INTERNA TIONALER RECHTSVERKEHR - Arbeitsgemeinschaft für ...

de03.pdf) vorgelegt hat. Lediglich die Nummerierung
wurde angepasst, um die „fortlaufende“ Neunummerierung
von Teil I zu ermöglichen. Das Präsidium wies
ausdrücklich darauf hin, dass die Auffassungen über
den institutionellen Rahmen zu gegensätzlich gewesen
seien, um sie noch kurzfristig in einem einheitlichen
Entwurf zusammenzufassen und es angebracht sei, auf
die Beratungen und Überlegungen zu den Organen
noch mehr Zeit zu verwenden und den Entwurf hierzu
erneut zu überarbeiten. Besonders umstritten sind die
Fragen der Schaffung eines „EU-Präsidenten“ (Artikel
I-21) und der Zusammensetzung der Kommission
(Artikel I-25). Auch die Entscheidungsfindung im Rat
konnte im Verfassungsentwurf noch nicht endgültig
festgelegt werden. In Artikel I-24 des Titels IV „Die
Organe“ ist eine neue grundsätzliche Definition der
„qualifizierten Mehrheit“ vorgesehen, die zusätzlich zur
Mehrheit der Mitgliedsstaaten im erfordert, dass diese
Mehrheit drei Fünftel der Bevölkerung der Union repräsentiert.
Dies lehnt sich an die schon durch den
Vertrag von Nizza in ähnlicher Form eingeführte, aber
weit weniger umfassend eingesetzte „doppelt qualifizierte“
Mehrheit an.
- Titel V: Ausübung der Zuständigkeiten der Union.
In der zukünftigen Union soll die Zahl der unterschiedlichen
Rechtsakte von heute weit über 20 auf lediglich
sechs reduziert werden. Diese sind in Artikel I-
32 aufgezählt und in der Folge definiert: das Europäische
Gesetz, das Europäische Rahmengesetz, die europäische
Verordnung, den Europäischen Beschluss, die
Empfehlung und die Stellungnahme. Die beiden letztgenannten
sind im Gegensatz zu den anderen Akten
rechtlich nicht bindend. Die Europäischen Gesetze und
Rahmengesetze zeichnen sich dadurch aus, dass sie
grundsätzlich in einem formalisierten Verfahren, dem
„Gesetzgebungsverfahren“, erlassen werden. Dieses
entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Mitentscheidungsverfahren,
was bedeutet, dass der Rechtsakt
nur gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom
Rat erlassen werden kann. Gelangen die beiden Organe
nicht zu einer Einigung, so kommt der betreffende Gesetzgebungsakt
nicht zustande (Artikel I-33). Inhaltlich
soll das Gesetz die Funktion der bisherigen Verordnung
(„in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
MittBl. DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/03
II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES
in jedem Mitgliedstaat“), das Rahmengesetz die der bisherigen
Richtlinie (lediglich „hinsichtlich des zu erreichenden
Ziels verbindlich“) übernehmen, wodurch eine
Anpassung an die Begrifflichkeiten des nationalstaatlichen
Rechts erreicht wird. Daneben gibt es „Rechtsakte
ohne Gesetzescharakter“ (Artikel I-34), dies sind Verordnung
und Beschluss. Sie werden ohne Beteiligung des
Parlaments - grundsätzlich von „Rat und Kommission“,
in Sonderfällen von der Europäischen Zentralbank - erlassen.
Die „neue“ Europäische Verordnung soll daher
nach Artikel I-32 Abs. 1 S. 4 nur der Durchführung von
Gesetzgebungsakten dienen, wobei sie entweder in
allen Teilen (wie das Gesetz) oder nur hinsichtlich des
Ziels (wie das Rahmengesetz) verbindlich sein kann.
Der Europäische Beschluss ist zwar in allen Teilen verbindlich,
aber nur für diejenigen Adressaten, an die er gerichtet
ist. Er entspricht der bisherigen „Entscheidung“.
Ein Novum ist die in Artikel I-35 vorgesehene Befugnis
der Kommission, sogenannte „delegierte Verordnungen“
zu erlassen: diese dienen der „Ergänzung oder
Änderung nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden
Gesetzes oder Rahmengesetzes“. Die Übertragung
dieser Befugnis findet im (Rahmen-)Gesetz statt
und kann jederzeit widerrufen werden. Die „Durchführungsrechtsakte“
ergehen gemäß Artikel I-36 in der
Form von Durchführungsverordnungen oder Durchführungsbeschlüssen.
- Titel IX: Die Zugehörigkeit zur Union.
Erstmals ist ausdrücklich die Möglichkeit des freiwilligen
Austritts aus der Union in einer eigenen Bestimmung
vorgesehen (Artikel I-59).
Teil II: Die Charta der Grundrechte der Union
Bereits in Teil I (Artikel I-7) wird darauf hingewiesen,
dass die Grundrechtcharta, wie sie im Dezember 2000
in Nizza feierlich verkündet wurde, als Teil II im
Verfassungsvertragsentwurf enthalten ist. Im Vorentwurf
war die Grundrechtecharta noch nicht als eigener
Teil vorgesehen. Neben den klassischen Freiheits- und
Gleichheitsrechten finden sich hier auch die sogenannten
Bürger- und Justizrechte sowie unter dem Titel
„Solidarität“ (Titel IV) eine Reihe sozialer Grundrechte
wie z.B. das Recht der Arbeitnehmer/-innen auf Anhörung
im Unternehmen, auf Kollektiverhandlungen und
auf Zugang zu Arbeitsvermittlungsdiensten, das Recht
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