Behandlungsvereinbarung - Aktion Psychisch Kranke e.V.

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Dirk Olzen
allgemeinen Rechtsgedanken muss der Widerruf als »actus contrarius« denselben
Wirksamkeitsvoraussetzungen wie die Patientenverfügung unterliegen. Für die
systematische Auslegung ist § 1905 Abs. 1 S.1 Nr.1 entscheidend. Danach ist
(nur) bei einer Sterilisation der natürliche Wille einer einwilligungsunfähigen
Person beachtlich. Daraus lässt sich herleiten, dass beim Widerruf einer Patientenverfügung
dieser Wille gerade nicht ausreichen soll. Zudem würde eine entgegengesetzte
Auffassung die in der Patientenverfügung getroffenen Anordnungen
entwerten, die gerade in der Zeit der Einwilligungsfähigkeit für den Fall ihres
späteren Fehlens mit Bedacht getroffen werden.
Die Rechtsstellung des Betreuers/Bevollmächtigten wurde erheblich aufgewertet.
§ 1901 a Abs. 1 S. 1, 2 verlangt, dass die Willensermittlung stets durch
den Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigten zu erfolgen hat. Das Vorhandensein
eines Vorsorgebevollmächtigten macht eine Betreuung entbehrlich, § 1896
Abs. 2 S. 2. Eine solche Vollmacht muss – in Bezug auf die Unterbringung und
bei Gefahr schwerer gesundheitlicher Gefahren oder Todesgefahr, vgl. §§ 1904
Abs. 5 S. 2, 1906 Abs. 5 S. 1 – schriftlich erteilt werden und die entsprechenden
Maßnahmen, die in Rede stehen, ausdrücklich erfassen.
Der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte als gesetzlicher Vertreter – und
nicht der Arzt – prüft bei Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen, ob die in
der wirksamen Patientenverfügung enthaltenen Festlegungen im Hinblick auf
ärztliche Behandlungen auf die »aktuelle Lebens und Behandlungssituation« zutreffen,
§ 1901 a Abs. 1 S. 1. Es entscheidet der wirkliche Wille des Erklärenden.
Allgemeine Vernunftserwägungen bleiben außer Betracht. Gelangt der Vertreter
zu der Auffassung, dass die Patientenverfügung wirksam ist, nicht widerrufen
wurde und auf die vorliegende Situation zutrifft, muss er dem Willen des Betreuten
Geltung verschaffen. Dessen Anweisungen sind in gleicher Weise beachtlich wie
die eines einwilligungsfähigen Patienten.
Auch ohne wirksame Patientenverfügung oder dann, wenn sie auf die Lebenssituation
nicht zutrifft, muss der Wille des Betroffenen mit Hilfe des Betreuers/
Bevollmächtigten festgestellt werden. Dieser muss sich an den »Behandlungswünschen
oder dem mutmaßlichen Willen des Betreuten« ausrichten, der aufgrund
konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln ist. Hierfür sieht § 1901 a Abs. 2
S. 3 die Berücksichtigung früherer mündlicher oder schriftlicher Äußerungen
(u. a. Patiententenverfügungen, sofern diese keine Bindungswirkungswirkung
entfalten), ethischer oder religiöser Überzeugungen oder sonstiger persönlicher
Wertvorstellungen vor.
§ 1901 a Abs. 3 erklärt den Willen des Betroffenen unabhängig von Art und
Stadium der Erkrankung für beachtlich. Eine sogenannte Reichweitenbeschränkung
hat sich nicht durchgesetzt. Der Gesetzgeber wollte zwar bei der Regelung
hauptsächlich die Patientenautonomie am Lebensende regeln und hat sich im
Gesetzgebungsverfahren – mit Ausnahme der Demenz – nicht mit psychischen