Arbeitslosigkeit so hoch wie zuletzt im Jahr 1955

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8. Jänner 2015 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Hört man derzeit prominenten
SPÖ- und ÖVP-
Politikern zu, so könnte
man meinen, dass es in Österreich
neben der geplanten Steuerreform
keine innenpolitischen Probleme
gibt. Um nicht falsch verstanden zu
werden: Die steuerliche Entlastung
ist ein Gebot der Stunde.
Aber im finstersten Abseits der
rot-schwarzen Schalmeienklänge in
dieser Sache vegetiert eine ganz
andere soziale Zeitbombe still vor
sich hin und wird nicht nur von
SPÖ-Sozialminister Hundstorfer
schöngeredet. Es geht dabei um
eine dramatische Rekordarbeitslosigkeit,
die sich in einer nationalen
Arbeitslosenquote von 10,2 Pro -
zent und fast einer halben Million
Menschen ohne Job manifestiert.
Im finsteren Abseits
Von Christoph Berner
Dass die von rot-schwarzer
Seite als Chance für das Land gepriesene
Öffnung des Arbeitsmarktes
für die neuen EU-Länder
im Osten längst zum Rohrkrepierer
wurde, hat AMS-Vorstand Herbert
Buchinger nur neuerlich bestätigt,
indem er einräumte, „dass ungelernte
Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund“
durch qualifizierte
Arbeitskräfte aus Ungarn oder
etwa aus Polen ersetzt würden.
Doch schlimmer ist, dass es
das SPÖ-geführte Sozialministerium
auch noch
wagt, sich mit der niedrigsten Arbeitslosenquote
in der EU zu brü -
sten. Denn selbst diese halbseidene
Argumentation wird dadurch konterkariert,
indem mittlerweile bekannt
wurde, dass die auf Haushaltsbefragungen
basierende Arbeitslosenquote
innerhalb der EU
schon seit Jahren zu niedrige Werte
ausweist. Trotzdem wird die im Vergleich
dazu weit höhere nationale
Arbeitslosenquote ignoriert.
Aber vielleicht hat dieses Totschweigen
von Fakten System.
Aktiv kommuniziert wird von SPÖ
und ÖVP nur, wenn es vor Wahlen
etwas zu verteilen gibt - wie etwa
bei der (imaginären) Steuerreform!
FPÖ startet ins „Superwahljahr 2015“
HC Strache sieht die Freiheitlichen für die heurigen Wahlgänge bestens gerüstet
Vier Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen
in fünf Bundesländern
und Bürgermeisterdirektwahlen
in drei Bundesländern sowie die
Wirtschaftskammerwahl stehen in
diesem „Superwahljahr 2015“ ins
Haus - sowie eventuelle Neuwahlen
auf Bundesebene, wenn
die rot-schwarze Koalition an ih -
rer Steuerreform scheitern sollte.
Am 25. Jänner starten in
Niederösterreich die Gemeinderatswahlen
in 570 Kommunen,
ohne Krems, St. Pölten und Waidhofen/Ybbs.
Am 1. März folgen
die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen
in 132 Kärntner
Gemeinden, zwei Wo chen später
die in Vorarlberg. Am 22. März
werden dann die steirischen Gemeinderäte
in den nach den
„Zwangsfusionen“ nur noch 288
Städten und Gemeinden gewählt.
Das Burgenland wird, falls
kein anderes Bundesland vorprescht,
als erstes von vier Län -
dern am 31. Mai seinen Landtag
neu wählen. Spannend wird es -
wenn die Termine halten - dann
im Herbst mit den Landtagswahlen
in Oberösterreich, der
Steiermark und in Wien. In der
Bundeshauptstadt wird neben
dem Landtag und Gemeinderat
auch über die Zusammensetzung
Diese
Politwoche . . . .
der 23 Bezirksvertretungen entschieden.
Während in Wien die
FPÖ bereits auf Platz zwei liegt,
könnte dieses Vorhaben auch in
der Steiermark mit Mario Kunasek
und in Oberösterreich mit
Manfred Haimbuchner gelingen.
„Es kann sich nur etwas ändern,
wenn die Freiheitlichen gestärkt
werden, sonst gibt es in der
Steiermark die Fortsetzung von
Rot-Schwarz, in Oberösterreich
von Schwarz-Grün und in Wien
von Rot-Grün“, betonte HC
Strache, der in Wien selbst gegen
SPÖ-Bürgermeister Häupl (Bild)
antreten wird. Vor allem müsse
VOLL
„Ich krieg’ auf gut Steirisch ‚einen Kropf‘, wenn ich denke,
dass die Regierung schon zehn Milliarden Euro an Einsparungen
in der Kassa haben könnte, wenn sie diese Reformen
schon vor fünf Jahren angegangen hätte.“
Ein Erfolg wie bei der Wien-Wahl 2010 ist auch im Jahr 2015 möglich.
daneben!
Franz Voves, steirischer SPÖ-Landesparteichef
und Landeshauptmann, wird vor
der Landtagswahl 2015 mutig, ohne
allerdings zu erklären, was ihn gehindert
hat, diese Kritik an der großen
Koalition in Wien schon früher, etwa
vor der Wahl 2013, kundzutun.
man die bisherigen Nichtwähler
motivieren, diesmal FPÖ zu
wählen, um eine Änderung zum
Wohle der Bürger zu erreichen,
mahnte der FPÖ-Bundesparteiobmann:
„Die Menschen erkennen,
dass wir Freiheitliche als
Patrioten für unsere österreichischen
Werte und unsere Identität
stehen, dass wir für soziale Verantwortung
und Gerechtigkeit für
unsere Landsleute einstehen!“
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(Sendung vom 1. Jänner 2015)
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