Arbeitslosigkeit so hoch wie zuletzt im Jahr 1955

Islamistischer Hintergrund
vermutet: HC
Strache verurteilt „feigen
Terroranschlag“ auf Satiremagazin
„Charlie
Hebdo“ mit 12 Toten!
Foto: Yoan Valat / EPA / picturedesk.com
Seite 5
Nummer 1/2 vom Donnerstag, 8. Jänner 2015
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 P.b.b. GZ 02Z032878 W
Arbeitslosigkeit so hoch
wie zuletzt im Jahr 1955!
Foto: Herbert Pfarrhofer / EPA / picturedesk.com
FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl fordert
zusätzliche Maßnahmen für höheres Wirtschaftswachstum!
Siehe Seite 3
HC Strache und FPÖ-Budgetsprecher
Podgorschek wollen Fixierung des
Hypo-U-Ausschusses in Sondersitzung!
Siehe Seite 4

2
8. Jänner 2015 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Hört man derzeit prominenten
SPÖ- und ÖVP-
Politikern zu, so könnte
man meinen, dass es in Österreich
neben der geplanten Steuerreform
keine innenpolitischen Probleme
gibt. Um nicht falsch verstanden zu
werden: Die steuerliche Entlastung
ist ein Gebot der Stunde.
Aber im finstersten Abseits der
rot-schwarzen Schalmeienklänge in
dieser Sache vegetiert eine ganz
andere soziale Zeitbombe still vor
sich hin und wird nicht nur von
SPÖ-Sozialminister Hundstorfer
schöngeredet. Es geht dabei um
eine dramatische Rekordarbeitslosigkeit,
die sich in einer nationalen
Arbeitslosenquote von 10,2 Pro -
zent und fast einer halben Million
Menschen ohne Job manifestiert.
Im finsteren Abseits
Von Christoph Berner
Dass die von rot-schwarzer
Seite als Chance für das Land gepriesene
Öffnung des Arbeitsmarktes
für die neuen EU-Länder
im Osten längst zum Rohrkrepierer
wurde, hat AMS-Vorstand Herbert
Buchinger nur neuerlich bestätigt,
indem er einräumte, „dass ungelernte
Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund“
durch qualifizierte
Arbeitskräfte aus Ungarn oder
etwa aus Polen ersetzt würden.
Doch schlimmer ist, dass es
das SPÖ-geführte Sozialministerium
auch noch
wagt, sich mit der niedrigsten Arbeitslosenquote
in der EU zu brü -
sten. Denn selbst diese halbseidene
Argumentation wird dadurch konterkariert,
indem mittlerweile bekannt
wurde, dass die auf Haushaltsbefragungen
basierende Arbeitslosenquote
innerhalb der EU
schon seit Jahren zu niedrige Werte
ausweist. Trotzdem wird die im Vergleich
dazu weit höhere nationale
Arbeitslosenquote ignoriert.
Aber vielleicht hat dieses Totschweigen
von Fakten System.
Aktiv kommuniziert wird von SPÖ
und ÖVP nur, wenn es vor Wahlen
etwas zu verteilen gibt - wie etwa
bei der (imaginären) Steuerreform!
FPÖ startet ins „Superwahljahr 2015“
HC Strache sieht die Freiheitlichen für die heurigen Wahlgänge bestens gerüstet
Vier Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen
in fünf Bundesländern
und Bürgermeisterdirektwahlen
in drei Bundesländern sowie die
Wirtschaftskammerwahl stehen in
diesem „Superwahljahr 2015“ ins
Haus - sowie eventuelle Neuwahlen
auf Bundesebene, wenn
die rot-schwarze Koalition an ih -
rer Steuerreform scheitern sollte.
Am 25. Jänner starten in
Niederösterreich die Gemeinderatswahlen
in 570 Kommunen,
ohne Krems, St. Pölten und Waidhofen/Ybbs.
Am 1. März folgen
die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen
in 132 Kärntner
Gemeinden, zwei Wo chen später
die in Vorarlberg. Am 22. März
werden dann die steirischen Gemeinderäte
in den nach den
„Zwangsfusionen“ nur noch 288
Städten und Gemeinden gewählt.
Das Burgenland wird, falls
kein anderes Bundesland vorprescht,
als erstes von vier Län -
dern am 31. Mai seinen Landtag
neu wählen. Spannend wird es -
wenn die Termine halten - dann
im Herbst mit den Landtagswahlen
in Oberösterreich, der
Steiermark und in Wien. In der
Bundeshauptstadt wird neben
dem Landtag und Gemeinderat
auch über die Zusammensetzung
Diese
Politwoche . . . .
der 23 Bezirksvertretungen entschieden.
Während in Wien die
FPÖ bereits auf Platz zwei liegt,
könnte dieses Vorhaben auch in
der Steiermark mit Mario Kunasek
und in Oberösterreich mit
Manfred Haimbuchner gelingen.
„Es kann sich nur etwas ändern,
wenn die Freiheitlichen gestärkt
werden, sonst gibt es in der
Steiermark die Fortsetzung von
Rot-Schwarz, in Oberösterreich
von Schwarz-Grün und in Wien
von Rot-Grün“, betonte HC
Strache, der in Wien selbst gegen
SPÖ-Bürgermeister Häupl (Bild)
antreten wird. Vor allem müsse
VOLL
„Ich krieg’ auf gut Steirisch ‚einen Kropf‘, wenn ich denke,
dass die Regierung schon zehn Milliarden Euro an Einsparungen
in der Kassa haben könnte, wenn sie diese Reformen
schon vor fünf Jahren angegangen hätte.“
Ein Erfolg wie bei der Wien-Wahl 2010 ist auch im Jahr 2015 möglich.
daneben!
Franz Voves, steirischer SPÖ-Landesparteichef
und Landeshauptmann, wird vor
der Landtagswahl 2015 mutig, ohne
allerdings zu erklären, was ihn gehindert
hat, diese Kritik an der großen
Koalition in Wien schon früher, etwa
vor der Wahl 2013, kundzutun.
man die bisherigen Nichtwähler
motivieren, diesmal FPÖ zu
wählen, um eine Änderung zum
Wohle der Bürger zu erreichen,
mahnte der FPÖ-Bundesparteiobmann:
„Die Menschen erkennen,
dass wir Freiheitliche als
Patrioten für unsere österreichischen
Werte und unsere Identität
stehen, dass wir für soziale Verantwortung
und Gerechtigkeit für
unsere Landsleute einstehen!“
Mehr dazu:
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(Sendung vom 1. Jänner 2015)
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Neue Freie Zeitung Innenpolitik
8. Jänner 2015 3
Rekordarbeitslosigkeit setzt sich 2015 fort!
Auch zum Jahresausklang 2014 blieb die Arbeitslosigkeit auf Rekordkurs: Insgesamt 455.831 Menschen waren laut dem Arbeitsmarktservice
(AMS) Ende Dezember ohne Job, was eine Arbeitslosenquote nach nationaler Definition von 10,2 Prozent bedeutete. Erstmals seit dem Staatsvertragsjahr
1955 war damit die Arbeitslosenquote in Österreich wieder zweistellig. Für FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl (Bild unten) ist
die hohe Arbeitslosigkeit „hausgemacht“, als Ursachen nannte er neben der Zuwanderung die Überbürokratisierung und hohe Steuern. „Wir
brauchen eine Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive sowie eine Steuer- und eine Strukturreform“, forderte Kickl energisch.
Zu Beginn des Jahres 2015 waren
393.674 Menschen in Österreich
arbeitslos gemeldet, ein Plus von
neun Prozent gegenüber dem
Vorjahr und ebenfalls ein
Rekord. Hinzu kamen 62.157 Personen,
die sich in Kursen oder
Schulungen befanden.
„Auffallend ist, dass die Arbeitslosigkeit
trotz der witterungsbedingten
guten Zahlen aus
der Bauwirtschaft dennoch kräf -
tig ansteigt und das ,rote Wien’
wieder einmal negativer Rekordhalter
bei den Arbeitsmarktdaten
ist“, erklärte FPÖ-Arbeitnehmersprecher
Herbert Kickl zu den
AMS-Zahlen. Dies spreche dann
auch dafür, dass die Arbeitslosigkeit
in Österreich durch SPÖ
(Bild) und ÖVP hausgemacht sei,
etwa durch die schrankenlose Zuwanderung,
die Überregulierungen
oder die exorbitant hohen
Steuern, betonte Kickl.
Ausländerarbeitslosigkeit steigt
Gar ein Plus von 18 Prozent
war im Dezember bei der Arbeitslosigkeit
bei Ausländern zu
verzeichnen. Bereits jeder vierte
Herbert Kickl: „Brauchen Refor -
men für Wirtschaftswachstum!“
Hilflos gegen die steigende Arbeitslosigkeit: SPÖ-Sozialminister Hundstorfer und SPÖ-Kanzler Faymann.
Arbeitslose hat damit nicht die
österreichische Staatsbürgerschaft.
AMS-Vorstand Herbert
Buchinger führte das darauf
zurück, dass gering qualifizierte
Ausländer aus Nicht-EU-
Ländern zunehmend durch Zuwanderer
aus den Ost-EU-
Ländern ersetzt würden, wodurch
die Ausländerarbeitslosigkeit in
die Höhe getrieben würde.
Beständig hoch ist nach wie
vor auch die Zunahme der Arbeitslosigkeit
bei den Über-50-
Jährigen, diesmal mit einem Plus
von 12,5 Prozent. Buchinger erklärte
dies damit, dass es in dieser
Altersgruppe mehr Beschäftigte
gebe und der Weg in die Frühpension
zunehmend erschwert
werde.
Probleme gibt es zunehmend
auch bei den Langzeitarbeitslosen.
Im Schnitt ist ein Arbeitsloser
90 Tage ohne Job. Die Zahl
der Langzeitarbeitslosen, also
jener Personen, die länger als ein
Jahr arbeitslos gemeldet sind, hat
sich mit 19.195 Personen mehr als
verdoppelt.
Keine Besserung bis 2016
Besonders dramatisch ist aber
der Anstieg bei den Langzeitbeschäftigungslosen.
Das sind jene
Personen, die länger als ein Jahr
auf Jobsuche sind, auch wenn ihre
Arbeitslosigkeit durch eine
Schulung oder eine Beschäftigung,
die kürzer als zwei
Monate ist, unterbrochen wird.
Ende Dezember gab es bereits
101.462 solcher Fälle, was ein Plus
von fast 40 Prozent gegenüber
dem Vorjahr bedeutet.
Angesichts der Prognosen der
beiden Wirtschaftsforschungsinstitute
WIFO und IHS, wonach es
vor dem Jahr 2016 keine Besserung
auf dem Arbeitsmarkt
geben werde, forderte Kickl zusätzliche
Maßnahmen von der
rot-schwarzen Koalition ein. Ziel
müsse ein höheres Wirtschaftswachstum
sein, denn das würde
entscheidend dazu beitragen, die
Arbeitslosenzahlen zu senken, erklärte
Kickl. Dazu brauche es
aber rasch eine Beschäftigungsund
Wachstumsoffensive sowie
eine Steuerreform und ebenso
eine Strukturreform, erläuterte
Kickl die FPÖ-Pläne für eine
aktive Arbeitsmarktpolitik.
Zusätzlich merkte der FPÖ-
Nationalratsabgeordnete an:
„Mit einer sektoralen Schließung
des Arbeitsmarktes, einer Durchforstung
des Gewerberechtes und
einer steuerlichen Entlastung der
Unternehmer könnte Österreich
selbst Beschäftigungsimpulse
setzen!“
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2

4 8. Jänner 2015 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Kein Tag zum Scherzen
heute, wir haben monatelang
alle Alternativen geprüft.
Wir sind den Steuerzahlern
verpflichtet!“, tönte ÖVP-Finanzminister
Hans Jörg Schelling zur
Klagseinbringung gegen die Bayerische
Landesbank. Das war das
bisher drastischste Eingeständnis
von Regierungsseite, dass sich die
rot-schwarze Koalition bei den Verhandlungen
mit den Bayern im Dezember
2009 über den Tisch hat
ziehen lassen.
Sein „Wir sind den Steuerzahlern
verpflichtet“, spottet angesichts
der bisherigen Haltung seiner
ÖVP in der Causa den Steuerzahlern
allerdings Hohn. Sie sind
bereits gnadenlos mit rund fünf
Milliarden Euro zur Kassa gebeten
worden. Also genau jene Summe,
die die ÖVP bereit ist über eine
Test für U-Ausschuss-Neu
Von Andreas Ruttinger
Steuerreform den Steuerzahlern
zurückzugeben, haben diese das
bisherige „Handeln“ der rotschwarzen
Koalition gekostet.
Nach dem schonungslosen
Bericht der Hypo-Untersuchungskommission
erheben
manche Medien Zweifel an
der Sinnhaftigkeit eines parlamentarischen
Untersuchungsausschus -
ses. Nur, der Bericht entschlägt sich
der Namensnennung derer, die
dieses Desaster ermöglicht oder
mitverschuldet haben. Sowohl auf
Kärntner Landesebene, als auch
auf Bundesebene und der Ebene
der Kontrollinstanzen, also Finanzmarktaufsicht
und Nationalbank.
Das wäre jetzt die Aufgabe des
U-Ausschusses. Die Verantwortlichen
zu nennen und dafür Sorge
zu tragen, dass ein derartiges
„schweres Versagen auf allen
Ebenen“ in Zukunft nicht mehr
möglich sein kann. Ob Rot und
Schwarz das zulassen werden Wenigstens
wird sich zeigen, was die
U-Ausschussreform gebracht hat,
dem Parlament als Kontrollinstrument
und dem Steuerzahler als
Finanzier des Ganzen.
FPÖ drückt bei Hypo Alpe-Adria aufs Tempo
U-Ausschuss soll nächste Woche in Sondersitzung des Nationalrats fixiert werden
In der „Causa Hypo Alpe-Adria“
geht es seit Mitte Dezember
Schlag auf Schlag: Am 18. Dezem -
ber brachte die FPÖ zusammen
mit den Grünen und den NEOS
einen Gesetzesprüfungsantrag an
den Verfassungsgerichtshof zum
„Hypo-Alpe-Adria-Sammelge -
setz“ ein. Tags darauf verkündete
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg
Schelling, dass die Republik
Österreich von der Bayerischen
Landesbank (BayernLB) 3,5 Mil -
liarden Euro wegen einer „Täuschung
im Rahmen der Notverstaatlichung
der früheren Hypo
Alpe-Adria“ per Klage zurück -
verlangen werde. Und schon näch -
ste Woche will die FPÖ in einer
Sondersitzung des Nationalrats
von der im Dezember beschlossenen
Reform des parlamentarischen
Untersuchungsausschusses
Gebrauch machen und mit
Grünen und NEOS einen U-Ausschuss
zu der Causa installieren.
„Nach dem vernichtenden Ur -
teil der ,Griss-Kommission’ zur
bisherigen Tätigkeit der Koalition
in der Causa Hypo fällt es damit
der Opposition und insbesondere
der FPÖ als stärkster Oppositionskraft
zu, im Sinne der Republik
zu handeln und Verantwor -
tung zu übernehmen“, erklärte
Lisa
Ullmann
Podgorschek: „Wollen noch mehr Schaden für Steuerzahler abwenden!“
FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek
(Bild) diese Vorgangsweise.
Der Gesetzesprüfungsantrag
sei deswegen eingebracht
worden, weil SPÖ und ÖVP mit
diesem Gesetz verfassungsmäßig
verbriefte Rechte brechen wür -
den, betonte Podgorschek. Und
mit der nunmehrigen Klage gegen
die BayernLB bestätige Finanzminister
Schelling, dass sich die Regierung
bei der „Notverstaatlichung“
von den Bayern über den
Tisch ziehen habe lassen, sagte er
FPÖ-Budgetsprecher.
„Dieser Dilettantismus von
Rot und Schwarz kostet die Steuerzahler
Milliarden an Euro. Da
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Patriotischer Protest
gegen die Islamisierung.
Demokratieausbau durch
mehr Bürgerbeteiligung.
SPÖ und ÖVP gefährden
den Wirtschaftsstandort.
muss es endlich für die politisch
Verantwortlichen Konsequenzen
geben. Und das wollen wir so
rasch wie möglich mit dem U-
Ausschuss klären“ betonte Podgorschek.
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
Hintergrund
Seit 1. Jänner 2015 kann ein Viertel
der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss
einsetzen. Zum
Minderheitenrecht werden auch die
Beweis anträge und Zeugenladungen.
Streitfälle soll der Verfassungsgerichthof
schlichten, die Leitung
obliegt den Nationalratspräsidenten.
www.fpoe-tv.at
/fpoetvonline

Neue Freie Zeitung Ausland
8. Jänner 2015 5
Islamistischer Terror gegen die Meinungsfreiheit
HC Strache: „Anschlag auf ,Charlie Hebdo’ richtet sich gegen die Werte der demokratischen Welt!“
In praktisch allen Ländern Europas
haben Polizei und Geheimdienste
zuletzt immer lauter vor
der Gefahr, die von Heimkeh -
rern aus dem „Dschihad“ in
Syrien oder dem Irak ausgehen
könnte, gewarnt. An diesem
Mittwoch hat sich diese Warnung
in Paris offenbar blutig bestätigt.
Zu Redaktionsschluss der NFZ
waren nach dem Angriff auf die
Redaktion der französischen Satirezeitschrift
„Charlie Hebdo“
(Bild) in Paris zwölf Todesopfer
zu beklagen, die vermutlich drei
Attentäter befanden sich nach
wie vor auf der Flucht.
Ein islamistisches Tatmotiv
geht aus den Berichten der überlebenden
Redakteure der Zeitschrift
hervor. Diese berichteten
von Rufen wie „Allahu Akbar“
und „Rache für den Propheten
Mohammed“ der Angreifer, als
sie das Feuer eröffneten. Rache
nehmen wollten die Täter offenbar
dafür, dass die Zeitschrift
Kanzlerin Angela Merkel hatte
eindringlich gewarnt, an den Demonstrationen
der PEGIDA (Patriotische
Europäer gegen die Islamisierung
des Abendlandes)
teilzunehmen, ebenso die Alt-
SPD-Kanzler Helmut Schmidt
und Gerhard Schröder. Dennoch
nahmen über 18.000 Menschen
diesen Montag in Dresden (Bild)
am friedlichen „Abendspazier -
gang“ der PEGIDA teil. Die PE -
GIDA-Demonstrationen in Westdeutschland,
in Frankfurt, Köln,
Stuttgart oder Bonn wurden hingegen
von zumeist linken Gegendemonstrationen
gestört.
Seit diesen Dienstag hat sich
aber auch in der von den etablierten
Parteien inszenierten Ablehnungsfront
gegen PEGIDA einiges
geändert: Die als Journalistin,
Buchautorin und streitbare
Feministin bekannte Alice
Foto: Coyau / Wikimedia Commons
Bereits im Jahr 2011 war „Charlie Hebdo“ Ziel eines Brandanschlags.
bereits in den vergangenen
Jahren für ihre islamkritischen
Beiträge und auch Karikaturen
bekannt geworden war. Damit
wurde sie auch zum Zielobjekt
radikaler Islamisten. 2011 wurde
auf die Redaktion ein Brandanschlag
verübt (Bild). Als Motiv
Schwarzer begründete ihre
Haltung gegenüber den Sympathisanten
der Bewegung mit einer
Umfrage von „YouGov“ im
Auftrag von „Zeit Online“, die
Mitte Dezember 2014 veröffentlicht
wurde: Danach stehen 49
Prozent der Bevölkerung „voll
wurde damals der Abdruck von
Mohammed-Karikaturen vermutet.
Seither stand das Gebäude
unter Polizeischutz.
Gegen die Brutalität der mit
Maschinenpistolen bewaffneten
Attentäter waren die zum Schutz
der Redaktion abgestellten Poli-
und ganz“ oder „eher ja“ hinter
dem PEGIDA-Protest, weitere
26 Prozent geben PEGIDA „teilweise“
Recht. Schwarzer schrieb
dazu auf ihrer Webseite: „Sollte
die Politik das Unbehagen dieser
überwältigenden Mehrheit nicht
ernst nehmen, statt es weiterhin
18.000 beim friedlichen „Abendspaziergang“ der PEGIDA in Dresden.
zeibeamten jedoch machtlos.
Mindestens zwei von ihnen sollen
sich unter den Todesopfern befinden.
Kurz nach dem Anschlag
wurde ein Video eines Augenzeugen
veröffentlicht, das zeigt,
wie einer der Männer zu einem
zunächst angeschossenen Polizisten
eilt und diesen eiskalt mit
einem Kopfschuss exekutiert, ehe
die Terroristen mit dem Auto
flüchten.
Für FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache handelte es
sich in einer ersten Reaktion „um
einen brutalen Anschlag auf die
freie Meinungsäußerung und auf
die Werte der demokratischen
Welt“. Sein ganzes Mitgefühl
gelte den Angehörigen der Opfer
dieses entsetzlichen Verbrechens.
Den Verletzten wünschte er
baldige und vollständige Genesung
und den französischen
Behörden viel Erfolg für eine
rasche Ergreifung der feigen
Mörder und ihrer Hintermänner.
Deutschland: Ablehnungsfront gegen PEGIDA-Bewegung bröckelt
Foto: PEGIDA
Foto: PEGIDA
zu ignorieren, abzustrafen, ja zu
dämonisieren (…) Es ist ein Unbehagen
an der offensiven islamistischen
Agitation, der Propagierung
der Scharia. Es ist das berechtigte
Unbehagen an dieser
neuen Form des Faschismus.“
Provokativ fragte Schwarzer
dann noch, wo denn die Empörung
der politischen Klasse
„über die Forcierung von Parallelgesellschaften
mitten in Deutsch -
land oder die Frau im Tschador
mit dem verschleierten Mädchen
im deutschen Baumarkt“ bleibe.
„Auch dagegen müsste demonstriert
werden. Und zwar drin -
gend“, forderte die Publizistin in
ihrem Kommentar zur PEGIDA.
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 8. Jänner 2015)

6 8. Jänner 2015
Wien
Neue Freie Zeitung
Zu Jahresbeginn lieferte SPÖ-Häupl bereits Rückzugsgefecht
HC Strache: „TV-Auftritt des SPÖ-Bürgermeisters in ,Wien heute’ war planlos, kraftlos und herzlos“!
Einen Vorgeschmack auf die heu -
er bevorstehende Wien-Wahl lieferte
SPÖ-Bürgermeister Michael
Häupl (Bild) im ORF-Interview
in der Sendung „Wien heute“ an
diesem Montag. Als bezeichnend
für das Verhältnis von Bürgermeister
Häupls SPÖ zu den
Bürgern beurteilte FPÖ-Landesparteiobmann
HC Strache die
Einspielungen von Interviews mit
Bürgern: „Ein Einziger wollte
nichts Negatives über den glück -
losen Bürgermeister und seine
SPÖ sagen - mit der Begründung,
dass Häupl sein Chef sei! Wie im
realen Sozialismus hat die Wiener
SPÖ ihre Macht auf ein Geflecht
von Willkür, Druck und Abhängigkeiten
aufgebaut. Aber davon
haben die Wiener genug!“
Entsprechend dazu sei Häupls
Hauptproblem in der Sendung
auch nicht die Entfremdung
seiner Wiener Genossen zu den
Bürgern gewesen, sondern die
zwischen den Koalitionspartnern
Planlos, kraftlos, herzlos: SPÖ-Bürgermeister Häupl vor der Wahl 2015.
SPÖ und den Grünen, kritisierte
HC Strache. Der Rekordarbeitslosigkeit
und die damit eng verbundene
Verarmung weiter Teile
der Bevölkerung sei Häupl völlig
ungerührt und konzeptlos gegenübergestanden,
erklärte HC
Strache und nannte die Ursache
dafür: „Bürgermeister Häupl fährt
nicht nur die kommunalen Investitionen
herunter. Mit seinem exzessiven
Gebühren-Wucher,
würgt er jedes mögliche Wirtschaftswachstum
ab!“
Häupls Desinteresse habe sich
auch in Sachen Steuerreform gezeigt,
für deren Finanzierung er
neue Steuern einführen wolle, kritisierte
HC Strache: „Der Belastungsbürgermeister
will sein
Konzept, das schon in Wien nicht
funktioniert, auf den ganzen Staat
übertragen. Irrwitzig!“
Als „glatte Unwahrheit“ bezeichnete
der FPÖ-Landesparteiobmann
Häupls Aussage, dass die
Rekordschulden durch Investitionen
entstanden seien. „Die Investitionsquote
der Stadt sinkt seit
Jahren, das Geld verschwindet
über Privilegien oder Skandale in
den Taschen von irgendwelchen
Parteigängern oder Günstlingen.
Die SPÖ sieht Wien nur noch als
Selbstbedienungsladen!“, korrigierte
HC Strache den SPÖ-Bürgermeister
und er versprach den
Wiener: „Wir Freiheitliche werden
mit der roten Miss- und Vetternwirtschaft
Schluss machen. Wir
werden die Stadt jenen zurück -
geben, denen sie gehört, den
Bürgern!“
FPÖ-Gudenus: „SPÖ hat 390
Millionen Euro illegal abkassiert!“
In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht
hätten die Prüfer des Rechnungshofes
(RH) einmal mehr
belegt, dass die Wiener Stadtregierung
die kommunalen Gebüh -
ren zur illegalen Finanzierung
ihrer Misswirtschaft verwende,
empörte sich FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus (Bild): „Allein
in den Jahren 2005 bis 2007 hat die
damals mit absoluter Macht herrschende
Wiener SPÖ laut Rechnungshof
im Bereich Wasser,
Kanal und Abfall 390 Millionen
Euro zu viel kassiert und das Geld
im normalen Budget verprasst!“
Laut Rechnungshof seien das
illegale Steuern, die von den
Bürgern einkassiert worden seien.
Dies wäre rechtlich nur dann gedeckt,
wenn das Geld als Anleihe
verwendet und nach spätestens
zehn Jahren wieder in diese Geschäftsbereiche
zurückfließen
würden. „Passiert das nicht, so
handelt es sich, laut Rechnungshof,
bei den zuviel abkassierten
Gebühren um versteckte
Steuern ohne jede Rechtsgrundlage!“,
erklärte Gudenus.
2,5 Millionen Euro für „Geh-Cafés“
Die rot-grüne Stadtregierung
widme das Jahr 2015 den Fußgängern
(Bild) und gebe dafür
wieder Unmengen an Steuergeld
für sinnlose Aktionen aus, kritisierte
der freiheitliche Verkehrssprecher
Toni Mahdalik. So wolle
die grüne Vizebürgermeisterin
Vassilakou alleine 2,5 Millionen
Euro für „Geh-Cafés“, „Schrittzähler-Apps“
für Smartphones
oder eine Fußwegkarte locker
machen, listete Mahdalik auf.
„Einmal mehr verprasst die
Stadt Wien Geld, das an anderen
Ecken und Enden fehlt. Während
zahlreiche Wienerinnen und
Wiener frieren müssen, weil sie
sich durch den gestrichenen Heizkostenzuschuss
keine warmen
Wohnungen mehr leisten können,
wird hier Geld für eine sinnlose
Aktion problemlos bereitgestellt“,
empörte sich der FPÖ-Verkehrssprecher.
Statt für derartige
Selbstbeweihräucherung sollten
die Mittel für vernünftige Maßnahmen
verwendet werden, forderte
Mahdalik: „Es gibt in Wien
zahlreiche lebensgefährliche Stel -
len, die Kinder auf ihrem Schul -
weg passieren müssen. Dafür das
Geld zu verwenden wäre eine vernünftige
Investition.“

+++ + BÜCHERSERVICE +++ + BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE +++ +
Der Verhandlungsgegenstand
des geplanten kommens mitden USA bzw.
Freihandelsab-
Investement mentPartnership) geht
Handelsabkommen abkommen hinaus.
Es
-
-
-
-
prozess sowohl die Parlamen-
-
im Rahmen eines Volksent-
-
BESTELLSCHEIN
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