In Zusammenarbeit mit - Tiroler Volkspartei

In Zusammenarbeit mit

Bgm. Franz Troppmaier
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Landesrätin Dr. Beate Palfrader
„Förderungen“
RL Klaus Plattner, MBA – BH Innsbruck-Land
„Das neue Vereinsgesetz“
RD Armin Singer – Tiroler Versicherung
„Vereinshaftpflichtversicherung“
Mag. Peter Greil – Rechtsanwalt
„Verein & Haftung“
Mag. Hermann Pallhuber – Vereinsexpertin
„Vereinserfolg ist kein Zufall“
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Landesrätin Dr. Beate Palfrader
„Förderungen“
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Für ein funktionierendes Dorfleben sind Vereine von großer
Wichtigkeit und Bedeutung, nicht nur wegen ihres
Vereinszweckes, sondern auch wegen ihrer sozialen Funktion.
Sie sind unsere Sport- und Kulturträger und Repräsentanten
unserer Orte und bilden Gesprächsbasis, Zusammenhalt und
Zusammenarbeit. Eine Gemeinde zeichnet sich durch ein
funktionierendes und aktives Vereinsleben aus.
Engagierte Kultur-Brauchtums-Sport- und Gesellschaftsvereine
bestimmen in einem hohen Maße das Geschehen eines Ortes
und wirken dadurch maßgebend an einem lebenswerten
Gemeinwohl mit.
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Rechtsgrundlagen
der Kulturförderung
• Tiroler Kulturförderungsgesetz 2010
• Tiroler Kulturförderungsrichtlinien 2011
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Ziele der Kulturförderung
• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Durchführung
kultureller Vorhaben und die Ausübung kultureller Tätigkeiten
• Bewahrung und Erschließung des kulturellen Erbes
• Förderung zeitgenössischer Kunst sowie der Aufgeschlossenheit
gegenüber neuen kulturellen und künstlerischen
Entwicklungen
• Ermöglichung der Teilhabe des Einzelnen am kulturellen
Geschehen
vgl. § 1 Abs. 2 des Tiroler Kulturförderungsgesetzes
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Arten der Förderung
• Förderung für Jahrestätigkeit
• Projektförderung
• Investitionsförderung
• Sonstige Förderungen z.B. Kunstankäufe,
Instrumentenankäufe, Stipendien, Preise,
Druckkosten- und Reisekostenzuschüsse etc.
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Förderbereiche
• Die Bandbreite der Kulturförderungen ist
groß und umfasst u.a.:
• Bildende und Darstellende Kunst
• Musik und Literatur
• Volkskultur und Kulturinitiativen
• Denkmalpflege und Museumswesen
• Erwachsenenbildung und Büchereiwesen
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Ablauf einer Förderung
1. ANSUCHEN - formelle Kriterien:
• Förderformular der Abteilung Kultur:
www.tirol.gv.at/buerger/kultur/kulturfoerderungen
• Projektbeschreibung
• Darstellung des Vereins
• Kostenaufstellung
• Finanzierungsplan
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Ablauf einer Förderung
1. ANSUCHEN – Was ist besonders zu
berücksichtigen
• Tirolbezug des Vereins bzw. Projektes
• Zeitpunkt der Antragstellung
• Keine Fördermöglichkeit im Nachhinein, d.h.
Antragstellung immer vor Abschluss des Projektes
• Eigenleistungen
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Ablauf einer Förderung
2. ENTSCHEIDUNG + AUSZAHLUNG:
• Prüfung des Ansuchens und Fördervorschlag durch
Abteilung Kultur
• Bei bestimmten Förderungen (z.B. Vergabe von
Preisen) haben der Kulturbeirat oder eine Jury ein
Vorschlagsrecht
• Letztentscheidung bei dem für Kultur zuständigen
Regierungsmitglied
• Schriftliche Zu- bzw. Absage
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Ablauf einer Förderung
2. ENTSCHEIDUNG + AUSZAHLUNG:
• Zusage = Fördervereinbarung
• Enthält neben der Höhe des Förderbetrags Fristen,
Details und Regelungen zur Abwicklung der
Förderung
• Größere Förderungen werden meist in Raten
ausbezahlt
• Es gibt in der Regel keine mehrjährigen
Förderverträge (außer in Ausnahmefällen bei großen
Investitionsvorhaben)
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Ablauf einer Förderung
3. ABRECHNUNG:
Nachweis der zweckmäßigen Verwendung des
Geldes nach Durchführung des Projektes innerhalb
einer festgelegten Frist (siehe Zusageschreiben).
Erforderliche Nachweisunterlagen:
• Budgetübersicht
• Original-Belege
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Vorgehensweise bei
Projektänderungen
• Öffentliche Förderung ist ein privatrechtlicher Vertrag
zwischen einem/einer SubventionsnehmerIn (z.B.
Verein) und der öffentlichen Hand.
• Beide Seiten sind nach Abschluss des Vertrags an die
Vereinbarungen gebunden!
• Wenn sich die eingereichten Aktivitäten während der
Umsetzung relevant verändern unbedingt mit der
Abteilung Kultur Kontakt aufnehmen!
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Sonstige Fördermöglichkeiten
• Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Sport
Im Rahmen der „Allgemeinen Sportförderung“ kann um
Unterstützung von allgemeinen Sportaktivitäten bzw.
sportfördernden Maßnahmen in Tirol angesucht werden,
die nicht über den Tiroler Sportförderungsfonds
unterstützt werden. Gefördert werden insbesondere
– der Sportbetrieb in den Sportfach- und Sportdachverbänden und
Sportvereinen
– die Durchführung von Sportveranstaltungen
– die Errichtung und Sanierung von Sportstätten und
– Maßnahmen zur Förderung der Jugendarbeit.
www.tirol.gv.at/buerger/sport/foerderungen
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Sonstige Fördermöglichkeiten
• Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung
Bildung
Das Land Tirol fördert unter dem Titel „Bildungspolitische
Maßnahmen“ Projekte, die sich positiv auf die
Bildungslandschaft Tirols auswirken. Projekte von
Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen werden
vorrangig gefördert:
www.tirol.gv.at/themen/bildung/bildung
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Sonstige Fördermöglichkeiten
• Amt der Tiroler Landesregierung,
Abteilung JUFF
– Referat Jugend
– Referat Frauen
– Referat Integration
– Referat SeniorInnen
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Sonstige Fördermöglichkeiten
• Detaillierte Informationen zu den einzelnen
Förderbereichen finden Sie auf der Homepage
des Landes unter den erwähnten Links.
• Eine Auflistung der „Förderungen A-Z“ ist unter
www.tirol.gv.at/foerderungen abrufbar.
• Auch die MitarbeiterInnen der einzelnen
Fachabteilungen erteilen gerne Auskunft.
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Danke für die
Aufmerksamkeit!
In Zusammenarbeit mit
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Referatsleiter Klaus Plattner, MBA
BH Innsbruck-Land
„Das neue Vereinsgesetz 2002“
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Das Vereinsgesetz 2002
StF:BGBL 66/2002
BGBL 10/2004
BGBL 124/2005
BGBL 45/2008
BGBL 58/2010
BGBL 111/2010
BGBL 137/2011
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Was ist ein Verein
• Freiwilliger,
• auf Dauer,
• aufgrund von Statuten
organisierter
Zusammenschluss von
mindestens zweier
Personen
• bestimmter,
gemeinsamer
Vereinszweck;
• Rechtspersönlich-keit;
Kein Gewinn
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Gründung eines Vereines
Errichtung:
Entstehung:
erfolgt durch eine
Gründungsvereinbarung
(Vereinbarung der
Statuten)
Errichtung des Vereines
ist der Vereinsbehörde
von den
Gründern anzuzeigen.
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Anzeige der Vereinserrichtung
• Die Anzeige der Vereinserrichtung ist von den
Gründern oder den bereits bestellten
Vertretern unter Angabe des Namen, Geburtsdatums,
Zustellanschrift sowie einem
Exemplar der Statuten schriftlich anzuzeigen.
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Aufnahme der Vereinstätigkeit -
Entstehung
• Ergeht binnen vier Wochen (sechs) nach
Einlangen der Errichtungsanzeige keine
Untersagung der Behörde, so kann der Verein
mit seiner Tätigkeit beginnen.
• Anzeiger bekommen Abschrift der Statuten
und Vereinsregisterauszug
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Erklärung, dass Vereinstätigkeit nicht
gestattet ist (Untersagung)
• Erfolgt mit Bescheid der Behörde, wenn ein
Verein nach seinem Zweck, seinem Namen oder
seiner Organisation gesetzwidrig wäre.
• Binnen vier (sechs) Wochen nach Einlangen der
Errichtungsanzeige.
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Name und Sitz
• Name muss Schluss auf Vereinszweck zulassen
• Ausschluss von Verwechslungen mit anderen
bestehenden Vereinen
• Sitz des Vereines im Inland (Hauptverwaltung)
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Statuten - Mindesterfordernisse
• Vereinsname – Sitz – Zweck
• Tätigkeit und Aufbringung der finanziellen
Mittel
• Bestimmung über den Erwerb und Beendigung
der Mitgliedschaft
• Rechte und Pflichten der Mitglieder
• Organe: Führung der Geschäfte
Vertretung nach außen
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Statuten - Mindesterfordernisse
• Bestellung Vereinsorgane und Dauer der
Funktionsperiode
• Erfordernisse der gültigen Beschlussfassung durch
Organe
• Art der Streitschlichtung aus dem Vereinsverhältnis
• Bestimmungen über freiwillige Auflösung des Vereins
oder Verwertung des Vermögens
!!Änderung der Statuten – Ablauf wie
Errichtung/Entstehung
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Geschäftsführung, Vertretung und
Streitschlichtung
• Organe (Willensbildung – Mitgliederversammlung,
Geschäftsführung und Vertretung - Leitungsorgan
• Gesamtgeschäftsführung, hier genügt einfache
Stimmenmehrheit
• aber: Statuten können aber auch anders vorsehen!
• Schlichtungseinrichtung zwingend vorgesehen
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Beendigung des Vereins
• Freiwillige Auflösung
• Behördliche Auflösung
• Abwicklung (Vereinsvermögen vorhanden)
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Freiwillige Auflösung
• In den Statuten festgelegt
• Verein hat der BH mitzuteilen:
Datum der Auflösung
Name des Abwicklers
binnen vier Wochen nach Auflösung
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Behördliche Auflösung
• Bei Verstoß gegen Strafgesetze
• Überschreitung des statutengem.
Wirkungskreises
• Entspricht nicht mehr den Bedingungen des
rechtl. Bestandes
• Keine Bestellung von organschaftl. Vertreter
binnen eines Jahres ab Entstehung
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Vereinsorgane und Prüfer
• Mitgliederversammlung ist mind. alle fünf
Jahre einzuberufen
• Ein Zehntel der Mitglieder kann vom
Leitungsorgan Einberufung der
Mitgliederversammlung verlangen
• Leitungsorgan muss aus mindestens zwei
Personen bestehen
• Mind. zwei Rechnungsprüfer
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Kassabuch
• Leitungsorgan hat ein entsprechendes
Rechnungswesen einzurichten und am Ende des
Rechnungsjahres eine Vermögensübersicht zu
erstellen (Einnahmen-, Ausgabenrechung)
• Rechnungsprüfer haben statutenmäßige Verwendung
und Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung zu
prüfen
• bei Mitgliederversammlung hat Leitungsorgan zu
informieren
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Veranstaltung
• öffentliche Veranstaltungen sind bei der Behörde
(Bürgermeister; BH) anzumelden
• Anmeldung zwei Wochen vorher, ab 300 Personen vier
Wochen vorher
• Durchführung wenn nicht spätestens vier Tage vorher
mit Bescheid Untersagung ausgesprochen wird
• ab 1000 erwarteten Personen ist ein
Sicherheitskonzept erforderlich
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Recht herzlichen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit
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Mag. Peter Greil
Rechtsanwalt
Kanzlei: Innsbruck
„Verein & Haftung“
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Haftung der Organe eines Vereins
Grundsätzlich sind zwei Formen der Haftung denkbar:
1. Haftung des Vereins, seiner Mitglieder oder seiner Organwalter
gegenüber vereinsfremden Dritten (§ 23 VerG)
2. Haftung der Mitglieder des Vereins oder seiner Organwalter
gegenüber dem Verein selbst (§ 24 VerG)
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Das Verweinswesen wird vom Trennungsgrundsatz geprägt, d.h., dass die
Rechts- und Vermögenssphären des Vereins und seiner Funktionäre strikt
getrennt sind.
Ausnahme:
Die Grenze des Trennungsgrundsatzes ist die Durchgriffswirkung, d.h., der
Funktionär verpflichtet nicht nur den Verein, sondern auch sich selbst.
Voraussetzung: ein verpöntes Verhalten des Funktionärs
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Wichtigste Rechtsgrundlagen:
• Vereinsgesetz 1951
‣ damals bestanden noch keine Regeln zur Haftung;
‣ Aber: Haftung bestand bereits nach allgemeinem Zivilrecht;
‣ Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmannes;
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Vereinsgesetz 2002
Erstmals gibt es eine ausdrückliche Regelungen zur Haftung (§§ 23 – 26),
die Unentgeltlichkeit eines Vereines bedeutet eine Entschärfung :
§ 23 VerG 2002: „Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem
Vermögen. Organwalter und Vereinsmitglieder haften persönlich nur dann, wenn sich
dies aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund persönlicher
rechtsgeschäftlicher Verpflichtung ergibt“.
Somit gibt es grundsätzlich zwei Adressaten der Haftung:
1. Haftung des Vereins mit dem Vereinsvermögen
2. Vertragliche/deliktische Haftung von Funktionären mit ihrem Privatvermögen
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VerG-Novelle 2011, (BGBl. Nr. I 2011/137, iK seit 1.1.2012)
§ 24 Abs 1 Satz 2 VerG 2002 nF: „ Ist der Organwalter oder der Rechnungsprüfer
unentgeltlich tätig, so haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wenn
nicht anderes vereinbart oder in den Statuten festgelegt ist.“
‣ NEU: Ausschluss der Haftung von Organen bei leichter Fahrlässigkeit
‣ Diskriminierung von einfachen Vereinsmitgliedern (haften immer voll)
‣ Diskriminierung sonstiger für den Verein unentgeltlich tätiger Dritter
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Haftung nach allgemeinem Zivilrecht
•§ 1293 ff ABGB (Schadenersatz)
„Schade(n) heißt jeder Nachtheil, welcher jemanden an Vermögen, Rechten oder
seiner Person zugefüget worden ist. Davon unterscheidet sich der Entgang des
Gewinnes, den jemand nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge zu erwarten hat.“
Grundsatz:
Der Schaden trifft denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet hat.
Zum Beispiel bei Veranstaltungen!
Aber:
Derjenige, der den Schaden eines anderen schuldhaft (subjektiv vorwerfbar) und
rechtswidrig verursacht hat, kann dafür haftpflichtig werden. Beweislast liegt beim
Geschädigten.
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Vereins-Besonderheiten
• Führen eines Vereinslokales!
• Urheberrecht
– AKM-Abgabe (Autoren-Komponisten-Musikverleger)
– Verwenden von Grafiken, Fotos und Logos
• Veranstaltung: „Der Verein übernimmt keine
Haftung“ (Bedeutung!)
• Veranstaltung mit Kindern vs. Erwachsenen
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Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit
In Zusammenarbeit mit
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RD Armin Singer
„Vereinshaftpflichtversicherung“
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Vereinshaftpflicht
Sorgen Sie mit einer Vereinshaftpflicht vor, damit Sie abgesichert sind, wenn durch
eine Unachtsamkeit ein Dritter zu Schaden kommt.
Versicherungsleistung
Gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen aus
• den statutengemäßen Vereinsaktivitäten
• der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten, Anlagen,
Einrichtungen und Geräten
• der Durchführung von Vereinsveranstaltungen
Bitte beachten Sie, dass bestimmte Risikobereiche vom Versicherungsschutz
ausgenommen sind. Näheres dazu in den Versicherungsbedingungen!
In einem persönlichen Gespräch finden wir die optimale Lösung für Ihren Verein.
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Vereinshaftpflicht
• Vereinsgesetz-Novelle 2011 mit Gültigkeit seit
1. Jänner 2012 – beschlossene Änderungen:
Eine vom Verein abgeschlossene Haftpflicht-Versicherung
muss folgende Punkte berücksichtigen:
– Mitversicherung eines unentgeltlich tätigen
Rechnungsprüfers
– Deckung für reine Vermögensschäden
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Auszug aus dem novellierten Vereinsgesetz
§ 24 „ Haftung von Organwaltern und Rechnungsprüfern“
(VerGNov /2011)
§ 24. (1) Verletzt ein Mitglied eines Vereinsorgans unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen
und gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen oder statutarischen Pflichten oder
rechtmäßige Beschlüsse eines zuständigen Vereinsorgans, so haftet es dem Verein für den daraus
entstandenen Schaden nach den §§ 1293 ff ABGB; dies gilt sinngemäß auch für
Rechnungsprüfer.
Ist der Organwalter oder der Rechnungsprüfer unentgeltlich tätig, so haftet er nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wenn nicht anderes vereinbart oder in den Statuten
festgelegt ist. Vereinsmitglieder sind in ihrer Eigenschaft als Teilnehmer der Mitgliederversammlung
keine Organwalter.
(5) Ist ein unentgeltlich tätiger Organwalter oder Rechnungsprüfer einem Dritten zum Ersatz
eines in Wahrnehmung seiner Pflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er vom
Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn er den Schaden
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn anderes vereinbart oder in den
Statuten festgelegt ist.
(6) Unterlässt es der Organwalter oder Rechnungsprüfer, dem Verein den Streit zu verkünden, so
verliert er zwar nicht das Recht auf die Befreiung von der Verbindlichkeit gegen den Verein, doch
kann ihm der Verein alle gegen den Dritten unausgeführt gebliebenen Einwendungen
entgegensetzen und sich dadurch insoweit von seiner Verpflichtung befreien, als erkannt wird, dass
diese Einwendungen eine andere Entscheidung gegen den Dritten veranlasst hätten, wenn von
ihnen gehörig Gebrauch gemacht worden wäre.
(7) Eine von einem Verein abgeschlossene Haftpflichtversicherung hat auch den in Abs. 5
genannten Anspruch eines Organwalters oder Rechnungsprüfers gegen den Verein zu
decken.
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ACHTUNG!
• Die Novelle zum Vereinsgesetz hat bereits Gültigkeit.
• Kontaktieren Sie Ihren Versicherungsberater vor Ort.
• Sie finden seine Telefonnummer unter: www.tiroler.at
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Hermann Pallhuber
„Vereinserfolg ist kein Zufall“
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• Erfolg im Verein und mit dem Verein
entsteht nur durch
die Vereinsmitglieder
und deren
Engagement,
Motivationen,
klare Zielvorstellungen,
Selbstbewußtsein,
Visionen,
Fähigkeiten,
emotional, sozial und rational intelligentes Verhalten
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• Wechselbeziehungen und Erwartungen
Vereinsziel gesellschaftliche Bedürfnisse
Vereinsziel Bedürfnisse der Mitglieder
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• Problemfelder
Rekrutierung und Erhaltung der Mitgliedschaft
Beitragsleistung und Mitwirkung
Beanspruchung von Verbandsleistungen
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• Problemfelder
Rekrutierung und Erhaltung der Mitgliedschaft
Beitragsleistung und Mitwirkung
Beanspruchung von Verbandsleistungen
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• Motivestrukturen der Mitglieder:
Kommunikatives, soziales Interesse
Inhaltliches Interesse
Soziale Bindung
Wirtschaftliches Interesse
Prestige
Gesellschaftspolitisches Intersesse
Bildungsinteresse
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• Motivestrukturen der Mitglieder:
Dienstleitungsinteresse
Kompensatorisches Interesse
Berufliche Motivation
berufsspezifisches Interesse
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• Wie setzten wir unsere Ziele
und Anliegen um
Wie arbeitet der Verein Mit welchen Methoden und
Strategien setzt er seine Anliegen um Welche
Veranstaltungen und Aktivitäten dienen den
Vereinszwecken
• Wer sind die Zielgruppen des Vereins
Wer soll aus welchen Gründen Mitglied der Vereins
werden Wer soll aus welchen Gründen Angebote
und Leistungen des Vereins nutzen
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Wie gewinnt und
behält man Mitglieder
Mitglieder sind die wertvollste Ressource eines
jeden Vereins.
Charisma eines Vereins:
2 begriffliche Anleihen aus der Wirtschaft:
Corporate Identity (CI)
Corporate Social Responsibility (CSR)
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„Management“
im Verein
Planung / Vision
Projektierung
Formulierung
Kommunikation (PR)
Durchführung
Web-Site / Vereinszeitung
eventuell… …
Facebook, Twitter und Co…
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Arbeit mit Sponsoren
• Welche Veranstaltungen und Projekte eignen
sich überhaupt
• Welchen Nutzen hat der Sponsor
• Wie finde ich Sponsoren
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Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit!
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Kontakt
Tiroler Volkspartei
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Amt der Tiroler Landesregierung
www.tirol.gv.at
RA. Mag. Peter Greil – www.anwalt-greil.at
6020 Innsbruck, Adolf-Pichler-Platz 10; (0512) 580500;
info@anwalt-greil.at
Tiroler Versicherung – www.tiroler-versicherung.at;
6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 10; (0512) 53130
Sportunion – www.sportunion.at; 6020 Innsbruck,
Rennweg 8; (0512) 58 6451;
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