Mut zu Familie - JU Chemnitz

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Mut zu Familie
Thesenpapier der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien
„Kinder bekommen die Leute immer“. Dieses Zitat stellt einen der wenigen bedeutenden
Irrtümer von Konrad Adenauer in seiner Zeit als Bundeskanzler dar. Was als simple
Begründung für die Reform der Rentenversicherung gedacht war, entpuppt sich als eine
der größten politischen Fehlannahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Unser Land befindet sich mitten in einer negativen demographischen Entwicklung, deren
Ende derzeit nicht absehbar ist. Die ersten Folgen können bereits wahrgenommen werden.
Schulschließungen mangels Schüler sind ein Ergebnis dessen, bereits deutlich werdender
Fachkräftemangel in einigen Branchen und Berufen ein anderes.
Die Familienpolitik in Deutschland hat hierauf seit Jahren und Jahrzehnten keine
Antworten finden können. Verschiedenes ist angedacht und ausprobiert worden – den
negativen Trend insbesondere bei der Geburtenrate hat dies nicht umkehren können. Es
ist daher ein prinzipielles und strukturelles Umdenken in der Familienpolitik notwendig.
Familien gebührt dabei absoluter Vorrang.
Wie ist die Situation
In der Bundesrepublik Deutschland war der Jahrgang 1971 der letzte, der die
Bevölkerungszahl halten konnte. Bereits seit 1972 schrumpft die Bevölkerung in
Deutschland.
Es werden immer weniger Kinder geboren. Immer mehr Frauen bleiben kinderlos. Die Zahl
der Familien mit nur einem Kind hat deutlich zugenommen. Gleichzeitig geht die Anzahl
der Mehrkind-Familien zurück. Dadurch fehlen über die letzten 30 Jahren hinweg
insgesamt etwa 8 bis 9 Millionen Kinder.
Der Wunsch nach Kindern ist bei deutschen Frauen und Männern durchaus vorhanden.
Derzeit wünschen sich Frauen im Durchschnitt 1,8 Kinder. Die Tendenz geht also in

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Richtung von zwei Kindern. Aber die Realität sieht anders aus. Die Geburtenrate beträgt in
Deutschland gerade einmal 1,3 Kinder pro Frau. Also eher ein Kind als zwei.
Der Gesellschaft ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, Wunsch und
Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen. Besonders eklatant ist der Unterschied bei
den Akademikerinnen. Hier ist die Zahl der Frauen, die kinderlos bleiben oder nur ein Kind
zur Welt bringen, besonders groß.
Dies wirft einen Schatten auf unsere Gesellschaft und ihren Werdegang. In Deutschland
dauert die Ausbildung zu lange. Bevor man die Ausbildung und den Einstieg in den Beruf
zufrieden stellend vollzogen hat, kommt man in ein Alter, in dem meist nur noch ein Kind
gewollt und geboren wird. In Deutschland ist die Zukunftsangst zu groß. Die Angst vor
dem Verlust des Arbeitsplatzes lähmt angesichts der hohen Zahl der Arbeitslosen und des
unflexiblen deutschen Arbeitsmarktes.
Kinder werden in Deutschland immer häufiger als Armutsrisiko bezeichnet. Es werden
Ängste und Vorbehalte gegenüber Kindern als „sozialem Ballast“ geschürt. Ausgeblendet
werden vielfach die positiven und lebensbereichernden Wirkungen von Kindern. Kinder
werden von Gerichten teils als „Schaden“, teils als schadensersatzpflichtige
„Lärmverursacher“ angesehen.
Hinzu kommt, dass sich die vom Staat geschaffene soziale Absicherung nun gegen die
Sozialgemeinschaft wendet. Kinder sind zur Alterssicherung nicht mehr notwendig. Die
Ausgestaltung der Rentenversicherung hat zum paradoxen Ergebnis geführt, dass man
auch ohne die Erziehung von Kindern im Alter hinreichend abgesichert ist.
Individualisierung und Konsum haben in der Vergangenheit Kinder und Familie verdrängt.
Ganz nach dem Motto: „Geld und Urlaub machen - statt Kinderlachen“. Die soziale Kälte
gegenüber Kindern ist auch eine Folge übermäßiger Individualisierung unserer
Gesellschaft.
Deutschland hat ganz offenbar ein Mentalitätsproblem. Es fehlen nicht nur die nicht
geborenen Kinder. Es fehlen vor allem die nicht geborenen Mütter und die nicht
geborenen Geschwister.

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Der Staat ist seit Jahrzehnten in der Familienpolitik präsent. Seit über 50 Jahren gibt es ein
Familienministerium. In den 70er Jahren wurde das Kindergeld eingeführt und
insbesondere in der jüngeren Vergangenheit teils erheblich erhöht. Im Jahr 2001 hat
Deutschland insgesamt rund 168 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen
ausgegeben.
In Ostdeutschland ist die Abdeckung mit Kindergartenplätzen nahezu flächendeckend
gegeben. Dies ist in Westdeutschland anders. Trotzdem sind gerade die Geburtenraten in
Ostdeutschland besonders niedrig. Der fehlende Optimismus in der Lebensplanung
aufgrund der wirtschaftlichen Situation wird hier besonders deutlich. In ganz Deutschland
fehlen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren.
Die bisherige Familienpolitik in Deutschland kann also nicht als Erfolg bezeichnet werden.
Erheblichen, vor allem finanziellen Aufwendungen stehen weiter sinkende Geburtenzahlen
gegenüber.
Was muss sich ändern
Wir brauchen in Deutschland einen grundlegenden Neuanfang in der Familienpolitik.
Diese muss zu aller erst als Gesamtaufgabe verstanden werden. Familienpolitik ist kein
Unterfall der Sozialpolitik, sondern muss ressortübergreifend betrieben werden.
Wir brauchen wieder ein klares Bekenntnis zu Kindern in unserer Gesellschaft, weil die
Gesellschaft ein ernsthaftes Interesse an Kindern haben muss. Uns muss bewusst sein,
dass unsere Zukunft von Familien und Kindern abhängt. Wir müssen es in Deutschland
schaffen, dass der Wunsch nach Kindern mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung kommt.
Politik kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn sie familienfreundlich ist.
Familienfreundlichkeit kann aber nur dann hergestellt werden, wenn im
Gesetzgebungsprozess jede staatliche Maßnahme auf ihre familienfördernde Wirkung
untersucht wird. Es muss das Primat der Familienfreundlichkeit in der Politik gelten.
Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung
übernehmen. Das Idealbild hierfür ist und bleibt die Ehe zwischen Mann und Frau.

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Gleichwohl erkennen wir anderweitige Realitäten an, wenngleich wir eine völlige
Gleichstellung mit der Ehe ablehnen.
Familien sind uns wichtig, da sie den wichtigsten Teil der Erziehung von Kindern
wahrnehmen. Die von den Eltern ausgehende Fürsorge und Erziehung macht Kinder zu
wertebewussten und sozial integrierten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Dies setzt
voraus, dass Eltern ihrerseits in diesem Geist erzogen wurden. Auch die Gesellschaft selbst
kann durch staatliche Betreuungs- und Erziehungsangebote sowohl Eltern als auch Kindern
hierbei unterstützen.
Auch in der Arbeitswelt sind Veränderungen notwendig. Wir brauchen nicht das
arbeitsplatzfreundliche Kind. Wir wollen den kinderfreundlichen Arbeitsplatz. Mütter und
Väter brauchen mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihres Arbeitsalltages. Dies beginnt bei
den Arbeitszeiten, reicht von den Elternzeiten bis hin zu Teilzeitmodellen. Wichtig ist uns,
dass die Geburt eines Kindes nicht die Karriere im Beruf verhindert und dass ein schneller
Wiedereinstieg jederzeit möglich ist.
In Deutschland müssen junge Menschen früher aus der Ausbildung kommen.
Hochschulabsolventen starten derzeit statistisch erst mit 29 Jahren in die Berufswelt. Dies
ist für einen mehrfachen Kinderwunsch oft viel zu spät. Insofern gilt es Ausbildungszeiten
zu straffen und uns an anderen europäischen Ländern zu orientieren. Der Freistaat
Sachsen ist dabei mit dem Abitur nach 12 Jahren Vorbild.
Langfristig ist darüber nachzudenken, dass in Deutschland der Eingang in die öffentliche
Erziehung und Bildung kostenfrei gestaltet wird. Es ist heute schwer zu erklären, dass für
den Besuch einer Kindertagesstätte teils enorme Gebühren gezahlt werden müssen,
während ein Hochschulstudium weitgehend gebührenfrei ist. Wir wollen, dass alle Kinder
gleiche Startbedingungen haben. Das ist unser Anspruch an Chancengerechtigkeit.
Die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahre müssen deutlich ausgebaut
werden. So wünschenswert eine Erziehung in der Familie bis zum 3. Lebensjahr ist, so sehr
widerspricht dies den Realitäten und Anforderungen in der heutigen Arbeitswelt. In
anderen europäischen Ländern ist eine Tagesbetreuung für jeden verfügbar. Diese Länder

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verzeichnen eine hohe Beschäftigungsquote der Eltern und eine vergleichsweise hohe
Geburtenrate.
Was sind unsere Vorschläge
1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und zwar für Frauen und Männer
Selten entscheidet sich jemand für Kinder, weil er die Vergreisung der Gesellschaft
verhindern oder die Renten sichern will. Das „Ja“ zu Kindern ist eine sehr persönliche
Entscheidung. Kinder sind zu aller erst Bereicherung und Glück und geben dem Leben
einen neuen, erweiterten Sinn. Doch selbstverständlich ist es Aufgabe der Politik, die
Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern. Es ist im Interesse der Kinder, die
Eltern zu stärken - ihre materielle Ausstattung, aber besonders auch deren
Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Familienpolitik in Deutschland ist zwar ausgabenintensiv, geht aber weder mit einer
hohen Geburtenrate noch mit einem hohen Maß an Integration der Mütter in den
Arbeitsmarkt einher. Die skandinavischen Länder erreichen höhere Erwerbs- und
Beschäftigungsquoten der Frauen bei überwiegender Vollzeittätigkeit und gleichzeitig
höherer Geburtenrate als in Deutschland. Sie sind Vorbilder in einer Politik, welche die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleichzeitig eine stärkere Integration der
Frauen in den Arbeitsmarkt anstrebt.
Die Frage, die vor allem den Frauen hierzulande allzu oft gestellt wird – Kind oder
Karriere – ist für den dramatischen Geburtenrückgang mitverantwortlich. Die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird so zur zentralen Herausforderung der Politik
von heute. Die Junge Union setzt sich deshalb dafür ein, echte
Entscheidungsmöglichkeiten zu eröffnen, um Familie und Beruf vereinbaren zu
können. Eltern sollen frei entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder ob sie
die Unterstützung von außen in Anspruch nehmen wollen.
Wir halten die derzeitige Möglichkeit einer Elternzeit von 36 Monaten für veraltet. Die
Gefahr, dass in dieser Zeit ein fachlicher Qualifikationsverlust entsteht und somit ein
Wiedereinstieg in den Beruf nicht gelingt, ist hierbei zu groß. Daher regen wir an, die

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Elternzeit auf 18 Monate zu verkürzen. Zusätzlich schlagen wir vor, dass dem Vater,
der innerhalb der 18 Monate die Elternzeit nicht genutzt hat, die Möglichkeit gegeben
werden soll, eine zusätzliche Elternzeit von weiteren 6 Monaten in Anspruch zu
nehmen. Dies erhöht die gesamte Elternzeit auf maximal 24 Monate und bietet zudem
Gewähr dafür, dass auch Väter ihren Teil zur frühkindlichen Erziehung leisten können.
Wir fordern den zielgerichteten Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder ab dem
2. Lebensjahr. Dabei sind uns vielfältige Angebote wie Kinderkrippen und Tagesmütter
wichtig. Ebenso ist entscheidend, dass die Angebote auch in zeitlicher Hinsicht flexibel
sind und so auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen können. Eine Betreuung zu jeder
Tageszeit muss gewährleistet sein. Dies gilt ebenso für Kindertagesstätten. Eine
adäquate fachliche Ausbildung der Erzieher ist in jeder Betreuungsform
sicherzustellen.
Wir setzen uns für die einkommensunabhängige Gewährung von Erziehungsgeld ein.
Insbesondere selbständige Frauen sollen einen Anspruch auf die Gewährung von
Erziehungsgeld haben. Gerade unternehmerisches Engagement in der Selbständigkeit
würde bei einer Mutterschaft ein erhebliches soziales Risiko darstellen.
Wir wollen den konsequenten Einsatz von Telearbeit. Gerade für Mütter und Väter
bietet die Telearbeit Möglichkeiten, um trotz der zu leistenden Aufgaben in der Familie
den Kontakt zum Beruf zu halten oder einen zügigen Wiedereinstieg zu finden. Dies
kann zunächst auch in Teilarbeitszeitmodellen verwirklicht werden.
Wir wollen einen stärkeren Anreiz für Unternehmen zur Einrichtung betrieblicher
Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen. Größere Unternehmen praktizieren dies
bereits erfolgreich. Bei kleinen Unternehmen bieten sich vor allem Verbundlösungen
mit anderen Unternehmen in der Region an.
2. finanzielle Anreize und Änderungen
Die bisherige finanzielle Unterstützung von Familien hat sich überwiegend in der
Gewährung staatlicher Zuwendungen erschöpft. Ausdruck dessen ist die Bedeutung
des Kindergeldes, welche in der politischen Diskussion wiederholt als Lenkinstrument
eingesetzt wird.

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Trotz der wiederholt vorgenommenen Erhöhungen auf diesem Gebiet hat sich die
Geburtenentwicklung nicht zum Positiven verändert. Deutschland liegt im weltweiten
Vergleich der Geburtenraten nur auf dem 170. von 192 Plätzen. Ganz offenbar ist das
Instrument des Kindergeldes allein ungeeignet, um hierüber die Geburtenrate zu
erhöhen.
Zusätzlich gibt es bislang in Deutschland die Möglichkeit, alternativ zum Kindergeld
einen steuerlichen Kinderfreibetrag in Anspruch zu nehmen. Seit 1996 wird entweder
Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag gewährt. Ganz offensichtlich ist aber auch dieser
Freibetrag nicht in der Lage, die Neigung zu mehr Kindern erheblich zu verbessern.
Die bisherige finanzielle Ausgestaltung der Familienpolitik ist daher als gescheitert
anzusehen.
Diesen Ansätzen der finanziellen Ausgestaltung der Familienpolitik setzt die Junge
Union neue Modelle entgegen, die in ihrer Vielfalt Besserung versprechen.
a) einkommensunabhängiges Kindergeld
Die Junge Union hält auch weiterhin am einkommensunabhängigen Kindergeld fest.
Dieses Instrument dient als Korrektiv gerade auch für einkommensschwache Familien
und sichert einen staatlichen Zuschuss zur Kindererziehung.
Die Junge Union setzt sich aber dafür ein, dass das Kindergeld insbesondere ab dem 3.
Kind deutlich erhöht wird. Das bisherige Kindergeld für das 1. Kind soll nicht weiter
erhöht werden. So wollen wir den Anreiz für eine Mehrkinder-Familie schaffen, in der
insbesondere das 3. Kind und jedes weitere Kind besonders gewürdigt werden.
b) einkommensabhängiges ergänzendes Kindergeld
Neben dem einkommensunabhängigen Kindergeld schlägt die Junge Union die
Einführung eines einkommensabhängigen ergänzenden Kindergeldes vor. Dieses

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Kindergeld soll zusätzlich ab dem 3. Kind für Familien mit nicht Existenz sicherndem
Einkommen zur Verfügung gestellt werden.
Mit diesem Instrument wird verhindert, dass einkommensschwache Familien ihren
Nachteil aus der nicht möglichen Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile nicht
kompensiert bekommen. Gleichzeitig steht mit der Einkommensabhängigkeit die
Gewähr dafür, dass hier eine Ausreichung nach sozialen Gesichtspunkten erfolgt. Die
Auszahlung ab dem 3. Kind soll wiederum Mehrkinder-Familien fördern.
c) Ausweitung des Ehegattensplitting zum Familiensplitting
Die Ehe und Familie steht grundgesetzlich unter dem besonderen Schutz des Staates.
Entsprechend hat der Steuergesetzgeber das Ehegattensplitting eingeführt. Hierbei
werden die Einkommen beider Ehepartner zusammengerechnet. Auf die Hälfte des zu
versteuernden Einkommens wird dann die Einkommenssteuergrundtabelle
angewendet. Schließlich wird der so ermittelte Steuerbetrag verdoppelt.
Ehegatten können durch diese Art der Besteuerung insbesondere dann Vorteile
erzielen, wenn die beiden Einkommen unterschiedlich hoch ausfallen. Allerdings stellt
dies nur eine Besteuerung der Ehegattengemeinschaft dar. Weitere Aspekte einer
Familie werden nicht berücksichtigt. Insbesondere ist das Ehegattensplitting nicht
davon abhängig, ob die Ehegattengemeinschaft Kinder erzieht oder erzogen hat.
Deshalb fordert die Junge Union die Ausweitung des Ehegattensplitting zu einem
Familiensplitting. Dabei erfolgt eine sogenannte Haushaltsbesteuerung. Alle
Familienmitglieder – also auch die Kinder – werden in die Besteuerung einbezogen.
Das gesamte Familieneinkommen wird durch einen festgelegten Splittingdivisor
geteilt, der sich nach der Anzahl der zu versorgenden Familienmitglieder richtet.
Danach wird die für diesen Betrag ermittelte Steuer wiederum mit dem Divisor
multipliziert. Im Ergebnis zahlt die Familie deutlich weniger Steuern, da im derzeit
herrschenden progressiven Steuertarif eine Begünstigung geringer Einkommen
vorliegt.
Einfach formuliert: Je mehr Kinder einbezogen werden, umso größer wird der
steuerliche Vorteil. Dabei ist dem Gesetzgeber durch die Festlegung der einzelnen

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Divisoren noch ein zusätzliches Steuerungsinstrument in die Hand gegeben. Zählen
beispielsweise die ersten beiden Kinder nur zur Hälfte und ab dem 3. Kind jedes
weitere Kind voll (französisches Modell), dann würde wiederum eine Mehrkinder-
Familie mit mindestens 3 Kindern deutlich bevorzugt und entlastet. Denkbar ist aber
auch ein Divisor, in dem jedes Kind die gleich große Gewichtung erhält. Dies würde
aber den deutschen Trend zur Ein-Kind-Familie nicht unbedingt verändern.
Die steuerliche Begünstigung macht sich insbesondere für Familien mit mittleren und
höheren Einkommen, sowie für Alleinstehende mit Kindern bemerkbar. Für Familien
mit niedrigeren Einkünften stellen das Instrument des ergänzenden Kindergeldes
sowie weitere soziale Leistungen eine Kompensation zum entgangenen Steuervorteil
dar.
Mit der Ausweitung zum Familiensplitting ändert der Staat gleichzeitig seine
Förderpolitik grundlegend. Er belässt von Anfang an das Geld im Geldbeutel der
Familien und ist nicht darauf angewiesen, das zunächst durch Steuern eingenommene
Geld mittels umständlicher und bürokratischer Verwaltung wieder an die Bürger
auszureichen. Die Familien wiederum haben mehr finanzielle Mittel direkt mit dem
Lohnzettel zur Verfügung und können entsprechend Geld für die Erziehung und
Betreuung ihrer Kinder ausgeben.
d) steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungsleistungen
Der Staat ist aus Sicht der Jungen Union nicht nur in der Pflicht, die direkten
Zuwendungen an Familien zu ändern. Er hat auch indirekte Aufwendungen fiskalisch
besser zu stellen.
So sollten Kinderbetreuungskosten für Kinder im Vorschulalter komplett oder teilweise
steuerlich abzugsfähig sein. Die arbeitsintensive Dienstleistung der Kinderbetreuung
sollte keiner Umsatzsteuer unterworfen werden, um hier zusätzliche Motivation zur
Schaffung derartiger Angebote zu bieten.
Schließlich spricht sich die Junge Union für die Erstreckung der ermäßigten
Mehrwertsteuer von derzeit 7% auf alle Kinderartikel für Kinder im Vorschulalter aus.

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e) Familiendarlehn
Die Politik muss junge Menschen dazu ermutigen, sich für die Familie, für ein Leben
mit Kindern und für ein Leben in der Solidarität des Familiennetzes zu entscheiden. Wir
treten dafür ein, dass die Entscheidung für die Familie nicht vorrangig ein Verzicht,
sondern eine Bereicherung im Leben darstellt. Denn Kinder bedeuten wahrhaften
Reichtum. Sie machen Freude und schenken Glück. Eine Gesellschaft, in der immer
weniger Menschen Erfahrungen mit Kindern machen können, wird menschlich arm.
Junge Eltern sind heute leider selten. Das Durchschnittsalter der Mütter bei der Geburt
ihres ersten Kindes liegt bei über 29 Jahren. Aus Gründen des fortgeschrittenen Alters
und der finanziellen Basis bleibt es dann häufig auch bei diesem einen Kind. Dabei fehlt
es in Sachsen gerade an Zweit-, Dritt- und Viertgeburten. Die wenigsten sächsischen
Kinder kennen das Leben in einer Großfamilie.
Junge Paare haben vor allem das Problem, dass sie beispielsweise kurz nach ihrer
Ausbildung oder während/nach ihrem Studium meist noch keine finanzielle Basis
besitzen, um eine Familie zu gründen. Erste Ersparnisse werden häufig bereits im
Voraus für die Gründung eines gemeinsamen Haushaltes verbraucht. Dabei
beansprucht besonders die Geburt des ersten Kindes einen finanziellen Mehraufwand.
Es bedarf unter anderem einer kompletten Erstausstattung für das Kind.
Das von uns vorgeschlagene Familiendarlehn soll an dieser entscheidenden Stelle
ansetzen und einen Anreiz dafür bieten, die erste finanzielle Hürde zu nehmen. Es soll
die Entscheidung für ein Kind stärken und bekräftigen, indem die finanziellen
Bedenken und Ängste junger Eltern minimiert werden.
Junge Paare zwischen 18 und 30 Jahren haben die Möglichkeit ein Familiendarlehn von
5.000 Euro zu beantragen. Dieses wird mit der Geburt des ersten Kindes ausgezahlt.
Anspruch auf diese Familienförderung haben sowohl ledige als auch verheiratete
Paare. Einzige Voraussetzung ist, dass beide ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben
und die Frau/Mutter zwischen 18 und 30 Jahren alt ist. Bei der Geburt des zweiten und
dritten Kindes reduziert sich der Rückzahlungsbetrag jeweils um 1.500 Euro. Mit dem

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vierten Kind ist keine Rückzahlung mehr zu leisten. Durch die Reduzierung des
Rückzahlungsbetrages pro weiterem geborenen Kind soll zusätzlich die Geburt eines
zweiten und dritten Kindes gefördert werden.
Das Darlehn gilt jedoch nicht rückwirkend. Wer bereits ein Kind vor der gesetzlichen
Einführung des Darlehns zur Welt gebracht hat, bekommt die Auszahlung des Darlehns
erst mit dem nächsten Kind, welches dann als Erstgeborenes zählt.
Das Darlehn ist ein äußerst zinsgünstiger Kredit, der an den gesetzlichen Basiszinssatz
gekoppelt ist. Dieser beträgt derzeit 1,17 %. Die Laufzeit des Darlehns wird auf 10
Jahre festgesetzt, wobei die ersten 5 Jahre auf Wunsch tilgungsfrei bleiben können.
Zusätzlich verlängert sich die Laufzeit mit jedem weiteren geborenen Kind um 3 Jahre.
Das Darlehen für eine Familie mit 3 Kindern hat so eine Laufzeit von 16 Jahren.
Gerade junge Eltern werden auf diese Förderung nicht verzichten wollen. Es ist eine
lohnenswerte Investition in die Zukunft Sachsens.
3. staatliche Unterstützung und Lenkung
a) Finanzausgleich für familienpolitische Maßnahmen der Kommunen
Mit der zurückgehenden Zahl von Familien mit Kindern hat auch das Bewusstsein für
die spezifischen Bedürfnisse von Eltern und Kindern abgenommen. In vielen
Kommunen haben Eltern und Kinder keine Lobby mehr. Angesichts von drängenden
Problemen wie Arbeitslosigkeit oder dünner Finanzdecke geraten die Interessen der
jüngsten Generation ins Hintertreffen.
Allein der bereits jetzt sicher vorhersehbare Rückgang der arbeitsfähigen Bevölkerung
wird in den kommenden Jahrzehnten dazu führen, dass Kommunen - und damit auch
öffentliche Einrichtungen – nicht länger wirtschaftlich überlebensfähig sind. So können
bereits zum jetzigen Zeitpunkt in einigen Landkreisen in Ostdeutschland die
freiwilligen Feuerwehren mangels Personal keine Einsatzbereitschaft gewährleisten
und Abwasserzweckverbände müssen die Kläranlagen mit kostbarem Trinkwasser
spülen, da diese bei sinkender Bevölkerungszahl überdimensioniert sind.

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Vielerorts wird bereits jetzt durch die Verbesserung von Betreuungsangeboten,
Ermäßigungen in öffentlichen Einrichtungen und vielfältige Freizeitangebote für
Kinder und Jugendliche Hervorragendes für die Schaffung eines familienfreundlichen
Umfeldes getan. Andernorts ist davon wenig spürbar. Vieles hängt dabei mit der
Kassenlage der Kommunen zusammen.
Dies ist auch nachvollziehbar: Eine erfolgreiche Wirtschaftsansiedlung bringt für die
Kommune sofort spürbare Verbesserungen. Bei einer Geburtenzunahme ist dies nicht
in diesem Maße der Fall. Daher fordert die Junge Union ein schnelles Umsteuern.
Entwicklungen die dabei helfen, zukünftige Probleme abzufedern, müssen bereits jetzt
honoriert werden. Kommunen brauchen stärkere Anreize für Maßnahmen, die die
Attraktivität für Familien mit Kindern steigern und so eine höhere Geburtenrate
erwarten lassen.
Städte und Gemeinden, denen es gelingt, die Geburtenrate oder die Attraktivität für
kinderreiche Familien zu steigern, müssen direkt honoriert werden.
Wir schlagen vor, dass eine Kommune dann mehr staatliche Zuwendungen erhalten
soll, wenn es ihr gelingt, die Geburtenrate zu steigern. Diese Zuweisungen müssen den
Kommunen zur freien Verfügung stehen, so dass dort, wo es gelingt die Attraktivität
für kinderreiche Familien zu erhöhen, automatisch auch größere Spielräume für andere
Maßnahmen entstehen, was wiederum eine hohe Anreizwirkung hat.
Mit diesem Anreizsystem wird familien- und kinderfreundliche Politik zu einer
wichtigen Säule in der Finanzplanung auf kommunaler Ebene gemacht und erzwingt
dafür erforderliche Maßnahmen bereits zum jetzigen Zeitpunkt und nicht erst dann,
wenn die (negativen) Effekte eingetreten sind und ein Umsteuern faktisch unmöglich
geworden ist.
Mit diesem vorverlagerten Anreizsystem für familien- und kinderfreundliche Politik
werden Kommunen motiviert, bei anstehenden Entscheidungen die tendenziell
kinderfreundliche Option zu wählen – sei es im Bereich der Kinderbetreuung, der
schulischen Ausbildung, der Bereitstellung von Freizeitangeboten, der Organisation

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des Schülertransportes oder bis hin zu einer guten Wirtschaftspolitik, um jungen Eltern
attraktive Arbeitsplätze bieten zu können.
Dies schafft zudem die Voraussetzungen für einen belebenden Wettbewerb in diesem
Bereich unter den Kommunen. Wir wollen mit diesem Vorschlag nicht bestrafen, wir
wollen familienfreundliche Kommunalpolitik belohnen.
Unabhängig von der direkten – auch finanziellen – Förderung von Eltern und Kindern
im Bereich der Steuerpolitik oder des Arbeitsrechts, werden damit die
Voraussetzungen für ein familien- und kinderfreundliches Klima im direkten Umfeld
der Menschen in unserem Land geschaffen.
b) Familienratgeber
Für junge Eltern werden derzeit zahlreiche Informationen zu den unterschiedlichsten
Themen der Elternschaft bereit gehalten. Leider sind diese Informationen allzu oft breit
gestreut und selten so zusammengefasst, dass sie einen Leitfaden bieten können.
Die Junge Union setzt sich daher dafür ein, dass die Sächsische Staatsregierung nach
thüringischem Vorbild einen Familienratgeber auflegt und kostenlos verteilt, der all
diese Informationen bündelt.
Ein Beispiel, welche Inhalte dieser Familienratgeber haben sollte, ist aus dem diesen
Antrag beigefügtem Anhang ersichtlich.
c) „Nannybörse“
Es gibt viele vor allem ältere Menschen, die gern bereit sind, Kinder zu beaufsichtigen.
Ebenso sind Eltern oftmals darauf angewiesen, dass ihr Kind vom Kindergarten oder
der Schule abgeholt und für einige Stunden betreut wird.
Die Junge Union schlägt hierfür die Schaffung sogenannter „Nannybörsen“ vor.
Interessierte Personen, die bereit sind, Kinder zu beaufsichtigen, können sich dabei in
Listen eintragen. Diese Listen werden beispielsweise durch einen gemeinnützigen
Verein oder durch die Kommune selbst verwaltet. Die Eltern können daraus

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Kontaktdaten ersehen und selbst mit den potentiellen „Nannys“ in Kontakt treten. Die
Betreuungsleistung soll dabei unentgeltlich erfolgen. Gesonderte Vereinbarungen
zwischen den Eltern und den „Nannys“ sind jedoch möglich.
Den Eltern bietet eine solche Börse die Möglichkeit, ihr Kind bei erfahrenen und
verlässlichen Bezugspersonen versorgt zu wissen. Gleichzeitig können sich die
„Nannys“ an einer belebenden Betreuungsaufgabe erfreuen, während die Kinder von
der zusätzlichen Aufmerksamkeit und Zuwendung profitieren. Die Kommunen in
Sachsen sollten daher derartige Angebote befördern und vor allem publik machen.
4. Unerfüllter Kinderwunsch
Etwa 800.000 Paare in Deutschland müssen jedes Jahr feststellen, dass ihr Wunsch
nach einem eigenen Kind unerreichbar ist. Die Gründe für Kinderlosigkeit sind
vielfältig. Neben funktionalen Störungen und medizinischen Indikatoren kann auch
eine falsche Lebensweise dazu führen. Beispiele sind hier starkes Rauchen, falsche
Ernährung oder übertriebener und falsch angewandter Sport.
Hinzu kommt, dass die Geburt des ersten Kindes mittlerweile in einem eher
fortgeschrittenem Lebensalter erfolgt. Das teilweise zu hohe Alter der Frauen ist eine
zunehmende Ursache für Komplikationen wie Frühgeburten und unerfüllten
Kinderwunsch. Daher muss es im Interesse aller liegen, dass Frauen zukünftig wieder
eher Kinder bekommen.
Die Junge Union setzt sich dafür ein, dass Paaren mit medizinisch indizierter
Unfruchtbarkeit größtmögliche Hilfe zu teil wird. Wir fordern die Beibehaltung des
Rechtsanspruchs zur Vornahme einer künstlichen Befruchtung in einem solchen Fall
bei einer hundertprozentigen Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Das
Mindestalter der Frau sollte von jetzt 25 auf 18 Jahre gesenkt werden. Die Anzahl der
Therapieversuche sollte insbesondere von der Einschätzung eines Arztes zu den
medizinischen Erfolgsaussichten abhängen. Die Nutzung der künstlichen Befruchtung
als Mittel der Familienplanung lehnen wir ab.

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Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Adoption in der gesellschaftlichen
Anerkennung aufgewertet wird. Die grundsätzlichen Hürden bei einer Adoption in
Deutschland sollen zwar beibehalten werden, das Verfahren insgesamt soll aber
entbürokratisiert und beschleunigt werden. Wir wollen, dass mit einer besseren
Anerkennung der Adoption sich Mütter auch in schwierigen Lebenssituationen für die
Geburt des Kindes entscheiden. Wir lehnen die Abtreibung als Mittel der
Familienplanung ab. Nur so können wir es erreichen, dass auch in diesem Segment der
Familienpolitik mehr Kinder geboren werden.
Fazit
Deutschland braucht mehr Kinder. Deutschland braucht mehr junge Eltern. Will unsere
Gesellschaft nicht vergreisen, ist konsequentes Handeln jetzt notwendig. Lange Zeit
hat sich die Familienpolitik hinter bloßen Geldzahlungen versteckt und die Realität
ignoriert. Die Gesellschaft hat es zugelassen, dass Kinder nicht mehr als notwendiger
Bestandteil der Lebensplanung angesehen werden. Wenn wir das nicht ändern, wird
unsere Gesellschaft vor elementarste Bestandsprobleme gestellt werden.
Deshalb unterbreitet die Junge Union Vorschläge, wie wieder mehr Kinder in
Deutschland und in Sachsen geboren werden. Neben allen staatlichen Maßnahmen und
Unterstützungen brauchen wir vor allem einen grundlegenden Mentalitätswechsel.
Das fängt bei uns selbst an: Ja zu Familien! Ja zu Kindern!
Arbeitsgruppe Familienpolitik
Daniel Kästner (KV Dresden)
Sven Krenkel (KV Chemnitz)
Antje Kutzner (KV Dresden)
Jessica Leiteritz (KV Freiberg)
Christoph Löffler (KV Muldentalkreis / LaVo)
Julia Mackenroth (KV Dresden)
Susann Mende (KV Weißeritzkreis / LaVo)
Christian Piwarz (KV Dresden / LaVo)
Maria Preusche (KV Chemnitz)
Andreas Rentsch (KV Bautzen)
Jana Schollbach (KV Chemnitz)
Anke Wagner (KV Dresden)