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interview: nina von hardenberg
meinem Vater noch schlechter geht.
jetzt um Ihr Kind, machen Karriere . . .
„Das trifft vor allem
die Frauen. Für die Frauen
ist das eine massive
Doppelbelastung – viele
werden selbst
krank aufgrund
der hohen Anforderungen.“
Manuela Schwesig
Kraftstoffverbrauch in l/100 km: kombiniert 7,4–6,9;
CO 2 -Emissionen in g/km: kombiniert 171–159.
Familienministerin Manuela Schwesig. FOTO: S. T. KROEGER/LAIF
wieder alles bei der Frau liegt.
re, die nicht verheiratet sind.
Familie unterstützt wird.
Ist das eine Regel für Besserverdiener
Darlehen geeinigt.
stellen
von daniel brössler
Nach stundenlanger Warterei doch noch an einem Tisch: Wladimir Putin und Angela Merkel.
fe deutscher und französischer Drohnen ko verkünden.
Als der russische Präsident nur wenige
Stunden nach dem Treffen mit Merkel
und einer nächtlichen Visite bei seinem
Freund Silvio Berlusconi um acht Uhr in
der prächtigen Präfektur von Mailand den
Mächtigen Europas sowie dem Ukrainer
Poroschenko gegenübersitzt, geht es wieder
um die Minsker Vereinbarung und wie
sie befolgt werden kann. Von einem
„Schritt vorwärts“ spricht der italienische
Gastgeber Matteo Renzi im Anschluss.
Doch das ist Zweckoptimismus. Bei der Begegnung,
an der auch Frankreichs Präsident
François Hollande und der britische
Premierminister David Cameron teilnehmen,
gibt es eben keine nennenswerten
Fortschritte. Am Freitagabend sitzen Putin
und Poroschenko dann noch zu einem
bilateralen Gespräch zusammen, um über
den Konflikt zu beraten.
Sie könne „keinerlei Durchbruch bis
jetzt erkennen“, hatte Merkel vor der Presse
zuvor zugegeben, lediglich „in einigen
Detailfragen durchaus Annäherungen“.
Die zentrale Frage aber sei, „ob die territoriale
Integrität der Ukraine wirklich geachtet
wird“.
FOTO: JESCO DENZEL/DPA
Ausbildungsmission, mit der man den
be große Zweifel, ob es zu einem Drohneneinsatz
kommt“, sagte er im Deutschland-
Ministerin auch eine potenzielle Mission funk.
uns hinters Licht geführt.“
„Für mich ist offensichtlich,
dass von der OSZE
nie Bundeswehr-Personal
angefragt war.
Wir Parlamentarier fühlen
uns hinters Licht geführt.“
Katja Keul, Die Grünen
christoph hickmann
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6 POLITIK HBG Samstag/Sonntag, 18./19. Oktober 2014, Nr. 240 DEFGH DEFGH Nr. 240, Samstag/Sonntag, 18./19. Oktober 2014 HBG POLITIK 7
„Ich möchte für
meine Eltern da sein“
Familienministerin Manuela Schwesig
will die Altenpflege durch Angehörige
erleichtern – auch finanziell
Kleine Kinder, stressiger Job, und dann wird
auch noch die Mutter krank. Für viele Menschen
ist die Pflege ihrer Angehörigen kaum
zu stemmen. Die Regierung will nun den Familien
helfen, Pflege und Beruf besser zu verbinden.
Bundesfamilienministerin Manuela
Schwesig (SPD) über die Änderungen – und
die Lasten für die „Sandwich-Generation“.
SZ: Frau Schwesig, wie geht es Ihren
Eltern
Schwesig: Meine Eltern sind einerseits
noch jung, meine Mutter 60, mein Vater
62 Jahre alt. Allerdings kann mein Vater,
der viele Jahre schwer auf Baustellen gearbeitet
hat, kaum noch laufen. Da fragen
wir uns schon, wie geht es weiter, wenn es
Käme es für Sie infrage, Ihre Eltern eines
Tages zu pflegen
Ich möchte für meine Eltern da sein, erst
recht, wenn es schwierig wird. Es geht da ja
nicht nur um die medizinische Pflege, sondern
auch um die Sorgearbeit. Dass man
Zeit miteinander verbringt. Ich finde, ein
Mix aus privater Pflege und professionellen
Angeboten wie Tagespflege und ambulanten
Pflegediensten wäre das Richtige.
Sie sind eine typische Vertreterin der
Sandwich-Generation. Kümmern sich
. . . und in Gedanken ist man schon bei den
Eltern!
Spüren Sie diesen Druck von beiden Seiten
Ich erlebe persönlich, was die Sandwich-
Generation erlebt. Dass man sich Kinder
wünscht, dass beide Partner im Beruf gefordert
sind, und sich aber gleichzeitig die
Frage stellt, wie man sich um seine Eltern
kümmern kann. Das trifft vor allem die
Frauen. Mein Mann und ich teilen uns die
Erziehung unseres Sohnes, schmeißen zusammen
den Haushalt. Er ist derjenige,
der die Arbeitszeit reduziert hat, damit ich
das Ministeramt ausfüllen kann. Das ist
nicht überall so üblich. Meist sind es die
Frauen, die das bewältigen müssen. Für
die Frauen ist das eine massive Doppelbelastung
– viele werden selbst krank aufgrund
der hohen Anforderungen. Die Frauen
und Männer der Sandwich-Generation
sind Leistungsträger in unserer Gesellschaft,
zahlen Steuern und leisten Sozialabgaben.
Darum ist es wichtig, dass wir uns
Gedanken machen, wie wir auch diese Generation
entlasten können.
Mit einer Auszeit vom Job. Ist das denn
der richtige Weg Immer weniger Menschen
können und wollen selbst ihre Eltern
pflegen. Braucht es nicht eher Angebote,
damit ich weiter arbeiten und trotzdem
für meine Eltern da sein kann
Wir brauchen beides. Mit der Pflegereform
wird ja gerade das Angebot von Kurzzeitpflege
und Tagespflege ausgebaut.
Das ist die Möglichkeit, dass die Eltern für
eine Zeit in einer Einrichtung betreut werden,
wenn man berufstätig ist. Die Familien
brauchen aber noch weitere Unterstützung.
Stellen Sie sich vor, der Vater hat eifrage.
Wir lassen die Familie nicht alleine.
mern. Das ist für mich eine Gerechtigkeitsnen
Schlaganfall. Die Familie steht plötzlich
vor der Frage: was nun Künftig bechen
auch, dass Arbeitnehmer über zwei
Das ist sicher hilfreich. Aber Sie ermöglisteht
für die Angehörigen die Möglichkeit, Jahre ihre Arbeit auf 15 Stunden reduzieren
und später wieder aufstocken dürfen.
bis zu zehn Tage aus dem Job auszusteigen,
um akut eine Lösung zu finden. Neu Ist das der richtige Anreiz Wer Angehörige
pflegt, wird häufiger krank und hat ein
ist, dass diese zehn Tage finanziell unterstützt
werden. Das ermöglicht allen – unabhängig
vom Einkommen – sich zu küm-
Sinn und Zweck ist ja nicht, dass einer
erhöhtes Armutsrisiko.
über
Realität.
Nicht Vision.
Zehn Tage zur Pflege
Der Bundestag hat am Freitag die erste
Stufe der Pflegereform beschlossen,
die Anfang 2015 wirksam werden
soll. Darin sind höhere Leistungen vorgesehen:
Sie steigen generell um vier
Prozent, was zum Beispiel in vollstationärer
Pflege bei Stufe eins 1064 Euro
bringt. Das sind 41 Euro mehr. Um die
zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren
steigt der Beitragssatz von 2,05 Prozent
(Kinderlose: 2,3) um 0,3 Punkte.
Demenzkranke erhalten erstmals Zugang
zu allen ambulanten Leistungen.
Künftig zahlt die Pflegeversicherung
zudem einen Lohnersatz für zehn
Tage Freistellung vom Beruf für Pflege.
Zu Hause Gepflegte sollen leichter
vorübergehend in einem Heim untergebracht
oder von ambulanten Diensten
betreut werden können. Tagesund
Nachtpflege kann ungekürzt neben
Geld- und Sachleistungen beansprucht
werden. Der Anspruch auf Betreuung
durch Helfer in der ambulanten
Pflege wird ausgeweitet. Bis zu
40 Prozent der ambulanten Pflegesachleistung
können künftig dafür eingesetzt
werden. Die Zahl zusätzlicher
Betreuungskräfte in Heimen soll von
25 000 auf bis zu 45 000 steigen. Außerdem
sollen die Zuschüsse für behindertengerechte
Umbauten zum Beispiel
im Bad von bisher 2557 auf bis zu
4000 Euro pro Maßnahme steigen. Bei
mehreren Betroffenen unter einem
Dach können 16 000 Euro fließen.
Im Jahr 2015 startet zudem ein Vorsorge-Fonds
bei der Bundesbank, gut
1,2 Milliarden Euro im Jahr fließen hinein.
Vom Jahr 2035 an sollen damit die
Beiträge stabilisiert werden, wenn die
Zahl der Betroffenen stark steigt. sz
Jahre hundert Prozent aussteigt. Weil das Das kommt drauf an. Die Pflege kann
eben bedeutet, raus aus dem Job, weniger auch mal sieben oder acht Jahre dauern.
Geld, weniger Rente. Die Unternehmen Durchschnittlich sind Menschen etwa
verlieren ihre Fachkräfte. Es geht darum, 3,5 Jahre pflegebedürftig. Die Rückkehrgarantie
in den Job gilt für zwei Jahre, sie soll
die überschaubaren Auszeiten zu unterstützen.
Denn auf ein Arbeitsleben gerechnet
sind es doch nur kurze Zeiten, die man dass sich mehrere Familienmitglieder die
eine Unterstützung sein. Es ist möglich,
mal mehr für seine Kinder braucht oder Pflege teilen: dass ich als Tochter die Familienpflegezeit
in Anspruch nehme, und da-
eben, um die Pflege der Eltern zu begleiten
oder zu organisieren . . .
nach mein Bruder. Auch, um längere Pflegephasen
abzudecken, um für den Angehörigen
da zu sein. Das ist die Antwort für die
Frauen. Es kann nicht sein, dass die Tochter
alleine sieben Jahre pflegt und damit
Schöne Idee, de facto sind es aber meistens
die Frauen, die pflegen.
Das Gesetz zielt jedenfalls darauf ab, dass
mehrere Angehörige sich gemeinsam kümmern.
Das müssen nicht nur die Kinder
sein. Der Angehörigenbegriff ist weit – wir
haben nun weitere Lücken geschlossen:
Künftig ist es möglich, eine Pflegeauszeit
zu nehmen, wenn der Stiefvater oder die
Stiefmutter, Schwager oder Schwägerin
pflegebedürftig sind. Und: Die neuen Regelungen
gelten auch für homosexuelle Paa-
Ist es denn überhaupt noch zeitgemäß,
die Pflege so stark auf Angehörigen abzuladen
Oder ist es vor allem billig für die
Pflegeversicherung Die Kassen haben ja
deutlich geringere Kosten, wenn die Familie
einspringt.
Der Wunsch vieler Menschen ist es, möglichst
lange in den eigenen vier Wänden zu
bleiben. Ich finde es deshalb wichtig, dass
professionelle Pflege und Pflege durch die
Wem das Geld in der Pflegezeit knapp
wird, der soll künftig ein zinsloses Darlehen
beantragen können. Aber auch das
muss man ja später wieder zurückzahlen.
Nein, das Darlehen soll helfen, den Verdienstausfall
abzupuffern. Das nutzt gerade
denen, die sich einen kompletten Verdienstausfall
nicht leisten können. Und für
die Pflegenden kann es in dieser Zeit ja
auch Pflegegeld geben.
Haben Sie schon mal über eine Art Elterngeld
für die Pflege nachgedacht, also einen
Verdienstausgleich für eine längere
Zeit
Ja. Die SPD hatte das in den Koalitionsverhandlungen
vorgeschlagen. Aber das war
nicht durchsetzbar. Wir haben uns dann
mit der Union auf den Lohnersatz und das
Und künftig Könnten Sie sich einen Lohnausgleich
für pflegende Angehörige vor-
Mir liegt als Ministerin erst mal am Herzen,
dass dieses Gesetz ankommt. Dann
schauen wir uns an, wie es weiterentwickelt
werden muss. Wichtig ist, dass wir
endlich anfangen, die Familien besser zu
unterstützen.
Zwei Welten, keine Einsicht
In Mailand reden Russlands Präsident Putin und Europas Führung zwar gemeinsam über die Ukraine,
aber zumeist aneinander vorbei. Der Kremlchef zeigt sich zu echten Zugeständnissen nicht bereit
Mailand – Es ist kurz nach elf Uhr abends,
als Wladimir Putin es schließlich doch
noch einrichten kann. Vier Stunden später
als geplant beginnt im Mailänder Hotel
Park Hyatt das Gespräch von Kremlchef
zu Kanzlerin. Nicht zum ersten Mal muss
Angela Merkel auf den russischen Präsidenten
warten. Aufschlussreich ist die Verspätung
trotzdem. Während Putin sich
erst Stunden nach der Zeit von den serbischen
Freunden und der 70-Jahr-Feier des
sowjetischen Sieges in Belgrad trennen
mag, wartet Europa, ob es in Mailand
einen Durchbruch oder doch wenigstens
einen Schritt in Richtung Frieden in der
Ukraine geben kann. Der Europa-Asien-
Gipfel bietet den Rahmen, der dafür gefüllt
werden müsste. Als Putin während
der Rede von EU-Ratspräsident Herman
Van Rompuy vom Flughafen kommend
ins Gala-Abendessen platzt, wissen aber
alle: Der Mann hat es nicht eilig.
Unter diesem Vorzeichen steht dann
auch das Treffen mit Merkel. Sie will Zusagen,
er weicht aus. Im Kern geht es darum,
ob die Ukraine, von der Krim abgesehen,
in ihren Grenzen bestehen bleiben wird.
Der im September in Minsk ausgehandelte
Waffenstillstand ist keiner, und von den
Separatisten in den von ihnen kontrollierten
Gebieten für November angesetzte Lo-
haben“, wird Merkel später sagen. Immer
tes sehr unterschiedliche Auffassungen
kalwahlen könnten die Teilung zementieren.
Das wollen Merkel und die anderen stellung, die er bereits in russische Ge-
wieder rezitiert Putin in Mailand jene Dar-
Europäer verhindern. Als Minimalziel des schichtsbücher hat schreiben lassen: Im
Gipfels von Mailand haben sie sich ein Entgegenkommen
Putins in diesem Punkt ge-
stattgefunden. Darin, nicht in Russland,
Februar habe in Kiew ein Staatsstreich
setzt: Die Wahlen sollen nach „ukrainischem
Recht“ stattfinden. Das wäre ein Vor dem Treffen mit Putin hat Merkel
sei die Ursache allen Übels zu finden.
Zeichen, dass aus den Gebieten Donezk mit dem ukrainischen Präsidenten Petro
und Luhansk kein neues Transnistrien Poroschenko gesprochen. Von ihm hat sie
wird. Diese Region, die sich mit russischer gehört, was sie ohnehin weiß: Das Abkommen
von Minsk wird nicht umgesetzt. Ins-
Rückendeckung faktisch von der Republik
Moldau abgespalten hat, ist zur besondere gelingt es nicht, entlang der vereinbarten
Waffenstillstandslinie für Ruhe
Chiffre geworden für das, was ein „eingefrorener
Konflikt“ genannt wird – ein Konflikt,
in dem zwar nicht mehr geschossen gen, die sie verlassen müssten. Die ukraini-
zu sorgen. Die Separatisten halten Stellun-
wird, der aber auch nicht zu lösen ist. sche Armee ist deshalb nicht bereit, den
Beim Gespräch im Park Hyatt versichert
Putin einmal mehr, dass er das nicht gebnis sind Tote, jeden Tag aufs Neue.
Flughafen von Donezk aufzugeben. Das Er-
wolle und dass er die territoriale Unversehrtheit
der Ukraine achte – womit er frei-
dass er auf die Separatisten am Ort keinen
Putin zieht sich gerne darauf zurück,
lich nicht die Krim meint. Zweieinhalb Einfluss habe. In einer Detailfrage aber
Stunden dauert das Gespräch mit Merkel. deutet er Entgegenkommen an – beim Vorhaben
der Organisation für Sicherheit und
Zweieinhalb Stunden, in denen wieder einmal
Welten aufeinandertreffen. „Es ist so, Zusammenarbeit in Europa (OSZE), mithil-
dass wir über die Historie dieses Konflik-
die Waffenruhe zu überwachen. „Hier hat
Russland eine Offenheit gezeigt und ist gegebenenfalls
auch bereit, sich an solchen
Missionen zu beteiligen“, wird Merkel berichten.
Soll heißen, dass auch Russland
der OSZE Drohnen zur Verfügung stellen
könnte. Dann müsste es allerdings auch
akzeptieren, dass die Hoheit über die gewonnenen
Daten bei der OSZE liegt.
Wirklich wichtig ist Putin in Mailand
offenkundig ein anderer Punkt. Ausführlich
legt er, sogar mithilfe von Stift und
Papier, Merkel die Gefahren für die Gasversorgung
Europas im Winter dar, warnt davor,
dass die Ukraine Transitgas anzapfen
werde. Man werde, das hatte Putin auch
schon in Belgrad gesagt, „wie 2009 die Gaslieferungen
konsequent um die jeweils gestohlene
Menge kürzen“. Am Rande wird
in Mailand von Experten auch über die
Gasfrage geredet, die am kommenden
Dienstag Gegenstand einer neuerlichen
Verhandlungsrunde unter der Ägide von
EU-Energiekommissar Günther Oettinger
ist. „Gewisse Fortschritte“ wird schließlich
der ukrainische Staatschef Poroschen-
Zurück
auf dem Boden
Vieles spricht gegen deutschen Drohneneinsatz in der Ukraine
Berlin – Immer mehr Schwierigkeiten
sprechen gegen einen möglichen Einsatz
der Bundeswehr im Osten der Ukraine. Sowohl
technische Probleme als auch rechtliche
Bedenken machen es fraglich, ob deutsche
Soldaten sich daran beteiligen können,
die Grenze zu Russland mit Drohnen
zu überwachen. Deutschland und Frankreich
hatten der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) einen solchen Einsatz angeboten.
Die Absicht, zum Schutz der Mission bewaffnete
Soldaten einzusetzen, wird bei
der OSZE jedoch äußerst kritisch gesehen.
Hinzu kommen weitere Probleme.
So gibt es in der Bundesregierung offenbar
Zweifel, ob sich ein solcher Einsatz
überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbaren
ließe. In einem internen Dokument
aus der Abteilung Strategie und Einsatz
des Verteidigungsministeriums, das der
Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es dazu:
„Angesichts der Sicherheitslage ist
von dem Erfordernis einer Mandatierung
durch den Deutschen Bundestag bei einer
Unterstützung mit bewaffneten deutschen
Kräften auszugehen.“ Dabei stelle
sich „neben der formalen Frage der Mandatierung“
die Frage „der materiellen verfassungsrechtlichen
Grundlage des Tätigwerdens
der Streitkräfte“, heißt es in dem
Dokument. Was das bedeutet, wird im
nächsten Satz ausgeführt: „Hierzu müsste
das bisherige Verfassungsverständnis
der Bundesregierung weiterentwickelt
werden“ – was einerseits „gut begründbar“
sei, andererseits aber „ein verfassungsrechtliches
Risiko aufwirft“.
Hintergrund der Bedenken ist die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
nach der Auslandseinsätze der
Bundeswehr nur möglich sind, wenn sich
die Bundesrepublik, wie vom Grundgesetz
vorgesehen, in ein „System gegenseitiger
kollektiver Sicherheit“ einordnet.
Rechtlich ist aber umstritten, ob man die
OSZE als ein solches System sehen kann,
wie man es etwa mit der Nato tut.
Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen hatte vor zwei Wochen den Verteidigungsfachleuten
der Bundestagsfraktionen
die Möglichkeit zweier neuer Auslandsmissionen
der Bundeswehr in Aussicht
gestellt: Neben der Möglichkeit einer
Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer
Staat unterstützen könnte, kündigte die
in der Ostukraine an. Angesichts der
Schwierigkeiten bei diesem Vorhaben
kommt nun Kritik von den Grünen. „Mit
ihrem überhasteten und dilettantischen
Vorgehen konterkariert Frau von der Leyen
eine grundsätzlich sinnvolle Mission“,
sagt deren Verteidigungspolitikerin
Agnieszka Brugger. Das sei „blamabel“. Ihre
Parteifreundin Katja Keul geht noch
weiter: „Für mich ist offensichtlich, dass
von der OSZE nie Bundeswehr-Personal
angefragt war. Wir Parlamentarier fühlen
Zudem gibt es erhebliche technische
Probleme: Das Verteidigungsministerium
bestätigte am Freitag, dass die für den Einsatz
vorgesehenen Drohnen vom Typ Luna
nicht mehr sicher zu steuern sind,
wenn es kälter als minus 19 Grad wird. Die
Bild-Zeitung hatte das gemeldet und darauf
verwiesen, dass es im ukrainischen
Winter in Flughöhen von 3000 bis 5000
Metern deutlich kälter wird. Das Ministerium
versuchte, die Auswirkung dieser Einschränkung
auf den Einsatz zu relativieren:
Es müsse „im Einzelfall entschieden
werden“, ob die Drohnen fliegen könnten.
Auch die Drohnen, „die unsere Partner
dort einsetzen würden“, unterlägen „vergleichbaren
Einschränkungen“, sagte ein
Sprecher. Seit 2001 habe man die Luna in
mehr als 5000 Flügen eingesetzt, etwa
über Mazedonien, Kosovo und Afghanistan,
„im Winter, im Sommer“, also unter
unterschiedlichen Bedingungen.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung,
Gernot Erler, stellte indes wegen
der vielen Probleme einen möglichen
Einsatz in der Ostukraine infrage. „Ich ha-
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