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SEITE 11 KURIER SPENDE ERBETEN! PRESSEERKLÄRUNG - 8. JUNI 2010 Dr. Frank Thiel Wirtschaftliches Musterländle im Osten? Zur freudig erregten Feststellung von Wirtschaftsminister Haseloff, Sachsen-Anhalt werde vom Geheimtipp zum wirtschaftlichen Musterländle im Osten, bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Laut IAB-Betriebspanel 2009 haben die Unternehmen Sachsen-Anhalt für die Nähe zu den Kunden, das Angebot an Fachkräften sowie die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen in einem Standortranking die besten Noten gegeben. Mit einem Notendurchschnitt von 2,44 verbesserte sich das Land vom fünften Platz im Jahr 2006 nun auf den zweiten Platz hinter Berlin. Bei der Bewertung des Fachkräfteangebots, des regionalen Lohnniveaus, der Steuerbelastung sowie der Preise für Gewerbeflächen erhielt Sachsen-Anhalt bundesweit die Bestnoten. Am schlechtesten bewerteten die Unternehmen den Standort Sachsen-Anhalt u.a. in den Kategorien „Wasser- und Energiepreise“, „Nähe zu Forschungszentren“ und „Attraktivität für Arbeitskräfte“ - und da klagen Unternehmen über wachsenden Fachkräftemangel. Sachsen-Anhalt mag attraktiv für Unternehmen sein, die auf kurzfristige Renditen ohne Nachhaltigkeit aus sind, die Gewerbeflächen zu Niedrigstpreisen und möglichst noch zu subventionierten Preisen ohne steuerliche Gegenleistung erwerben wollen. Für Beschäftigte, die existenzsichernd bezahlt werden wollen, für gut ausgebildete Fachkräfte, die langfristige Perspektiven für sich und ihre Familien erarbeiten möchten, erweist sich Sachsen-Anhalt als wenig attraktiv. Und die Landesregierung sieht offenbar keinen Anlass, dies zu ändern. Für DIE LINKE ist der Platz 14 in der Attraktivität von Arbeitsplätzen im Sinne der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt deshalb politisch gewichtiger als der Platz 2 in der Bewertung von Unternehmen für billige kommunale Flächen und billige Arbeitskräfte. Wirtschaftlich prosperierende Regionen in Deutschland sind bekanntlich nicht die mit den niedrigsten Löhnen und Grundstückskosten, das Gegenteil ist der Fall. Es ist wahrlich an der Zeit, den Nebelschleier vor den Augen einiger CDU-Politiker hinsichtlich der tatsächliche Lage zu lüften. Dafür wird bereits die kommende Landtagssitzung Gelegenheit bieten.“ Magdeburg, 8. Juni 2010
SEITE 12 KURIER SPENDE ERBETEN! Position zur Ausweitung der Optionskommunen Warum DIE LINKE. im Bundestag dagegen ist. gekürzter Artikel von Klaus Ernst Union, FDP und SPD haben sich zusammengefunden, um mit der sogenannten Jobcenter-Reform für alle Hartz IV-Betroffene die Arbeitsverwaltung neu zu regeln (SGB-IIOrganisationsreform). Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in den Bundestag eingebracht worden und soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Ein zentrales Ziel: die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen zu einem größeren Teil auf die Kommunen zu übertragen. Welche Rolle spielt die Kommunalisierung bei der Jobcenterreform? Mit der Jobcenterreform sollen die sogenannten Optionskommunen ausgeweitet werden. Optionskommunen sind Landkreise und kreisfreie Städte, die seit Beginn von Hartz IV 2005 die Arbeitsverwaltung in Eigenregie durchführen, also ohne die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit. Betrifft die Neuorganisation auch grundlegende politische Fragen von Hartz IV? Nein. Weder die Höhe der Regelsätze (dazu gibt es nach einem anderen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 ein gesondertes Verfahren), noch die Abschaffung der Sanktionen stehen zur Debatte. Zwischenzeitlich spielte allerdings Arbeitsministerin Frau von der Leyen mit dem Gedanken, mit der Organisationsreform zugleich die Sanktionen zu verschärfen. Allerdings treffen Union, FDP und SPD mit der Jobcenterreform eine organisationspolitisch schwerwiegende Entscheidung. Denn mit der Änderung des Grundgesetzes wird ein Grundprinzip der Hartz-Reformen in die Verfassung fest geschrieben: nämlich die Trennung der Erwerbslosen in zwei Klassen, Bezieher/innen von Arbeitslosengeld und Bezieher/innen von Hartz-IV- Leistungen. DIE LINKE. fordert dagegen, eine Anlaufstelle für alle Erwerbslosen zu schaffen und allen die gleiche Förderung zu ermöglichen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei gleicher Problemlage die Betroffenen unterschiedlich behandelt werden. Bericht der letzten Bundesregierung (die sogenannte 6c-Evaluierung) belegt: Optionskommunen sind nachweisbar weniger in der Lage, Erwerbslose in bedarfsdeckende Beschäftigung zu vermitteln und aus der Hilfebedürftigkeit herauszuführen als die Jobcenter der Arbeitsagentur. Das heißt: Sie vermitteln öfter auf Arbeitsplätze, von deren Lohn die Menschen nicht leben können, oder in befristete Arbeitsverhältnisse, so dass nach einiger Zeit die Betroffenen wieder erwerbslos werden. Was sagen die Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen? DIE LINKE. steht mit ihrer Haltung nicht allein da. Der DGB lehnt eine „Ausweitung der Optionskommunen“ mit der Begründung ab, diese würde die bestehenden „Strukturprobleme weiter verschärfen“. Er fordert: „Der einheitliche Arbeitsmarkt darf nicht aus dem Blick geraten.“ Das Erwerbslosenforum kritisiert: „Mit der Ausweitung der Optionskommunen werden die Arbeitslosen zweiter Klasse für kommunale Eigeninteressen missbraucht werden und können sich wegen der Schaffung alter Sozialhilfestrukturen kaum auf bundeseinheitliche Rechtsauslegung verlassen. Position der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Burgenlandkreis zur Optionskommune Optionskommune Ja oder Nein?! von Christine Krößmann Warum sollten wir im Kreistag für eine Optionskommune stimmen? 1. Für Hartz-IV-Betroffene fallen unnötige Wege für die Antragstellungen von Leistungen weg. 2. Die Betreuung der Hartz-IV-Betroffenen erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen Fallmanager und Leistungsberechner. 3. Die Hartz-IV-Betroffenen haben maximal zwei Ansprechpartner über die gesamte Zeit ihres Leistungsanspruchs. Es erfolgt für Hartz-IV-Betroffene eine ganzheitliche Betreuung zwischen Arbeitgeber, Grundsicherungsamt, Fallmanager und beteiligter Dritter (z. B. Bildungsträger). Unser Anliegen als „LINKE“ muss es sein, das Augenmerk auf die Umsetzung des Optionsmodells zu lenken. Wir müssen darauf drängen, dass die Bediensteten für ihre Tätigkeit geschult werden, damit sie den Anforderungen des Optionsmodells gerecht werden.
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