JMStV in der Fassung des 14. RÄStV - Telemedicus
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<strong>JMStV</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Fassung</strong> <strong>des</strong> <strong>14.</strong> <strong>RÄStV</strong> Seite 22<br />
VII. Abschnitt. Schlussbestimmungen<br />
§ 25 Än<strong>der</strong>ung sonstiger Staatsverträge.<br />
[Aus redaktionellen Gründen wurde vom Abdruck abgesehen.]<br />
§ 26 Geltungsdauer, Kündigung. (1) 1 Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte<br />
Zeit. 2 Er kann von jedem <strong>der</strong> vertragsschließenden Län<strong>der</strong> zum Schluss <strong>des</strong><br />
Kalen<strong>der</strong>jahres mit e<strong>in</strong>er Frist von e<strong>in</strong>em Jahr gekündigt werden. 3 Die Kündigung<br />
kann erstmals zum 31. Dezember 2008 erfolgen. 4 Das Vertragsverhältnis kann<br />
h<strong>in</strong>sichtlich § 20 Abs. 3 und 5 erstmals zum 31. Dezember 2008 mit e<strong>in</strong>er halbjährlichen<br />
Frist zum Jahresende geson<strong>der</strong>t gekündigt werden. 5 Wird <strong>der</strong> Staatsvertrag<br />
zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher<br />
Frist jeweils zu e<strong>in</strong>em zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. 6 Die Kündigung ist<br />
gegenüber dem Vorsitzenden <strong>der</strong> M<strong>in</strong>isterpräsidentenkonferenz schriftlich zu<br />
erklären. 7 Die Kündigung e<strong>in</strong>es Lan<strong>des</strong> lässt das Vertragsverhältnis unter den<br />
übrigen Län<strong>der</strong>n unberührt, jedoch kann je<strong>des</strong> <strong>der</strong> übrigen Län<strong>der</strong> das Vertragsverhältnis<br />
b<strong>in</strong>nen e<strong>in</strong>er Frist von drei Monaten nach E<strong>in</strong>gang <strong>der</strong> Kündigungserklärung<br />
zum gleichen Zeitpunkt kündigen.<br />
(2) Für die Kündigung <strong>der</strong> <strong>in</strong> § 25 geän<strong>der</strong>ten Staatsverträge s<strong>in</strong>d die dort vorgesehenen<br />
Kündigungsvorschriften maßgebend.<br />
§ 27 Notifizierung. Än<strong>der</strong>ungen dieses Staatsvertrages unterliegen <strong>der</strong><br />
Notifizierungspflicht gemäß <strong>der</strong> Richtl<strong>in</strong>ie 98/48/EG <strong>des</strong> Europäischen Parlaments<br />
und <strong>des</strong> Rates vom 20. Juli 1998 zur Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Richtl<strong>in</strong>ie 98/34/EG<br />
über e<strong>in</strong> Informationsverfahren auf dem Gebiet <strong>der</strong> Normen und technischen<br />
Vorschriften.<br />
§ 28 In-Kraft-Treten, Neubekanntmachung. (1) Dieser Staatsvertrag tritt am<br />
1. April 2003 <strong>in</strong> Kraft. S<strong>in</strong>d bis zum 31. März 2003 nicht alle Ratifikationsurkunden<br />
bei <strong>der</strong> Staats- o<strong>der</strong> Senatskanzlei <strong>des</strong> Vorsitzenden <strong>der</strong> M<strong>in</strong>isterpräsidentenkonferenz<br />
h<strong>in</strong>terlegt, wird <strong>der</strong> Staatsvertrag gegenstandslos.<br />
(2) Die Staats- o<strong>der</strong> Senatskanzlei <strong>des</strong> Vorsitzenden <strong>der</strong> M<strong>in</strong>isterpräsidentenkonferenz<br />
teilt den Län<strong>der</strong>n die H<strong>in</strong>terlegung <strong>der</strong> Ratifikationsurkunden mit.<br />
(3) Die Staats- und Senatskanzleien <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> werden ermächtigt, den Wortlaut<br />
<strong>des</strong> Rundfunkstaatsvertrages, <strong>des</strong> ZDF-Staatsvertrages, <strong>des</strong> Deutschlandradio-Staatsvertrages<br />
und <strong>des</strong> Mediendienste-Staatsvertrages <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Fassung</strong>, die<br />
sich aus § 25 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
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