Luxus ist kein Luxus - Deutschland

LEADERS
«Avenir Suisse löst grundsätzliches,
ernsthaftes Nachdenken aus»
Der Think Tank Avenir Suisse will mit wissenschaftlich fundierten Studien Impulse und Grundlagen für die
öffentliche wirtschaftspolitische Diskussion vermitteln. In letzter Zeit haben insbesondere die Publikationen
«Stadtland Schweiz» und «Umweltschutz auf Abwegen» Aufsehen erregt. Direktor Thomas Held gibt
Auskunft. Interview: Andreas Schiendorfer, Redaktion Bulletin
Andreas Schiendorfer Im Buch «Stadtland
Schweiz» hat es Illustrationen, die den Eindruck
erwecken, Avenir Suisse möchte die
Schweiz zu einer riesigen Grossstadt verdichten.
Bezwecken Sie damit eine Provokation,
oder ist das Ganze eher eine Spielerei?
Thomas Held Die Szenarien des holländischen
Architekten Winni Maas sind sicher
nicht als Masterplan für die Bundesverwaltung
gedacht. Aber sie zeigen, wohin die
Entwicklung gehen könnte und worüber man
jetzt nachdenken muss. Wir glauben, dass
die Schweiz als urbanes und international
vernetztes Land zu betrachten ist, wenn sie
wettbewerbsfähig bleiben soll. Die ausgeprägte
Ländlichkeit, wie sie in gewissen
Regionen Frankreichs existiert, ist bei
uns nicht mehr anzutreffen. Die Zersiedelung
der Schweiz, die sehr hohe Infrastrukturausgaben
pro Kopf erzeugt, führt zu einem
ganz neuen Aggregatszustand, der durch
das Nebeneinander und die gleichzeitige
Durchdringung von städtischen, vorstädtischen
und ländlichen Elementen geprägt
wird. Die Visualisierungen zukünftiger
Zustände sind zwar aus helvetisch-pragmatischer
Sicht unrealistisch, aber keineswegs
unverbindliche Spielerei.
«Stadtland Schweiz» ist insofern also ernst zu
nehmen, als es für eine nationale, gesamt-
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heitliche raumplanerische Sicht plädiert.
Will Avenir Suisse den Schweizer Föderalismus
abschaffen? Eher den Kern des
Föderalismus retten. Tatsächlich klaffen ja
Mythos und Realität immer weiter auseinander.
In vielen Kantonen wird ein massgeblicher
Teil des Staatshaushaltes mit
Transfergeldern bestritten. Die Schweiz lebt
von den städtischen Agglomerationen, in
denen eine hohe Wertschöpfung erzielt wird.
Diese Zentren muss man stärken, um die
Position der Schweiz in der Welt zu sichern.
Also mehr Schwerpunktbildung und Verdichtung
als Randgebietförderung und
Aufrechterhaltung der dezentralen Besiedelung
um jeden Preis.
Nehmen wir als konkretes Beispiel den Flughafen
Kloten. Was halten Sie von der aktuellen
Diskussion? Ganz sicher handelt es sich
nicht um ein zürcherisches Problem. Der
Flughafen ist eine nationale Infrastruktur,
an der etwa sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts
hängen. Daher muss man
nationale Entscheide fällen, an die sich
alle zu halten haben, auch wenn dies natürlich
im Einzelfall sehr unangenehm ist.
Wer mit dem Fluglärm nicht leben kann, soll
wegziehen? So weit würde ich nicht gehen.
Aber ich habe schon sehr bewusst von
«Entscheid» gesprochen und nicht von
Avenir Suisse – der Think Tank der Schweizer Wirtschaft
Avenir Suisse wird von folgenden Schweizer Firmen getragen: UBS, Swiss Re, Zurich
Financial Services, Groupement des banquiers privés genevois, Roche, Novartis, ABB,
Sulzer, Nestlé, Klaus J. Jacobs Holding, Kuoni Reisen Holding, McKinsey (Schweiz) und
Credit Suisse Group. Mit einem Jahresbudget von rund 6,5 Millionen werden folgende
Themenfelder bearbeitet: alternde Gesellschaft; Primarschule/Bildung, Deregulierung/
Wettbewerbspolitik; Effizienz der Schweizer Institutionen/Föderalismus; Schweiz im
internationalen Vergleich; Fiskalpolitik; Innovation/Technologietransfer. Avenir Suisse ist
unabhängig, orientiert sich aber an einem liberalen Welt- und Gesellschaftsbild.
«Konsens». Die moderne Schweiz wäre
nie entstanden, hätte man alle Fragen am
runden Tisch behandelt, bis wirklich alle
mit der Antwort zufrieden gewesen wären.
In der direkten Demokratie der Schweiz, an
die ich glaube, wird die ultimative Legitimation
durch die Mehrheit erteilt.
Um solche Legitimationsfragen geht es auch
in der neusten Studie. Sie stellt das Verbandsbeschwerderecht
in Frage. Nehmen wir
wiederum ein konkretes Beispiel: Der VCS
hat gegen das Stadion Zürich Rekurs eingelegt.
Zu Recht? Der VCS nimmt seine
gesetzlichen Rechte wahr. Sogar die Greina-
Stiftung, die auch rekurriert hat, beruft sich
auf Bundesrecht. Das zeigt doch, dass
gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Nach bald 20 Jahren Erfahrung mit dem
Verbandsbeschwerderecht sollte die Politik
eine kritische Bilanz ziehen. Die Gesetze
wurden damals in erster Linie geschaffen,
um die Berglandschaft zu schützen. Nun
wendet sich das Umweltrecht mit seinem
Parkplatzformalismus und seinem bürokratischen
Vollzug gegen die grossen Zentren
und verunmöglicht hier positive Entwicklungen.
Deshalb ist es gut, dass Ständerat
Hans Hofmann und Ex-Nationalrat Jakob
Freund dieses Thema in parlamentarischen
Initiativen aufgegriffen haben.
Nach einen entsprechenden «Wink» von
Avenir Suisse? Natürlich nicht. Ständerat
Hofmann hatte eine Motion eingereicht,
bevor es Avenir Suisse überhaupt gab.
Avenir Suisse will sich nicht direkt in den
politischen Prozess einmischen, sondern
Grundlagenmaterial für die notwendigen
Diskussionen liefern. Für die Lobbyarbeit
sind wir gar nicht geeignet – darin unterscheiden
wir uns grundlegend von den Wirtschaftsverbänden.
Wir würden sonst
Foto: Maurice Haas und Markus Bertschi