Verbindliche Regeln für die Eingabe zollrelevanter Daten des ...

dakosy.de

Verbindliche Regeln für die Eingabe zollrelevanter Daten des ...

Hauptzollamt Hamburg-Hafen

Zollamt Waltershof

-Abfertigung Ericus-

Hamburg, im August 2011

Verbindliche Regeln für die Eingabe

zollrelevanter Daten

des Hafendatensatzes (HDS)/

der Gestellungsmitteilung (GM01)

in

ZAPP

in drei Teilen:

Teil I

Teil II

Teil III

enthält einige grundlegende Hinweise

erläutert die Einzelheiten zur Datenerfassung und gibt Beispiele zur richtigen

Wahl der Anmeldeart

Liste der eingestellten Muster


Seite 2von 45

Teil I

Allgemeines

ER-23.08.2011.doc


Seite 3von 45

1.

Die Abfertigung Ericus des Zollamtes Waltershof überwacht als Ausgangszollstelle den

Ausgang über den Hafen Hamburg seewärts ausgehender Warensendungen. Der Hafen

Hamburg umfasst sowohl das Gebiet der Freizone als auch das Gebiet des Seezollhafens.

Bestimmte Mitteilungspflichten (Gestellungs- bzw. Vorabmitteilungspflichten) im Rahmen der

Ausfuhr und Wiederausfuhr werden bereits seit dem 01.07.1997 mit Erfassung der Daten in

das DV-System ZAPP (Zollausfuhrüberwachung im Paperless Port) unterstützt. Über eine

zwischenzeitlich eingerichtete Schnittstelle zum zolleigenen DV-System ATLAS

(Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) ist mit dem

DV-Verfahren ZAPP eine Teilnehmerlösung zur Abwicklung der Ausgangsüberwachung im

elektronischen Ausfuhrverfahren AES (Automated Export System) / ECS (Export Control

System) mit dem ATLAS-System im Hafen Hamburg realisiert worden. Zudem werden

Referenzen für die ab 01.01.2011 vorgesehenen summarischen Ausgangsanmeldungen

angelegt.

2.

Eine Erfassung der Daten in ZAPP kommt nur in Betracht, sofern das Unternehmen,

welches die Waren an Bord des Schiffes verlädt (Kaibetrieb), die Hafenreferenzen

(Z-/S-/B-Nummern) und dazugehörigen Statusmeldungen empfängt.

In allen anderen Fällen ist eine Erfassung der Daten nicht vorgesehen. Sofern keine

Teilnehmerabwicklung in der Ausgangsüberwachung erfolgt, ist eine Gestellung der Waren

auf einem der Amtsplätze des Zollamtes Waltershof

A. Ausgang über die Freizone

• Abfertigung Waltershof

• Abfertigung Veddel

• Abfertigung Bahnhof Waltershof

• Hauptzollamt Hamburg-Hafen, Sachgebiet C

Kontrollraum 2 - Wasser (Ponton Überseebrücke)

B. Ausgang über den Containerterminal Altenwerder (CTA)

• Abfertigung CTA

ER-23.08.2011.doc


Seite 4von 45

C. Ausgang über die sonstigen Bereiche des Seezollhafens

• Abfertigung Süderelbe

erforderlich.

Eine Gestellung auf einem der vorgesehenen Amtsplätze ist auch vorzunehmen, sofern

--trotz Erfassung der Daten in ZAPP-- (weitere) Zolldokumente existieren, die eine

Gestellung auf einem der Amtsplätze des Zollamtes Waltershof erforderlich machen.

Dieses ist u.a. bei Vorliegen folgender Dokumente der Fall:

• Kontrollexemplare T5

• Begleitende Verwaltungs-/Handelsdokumente für die Beförderung

verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Steueraussetzungsverfahren

• Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen

• Versandbegleitdokumente (z.B. T1, TIR)

• im Drittland ausgestellte Carnet ATA

• Anträge auf Erstattung / Erlass von Eingangsabgaben aufgrund von

Artikel 236 bis 239 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 -

Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO)

3.

Erfassungsgrundlage ist grundsätzlich das Dokument / das Verfahren mit / in dem die Waren

in Hamburg angeliefert werden. Das Erfordernis ggf. abzugebender summarischer

Ausgangsanmeldungen ist jedoch zu beachten.

Im elektronischen Ausfuhrverfahren ist es u.U. möglich, dass das Ausfuhrbegleitdokument

(noch) nicht ausgestellt worden ist. In einem solchen Fall ist die Erfassung in ZAPP anhand

geeigneter Ausdrucke aus der DV-Anwendung des Teilnehmers, der die elektronische

Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung erstellt hat --ggf. ergänzt um den Ausdruck der

MRN + Barcode-- vorzunehmen. Gleiches gilt für summarischen Ausgangsanmeldungen, für

die generell die Ausstellung von Begleitdokumenten nicht vorgesehen ist.

Zu beachten ist, dass die Registrierung für eine Reihe von Anmeldungen unter einer

Movement Reference Number (MRN) erfolgt. Zur Unterscheidung, ob ein

Ausfuhrbegleitdokument (Anmeldefall AES / AEM) oder ein Versandbegleitdokument

(Anmeldefall MIT) vorliegt, ist der Eintrag in Feld 1 (Verfahren) 1. und 3. Unterfeld des

Dokuments zu beachten:

ER-23.08.2011.doc


Seite 5von 45 Eintrag 1. Unterfeld: „EX“, „CO“ oder „EU“: Ausfuhranmeldung

Eintrag 3. Unterfeld: „T“, „T1“, „T2“, „T2F“, „T2SM“ oder „TIR“: Versandanmeldung.

Sofern die MRN in Deutschland (Kennung „DE“ an der 3. und 4. Stelle der MRN) generiert

worden ist, kann die Unterscheidung auch anhand der vorletzten Stelle der MRN

vorgenommen werden:

Eintrag „E“ (10DE123456789123E4): Ausfuhranmeldung

Eintrag „M“ (10DE123456789123M4): Versandanmeldung T1

Eintrag „T“ (10DE123456789123T4): Versandanmeldung TIR

Eintrag „X“ (10DE123456789123X4): summarische Ausgangsanmeldung

Eintrag „I“ (10DE123456789123I4): summarische Eingangsanmeldung, keine

Erfassungsgrundlage!

Eintrag „Z“ (10DE123456789123Z4): Ankunftsanzeige; keine Erfassungsgrundlage!

Für andere Mitgliedstaaten ist eine Unterscheidung anhand der MRN jedoch nicht ohne

Weiteres möglich.

4.

Artikel 793 Absatz 1 ZK-DVO setzt die Gestellung der Waren vor ihrem Ausgang aus dem

Zollgebiet der Europäischen Union bei der Ausgangszollstelle voraus. Gemäß § 10 Absatz 4

der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) darf die Verladung auf das Seeschiff erst nach

Abschluss der Prüfung durch die Abfertigung Ericus als Ausgangszollstelle erfolgen. Die

ordnungsgemäße Gestellung im Rahmen von ZAPP und die Erteilung der Zustimmung zur

Verladung setzt u.a. voraus, dass die Daten in ZAPP zutreffend(!) erfasst worden sind.

5.

Seit dem 01.07.2009 besteht die Verpflichtung, Ausfuhranmeldungen in elektronischer Form

abzugeben. Dieses ergibt sich aus Artikel 787 ZK-DVO und findet mithin im gesamten Gebiet

der Europäischen Union Anwendung:

Artikel 787

(1) Ausfuhranmeldungen müssen die Struktur einhalten und die Angaben

enthalten, die im vorliegenden Kapitel, in den Artikeln 279 bis 289 sowie in

den Anhängen 37 und 30A festgelegt sind. Sie sind bei der zuständigen

Zollstelle mir Hilfe eines EDV-Verfahrens abzugeben.

...

ER-23.08.2011.doc


Seite 6von 45

Von dieser Regelung sind folgende Fälle ausgenommen:

a) Waren, die gemäß Artikel 226 ZK-DVO mündlich oder Artikel 231 ZK-DVO

konkludent angemeldet werden können

b) (Gemeinschafts-)Waren, für die ein Carnet ATA ausgestellt worden ist

c) Waren für die aufgrund Ausfalls des elektronischen Systems eine

Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in Papierform erstellt worden ist.

Nähere Einzelheiten zur Wahl des zutreffenden Anmeldefalls sind in Teil II der

Eingaberegeln beschrieben.

6.

Mittels AES / ECS sind zum einen Anmeldungen für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr

(Ausfuhranmeldungen) abzugeben. Diese Sendungen sind für Staaten bestimmt, die nicht

zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören (Drittstaaten). Ausfuhranmeldungen werden

unter den Anmeldearten „EX“ bzw. „EU“ abgegeben. Dieses betrifft auch Sendungen, die im

Rahmen der Passiven Veredelung vorübergehend ausgeführt werden.

Zum anderen sind auch Versendungsanmeldungen (Anmeldeart „CO“) mittels AES / ECS

abzugeben. Eine Versendungsanmeldung ist erforderlich, sofern Waren in Teile des

Zollgebietes der Europäischen Union verbracht werden, in denen die Richtlinien

• 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame

Mehrwertsteuersystem sowie

• 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem

keine Anwendung finden. Hierbei handelt es sich um folgende Regionen:

• Aland-Inseln (Finnland)

• Berg Athos (Griechenland)

• Französische überseeische Departements: Französisch-Guayana, Guadeloupe,

Maritinique, Reunion (Frankreich)

• Kanalinseln: Guernsey, Jersey, Alderny, Sark-Inseln, Herm (Großbritannien)

• Kanarische Inseln (Spanien).

Im Falle eines Systemausfalls ist vorgesehen, dass anstelle der ansonsten erforderlichen

Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in elektronischer Form eine

Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in Papierform abgegeben wird.

ER-23.08.2011.doc


Seite 7von 45

7.

Durch eine Schnittstelle zum DV-Verfahren ZAPP ist es möglich, die für eine

Teilnehmerlösung in ATLAS-Ausfuhr (Überwachung) erforderlichen Nachrichten über

die Ankunft der Sendung (GATE-In)

• das landseitige Verlassen der Sendung vom Gestellungsort (GATE-Out)

die Verladung auf das Seeschiff (LADE-Ist)

zu übertragen. Dieses ermöglicht eine weitgehend automatisierte Steuerung der Prozesse

zur Qualifizierung der Gestellung, Änderung des Gestellungsortes (Umfuhr) sowie

Bestätigung des Ausgangs und mithin Abschluss des Ausfuhrvorgangs in ATLAS.

Die Statusmeldungen können nur von Verlade- oder Packbetrieben übermittelt und

verarbeitet werden, die als Gestellungsort zugelassen sind. Die Liste der zugelassenen

Unternehmen ist im Internet unter http://www.zapp-hamburg.de/

Dokumente Liste der adressierbaren Kai- und Packbetriebe eingestellt worden.

Auf dieser Internetseite sind weitere Informationen zur Schnittstelle veröffentlicht worden,

u.a.

Dokumente Grobkonzept „ZAPP meets AES“

Dokumente Leitfaden für die Eingabe der MRN in HDS und GM01.

Im Übrigen gelten die Regelungen der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS. Die

jeweils aktuelle Fassung kann im Internet eingesehen werden unter

http://10.135.96.13/b0_zoll_und_steuern/a0_zoelle/c0_zollanmeldung/d10_atlas/c2_ausfuhr_

ecs_aes/index.html

Verfahrensanweisung Stand ... .

Die Regelungen der Verfahrensanweisung sind gemäß § 8a Zollverordnung gesetzlich

bindend.

ER-23.08.2011.doc


Seite 8von 45

8.

Mit Implementierung der Schnittstelle zwischen den DV-Verfahren ATLAS-Ausfuhr und

ZAPP sind wesentliche Änderungen in der Erfassung der Daten in ZAPP eingetreten. Bei der

Wahl des zutreffenden Anmeldefalles ist daher grundsätzlich zu unterscheiden, ob eine

Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in elektronischer Form erstellt worden ist oder

ein sonstiger Fall vorliegt. Geschieht dieses nicht, führt die Wahl des unzutreffenden

Anmeldefalles u.U. dazu, dass die vorgenannten Statusmeldungen GATE-In, GATE-Out und

LADE-Ist nicht verarbeitet werden und die erforderlichen Prozesse für die Abwicklung des

elektronischen Ausfuhrverfahrens im Rahmen der Ausgangsüberwachung im

Teilnehmerverfahren nicht vollzogen werden.

9.

Die Bestätigung des Ausgangs und mithin der Abschluss des Ausfuhrverfahrens ist

erforderlich, da der im elektronischen Ausfuhrverfahren generierte Ausgangsvermerk

zunehmend an Bedeutung gewinnt, u.a. als Nachweis für

die ordnungsgemäße Beendigung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

(Zolllager, aktive Veredelung, vorübergehende Verwendung) sowie

• Umsatzsteuerzwecke.

Es ist beabsichtigt, zukünftig für sämtliche nicht innerhalb von 90 Tagen nach Überlassung

der Waren zur Ausfuhr beendeten Ausfuhrverfahren ein Nachforschungsersuchen (Follow

Up) zu starten. Im Rahmen des Follow Up-Verfahrens wird der Ausführer / Anmelder

(Teilnehmer an der Ausfuhrzollstelle) aufgefordert, den Verbleib der Warensendung

aufzuklären. Wird der Verbleib nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen -spätestens 150

Tage nach Überlassung der Waren in das Ausfuhrverfahren- aufgeklärt, wird die

Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in der DV-Anwendung automatisiert für

ungültig erklärt. Eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist ist nicht möglich. Nachdem die

Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung einmal für ungültig erklärt worden ist, ist es

nicht mehr möglich, sie noch einmal für gültig zu erklären, damit der Ausgangsvermerk

erstellen werden kann. Insofern kommt der ordnungsgemäßen Abwicklung des Verfahrens

zukünftig eine entscheidende Bedeutung zu.

ER-23.08.2011.doc


Seite 9von 45

10.

Auch im elektronischen Ausfuhrverfahren ist es möglich, Ausfuhranmeldungen /

Versendungsanmeldungen im sogenannten einstufigen Ausfuhrverfahren unmittelbar bei der

Ausgangszollstelle abzugeben. Voraussetzung ist, dass der Wert der Ausfuhrsendung

3.000 EURO nicht überschreitet und die Waren keinen Verboten und Beschränkungen

unterliegen.

Maßgebend für die Beurteilung des Wertes einer Ware ist grundsätzlich der statistische

Wert, nicht der Rechnungsendpreis. Zu berücksichtigen (i.S.v. addieren) ist auch der Wert

der Teile der Sendung, die bereits durch die Ausfuhrzollstelle im Inland abgefertigt worden

sind. Eine Ausfuhrsendung - bezogen auf den Hafen Hamburg - ist die Warenmenge, die

• ein Ausführer

• gleichzeitig (d.h. mit dem gleichen Schiff)

• für dasselbe Käuferland/Handelsland

• nach demselben Bestimmungsland

ausführt. Im Bestimmungsland können durchaus verschiedene Empfänger vorgesehen sein!

Diese Regelung gilt auch für die 1000-EURO-Wertgrenze für die Abgabe mündlicher

Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen (s.a. Ausführungen in Teil II, Anmeldefall

SBF / EUB).

Marktordnungswaren sind stets im zweistufigen Ausfuhrverfahren abzuwickeln.

Anders als im zweistufigen Ausfuhrverfahren kann im einstufigen elektronischen

Ausfuhrverfahren die Annahme der Anmeldung und Überlassung der Waren in das

Ausfuhrverfahren erst nach Qualifizierung der Gestellung vorgenommen werden. Da die

Qualifizierung der Gestellung u.a. die Generierung der Ankunftsnachricht (GATE-In)

voraussetzt, wird empfohlen, die Waren frühzeitig vor Verladung der Warensendung auf das

Seeschiff am zugelassenen Gestellungsort anzuliefern und sowohl die MRN (Movement

Reference Number) als auch die Z-Nummer rechtzeitig zu erstellen. Zu empfehlen ist jedoch,

auch für diese Warensendungen die Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung im

zweistufigen Ausfuhrverfahren abzugeben. Auch Waren mit einem Wert bis 3.000 EURO

können bei der Ausfuhrzollstelle im Inland angemeldet werden. Eine Pflicht zur Abgabe der

Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung unmittelbar bei der Ausgangszollstelle besteht

für diese Fälle nicht. Aufwendige und u.U. zeitverzögernde Kontrollen im Hafen können

durch Wahl des zweistufigen Ausfuhrverfahrens vermieden werden.

ER-23.08.2011.doc


Seite 10von 45

11.

Im zweistufigen elektronischen Ausfuhrverfahren erhält die Abfertigung Ericus die Daten der

Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung bereits mit Überlassung der Waren zur Ausfuhr

im Inland, vorausgesetzt, in der Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung ist das Zollamt

Waltershof (DE004851) als Ausgangszollstelle angemeldet worden. Die Abfertigung Ericus

hat hierdurch die Möglichkeit, bereits rechtzeitig vor Eintreffen der Sendung eine

Kontrollbewertung des übermittelten Datensatzes vorzunehmen und in der ATLAS-

Anwendung zu hinterlegen. Bei Ankunft der Warensendung am zugelassenen Gestellungsort

wird dann unverzüglich mitgeteilt, ob eine Kontrolle vorgesehen ist oder der Ausgang der

Warensendung unmittelbar erfolgen kann. Im einstufigen Ausfuhrverfahren ist eine

Vorbewertung nicht möglich.

12.

Zum 01.04.2010 ist EU-einheitlich das DV-Verfahren EMCS (Excise Movement and Control

System) für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung

eingeführt worden. Es löst das Verfahren der Beförderung mit begleitendem

Verwaltungsdokument bzw. begleitendem Handelsdokument ab. Innerhalb Deutschlands

besteht noch voraussichtlich bis zum 31.12.2011 die Möglichkeit, die Beförderung im

Steueraussetzungsverfahren entweder unter Verwendung eines begleitenden

Verwaltungsdokuments / begleitenden Handelsdokuments oder bereits im EMCS-Verfahren

vorzunehmen. Im EMCS-Verfahren, wird der Ausgang aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht -

-anders als bei der Beförderung mit begleitendem Verwaltungsdokument oder begleitendem

Handelsdokument-- anhand des Ausfuhrverfahrens (Anmeldefall AES / AEM / AUS)

überwacht. Für die Datenerfassung in ZAPP ist daher bei Beförderung im EMCS-Verfahren

das Ausfuhrbegleitdokument bzw. die Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in

Papierform Grundlage für die Erfassung der Daten in ZAPP.

13.

Seit dem 01.01.2011 besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen

Ausgangsanmeldung, sofern

a) keine Ausfuhranmeldung (in elektronischer, schriftlicher, mündlicher oder

konkludenter Form) abgegeben worden ist und

b) kein Befreiungstatbestand gemäß Artikel 842 a Abs. 3 oder 4 ZK-DVO vorliegt und

ER-23.08.2011.doc


Seite 11von 45

c) die Sendung nicht zum Verbleib in Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein

vorgesehen ist und

d) die Sendung (endgültig) aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wird.

Sendungen, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben worden ist, sind

unter dem Anmeldefall DUX in ZAPP zu erfassen. Begleitdokumente sind -anders als im

elektronischen Ausfuhr- und Versandverfahren- nicht vorgesehen. Darüber hinaus werden

-anders als im elektronischen Ausfuhrverfahren- keine Statusnachrichten (GATE-In, GATE-

Out oder Lade-Ist) an ATLAS übertragen.

In den Ausnahmefällen nach den vorgenannten Buchstaben a) bis c) ist eine

Wiederausfuhrmitteilung unter dem Anmeldefall MIT in ZAPP abzugeben.

Die unter den Buchstaben d) fallenden Ausnahmen sind unter dem Anmeldefall EUB in

ZAPP zu erfassen.

14.

Folgende Kontrollen (ggf. auch in Kombination) sind vorgesehen:

• Dokumentenkontrolle

• Durchleuchtung (Containerprüfanlage -CPA-)

• physische Kontrolle.

Im elektronischen Ausfuhrverfahren (Anmeldefälle AES / AEM) wird die Art der Kontrolle

bereits elektronisch übermittelt. Für Rückfragen bzw. in allen (anderen) Fällen, in denen nicht

bereits über die ZAPP-Anwendung mitgeteilt worden ist, welche Maßnahmen zu veranlassen

sind, ist mit dem zuständigen Mitarbeiter der Abfertigung Ericus Kontakt aufzunehmen. Die

direkte Durchwahlnummer des Mitarbeiters der Abfertigung Ericus wird in der ZAPP-

Anwendung dargestellt. Es ist sicherzustellen, dass die verwendete Software eine

regelmäßige automatische Abfrage der vom ZAPP-Rechner bereitgestellten Meldungen

vorsieht.

ER-23.08.2011.doc


Seite 12von 45

15.

Folgende Hafenreferenzen sind vorgesehen:

a) Z-Nummern Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen, die im elektronischen

Ausfuhrverfahren erstellt worden sind

b) S-Nummern summarische Ausgangsanmeldungen

c) B-Nummern sonstige Fälle

Besonderheiten zu den Sammel-B/Z-Nummern werden unter der laufenden Nummer 16

dargestellt.

Weitere Einzelheiten zur Wahl des zutreffenden Anmeldefalls sind in Teil II der

Eingaberegeln beschrieben.

16.

Die einzelnen Hafenreferenzen können zu Sammelreferenzen zusammengefasst werden.

Dieses ist u.a. im Containerverkehr erforderlich. Für die Zuweisung der Art der Referenz

gelten folgende Regeln:

• mindestens eine Z-Nummer enthalten Sammel-Z-Nummer

• mindestens eine S-Nummer und keine Z-Nummer enthalten Sammel-S-Nummer

• keine Z-Nummer und keine S-Nummer enthalten Sammel-B-Nummer.

Für Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen in elektronischer Form kann der

Packbetrieb bereits die Ankunftsnachricht (GATE-In) über ZAPP an ATLAS übertragen,

sofern das Unternehmen als Gestellungsort zugelassen ist. Nachdem für die Einzelsendung

die Erlaubnis zum Ausgang erteilt worden ist (Status „release“ -RLS-) muss auch für den

Sammelcontainer die Erlaubnis zum Ausgang erteilt werden. Sofern in der Sammel-Z-

Nummer auch Einzel-S-Nummern oder Einzel-B-Nummern enthalten sind, erfolgt die

Freigabe der Sammel-Z-Nummer frühestens zwei Stunden nach Erstellung der Sammel-Z-

Nummer.

ER-23.08.2011.doc


Seite 13von 45

17.

Eine Erfassung der Daten in ZAPP ist auf Basis der in Teil II beschriebenen Dokumente

vorzunehmen. (Fax-)Kopien sind für die Erfassung ausreichend, möglichst in Verbindung mit

einem schriftlichen Erfassungsauftrag. Es ist darauf zu achten, dass die (Ausfuhr-)

Dokumente vollständig vorliegen, insbesondere in den Fällen, in denen die Erfassung auf

Basis von (Fax-)Kopien vorgenommen wird. Erfassungsfehler werden dadurch vermieden

und im Falle einer nicht korrekten Datenübertragung können diese Unterlagen zur Entlastung

beitragen. (Die) Kopien der Unterlagen sind mindestens zwölf Monate ab

Erfassungszeitpunkt aufzubewahren.

18.

Die Originale der im Rahmen des Ausfallkonzepts erstellten Ausfuhranmeldungen /

Versendungsanmeldungen bzw. summarischen Ausgangsanmeldungen (Anmeldefall AUS)

sind der Abfertigung Ericus unverzüglich nach Generierung der B-Nummer vorzulegen. Die

vom System vergebene B-Nummer ist direkt auf den Dokumenten zu vermerken, möglichst

in roter Farbe. Sollte der Auftraggeber die Dokumente direkt bei der Abfertigung Ericus

einreichen, ist ihm die vergebene B-Nummer mitzuteilen, damit er diese vermerken kann.

Für Sendungen, für die besondere Ausfuhrbeschränkungen bestehen, sind u.U. noch weitere

Unterlagen zur Vorlage bei der Ausgangszollstelle vorgesehen (z.B. Ausfuhrgenehmigungen

für Drogenausgangsstoffe, Notifizierungsbögen, Begleit-/ Versanddokumente für Abfälle). Es

ist sicherzustellen, dass auch diese Unterlagen der Abfertigung Ericus rechtzeitig vorgelegt

werden.

Sonstige Unterlagen (auch , die Grundlage für die Datenerfassung gewesen sind, sind nur

auf Verlangen vorzulegen.

ER-23.08.2011.doc


Seite 14von 45

19.

Sofern eine Bestätigung und Rückgabe der im Rahmen des Ausfallkonzepts erstellten

Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen (Anmeldefall AUS) gewünscht wird, ist ein

entsprechend adressierter und ausreichend frankierten Rückumschlag beizufügen. Es ist

erforderlich, pro Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung je einen Freiumschlag

beizufügen. Sofern ein Abholfach bei der Abfertigung Ericus eingerichtet ist, kann alternativ

der für eine Rückgabe über das Abholfach vorgesehenen Stempelabdruck auf den

Dokumenten angebracht werden.

20.

Unter http://www.dakosy-direct.de/zappreferenz/ gibt die Fa. DAKOSY AG Auskunft zum

aktuellen Status einzelner MRN oder Z-/S-/B-Nummern. Rückfragen zur Datenerfassung

können zudem an den Support der Fa. DAKOSY AG unter der Rufnummer

040 / 378609 - 90 gerichtet werden.

21.

Für sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Ausgangsüberwachung steht die

Abfertigung Ericus unter der Telefonnummer 040 / 30213 - 180 zur Verfügung.

ER-23.08.2011.doc


Seite 15von 45

Teil II

Beispiele und Erläuterungen

zur richtigen Wahl der Art der Anmeldung

ER-23.08.2011.doc


Seite 16von 45

Folgende Anmeldefälle sind für eine Erfassung der (Zoll-)Daten

in ZAPP vorgesehen:

AES

AEM

AUS

DOK

SBF

DUX

AUSFUHRANMELDUNGEN / VERSENDUNGSANMELDUNGEN MITTELS AES

ausgenommen Marktordnungswaren und sonstige Waren mit Kontrollexemplar T5

AUSFUHRANMELDUNGEN / VERSENDUNGSANMELDUNGEN MITTELS AES

FÜR MARKTORDNUNGSWAREN und sonstige Waren mit Kontrollexemplar T5

IM RAHMEN DES AUSFALLKONZEPTS ERSTELLTE AUSFUHRANMELDUNGEN /

VERSENDUNGSANMELDUNGEN ODER SUMMARISCHE

AUSGANGSANMELDUNGEN IN PAPIERFORM

BEGLEITENDE VERWALTUNGSDOKUMENTE ODER BEGLEITENDE HANDELS-

DOKUMENTE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER

WAREN UNTER STEUERAUSSETZUNG (BVD) SOWIE BEGLEITDOKUMENTE

FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON WEINBAUERZEUGNISSEN

SONSTIGE BEFREIUNGSFÄLLE

(Befreiung von der Vorlage einer Ausfuhranmeldung in elektronischer bzw.

schriftlicher Form )

SUMMARISCHE AUSGANGSANMELDUNGEN MITTELS ATLAS-EAS

MIT WIEDERAUSFUHRMITTEILUNGEN

EUB EU-BESTIMMUNG

SAC SAMMELCONTAINER

ER-23.08.2011.doc


Seite 17von 45

AES

AUSFUHRANMELDUNGEN / VERSENDUNGSANMELDUNGEN

MITTELS AES,

ausgenommen Marktordnungswaren und sonstige Waren mit Kontrollexemplar T5

Einzugeben sind Ausfuhrsendungen, für die im elektronischen Ausfuhrverfahren AES / ECS

eine Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung abgegeben worden ist. Ebenfalls sind

unter dem Anmeldefall AES verbrauchsteuerpflichtige Waren zu erfassen, die im Rahmen

des Steueraussetzungsverfahrens im EDV-gestützten EMCS-Verfahren (s.a. Ausführungen

in Teil I lfd. Nr. 12) befördert werden und für die eine elektronische Ausfuhranmeldung /

Versendungsanmeldung abgegeben worden ist.

Von der Erfassung unter dem Anmeldefall AES sind jedoch folgende Waren ausgenommen,

selbst wenn eine elektronischen Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung erstellt

worden ist:

• Marktordnungswaren, für die ein Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung

gestellt worden ist; siehe hierzu Ausführungen zum Anmeldefall AEM

• verbrauchsteuerpflichtige Waren die im Steueraussetzungsverfahren mit

begleitendem Verwaltungsdokument bzw. begleitendem Handelsdokument -BVDoder

Waren, die mit einem Begleitdokument für die Beförderung von

Weinbauerzeugnissen befördert werden; siehe hierzu Ausführungen zu den

Anmeldefällen DOK und EUB.

Erfassungsgrundlage ist grundsätzlich das Ausfuhrbegleitdokument. Im einstufigen

Ausfuhrverfahren (dieses ist u.a. möglich für Waren mit einem Wert der Ausfuhrsendung von

nicht mehr als 3.000 EURO) wird das Ausfuhrbegleitdokument jedoch erst nach Überlassung

der Waren in das Ausfuhrverfahren ausgestellt (s.a. Ausführungen in Teil I. lfd. Nr. 3).

Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen sind maximal 150 Tage nach Überführung

der Waren in das Ausfuhrverfahren gültig, d.h. der Ausgang der Waren muss vor Ablauf

dieser Frist erfolgen. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich.

ER-23.08.2011.doc


Seite 18von 45

Erfassungsgrundlagen:

Ausfuhrbegleitdokument (ABD), in Feld 1 ist kein oder ein anderer Eintrag als „m“ bis „s“

enthalten, ein Kontrollexemplar T5 ist nicht ausgestellt worden;

s. Nr. 1 der Mustersammlung

ER-23.08.2011.doc


Seite 19von 45

AEM

AUSFUHRANMELDUNGEN / VERSENDUNGSANMELDUNGEN

MITTELS AES FÜR MARKTORDNUNGSWAREN

und sonstige Waren mit Kontrollexemplar T5

Einzugeben sind Ausfuhrsendungen

• mit Marktordnungswaren und / oder für die ein Kontrollexemplar T5 ausgestellt

worden ist

und

• für die im elektronischen Ausfuhrverfahren AES / ECS eine Ausfuhranmeldung /

Versendungsanmeldung abgegeben worden ist.

Kontrollexemplare T5 werden auch für andere Waren als Marktordnungswaren ausgestellt.

Auch diese Fälle sind auf Basis des Ausfuhrbegleitdokumentes unter dem Anmeldefall AEM

zu erfassen.

Sofern die Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in Deutschland abgegeben worden

ist (Eintrag „DE“ an der 3. und 4. Stelle der Movement Reference Number -MRN-) sind

Marktordnungswaren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt worden ist, an den

Codierungen „m“, „n“, „o“ oder „p“ in Feld 1 (Verfahren), 2. Unterfeld des

Ausfuhrbegleitdokuments erkennbar (Eintrag lautet z.B. „EX m“) .

Erfassungsgrundlage ist grundsätzlich das Ausfuhrbegleitdokument. Das Kontrollexemplar

T5 allein ist als Erfassungsgrundlage nicht ausreichend.

Ebenfalls sind unter dem Anmeldefall AEM verbrauchsteuerpflichtige Marktordnungswaren

zu erfassen,

ER-23.08.2011.doc


Seite 20von 45

• für die ein Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung gestellt worden ist und

die im Rahmen des Steueraussetzungsverfahrens im EDV-gestützten EMCS-

Verfahren (s.a. Ausführungen in Teil I lfd. Nr. 12) befördert werden und

• für die eine elektronische Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung abgegeben

worden ist.

Von der Erfassung unter dem Anmeldefall AEM sind jedoch folgende Marktordnungswaren

ausgenommen, selbst wenn eine elektronischen Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung

erstellt worden ist:

• Marktordnungswaren, die mit einem Versandbegleitdokument T1 befördert werden;

Erfassung unter dem Anmeldefall MIT

• verbrauchsteuerpflichtige Marktordnungswaren im Steueraussetzungsverfahren mit

begleitendem Verwaltungsdokument bzw. begleitendem Handelsdokument -BVDoder

Waren mit einem Begleitdokument für die Beförderung von

Weinbauerzeugnissen; Erfassung unter dem Anmeldefall DOK bzw. EUB.

Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen sind maximal 150 Tage nach Überführung

der Waren in das Ausfuhrverfahren gültig, d.h. der Ausgang der Waren muss vor Ablauf

dieser Frist erfolgen. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich. Für die Gewährung der

Ausfuhrerstattung ist es jedoch erforderlich, dass der (endgültige) Ausgang der Waren aus

dem Zollgebiet der Europäischen Union innerhalb von 60 Tagen nach Überführung der

Waren in das Erstattungsverfahren erfolgt.

Erfassungsgrundlagen:

Ausfuhrbegleitdokument (ABD), in Feld 1 ist der Eintrag m, n, o, p enthalten und / oder es

ist ein Kontrollexemplar T5 ausgestellt worden; s. Nr. 1 der Mustersammlung.

Das Kontrollexemplar T5 allein ist als Erfassungsgrundlage nicht ausreichend.

ER-23.08.2011.doc


Seite 21von 45

AUS

IM RAHMEN DES AUSFALLKONZEPTS ERSTELLTE

AUSFUHRANMELDUNGEN / VERSENDUNGSANMELDUNGEN ODER

SUMMARISCHE AUSGANGSANMELDUNGEN IN PAPIERFORM

Einzugeben sind alle Ausfuhrsendungen, für die aufgrund eines Systemausfalls

A. eine Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in Papierform erstellt worden ist,

die mit einem Dienststempelabdruck der Ausfuhrzollstelle bzw. einem

Stempelabdruck nach Anhang 62 der ZK-DVO *) versehen sind; dieses gilt auch für

Sendungen mit einem Wert der Ausfuhrsendung bis 3.000 EURO und

die einen Hinweis darüber enthalten, dass die Dokumente im AES- / ECS-

Notfallverfahren erstellt worden sind (z.B. „ECS/AES Notfallverfahren“, „Not in ECS“,

„ECS-fallback-procedure“) und

• der Zeitraum zwischen Überlassung der Waren in das Ausfuhrverfahren und

Zeitpunkt des Ausgangs nicht mehr als 150 Tage beträgt. Eine Verlängerung der Frist

ist nicht möglich. Sofern ein Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung mit

Kontrollexemplar T5 gestellt worden ist, ist es jedoch für die Gewährung der

beantragten Ausfuhrerstattung erforderlich, dass der (endgültige) Ausgang der Waren

aus dem Zollgebiet der Europäischen Union innerhalb von 60 Tagen nach

Überführung in das Erstattungsverfahren erfolgt.

oder

B. eine summarische Ausgangsanmeldung in Papierform erstellt worden ist, d.h. auf Basis

des Vordrucks Sicherheitsdokument (Vordruck 033023), ggf. mit Ergänzungsvordruck

(Vordruck 033024) oder

• eines Handelsdokuments, sofern die Anhang 30A-Daten der ZK-DVO enthalten sind.

Auf die Regelungen der ATLAS-Verfahrensanweisung (Stand Juni 2010, lfd. Nrn. 8.2.2.1 ff.

und 8.2.6 ff.) für die Erstellung der Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen und

summarischen Ausgangsanmeldungen im Rahmen des Ausfallkonzepts wird hingewiesen.

ER-23.08.2011.doc


Seite 22von 45

Die Abgabe einer Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in Papierform im Rahmen

des einstufigen Ausfuhrverfahren ist unter den vorgesehenen Voraussetzungen (z.B. Wert

der Ausfuhrsendung nicht größer als 3.000 EURO) möglich. Es ist aber erforderlich, die

Originale der Anmeldung in Papierform vor Datenerfassung in ZAPP der Abfertigung Ericus

als Ausgangszollstelle vorzulegen. Sie bestätigt die Überführung in das Ausfuhrverfahren

mittels Dienststempelabdrucks auf der Vorderseite des vorgesehenen Exemplars (z.B.

Exemplar Nr. 3 Einheitspapier der Ausfuhranmeldung).

Im Vereinfachten Verfahren „Vertrauenswürdiger Ausführer“ ist die Ausfuhranmeldung /

Versendungsanmeldung bei Systemausfall nach Vordruck 033028 / 033029 auszustellen. In

diesen Fällen bedarf es keines Dienststempelabdrucks auf dem Dokument.

Unter dem Anmeldefall AUS sind auch folgende Waren, für die im Rahmen des AES- / ECS-

Notfallverfahrens eine schriftliche Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung ausgestellt

worden ist, zu erfassen:

• Marktordnungswaren und sonstige Waren, die von einem Kontrollexemplar T5

begleitet werden. Erfassungsgrundlage in ZAPP ist jedoch die Ausfuhranmeldung /

Versendungsanmeldung in Papierform und nicht das Kontrollexemplar T5. Die

Registriernummer des Kontrollexemplares T5 sowie der Name der Ausfuhrzollstelle

ist im Feld „Warenbeschreibung“ mit zu erfassen.

• verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im Rahmen des Steueraussetzungsverfahrens

im EDV-gestützten EMCS-Verfahren (s.a. Ausführungen in Teil I lfd. Nr. 12) befördert

werden.

Von der Erfassung unter dem Anmeldefall AUS sind jedoch folgende Waren ausgenommen,

selbst wenn eine Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung in Papierform erstellt worden

ist:

• Marktordnungswaren, die mit einem Versandbegleitdokument T1 befördert werden;

Erfassung unter dem Anmeldefall MIT

• verbrauchsteuerpflichtige Waren im Steueraussetzungsverfahren mit begleitendem

Verwaltungsdokument bzw. begleitendem Handelsdokument -BVD- oder Waren mit

einem Begleitdokument für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen; Erfassung

unter dem Anmeldefall DOK bzw. EUB.

ER-23.08.2011.doc


Seite 23von 45

Die Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung kann auf Basis der nachstehend als

Erfassungsgrundlage aufgeführten Dokumente erstellt worden sein. Es ist zu beachten, dass

Ausfuhranmeldungen / Versendungsanmeldungen auf Handelsdokumenten

(Handelsrechnung, Lieferschein o.ä.) neben dem Dienststempelabdruck der Ausfuhrzollstelle

bzw. eines Stempelabdruck nach Anhang 62 der ZK-DVO *) folgende (Mindest-)Angaben

enthalten müssen:

die Bezeichnung der Waren sowie ihre Menge

die statistische Warennummer

• Anzahl, Art und Zeichen der Packstücke

• das Bestimmungsland

• Vermerk „Vereinfachte Ausfuhr“

• Name der Zollstelle die dieses Verfahren bewilligt hat und die Bewilligungsnummer.

Summarischen Ausgangsanmeldungen, die im Rahmen des Ausfallkonzepts erstellt worden

sind, werden von der (Ausgangs-)Zollstelle nicht mit einem Dienststempelabdruck versehen.

*) ANHANG 62 ZK-DVO (SONDERSTEMPEL)

1 2

3 4

5 6

1 Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Mitgliedstaats

2 Bezeichnung der Zollstelle

3 Nummer der Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung (keine zwingende Angabe)

4 Datum

5 Bezeichnung des zugelassenen Ausführers

6 Nummer der Bewilligung

ER-23.08.2011.doc


Seite 24von 45

Erfassungsgrundlage:

A. Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung

Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung, in Deutschland

Vordrucke 033025 (ggf. zzgl. 033026), 0733 (ggf. zzgl. 0734) + 033023 (ggf. zzgl.

033024); s. Nrn. 2 und 3 der Mustersammlung

Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung auf Handels- oder Verwaltungsdokument

(z.B. Handelsrechnung, Lieferschein), Anhang 30A-Daten der ZK-DVO müssen –mit

Ausnahme der nachstehend aufgeführten Ausnahmen- enthalten sein.

Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung nach Vordruck 033028 (ggf. zzgl. 033029);

s. Nr. 4 der Mustersammlung

Ausnahme Anhang 30A Daten ZK-DVO:

Das Sicherheitsdokument / die Angabe der nach Anhang 30A der ZK-DVO vorgesehenen

Daten ist nicht erforderlich, sofern es sich um Ausfuhranmeldungen /

Versendungsanmeldungen mit Bestimmung in Norwegen oder einer der in Teil I lfd. Nr. 6

genannten besonderen Regionen im Zollgebiet der Europäischen Union handelt.

B. summarische Ausgangsanmeldung

Vordrucke 033023, ggf. ergänzt um Vordruck 033024

summarische Ausgangsanmeldung auf Handels- oder Verwaltungsdokument (z.B.

Handelsrechnung, Lieferschein), sofern die Anhang 30A-Daten der ZK-DVO enthalten

sind.

ER-23.08.2011.doc


Seite 25von 45

DOK

BEGLEITENDE VERWALTUNGSDOKUMENTE ODER BEGLEITENDE

HANDELSDOKUMENTE FÜR DIE BEFÖRDERUNG

VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN UNTER

STEUERAUSSETZUNG (BVD) SOWIE BEGLEITDOKUMENTE FÜR

DIE BEFÖRDERUNG VON WEINBAUERZEUGNISSEN

Einzugeben sind alle (Ausfuhr-)Sendungen

a) für die

• ein begleitendes Verwaltungsdokument oder begleitendes Handelsdokument für die

Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol,

Bier und sonstige alkoholische Getränke) unter Steueraussetzung

oder

• ein Begleitdokument für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen

ausgestellt worden ist

und

b) die bestimmt sind für

• einen Nicht-EU-Mitgliedstaat

oder

• eine der in Teil I lfd. Nr. 6 genannten besonderen Regionen im Zollgebiet der

Europäischen Union.

Die Nummer der Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung (Movement Reference

Number - MRN) ist regelmäßig auf dem begleitenden Verwaltungsdokument / begleitenden

Handelsdokument bzw. Begleitdokument für Erzeugnisse des Weinbaus vermerkt. Trotzdem

sind die Daten unter dem Anmeldefall DOK und nicht unter dem Anmeldefall AES, AEM oder

AUS einzugeben. Eine Verwechslung der Anmeldefälle kann zu einer Ablehnung der

Bestätigung des Ausgangs führen, ggf. mit der Folge, dass die (Verbrauch-)Steuer zu

erheben ist.

ER-23.08.2011.doc


Seite 26von 45

Die begleitenden Verwaltungs-/Handelsdokumente für verbrauchsteuerpflichtige Waren bzw.

Begleitdokumente für Erzeugnisse des Weinbaus müssen neben der Nummer der

Ausfuhranmeldung / Versendungsanmeldung den Vermerk „EXPORT“ und einen

Dienststempelabdruck der (Ausfuhr-) Zollstelle bzw. einen Stempelabdruck nach Anhang 62

der ZK-DVO (Muster s. Ausführungen zum Anmeldefall AUS) enthalten. Trotzdem sind die

Daten unter dem Anmeldefall DOK und nicht unter dem Anmeldefall MIT einzugeben.

Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im Rahmen des Steueraussetzungsverfahrens

befördert werden und

• für einen Mitgliedstaat in der Europäischen Union bestimmt sind und / oder

die Überwachung im EDV-gestützten EMCS-Verfahren erfolgt

sind von einer Erfassung unter dem Anmeldefall DOK ausgenommen.

Erfassungsgrundlagen:

begleitendes Verwaltungsdokument / begleitendes Handelsdokument für die Beförderung

verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung; s. Nr. 5 der Mustersammlung

Begleitdokument für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus;

s. Nr. 6 der Mustersammlung

ER-23.08.2011.doc


Seite 27von 45

SBF

SONSTIGE BEFREIUNGSFÄLLE

(Befreiung von der Abgabe einer Ausfuhranmeldung

in elektronischer bzw. schriftlicher Form)

Unter bestimmten Voraussetzungen kann von der Abgabe einer Ausfuhranmeldung in

elektronischer bzw. schriftlicher Form abgesehen werden. Soll von einer dieser

Erleichterungen Gebrauch gemacht werden, so ist die Sendung unter dem Anmeldefall SBF

in ZAPP zu erfassen. Die Erleichterung ist -mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten

Ausnahmen- für folgende Waren vorgesehen:

A. Ausfuhrsendungen, deren (Gesamt-)Wert nicht größer als 1.000 EURO ist

B. sonstige nachstehend aufgeführte Waren:

(330.01.) Tonträger und Datenträger, insbesondere Magnetbänder, Magnetplatten,

Disketten, CD, DVD, USB-Sticks, Speicherkarten und dergleichen, wenn sie nur Mitteilungen

oder Daten enthalten, Fernsehbandaufzeichnungen sowie bespielte Tonträger und belichtete

Filme, auch entwickelt, für Rundfunk- und Fernsehanstalten, es sei denn, dass die

bezeichneten Gegenstände als Handelsware ausgeführt werden;

(330.02.) Umkehrfilme, die nach Entwicklung im Gemeinschaftsgebiet wieder ausgeführt

werden;

(330.03.) nicht-militärische Beförderungsmittel und Teile davon, die zu ihrer Wartung oder

Ausbesserung aus dem Gemeinschaftsgebiet oder nach ihrer Wartung oder Ausbesserung

im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt werden; ausgenommen sind Hubschrauber,

Hubschrauber-Leistungsübertragungssysteme, Gasturbinentriebwerke und Hilfstriebwerke

(APU's) für die Verwendung in Hubschraubern sowie Ersatzteile und Technologie hierfür,

wenn Bestimmungsland ein Land der Länderliste K oder ein Embargoland im Sinne des

Artikels 4 Abs. 2 der EG-Dual-use-VO ist;

ER-23.08.2011.doc


Seite 28von 45

(330.04.) Teile von Eisenbahnfahrzeugen, Behältern und Lademitteln, die zurückgeliefert

werden, sowie Ersatzteile für beschädigte Teile nach Vereinbarungen der Europäischen

Gemeinschaften oder ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern;

(330.05.) Gegenstände, die für Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Land, das in Anhang

II Teil 3 der EG-Dual-use-VO genannt oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, aus

dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt werden und zur Ausbesserung ihrer Luftfahrzeuge

oder sonst zur Durchführung des Flugverkehrs dienen;

(330.06.) Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienstgegenstände für Anschlussstrecken

und für vorgeschobene Eisenbahndienststellen, Zollstellen und Postanstalten in Drittländern;

(330.07). Güter, welche die im Gemeinschaftsgebiet stationierten ausländischen Truppen,

die ihnen gleichgestellten Organisationen, das zivile Gefolge sowie deren Mitglieder und

Angehörige der Mitglieder im Besitz haben;

(330.08.) Güter, die zur Wartung oder Instandsetzung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt

worden sind und ohne Änderung der ursprünglichen Leistungsmerkmale in das

Versendungsland wieder ausgeführt werden, oder Güter, die im Austausch für Güter der

gleichen Beschaffenheit und Anzahl, die nach genehmigter Ausfuhr wieder in das

Gemeinschaftsgebiet eingeführt worden sind, in das Versendungsland der

auszutauschenden Güter ausgeführt werden, wenn die Güter nicht in der Kriegswaffenliste

(Anlage zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) genannt sind und das

Versendungsland und das Bestimmungsland in Anhang II Teil 3 der EG-Dual-use-VO

genannt ist;

(330.09.) Erbschaftsgut, Heiratsgut, Übersiedlungsgut sowie Hausrat zur Einrichtung einer

Zweitwohnung;

(330.10.) Briefmarken und Ganzsachen zu Tauschzwecken sowie die dazugehörenden

Alben;

(330.11.) Werbegegenstände, die sich durch ihre Aufmachung, Beschaffenheit oder Menge

von Waren des üblichen Warenverkehrs unterscheiden; Werbedrucke,

Gebrauchsanweisungen, Preisverzeichnisse, Fahrpläne und Vordrucke, es sei denn, dass

sie Handelsware sind;

ER-23.08.2011.doc


Seite 29von 45

(330.12.) Kabel, die zur Herstellung oder Ausbesserung von Seekabelverbindungen

ausgeführt werden, soweit die Arbeiten für Rechnung eines Gemeinschaftsansässigen

vorgenommen werden;

(330.13.) Güter, die zur ersten Hilfe in Katastrophenfällen oder als Spenden in Notlagen

ausgeführt werden;

(330.14.) Schusswaffen im Sinne des Waffengesetzes und die dazugehörige Munition, die

a) von gemeinschaftsansässigen Reisenden zum eigenen Gebrauch (Jagd,

Sport, Eigen- oder Fremdschutz) mitgeführt werden, wenn der Ausführer eine

nach dem Waffengesetz gültige Berechtigung mit sich führt und erklärt, dass

die Waffen innerhalb von drei Monaten wieder in das Gemeinschaftsgebiet

eingeführt werden sollen, oder

b) von gemeinschaftsfremden Reisenden bei der Einreise in das

Gemeinschaftsgebiet zum eigenen Gebrauch mitgeführt worden sind und von

ihnen wieder ausgeführt werden;

(330.15.)

a) Waren, die in das Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und

unverändert in das Versendungsland wieder ausgeführt werden, wenn sie

noch nicht einfuhrrechtlich abgefertigt worden sind oder wenn sie nicht länger

als drei Monate im Gemeinschaftsgebiet verblieben sind;

b) Unterlagen zur Fertigung der in Artikel 3 und 4 der EG-Dual-use-VO - bzw. in

§§ 5, 5c und 5d AWV genannten Waren, sofern die Unterlagen in das

Gemeinschaftsgebiet eingeführt worden sind und unverändert durch den

Einführer wieder in das Versendungsland ausgeführt werden; dasselbe gilt,

wenn die Unterlagen mit Eintragungen ergänzt worden sind, die weder alleine

noch in Verbindung mit der wiederauszuführenden Unterlage eine Fertigung

erlauben, die über die vor der Ergänzung bestehende Fertigungsmöglichkeit

hinausgeht;

(330.16.) Gegenstände, die vom Technischen Sekretariat der Organisation für das Verbot

Chemischer Waffen zur Durchführung der nach dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993

über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer

Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1994 II S. 806) zur Durchführung

der zulässigen Verifikationsmaßnahmen ausgeführt werden;

ER-23.08.2011.doc


Seite 30von 45

(330.17.) gebrauchte Kleidungsstücke, die nicht zum Handel bestimmt sind.

(332.01.) Akten, Geschäftspapiere, Urkunden, Korrekturbögen, andere Schriftstücke sowie

Manuskripte, Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, Beschreibungen und ähnliche

- auch auf Datenträgern gespeicherte - Unterlagen, die nicht als Handelswaren ausgeführt

werden.

Dies gilt nicht für Unterlagen

a) im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 21 Buchst. b) AWV;

b) die einer Ausfuhrbeschränkung nach der EG-Dual-use-VO unterliegen

könnten. 4Hierzu gehören Dokumente bzw. Datenträger, die Technologien

oder Software i.S. der Allgemeinen Technologie und Allgemeinen Software

Anmerkungen (ATA/ASA) der Liste der Dual-use-Güter und -Technologie

gemäß Artikel 3 EG-Dual-use-VO enthalten oder enthalten könnten.

(332.02.) Gegenstände im Amts- und Rechtshilfeverkehr zwischen den Europäischen

Gemeinschaften oder ihren Mitgliedstaaten mit Drittländern;

(332.03.) Beförderungsmittel nebst Zubehör und Lademittel, die nicht als Handelswaren

ausgeführt werden;

(332.04.) Gegenstände, die zur Erhaltung oder Versorgung der transportierten Waren -

ausgenommen Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf - erforderlich sind (z.B. Futter- und

Streumittel für Tiere, Trockeneis für Kühlgüter), wenn sie nach Art und Menge dem üblichen

und mutmaßlichen Bedarf für die Dauer der Beförderung entsprechen;

(332.05.) Teile zur Ausbesserung von im Gemeinschaftsgebiet zugelassenen

Kraftfahrzeugen, die während der vorübergehenden Verwendung außerhalb des

Gemeinschaftsgebiets reparaturbedürftig geworden sind;

(332.06.) Gegenstände, die von Behörden und Dienststellen der Europäischen

Gemeinschaften oder eines ihrer Mitgliedstaaten zur Erledigung dienstlicher Aufgaben oder

zur eigenen dienstlichen Verwendung, zur Lagerung oder Ausbesserung ausgeführt werden;

ER-23.08.2011.doc


Seite 31von 45

(332.07.) Gegenstände, die der Bundeswehr auf Grund von ihr erteilter Aufträge geliefert

werden, sowie Gegenstände zur Erledigung dienstlicher Aufgaben im Rahmen der

Sicherungsmaßnahmen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der

Internationalen Atomenergie-Organisation nach dem Euratom-Vertrag und dem

Übereinkommen vom 5. April 1973 (BGBl. 1974 II S. 794) in Ausführung von Artikel III Abs. 1

und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen;

(332.08.) Geschenke, die Staatsoberhäupter, Regierungs- und Parlamentsmitglieder im

Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen mit Drittländern von amtlichen Stellen erhalten;

(332.09.) Orden, Ehrengaben, Ehrenpreise, Denkmünzen und Erinnerungszeichen, die nicht

als Handelswaren ausgeführt werden;

(332.10.) Diplomaten- und Konsulargut;

(332.11.) Särge mit Verstorbenen, Urnen mit der Asche Verstorbener nebst den zugehörigen

Gegenständen für ihre Ausschmückung; Gegenstände zum Ausbau, zum Erhalten oder

Ausschmücken von Gräbern und Totengedenkstätten, die nicht als Handelswaren ausgeführt

werden;

(332.12.) Brieftauben, die nicht als Handelswaren ausgeführt werden;

(332.13.) Behälter (Container) inklusive Ladehilfsmittel und sonstige Großraumbehältnisse ,

die wie diese verwendet werden, soweit diese nicht Gegenstand eines Handelsgeschäftes

sind;

(332.14.) Waren, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch oder Verbrauch oder

üblicherweise zur Ausübung ihres Berufes mitgeführt oder ihnen zu diesen Zwecken

vorausgesandt oder nachgesandt werden; nicht zum Handel bestimmte Waren, die

gemeinschaftsfremde Reisende im Gemeinschaftsgebiet erworben haben und bei der

Ausreise mitführen;

ER-23.08.2011.doc


Seite 32von 45

(332.15.) im Verkehr zwischen Personen, die in benachbarten, durch zwischenstaatliche

Abkommen festgelegten Grenzzonen oder in benachbarten grenznahen Räumen mit

Drittländern ansässig sind (Grenzverkehr),

a) von diesen Personen mitgeführte Waren, die nicht zum Handel bestimmt sind

und deren Wert 500,-- € täglich nicht übersteigt,

b) Waren, die diesen Personen als Teil des Lohnes für im Gemeinschaftsgebiet

geleistete Arbeit oder auf Grund von gesetzlichen Unterhalts- oder

Altenteilsverpflichtungen gewährt werden;

(332.16.) Tiere, Saatgut, Düngemittel, Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Güter, deren

Ausfuhr durch die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Grenzzonen oder

grenznahen Räumen mit Drittländern bedingt ist und die nach zwischenstaatlichen Verträgen

von Ausfuhrbeschränkungen befreit sind;

(332.17.) Erzeugnisse des Ackerbaus, der Viehzucht, des Gartenbaus und der

Forstwirtschaft solcher grenzdurchschnittener Betriebe, die von Drittländern aus

bewirtschaftet werden;

(332.18.) Baubedarf, Instandsetzungs- und Betriebsmittel für Stauwerke, Kraftwerke,

Brücken, Straßen und sonstige Bauten, die beiderseits der Grenze zu Drittländern errichtet,

betrieben oder benutzt werden;

(332.19.) Güter für die Ausübung dienstlicher Tätigkeiten, die

a) nach den Beitrittsgesetzen der Bundesrepublik Deutschland zu

zwischenstaatlichen Verträgen mit Drittländern oder

b) nach Rechtsverordnungen der Bundesregierung auf Grund des Artikels 3 des

Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik

Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der

Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und

über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere

zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639) in der Fassung von

Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. II S. 941) von

Ausfuhrbeschränkungen befreit sind.

ER-23.08.2011.doc


Seite 33von 45

Die Befreiungen nach dem Buchstaben A. gelten nicht, sofern noch weitere Waren zur

Ausfuhrsendung (s. Teil I, lfd. Nr. 10) gehören und der Gesamtwert der Ausfuhrsendung

mehr als 1.000 EURO beträgt. Maßgeblicher Wert ist der fob-Hamburg-Wert.

Die Befreiungen nach dem Buchstaben B. gelten nicht für Schiffsbedarf und Bordvorräte.

Die Befreiungen nach den Buchstaben A. und B. gelten u.a. nicht für

• Waren, die im Steueraussetzungsverfahren im Rahmen des EDV-gestützten EMCS-

Verfahrens befördert werden

• Waren, für die die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder anderen Beträgen oder

die Erstattung von Abgaben vorgesehen ist oder beantragt wurde

• Waren, die Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen (z. B. einer

Ausfuhrgenehmigungspflicht) unterliegen

• Waren, die sonstigen besonderen Förmlichkeiten (z.B. Erfordernis einer

Ausfuhrlizenz, einer Kontrollbescheinigung nach § 16 a Außenwirtschaftsverordnung,

Vorabanmeldepflichten aufgrund von Embargo-Verordnungen -wie z.B. Iran,

Nordkorea, Eritrea, Somalia und Libyen-) unterliegen

• Waren, die sich zuvor in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befunden

haben (z.B. Wiederausfuhr nach Zolllagerverfahren)

• Hausrat (persönliche Gegenstände, Haus-, Bett- und Tischwäsche sowie Möbel und

Geräte, die zum persönlichen Gebrauch des Ausführers oder für seinen Haushalt

bestimmt sind.

Zu A. ist eine entsprechende Erklärung durch Eintrag „N“ im Feld „Wert > 1000 EUR“

abzugeben. Zu B. ist im Feld „sonstige Befreiung“ der Eintrag „J“ vorzunehmen und im Feld

"Warenbezeichnung" zusätzlich auch der Grund für die Erleichterung anzugeben (ggf. unter

Verweis auf die vorstehende Liste; z.B. „Befreiung gemäß Verbindliche Eingaberegeln

ZAPP, Anmeldefall SBF Nr. 332.14.“).

ER-23.08.2011.doc


Seite 34von 45

Liegt hingegen

• ein Ausfuhrbegleitdokument

• eine Ausfuhranmeldung in Papierform

• ein begleitendes Verwaltungsdokument oder begleitendes Handelsdokument für die

Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol,

Bier und sonstige alkoholische Getränke) unter Steueraussetzung oder

• ein Begleitdokument für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen

vor, so ist die Sendung unter dem hierfür vorgesehenen Anmeldefall

(AES / AEM / AUS / DOK) zu erfassen.

Versendungsanmeldungen für Waren mit Bestimmung in eine der in Teil I lfd. Nr. 6

genannten besonderen Regionen im Zollgebiet der Europäischen Union können in den unter

A. und B. genannten Fällen zwar gleichfalls vereinfacht angemeldet werden, die Erfassung

der Daten ist jedoch unter dem Anmeldefalls EUB vorzunehmen.

Erfassungsgrundlagen z.B.:

Handelsrechnung mit schriftlicher Erklärung des Ausführers über den Gesamtwert der

Ausfuhrsendung; zu A.

...

ER-23.08.2011.doc


Seite 35von 45

DUX

SUMMARISCHE AUSGANGSANMELDUNG

IN ELEKTRONISCHER FORM

Einzugeben sind Sendungen, für die eine summarische Ausgangsanmeldung in

elektronischer Form in ATLAS-EAS abgegeben worden ist.

Als Erfassungsgrundlage dienen (Handels-)Dokumente, aus denen sich die Beschreibung

der Sendung und die MRN der summarischen Ausgangsanmeldung ergeben.

Die summarische Ausgangsanmeldung ist grundsätzlich bei der letzten Zollstelle vor dem

endgültigen Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft abzugeben. Für über den Hafen

Hamburg seewärts verladene Sendungen ist das Zollamt Waltershof -Abfertigung Ericuszuständig,

sofern die Waren auf dem Weg in das Bestimmungsland außerhalb der EU nicht

noch einmal in einem anderen Hafen der Europäischen Union gelöscht werden. Ein weiterer

Halt des Schiffes in der Europäischen Union ist unschädlich, sofern die Waren an Bord des

Schiffes verbleiben.

Da die summarische Ausgangsanmeldung, für in Hamburg seewärts ausgehende Waren

ausnahmslos bei der Abfertigung Ericus abgegeben werden, muss die MRN an den Stellen

• 3 bis 8 den Eintrag „DE4851“ und

• 17 den Eintrag „X“

aufweisen. Auf die Ausführungen unter Teil I, lfd. Nr. 3 wird hingewiesen.

Im Falle eines Systemausfalls sind die Daten der summarischen Ausgangsanmeldung in

Papierform (Vordruck 033023, ggf ergänzt um Vordruck 033024 oder Handelsdokumente,

die die Anhang 30A-Daten der ZK-DVO enthalten) unter dem Anmeldefall AUS zu erfassen.

Im Feld Vermerke ist zu erklären: „Summarische Ausgangsanmeldung – Systemausfall“. Als

Verfahrenscode ist der Code „3100“ anzumelden.

Eine Abwicklung der Verladung auf Basis des Anmeldefalls DUX ist nicht mehr zulässig,

sofern sich die Waren länger als 45 Kalendertage im Seezollhafen befunden haben. In

diesen Fällen ist stets eine (Wieder-)Ausfuhranmeldung in elektronischer Form (Anmeldefall

AES) -bzw. im Rahmen des Ausfallkonzepts in Papierform (Anmeldefall AUS)- unter dem

Verfahrenscode 3171 erforderlich.

ER-23.08.2011.doc


Seite 36von 45

Erfassungsgrundlagen:

(Handels-)Dokumente, aus denen sich die Beschreibung der Sendung und die MRN der

summarischen Ausgangsanmeldung ergeben

ER-23.08.2011.doc


Seite 37von 45

MIT

WIEDERAUSFUHRMITTEILUNGEN

Einzugeben sind Sendungen,

die zum endgültigen Verbleib außerhalb des Zollgebietes der Europäisch Union

bestimmt sind

und

• für die weder eine Ausfuhranmeldung (in elektronischer, schriftlicher, mündlicher

oder konkludenter Form) noch eine summarische Ausgangsanmeldung (in

elektronischer oder schriftlicher Form) beim Zollamt Waltershof als

Asugangszollstelle abzugeben ist.

Dieses sind Sendungen, für die die Voraussetzungen in dem unter http://www.zapphamburg.de/pdf/Wiederausfuhrmitteilung_20110831.pdf

veröffentlichten Dokument.

„Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe eine summarischen Ausgangsanmeldung für

über den Hafen Hamburg verladene Waren“

erfüllt sind.

Hierunter fallen auch Waren, die von einem Carnet ATA begleitet werden.

Als Empfänger ist die Person anzugeben, der die Waren im angemeldeten Bestimmungsland

tatsächlich geliefert werden.

ER-23.08.2011.doc


Seite 38von 45

Artikel 842a ZK-DVO (Auszug)

(1) ...

(2) ...

(3) Keine summarische Ausgangsanmeldung ist erforderlich, wenn eine elektronische Versandanmeldung die

Angaben in der summarische Ausgangsanmeldung enthält, sofern die Bestimmungsstelle auch die

Ausgangszollstelle ist oder sich die Bestimmungsstelle außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befindet.

(4) In folgenden Fällen ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich:

a) in den in Artikel 592a genannten Ausnahmefällen;

b) wenn in einem Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft Waren geladen werden, die in einem

anderen Gemeinschaftshafen oder -flughafen ausgeladen werden sollen, sofern der Ausgangszollstelle auf

Anfrage ein Nachweis in Form eines Handels-, Hafens- oder Beförderungspapiers oder einer Ladeliste

hinsichtlich des voraussichtlichen Entladeorts zur Verfügung gestellt wird. Dasselbe gilt, wenn das Schiff oder

Flugzeug, das die Waren befördert, einen Hafen oder Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft

anlaufen soll und die Waren während des Aufenthalts im Hafen oder Flughafen außerhalb des Zollgebiets

der Gemeinschaft an Bord des Schiffes oder Flugzeugs verbleiben sollen;

c) wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das

sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;

d) wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen wurden

und an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringen

wird;

e) wenn Waren, die sich in einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, von dem

Transportmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der

Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die

sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt,

sofern

i) das Umladen innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgt, nachdem die Waren für ein Verwahrungslager

oder in einer Freizone des Kontrolltyps I gestellt wurden; in außergewöhnlichen Umständen können die

Zollbehörden diesen Zeitraum verlängern, um diesen Umständen zu begegnen, und

ii) den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen und

iii) sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis der Beförderers nicht

geändert haben;

f) wenn der Ausgangszollstelle Nachweise dafür, dass die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu

verbringenden Waren bereits Gegenstand einer Zollanmeldung waren, die die Daten der summarischen

Ausgangsanmeldung enthält, entweder über das EDV-System des Betreibers des Verwahrungslagers, des

Beförderers bzw. des Hafen-/Flughafenbetreibers oder über ein anderes von den Zollbehörden zugelassenes

kommerzielles EDV-System zur Verfügung gestellt werden.

Unbeschadet von Artikel 842d Absatz 2 wird bei den Zollkontrollen in den unter den Buchstaben a bis f

genannten Fällen den besonderen Gegebenheiten Rechnung getragen.

ER-23.08.2011.doc


Seite 39von 45

Artikel 592 a ZK-DVO (Auszug)

...

a) elektrische Energie;

b) durch Rohrleitungen verbrachte Waren;

c) Briefe, Postkarten und Drucksachen, auch auf elektronischen Datenträgern;

d) nach den Vorschriften des Weltpostvertrags beförderte Waren;

e) Waren, die mit Hilfe von Zollanmeldungen durch andere Formen der Willensäußerung nach Artikel 231,

Artikel 232 Absatz 2 und Artikel 233 angemeldet werden, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2

Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln

des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags

befördert werden;

f) Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden;

g) Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung nach Artikel 226, Artikel 227 und Artikel 229 Absatz 2 zulässig

ist, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr.

1186/2009, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder

Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;

h) Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD,

i) Waren, die mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Übereinkommen

zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen befördert werden;

j) Waren an Bord von Schiffen im Linienverkehr, deren Zulassung nach Artikel 313b ordnungsgemäß

bescheinigt ist; und Waren an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die zwischen Häfen oder Flughäfen

der Gemeinschaft verkehren, ohne einen Zwischenstopp in einem Hafen oder Flughafen außerhalb des

Zollgebiets der Gemeinschaft einzulegen;

k) Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung eines Mitgliedstaats zuständigen

Behörden aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, sei es in einem Militärtransport, sei es

durch eine allein für die Militärbehörden durchgeführte Beförderung;

l) die folgenden, direkt zu Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet

der Gemeinschaft niedergelassenen Person betrieben werden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft

verbrachten Waren:

i) Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung solcher Plattformen oder

Windenergieanlagen verwendet werden sollen;

ii) Waren die für die Ausrüstung dieser Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet werden sollen;

iii) Vorräte, die auf den Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet oder verbraucht werden sollen;

m) Waren in Sendungen, deren Einzelwert 22 EUR nicht übersteigt, sofern die Zollbehörden sich damit

einverstanden erklären, mit Zustimmung des Wirtschaftsbeteiligten anhand der im vom Beteiligten

verwendeten System enthaltenen oder von diesem System gelieferten Daten Risikoanalysen durchzuführen;

n) Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem

Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen

Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über

Sondermissionen zollbefreit sind;

ER-23.08.2011.doc


Seite 40vo

n 45

o) Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen und Flugzeugen geliefert werden, Kraftstoffe,

Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb der Schiffe und Flugzeuge erforderlich sind, Lebensmitteln und

andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord;

p) Waren, die bestimmt sind für Gebiete innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Richtlinie

2006/112/EG bzw. die Richtlinie 2008/118/EG nicht gilt, und Waren, die aus diesen Gebieten an andere

Bestimmungsorte in der Gemeinschaft verbracht werden, sowie Waren, die aus dem Zollgebiet der

Gemeinschaft nach Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt verbracht werden.

Erfassungsgrundlagen:

Versandbegleitdokument mit eingedrucktem Vermerk „EXPORT“; sollte der Vermerk

nachträglich angebracht worden sein, bedarf es zusätzlich der Bestätigung der Zollstelle

mittels Dienststempelabdrucks, s.a. Ausführungen in Teil I. lfd. Nr. 3; s.a. Ausführungen

in Teil I. lfd. Nr. 3; s. Nr. 7 der Mustersammlung

Versandbegleitdokument mit den Anhang 30A-Daten der ZK-DVO. Die

Versandanmeldung muss die Daten der summarischen Ausgangsanmeldungen

enthalten, als Bestimmungsstelle muss das Zollamt Waltershof (DE004851) eingetragen

sein; s. Nr. 7 der Mustersammlung

Carnet TIR mit Vermerk „EXPORT“ + Dienststempelabdruck der Zollstelle

Bill of Lading oder Manifest(-auszug) mit Angabe der MRN des abgeschlossenen

Asufuhrverfahrens, sofern die 12-Seemeilen-Zone auf dem Weg nach Hamburg nicht

überschritten worden ist

...

Das endgültige Bestimmungsland muss in den Dokumenten nachvollziehbar sein. Es muss

sich um einen Nicht-EU-Mitgliedstaat handeln.

ER-23.08.2011.doc


Seite 41von 45

EUB

EU-BESTIMMUNG

Einzugeben, wenn die Sendung in einem Hafen in der Europäischen Union wieder gelöscht

wird. Unerheblich ist hierbei, ob die Sendung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen

Union aus einem Nichtmitgliedstaat stammt. Auf die Ausführungen in dem unter

http://www.zapp-hamburg.de/pdf/Wiederausfuhrmitteilung_20110831.pdf veröffentlichten

Dokument

„Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe eine summarischen Ausgangsanmeldung für

über den Hafen Hamburg verladene Waren“

wird hingewiesen.

Hierunter fallen --mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Sendungen-- auch solche

Sendungen, die bestimmt sind für eine der in Teil I lfd. Nr. 6 genannten besonderen

Regionen im Zollgebiet der Europäischen Union. Dieses sind u.a. Sendungen, für die eine

• Versendungsanmeldung analog der unter dem Anmeldefall SBF unter den

Buchstaben A. oder B aufgeführten Befreiungstatbeständen in vereinfachter Form

abgegeben wird; im Feld "Warenbezeichnung" ist der Grund für die Erleichterung

anzugeben (ggf. unter Verweis auf die vorstehende Liste; z.B. „Befreiung analog

Anmeldefall SBF Nr. 9.15“) oder

• Versandanmeldung T2F ausgestellt worden ist.

Ebenso sind unter dem Anmeldefall EUB Waren zu erfassen, die

• im Steueraussetzungsverfahren mit einem begleitenden Verwaltungsdokument bzw.

begleitenden Handelsdokument oder im EDV-gestützten EMCS-Verfahren oder

• mit einem Begleitdokument für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen

befördert werden und für einen anderen Teil der Europäischen Union bestimmt sind als die in

Teil I lfd. Nr. 6 genannten besonderen Regionen.

ER-23.08.2011.doc


Seite 42von 45

Ausnahme:

Vor einer Erfassung unter dem Anmeldefall EUB sind jedoch Sendungen ausgenommen, die

für eine der in Teil I lfd. Nr. 6 genannten besonderen Regionen im Zollgebiet der

Europäischen Union bestimmt sind und für die

• ein Ausfuhrbegleitdokument (Erfassung unter AES / AEM)

• eine Versendungsanmeldung in Papierform (Erfassung unter AUS)

• ein begleitendes Verwaltungsdokument oder begleitendes Handelsdokument für die

Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol,

Bier und sonstige alkoholische Getränke) unter Steueraussetzung (Erfassung unter

DOK) oder

• ein Begleitdokument für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen (Erfassung unter

DOK)

existiert. Wird eine solche Sendung aus transportbedingten Umständen von Hamburg aus

seewärts zunächst an einen anderen Ort in der Europäischen Union verbracht, ist dieses für

die Wahl des zutreffenden Anmeldefalls unerheblich. Die Erfassung ist in einem solchen Fall

so vorzunehmen, als würde die Warensendung unmittelbar in den Nicht-EU-Mitgliedstaat

bzw. eine der in Teil I lfd. Nr. 6 genannten besonderen Regionen im Zollgebiet der

Europäischen Union verbracht werden.

Erfassungsgrundlage:

Versandbegleitdokument; Bestimmungsland: EU-Mitgliedstaat *), Versendungsland: EUoder

Nicht-EU-Mitgliedstaat; , s.a. Ausführungen in Teil I. lfd. Nr. 3; s. Nr. 7 der

Mustersammlung

...

*) Besonderheiten für die in Teil I lfd. Nr. 6 genannten besonderen Regionen im Zollgebiet

der Europäischen Union sind zu beachten

ER-23.08.2011.doc


Seite 43von 45

SAC

SAMMELCONTAINER

Nur vorgesehen für die Version GM01, nicht HDS!

Einzugeben, wenn eine oder mehrere verschiedene (Stückgut-)Sendungen in einen

Container gestaut werden, für die bereits Z-/S-/B-Nummern existieren (=Zusammenfassung

mehrerer Einzel-Z-/S-/B-Nummern zu einer gemeinsamen Z-/S-/B-Nummer).

Es handelt sich hier um eine reine Zuordnung von Einzel-Z-/S-/B-Nummern zur

Containernummer (Hintergrund: Kaibetriebe, Reeder/Linienagenten/Makler können pro

Container nur eine Z-/S-/B-Nummer verarbeiten und sind verpflichtet, Container nur auf

Basis von Z-/S-/B-Nummern zu verladen, in denen die Containernummer aufgeführt ist).

Es ist darauf zu achten, dass die Einzel-Z-/S-/B-Nummern in der Sammel-Z-/S-/B-Nummer

vollständig aufgeführt werden. Das Fehlen einer oder mehrerer Z-/S-/B-Nummern in der

Sammel-Z-/S-/B-Nummer hat u.U. zur Folge, dass die Gestellung bei der Ausgangszollstelle

nicht wirksam erfolgt und / oder das Ausfuhrverfahren nicht ordnungsgemäß abgeschlossen

wird.

Erfassungsgrundlage:

(Container-)Load-Plan mit B-Nummern

ER-23.08.2011.doc


Seite 44von 45

Teil III

Liste der eingestellten Muster

ER-23.08.2011.doc


Seite 45von 45

Bezeichnung des Dokuments

1. Ausfuhrbegleitdokument mit Ergänzungsblatt

(Liste der Warenpositionen)

Anmeldefall

AES / AEM

2. Ausfuhranmeldung in schriftlicher Form;

Exemplar Nr. 3 Einheitspapier mit Ergänzungsblatt

ergänzt um Sicherheitsdokument mit Ergänzungsblatt

(Liste der Warenpositionen -Sicherheit-)

Anm.: Sicherheitsdokument mit Ergänzungsblatt (Liste der Warenpositionen -

Sicherheit-) -Vordrucke 033023 und 033024- allein sind Grundlage für die Erstellung

einer summarischen Ausgangsanmeldung in schriftlicher Form

3. Ausfuhranmeldung in schriftlicher Form;

Exemplar Nr. 3 Einheitspapier Ausfuhr/Sicherheit (EPAS)

mit Ergänzungsblatt (EPAS - Liste der Warenpositionen - Ausfuhr)

AUS

AUS

4. Ausfuhranmeldung in schriftlicher Form im Verfahren

Vertrauenswürdiger Ausführer mit Ergänzungsblatt

(Liste der Warenpositionen - Ausfuhr)

AUS

5. Begleitendes Verwaltungsdokument;

Exemplare Nrn. 2 und 3 (mit Rückseite)

DOK / EUB

6. Begleitdokument für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen DOK / EUB

7. Versandbegleitdokument mit Ergänzungsblatt

(Liste der Warenpositionen)

MIT

Hinweis: Die entsprechenden Muster sind mit der laufenden Nummer separat eingestellt.

ER-23.08.2011.doc

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine