Behandlungsvereinbarung - Aktion Psychisch Kranke e.V.

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Reinhard Peukert und Jörg Holke
Jochen Vollmann verweist in seinem Beitrag aus medizinethischer Sicht auf
die schon lange Tradition in Amerika, mit Patientenverfügung in der Praxis
umzugehen. Ein entscheidender Faktor ist hier, die Kompetenzen zur Verfassung
einer Patientenverfügung zu stärken. Das Verständnis und Wissen über psychische
Erkrankungen und über mögliche Behandlungsmethoden in der Klinik sind demnach
wichtige Komponenten, will man Behandlungsoptionen ausschließen. Behandlungswünsche
bzw. -vorgaben lassen sich über eine Patientenverfügung nur
schwer umsetzen, da hier die Behandlungsdiagnostik und Behandlungsplanung
der entscheidende Faktor ist.
Vollmann formuliert unter Berücksichtigung der genannten gesetzlichen Vorgaben
ethische Voraussetzungen, denen aber auch Bedeutung für die Inhalte von
Patientenberatung zukommen:
• Neben der Selbstbestimmungsfähigkeit sind die Passgenauigkeit der Patientenverfügung
sowie möglichst konkrete Behandlungsausschlüsse wichtig.
• Da das Kriterium der Passgenauigkeit mittels einer Verfügung für zukünftige
Situationen naturgemäß nicht immer herzustellen ist, sind grundlegendere
Angaben zur Werthaltung, Lebenseinstellung etc. hilfreich.
• Es ist zu empfehlen, die Patientenverfügung mit der Bevollmächtigung eines
informierten und vertrauten Menschen mittels Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung
zu verbinden.
• Eine rechtzeitige und angemessene Arzt-Patient-Kommunikation über Therapieoptionen
und Patientenselbstbestimmung sollten dem Verfassen einer
Patientenverfügung vorausgehen.
Nach Dirk Olzen definieren die neuen gesetzlichen Regelungen die Wirksamkeit
daraufhin, ob die enthaltenen Festlegungen im Hinblick auf ärztliche Behandlungen
auf die »aktuelle Lebens- und Behandlungssituation« zutreffen.
Der Betreuer bzw. Bevollmächtigte und nicht der Arzt ist für die Feststellung
des Patientenwillens zuständig. Der Betreuer bzw. Bevollmächtigte muss dann
dafür Sorge tragen, dass der Wille des Patienten umgesetzt wird.
Auch ohne wirksame Patientenverfügung oder dann, wenn sie auf die Lebenssituation
nicht zutrifft, muss der Wille – so Olzen weiter in seinem Beitrag – des
Betroffenen wie bisher auch mit Hilfe des Betreuers/Bevollmächtigten festgestellt
werden. Dieser muss sich an den »Behandlungswünschen oder dem mutmaßlichen
Willen des Betreuten« ausrichten, der aufgrund konkreter Anhaltspunkte
zu ermitteln ist. Hierfür sind frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen
(auch Patientenverfügungen, deren Wirksamkeit in Zweifel steht), ethischer
oder religiöser Überzeugungen oder sonstiger persönlicher Wertvorstellungen
einzubeziehen.
Wenn sich Betreuer und Arzt nicht einigen können, muss das Betreuungsgericht
angerufen werden. Auch in dieser Zeit muss über Behandlungen ent-