Behandlungsvereinbarung - Aktion Psychisch Kranke e.V.

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Rolf Marschner
Gesetzliche Grundlagen
Eine ausdrückliche Erwähnung findet die Behandlungsvereinbarung nur in § 2
PsychKG-NRW. Danach ist auf den in eine Behandlungsvereinbarung geäußerten
Willen des Betroffenen Rücksicht zu nehmen.
Ähnliche Formulierungen finden sich in verschiedenen PsychKG und im Betreuungsrecht
(§ 1901 Abs. 3 BGB). Danach ist den Wünschen des Betroffenen
zu entsprechen, soweit nicht höherrangige Rechtsgüter gefährdet sind. Insoweit
enthält das Betreuungsrecht im Rahmen der vorgenannten Grenze einen Willensvorrang
vor dem sogenannten objektiven Wohl des Betroffenen. Auch das
Wohl ist im Betreuungsrecht subjektiv nach den persönlichen Wünschen und
Vorstellungen des Betroffenen zu interpretieren (§ 1901 Abs. 2 BGB).
Verbindlichkeit der Behandlungsvereinbarung
Der Behandlungsvertrag verpflichtet den Arzt zur Gewährung der vereinbarten
Behandlung. Ein Abweichen von der Behandlungsvereinbarung kann einen ärztlichen
Behandlungsfehler darstellen.
Wie in der somatischen Medizin ist es möglich, den Inhalt der Behandlung
von vornherein auf eine bestimmte Behandlung zu beschränken. Weicht der
behandelnde Arzt davon ab, liegt eine Vertragsverletzung vor. Außerdem gehört
die Beteiligung des Patienten an den Entscheidungen über die durchzuführende
Behandlung zu den ärztlichen Standards, sodass ein Abweichen einen ärztlichen
Behandlungsfehler darstellt.
Der in der Behandlungsvereinbarung niedergelegte Wille des Betroffenen ist
nach § 1901 a Abs. 1 und 2 BGB beachtlich. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze
wie bei der Patientenverfügung, da es sich um eine einseitige Willenserklärung
handelt, die in jeder Behandlungsvereinbarung enthalten ist. Die Verbindlichkeit
besteht daher wie eingangs dargelegt auch im Rahmen einer Unterbringung durch
den Betreuer oder nach PsychKG.
Ein Widerruf kommt wie bei der Patientenverfügung in Betracht. Bei bestehender
Einwilligungsfähigkeit geht der aktuelle Wille vor. Auch bei aktuell nicht
bestehender Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen kann die Patientenverfügung
entsprechend den Grundsätzen des § 1901 Abs. 3 BGB widerrufen werden, da
den dann aktuellen Wünschen des Betroffenen zu folgen ist. Insoweit ist nach
allerdings umstrittener Auffassung keine Einwilligungsfähigkeit erforderlich.