INTERNA TIONALER RECHTSVERKEHR - Arbeitsgemeinschaft für ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Beteiligten verlange, den Weg der Harmonisierung zu gehen. Dieser führe leider im Einzelfall zu Friktionen, was aber nicht zu vermeiden sei. Für das deutsche Betriebsverfassungsgesetz gelte deshalb, dass immer wieder Lernprozesse stattfinden müssten, die das bisherige System in Deutschland in die Konturen einer europäischen Betriebsverfassung einbetteten. Herr Kollege Avvocato Dr. Andrea Stanchi ging entsprechend dem Vortrag von Herrn Kollegen Fischer ebenfalls auf den Betriebsübergang ein. Insbesondere erläuterte er die Probleme bei der Begrifflichkeit des Betriebsüberganges. Hier komme es auf den Zeitpunkt des Übergangs an, nicht auf den Zeitpunkt davor. Ein weiteres Kapitel widmete er den Anhörungs- und Unterrichtungspflichten. Dafür sei in Italien zunächst kein Bewusstsein vorhanden gewesen. Unternehmen informierten die Gewerkschaft bisher nur, wenn es absolut gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei. Nunmehr gebe es auch strafrechtliche Sanktionen für so genannte gewerkschaftsfeindliche Verhaltensweisen. Hierbei wies er auch auf die in Italien bestehende gewerkschaftliche Konföderation der drei großen Gewerkschaften hin. In der Diskussion wurde ein Schwerpunkt der These von Herrn Fischer gewidmet, wonach die italienischen Gerichte im Gegensatz zu den deutschen sehr zögerlich mit der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sei. Herr Dr. Stanchi ging davon aus, dass dies sicherlich auch etwas mit dem Stolz der Gerichte zu tun habe. Mergers and Acquisitions aus Sicht der Rechtsprechung folgender Länder: Italien, Schweiz und Deutschland Auch hier hatten die Referenten sich optimal aufeinander abgestimmt. Der einleitende Vortrag von MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/03 I. INTERNES Rechtsanwalt Dr. Felix R. Ehrat von der Kanzlei Bähr & Karrer aus Zürich war sehr gelungen: kurz und prägnant. Insbesondere erläuterte er praxisnah die wesentlichenRegelungsbereiche in einer M-&- A-Transaktion genauso wie die Vertragsdokumente, die er auch den Teilnehmern zum Thema zur Verfügung stellte. Er stellte den idealtypischen Ablauf einer Auktion dar genauso wie den Aktienkaufvertrag, also die wesentlichen Inhalte und Stolpersteine. In seinem Ausblick wies er darauf hin, dass bei der Vereinheitlichung der Konzepte insbesondere das angelsächsische Recht zunehmend Einfluss habe. Dabei gehe es vor allen Dingen um die Verfahrenslänge. Teilweise sei ohne nachvollziehbaren Grund Englisch als Vertragssprache zu Grunde zu legen. Hier gehe es auch weitestgehend um rechtspolitische Überlegungen. Darauf aufbauend erläuterte Rechtsanwalt Mathias W. Stecher von der Kanzlei Beiten Burkhardt Goerdeler in München im Einzelnen die Due Deligence beim Unternehmenskauf. Er erklärte, dass Due Deligence die detaillierte Untersuchung des Kaufobjekts durch den potentiellen Käufer auf der Grundlage von Informationen und Unterlagen, die vom Verkäufer zur Verfügung gestellt werden, sei. Er schilderte den Zweck einer Due Diligence sowohl für den Käufer als auch den Verkäufer und die Einzelheiten beim Verfahrensablauf. Es wurde deutlich, welche Richtungen die einzelnen Parteien verfolgen und welche verschiedenen Formen es beispielsweise eines Due Diligence Reports gibt. Hierbei wies Herr Kollege Stecher praxisnah auch darauf hin, welche Fragen auf jeden Fall bei dem Report beantwortet werden müssten. Insbesondere müsse sich der Verfasser in die Lage des Käufers versetzen. Einen Schwerpunkt setzte er in seinem Vortrag auf die Absicherung der Vertraulichkeit. Eine beispielhafte Vertraulichkeitsvereinbarung stellte Herr Dr. 13
14 I. INTERNES Ehrat zur Verfügung. Herr Kollege Stecher erläuterte auch die Rechtsposition des Managements und die rechtlichen Konsequenzen der Due Diligence und gab Literaturangaben. Besonders sinnvoll war auch die Legal „Due Diligence“ Checklist, die seinem Vortrag beilag. Darauf aufbauend referierte der italienische Kollege Avvocato Dr. Mario Dusi vom Studio Legale Dusi aus Mailand. Er informierte insbesondere darüber, dass ab dem 01.01.2004 eine neue Gesellschaftsform in Italien existieren werde. Dafür gebe es obligatorische Vorschriften. Als Übergang sei eine Anpassung für alte Gesellschaftsformen vorgesehen, solange es keine weiteren Änderungen in der Politik gebe. Im Einzelnen ging er auf die speziellen Voraussetzungen bei der M & A bei Familienbetrieben ein und schilderte unterschiedliche Bilanzformen. Ein Schwerpunkt seines Vortrages bestand in dem Thema REPs, Representations and Warrenties. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass der Endzweck der Erwerb eines Unternehmens sei. Deshalb seien so genannte REPs notwendig. Diese seien etwas anderes als eine Due Diligence. Es gebe sogar die Theorie, dass keine rechtliche Beziehung zwischen Vermögen und Käufer bestehe. Die REPs würden Inhalt des Kaufvertrages, aus dem sich auch Schadensersatzansprüche ergäben. Wichtig seien vor allem die Aufstellung der Bilanz, das Datum des Kaufvertrages und das sogenannte Closing. Im Vertragsteil seien die Legal und Business Warrenties vorhanden. Es gehe also um die Garantie der tatsächlichen Existenz der Gesellschaft, der Gültigkeit der Lizenzen etc. Der Verkäufer hafte. Herr Kollege Dusi erläuterte noch das sogenannte Interim Management. Auch dafür müsse man Klauseln vorsehen, die Verpflichtungen enthalten könnten. Hierbei müsse man immer ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer anstreben. Im Zusammenhang mit Litigation wies er darauf hin, dass die Prozessdauer in Italien ein Problem sei. Hier biete die Schiedsgerichtsbarkeit Lösungen, die zwar sehr teuer seien, aber bei denen auch die Handelskammern helfen. Er wies dabei auch auf das ausliegende, von Frau Rechtsanwältin Knickenberg-Giardina mitgebrachte Reglement für internationale Schiedsverfahren der deutsch-italienischen Handelskammer hin. Ende des ersten Veranstaltungstages Der erste Arbeitstag endete mit einem fürstlichen Abendessen in der Villa Vigoni nach einer kurzen Information zu diesem außergewöhnlichen Veranstatungsort. Mit typisch italienischen kulinarischen Spezialitäten ließen sich die Teilnehmer verwöhnen. Deutsches und italienisches Urheberrecht Am 2. Tag referierte Rechtsanwalt Dr. Frank Eickmeier von Unverzagt van Have aus Hamburg zum Thema „Who wants to be a Millionnaire - zum rechtlichen Schutz erfolgreicher Fernsehshow-Formate in Deutschland“. Hierbei erläuterte Herr Dr. Eickmeier den Begriff des Show-Formats, der sich aus einer Vielzahl rechtlich geschützter Einzelelemente wie etwa dem Bühnenbild, der Showidee, der Moderatorenleistung etc. zusammensetze. Leider führe der Schutz dieser einzelnen Elemente nicht zu einem wirksamen Schutz des gesamten Show-Formats. Zwar sei der Titel beispielsweise geschützt, aber dieser werde in der Regel auch nicht kopiert. Es gehe vielmehr darum, die Gesamtheit aller Elemente, also die Rezeptur eines Formats urheberrechtlich schützen zu lassen. Hierbei wies er auch auf Entwicklungen zur Big Brother Show hin und auf aktuelle Rechtsprechung in diesem Zusammenhang, insbesondere aus den Niederlanden. Während früher der BGH nur die einzelnen Darbietungen einer Unterhaltungssendung im jeweiligen konkreten Fall schützen ließ, verfolge die neue Rechtsprechung einen anderen Weg. Hierbei gehe es insbesondere um das Urheberrecht. Es bestehe Einigkeit, dass auch die zum Beispiel einem Roman, einem Theaterstück oder einem Film zu Grunde liegende Fabel inhaltlich geschützt sei. Damit stehe fest, dass jede einzelne Folge einer Fernsehshow ebenfalls urheberrechtlich geschützt sein könne, aber damit sei noch nicht die Reichweite dieses Formatsschutzes geklärt. Das hänge davon ab, ob das Mekrmal einer konkreten Form erfüllt sei und über eine hinreichende Individualität verfüge. Diesen Punkt griff auch Herr Rechtsanwalt Dr. Massimo Sterpi vom Sudio Legale Jacobacci & MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/03
Seite 1 und 2: INHALT MITTEILUNGSBLATT 1/2003 der
Seite 3 und 4: 4 EDITORIAL EDITORIAL STATT EINES W
Seite 5 und 6: 6 I. INTERNES I. INTERNES 1. BERICH
Seite 7 und 8: 8 I. INTERNES dürfe der ausländis
Seite 9 und 10: 10 I. INTERNES Prävention und Konf
Seite 11: 12 I. INTERNES auf die Pflichten de
Seite 15 und 16: 16 II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNA
Seite 23 und 24: MittBl. DAV Internationaler Rechtsv
Seite 31 und 32: Verkauf von Unternehmen und Beteili
Seite 33 und 34: eines lebendigen Stils befleißigen
Seite 35 und 36: An den Deutschen Anwaltverein e. V.
Seite 37 und 38: 2. NEUE MITGLIEDER * Philipp von Al
Seite 39: Redaktion: Rechtsanwältin Dr. Mala

INTERNA TIONALER RECHTSVERKEHR - Arbeitsgemeinschaft für ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?