Arbeitslosigkeit so hoch wie zuletzt im Jahr 1955

6 8. Jänner 2015
Wien
Neue Freie Zeitung
Zu Jahresbeginn lieferte SPÖ-Häupl bereits Rückzugsgefecht
HC Strache: „TV-Auftritt des SPÖ-Bürgermeisters in ,Wien heute’ war planlos, kraftlos und herzlos“!
Einen Vorgeschmack auf die heu -
er bevorstehende Wien-Wahl lieferte
SPÖ-Bürgermeister Michael
Häupl (Bild) im ORF-Interview
in der Sendung „Wien heute“ an
diesem Montag. Als bezeichnend
für das Verhältnis von Bürgermeister
Häupls SPÖ zu den
Bürgern beurteilte FPÖ-Landesparteiobmann
HC Strache die
Einspielungen von Interviews mit
Bürgern: „Ein Einziger wollte
nichts Negatives über den glück -
losen Bürgermeister und seine
SPÖ sagen - mit der Begründung,
dass Häupl sein Chef sei! Wie im
realen Sozialismus hat die Wiener
SPÖ ihre Macht auf ein Geflecht
von Willkür, Druck und Abhängigkeiten
aufgebaut. Aber davon
haben die Wiener genug!“
Entsprechend dazu sei Häupls
Hauptproblem in der Sendung
auch nicht die Entfremdung
seiner Wiener Genossen zu den
Bürgern gewesen, sondern die
zwischen den Koalitionspartnern
Planlos, kraftlos, herzlos: SPÖ-Bürgermeister Häupl vor der Wahl 2015.
SPÖ und den Grünen, kritisierte
HC Strache. Der Rekordarbeitslosigkeit
und die damit eng verbundene
Verarmung weiter Teile
der Bevölkerung sei Häupl völlig
ungerührt und konzeptlos gegenübergestanden,
erklärte HC
Strache und nannte die Ursache
dafür: „Bürgermeister Häupl fährt
nicht nur die kommunalen Investitionen
herunter. Mit seinem exzessiven
Gebühren-Wucher,
würgt er jedes mögliche Wirtschaftswachstum
ab!“
Häupls Desinteresse habe sich
auch in Sachen Steuerreform gezeigt,
für deren Finanzierung er
neue Steuern einführen wolle, kritisierte
HC Strache: „Der Belastungsbürgermeister
will sein
Konzept, das schon in Wien nicht
funktioniert, auf den ganzen Staat
übertragen. Irrwitzig!“
Als „glatte Unwahrheit“ bezeichnete
der FPÖ-Landesparteiobmann
Häupls Aussage, dass die
Rekordschulden durch Investitionen
entstanden seien. „Die Investitionsquote
der Stadt sinkt seit
Jahren, das Geld verschwindet
über Privilegien oder Skandale in
den Taschen von irgendwelchen
Parteigängern oder Günstlingen.
Die SPÖ sieht Wien nur noch als
Selbstbedienungsladen!“, korrigierte
HC Strache den SPÖ-Bürgermeister
und er versprach den
Wiener: „Wir Freiheitliche werden
mit der roten Miss- und Vetternwirtschaft
Schluss machen. Wir
werden die Stadt jenen zurück -
geben, denen sie gehört, den
Bürgern!“
FPÖ-Gudenus: „SPÖ hat 390
Millionen Euro illegal abkassiert!“
In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht
hätten die Prüfer des Rechnungshofes
(RH) einmal mehr
belegt, dass die Wiener Stadtregierung
die kommunalen Gebüh -
ren zur illegalen Finanzierung
ihrer Misswirtschaft verwende,
empörte sich FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus (Bild): „Allein
in den Jahren 2005 bis 2007 hat die
damals mit absoluter Macht herrschende
Wiener SPÖ laut Rechnungshof
im Bereich Wasser,
Kanal und Abfall 390 Millionen
Euro zu viel kassiert und das Geld
im normalen Budget verprasst!“
Laut Rechnungshof seien das
illegale Steuern, die von den
Bürgern einkassiert worden seien.
Dies wäre rechtlich nur dann gedeckt,
wenn das Geld als Anleihe
verwendet und nach spätestens
zehn Jahren wieder in diese Geschäftsbereiche
zurückfließen
würden. „Passiert das nicht, so
handelt es sich, laut Rechnungshof,
bei den zuviel abkassierten
Gebühren um versteckte
Steuern ohne jede Rechtsgrundlage!“,
erklärte Gudenus.
2,5 Millionen Euro für „Geh-Cafés“
Die rot-grüne Stadtregierung
widme das Jahr 2015 den Fußgängern
(Bild) und gebe dafür
wieder Unmengen an Steuergeld
für sinnlose Aktionen aus, kritisierte
der freiheitliche Verkehrssprecher
Toni Mahdalik. So wolle
die grüne Vizebürgermeisterin
Vassilakou alleine 2,5 Millionen
Euro für „Geh-Cafés“, „Schrittzähler-Apps“
für Smartphones
oder eine Fußwegkarte locker
machen, listete Mahdalik auf.
„Einmal mehr verprasst die
Stadt Wien Geld, das an anderen
Ecken und Enden fehlt. Während
zahlreiche Wienerinnen und
Wiener frieren müssen, weil sie
sich durch den gestrichenen Heizkostenzuschuss
keine warmen
Wohnungen mehr leisten können,
wird hier Geld für eine sinnlose
Aktion problemlos bereitgestellt“,
empörte sich der FPÖ-Verkehrssprecher.
Statt für derartige
Selbstbeweihräucherung sollten
die Mittel für vernünftige Maßnahmen
verwendet werden, forderte
Mahdalik: „Es gibt in Wien
zahlreiche lebensgefährliche Stel -
len, die Kinder auf ihrem Schul -
weg passieren müssen. Dafür das
Geld zu verwenden wäre eine vernünftige
Investition.“