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Öffentliches Beschaffungswesen - ipse-service.de

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Dimension 2: Wirtschaftlichkeit<br />

Rechtliche Perspektive<br />

§ 7 BHO: (1) Bei Ausführung <strong>de</strong>s Haushaltsplans sind die Grundsätze <strong>de</strong>r<br />

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.<br />

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene<br />

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.<br />

§ 97 (5) GWB: „Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.“<br />

§ 18 (1) VOL/A: Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstän<strong>de</strong> wirtschaftlichste<br />

Angebot zu erteilen. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entschei<strong>de</strong>nd.<br />

Richtlinie 2009/81/EG <strong>de</strong>s Europäischen Parlaments und <strong>de</strong>s Rates vom 13. Juli 2009<br />

(40): … <strong>de</strong>n freien Verkehr und die Wettbewerbsfähigkeit auf <strong>de</strong>n Märkten <strong>de</strong>r Union für Untervergaben<br />

und das effiziente Management von Auftragnehmern und KMU zur Erhöhung <strong>de</strong>r Wirtschaftlichkeit zu<br />

för<strong>de</strong>rn.<br />

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