Behandlungsvereinbarung - Aktion Psychisch Kranke e.V.

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Dirk Olzen
Behandlung vor, sondern nennt die Selbstgefährdung wie § 1906 Abs. 1 Nr. 1
und zusätzlich die Fremdgefährdung als Unterbringungsgrund. Das PsychKG
stellt als Recht der Gefahrenabwehr auch nicht auf die Einwilligungsunfähigkeit
des Betroffenen ab, während § 1906 nur den einwilligungsunfähigen betreuten
Patienten betrifft. Deshalb ist nicht leicht zu beantworten, wie die Gesetze sich
zueinander verhalten.
b) Das PsychKG NRW enthält in § 1 Abs. 3 eine Aussage zum vorgenannten
Verhältnis. Die Norm ordnet aber – ebenso wie andere Landesgesetze – keinen
allgemeinen Vorrang des Betreuungsrechtes an, sondern stellt das öffentliche
Unterbringungsrecht nur zurück, wenn bereits betreuungsrechtlich untergebracht
worden ist. Allgemein geht die Praxis von einer Gleichrangigkeit der Unterbringungsrechtsgrundlagen
aus, die aber nur in bestimmten Situationen in Rede steht:
Im Falle der Fremdschädigung erfolgt eine Unterbringung ausschließlich nach dem
PsychKG, bei Gefahr der Selbstschädigung und erreichbarem Betreuer hingegen
genießt die betreuungsrechtliche Unterbringung meist Vorrang. In der Krisenintervention,
in der kein Betreuer bestellt oder erreicht werden kann, kommt dem
PsychKG praktischer Vorrang zu. Weder das PsychKG noch das Betreuungsrecht
selbst treffen also eine klare Aussage darüber, ob die Ermittlung des Patientenwillens
auf der Grundlage des PsychKG den Regeln der §§ 1901 a ff. folgen muss.
Deshalb gilt das PatVG nicht direkt, sondern es bedarf der Gesetzesauslegung.
aa) Die Eingangsuntersuchung oder -befragung gem. § 13 PsychKG in Verbindung
mit den Vorschriften des FamFG, die dazu dient, die Selbst bzw. Fremdgefährdung
als Unterbringungsgrund zu erkennen, bereitet keine ärztliche
Behandlung vor. Es handelt sich wiederum um ein Amtsverfahren, sodass ein
entgegenstehender Wille des Patienten bedeutungslos ist. Das PatVG gilt damit
nicht.
bb) Ebenso hängt die Unterbringung selbst generell nicht vom Willen des
Patienten ab. Denn gem. § 10 PsychKG besteht ihr Ziel in der Abwendung einer
Selbst oder Fremdgefährdung. Dafür gilt § 1901 a weder nach Wortlaut noch
Sinn und Zweck. Allenfalls sind Rückwirkungen auf die Zulässigkeit der Unterbringung
zu prüfen, wenn der Patientenwille der Zwangsbehandlung während
der Unterbringung entgegenstehen würde wie bei § 1906 Abs. 1 Nr. 2.
cc) Die zentrale Frage lautet also, ob die Zwangsbehandlung nach § 18
PsychKG durch den entgegenstehenden Willen des Patienten abgewendet werden
kann.
(1) Da es sich um eine Heilbehandlung handelt, die während der öffentlichrechtlichen
Unterbringung stattfinden soll, ist der Wortlaut mit dem des § 1901 a
deckungsgleich.
(2) Der Blick auf die Systematik des PsychKG hingegen erweckt Zweifel: Gemäß
§ 2 S. 1 ist auf den Willen und die Bedürfnisse des Betroffenen Rücksicht
zu nehmen, allerdings nur, soweit das Wohl des Patienten nicht entgegensteht.