Gegenüberstellung VVG alte Fassung / VVG neue Fassung

12
§ 26 (Zulässige Gefahrerhöhung)
Die Vorschriften der §§ 23 bis 25 finden keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer
zu der Erhöhung der Gefahr durch das Interesse des Versicherers oder durch
ein Ereignis, für welches der Versicherer haftet, oder durch ein Gebot der Menschlichkeit
veranlaßt wird.
§ 27 (Ungewollte Gefahrerhöhung)
(1) 1 Tritt nach dem Abschluß des Vertrags eine Erhöhung der Gefahr unabhängig von
dem Willen des Versicherungsnehmers ein, so ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen.
2 Die Vorschriften des § 24 Abs. 2 finden Anwendung.
(2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis
erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.
§ 28 (Leistungsfreiheit)
(1) Wird die in § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist der
Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später
als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer
hätte zugehen müssen.
(2) 1 Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erhöhung der
Gefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen.
2 Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die
Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn
die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf
den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.
§ 29 (Unerhebliche Gefahrerhöhung)
1 Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in Betracht. 2 Eine Gefahrerhöhung
kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nach den Umständen als vereinbart
anzusehen ist, dass das Versicherungsverhältnis durch die Gefahrerhöhung nicht berührt
werden soll.
§ 6 (Obliegenheitsverletzung)
(1) 1 Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt
des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von
der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein,
wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. 2 Der Versicherer kann den
Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat,
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als
eine unverschuldete anzusehen ist. 3 Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monats
nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen.
(2) 1 Ist eine Obliegenheit verletzt, die von dem Versicherungsnehmer zum Zweck der
Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung dem Versicherer
gegenüber zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit
nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versiche-
1. soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles
oder den Umfang der Leistungspflicht war, oder
2. wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung
des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.
§ 27 Unerhebliche Gefahrerhöhung
Die §§ 23 bis 26 sind nicht anzuwenden, wenn nur eine unerhebliche Erhöhung der
Gefahr vorliegt oder wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die
Gefahrerhöhung mitversichert sein soll.
§ 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit
(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor
Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der
Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung
Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung
beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.
(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer
zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet
ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich
verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer
berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers
entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen
einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.