra) erhielt Genosse Frank Thiel 100 Prozent der
Stimmen, ebenso im Wahlkreis 43 (Zeitz) Genossin
Petra Hörning und im Wahlkreis 44 (Naumburg) Genosse
Jan Wagner.
Nun sind alle vier Direktkandidaten auf demokratischem
Weg gewählt und jetzt werden diese auch uneingeschränkt
in ihrem Wahlkampf unterstützt. Persönliche
Empfindungen und Enttäuschungen dürfen das
anspruchsvolle Ziel unserer Partei nicht mehr gefährten.
Dabei muss klar sein, wir gehen diesen Weg gemeinsam,
für die Menschen in unserem Bundesland und da
steht nichts darüber. Selbstdarstellung ist nicht unsere
Sache, das Gemeinwohl steht im Mittelpunkt.
Reinhard Weber
- mehr Integration der Asylbewerber und Schließung
deren teilweise menschenunwürdigen Unterkünfte;

KURIER
SEITE 8
Hilfe und Hoffnung für die Menschen in Gaza
Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung
SPENDE ERBETEN!
Tote, Verletzte, Vernichtung und Zerstörung,
Wut und Enttäuschung – das war das Ergebnis
des Gaza-Krieges. Auf alten Hass türmte der
Krieg neuen Hass. Die Spirale der Gewalt ist
kaum noch zu stoppen. Die Menschen in Gaza
brauchen Hilfe, diese Gewissheit verbreitete
sich in vielen Teilen der Welt.
Doch Israel blockiert fortdauernd den freien Zugang
zu Gaza und den Transport von Hilfsgütern.
Dass Menschen aus verschiedenen Ländern
sich selbst für Hilfe eingesetzt, Güter gesammelt
und sich auf den Weg nach Gaza gemacht
haben, zeigt: Die Menschlichkeit ist lebendig
geblieben.
Der militärische Angriff auf die Hilfsschiffe
ist ein furchtbares Verbrechen.
Und wieder Tote und Verletzte, Zerstörung
und neuer Hass.
Damit muss endlich Schluss sein!
Den Freundinnen, Freunden, Familien der
Opfer dieses Überfalls sprechen wir unser
Mitgefühl aus.
Viele Unterschriften sind schon eingegangen:
Und wir freuen uns über jede weitere
Unterstützungserklärung. Bitte
per Mail an mich!
Alles Gute und tausend Dank!
Christel Buchinger
Büro MdB Wolfgang Gehrcke
Fraktion DIE LINKE.
im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Telefon: 030 227 73187 * Fax: 030 227
76185
aktuelle Informationen, Meinungen
und Diskussionen finden
Sie auch im Internet:
www.wolfgang-gehrcke.de
Wir fordern
• die sofortige Freilassung aller Passagiere
des Hilfskonvois,
• eine sofortige internationale Untersuchung
des Angriffs auf den Hilfskonvoi,
• eine juristische Untersuchung gegen die
Verantwortlichen dieses Einsatzes und vor allem
• freien Zugang zu Gaza, damit die Menschen
Hilfe und Hoffnung erhalten!
Prof. Moshe Zuckermann (Tel Aviv) und Eilat
Maoz (Coalition of Women for Peace / Tel A-
viv), Dr. Gregor Gysi (MdB) und Dr. Gesine
Lötzsch (MdB), Abdullah Hijazi
(Palästinensische Generaldelegation), Dr. Ahmad
Muhaisen (Palästinensische Gemeinde)
und Nabil Rachid (Palästinensische Gesellschaft
für Menschenrechte), Judith und Dr. Reiner
Bernstein (München), Reiner Braun
(IALANA / Berlin), Wiltrud Rösch-Metzler (pax
christi Vizepräsidentin), Prof. Georg Meggle
(Leipzig), Petra Mendelsohn (Jüdische Stimme
für gerechten Frieden) und weitere

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KURIER SPENDE ERBETEN!
Währungsunion am 1. Juli 1990 — entscheidende Weichenstellung für die
Angliederung der DDR an die BRD
Als am 20. Juni 1948 in Vollzug der separaten Währungsunion in den westlichen Besatzungszonen den
Bürgerinnen und Bürgern die Deutsche Mark ausgereicht wurde, war der wirtschaftliche Trennungsstrich
zwischen West- und Ostdeutschland unwiderruflich gezogen. Es schloss sich eine fast 41jährige doppelte
deutsche Staatlichkeit an , deutlich gekennzeichnet durch den Kalten Krieg.
Als am 1. Juli 1990 durch das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
die Ausreichung der Deutschen Mark auch an die Bürgerinnen und Bürger erfolgte, war der entscheidende
Schritt zur wirtschaftlichen Angliederung der DDR an die BRD vollzogen worden. Unter diesem Vorzeichen
schloss sich die Wiederherstellung der einheitliche deutschen Staatlichkeit an.
Am 6. Februar 1990 hatte Bundeskanzler Kohl öffentlich Gespräche zur Einführung der D-Mark in der DDR
angekündigt und damit den Inhalt der für eine Woche danach vorgesehenen Verhandlungen mit der Modrow-
Regierung vorherbestimmt. Es war deutlich geworden, dass unter diesem Druck –immer lauter wurde die
Losung „Kommt die D-Mark, bleiben wir , kommt sie nicht, gehen wir zu ihr!" – eine längere Phase der Vorbereitung
einer einheitlichen deutschen Staatlichkeit unmöglich wurde, erst recht nach den letzten Volkskammerwahlen
am 18. März 1990.
Die Menschen, vor allem in der DDR, verbanden mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nicht nur
große Hoffnungen – nicht wenige waren euphorisch angesichts der Einführung der D-Mark -, sondern auch Ansprüche.
Genährt wurden diese von den politischen Machern der deutschen Einheit, insbesondere der Unionsparteien,
die bei den für den 2. Dezember angesetzten Bundestagswahlen auf die Weiterführung der Macht
durch die Regierung Kohl setzten. Er hatte das Bild der „blühenden Landschaften" im Osten heraufbeschworen,
„in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt". In der Fernsehansprache am 1. Juli 1990 gab er die
„Gewähr dafür, dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend bessern" und gemeinsam mit
dem letzten DDR-Ministerpräsidenten, Lothar de Maiziere, versprach er: „Es wird niemandem schlechter gehen
als zuvor – dafür vielen besser." Der anfänglichen Euphorie folgte alsbald Ernüchterung.
Die Währungsunion – bei deren Einführung die Juni-Einkommen und die Sparguthaben über 4 000 bzw. 6
000 Mark der DDR (letztere Summe ab dem Lebensalter von 60 Jahren) 2:1 umgetauscht wurden –
brachte binnen Kurzem das bundesdeutsche Warensortiment in die DDR-Verkaufsstellen zulasten der eigenen
Warenproduktion. Damit floss die Kaufkraft des Ostens in westliche Produkte ab. Die neu gewonnene
Reisefreiheit kostete auch Geld.
Die Wirtschaftsunion bewirkte die weitgehende Stilllegung der Betriebe im Osten. Die international konkurrenzfähigen
Teile der Industrie, die so genannten Filetstücke, wurden bei der Umstellung von der sozialistischen
Planwirtschaft auf die Marktwirtschaft Bestandteil bundesdeutscher oder ausländischer Konzerne. Die
seit 1990 bestehende Treuhandanstalt schloss nach vierjähriger Tätigkeit ihre Privatisierungsbilanz mit einem
Defizit von 400 Milliarden DM und bewirkte die weitgehende Deindustrialisierung der neuen Bundesländer und
organisch damit verbunden eine anhaltende Massenarbeitslosigkeit mit allen damit einhergehenden sozialen Folgen.
Auf der Habenseite der Folgen der Wirtschaftsunion stehen die spürbaren Verbesserung der Umwelt durch
die Reduzierung der Schadstoffemissionen infolge der Abschaffung technisch veralteter Betriebe und
die Sanierung von Flüssen – die Bewältigung ökologischer Altlasten – sowie die Ausrüstung der
neuen Bundesländer mit einer modernen Infrastruktur (Telekommunikation, Straßennetz, Tankstellen).
Es entstand ein Überangebot an Verkaufsflächen, vorrangig errichtet auf der „grünen Wiese".
Die Sozialunion wirkte sich zunächst vor allem in Gestalt der Übernahme der DDR-
Sozialversicherung mit den Hunderten verschiedenen Kassen und Institutionen aus. Nutznießer waren zahlreiche
Rentnerinnen und Rentner, deren unter DDR-Bedingungen bescheidenen Renten zunächst deutlich angehoben
wurden Arbeitslose erhielten vorerst noch weitere günstige Zahlungen. Ansonsten blieb in allen Einkommensund
Versorgungsangelegenheiten eine deutlich West-Ost-Kluft, die sich im weiteren Verlauf stetig verfestigte.
Alles in allem ist zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten der Währungs-, Wirtscharts- und Sozialunion festzustellen:
Ganz Deutschland geriet wieder unter die Herrschaft des Großkapitals. Durch die abenteuerliche
neoliberale Politik der herrschenden Kreise wurde und wird der Sozialstaat zunehmend dezimiert, ist mittlerweile
die Stabilität des Euro, der Nachfolgewährung der DM, hochgradig gefährdet. Von einer tatsächlichen
Sozialunion sind wir noch weit entfernt. Die Lebensverhältnisse in West und Ost klaffen noch weit
auseinander: die Löhne, die Renten, die Mindestlöhne – soweit überhaupt geltend –und vieles andere
mehr. Eine positive Tendenz ist nicht abzusehen.
Winfried Steffen

KURIER
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Der Abschluss des Warschauer Vertrages - ein zwangsläufiger Schritt
z u r Gewährleistung eines annähernden militärstrategischen Gleichgewichts zwischen
Ost und West im Kalten Krieg Politische Bildung Teil 6
SPENDE ERBETEN!
Mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge am 5. Mai 1955 und der daraus resultierenden Aufnahme der
Bundesrepublik Deutschland in die NATO vier Tage später war - langfristig von den Initiatoren beabsichtigt - europa-
und weltpolitisch eine neue Lage herbeigeführt worden: Die Bundesrepublik wurde offiziell zum Aufmarschgebiet
, zur Speerspitze der Westmächte gegen das sozialistische Lager in Europa. Unausbleiblich
folgte darauf die Gegenreaktion der sozialistischen Staaten: Unter der Ägide der Sowjetunion wurde
am 14. Mai 1955 in Warschau der Vertrag über Freundschaft. Zusammenarbeit und gegenseitigen
Beistand zwischen der VR Albanien, der VR Bulgarien, der Ungarischen VR, der DDR, der VR Polen,
der Rumänischen VR, der UdSSR und der CSR abgeschlossen, der Warschauer Vertrag. Er
trat am 4. Juni 1955 in Kraft, hatte zunächst eine Geltungsdauer von 20 Jahren und wurde später verlängert.
Für den Fall des von den sozialistischen Ländern angestrebten Abschluss eines gesamteuropäischen
Vertrages über kollektive Sicherheit sollte der Warschauer Vertrag am Tage des Inkrafttretens eines
solchen Vertrages seine Gültigkeit verlieren. Die Pariser Verträge enthielten keine damit vergleichbare Option.
Ferner war mit der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages die Erklärung der Regierung der DDR verbunden,
dass ein wiedervereinigtes Deutschland frei von den Verpflichtungen werde, die ein Teil Deutschlands vor der
Vereinigung eingegangen war. Der Warschauer Vertrag stand allen Staaten offen, die bereit waren, an der
Verwirklichung seiner Ziele mitzuarbeiten
Im Artikel 4 hieß es: „Im Falle eines bewaffneten Überfalls in Europa auf einen oder mehrere Teilnehmerstaaten
seitens irgendeines oder einer Gruppe von Staaten wird jeder Teilnehmerstaat in Verwirklichung
des Rechtes auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung in Übereinstimmung mit Artikel 51 der Satzungen
der Organisation der Vereinten Nationen dem Staat oder den Staaten, die einem solchen Überfall ausgesetzt
sind , sofortigen Beistand individuell und in Vereinbarung mit den anderen Teilnehmerstaaten des
Vertrages mit allen Mitteln, die ihnen erforderlich erscheinen, einschließlich der Anwendung von militärischer
Gewalt, erweisen. Die Teilnehmerstaaten des Vertrages werden sich unverzüglich über gemeinsame
Maßnahmen beraten, die zum Zwecke der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens
und der Sicherheit zu ergreifen sind.''
Die Führungsorgane der Warschauer-Vertrags-Organisation waren der Politische Beratende Ausschuss -
personell besetzt mit den Generalsekretären der kommunistischen und Arbeiterparteien, den Regierungschefs,
Verteidigungs- und Außenministern, der die inhaltlichen Entscheidungen traf -, das V e r e i n t e
Oberkommandos der Streitkräfte, geleitet von einem sowjetischen Spitzenmil
i t ä r , - s o w i e dessen Stab, das Vereinte Sekretariat und Ständige Kommissionen als Hilfsorgan. Regelmäßig
fanden gemeinsame Manöver und Übungen der beteiligten Armeen statt, mehrfach auf dem Territorium der
DDR. Hier war die Gruppe Sowjetischer Streitkräfte in Deutschland (GSSD) mit bis zu 380 000 Mann stationiert,
gegliedert in 20 Divisionen und eine Luftlandearmee, doppelt so stark wie die spätere Nationale Volksarmee.
Diese bildeten die erste strategische Staffel der gemeinsamen Streitkräfte der Warschauer-Vertrags-
Organisation. - Albanien, das wegen politischer Differenzen mit der Sowjetunion bereits 1961 die Mitarbeit
eingestellt hatte, trat 1968 als einziger Mitgliedsstaat aus dem Warschauer Vertrag aus.
Als notwendiger Gegenpol zur NATO bewirkte die Konstituierung der Warschauer-Vertrags-
Organisation die Gewährleistung des annähernden militärstrategischen Kräftegleichgewichts zwischen den
beiden entgegengesetzten Militärpaktsystemen während des Kalten Krieges - auf stetig wachsendem
Niveau und entsprechend gewaltigem materiellem Aufwand. Der Warschauer Vertrag trug insofern
maßgeblich zur Bewahrung des Weltfriedens bei. Ein Angriff auf die sozialistischen Staaten war in der
Folgezeit bei Strafe auch des eigenen Untergangs nicht möglich. Wenn auch mehrmals unmittelbar drohend,
unterblieb die Eskalation des Kalten Krieges zu einem Kernwaffen-Raketen-Krieg. Immerhin verfolgte die
NATO die Strategie des atomaren Erstschlags.
Der Warschauer Vertrag bildete das Fundament für die von den Teilnehmerstaaten aktiv betriebene Politik
der friedlichen Koexistenz und die Bewahrung des politischen Status quo in Europa. Das umstrittene Eingreifen
der Sowjetarmee in Ungarn im Herbst 1956 und der Truppeneinmarsch in die Tschechoslowakei
1968 verhinderten das Ausufern zu direkten bewaffneten internationalen Konflikten. Gleichermaßen machten
sie aber auch die mit der so genannten Breschnew-Doktrin verbundene beschränkte Souveränität
der Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages augenscheinlich. Sie waren bis weit in die 80er
Jahre hinein unlösbar mit der Sowjetunion verbunden.
Nach dem Ende des Kalten Krieges und der am 1. Juli 1991 beschlossenen Auflösung des Warschauer Vertrages
versucht sich die um ehemals sozialistische Länder Mittel- und Osteuropas erweiterte, eigentlich
jedoch überflüssig gewordene NATO an einer der Weltöffentlichkeit glaubhaft zu machenden Strategie.
In Afghanistan steckt sie komplett in der Sackgasse.

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KURIER SPENDE ERBETEN!
PRESSEERKLÄRUNG - 8. JUNI 2010 Dr. Frank Thiel
Wirtschaftliches Musterländle im Osten?
Zur freudig erregten
Feststellung
von Wirtschaftsminister
Haseloff,
Sachsen-Anhalt
werde vom Geheimtipp
zum
wirtschaftlichen
Musterländle im
Osten, bemerkt
der wirtschaftspol.
Sprecher
der Fraktion
Dr. Frank Thiel:
„Laut IAB-Betriebspanel 2009 haben die Unternehmen
Sachsen-Anhalt für die Nähe zu
den Kunden, das Angebot an Fachkräften sowie
die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen in
einem Standortranking die besten Noten gegeben.
Mit einem Notendurchschnitt von 2,44
verbesserte sich das Land vom fünften Platz
im Jahr 2006 nun auf den zweiten Platz hinter
Berlin. Bei der Bewertung des Fachkräfteangebots,
des regionalen Lohnniveaus, der
Steuerbelastung sowie der Preise für Gewerbeflächen
erhielt Sachsen-Anhalt bundesweit
die Bestnoten.
Am schlechtesten bewerteten die Unternehmen
den Standort Sachsen-Anhalt u.a. in den
Kategorien „Wasser- und Energiepreise“,
„Nähe zu Forschungszentren“ und
„Attraktivität für Arbeitskräfte“ - und da klagen
Unternehmen über wachsenden Fachkräftemangel.
Sachsen-Anhalt mag attraktiv für Unternehmen
sein, die auf kurzfristige Renditen ohne
Nachhaltigkeit aus sind,
die Gewerbeflächen zu Niedrigstpreisen und
möglichst noch zu subventionierten Preisen
ohne steuerliche Gegenleistung erwerben
wollen. Für Beschäftigte, die existenzsichernd
bezahlt werden wollen, für gut ausgebildete
Fachkräfte, die langfristige Perspektiven für
sich und ihre Familien erarbeiten möchten,
erweist sich Sachsen-Anhalt als wenig attraktiv.
Und die Landesregierung sieht offenbar
keinen Anlass, dies zu ändern.
Für DIE LINKE ist der Platz 14 in der Attraktivität
von Arbeitsplätzen im Sinne der Beschäftigten
in Sachsen-Anhalt deshalb politisch gewichtiger
als der Platz 2 in der Bewertung von
Unternehmen für billige kommunale Flächen
und billige Arbeitskräfte. Wirtschaftlich prosperierende
Regionen in Deutschland sind bekanntlich
nicht die mit den niedrigsten Löhnen
und Grundstückskosten, das Gegenteil ist der
Fall.
Es ist wahrlich an der Zeit, den Nebelschleier
vor den Augen einiger CDU-Politiker hinsichtlich
der tatsächliche Lage zu lüften. Dafür wird
bereits die kommende Landtagssitzung Gelegenheit
bieten.“
Magdeburg, 8. Juni 2010

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KURIER SPENDE ERBETEN!
Position zur Ausweitung der Optionskommunen
Warum DIE LINKE. im Bundestag dagegen ist.
gekürzter Artikel von Klaus Ernst
Union, FDP und SPD haben sich zusammengefunden,
um mit der sogenannten Jobcenter-Reform für alle
Hartz IV-Betroffene die Arbeitsverwaltung neu zu regeln
(SGB-IIOrganisationsreform). Ein entsprechender
Gesetzentwurf ist in den Bundestag eingebracht worden
und soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden.
Ein zentrales Ziel: die Betreuung und Vermittlung
von Erwerbslosen zu einem größeren Teil auf die Kommunen
zu übertragen.
Welche Rolle spielt die Kommunalisierung bei der
Jobcenterreform?
Mit der Jobcenterreform sollen die sogenannten Optionskommunen
ausgeweitet werden. Optionskommunen
sind Landkreise und kreisfreie Städte, die seit Beginn
von Hartz IV 2005 die Arbeitsverwaltung in Eigenregie
durchführen, also ohne die Beteiligung der Bundesagentur
für Arbeit.
Betrifft die Neuorganisation auch grundlegende
politische Fragen von Hartz IV?
Nein. Weder die Höhe der Regelsätze (dazu gibt es
nach einem anderen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom Februar 2010 ein gesondertes Verfahren),
noch die Abschaffung der Sanktionen stehen zur Debatte.
Zwischenzeitlich spielte allerdings Arbeitsministerin
Frau von der Leyen mit dem Gedanken, mit der
Organisationsreform zugleich die Sanktionen zu verschärfen.
Allerdings treffen Union, FDP und SPD mit der Jobcenterreform
eine organisationspolitisch schwerwiegende
Entscheidung. Denn mit der Änderung des Grundgesetzes
wird ein Grundprinzip der Hartz-Reformen in die
Verfassung fest geschrieben: nämlich die Trennung der
Erwerbslosen in zwei Klassen, Bezieher/innen von Arbeitslosengeld
und Bezieher/innen von Hartz-IV-
Leistungen.
DIE LINKE. fordert dagegen, eine Anlaufstelle für alle
Erwerbslosen zu schaffen und allen die gleiche Förderung
zu ermöglichen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum
bei gleicher Problemlage die Betroffenen unterschiedlich
behandelt werden.
Bericht der letzten Bundesregierung (die sogenannte
6c-Evaluierung) belegt: Optionskommunen sind nachweisbar
weniger in der Lage, Erwerbslose in bedarfsdeckende
Beschäftigung zu vermitteln und aus der Hilfebedürftigkeit
herauszuführen als die Jobcenter der
Arbeitsagentur. Das heißt: Sie vermitteln öfter auf Arbeitsplätze,
von deren Lohn die Menschen nicht leben
können, oder in befristete Arbeitsverhältnisse, so dass
nach einiger Zeit die Betroffenen wieder erwerbslos
werden.
Was sagen die Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen?
DIE LINKE. steht mit ihrer Haltung nicht allein da. Der
DGB lehnt eine „Ausweitung der Optionskommunen“
mit der Begründung ab, diese würde die bestehenden
„Strukturprobleme weiter verschärfen“. Er fordert: „Der
einheitliche Arbeitsmarkt darf nicht aus dem Blick geraten.“
Das Erwerbslosenforum kritisiert: „Mit der Ausweitung
der Optionskommunen werden die Arbeitslosen
zweiter Klasse für kommunale Eigeninteressen missbraucht
werden und können sich wegen der Schaffung
alter Sozialhilfestrukturen kaum auf bundeseinheitliche
Rechtsauslegung verlassen.
Position der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Burgenlandkreis zur Optionskommune
Optionskommune Ja oder Nein?!
von Christine Krößmann
Warum sollten wir im Kreistag für eine Optionskommune stimmen?
1. Für Hartz-IV-Betroffene fallen unnötige Wege für die Antragstellungen von Leistungen weg.
2. Die Betreuung der Hartz-IV-Betroffenen erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen Fallmanager und
Leistungsberechner.
3. Die Hartz-IV-Betroffenen haben maximal zwei Ansprechpartner über die gesamte Zeit ihres Leistungsanspruchs.
Es erfolgt für Hartz-IV-Betroffene eine ganzheitliche Betreuung zwischen Arbeitgeber, Grundsicherungsamt, Fallmanager
und beteiligter Dritter (z. B. Bildungsträger).
Unser Anliegen als „LINKE“ muss es sein, das Augenmerk auf die Umsetzung des Optionsmodells zu lenken. Wir
müssen darauf drängen, dass die Bediensteten für ihre Tätigkeit geschult werden, damit sie den Anforderungen
des Optionsmodells gerecht werden.

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KURIER SPENDE ERBETEN!
Unterbringung von geduldeten Ausländern - Eine Aufgabe mit Verantwortung
von Petra Hörning
Zum 31.12.2009 hielten sich im Burgenlandkreis 272 vorübergehend aufhältige Ausländer, das die offizielle
Bezeichnung, auf. Diese Personen, befinden sich in einem Duldungsstatus, was da heißt, dass
ihr Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt wurde und sie auf ihre Abschiebung warten. Eine
Integration in die Gesellschaft ist für sie von Gesetz wegen nicht vorgesehen und gewünscht. 24 Familien
mit 109 Angehörigen und 163 Einzelpersonen sind von dieser schlimmen Situation betroffen. Menschen,
die alles verloren haben, selbst die Hoffnung. Alleingelassen im Wunsch um ein Leben in Würde.
Die Kosten für den Burgenlandkreis belaufen sich auf 335 135,90 € für die Unterbringung in Wohnheimen.
Durchschnittlich 81 Personen sind derzeit in Wohnungen untergebracht, was mit 256 Euro monatlich
pro Einzelperson zu Buche schlägt.
Derzeit beträgt die Kapazität der Unterkünfte in Weißenfels 76 Plätze, die des Wohnheims in Zeitz 200
Plätze. Der Bedarf ist seit Jahren rückläufig. Deshalb will der Burgenlandkreis die Anzahl der Plätze
reduzieren. Auf Grund der in Zeitz kostengünstigeren Unterbringungsmöglichkeit und der für den bisherigen
Betreiber die in Weißenfels die AWO nicht mehr wirtschaftlichen Größenordnung sollten alle vorübergehend
aufhältige Ausländer, und das auf Antrag von Herrn Preißer (CDU) in Zeitz untergebracht
werden. Sein Antrag fand im Innenausschuss die Zustimmung aller Fraktionen (aus der Zeitzer Region
befand sich keiner unter ihnen), außer der Fraktion DIE LINKE.
Die sich daraus ergebende Beschlussvorlage für den Kreisausschuss wurde aber auf Grund der konsequenten
Argumentation von Horst Heller und Christine Krößmann zurückverwiesen.
Kostenersparnis allein kann nicht Grundlage einer solchen Entscheidung sein. Mit den sich aus einer
Massenunterbringung resultierenden Problemlagen, die sich aus unterschiedlichen religiösen und ethnischen
Herkunftsverhältnissen ergeben, dürfen wir weder die Stadt Zeitz, noch die Betroffenen und
darunter sind viele Frauen und Kinder, nicht allein lassen.
Kommentar von Christine Krößmann
Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Unser Standpunkt zur Unterbringung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern in den Gemeinschaftsunterkünften
in Weißenfels und Zeitz:
1. In der Sitzung des Kreisausschusses am 14.06.10 wurde der Beschluss mehrheitlich in den Innenausschuss
zurückverwiesen. Was gab es für Gründe?
2. Eine ausreichende Diskussion mit den Behörden der aufnehmenden Stadt hat es nicht gegeben.
3. Die Probleme der ethnischen Gruppen fanden keine Berücksichtigung. Unterschiedliche Religionen
auf engem Raum stellen einen sozialen Brennpunkt dar.
4. Die Frage nach der Unterkunft von Frauen mit Kindern konnte nicht beantwortet werden.
5. Seitens der Polizei bestehen kleinere Bedenken darin, den Verschmelzungsprozess sofort zu realisieren,
aber dieser Prozess braucht Zeit.

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KURIER
Das Frauenplenum des Parteitags der Partei DIE LINKE erklärt:
Kein Krieg im Namen der Frauenrechte
SPENDE ERBETEN!
Deutschland als Teil der ISAF-Truppen unter Führung
der NATO führt Krieg in Afghanistan.
Wir sagen NEIN zum Krieg! Weltweit, in Afghanistan
und anderswo.
Afghanistan ist für die kriegsführenden Nationen
von strategischer Bedeutung gegenüber dem Nahen
Osten, Zentralasien, Russland und China. Im
Land schlummern Erdöl- und Erdgasvorkommen
von beträchtlicher Menge; das Erzvorkommen ist
gewaltig. Allein in Aynak unweit von Kabul sollen
700 Millionen Tonnen Kupfererze mit einer Qualität
lagern, welche die Qualität des chilenischen Kupfers
übertrifft. Spektakuläre Eisenerzlagerstätten
befinden sich 130 km westlich von Kabul.
Gegenüber diesem Krieg um Einfluß und Rohstoffe
tritt der zivile Aufbau Afghanistans weit in den Hintergrund:
Weltweit wurden bisher ca. 85 Milliarden US-Dollar
für den Militäreinsatz, aber nur 7 Milliarden für den
Aufbau des Landes ausgegeben. 1,1 Milliarden
Euro veranschlagt die Bundesregierung dieses
Jahr für den Afghanistaneinsatz, darunter 420 Millionen
für den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld geht
nicht in den Aufbau einer zivilen Infrastruktur, in
Bildung und medizinische Versorgung. Das Geld
geht stattdessen in den Aufbau eines Repressionsapparates,
der die unbeliebte und korrupte Regierung
von Präsident Karsai absichern soll.
Das zeigt die Prioritäten der deutschen Bundesregierung
in ihrem Afghanistanengagement. Die
Menschen, insbesondere Frauen, in Afghanistan
spielen nur eine Rolle, wenn es um die innenpolitische
Begründung des Krieges geht. Eine vom Militär
und der Kriegsführung unabhängige Hilfe für die
Menschen gibt es nicht.
In den „modernen“ Kriegen der Neuzeit sind 85 %
der Opfer die zivile Bevölkerung, Kinder, Frauen
und Alte. Ihre wirtschaftliche und ökologische Lebensgrundlage
wird für Jahrzehnte zerstört.
In Afghanistan leben bereits jetzt über 80% der Bevölkerung
in völliger Armut auf dem Land. Ca. 60%
der erwerbsfähigen Afghanen sind ohne regelmäßiges
Einkommen. Der Zugang zu Elektrizität, sauberem
Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung
ist vielen Menschen nicht möglich.
Die Tuberkulose breitet sich aus; 72.000 Menschen
sind erkrankt; 15.000 starben bereits, davon sind 83%
Frauen. Die durchschnittliche Alphabetisierungsrate
stagniert; Hunderte errichteter Schulen für Mädchen
wurden durch gezielte Kampfhandlungen zerstört.
Wegen der schlechten Sicherheitslage ist es zudem
für die Mädchen besonders schwierig, eine Schule zu
besuchen. In einigen Gebieten geht es lediglich 1 bis
2% der Mädchen zur Schule.
Eine Rechtfertigung dieses Krieges im Namen der
Frauenrechte entbehrt jeder Grundlage, denn der
Krieg hat die Situation der Frauen nicht verbessert,
sondern dramatisch verschlechtert.
Zivile Hilfe für Menschen statt Krieg könnte jedoch
Tausenden Frauen das Leben retten. Voraussetzung
für echte Hilfe ist das Ende des Krieges und der Abzug
der Bundeswehr. Je schneller, desto besser.
Wir fordern:
• den sofortigen Truppenabzug der Bundeswehr
aus Afghanistan, verbunden mit einer kompletten Entmilitarisierung
und Zivilisierung der Aufbauhilfe.
• das Ende des deutschen Mandats in Afghanistan.
• ein stärkeres diplomatisches Engagement der
deuschen Regierung und die Stärkung der Rolle der
Vereinten Nationen in Afghanistan, um die Menschenrechte
der Frauen auf Unversehrtheit, demokratische
Teilhabe, Bildung, Gesundheitsversorgung und
wirtschaftliche Entwicklung durchzusetzen.
Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, auch
hier in Deutschland wirksamer die Frauenrechte
zu schützen, indem
• die Verfolgung als Frau und die Verweigerung der
Menschenrechte für Frauen als Asylgrund anerkannt
wird und verfolgten Frauen in Deutschland
Schutz gewährt wird. Deutschland muss allen hier
lebenden Frauen, gleichgültig welcher Nationalität
und Herkunft, die Menschenrechte garantieren
und diese durchsetzen.
Einreicherinnen:
Bärbel Lange und Elisa Rodé
Für Frauen ist die Lage besonders dramatisch. In
Afghanistan stirbt im Schnitt alle 30 Minuten eine
Frau in der Schwangerschaft oder bei der Geburt
ihres Kindes.

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KURIER
SPENDE ERBETEN!
Anhörung im Ausschuss für Soziales des Landtages von Sachsen-Anhalt am 02.06.2010 Stellungnahme zum Thema:
Auswirkungen des Rettungsdienstgesetzes auf die Hilfsorganisationen
Die in Sachsen-Anhalt tätigen Hilfsorganisationen sind
Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-
Rettungs- Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes
Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser
Hilfsdienst (MHD).
Aktuell sind in Sachsen-Anhalt bis auf wenige Ausnahmen
die Hilfsorganisationen Leistungserbringer im
Rettungsdienst. Sie sind darüber hinaus langjährige
und zuverlässige Partner der Landkreise bei Katastrophenfällen
und Massenanfällen von Verletzten,
aber auch gleichzeitig Partner der Ausbildung der
Bevölkerung in Erster Hilfe, bei der Ausbildung von
Ersthelfern für Betriebe, im Schulsanitätsdienst, sie
stellen ehrenamtliche Kriseninterventionsteams,
Rettungshundestaffeln, Wasserrettungszüge, die
Bergrettung und begleiten Großveranstaltungen mit
ihrem Sanitäts- und Betreuungsdienst.
Das Engagement der Hilfsorganisationen in der Kinder-
und Jugendarbeit wissen insbesondere die kommunalen
Jugendämter in unserem Land zu schätzen.
Allein in Sachsen-Anhalt haben die Hilfsorganisationen
im Jahr 2009 etwa 1.300 hauptamtliche Mitarbeiter
im Rettungsdienst und Krankentransport beschäftigt
und führten im gleichen Jahr ca. 300.000
Einsätze durch, um Menschenleben zu retten und/oder
Not zu lindern. Hierzu stehen bis zu 300 Einsatzfahrzeuge
zur Verfügung.
Im Katastrophenschutz stehen für den Fall einer Naturkatastrophe,
einer chemischen oder bakteriellen
oder atomaren Katastrophe
• 23 Sanitätszüge
• 20 Betreuungszüge
• 16 Wasserrettungszüge
mit mehr als 1.800 ehrenamtlichen Helfern bereit.
Zusätzlich halten die Hilfsorganisationen weitere, eigene
Ressourcen bereit, um besondere Ereignisse zu
bewältigen. Beispielhaft genannt: Schnelleinsatzgruppen
(SEG) im Sanitätsdienst, Betreuungsdienst,
Wasserrettungsdienst. Des Weiteren Bergrettung,
Personenauskunftsstellen, Führung und Kommunikation
bei Großschadenslagen, Einsatzleittechnik
usw. Diese eigenen Kräfte und Mittel ergänzen das
Hilfeleistungssystem der Landkreise und werden im
Bedarfsfall, wie beispielsweise bei der Bewältigung des
Hochwassers 2002, dem Busunfall auf der A14 und
dem Erdrutsch in Nachterstedt, genutzt.
Die in Sachsen-Anhalt aufgebauten Strukturen der
Notfallrettung und der Hilfeleistung in den unterschiedlichsten
Notlagen mit ihren erheblichen Synergiepotenzialen
für ehrenamtliches Engagement zum
Nutzen breiter Teile der Bevölkerung sind durch die
Wirkungen des aktuellen Rettungsdienstgesetzes
massiv gefährdet. Tatsache ist, dass das Rettungsdienstgesetz
einige Unzulänglichkeiten und inhaltliche
Mängel aufweist.
Untermauert wird diese Feststellung in einem Schreiben
des Landrates des Salzlandkreises vom
18.03.2010 an die Vorsitzenden der Fraktionen des
Landtages. Zitat: „Ursache ist jedoch ein Rettungsdienstgesetz,
welches gerade in dieser Angelegenheit
nicht eindeutig ausgestaltet ist.“
Insbesondere die Formulierung im § 11 Abs. 1 Satz 3
RettDG LSA zum wirtschaftlichsten Angebot sowie der
Befristung einer Genehmigung rettungsdienstlicher
Leistungen auf höchstens sechs Jahre (§ 11 Abs.3)
und die „Zweigliedrigkeit“ der Genehmigung der Rettungsdienstleistungen
(§ 12 Abs. 1 und 2) führen zu
teilweise chaotischen Zuständen im Zusammenhang
mit stattgefundenen bzw. stattfindenden Verfahren.
Die mangelnde Einbindung der Wasserrettung und
der Bergrettung in den Rettungsdienst sowie die
fehlende Verbindung zum Katastrophenschutz führen
darüber hinaus zu Irritationen bei Kommunen und
Hilfsorganisationen, da dieses Fehlen eine Lücke in
der Rettungskette darstellt.
Bislang sind alle in Sachsen-Anhalt durchgeführten
Verfahren (Genehmigungs- verfahren) rechtlich angegriffen
worden. Kein einziges konnte in 2009 mit
einem rechtssicheren Ergebnis abgeschlossen
werden.
Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass der
Wettbewerb als Instrument zur Schaffung wirtschaftlicher
und effizienter Strukturen dienlich ist.
Die Hilfsorganisationen haben sich bisher immer dem
Wettbewerb gestellt.
Der Wettbewerb darf jedoch nicht zu Einschnitten
führen:
−
−
−
−
−
in der Versorgung der Bevölkerung
in die Qualität und Kontinuität der Leistungserbringung
in das komplexe Hilfeleistungssystem der gemeinnützigen
Hilfsorganisationen
in das bürgerschaftliche Engagement durch Gefährdung
der Ehrenamtlichkeit
in der leistungsgerechten Vergütung der Rettungsdienstmitarbeiter
und in deren Lebensplanung
(z.B. Vermeidung der Abwanderung junger
Menschen)

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Beispielhaft sei gefragt:
Was geschieht mit den ehrenamtlichen Helfern nach
einem Verfahren, nach dem ein gewerblicher Anbieter
die Genehmigung erhalten hat?
Es steht fest, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer in der Vergangenheit eine Bindung zu „ihrer“
Organisation aufgebaut haben. Die Bindung und das
ehrenamtliche Engagement werden durch den Wechsel
deutlich reduziert oder fallen ganz weg, selbst
dann, wenn Mitarbeiter zu den neuen Leistungserbringern
wechseln.
KURIER
SPENDE ERBETEN!
Es ist darauf zu achten, dass die Inhalte und die Wirkungen
des Rettungsdienstgesetzes, des Katastrophenschutzgesetzes
und des Hilfeleistungsgesetzes
zukünftig miteinander korrespondieren.
Wirtschaftliche Strukturen können in Sachsen-Anhalt
nur entstehen, wenn die Synergien, die die Hilfsorganisationen
in der Anwendung dieser Gesetze ermöglichen,
auch langfristig erhalten bleiben. Wir bieten
unsere Mitarbeit bei der Veränderung des Gesetzes
gerne an.
Wie kann eine verlässliche Absicherung des Bevölkerungsschutzes
durch geeignete Strukturen und
Prozesse erreicht werden?
Der Landesgesetzgeber hebt die besondere Eignung
der Hilfsorganisationen zur Mitwirkung im Katastrophenschutz
hervor, indem er im Katastrophenschutzgesetz
die Hilfsorganisationen namentlich benennt
(§ 12 Abs. 2 KatSG-LSA).
Diese gemeinnützigen Organisationen haben gegenüber
gewerblichen Unternehmen den Vorteil, dass
der Einsatz von Katastrophenschützern nicht allein
durch Verpflichtung der hauptberuflichen Mitarbeiter
abgesichert wird. Eine verlässliche Absicherung des
Katastrophenschutzes sehen wir durch gewerbliche
Unternehmen nicht gegeben.
Weitere Gründe für die notwendige Veränderung des
Rettungsdienstgesetzes sind unseres Erachtens die
fehlenden bzw. unzureichenden Regelungen zur
Wasser- und Bergrettung. Diese Aufgabenbereiche
werden weder vom Rettungsdienstgesetz noch von
einem anderen Gesetz in Sachsen-Anhalt geregelt.
Wasser- und Bergrettung müssen wieder Bestandteile
der Rettungskette als deren spezialisierte, besondere
Aufgaben werden. Bei Notfällen in, an und auf den
Gewässern sowie in den Bergen beginnt die Notwendigkeit
der Hilfeleistung nicht erst an der nächsten
„öffentlich zugänglichen Straße“. Es werden bereits vor
Ort medizinische Maßnahmen zur Lebensrettung oder
zur Verhinderung schwerer gesundheitlicher Schäden
eingeleitet.
Im Burgenlandkreis hat es in der letzten Zeit
rechtliche Probleme mit der Vergabe dieser
Leistungen an bewährte Hilfsorganisationen
gegeben. Durch den Gesetzgeber wurde der
Landkreis, der bei der Vergabe langjährige
Partner beauftragte, gezwungen, den Rettungsdienst
neu und zwar europaweit auszuschreiben.
Anhängige Klagen sind derzeit noch
nicht beschieden. Ein Zustand, der viel Zeit und
Steuergeld kostet.
In allen Landkreisen des Landes Sachsen-
Anhalt plagt man sich mit ähnlichen Problemen.
Überall befindet man sich in einem vergaberechtlichen
oder genehmigungsrechtlichen Verfahren,
dessen Ausgang seit drei Jahren ungewiss
ist.
Eine Überarbeitung des Vergabegesetzes ist
unumgänglich und muss schnell umgesetzt
werden.
Petra Hörning
Daher regen wir an, das Rettungsdienstgesetz
schnellstmöglich den Notwendigkeiten anzupassen.
Bis dahin bitten wir den Sozialausschuss, ein Verfahren
zu initiieren, durch das die gegenwärtigen,
problematischen Regelungen ausgesetzt werden.

SEITE 17
KURIER
SPENDE ERBETEN!
Wirtschaftliche Bewertung der Organisationsformen in der Müll– bzw. Abfallentsorgung
laufende Kosten , inkl. MwSt.
IST-
Gebüren
Kalulation
Prognose (Soll-Kosten)
Durchführung der operativen Abfallentsorgung durch
Position
EGSAS
GmbH
AöR
Eigengesellschaft
Fremde Dritte
(Ausschreibung)
Ohne Überlassung/
Übernahme Personal
Mit Überlassung/
Übernahme Personal
Verdrängungswett.
Marktversagen
Verdrängungswett.
Marktversagen
T€/a T€/a T€/a T€/a T€/a T€/a T€/a
1 2 3 4 5 6 7 8
Operative Abfallentsorgung (Sammlung Hausmüll, Bioabfall, Pappe,
Sperrmüll, Elektroschrott, Altmetall, Behälterservice, Schadstoffentsorgung,
Containertransport, Vermarktung Papier
Insgesamt 5.698 5.294 5.494 3.711 >5.698 5.261 >5.698
Gesamtkosten pro Einwohner (€/Ew./a) 29,96 27,84 28,89 19,51 >29,96 27,66 >29,96
Anzahl Einwohner 190.186
In lfd. Kosten enthaltene MwSt. 914 359 944 657 >914 902 >914
Grobe Prognose maßgebl. „Einmalaufwendungen“ T€ T€ T€
Abfindungen von EGSAS-Arbeitnehmern, die heute im hoheitlichen Bereich
eingesetzt werden
1.600 1.600
Grunderwerbssteuer 200
Risiko Leerkosten für getätigte Standortinvestitionen T€ T€ T€ T€
Restwert Standortinvestitionen 4.300 4.300 4.300 4.300
Die laufenden Kosten verstehen sich jeweils als prognostizierte Kosten für ein
Jahr aus Sicht des Gebührenzahlers. Das heißt, es handelt sich um eine Berechnung
der gebührenrelevanten Kosten auf aktueller Preisbasis.
Zu diesen oben aufgeführten Berechnungen stellen wir fest, dass bei Übergabe
der operativen Abfallentsorgung durch „Fremde Dritte“ die Kosten für Mitarbeiter
und Gebührenzahler sehr gering ist. Schauen wir uns die Zahlen aber genau an, müssen
wir feststellen, dass in den 19.51 T€/a keinerlei Aussagen getroffen werden über die sozialen
Belange der Arbeitnehmer. Wir wissen zum Beispiel nicht, wie lange ein Mitarbeiter im Betrieb
bleiben kann. Wir wissen auch nicht, zu welchem Lohngefüge der „Dritte“ die Arbeitnehmer
eventuell weiterbeschäftigen wird? Zahlt er Dumping-Löhne, gibt es Sonderzahlungen wie
Weihnachtsgeld? Wie ist der Urlaubsanspruch geregelt? Viele weitere Fragen stellen sich uns
in diesem Zusammenhang.
All diese Unsicherheitsfaktoren haben uns im Verwaltungsrat bewogen, für die Eigengesellschaft
zu stimmen, da in der sozialen Betrachtungsweise im Vergleich alle oben angeführten
Dinge berücksichtigt werden müssen.
Christine Krössmann, Fraktionsvorsitzende
KT-Fraktion DIE LINKE. im Burgenlandkreis

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KURIER SPENDE ERBETEN!
Inflation: Wenn das Geld immer weniger wert
Die massiven Rettungspakete für Griechenland
und den Euro haben die Angst vor Inflation geweckt.
Dann steigen die Preise und das Geld ist
weniger wert. Bislang allerdings ist die Inflationsrate
sehr gering, sie liegt bei rund einem Prozent.
Was ist Inflation?
Der Begriff ist aus dem Lateinischen und bedeutet
aufblasen oder aufschwellen. Im Bezug auf Geld
steht Inflation für steigende Preise. Können sich
Verbraucher für ihr Geld dadurch weniger leisten,
schwindet ihre Kaufkraft. Das Geld wird also entwertet.
Dieser Effekt kann auch eintreten, wenn zu
viel Geld auf dem Markt ist, ohne dass im Gegenzug
die Waren und Dienstleistungen mehr werden,
die Verbraucher dafür kaufen können. Genau dies
könnte geschehen, wenn die Euro-Staaten und der
Internationale Währungsfonds massiv Geld bereitstellen,
um Spekulationen gegen den Euro oder
einzelne Staaten zu verhindern.
Wie wird Inflation gemessen?
Die Statistiker benutzen dazu einen Warenkorb,
der die Ausgaben eines durchschnittlichen Haushaltes
etwa für Miete, Energie, Lebensmittel oder
technische Geräte repräsentiert. Klettern die darin
enthaltenen Preise für Brot, Kaffee, Kleidung, Benzin,
S-Bahn-Tickets oder Computer im Vergleich
zum Vorjahr, errechnet sich daraus die Inflationsrate.
Im April lag sie bei gerade einmal 1,0 Prozent.
Die Europäische Zentralbank hält Inflation
erst bei einer Rate über 2,0 Prozent für schädlich.
Über dieser Schwelle lag die Inflation zuletzt im
Oktober 2008. Den höchsten Stand verbuchte die
Inflationsrate im März und April 1992 mit 6,3 Prozent.
Wen trifft die Inflation besonders?
Geringverdiener, die einen Großteil ihres Einkommens
für Lebensmittel und Energie wie Strom,
Heizöl oder Benzin ausgeben, trifft es meist besonders
hart. Denn diese Preise steigen oft deutlich,
während Preise für große Anschaffungen wie
Technik häufig sogar sinken. Ebenso leiden Sozialhilfeempfänger
und Rentner, deren staatlichen
Leistungen meist nicht entsprechend erhöht werden.
Auch Sparer verlieren einen Teil ihres Vermögens.
So knabbert die Inflation zum Beispiel
am Guthaben auf Tagesgeldkonten oder Sparbüchern.
Wer profitiert davon?
Schuldner, also auch der Staat, kommt die Inflation
zugute. Wenn alle anderen Preise steigen, verlieren
die Schulden relativ an Wert. Andererseits
müssen zum Ausgleich der Inflation die Einkommen
steigen, damit die Verbraucher diese Entwertung
ihrer Schulden auch wirklich spüren.
Wie können sich Verbraucher vor der Geldentwertung
schützen?
Damit die Reallöhne nicht sinken, müssen Arbeitnehmer
und Gewerkschaften entsprechende
Lohnsteigerungen durchsetzen. Verbrauchern
bleibt nur, auf Konsum zu verzichten. Sparer können
umschichten. Dass der Goldpreis immer weiter
klettert, ist ein Zeichen, das Anleger in sichere
Häfen flüchten. Beliebt in Inflationszeiten sind
auch Immobilien, das so genannte Betongold.
Selbst Aktien verlieren in Zeiten steigender Preise
nicht unbedingt an Wert, allerdings schwanken die
Kurse an den Börsen derzeit massiv.
Reinhard Weber, Quelle: ND vom 09. Juni 2010,
Ratgeber Nr. 951
Pressemitteilung 21.04.2010—Matthias Birkwald
Etikettenschwindel Nullrunde
"Die Nullrunde ist keine Wohltat, sondern ein Etikettenschwindel" , kritisiert Matthias W. Birkwald
die vom Bundeskabinett für dieses Jahr beschlossene so genannte Nullrunde für Rentnerinnen
und Rentner. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wer 'Nullrunde' sagt, kündigt in Wahrheit Rentenkürzungen an – jetzt und in Zukunft. Denn die Nullrunde
führt bereits heute – bedingt durch Inflation und Zusatzbelastungen für die Rentnerinnen und Rentner –
zu einem faktischen Wertverlust der Rentenbeträge. Hinzu kommt, dass die Schutzklausel von heute die
Rentenerhöhung von morgen auffrisst."

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KURIER
SPENDE ERBETEN!
Servicevorwahlen – die Kosten sind sehr unterschiedlich
Bei Anrufen auf Servicerufnummern von Unternehmen
hängen Verbraucher, einer Stichprobe zufolge, oft und
lange in teuren Warteschleifen. Die Firmen verdienen
dadurch ungerechtfertigt zusätzlich an ihren Kunden,
monieren Kritiker. Die Kosten für die Hotline hängen
von der Vorwahl ab und können in ihrer Höhe sehr unterschiedlich
sein.
0800: Die Vorwahl ermöglicht kostenfreie Anrufe bei
Servicehotlines, auch mit Handy.
Die Kosten übernehmen Unternehmen oder Behörden,
die eine solche Rufnummer anbieten. Nach Angaben
des Branchendienstes Teltarif sind aber viele 0800-
Nummern für Anrufe von Handys und aus Telefonzellen
gesperrt, wegen der höheren Kosten für die Unternehmen.
0180: Hier teilen sich Verbraucher und angerufenen
Unternehmen zumindest theoretisch die Kosten. Über
die Gebühr entscheidet die erste Ziffer nach der 0180.
Unter 0180-1 entstehen Kosten von vier Cent für jede
angefangene Minute bei Anrufen aus dem Festnetz, bei
0180-3 sind es neun Cent, und bei 0180-5 fallen 14
Cent an. Bei der Vorwahl 0180-2 zahlen Verbraucher
eine Pauschale von sechs Cent pro Anruf, unter 0180-4
sind es 20 Cent. Für Anrufe von Handys zu diesen
Nummern weichen die Gebühren bislang in aller Regel
deutlich ab. Die Kosten müssen seit März angegeben
werden, als Preisobergrenze für Handyanrufe gelten 42
Cent pro Minute.
0137 und 0138: Bei beiden Vorwahlen handelt es sich
um Nummern, die vor allem Fernsehsender für Gewinnspiele
oder bei Abstimmungen einsetzen. Für die Sender
hat sich dies zu einer erheblichen Einnahmequelle
entwickelt. Unter 0137-1 und 0137-5 kostet der Anruf
pauschal 14 Cent aus dem Festnetz. Unter 0137-6 sind
es einmalig 25 Cent, bei 0137-7 ein Euro, bei 0137-8
und 0137-9 sind es 50 Cent. Auf Minutenbasis erfolgt
die Abrechnung unter 0137-2, 0137-3, 0137-4 und
0138. Jede angefangene Minute kostet hier 14 Cent.
Die Kosten für Anrufe vom Handy weichen hiervon e-
benfalls in der Regel deutlich ab.
0900: Hinter der Vorwahl verbergen sich so genannte
Premiumdienste, in aller Regel Unterhaltungsangebote
oder Servicehotlines von Unternehmen. Feste Gebührenvorgaben
für die Anbieter gibt es nicht, ein Anruf
unter einer 0900-Nummer darf pro Minute aber höchstens
drei Euro kosten und muss nach spätestens 60
Minuten automatisch beendet werden. Daneben können
sich Anbieter für eine zeitunabhängige Abrechnung entscheiden,
die Kosten fallen also pro Anruf an. Hier beträgt
die Gebührobergrenze 30 Euro. Die Gebühren für
0900-Verbindungen müssen vor Beginn der Berechnung
angesagt werden.
118: Hier handelt es sich um Auskunftsnummern, bei
denen ebenfalls hohe Kosten entstehen können. Ein
Beispiel für eine Auskunftsnummer ist die Telefonauskunft
der Telekom unter 11833. Ein Anruf aus dem Telekom-Festnetz
kostet hier 1,99 Euro pro Minute. Für
die Vermittlung von Gesprächen fallen weitere Gebühren
an. Von Handys sind die Gebühren auch hier oft
noch höher.
Alternativen: Hinter jeder Servicevorwahl steckt eine
normale Festnetznummer. Die geben die meisten Unternehmen
aber nicht oder nur sehr ungern heraus.
Trotzdem sind einige Alternativen zu teuren Servicehotlines
bekannt. Sie sammelt das Internetportal 0180. info.
Dort können Verbraucher anhand des Firmennamen
oder der teuren Hotlinenummer
nach Alternativen
suchen.
Reinhard Weber, Quelle:
ND vom 19.Mai
2010, Ratgeber Nr. 948
INKLUSION—Was ist denn das schon wieder?
von Heike Reimschüssel
Diese Frage wird sich jetzt so mancher stellen. Es ist ein kurzes Wort für die Umgestaltung unserer Gesellschaft
hin zu einer Gesellschaft, in der eine barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung kein Fremdwort mehr
ist. Das Wort Inklusion ist das deutsche Synonym aus der UN-Menschenrechtskonvention zu den Rechten von
Behinderten, welche von der Regierung Deutschlands ratifiziert wurde. Für unsere Gesellschaft bedeutet dies,
dass nicht nur behinderte Menschen integriert werden sollen, sondern die Gesellschaft sich so verändert, dass
eine Teilnabe am Leben unabhängig von der Behinderung möglich ist. Da ist viel zu tun und auch Barrieren in
den Köpfen müssen fallen. Es geht um Vieles, um einen barrierefreien Zugang zu Bildung, gesellschaftlichem
Leben—kurz ein inklusives Leben von Menschen mit Behinderungen.
Das bedeutet vielfache bauliche Veränderungen, nicht nur für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Die Ansprüche
gehen weiter. Fortsetzung Seite 20

KURIER
SEITE 20
INKLUSION—Was ist denn das schon wieder? Fortsetzung von Seite 19
SPENDE ERBETEN!
Es sind Handläufe anzubringen, Spurrinnen zur taktilen Erfassung des Weges für Menschen mit Sehbehinderungen
sind anzulegen, sich automatisch öffnende Türen mit Sprachansage und vieles mehr. Auch müssen Bildungssysteme
geändert werden. Alle Kinder und Jugendliche haben das Recht, mit Gleichaltrigen zu lernen und
zu spielen. Dafür die Voraussetzungen zu schaffen, ist die Aufgabe der Gesellschaft. Diese Rechte durchzusetzen
bedingt grundlegend, dass €-Zeichen als ausschließliches Kriterium aus den Augen und den Gedanken zu
verschwinden.
Was bedeutet das für uns und für unsere Mandatsträger? Nachdem die Bundesregierung die Gesetze den Erfordernissen
angepasst hat, ist es an uns, die Umgestaltung aktiv zu begleiten. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten,
der Interessenverbänden und anderen Beteiligten muss gestärkt werden. Auch in unserer Partei wird sich
einiges ändern müssen. Unser Internetauftritt soll hierbei als Beispiel gelten. Wie soll sich beispielsweise ein
Mensch mit eingeschränkter Sehkraft über unsere Inhalte informieren? Zur Zeit wird er es nur mit Hilfe schaffen.
Der einfachste Weg wäre die akustische Hinterlegung der Mitteilungen. Für Menschen mit Lernbehinderungen ist
es wichtig, unser Wahlprogramm und andere Inhalte auf unserer Internetseite und in unseren Druckartikeln auch
in einfacher Sprache zu verfassen. Wir müssen daran denken, dass auch Menschen mit Behinderungen am politischen
Leben teilnehmen wollen. Diese Beispiele zeigen an, wie viele Baustellen zu bearbeiten sind. Ihr seht, es
ist viel zu tun.
Abschließend noch ein Erlebnis zum Thema. Vor einigen Jahren war ich mit anderen Genossinnen Teilnehmerin
einer Bildungsreise nach Helsinki in Finnland. Viele von uns wissen, dass die skandinavischen Länder in sozialen
und bildungspolitischen Bereichen sehr fortschrittlich sind. Wir waren an einer großen Berufsschule zu Besuch.
Eine Schule mit solchem Ausrüstungsstandard hatte ich noch nie gesehen. Ich fragte einen Lehrer, ob denn auch
behinderte Jugendliche hier unterrichtet werden, denn ich hatte überall entsprechende Ausstattung gesehen. Der
Lehrer schaute mich entsetzt an und sagte: „Ja, wo denn sonst.“ Und genau dort müssen wir hin.
Pressemitteilung – Dr. Frank Thiel, 18. Juni 2010
LINKE lehnt Gesetze zu Zwangseingemeindungen ab!
In der heutigen Landtagssitzung wurden mit Mehrheit der Fraktionen von CDU und SPD die Gesetze
zu Zwangseingemeindungen beschlossen. Dazu erklärten die Abgeordneten der LINKE aus dem
Burgenlandkreis, Frank Thiel und Heidelinde Penndorf:
„In den letzten Jahren hat es im Zuge der Gemeindegebietsreform vor Ort immer wieder Gespräche
und öffentliche Foren mit uns gegeben, um den Prozess der notwendigen Gemeindgebietsreform aktiv zu begleiten.
Unsere Forderungen waren stets die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit vor Ort und die Beachtung der
legitimen Rechte der gewählten kommunalen Vertreter. Betrachtet man einzelne Regelungen zur Zuordnung, Fragen
der Neuwahl, der Kostenerstattung, der Entsendung oder der Zukunft der Gemeinde- und Ortschaftsräte, können aus
Sicht der LINKEN die Beschlussempfehlungen den Erfordernissen in den Kommunen vielfach nicht gerecht werden.
Insbesondere die Handlungsfähigkeit der gemeindlichen Ebene erscheint dadurch ernsthaft gefährdet. So fanden folgenlose
Bürgeranhörungen statt und vernünftige Zuordnungen wurden einem politischen Kalkül geopfert. Aus rechtlichen,
politischen und fachlichen Gründen haben wir deshalb das Gesetzespaket abgelehnt.
Aus diesen Gründen haben wir in der namentlichen Abstimmung zum Zwangseingemeindungsgesetz im Burgenlandkreis
dagegen gestimmt. Unserer Auffassung haben sich offenbar auch Abgeordnete der Koalitionsfraktion angeschlossen,
so stimmten Eva Feußner (CDU) und Daniel Sturm (CDU) ebenfalls dagegen, Hans-Jürgen Poster (CDU) stimmte
mit Ja und Harry Lienau (CDU) und Krimhild Fischer (SPD) enthielten sich. Dennoch wurde das Gesetz mit 52:33:3
angenommen. Gegen das Gesetz hatte auch der Landkreis mit Landrat Harri Reiche keine Einwände erhoben.
Was sich längerfristig andeutete, wurde heute zur Gewissheit: CDU und SPD werden den selbst gesetzten Zielen aus
ihrem Koalitionsvertrag nicht gerecht. So fehlte von Beginn an ein Gesamtkonzept, das die unterschiedlichen Kommunalreformen
sinnvoll miteinander zu verknüpften sowie in die zukünftige Landesentwicklung und Raumordnung einzubinden
suchte.
Für DIE LINKE bleiben bürgernahe, leistungsfähige und zukunftsgerechte Gemeindestrukturen eine wichtige und zentrale
Aufgabe in Sachsen-Anhalt. Da dies in der abschließenden Behandlung des Landtages nicht sichergestellt werden
konnte, lehnten die Vertreter der LINKEN das Gesamtpaket - bestehend aus dem zweiten Begleitgesetz und den Zuordnungsgesetzen
- ab.“
Nebra und Weißenfels, 18.06.2010

SEITE 21
So war das Bildungssystem in der DDR
von Winfried Steffen
KURIER
SPENDE ERBETEN!
Winfried Steffen
In einer Phase der Stabilisierung
von Wirtschaft und Gesellschaft
nach der Beseitigung der vorher
offenen Staatsgrenze durch die Errichtung
der Berliner Mauer und die
Absicherung der Staatsgrenze
West, in der Zeit des Wachsens
des internationalen Gewichtes
der DDR und der zunehmender
Abgrenzung von der BRD verabschiedete
die Volkskammer der DDR das Gesetz über das
einheitliche sozialistische Bildungssystem. Am 12.
Juni 1964 war der Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen
Beistand und Zusammenarbeit zwischen
der UdSSR und der DDR abschlossen
worden. Der Ministerrat der DDR hatte am 9. September
1964 Besuchsreisen von DDR-Bürgern im
Rentenalter in die BRD und nach Westberlin genehmigt
und mit Wirkung vom 1. Dezember 1964
an für alle Reisenden aus der BRD und Westberlin
sowie dem westlichen Ausland den Mindestumtausch
von DM-Beträgen in die Währung der DDR verfügt.
Die SED-Führung erklärte ein künftiges
wiedervereinigtes Deutschland nur noch als ein sozialistisches
Deutschland für möglich.
Das Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem,
von der Volkskammer am 25. Februar
1965 verabschiedet, knüpfte politisch und inhaltlich an
die Ergebnisse der 1946 begonnen antifaschistischdemokratischen
Schulreform an. Es beinhaltete eine
aufeinander aufbauende, in sich geschlossene Struktur
von Erziehung und Bildung von den Kindergärten über
die Schule bis zur Fach-, Hochschule und Universität –
ohne Schulgeld oder Studiengebühren. Einen zentralen
Platz nahm die zehnklassige polytechnische Oberschule
(POS) ein als Schule für alle Kinder des Volkes.
Im ganzen Land galten einheitliche Bildungsinhalte,
Lehrpläne und –programme bei Anwendung verbindlicher
Lehrbücher und –materialien. Praktika für Lehrerstudenten
konnten so von Rügen bis Suhl konkret vorbereitet
werden. Polytechnische Bildung erfolgte in
enger Zusammenarbeit mit Betrieben. Jede POS,
jede Schulklasse hatte ihren Patenbetrieb.
Der Zugang zu Abitur und Hochschulreife war
auf zwei Wegen möglich: über die Erweiterte O-
berschule (EOS) nach Abschluss der 10., später der
8. Klasse – sozusagen der klassische Weg – oder
über eine zumeist vierjährige Berufsausbildung. –
An den Fach-, Hochschulen Lind Universitäten wurde
im Allgemeinen die Regelstudienzeit eingehalten.
Die Unterbringung der Studierenden –zumeist
in den Bildungseinrichtungen angeschlossenen Internaten
– und die Stipendien waren zwar nicht üppig
und komfortabel, doch eine zusätzliche Erwerbstätigkeit
zur Finanzierung des Studiums nicht notwendig.
Vorlesungsbetrieb, Seminargruppen und
Betreuung der Studierenden durch Lehrpersonal
waren durch effektive, angemessene Kapazitäten gekennzeichnet.
Jung verheiratete Studentenehepaare
und alleinstehende Studentinnen mit Kleinkindern
erhielten erforderlichenfalls besondere soziale Unterstützung
(Wohnbedingungen, Kinderkrippen, Kindergärten).Das
einheitliche sozialistische Bildungssystem
war mit zwei Einschränkungen belastet.
1. Bildungsinhalte – insbesondere in gesellschaftswissenschaftlichen
Fächern und Bereichen – waren
infolge des von der SED-Führung beanspruchten
Wahrheitsmonopols ideologisch überfrachtet. 2. Aus
politischen und aus sozialen Gründen (soziale Herkunft:
nicht aus Arbeiter- oder Bauernfamilien entstammend)
wurde manchen jungen Menschen der Zugang zu EOS
oder Studium versagt. Derartige Beschränkungen galten
aber nicht für die Pfarrerstochter Angela Merkel.
Als eine herausragende Bestschülerin nutzte sie
ihre Möglichkeiten für die Qualifizierung in Moskau zur
Promotion als Naturwissenschaftlerin.
Von den angeführten Einschränkungen abgesehen,
bildete das 1965 von der DDR-Volkskammer verabschiedete
Gesetz über das einheitliche Bildungssystem
die Grundlage für das bisher fortgeschrittenste
Bildungssystem in der deutschen
Geschichte und wurde international geschätzt. Davon
zeugen u. a. die zahlreichen Absolventen
der DHFK Leipzig , die erfolgreich als Wissenschaftler
und Trainer im Ausland tätig sind. Die skandinavischen
Länder, die sich am DDR-Bildungssystem
orientierten, rangieren bei PISA-Studien auf den vorderen
Plätzen.Die Chance, das noch aus Kaisers Zeiten
stammende bundesdeutsche Bildungssystem im Zuge
der Wiederherstellung der einheitlichen deutschen
Staatlichkeit zu reformieren und zu modernisieren,
wurde verpasst. Lehrermangel und Unterrichtsausfälle
an den Schulen und derzeitige Aktionen von Studierenden
an den Hochschulorten sind symptomatisch
für die aktuellen Zustände im Bildungsbereich
in unserem Land. Die für Förderung
von Forschung und Bildung zuständige Bundesministerin
Schawan hält Studiengebühren in Höhe von
500 Euro pro Semester – auch dort, wo sie noch nicht
eingeführt wurden –für völlig normal. So wird Bildung
als bloße Ware vermarktet.

SEITE 22
KURIER
Schule von Morgen – Bildungskonzept der LINKEN für Sachsen-Anhalt
SPENDE ERBETEN!
von Petra Hörning
Für Bildung wird in Land mehr ausgegeben als anderswo,
immerhin 370 Euro mehr pro Schüler im
Bundesdurchschnitt. Erfolge der Bemühungen
sind, dass 2% Schüler mehr als im Bund den Realschulabschluss
schaffen und 4 % mehr das Abitur.
Soweit, so gut, wenn da nicht im Gegenzug die
Defizite der bisherigen Bildungspolitik wären.
Sachsen-Anhalt hat nach Mecklenburg Vorpommern
die meisten Schulabbrecher und Sonderschüler.
Es ist also nicht gut bestellt um die Chancengleichheit
in diese Bereich. Es wird zu früh und zu rücksichtslos
ausgesiebt an unseren Grundschulen.
Genau das will DIE LINKE als Erstes angehen.
Unsere Philosophie besteht darin, durch Entwicklung
der inneren Differenzierung die äußere langfristig
überflüssig zu machen. Die verbindliche
Schullaufbahnempfehlung wird umgehend abgeschafft
und damit auch die Möglichkeit und Notwendigkeit
zu Eignungstests. Dieses Testverfahren
hatten sich zunehmend zu einem Alptraum für
die Kinder und ihre Familien entwickelt. Der Druck
ist riesig, der derzeit auf den kleinen Schultern lastet.
Die Quote der SchülerInnen, die über ihre
Grundschulen den direkten Weg auf ein Gymnasium
finden, fiel erstaunlicherweise sehr unterschiedlich
aus. Sie schwankte von 15% bis 83 %
allein im Burgenlandkreis. Allein diese Zahlen zeigen
deutlich, wie überfordert die Grundschullehrer
mit dem Einschätzen der ihnen anvertrauten Kinder
nach 3 ½ Jahren sind. Zusätzlich erreichten
allein in der Grundschule Tröglitz in den letzten
Jahren bis zu zehn Kinder pro Klasse das Klassenziel
nicht, mussten also eine Klasse wiederholen.
Dies führt zu Frustration und Selektion und
oftmals in die Lernbehindertenschulen und zeigt
deutlich die Förderdefizite schon im Bereich der
Grundschulen.
Das Konzept der Linken sieht in der ersten Stufe
vor, die Sekundarschule inhaltlich aufzuwerten,
zu stärken und umzubauen und mit einer gymnasialen
Option ab der 10 Klasse auszustatten. Dazu
gehört das Angebot einer zweiten Fremdsprache.
Die Berufschulen sollen mit allen anderen Schulformen
eng in Schulverbünden und Schulzentren
zusammenarbeiten. Ein Gymnasium kann alle
Schulabschlüsse verleihen. Das Angebot ist also
bis zur 10. Klasse so ähnlich, dass Eltern eher Örtlichkeiten
als Schulform als Auswahlkriterium sehen
können. Die Grundschulen bleiben wie bisher
erhalten. Somit bleibt die räumliche Nähe erhalten.
Die Schulreform ist in zwei Schritten geplant.
Der erste bis 2017 bezieht sich auf
Inhalte und Räumlichkeiten bleiben davon unberührt.
In allen Schulformen wird ein polytechnisches
Element integriert. Die Hauptschule entfällt.
Schülerinnen und Schüler, die trotz intensiver Förderung
den Realschulabschluss nicht erreichen,
erhalten einen Hauptschulabschluss.
Integratives Lernen wird weitestgehend gefördert.
Alle Schulformen müssen sich, entsprechend der
Behindertenrechtskonvention UN, Schülern mit
Behinderungen und Beeinträchtigungen öffnen.
Das erfordert Barrierefreiheit für alle Schulen.
Bis auf wenige Ausnahmen entfallen schrittweise
alle Förderschulen in den Schuljahrgängen eins
bis vier. Förderzentren schlagen die Entwicklung in
Schulnetzwerke ein, die die sonderpädagogische
Fachkompetenz für die in ihnen zusammengeschlossenen
allgemeinen Schulen koordinieren
und bedarfsgerecht entwickeln. Die Förderschullehrkräfte
entwickeln gemeinsam mit ihren Kolleginnen
und Kollegen an den allgemein bildenden
Schulen integrative Lernprozesse.
Ein wichtiger Aspekt des Bildungskonzepts ist die
Stärkung der Verantwortung der Kommunen. Das
Land verzichtet dann auf Schulmindestgrößen und
übergibt den Landkreisen einen Lehrerpool, den
diese dann selbstständig verwalten. Der Kreis und
die Kommunen planen dann ihr Schulnetz, dem
durch die Lehrerzuweisung Grenzen gesetzt sind.
Dies soll zur Erschließung von regionalen Ressourcen
führen. Das Land fördert die Bildung von
Netzwerken und Projekten u.a. auch mit Hochschulen,
Wirtschaftsunternehmen und Institutionen.
Die Fortbildung der Lehrkräfte muss Mittelpunkt
des Bemühens um eine Veränderung der Schullandschaft
sein. Die Anforderungen an das Lehramtstudium
und Weiterbildungsstudiengängen
müssen inhaltlich angepasst werden.
Der sich abzeichnende massive Lehrermangel, der
von den bisherigen Regierungen verschuldet wurde,
muss mit einem komplexen Maßnahmenpaket
angegangen werden.

SEITE 23
Waltraut Selzer
24.12.1926 – 30.05.2010
Nach langer schwerer Krankheit haben
wir mit ihr ein langjähriges Mitglied
unserer Partei verloren.
Die Basisorganisation Droyßig
KURIER
CLARA - NEU AB 19. Juni
SPENDE ERBETEN!
Das ist gerecht
Zentrales Thema der neuesten Ausgabe
des Fraktionsmagazins sind
Wege aus der Krise. Die Regierung
will die Kosten abwälzen. Spekulanten und Verursacher
der Krise sollen verschont bleiben.
DIE LINKE fordert: Spitzensteuersatz erhöhen!
Vermögensteuer wieder einführen! Finanztransaktionssteuer
durchsetzen! Erbschaftsteuer
reformieren! Das ist gerecht! Ausgabe lesen
18.06.2010 – Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
DIE LINKE zeigt Wege aus der Krise
Gewerkschafter aus Griechenland, Portugal, Spanien
und Deutschland berichten bei einer Anhörung
»Wege aus der Krise – welcher Kurs führt
zum Ziel?« der Fraktion DIE LINKE am 16. Juni aus
erster Hand über ihre Erfahrungen mit der Finanzund
Wirtschaftskrise.
In ihrem Land, so schildert Margarita Tsomou, Aktivistin
und Dokumentaristin aus Griechenland, gab es
schon sechs Generalstreiks. Menschen, die noch nie
in ihrem Leben demonstriert oder gestreikt haben –
Apotheker, Anwälte, Bankangestellte -, gehen jetzt auf
die Straße, um gegen das IWF-Paket zu protestieren.
Apostolia Fragkou, Vorstandsmitglied des griechischen
Gewerkschaftsbundes OIYE, fordert einen Erlass
der Schulden. Griechenland wird nicht in der Lage
sein, diese Schulden zurückzuzahlen. In Spanien rufen
die Gewerkschaften am 29. September zu einem
Generalstreik gegen die Kürzungen des sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten Zapatero auf, sagt
Francisco Figueroa Alcarazo, Leitungsmitglied der
Gewerkschaften Federactión
Industrial. Die
Armut nimmt wegen
der zunehmenden Arbeitslosigkeit
schnell
zu. Aber auch Menschen,
die Arbeit haben,
müssen mit weniger
Einkommen auskommen.
Francisco
Alves da Silva Ramos,
Vorstandsmitglied des
Gewerkschaftsbundes
FIEQUIMETAL aus
Portugal, zeichnet ein
ähnliches Bild wie die
Gewerkschafter aus
Griechenland und Spanien.
Allerdings ist er skeptischer, was einen Generalstreik
in Portugal betrifft.
Klaus Ernst sieht vergleichsweise Probleme in
Deutschland. Die Menschen haben große Angst um
ihren Arbeitsplatz. Das hindert sie, höhere Löhne zu
fordern oder für ihre Rechte zu streiken. Gregor Gysi
unterstreicht den großen Bedarf an einer starken Linken
in Europa und äußert die große Sorge, dass
Rechtspopulisten die Krise für sich nutzen könnten.
Mehrdad Payandeh vom DGB ist entsetzt, dass die
falsche Politik der Kanzlerin auf ganz Europa ausgedehnt
wird. Gesine Lötzsch fordert zum Abschluss der
Anhörung, dass die Linken in Europa sich besser vernetzen
müssen. "Die Regierungen und das Kapital
sind uns um Längen voraus. Das müssen wir gemeinsam
ändern", appelliert sie an die Teilnehmenden des
Treffens. DIE LINKE wird weiter konsequent ihre Alternativen
zu Sozialabbau und Umverteilung von unten
nach oben in den Bundestag einbringen.