Verbindliche Regeln für die Eingabe zollrelevanter Daten des ...

Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Zollamt Waltershof
-Abfertigung Ericus-
Hamburg, im August 2011
Verbindliche Regeln für die Eingabe
zollrelevanter Daten
des Hafendatensatzes (HDS)/
der Gestellungsmitteilung (GM01)
in
ZAPP
in drei Teilen:
Teil I
Teil II
Teil III
enthält einige grundlegende Hinweise
erläutert die Einzelheiten zur Datenerfassung und gibt Beispiele zur richtigen
Wahl der Anmeldeart
Liste der eingestellten Muster

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Teil I
Allgemeines
ER-23.08.2011.doc

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1.
Die Abfertigung Ericus des Zollamtes Waltershof überwacht als Ausgangszollstelle den
Ausgang über den Hafen Hamburg seewärts ausgehender Warensendungen. Der Hafen
Hamburg umfasst sowohl das Gebiet der Freizone als auch das Gebiet des Seezollhafens.
Bestimmte Mitteilungspflichten (Gestellungs- bzw. Vorabmitteilungspflichten) im Rahmen der
Ausfuhr und Wiederausfuhr werden bereits seit dem 01.07.1997 mit Erfassung der Daten in
das DV-System ZAPP (Zollausfuhrüberwachung im Paperless Port) unterstützt. Über eine
zwischenzeitlich eingerichtete Schnittstelle zum zolleigenen DV-System ATLAS
(Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) ist mit dem
DV-Verfahren ZAPP eine Teilnehmerlösung zur Abwicklung der Ausgangsüberwachung im
elektronischen Ausfuhrverfahren AES (Automated Export System) / ECS (Export Control
System) mit dem ATLAS-System im Hafen Hamburg realisiert worden. Zudem werden
Referenzen für die ab 01.01.2011 vorgesehenen summarischen Ausgangsanmeldungen
angelegt.
2.
Eine Erfassung der Daten in ZAPP kommt nur in Betracht, sofern das Unternehmen,
welches die Waren an Bord des Schiffes verlädt (Kaibetrieb), die Hafenreferenzen
(Z-/S-/B-Nummern) und dazugehörigen Statusmeldungen empfängt.
In allen anderen Fällen ist eine Erfassung der Daten nicht vorgesehen. Sofern keine
Teilnehmerabwicklung in der Ausgangsüberwachung erfolgt, ist eine Gestellung der Waren
auf einem der Amtsplätze des Zollamtes Waltershof
A. Ausgang über die Freizone
• Abfertigung Waltershof
• Abfertigung Veddel
• Abfertigung Bahnhof Waltershof
• Hauptzollamt Hamburg-Hafen, Sachgebiet C
Kontrollraum 2 - Wasser (Ponton Überseebrücke)
B. Ausgang über den Containerterminal Altenwerder (CTA)
• Abfertigung CTA
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C. Ausgang über die sonstigen Bereiche des Seezollhafens
• Abfertigung Süderelbe
erforderlich.
Eine Gestellung auf einem der vorgesehenen Amtsplätze ist auch vorzunehmen, sofern
--trotz Erfassung der Daten in ZAPP-- (weitere) Zolldokumente existieren, die eine
Gestellung auf einem der Amtsplätze des Zollamtes Waltershof erforderlich machen.
Dieses ist u.a. bei Vorliegen folgender Dokumente der Fall:
• Kontrollexemplare T5
• Begleitende Verwaltungs-/Handelsdokumente für die Beförderung
verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Steueraussetzungsverfahren
• Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen
• Versandbegleitdokumente (z.B. T1, TIR)
• im Drittland ausgestellte Carnet ATA
• Anträge auf Erstattung / Erlass von Eingangsabgaben aufgrund von
Artikel 236 bis 239 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 -
Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO)
3.
Erfassungsgrundlage ist grundsätzlich das Dokument / das Verfahren mit / in dem die Waren
in Hamburg angeliefert werden. Das Erfordernis ggf. abzugebender summarischer
Ausgangsanmeldungen ist jedoch zu beachten.
Im elektronischen Ausfuhrverfahren ist es u.U. möglich, dass das Ausfuhrbegleitdokument
(noch) nicht ausgestellt worden ist. In einem solchen Fall ist die Erfassung in ZAPP anhand
geeigneter Ausdrucke aus der DV-Anwendung des Teilnehmers, der die elektronische
Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung erstellt hat --ggf. ergänzt um den Ausdruck der
MRN + Barcode-- vorzunehmen. Gleiches gilt für summarischen Ausgangsanmeldungen, für
die generell die Ausstellung von Begleitdokumenten nicht vorgesehen ist.
Zu beachten ist, dass die Registrierung für eine Reihe von Anmeldungen unter einer
Movement Reference Number (MRN) erfolgt. Zur Unterscheidung, ob ein
Ausfuhrbegleitdokument (Anmeldefall AES / AEM) oder ein Versandbegleitdokument
(Anmeldefall MIT) vorliegt, ist der Eintrag in Feld 1 (Verfahren) 1. und 3. Unterfeld des
Dokuments zu beachten:
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Seite 5von 45 Eintrag 1. Unterfeld: „EX“, „CO“ oder „EU“: Ausfuhranmeldung
Eintrag 3. Unterfeld: „T“, „T1“, „T2“, „T2F“, „T2SM“ oder „TIR“: Versandanmeldung.
Sofern die MRN in Deutschland (Kennung „DE“ an der 3. und 4. Stelle der MRN) generiert
worden ist, kann die Unterscheidung auch anhand der vorletzten Stelle der MRN
vorgenommen werden:
Eintrag „E“ (10DE123456789123E4): Ausfuhranmeldung
Eintrag „M“ (10DE123456789123M4): Versandanmeldung T1
Eintrag „T“ (10DE123456789123T4): Versandanmeldung TIR
Eintrag „X“ (10DE123456789123X4): summarische Ausgangsanmeldung
Eintrag „I“ (10DE123456789123I4): summarische Eingangsanmeldung, keine
Erfassungsgrundlage!
Eintrag „Z“ (10DE123456789123Z4): Ankunftsanzeige; keine Erfassungsgrundlage!
Für andere Mitgliedstaaten ist eine Unterscheidung anhand der MRN jedoch nicht ohne
Weiteres möglich.
4.
Artikel 793 Absatz 1 ZK-DVO setzt die Gestellung der Waren vor ihrem Ausgang aus dem
Zollgebiet der Europäischen Union bei der Ausgangszollstelle voraus. Gemäß § 10 Absatz 4
der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) darf die Verladung auf das Seeschiff erst nach
Abschluss der Prüfung durch die Abfertigung Ericus als Ausgangszollstelle erfolgen. Die
ordnungsgemäße Gestellung im Rahmen von ZAPP und die Erteilung der Zustimmung zur
Verladung setzt u.a. voraus, dass die Daten in ZAPP zutreffend(!) erfasst worden sind.
5.
Seit dem 01.07.2009 besteht die Verpflichtung, Ausfuhranmeldungen in elektronischer Form
abzugeben. Dieses ergibt sich aus Artikel 787 ZK-DVO und findet mithin im gesamten Gebiet
der Europäischen Union Anwendung:
Artikel 787
(1) Ausfuhranmeldungen müssen die Struktur einhalten und die Angaben
enthalten, die im vorliegenden Kapitel, in den Artikeln 279 bis 289 sowie in
den Anhängen 37 und 30A festgelegt sind. Sie sind bei der zuständigen
Zollstelle mir Hilfe eines EDV-Verfahrens abzugeben.
...
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Von dieser Regelung sind folgende Fälle ausgenommen:
a) Waren, die gemäß Artikel 226 ZK-DVO mündlich oder Artikel 231 ZK-DVO
konkludent angemeldet werden können
b) (Gemeinschafts-)Waren, für die ein Carnet ATA ausgestellt worden ist
c) Waren für die aufgrund Ausfalls des elektronischen Systems eine
Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in Papierform erstellt worden ist.
Nähere Einzelheiten zur Wahl des zutreffenden Anmeldefalls sind in Teil II der
Eingaberegeln beschrieben.
6.
Mittels AES / ECS sind zum einen Anmeldungen für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr
(Ausfuhranmeldungen) abzugeben. Diese Sendungen sind für Staaten bestimmt, die nicht
zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören (Drittstaaten). Ausfuhranmeldungen werden
unter den Anmeldearten „EX“ bzw. „EU“ abgegeben. Dieses betrifft auch Sendungen, die im
Rahmen der Passiven Veredelung vorübergehend ausgeführt werden.
Zum anderen sind auch Versendungsanmeldungen (Anmeldeart „CO“) mittels AES / ECS
abzugeben. Eine Versendungsanmeldung ist erforderlich, sofern Waren in Teile des
Zollgebietes der Europäischen Union verbracht werden, in denen die Richtlinien
• 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem sowie
• 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem
keine Anwendung finden. Hierbei handelt es sich um folgende Regionen:
• Aland-Inseln (Finnland)
• Berg Athos (Griechenland)
• Französische überseeische Departements: Französisch-Guayana, Guadeloupe,
Maritinique, Reunion (Frankreich)
• Kanalinseln: Guernsey, Jersey, Alderny, Sark-Inseln, Herm (Großbritannien)
• Kanarische Inseln (Spanien).
Im Falle eines Systemausfalls ist vorgesehen, dass anstelle der ansonsten erforderlichen
Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in elektronischer Form eine
Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in Papierform abgegeben wird.
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7.
Durch eine Schnittstelle zum DV-Verfahren ZAPP ist es möglich, die für eine
Teilnehmerlösung in ATLAS-Ausfuhr (Überwachung) erforderlichen Nachrichten über
• die Ankunft der Sendung (GATE-In)
• das landseitige Verlassen der Sendung vom Gestellungsort (GATE-Out)
• die Verladung auf das Seeschiff (LADE-Ist)
zu übertragen. Dieses ermöglicht eine weitgehend automatisierte Steuerung der Prozesse
zur Qualifizierung der Gestellung, Änderung des Gestellungsortes (Umfuhr) sowie
Bestätigung des Ausgangs und mithin Abschluss des Ausfuhrvorgangs in ATLAS.
Die Statusmeldungen können nur von Verlade- oder Packbetrieben übermittelt und
verarbeitet werden, die als Gestellungsort zugelassen sind. Die Liste der zugelassenen
Unternehmen ist im Internet unter http://www.zapp-hamburg.de/
Dokumente Liste der adressierbaren Kai- und Packbetriebe eingestellt worden.
Auf dieser Internetseite sind weitere Informationen zur Schnittstelle veröffentlicht worden,
u.a.
Dokumente Grobkonzept „ZAPP meets AES“
Dokumente Leitfaden für die Eingabe der MRN in HDS und GM01.
Im Übrigen gelten die Regelungen der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS. Die
jeweils aktuelle Fassung kann im Internet eingesehen werden unter
http://10.135.96.13/b0_zoll_und_steuern/a0_zoelle/c0_zollanmeldung/d10_atlas/c2_ausfuhr_
ecs_aes/index.html
Verfahrensanweisung Stand ... .
Die Regelungen der Verfahrensanweisung sind gemäß § 8a Zollverordnung gesetzlich
bindend.
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8.
Mit Implementierung der Schnittstelle zwischen den DV-Verfahren ATLAS-Ausfuhr und
ZAPP sind wesentliche Änderungen in der Erfassung der Daten in ZAPP eingetreten. Bei der
Wahl des zutreffenden Anmeldefalles ist daher grundsätzlich zu unterscheiden, ob eine
Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in elektronischer Form erstellt worden ist oder
ein sonstiger Fall vorliegt. Geschieht dieses nicht, führt die Wahl des unzutreffenden
Anmeldefalles u.U. dazu, dass die vorgenannten Statusmeldungen GATE-In, GATE-Out und
LADE-Ist nicht verarbeitet werden und die erforderlichen Prozesse für die Abwicklung des
elektronischen Ausfuhrverfahrens im Rahmen der Ausgangsüberwachung im
Teilnehmerverfahren nicht vollzogen werden.
9.
Die Bestätigung des Ausgangs und mithin der Abschluss des Ausfuhrverfahrens ist
erforderlich, da der im elektronischen Ausfuhrverfahren generierte Ausgangsvermerk
zunehmend an Bedeutung gewinnt, u.a. als Nachweis für
• die ordnungsgemäße Beendigung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
(Zolllager, aktive Veredelung, vorübergehende Verwendung) sowie
• Umsatzsteuerzwecke.
Es ist beabsichtigt, zukünftig für sämtliche nicht innerhalb von 90 Tagen nach Überlassung
der Waren zur Ausfuhr beendeten Ausfuhrverfahren ein Nachforschungsersuchen (Follow
Up) zu starten. Im Rahmen des Follow Up-Verfahrens wird der Ausführer / Anmelder
(Teilnehmer an der Ausfuhrzollstelle) aufgefordert, den Verbleib der Warensendung
aufzuklären. Wird der Verbleib nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen -spätestens 150
Tage nach Überlassung der Waren in das Ausfuhrverfahren- aufgeklärt, wird die
Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in der DV-Anwendung automatisiert für
ungültig erklärt. Eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist ist nicht möglich. Nachdem die
Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung einmal für ungültig erklärt worden ist, ist es
nicht mehr möglich, sie noch einmal für gültig zu erklären, damit der Ausgangsvermerk
erstellen werden kann. Insofern kommt der ordnungsgemäßen Abwicklung des Verfahrens
zukünftig eine entscheidende Bedeutung zu.
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10.
Auch im elektronischen Ausfuhrverfahren ist es möglich, Ausfuhranmeldungen /
Versendungsanmeldungen im sogenannten einstufigen Ausfuhrverfahren unmittelbar bei der
Ausgangszollstelle abzugeben. Voraussetzung ist, dass der Wert der Ausfuhrsendung
3.000 EURO nicht überschreitet und die Waren keinen Verboten und Beschränkungen
unterliegen.
Maßgebend für die Beurteilung des Wertes einer Ware ist grundsätzlich der statistische
Wert, nicht der Rechnungsendpreis. Zu berücksichtigen (i.S.v. addieren) ist auch der Wert
der Teile der Sendung, die bereits durch die Ausfuhrzollstelle im Inland abgefertigt worden
sind. Eine Ausfuhrsendung - bezogen auf den Hafen Hamburg - ist die Warenmenge, die
• ein Ausführer
• gleichzeitig (d.h. mit dem gleichen Schiff)
• für dasselbe Käuferland/Handelsland
• nach demselben Bestimmungsland
ausführt. Im Bestimmungsland können durchaus verschiedene Empfänger vorgesehen sein!
Diese Regelung gilt auch für die 1000-EURO-Wertgrenze für die Abgabe mündlicher
Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen (s.a. Ausführungen in Teil II, Anmeldefall
SBF / EUB).
Marktordnungswaren sind stets im zweistufigen Ausfuhrverfahren abzuwickeln.
Anders als im zweistufigen Ausfuhrverfahren kann im einstufigen elektronischen
Ausfuhrverfahren die Annahme der Anmeldung und Überlassung der Waren in das
Ausfuhrverfahren erst nach Qualifizierung der Gestellung vorgenommen werden. Da die
Qualifizierung der Gestellung u.a. die Generierung der Ankunftsnachricht (GATE-In)
voraussetzt, wird empfohlen, die Waren frühzeitig vor Verladung der Warensendung auf das
Seeschiff am zugelassenen Gestellungsort anzuliefern und sowohl die MRN (Movement
Reference Number) als auch die Z-Nummer rechtzeitig zu erstellen. Zu empfehlen ist jedoch,
auch für diese Warensendungen die Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung im
zweistufigen Ausfuhrverfahren abzugeben. Auch Waren mit einem Wert bis 3.000 EURO
können bei der Ausfuhrzollstelle im Inland angemeldet werden. Eine Pflicht zur Abgabe der
Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung unmittelbar bei der Ausgangszollstelle besteht
für diese Fälle nicht. Aufwendige und u.U. zeitverzögernde Kontrollen im Hafen können
durch Wahl des zweistufigen Ausfuhrverfahrens vermieden werden.
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11.
Im zweistufigen elektronischen Ausfuhrverfahren erhält die Abfertigung Ericus die Daten der
Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung bereits mit Überlassung der Waren zur Ausfuhr
im Inland, vorausgesetzt, in der Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung ist das Zollamt
Waltershof (DE004851) als Ausgangszollstelle angemeldet worden. Die Abfertigung Ericus
hat hierdurch die Möglichkeit, bereits rechtzeitig vor Eintreffen der Sendung eine
Kontrollbewertung des übermittelten Datensatzes vorzunehmen und in der ATLAS-
Anwendung zu hinterlegen. Bei Ankunft der Warensendung am zugelassenen Gestellungsort
wird dann unverzüglich mitgeteilt, ob eine Kontrolle vorgesehen ist oder der Ausgang der
Warensendung unmittelbar erfolgen kann. Im einstufigen Ausfuhrverfahren ist eine
Vorbewertung nicht möglich.
12.
Zum 01.04.2010 ist EU-einheitlich das DV-Verfahren EMCS (Excise Movement and Control
System) für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
eingeführt worden. Es löst das Verfahren der Beförderung mit begleitendem
Verwaltungsdokument bzw. begleitendem Handelsdokument ab. Innerhalb Deutschlands
besteht noch voraussichtlich bis zum 31.12.2011 die Möglichkeit, die Beförderung im
Steueraussetzungsverfahren entweder unter Verwendung eines begleitenden
Verwaltungsdokuments / begleitenden Handelsdokuments oder bereits im EMCS-Verfahren
vorzunehmen. Im EMCS-Verfahren, wird der Ausgang aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht -
-anders als bei der Beförderung mit begleitendem Verwaltungsdokument oder begleitendem
Handelsdokument-- anhand des Ausfuhrverfahrens (Anmeldefall AES / AEM / AUS)
überwacht. Für die Datenerfassung in ZAPP ist daher bei Beförderung im EMCS-Verfahren
das Ausfuhrbegleitdokument bzw. die Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in
Papierform Grundlage für die Erfassung der Daten in ZAPP.
13.
Seit dem 01.01.2011 besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen
Ausgangsanmeldung, sofern
a) keine Ausfuhranmeldung (in elektronischer, schriftlicher, mündlicher oder
konkludenter Form) abgegeben worden ist und
b) kein Befreiungstatbestand gemäß Artikel 842 a Abs. 3 oder 4 ZK-DVO vorliegt und
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c) die Sendung nicht zum Verbleib in Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein
vorgesehen ist und
d) die Sendung (endgültig) aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wird.
Sendungen, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben worden ist, sind
unter dem Anmeldefall DUX in ZAPP zu erfassen. Begleitdokumente sind -anders als im
elektronischen Ausfuhr- und Versandverfahren- nicht vorgesehen. Darüber hinaus werden
-anders als im elektronischen Ausfuhrverfahren- keine Statusnachrichten (GATE-In, GATE-
Out oder Lade-Ist) an ATLAS übertragen.
In den Ausnahmefällen nach den vorgenannten Buchstaben a) bis c) ist eine
Wiederausfuhrmitteilung unter dem Anmeldefall MIT in ZAPP abzugeben.
Die unter den Buchstaben d) fallenden Ausnahmen sind unter dem Anmeldefall EUB in
ZAPP zu erfassen.
14.
Folgende Kontrollen (ggf. auch in Kombination) sind vorgesehen:
• Dokumentenkontrolle
• Durchleuchtung (Containerprüfanlage -CPA-)
• physische Kontrolle.
Im elektronischen Ausfuhrverfahren (Anmeldefälle AES / AEM) wird die Art der Kontrolle
bereits elektronisch übermittelt. Für Rückfragen bzw. in allen (anderen) Fällen, in denen nicht
bereits über die ZAPP-Anwendung mitgeteilt worden ist, welche Maßnahmen zu veranlassen
sind, ist mit dem zuständigen Mitarbeiter der Abfertigung Ericus Kontakt aufzunehmen. Die
direkte Durchwahlnummer des Mitarbeiters der Abfertigung Ericus wird in der ZAPP-
Anwendung dargestellt. Es ist sicherzustellen, dass die verwendete Software eine
regelmäßige automatische Abfrage der vom ZAPP-Rechner bereitgestellten Meldungen
vorsieht.
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15.
Folgende Hafenreferenzen sind vorgesehen:
a) Z-Nummern Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen, die im elektronischen
Ausfuhrverfahren erstellt worden sind
b) S-Nummern summarische Ausgangsanmeldungen
c) B-Nummern sonstige Fälle
Besonderheiten zu den Sammel-B/Z-Nummern werden unter der laufenden Nummer 16
dargestellt.
Weitere Einzelheiten zur Wahl des zutreffenden Anmeldefalls sind in Teil II der
Eingaberegeln beschrieben.
16.
Die einzelnen Hafenreferenzen können zu Sammelreferenzen zusammengefasst werden.
Dieses ist u.a. im Containerverkehr erforderlich. Für die Zuweisung der Art der Referenz
gelten folgende Regeln:
• mindestens eine Z-Nummer enthalten Sammel-Z-Nummer
• mindestens eine S-Nummer und keine Z-Nummer enthalten Sammel-S-Nummer
• keine Z-Nummer und keine S-Nummer enthalten Sammel-B-Nummer.
Für Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen in elektronischer Form kann der
Packbetrieb bereits die Ankunftsnachricht (GATE-In) über ZAPP an ATLAS übertragen,
sofern das Unternehmen als Gestellungsort zugelassen ist. Nachdem für die Einzelsendung
die Erlaubnis zum Ausgang erteilt worden ist (Status „release“ -RLS-) muss auch für den
Sammelcontainer die Erlaubnis zum Ausgang erteilt werden. Sofern in der Sammel-Z-
Nummer auch Einzel-S-Nummern oder Einzel-B-Nummern enthalten sind, erfolgt die
Freigabe der Sammel-Z-Nummer frühestens zwei Stunden nach Erstellung der Sammel-Z-
Nummer.
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17.
Eine Erfassung der Daten in ZAPP ist auf Basis der in Teil II beschriebenen Dokumente
vorzunehmen. (Fax-)Kopien sind für die Erfassung ausreichend, möglichst in Verbindung mit
einem schriftlichen Erfassungsauftrag. Es ist darauf zu achten, dass die (Ausfuhr-)
Dokumente vollständig vorliegen, insbesondere in den Fällen, in denen die Erfassung auf
Basis von (Fax-)Kopien vorgenommen wird. Erfassungsfehler werden dadurch vermieden
und im Falle einer nicht korrekten Datenübertragung können diese Unterlagen zur Entlastung
beitragen. (Die) Kopien der Unterlagen sind mindestens zwölf Monate ab
Erfassungszeitpunkt aufzubewahren.
18.
Die Originale der im Rahmen des Ausfallkonzepts erstellten Ausfuhranmeldungen /
Versendungsanmeldungen bzw. summarischen Ausgangsanmeldungen (Anmeldefall AUS)
sind der Abfertigung Ericus unverzüglich nach Generierung der B-Nummer vorzulegen. Die
vom System vergebene B-Nummer ist direkt auf den Dokumenten zu vermerken, möglichst
in roter Farbe. Sollte der Auftraggeber die Dokumente direkt bei der Abfertigung Ericus
einreichen, ist ihm die vergebene B-Nummer mitzuteilen, damit er diese vermerken kann.
Für Sendungen, für die besondere Ausfuhrbeschränkungen bestehen, sind u.U. noch weitere
Unterlagen zur Vorlage bei der Ausgangszollstelle vorgesehen (z.B. Ausfuhrgenehmigungen
für Drogenausgangsstoffe, Notifizierungsbögen, Begleit-/ Versanddokumente für Abfälle). Es
ist sicherzustellen, dass auch diese Unterlagen der Abfertigung Ericus rechtzeitig vorgelegt
werden.
Sonstige Unterlagen (auch , die Grundlage für die Datenerfassung gewesen sind, sind nur
auf Verlangen vorzulegen.
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19.
Sofern eine Bestätigung und Rückgabe der im Rahmen des Ausfallkonzepts erstellten
Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen (Anmeldefall AUS) gewünscht wird, ist ein
entsprechend adressierter und ausreichend frankierten Rückumschlag beizufügen. Es ist
erforderlich, pro Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung je einen Freiumschlag
beizufügen. Sofern ein Abholfach bei der Abfertigung Ericus eingerichtet ist, kann alternativ
der für eine Rückgabe über das Abholfach vorgesehenen Stempelabdruck auf den
Dokumenten angebracht werden.
20.
Unter http://www.dakosy-direct.de/zappreferenz/ gibt die Fa. DAKOSY AG Auskunft zum
aktuellen Status einzelner MRN oder Z-/S-/B-Nummern. Rückfragen zur Datenerfassung
können zudem an den Support der Fa. DAKOSY AG unter der Rufnummer
040 / 378609 - 90 gerichtet werden.
21.
Für sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Ausgangsüberwachung steht die
Abfertigung Ericus unter der Telefonnummer 040 / 30213 - 180 zur Verfügung.
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Teil II
Beispiele und Erläuterungen
zur richtigen Wahl der Art der Anmeldung
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Folgende Anmeldefälle sind für eine Erfassung der (Zoll-)Daten
in ZAPP vorgesehen:
AES
AEM
AUS
DOK
SBF
DUX
AUSFUHRANMELDUNGEN / VERSENDUNGSANMELDUNGEN MITTELS AES
ausgenommen Marktordnungswaren und sonstige Waren mit Kontrollexemplar T5
AUSFUHRANMELDUNGEN / VERSENDUNGSANMELDUNGEN MITTELS AES
FÜR MARKTORDNUNGSWAREN und sonstige Waren mit Kontrollexemplar T5
IM RAHMEN DES AUSFALLKONZEPTS ERSTELLTE AUSFUHRANMELDUNGEN /
VERSENDUNGSANMELDUNGEN ODER SUMMARISCHE
AUSGANGSANMELDUNGEN IN PAPIERFORM
BEGLEITENDE VERWALTUNGSDOKUMENTE ODER BEGLEITENDE HANDELS-
DOKUMENTE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER
WAREN UNTER STEUERAUSSETZUNG (BVD) SOWIE BEGLEITDOKUMENTE
FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON WEINBAUERZEUGNISSEN
SONSTIGE BEFREIUNGSFÄLLE
(Befreiung von der Vorlage einer Ausfuhranmeldung in elektronischer bzw.
schriftlicher Form )
SUMMARISCHE AUSGANGSANMELDUNGEN MITTELS ATLAS-EAS
MIT WIEDERAUSFUHRMITTEILUNGEN
EUB EU-BESTIMMUNG
SAC SAMMELCONTAINER
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AES
AUSFUHRANMELDUNGEN / VERSENDUNGSANMELDUNGEN
MITTELS AES,
ausgenommen Marktordnungswaren und sonstige Waren mit Kontrollexemplar T5
Einzugeben sind Ausfuhrsendungen, für die im elektronischen Ausfuhrverfahren AES / ECS
eine Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung abgegeben worden ist. Ebenfalls sind
unter dem Anmeldefall AES verbrauchsteuerpflichtige Waren zu erfassen, die im Rahmen
des Steueraussetzungsverfahrens im EDV-gestützten EMCS-Verfahren (s.a. Ausführungen
in Teil I lfd. Nr. 12) befördert werden und für die eine elektronische Ausfuhranmeldung /
Versendungsanmeldung abgegeben worden ist.
Von der Erfassung unter dem Anmeldefall AES sind jedoch folgende Waren ausgenommen,
selbst wenn eine elektronischen Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung erstellt
worden ist:
• Marktordnungswaren, für die ein Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung
gestellt worden ist; siehe hierzu Ausführungen zum Anmeldefall AEM
• verbrauchsteuerpflichtige Waren die im Steueraussetzungsverfahren mit
begleitendem Verwaltungsdokument bzw. begleitendem Handelsdokument -BVDoder
Waren, die mit einem Begleitdokument für die Beförderung von
Weinbauerzeugnissen befördert werden; siehe hierzu Ausführungen zu den
Anmeldefällen DOK und EUB.
Erfassungsgrundlage ist grundsätzlich das Ausfuhrbegleitdokument. Im einstufigen
Ausfuhrverfahren (dieses ist u.a. möglich für Waren mit einem Wert der Ausfuhrsendung von
nicht mehr als 3.000 EURO) wird das Ausfuhrbegleitdokument jedoch erst nach Überlassung
der Waren in das Ausfuhrverfahren ausgestellt (s.a. Ausführungen in Teil I. lfd. Nr. 3).
Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen sind maximal 150 Tage nach Überführung
der Waren in das Ausfuhrverfahren gültig, d.h. der Ausgang der Waren muss vor Ablauf
dieser Frist erfolgen. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich.
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Erfassungsgrundlagen:
Ausfuhrbegleitdokument (ABD), in Feld 1 ist kein oder ein anderer Eintrag als „m“ bis „s“
enthalten, ein Kontrollexemplar T5 ist nicht ausgestellt worden;
s. Nr. 1 der Mustersammlung
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AEM
AUSFUHRANMELDUNGEN / VERSENDUNGSANMELDUNGEN
MITTELS AES FÜR MARKTORDNUNGSWAREN
und sonstige Waren mit Kontrollexemplar T5
Einzugeben sind Ausfuhrsendungen
• mit Marktordnungswaren und / oder für die ein Kontrollexemplar T5 ausgestellt
worden ist
und
• für die im elektronischen Ausfuhrverfahren AES / ECS eine Ausfuhranmeldung /
Versendungsanmeldung abgegeben worden ist.
Kontrollexemplare T5 werden auch für andere Waren als Marktordnungswaren ausgestellt.
Auch diese Fälle sind auf Basis des Ausfuhrbegleitdokumentes unter dem Anmeldefall AEM
zu erfassen.
Sofern die Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in Deutschland abgegeben worden
ist (Eintrag „DE“ an der 3. und 4. Stelle der Movement Reference Number -MRN-) sind
Marktordnungswaren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt worden ist, an den
Codierungen „m“, „n“, „o“ oder „p“ in Feld 1 (Verfahren), 2. Unterfeld des
Ausfuhrbegleitdokuments erkennbar (Eintrag lautet z.B. „EX m“) .
Erfassungsgrundlage ist grundsätzlich das Ausfuhrbegleitdokument. Das Kontrollexemplar
T5 allein ist als Erfassungsgrundlage nicht ausreichend.
Ebenfalls sind unter dem Anmeldefall AEM verbrauchsteuerpflichtige Marktordnungswaren
zu erfassen,
ER-23.08.2011.doc

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• für die ein Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung gestellt worden ist und
• die im Rahmen des Steueraussetzungsverfahrens im EDV-gestützten EMCS-
Verfahren (s.a. Ausführungen in Teil I lfd. Nr. 12) befördert werden und
• für die eine elektronische Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung abgegeben
worden ist.
Von der Erfassung unter dem Anmeldefall AEM sind jedoch folgende Marktordnungswaren
ausgenommen, selbst wenn eine elektronischen Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung
erstellt worden ist:
• Marktordnungswaren, die mit einem Versandbegleitdokument T1 befördert werden;
Erfassung unter dem Anmeldefall MIT
• verbrauchsteuerpflichtige Marktordnungswaren im Steueraussetzungsverfahren mit
begleitendem Verwaltungsdokument bzw. begleitendem Handelsdokument -BVDoder
Waren mit einem Begleitdokument für die Beförderung von
Weinbauerzeugnissen; Erfassung unter dem Anmeldefall DOK bzw. EUB.
Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen sind maximal 150 Tage nach Überführung
der Waren in das Ausfuhrverfahren gültig, d.h. der Ausgang der Waren muss vor Ablauf
dieser Frist erfolgen. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich. Für die Gewährung der
Ausfuhrerstattung ist es jedoch erforderlich, dass der (endgültige) Ausgang der Waren aus
dem Zollgebiet der Europäischen Union innerhalb von 60 Tagen nach Überführung der
Waren in das Erstattungsverfahren erfolgt.
Erfassungsgrundlagen:
Ausfuhrbegleitdokument (ABD), in Feld 1 ist der Eintrag m, n, o, p enthalten und / oder es
ist ein Kontrollexemplar T5 ausgestellt worden; s. Nr. 1 der Mustersammlung.
Das Kontrollexemplar T5 allein ist als Erfassungsgrundlage nicht ausreichend.
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AUS
IM RAHMEN DES AUSFALLKONZEPTS ERSTELLTE
AUSFUHRANMELDUNGEN / VERSENDUNGSANMELDUNGEN ODER
SUMMARISCHE AUSGANGSANMELDUNGEN IN PAPIERFORM
Einzugeben sind alle Ausfuhrsendungen, für die aufgrund eines Systemausfalls
A. eine Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in Papierform erstellt worden ist,
• die mit einem Dienststempelabdruck der Ausfuhrzollstelle bzw. einem
Stempelabdruck nach Anhang 62 der ZK-DVO *) versehen sind; dieses gilt auch für
Sendungen mit einem Wert der Ausfuhrsendung bis 3.000 EURO und
• die einen Hinweis darüber enthalten, dass die Dokumente im AES- / ECS-
Notfallverfahren erstellt worden sind (z.B. „ECS/AES Notfallverfahren“, „Not in ECS“,
„ECS-fallback-procedure“) und
• der Zeitraum zwischen Überlassung der Waren in das Ausfuhrverfahren und
Zeitpunkt des Ausgangs nicht mehr als 150 Tage beträgt. Eine Verlängerung der Frist
ist nicht möglich. Sofern ein Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung mit
Kontrollexemplar T5 gestellt worden ist, ist es jedoch für die Gewährung der
beantragten Ausfuhrerstattung erforderlich, dass der (endgültige) Ausgang der Waren
aus dem Zollgebiet der Europäischen Union innerhalb von 60 Tagen nach
Überführung in das Erstattungsverfahren erfolgt.
oder
B. eine summarische Ausgangsanmeldung in Papierform erstellt worden ist, d.h. auf Basis
• des Vordrucks Sicherheitsdokument (Vordruck 033023), ggf. mit Ergänzungsvordruck
(Vordruck 033024) oder
• eines Handelsdokuments, sofern die Anhang 30A-Daten der ZK-DVO enthalten sind.
Auf die Regelungen der ATLAS-Verfahrensanweisung (Stand Juni 2010, lfd. Nrn. 8.2.2.1 ff.
und 8.2.6 ff.) für die Erstellung der Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen und
summarischen Ausgangsanmeldungen im Rahmen des Ausfallkonzepts wird hingewiesen.
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Die Abgabe einer Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in Papierform im Rahmen
des einstufigen Ausfuhrverfahren ist unter den vorgesehenen Voraussetzungen (z.B. Wert
der Ausfuhrsendung nicht größer als 3.000 EURO) möglich. Es ist aber erforderlich, die
Originale der Anmeldung in Papierform vor Datenerfassung in ZAPP der Abfertigung Ericus
als Ausgangszollstelle vorzulegen. Sie bestätigt die Überführung in das Ausfuhrverfahren
mittels Dienststempelabdrucks auf der Vorderseite des vorgesehenen Exemplars (z.B.
Exemplar Nr. 3 Einheitspapier der Ausfuhranmeldung).
Im Vereinfachten Verfahren „Vertrauenswürdiger Ausführer“ ist die Ausfuhranmeldung /
Versendungsanmeldung bei Systemausfall nach Vordruck 033028 / 033029 auszustellen. In
diesen Fällen bedarf es keines Dienststempelabdrucks auf dem Dokument.
Unter dem Anmeldefall AUS sind auch folgende Waren, für die im Rahmen des AES- / ECS-
Notfallverfahrens eine schriftliche Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung ausgestellt
worden ist, zu erfassen:
• Marktordnungswaren und sonstige Waren, die von einem Kontrollexemplar T5
begleitet werden. Erfassungsgrundlage in ZAPP ist jedoch die Ausfuhranmeldung /
Versendungsanmeldung in Papierform und nicht das Kontrollexemplar T5. Die
Registriernummer des Kontrollexemplares T5 sowie der Name der Ausfuhrzollstelle
ist im Feld „Warenbeschreibung“ mit zu erfassen.
• verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im Rahmen des Steueraussetzungsverfahrens
im EDV-gestützten EMCS-Verfahren (s.a. Ausführungen in Teil I lfd. Nr. 12) befördert
werden.
Von der Erfassung unter dem Anmeldefall AUS sind jedoch folgende Waren ausgenommen,
selbst wenn eine Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in Papierform erstellt worden
ist:
• Marktordnungswaren, die mit einem Versandbegleitdokument T1 befördert werden;
Erfassung unter dem Anmeldefall MIT
• verbrauchsteuerpflichtige Waren im Steueraussetzungsverfahren mit begleitendem
Verwaltungsdokument bzw. begleitendem Handelsdokument -BVD- oder Waren mit
einem Begleitdokument für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen; Erfassung
unter dem Anmeldefall DOK bzw. EUB.
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Die Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung kann auf Basis der nachstehend als
Erfassungsgrundlage aufgeführten Dokumente erstellt worden sein. Es ist zu beachten, dass
Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen auf Handelsdokumenten
(Handelsrechnung, Lieferschein o.ä.) neben dem Dienststempelabdruck der Ausfuhrzollstelle
bzw. eines Stempelabdruck nach Anhang 62 der ZK-DVO *) folgende (Mindest-)Angaben
enthalten müssen:
• die Bezeichnung der Waren sowie ihre Menge
• die statistische Warennummer
• Anzahl, Art und Zeichen der Packstücke
• das Bestimmungsland
• Vermerk „Vereinfachte Ausfuhr“
• Name der Zollstelle die dieses Verfahren bewilligt hat und die Bewilligungsnummer.
Summarischen Ausgangsanmeldungen, die im Rahmen des Ausfallkonzepts erstellt worden
sind, werden von der (Ausgangs-)Zollstelle nicht mit einem Dienststempelabdruck versehen.
*) ANHANG 62 ZK-DVO (SONDERSTEMPEL)
1 2
3 4
5 6
1 Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Mitgliedstaats
2 Bezeichnung der Zollstelle
3 Nummer der Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung (keine zwingende Angabe)
4 Datum
5 Bezeichnung des zugelassenen Ausführers
6 Nummer der Bewilligung
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Erfassungsgrundlage:
A. Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung
Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung, in Deutschland
Vordrucke 033025 (ggf. zzgl. 033026), 0733 (ggf. zzgl. 0734) + 033023 (ggf. zzgl.
033024); s. Nrn. 2 und 3 der Mustersammlung
Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung auf Handels- oder Verwaltungsdokument
(z.B. Handelsrechnung, Lieferschein), Anhang 30A-Daten der ZK-DVO müssen –mit
Ausnahme der nachstehend aufgeführten Ausnahmen- enthalten sein.
Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung nach Vordruck 033028 (ggf. zzgl. 033029);
s. Nr. 4 der Mustersammlung
Ausnahme Anhang 30A Daten ZK-DVO:
Das Sicherheitsdokument / die Angabe der nach Anhang 30A der ZK-DVO vorgesehenen
Daten ist nicht erforderlich, sofern es sich um Ausfuhranmeldungen /
Versendungsanmeldungen mit Bestimmung in Norwegen oder einer der in Teil I lfd. Nr. 6
genannten besonderen Regionen im Zollgebiet der Europäischen Union handelt.
B. summarische Ausgangsanmeldung
Vordrucke 033023, ggf. ergänzt um Vordruck 033024
summarische Ausgangsanmeldung auf Handels- oder Verwaltungsdokument (z.B.
Handelsrechnung, Lieferschein), sofern die Anhang 30A-Daten der ZK-DVO enthalten
sind.
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DOK
BEGLEITENDE VERWALTUNGSDOKUMENTE ODER BEGLEITENDE
HANDELSDOKUMENTE FÜR DIE BEFÖRDERUNG
VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN UNTER
STEUERAUSSETZUNG (BVD) SOWIE BEGLEITDOKUMENTE FÜR
DIE BEFÖRDERUNG VON WEINBAUERZEUGNISSEN
Einzugeben sind alle (Ausfuhr-)Sendungen
a) für die
• ein begleitendes Verwaltungsdokument oder begleitendes Handelsdokument für die
Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol,
Bier und sonstige alkoholische Getränke) unter Steueraussetzung
oder
• ein Begleitdokument für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen
ausgestellt worden ist
und
b) die bestimmt sind für
• einen Nicht-EU-Mitgliedstaat
oder
• eine der in Teil I lfd. Nr. 6 genannten besonderen Regionen im Zollgebiet der
Europäischen Union.
Die Nummer der Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung (Movement Reference
Number - MRN) ist regelmäßig auf dem begleitenden Verwaltungsdokument / begleitenden
Handelsdokument bzw. Begleitdokument für Erzeugnisse des Weinbaus vermerkt. Trotzdem
sind die Daten unter dem Anmeldefall DOK und nicht unter dem Anmeldefall AES, AEM oder
AUS einzugeben. Eine Verwechslung der Anmeldefälle kann zu einer Ablehnung der
Bestätigung des Ausgangs führen, ggf. mit der Folge, dass die (Verbrauch-)Steuer zu
erheben ist.
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Die begleitenden Verwaltungs-/Handelsdokumente für verbrauchsteuerpflichtige Waren bzw.
Begleitdokumente für Erzeugnisse des Weinbaus müssen neben der Nummer der
Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung den Vermerk „EXPORT“ und einen
Dienststempelabdruck der (Ausfuhr-) Zollstelle bzw. einen Stempelabdruck nach Anhang 62
der ZK-DVO (Muster s. Ausführungen zum Anmeldefall AUS) enthalten. Trotzdem sind die
Daten unter dem Anmeldefall DOK und nicht unter dem Anmeldefall MIT einzugeben.
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im Rahmen des Steueraussetzungsverfahrens
befördert werden und
• für einen Mitgliedstaat in der Europäischen Union bestimmt sind und / oder
• die Überwachung im EDV-gestützten EMCS-Verfahren erfolgt
sind von einer Erfassung unter dem Anmeldefall DOK ausgenommen.
Erfassungsgrundlagen:
begleitendes Verwaltungsdokument / begleitendes Handelsdokument für die Beförderung
verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung; s. Nr. 5 der Mustersammlung
Begleitdokument für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus;
s. Nr. 6 der Mustersammlung
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SBF
SONSTIGE BEFREIUNGSFÄLLE
(Befreiung von der Abgabe einer Ausfuhranmeldung
in elektronischer bzw. schriftlicher Form)
Unter bestimmten Voraussetzungen kann von der Abgabe einer Ausfuhranmeldung in
elektronischer bzw. schriftlicher Form abgesehen werden. Soll von einer dieser
Erleichterungen Gebrauch gemacht werden, so ist die Sendung unter dem Anmeldefall SBF
in ZAPP zu erfassen. Die Erleichterung ist -mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten
Ausnahmen- für folgende Waren vorgesehen:
A. Ausfuhrsendungen, deren (Gesamt-)Wert nicht größer als 1.000 EURO ist
B. sonstige nachstehend aufgeführte Waren:
(330.01.) Tonträger und Datenträger, insbesondere Magnetbänder, Magnetplatten,
Disketten, CD, DVD, USB-Sticks, Speicherkarten und dergleichen, wenn sie nur Mitteilungen
oder Daten enthalten, Fernsehbandaufzeichnungen sowie bespielte Tonträger und belichtete
Filme, auch entwickelt, für Rundfunk- und Fernsehanstalten, es sei denn, dass die
bezeichneten Gegenstände als Handelsware ausgeführt werden;
(330.02.) Umkehrfilme, die nach Entwicklung im Gemeinschaftsgebiet wieder ausgeführt
werden;
(330.03.) nicht-militärische Beförderungsmittel und Teile davon, die zu ihrer Wartung oder
Ausbesserung aus dem Gemeinschaftsgebiet oder nach ihrer Wartung oder Ausbesserung
im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt werden; ausgenommen sind Hubschrauber,
Hubschrauber-Leistungsübertragungssysteme, Gasturbinentriebwerke und Hilfstriebwerke
(APU's) für die Verwendung in Hubschraubern sowie Ersatzteile und Technologie hierfür,
wenn Bestimmungsland ein Land der Länderliste K oder ein Embargoland im Sinne des
Artikels 4 Abs. 2 der EG-Dual-use-VO ist;
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(330.04.) Teile von Eisenbahnfahrzeugen, Behältern und Lademitteln, die zurückgeliefert
werden, sowie Ersatzteile für beschädigte Teile nach Vereinbarungen der Europäischen
Gemeinschaften oder ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern;
(330.05.) Gegenstände, die für Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Land, das in Anhang
II Teil 3 der EG-Dual-use-VO genannt oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, aus
dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt werden und zur Ausbesserung ihrer Luftfahrzeuge
oder sonst zur Durchführung des Flugverkehrs dienen;
(330.06.) Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienstgegenstände für Anschlussstrecken
und für vorgeschobene Eisenbahndienststellen, Zollstellen und Postanstalten in Drittländern;
(330.07). Güter, welche die im Gemeinschaftsgebiet stationierten ausländischen Truppen,
die ihnen gleichgestellten Organisationen, das zivile Gefolge sowie deren Mitglieder und
Angehörige der Mitglieder im Besitz haben;
(330.08.) Güter, die zur Wartung oder Instandsetzung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt
worden sind und ohne Änderung der ursprünglichen Leistungsmerkmale in das
Versendungsland wieder ausgeführt werden, oder Güter, die im Austausch für Güter der
gleichen Beschaffenheit und Anzahl, die nach genehmigter Ausfuhr wieder in das
Gemeinschaftsgebiet eingeführt worden sind, in das Versendungsland der
auszutauschenden Güter ausgeführt werden, wenn die Güter nicht in der Kriegswaffenliste
(Anlage zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) genannt sind und das
Versendungsland und das Bestimmungsland in Anhang II Teil 3 der EG-Dual-use-VO
genannt ist;
(330.09.) Erbschaftsgut, Heiratsgut, Übersiedlungsgut sowie Hausrat zur Einrichtung einer
Zweitwohnung;
(330.10.) Briefmarken und Ganzsachen zu Tauschzwecken sowie die dazugehörenden
Alben;
(330.11.) Werbegegenstände, die sich durch ihre Aufmachung, Beschaffenheit oder Menge
von Waren des üblichen Warenverkehrs unterscheiden; Werbedrucke,
Gebrauchsanweisungen, Preisverzeichnisse, Fahrpläne und Vordrucke, es sei denn, dass
sie Handelsware sind;
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(330.12.) Kabel, die zur Herstellung oder Ausbesserung von Seekabelverbindungen
ausgeführt werden, soweit die Arbeiten für Rechnung eines Gemeinschaftsansässigen
vorgenommen werden;
(330.13.) Güter, die zur ersten Hilfe in Katastrophenfällen oder als Spenden in Notlagen
ausgeführt werden;
(330.14.) Schusswaffen im Sinne des Waffengesetzes und die dazugehörige Munition, die
a) von gemeinschaftsansässigen Reisenden zum eigenen Gebrauch (Jagd,
Sport, Eigen- oder Fremdschutz) mitgeführt werden, wenn der Ausführer eine
nach dem Waffengesetz gültige Berechtigung mit sich führt und erklärt, dass
die Waffen innerhalb von drei Monaten wieder in das Gemeinschaftsgebiet
eingeführt werden sollen, oder
b) von gemeinschaftsfremden Reisenden bei der Einreise in das
Gemeinschaftsgebiet zum eigenen Gebrauch mitgeführt worden sind und von
ihnen wieder ausgeführt werden;
(330.15.)
a) Waren, die in das Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und
unverändert in das Versendungsland wieder ausgeführt werden, wenn sie
noch nicht einfuhrrechtlich abgefertigt worden sind oder wenn sie nicht länger
als drei Monate im Gemeinschaftsgebiet verblieben sind;
b) Unterlagen zur Fertigung der in Artikel 3 und 4 der EG-Dual-use-VO - bzw. in
§§ 5, 5c und 5d AWV genannten Waren, sofern die Unterlagen in das
Gemeinschaftsgebiet eingeführt worden sind und unverändert durch den
Einführer wieder in das Versendungsland ausgeführt werden; dasselbe gilt,
wenn die Unterlagen mit Eintragungen ergänzt worden sind, die weder alleine
noch in Verbindung mit der wiederauszuführenden Unterlage eine Fertigung
erlauben, die über die vor der Ergänzung bestehende Fertigungsmöglichkeit
hinausgeht;
(330.16.) Gegenstände, die vom Technischen Sekretariat der Organisation für das Verbot
Chemischer Waffen zur Durchführung der nach dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer
Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1994 II S. 806) zur Durchführung
der zulässigen Verifikationsmaßnahmen ausgeführt werden;
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(330.17.) gebrauchte Kleidungsstücke, die nicht zum Handel bestimmt sind.
(332.01.) Akten, Geschäftspapiere, Urkunden, Korrekturbögen, andere Schriftstücke sowie
Manuskripte, Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, Beschreibungen und ähnliche
- auch auf Datenträgern gespeicherte - Unterlagen, die nicht als Handelswaren ausgeführt
werden.
Dies gilt nicht für Unterlagen
a) im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 21 Buchst. b) AWV;
b) die einer Ausfuhrbeschränkung nach der EG-Dual-use-VO unterliegen
könnten. 4Hierzu gehören Dokumente bzw. Datenträger, die Technologien
oder Software i.S. der Allgemeinen Technologie und Allgemeinen Software
Anmerkungen (ATA/ASA) der Liste der Dual-use-Güter und -Technologie
gemäß Artikel 3 EG-Dual-use-VO enthalten oder enthalten könnten.
(332.02.) Gegenstände im Amts- und Rechtshilfeverkehr zwischen den Europäischen
Gemeinschaften oder ihren Mitgliedstaaten mit Drittländern;
(332.03.) Beförderungsmittel nebst Zubehör und Lademittel, die nicht als Handelswaren
ausgeführt werden;
(332.04.) Gegenstände, die zur Erhaltung oder Versorgung der transportierten Waren -
ausgenommen Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf - erforderlich sind (z.B. Futter- und
Streumittel für Tiere, Trockeneis für Kühlgüter), wenn sie nach Art und Menge dem üblichen
und mutmaßlichen Bedarf für die Dauer der Beförderung entsprechen;
(332.05.) Teile zur Ausbesserung von im Gemeinschaftsgebiet zugelassenen
Kraftfahrzeugen, die während der vorübergehenden Verwendung außerhalb des
Gemeinschaftsgebiets reparaturbedürftig geworden sind;
(332.06.) Gegenstände, die von Behörden und Dienststellen der Europäischen
Gemeinschaften oder eines ihrer Mitgliedstaaten zur Erledigung dienstlicher Aufgaben oder
zur eigenen dienstlichen Verwendung, zur Lagerung oder Ausbesserung ausgeführt werden;
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(332.07.) Gegenstände, die der Bundeswehr auf Grund von ihr erteilter Aufträge geliefert
werden, sowie Gegenstände zur Erledigung dienstlicher Aufgaben im Rahmen der
Sicherungsmaßnahmen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der
Internationalen Atomenergie-Organisation nach dem Euratom-Vertrag und dem
Übereinkommen vom 5. April 1973 (BGBl. 1974 II S. 794) in Ausführung von Artikel III Abs. 1
und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen;
(332.08.) Geschenke, die Staatsoberhäupter, Regierungs- und Parlamentsmitglieder im
Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen mit Drittländern von amtlichen Stellen erhalten;
(332.09.) Orden, Ehrengaben, Ehrenpreise, Denkmünzen und Erinnerungszeichen, die nicht
als Handelswaren ausgeführt werden;
(332.10.) Diplomaten- und Konsulargut;
(332.11.) Särge mit Verstorbenen, Urnen mit der Asche Verstorbener nebst den zugehörigen
Gegenständen für ihre Ausschmückung; Gegenstände zum Ausbau, zum Erhalten oder
Ausschmücken von Gräbern und Totengedenkstätten, die nicht als Handelswaren ausgeführt
werden;
(332.12.) Brieftauben, die nicht als Handelswaren ausgeführt werden;
(332.13.) Behälter (Container) inklusive Ladehilfsmittel und sonstige Großraumbehältnisse ,
die wie diese verwendet werden, soweit diese nicht Gegenstand eines Handelsgeschäftes
sind;
(332.14.) Waren, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch oder Verbrauch oder
üblicherweise zur Ausübung ihres Berufes mitgeführt oder ihnen zu diesen Zwecken
vorausgesandt oder nachgesandt werden; nicht zum Handel bestimmte Waren, die
gemeinschaftsfremde Reisende im Gemeinschaftsgebiet erworben haben und bei der
Ausreise mitführen;
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(332.15.) im Verkehr zwischen Personen, die in benachbarten, durch zwischenstaatliche
Abkommen festgelegten Grenzzonen oder in benachbarten grenznahen Räumen mit
Drittländern ansässig sind (Grenzverkehr),
a) von diesen Personen mitgeführte Waren, die nicht zum Handel bestimmt sind
und deren Wert 500,-- € täglich nicht übersteigt,
b) Waren, die diesen Personen als Teil des Lohnes für im Gemeinschaftsgebiet
geleistete Arbeit oder auf Grund von gesetzlichen Unterhalts- oder
Altenteilsverpflichtungen gewährt werden;
(332.16.) Tiere, Saatgut, Düngemittel, Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Güter, deren
Ausfuhr durch die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Grenzzonen oder
grenznahen Räumen mit Drittländern bedingt ist und die nach zwischenstaatlichen Verträgen
von Ausfuhrbeschränkungen befreit sind;
(332.17.) Erzeugnisse des Ackerbaus, der Viehzucht, des Gartenbaus und der
Forstwirtschaft solcher grenzdurchschnittener Betriebe, die von Drittländern aus
bewirtschaftet werden;
(332.18.) Baubedarf, Instandsetzungs- und Betriebsmittel für Stauwerke, Kraftwerke,
Brücken, Straßen und sonstige Bauten, die beiderseits der Grenze zu Drittländern errichtet,
betrieben oder benutzt werden;
(332.19.) Güter für die Ausübung dienstlicher Tätigkeiten, die
a) nach den Beitrittsgesetzen der Bundesrepublik Deutschland zu
zwischenstaatlichen Verträgen mit Drittländern oder
b) nach Rechtsverordnungen der Bundesregierung auf Grund des Artikels 3 des
Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und
über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere
zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639) in der Fassung von
Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. II S. 941) von
Ausfuhrbeschränkungen befreit sind.
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Die Befreiungen nach dem Buchstaben A. gelten nicht, sofern noch weitere Waren zur
Ausfuhrsendung (s. Teil I, lfd. Nr. 10) gehören und der Gesamtwert der Ausfuhrsendung
mehr als 1.000 EURO beträgt. Maßgeblicher Wert ist der fob-Hamburg-Wert.
Die Befreiungen nach dem Buchstaben B. gelten nicht für Schiffsbedarf und Bordvorräte.
Die Befreiungen nach den Buchstaben A. und B. gelten u.a. nicht für
• Waren, die im Steueraussetzungsverfahren im Rahmen des EDV-gestützten EMCS-
Verfahrens befördert werden
• Waren, für die die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder anderen Beträgen oder
die Erstattung von Abgaben vorgesehen ist oder beantragt wurde
• Waren, die Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen (z. B. einer
Ausfuhrgenehmigungspflicht) unterliegen
• Waren, die sonstigen besonderen Förmlichkeiten (z.B. Erfordernis einer
Ausfuhrlizenz, einer Kontrollbescheinigung nach § 16 a Außenwirtschaftsverordnung,
Vorabanmeldepflichten aufgrund von Embargo-Verordnungen -wie z.B. Iran,
Nordkorea, Eritrea, Somalia und Libyen-) unterliegen
• Waren, die sich zuvor in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befunden
haben (z.B. Wiederausfuhr nach Zolllagerverfahren)
• Hausrat (persönliche Gegenstände, Haus-, Bett- und Tischwäsche sowie Möbel und
Geräte, die zum persönlichen Gebrauch des Ausführers oder für seinen Haushalt
bestimmt sind.
Zu A. ist eine entsprechende Erklärung durch Eintrag „N“ im Feld „Wert > 1000 EUR“
abzugeben. Zu B. ist im Feld „sonstige Befreiung“ der Eintrag „J“ vorzunehmen und im Feld
"Warenbezeichnung" zusätzlich auch der Grund für die Erleichterung anzugeben (ggf. unter
Verweis auf die vorstehende Liste; z.B. „Befreiung gemäß Verbindliche Eingaberegeln
ZAPP, Anmeldefall SBF Nr. 332.14.“).
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Liegt hingegen
• ein Ausfuhrbegleitdokument
• eine Ausfuhranmeldung in Papierform
• ein begleitendes Verwaltungsdokument oder begleitendes Handelsdokument für die
Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol,
Bier und sonstige alkoholische Getränke) unter Steueraussetzung oder
• ein Begleitdokument für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen
vor, so ist die Sendung unter dem hierfür vorgesehenen Anmeldefall
(AES / AEM / AUS / DOK) zu erfassen.
Versendungsanmeldungen für Waren mit Bestimmung in eine der in Teil I lfd. Nr. 6
genannten besonderen Regionen im Zollgebiet der Europäischen Union können in den unter
A. und B. genannten Fällen zwar gleichfalls vereinfacht angemeldet werden, die Erfassung
der Daten ist jedoch unter dem Anmeldefalls EUB vorzunehmen.
Erfassungsgrundlagen z.B.:
Handelsrechnung mit schriftlicher Erklärung des Ausführers über den Gesamtwert der
Ausfuhrsendung; zu A.
...
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DUX
SUMMARISCHE AUSGANGSANMELDUNG
IN ELEKTRONISCHER FORM
Einzugeben sind Sendungen, für die eine summarische Ausgangsanmeldung in
elektronischer Form in ATLAS-EAS abgegeben worden ist.
Als Erfassungsgrundlage dienen (Handels-)Dokumente, aus denen sich die Beschreibung
der Sendung und die MRN der summarischen Ausgangsanmeldung ergeben.
Die summarische Ausgangsanmeldung ist grundsätzlich bei der letzten Zollstelle vor dem
endgültigen Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft abzugeben. Für über den Hafen
Hamburg seewärts verladene Sendungen ist das Zollamt Waltershof -Abfertigung Ericuszuständig,
sofern die Waren auf dem Weg in das Bestimmungsland außerhalb der EU nicht
noch einmal in einem anderen Hafen der Europäischen Union gelöscht werden. Ein weiterer
Halt des Schiffes in der Europäischen Union ist unschädlich, sofern die Waren an Bord des
Schiffes verbleiben.
Da die summarische Ausgangsanmeldung, für in Hamburg seewärts ausgehende Waren
ausnahmslos bei der Abfertigung Ericus abgegeben werden, muss die MRN an den Stellen
• 3 bis 8 den Eintrag „DE4851“ und
• 17 den Eintrag „X“
aufweisen. Auf die Ausführungen unter Teil I, lfd. Nr. 3 wird hingewiesen.
Im Falle eines Systemausfalls sind die Daten der summarischen Ausgangsanmeldung in
Papierform (Vordruck 033023, ggf ergänzt um Vordruck 033024 oder Handelsdokumente,
die die Anhang 30A-Daten der ZK-DVO enthalten) unter dem Anmeldefall AUS zu erfassen.
Im Feld Vermerke ist zu erklären: „Summarische Ausgangsanmeldung – Systemausfall“. Als
Verfahrenscode ist der Code „3100“ anzumelden.
Eine Abwicklung der Verladung auf Basis des Anmeldefalls DUX ist nicht mehr zulässig,
sofern sich die Waren länger als 45 Kalendertage im Seezollhafen befunden haben. In
diesen Fällen ist stets eine (Wieder-)Ausfuhranmeldung in elektronischer Form (Anmeldefall
AES) -bzw. im Rahmen des Ausfallkonzepts in Papierform (Anmeldefall AUS)- unter dem
Verfahrenscode 3171 erforderlich.
ER-23.08.2011.doc

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Erfassungsgrundlagen:
(Handels-)Dokumente, aus denen sich die Beschreibung der Sendung und die MRN der
summarischen Ausgangsanmeldung ergeben
ER-23.08.2011.doc

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MIT
WIEDERAUSFUHRMITTEILUNGEN
Einzugeben sind Sendungen,
• die zum endgültigen Verbleib außerhalb des Zollgebietes der Europäisch Union
bestimmt sind
und
• für die weder eine Ausfuhranmeldung (in elektronischer, schriftlicher, mündlicher
oder konkludenter Form) noch eine summarische Ausgangsanmeldung (in
elektronischer oder schriftlicher Form) beim Zollamt Waltershof als
Asugangszollstelle abzugeben ist.
Dieses sind Sendungen, für die die Voraussetzungen in dem unter http://www.zapphamburg.de/pdf/Wiederausfuhrmitteilung_20110831.pdf
veröffentlichten Dokument.
„Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe eine summarischen Ausgangsanmeldung für
über den Hafen Hamburg verladene Waren“
erfüllt sind.
Hierunter fallen auch Waren, die von einem Carnet ATA begleitet werden.
Als Empfänger ist die Person anzugeben, der die Waren im angemeldeten Bestimmungsland
tatsächlich geliefert werden.
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Artikel 842a ZK-DVO (Auszug)
(1) ...
(2) ...
(3) Keine summarische Ausgangsanmeldung ist erforderlich, wenn eine elektronische Versandanmeldung die
Angaben in der summarische Ausgangsanmeldung enthält, sofern die Bestimmungsstelle auch die
Ausgangszollstelle ist oder sich die Bestimmungsstelle außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befindet.
(4) In folgenden Fällen ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich:
a) in den in Artikel 592a genannten Ausnahmefällen;
b) wenn in einem Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft Waren geladen werden, die in einem
anderen Gemeinschaftshafen oder -flughafen ausgeladen werden sollen, sofern der Ausgangszollstelle auf
Anfrage ein Nachweis in Form eines Handels-, Hafens- oder Beförderungspapiers oder einer Ladeliste
hinsichtlich des voraussichtlichen Entladeorts zur Verfügung gestellt wird. Dasselbe gilt, wenn das Schiff oder
Flugzeug, das die Waren befördert, einen Hafen oder Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
anlaufen soll und die Waren während des Aufenthalts im Hafen oder Flughafen außerhalb des Zollgebiets
der Gemeinschaft an Bord des Schiffes oder Flugzeugs verbleiben sollen;
c) wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das
sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;
d) wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen wurden
und an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringen
wird;
e) wenn Waren, die sich in einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, von dem
Transportmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der
Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die
sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt,
sofern
i) das Umladen innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgt, nachdem die Waren für ein Verwahrungslager
oder in einer Freizone des Kontrolltyps I gestellt wurden; in außergewöhnlichen Umständen können die
Zollbehörden diesen Zeitraum verlängern, um diesen Umständen zu begegnen, und
ii) den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen und
iii) sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis der Beförderers nicht
geändert haben;
f) wenn der Ausgangszollstelle Nachweise dafür, dass die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu
verbringenden Waren bereits Gegenstand einer Zollanmeldung waren, die die Daten der summarischen
Ausgangsanmeldung enthält, entweder über das EDV-System des Betreibers des Verwahrungslagers, des
Beförderers bzw. des Hafen-/Flughafenbetreibers oder über ein anderes von den Zollbehörden zugelassenes
kommerzielles EDV-System zur Verfügung gestellt werden.
Unbeschadet von Artikel 842d Absatz 2 wird bei den Zollkontrollen in den unter den Buchstaben a bis f
genannten Fällen den besonderen Gegebenheiten Rechnung getragen.
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Artikel 592 a ZK-DVO (Auszug)
...
a) elektrische Energie;
b) durch Rohrleitungen verbrachte Waren;
c) Briefe, Postkarten und Drucksachen, auch auf elektronischen Datenträgern;
d) nach den Vorschriften des Weltpostvertrags beförderte Waren;
e) Waren, die mit Hilfe von Zollanmeldungen durch andere Formen der Willensäußerung nach Artikel 231,
Artikel 232 Absatz 2 und Artikel 233 angemeldet werden, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln
des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags
befördert werden;
f) Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden;
g) Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung nach Artikel 226, Artikel 227 und Artikel 229 Absatz 2 zulässig
ist, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr.
1186/2009, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder
Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;
h) Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD,
i) Waren, die mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Übereinkommen
zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen befördert werden;
j) Waren an Bord von Schiffen im Linienverkehr, deren Zulassung nach Artikel 313b ordnungsgemäß
bescheinigt ist; und Waren an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die zwischen Häfen oder Flughäfen
der Gemeinschaft verkehren, ohne einen Zwischenstopp in einem Hafen oder Flughafen außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft einzulegen;
k) Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung eines Mitgliedstaats zuständigen
Behörden aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, sei es in einem Militärtransport, sei es
durch eine allein für die Militärbehörden durchgeführte Beförderung;
l) die folgenden, direkt zu Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet
der Gemeinschaft niedergelassenen Person betrieben werden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
verbrachten Waren:
i) Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung solcher Plattformen oder
Windenergieanlagen verwendet werden sollen;
ii) Waren die für die Ausrüstung dieser Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet werden sollen;
iii) Vorräte, die auf den Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet oder verbraucht werden sollen;
m) Waren in Sendungen, deren Einzelwert 22 EUR nicht übersteigt, sofern die Zollbehörden sich damit
einverstanden erklären, mit Zustimmung des Wirtschaftsbeteiligten anhand der im vom Beteiligten
verwendeten System enthaltenen oder von diesem System gelieferten Daten Risikoanalysen durchzuführen;
n) Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem
Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen
Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über
Sondermissionen zollbefreit sind;
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o) Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen und Flugzeugen geliefert werden, Kraftstoffe,
Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb der Schiffe und Flugzeuge erforderlich sind, Lebensmitteln und
andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord;
p) Waren, die bestimmt sind für Gebiete innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Richtlinie
2006/112/EG bzw. die Richtlinie 2008/118/EG nicht gilt, und Waren, die aus diesen Gebieten an andere
Bestimmungsorte in der Gemeinschaft verbracht werden, sowie Waren, die aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft nach Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt verbracht werden.
Erfassungsgrundlagen:
Versandbegleitdokument mit eingedrucktem Vermerk „EXPORT“; sollte der Vermerk
nachträglich angebracht worden sein, bedarf es zusätzlich der Bestätigung der Zollstelle
mittels Dienststempelabdrucks, s.a. Ausführungen in Teil I. lfd. Nr. 3; s.a. Ausführungen
in Teil I. lfd. Nr. 3; s. Nr. 7 der Mustersammlung
Versandbegleitdokument mit den Anhang 30A-Daten der ZK-DVO. Die
Versandanmeldung muss die Daten der summarischen Ausgangsanmeldungen
enthalten, als Bestimmungsstelle muss das Zollamt Waltershof (DE004851) eingetragen
sein; s. Nr. 7 der Mustersammlung
Carnet TIR mit Vermerk „EXPORT“ + Dienststempelabdruck der Zollstelle
Bill of Lading oder Manifest(-auszug) mit Angabe der MRN des abgeschlossenen
Asufuhrverfahrens, sofern die 12-Seemeilen-Zone auf dem Weg nach Hamburg nicht
überschritten worden ist
...
Das endgültige Bestimmungsland muss in den Dokumenten nachvollziehbar sein. Es muss
sich um einen Nicht-EU-Mitgliedstaat handeln.
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EUB
EU-BESTIMMUNG
Einzugeben, wenn die Sendung in einem Hafen in der Europäischen Union wieder gelöscht
wird. Unerheblich ist hierbei, ob die Sendung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union aus einem Nichtmitgliedstaat stammt. Auf die Ausführungen in dem unter
http://www.zapp-hamburg.de/pdf/Wiederausfuhrmitteilung_20110831.pdf veröffentlichten
Dokument
„Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe eine summarischen Ausgangsanmeldung für
über den Hafen Hamburg verladene Waren“
wird hingewiesen.
Hierunter fallen --mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Sendungen-- auch solche
Sendungen, die bestimmt sind für eine der in Teil I lfd. Nr. 6 genannten besonderen
Regionen im Zollgebiet der Europäischen Union. Dieses sind u.a. Sendungen, für die eine
• Versendungsanmeldung analog der unter dem Anmeldefall SBF unter den
Buchstaben A. oder B aufgeführten Befreiungstatbeständen in vereinfachter Form
abgegeben wird; im Feld "Warenbezeichnung" ist der Grund für die Erleichterung
anzugeben (ggf. unter Verweis auf die vorstehende Liste; z.B. „Befreiung analog
Anmeldefall SBF Nr. 9.15“) oder
• Versandanmeldung T2F ausgestellt worden ist.
Ebenso sind unter dem Anmeldefall EUB Waren zu erfassen, die
• im Steueraussetzungsverfahren mit einem begleitenden Verwaltungsdokument bzw.
begleitenden Handelsdokument oder im EDV-gestützten EMCS-Verfahren oder
• mit einem Begleitdokument für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen
befördert werden und für einen anderen Teil der Europäischen Union bestimmt sind als die in
Teil I lfd. Nr. 6 genannten besonderen Regionen.
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Ausnahme:
Vor einer Erfassung unter dem Anmeldefall EUB sind jedoch Sendungen ausgenommen, die
für eine der in Teil I lfd. Nr. 6 genannten besonderen Regionen im Zollgebiet der
Europäischen Union bestimmt sind und für die
• ein Ausfuhrbegleitdokument (Erfassung unter AES / AEM)
• eine Versendungsanmeldung in Papierform (Erfassung unter AUS)
• ein begleitendes Verwaltungsdokument oder begleitendes Handelsdokument für die
Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol,
Bier und sonstige alkoholische Getränke) unter Steueraussetzung (Erfassung unter
DOK) oder
• ein Begleitdokument für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen (Erfassung unter
DOK)
existiert. Wird eine solche Sendung aus transportbedingten Umständen von Hamburg aus
seewärts zunächst an einen anderen Ort in der Europäischen Union verbracht, ist dieses für
die Wahl des zutreffenden Anmeldefalls unerheblich. Die Erfassung ist in einem solchen Fall
so vorzunehmen, als würde die Warensendung unmittelbar in den Nicht-EU-Mitgliedstaat
bzw. eine der in Teil I lfd. Nr. 6 genannten besonderen Regionen im Zollgebiet der
Europäischen Union verbracht werden.
Erfassungsgrundlage:
Versandbegleitdokument; Bestimmungsland: EU-Mitgliedstaat *), Versendungsland: EUoder
Nicht-EU-Mitgliedstaat; , s.a. Ausführungen in Teil I. lfd. Nr. 3; s. Nr. 7 der
Mustersammlung
...
*) Besonderheiten für die in Teil I lfd. Nr. 6 genannten besonderen Regionen im Zollgebiet
der Europäischen Union sind zu beachten
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SAC
SAMMELCONTAINER
Nur vorgesehen für die Version GM01, nicht HDS!
Einzugeben, wenn eine oder mehrere verschiedene (Stückgut-)Sendungen in einen
Container gestaut werden, für die bereits Z-/S-/B-Nummern existieren (=Zusammenfassung
mehrerer Einzel-Z-/S-/B-Nummern zu einer gemeinsamen Z-/S-/B-Nummer).
Es handelt sich hier um eine reine Zuordnung von Einzel-Z-/S-/B-Nummern zur
Containernummer (Hintergrund: Kaibetriebe, Reeder/Linienagenten/Makler können pro
Container nur eine Z-/S-/B-Nummer verarbeiten und sind verpflichtet, Container nur auf
Basis von Z-/S-/B-Nummern zu verladen, in denen die Containernummer aufgeführt ist).
Es ist darauf zu achten, dass die Einzel-Z-/S-/B-Nummern in der Sammel-Z-/S-/B-Nummer
vollständig aufgeführt werden. Das Fehlen einer oder mehrerer Z-/S-/B-Nummern in der
Sammel-Z-/S-/B-Nummer hat u.U. zur Folge, dass die Gestellung bei der Ausgangszollstelle
nicht wirksam erfolgt und / oder das Ausfuhrverfahren nicht ordnungsgemäß abgeschlossen
wird.
Erfassungsgrundlage:
(Container-)Load-Plan mit B-Nummern
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Teil III
Liste der eingestellten Muster
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Bezeichnung des Dokuments
1. Ausfuhrbegleitdokument mit Ergänzungsblatt
(Liste der Warenpositionen)
Anmeldefall
AES / AEM
2. Ausfuhranmeldung in schriftlicher Form;
Exemplar Nr. 3 Einheitspapier mit Ergänzungsblatt
ergänzt um Sicherheitsdokument mit Ergänzungsblatt
(Liste der Warenpositionen -Sicherheit-)
Anm.: Sicherheitsdokument mit Ergänzungsblatt (Liste der Warenpositionen -
Sicherheit-) -Vordrucke 033023 und 033024- allein sind Grundlage für die Erstellung
einer summarischen Ausgangsanmeldung in schriftlicher Form
3. Ausfuhranmeldung in schriftlicher Form;
Exemplar Nr. 3 Einheitspapier Ausfuhr/Sicherheit (EPAS)
mit Ergänzungsblatt (EPAS - Liste der Warenpositionen - Ausfuhr)
AUS
AUS
4. Ausfuhranmeldung in schriftlicher Form im Verfahren
Vertrauenswürdiger Ausführer mit Ergänzungsblatt
(Liste der Warenpositionen - Ausfuhr)
AUS
5. Begleitendes Verwaltungsdokument;
Exemplare Nrn. 2 und 3 (mit Rückseite)
DOK / EUB
6. Begleitdokument für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen DOK / EUB
7. Versandbegleitdokument mit Ergänzungsblatt
(Liste der Warenpositionen)
MIT
Hinweis: Die entsprechenden Muster sind mit der laufenden Nummer separat eingestellt.
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