Download Heft 07 / Juli 2011 - Tutzinger Nachrichten

UNSERE GEMEINDE
Wie ich es sehe
20,5 Millionen Euro an offenen Verbindlichkeiten, Reparatur-
und Instandsetzungsstau – so der Finanzstatus der
Gemeinde per 01. Mai 2008. Ich verstehe die Ungeduld
mancher Mitbürger, die mich auffordern,
die wirtschaftliche Lage
Tutzings zu verbessern. Ich habe
schon mehrfach betont, dass diese
Aufgaben bei mir allerhöchste Priorität
genießen, aber unmöglich
von heute auf morgen zu schaffen
sind.
Dr. Stephan Wanner,
Erster Bürgermeister
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Bei Amtsübernahme vor zwei Jahren
habe ich einen gewaltigen
„Reparatur- und Instandsetzungsstau“
übernommen. Beispielhaft
sind der zum Teil katastrophale
Zustand unserer gemeindlichen
Gebäude (Schulen, Rathaus etc.)
und die erheblichen Mängel an unseren kommunalen Straßen.
Vieles könnte man noch aufzählen. Allein der Reparaturstau
in unseren kommunalen Anwesen hat sich mittlerweile
auf ca. € 11,1 Mio. addiert. Zudem waren folgende
Baumaßnahmen bereits beschlossene Sache: Erweiterung
des Gymnasiums wegen „G 8“, Sanierung des Südbaus am
Gymnasium, Sanierung der Kustermann- Villa (Toranlage),
der Neubau des Ortsmuseums und der Dreifachturnhalle.
Für diese Maßnahmen waren Kosten von rund ca. € 9,45
Mio. entstanden.
Insgesamt belief sich der „Stau“ auf ca. € 20,55 Mio. Demgegenüber
hat sich die Einnahmenseite der Gemeinde Tutzing
in Sachen Gewerbesteuer seit dem Jahr 2000 von ca. € 3 Mio.
bis zum Jahr 2004 auf € 1,3 Mio. verschlechtert. Es ist damals
nicht gelungen, nach dem Wegzug von Roche einen potenten
Nachfolger zu akquirieren. Im Jahr 2007 beliefen sich
die Gewerbesteuereinnahmen auf ca. € 2,1 Mio. und stiegen
dann ab dem Jahr 2008 von ca. € 2,4 Mio. bis zum Jahr 2010
auf ca. € 2,98 Mio. an. Bei diesem Zahlenwerk blieb eine
Nachzahlung in Höhe von € 3,1 Mio. für den Zeitraum von
1989 bis 2001 unberücksichtigt. Neben der Gewerbesteuer
fließen uns weitere Steuereinnahmen pro Jahr in Höhe von
ca. € 6,25 Mio. zu. Diese Beträge decken aber nicht einmal
die laufenden Ausgaben.
Dies macht deutlich, dass die wirtschaftliche Lage der Gemeinde
Tutzing auf der Einnahmenseite einer massiven,
nachhaltigen und schnellen Korrektur bedarf. Solche Verbesserungen
können aber nur gelingen, wenn die kommunalen
Großvorhaben, namentlich die Entwicklung und Belebung
unserer Gewerbegebiete, aber auch die Herstellung von
Planungssicherheit für Investoren schnellstens gelingen. Zu
nennen sind insbesondere die Areale in der Bahnhofstraße /
Bräuhausstraße und das Seehof-Areal. Bei sämtlichen Großvorhaben
bin ich in die Sachbearbeitung eingebunden und
sie sind „Chefsache“. Damit diese Aufgaben rasch erledigt
werden können, haben sich die von Teilen des Gemeinderats
so kritisch gesehenen „Sondersitzungen“ als notwendig erwiesen,
denn nur in diesem Gremium sind die maßgeblichen
Richtungsentscheidungen möglich. Der Bürgermeister kann
diese nicht alleine treffen.
Es versteht sich von selbst, dass zum Teil sehr komplexe und
schwierige Fragen in der jeweils beschränkten Sitzungszeit
nur dann effektiv behandelt werden können, wenn die Gemeinderäte
über ausreichende Informationen verfügen.
Dabei kommt es vor, dass die Grenzen einer ehrenamtlichen
Tätigkeit überschritten werden. Der Gemeinderat, die Verwaltung
und ich sind aufgerufen, diese Herausforderungen
in einer höchst professionellen Zusammenarbeit zum Wohle
Tutzings weiter aktiv anzugehen. Wir haben dies gemeinsam
mit sichtbaren Resultaten zum Teil bereits umgesetzt
und ich bin zuversichtlich, dass wir weitere positive Ergebnisse
erarbeiten werden.
Dr. Stephan Wanner
Erster Bürgermeister
RATHAUS KOMPAKT
Auf Einladung der Klinikleitung besichtigte der Gemeinderat
das Tutzinger Benedictus Krankenhaus, um die umfangreichen
Um- und Ausbaumaßnahmen in Augenschein zu
nehmen. Der Geschäftsführer der Artemed Klinik Dr. Clemens
Guth brachte in seiner Begrüßungsrede die gute Zusammenarbeit
bei den durchgeführten umfangreichen Umbaumaßnahmen
zum Ausdruck.
Gegen den Leiter Fachbereich Bauen und Planung, Klaus
Menzinger wurde im Zusammenhang mit der Erteilung einer
Baugenehmigung eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben.
Nach Aktendurchsicht und dienstlicher Stellungnahme
wurde festgestellt, dass das dienstliche Verhalten von Herrn
Menzinger beanstandungsfrei ist.
Auf der Grundlage des „Integrierten Verkehrskonzepts“ sollen
nun weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Neue Fahrbahnmarkierungen
sind bereits angebracht worden. Über
die Anordnung neuer Einbahnstraßenregelungen wird beraten.
(Kustermann- und Heinrich-Vogl-Straße sowie untere
Traubinger- Oskar-Schüler-Straße), ebenso über eine Tempo
30-Reduzierung Oskar-Schüler/ Traubinger Straße. Auch
neue Fußgängerquerungshilfen in der Greinwald und der
nördlichen Hauptstraße sind im Gespräch. Der Bürgermeister
bittet, von weiteren Mal-Protesten Abstand zu nehmen.
Die Schülerbeförderung von den verschiedenen Schulen zur
Dreifachturnhalle erzeugt für Mai bis Juli 2011 Kosten von
12.700 €. Von September bis Dezember fallen weitere 4200
€ an. Der 90-minütige Sportunterricht würde durch 1,1 bzw.
1,5 km lange Fußmärsche (eine Strecke) und Umziehen auf
ein nicht vertretbares Maß reduziert.
Zudem genießt Schulwegsicherheit höchste Priorität und
kann am besten durch eine Beförderung der Schüler per Bus
garantiert werden.