CDU Intern Ausgabe Februar 2013 - CDU Kreisverband Ludwigsburg

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Termine KREISTEIL wir uns auf eine kleine Überraschung von Herrn Kölz freuen. Unkostenbeitrag: 3,00 Euro pro Person Verbindliche Anmeldung bei Eva Jahnke, Lettengrube 8, 74321 Bietigheim-Biss., Tel.: 07142/42575 (täglich von 9.00 – 17.00 Uhr), Fax: 07142/980566 oder E- Mail: eva.jahnke@hotmail.de bis spätestens Donnerstag, 4. April 2013 Treffpunkt: Ratssaal, Eingang Rathaus Bietigheim am Marktplatz. Uhrzeit: 15:45 Uhr (16:00 Uhr Beginn) – Dauer ca. 2 bis 2,5 Stunden DO 11. April, 19.00 Uhr CDU Ditzingen - Mitgliederversammlung Gasthaus Linde FR 12. April, 18.30 Uhr CDU Kreisverband – Kreisvorstandssitzung FR 12. April, 20.00 Uhr CDU Kreisverband – Ortsvorsitzendenkonferenz SA 13. April CDU Nordwürttemberg - Bezirksvertreterversammlung zur Bundestagswahl und zur Europawahl SO 14. April, ab 11.00 Uhr CDU Pleidelsheim – Frühstück für Alleinerziehende Frauen und Männer – mit Kinderbereuung. Die Zahl der Alleinerziehenden hat in den letzten Jahrzenten Ludwigsburg 2 2013 >>> Seite 6 sehr stark zugenommen. Die gesellschaftliche Unterstützung für Familien spielt für Alleinerziehende eine wesentliche Rolle. Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen. In der Frage des Betreuungsangebots ist Pleidelsheim bereits auf einem sehr guten Weg und im Vergleich zu anderen Kommunen wegweisend. Doch nach wie vor, gibt es Regelungen und Gesetze, die es diesem Personenkreis unnötig schwer machen. Ziel dieser Veranstaltung soll sein, solche Lücken aufzudecken und nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Politik hier helfen kann. Bürgermeister Trettner hat sein Kommen bereits zugesagt. Altes Rathaus, DG, Pleidelsheim MI 17. April, 17.00 Uhr CDU Senioren Markgröningen Herzliche Einladung zum Stammtisch der CDU Senioren. Herzliche Einladung geht an alle Mitglieder und Gäste. Diesmal trifft sich der Stammtisch in Unterriexingen. Herr Fritz Fleckhammer, über viele Jahre Mitglied im Stadtrat Markgröningen, wird uns seinen Heimatort Unterriexingen vorstellen. Zum Abschluss des Besuches sind wir in der Gaststätte Enzwiesen. Abschluss in der Gaststätte Enzwiesen MO 22. April CDU-Intern – Abgabetermin MO 22. April, 19.00 Uhr CDU Pleidelsheim – Mitgliederoffene Vorstandssitzung GSV-Heim, Blumenstr. , Pleidelsheim SA 27. April CDU Baden-Württemberg – Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl und zur Europawahl Voraussichtlich Fellbach MO 29. April, 20.00 Uhr CDU Ludwigsburg – Montagstreff mit Ralf Siegmund Ratskeller, Ludwigsburg SA 04. Mai, 14.30 Uhr CDU Kornwestheim – Seniorengruppe - Kaffeenachmittag Galeriesaal Kornwestheim DI 07. Mai, 19.00 Uhr Eberhard Gienger MdB – Wahlkreis 266 – Ortsvorsitzendenkonferenz „Alte Kelter“ in Löchgau DO 09. Mai, 11.00 – 17.00 Uhr Der CDU-Gemeindeverband Schwieberdingen veranstaltet auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit den CDU-Gemeindeverbänden von Ditzingen, Hemmingen, Korntal und Münchingen das traditionelle und beliebte Nippenburgfest auf dem Gelände der Nippenburg oberhalb von Schwieberdingen. Bei angenehmer musikalischer Unterhaltung können es sich Besucher in geschichtsträchtiger Umgebung bei Speis und Trank gemütlich machen. Die Veranstaltung ist sehr beliebt und es entstehen immer gute Gespräche und nette Begegnungen. Nippenburg 71701 Schwieberdingen DI 14. Mai, 15.00 Uhr Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung – Dr. Eva Stanienda MdL a.D. lädt zum Gedankenaustausch und zur Diskussion über aktuelle politische Themen ein Gaststätte „Ratskeller“, Wilhelmstrasse 13, 71638 Ludwigsburg MI – SA 15. – 18.. Mai, CDU Bietigheim-Biss. – AK Soziales – Kulturreise nach Berlin – Bundeskanzleramt und Reichstag – Die ausführliche Reiseinformation erhalten Sie von Eva Jahnke, Lettengrube 8, 74321 Bietigheim- Biss., Tel.: 07142/42575 (täglich von 9.00 – 17.00 Uhr), Fax: 07142/980566 oder E- Mail: eva.jahnke@hotmail.de Reisekosten pro Person: 480,00 Euro im DZ und 580,00 Euro im EZ. Platzreservierung nach verbindlicher Anmeldung bis spätestens Freitag, 12. April 2013 DO 16. Mai, 7.00 Uhr Senioren Union Marbach-Bottwartal – Ausfahrt nach Durbach – Besichtigung Forellenzucht mit Einkaufsmöglichkeit. Kellereiführung bei der Durbacher Winzergenossenschaft. Die Anmeldung kann ab sofort bei Manfred Hofmann, Tel.: 07144/24008 erfolgen Abfahrt 7.15 Uhr, Busbahnhof Marbach MO 27. Mai, 20.00 Uhr CDU Ludwigsburg – Montagstreff mit Dr. Ingo Schwytz Ratskeller, Ludwigsburg SA 01. Juni, 14.00 Uhr CDU Hemmingen – Feldrundfahrt Treffpunkt alter Schulplatz vor der Kirche MI 05. Juni, 19.00 Uhr CDU Möglingen – Stammtisch Brunnenstüble, Hindenburgstraße 4, 71696 Möglingen DO 06. Juni, 19.30 Uhr Frauen Union – Hauptversammlung mit Neuwahlen Ludwigsburg, Krauthof, Beihinger Straße DI 11. Juni, 15.00 Uhr Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung – Dr. Eva Stanienda MdL a.D. lädt zum Gedankenaustausch und zur Diskussion über aktuelle politische Themen ein Gaststätte „Ratskeller“, Wilhelmstrasse 13, 71638 Ludwigsburg DO 13. Juni, 6.45 Uhr Senioren Union Marbach-Bottwartal – Ausfahrt ins Elsass – Besuch des Klosters Odilienberg. Besichtigung des Schiffshebewerkes in Arzviller mit Führung und Rundfahrt auf dem Kanal mit Fahrt im Schrägaufzug Die Anmeldung kann bereits ab sofort bei Manfred Hofmann, Tel.: 07144/ 24008 erfolgen. Abfahrt 7.00 Uhr Busbahnhof Marbach
Aus dem Kreis KREISTEIL Gesetz zur Änderung der Auszahlungsleistungen bei Lebensversicherungen (vorerst) gescheitert Im CDU intern Nr. 12/2012 berichteten wir ausführlich über den Initiativ-Antrag des CDU-Kreisverbands beim vergangenen Bundesparteitag, der zum Ziel hatte, ein Gesetz rückgängig zu machen, welches die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven und damit die Auszahlungsleistungen, die Versicherte bei Vertragsablauf oder Kündigung erhalten, beschnitten hätte. Der Antrag war von mir formuliert, zusammen mit weiteren Delegierten eingereicht und vom Bundesparteitag – gegen das Votum der Antragskommission, die Verweisung in die Bundestagsfraktion empfohlen hatte – mehrheitlich angenommen worden. Was hat sich seither getan Unmittelbar nach dem Bundesparteitag verlautete aus dem Bundesfinanzministerium bereits, das Gesetz solle noch vor seinem Inkrafttreten durch eine Verordnung korrigiert werden. Dem Bundesrat reichte dies nicht. Auf Initiative mehrerer, teilweise auch CDU-regierter Bundesländer stoppte der Bundesrat Mitte Dezember 2012 das Gesetz und verwies es an den Vermittlungsausschuss. Jüngsten Mitteilungen zufolge sind die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nun insoweit gescheitert, dass das Gesetz zumindest vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht mehr in Kraft treten wird. Ein Erfolg für die Versicherten, ein Erfolg auch für unseren Kreisverband und ein Beispiel, das zeigt, dass Anträge auf Parteitagen durchaus etwas bewirken können. Auf die Argumente der Versicherungsbranche, aufgrund deren Lobbyarbeit das Gesetz überhaupt erst zustande kam, möchte ich an dieser Stelle nochmals eingehen. Das Gesetzesvorhaben wurde damit begründet, dass es in der anhaltenden Niedrigzinsphase für die Versicherungsgesellschaften immer schwieriger wird, den Garantiezins zu erwirtschaften; deshalb müssten noch mehr Reserven als bisher im System zurückgehalten werden. Dieses Argument mag, wenn die Niedrigzinsphase noch längere Zeit anhält, tatsächlich stichhaltig sein. Ob dies so kommt, kann heute jedoch niemand vorhersagen. Aktuell und noch auf Jahre hinaus ist, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und die Bundesregierung betonen, kein Versicherungsunternehmen gefährdet, seine Zusagen nicht erbringen zu können. Die Reservetöpfe sind, wie offiziellen Stellungnahmen zu entnehmen ist, auch ohne die Gesetzesänderung prall gefüllt. Medienberichten ist zu entnehmen, dass etliche Versicherer im Jahr 2012 Rekordgewinne erwirtschafteten. Es ist daher völlig widersinnig, dass in dieser Situation die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gekürzt werden sollte; - eine Beteiligung, die Der Autor, Michael Schreiber, ist Notar und stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Ludwigsburg. im übrigen nicht vom Himmel gefallen ist, sondern die der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschuldet ist. Die Versicherten haben sich diese Beteiligung nämlich mit ihren Beiträgen erkauft und Anspruch hierauf. Das entsprechende Gesetz zur Beteiligung an den Bewertungsreserven trat Anfang 2008 in Kraft, und zwar gegen den erbitterten Widerstand der Versicherungsbranche, aber auf Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das die bis dahin geltenden Regelungen als intransparent und ungerecht verwarf. Nachdem sich auf dem CDU-Bundesparteitag, im Bundesrat und in vielen Medien Widerstand gegen das vom Bundestag im November 2012 beschlossene Gesetz regte, trägt die Versicherungsbranche ihre Argumente seit kurzem mit neuem Zungenschlag vor: Die gesetzliche Neuregelung sei notwendig, weil die bisherigen Regelungen sonst dazu führen würden, dass diejenigen Versicherten, die in den kommenden Jahren ihre Auszahlungen erhalten, deutlich mehr erhielten, als ihnen bislang in Aussicht gestellt war, und zwar auf Kosten künftiger Versichertengenerationen. Trifft dies zu Zunächst: Wenn dies so wäre, müsste in der Tat über eine gesetzliche Neuregelung nachgedacht werden. Was derzeit auf dem Tisch liegt, weist jedoch in eine ganz andere Richtung. Konkrete Vergleichsberechnungen von Versicherungsunternehmen, von denen die Zeitschrift „Finanztest“, die „Stuttgarter Nachrichten“ und zahlreiche andere Medien berichten, zeigen, dass die Neuregelung, würde sie Gesetz, zu um bis zu 10% reduzierten Auszahlungsleistungen (gegenüber dem bisherigen Stand) führen würde. Von einer Erhöhung, falls das Gesetz nicht in Kraft tritt, ist nicht die Rede. Auch mir liegt eine solche konkrete Vergleichsberechnung für eine Lebensversicherung, die in näherer Zukunft zur Auszahlung kommt, vor; in diesem Fall würde sich die Auszahlungsleistung gegenüber dem, was 2010 und 2011 in Aussicht gestellt war, in der Tat um 5% mindern. Dies ist auch der Grund, warum sämtliche Verbraucherschutzorganisationen, allen voran der Bund der Versicherten, die gesetzliche Neuregelung massiv bekämpft haben. Der Bund der Versicherten feiert unseren Antrag beim Bundesparteitag als „Sternstunde der Demokratie“ (Neue Osnabrücker Zeitung online, 29.01.2013). Der Bund der Versicherten vertritt die Interessen aller Versicherten, nicht nur die Interessen derer, die in den nächsten zwei bis drei Jahren Auszahlungen erhalten. Ich bin selbst Inhaber zweier Lebensversicherungen, die 2023 bzw. 2036 zur Auszahlung kommen. Wäre die Argumentation des GDV richtig, müsste ich nach der Logik des GDV für die gesetzliche Neuregelung sein. Ich bin es aus den vorstehend genannten Gründen derzeit nicht. Wenn es ohne gesetzliche Neuregelung tatsächlich zu sogenannten „windfall profits“ kommen sollte, mag die Versicherungswirtschaft hierfür konkrete Zahlen auf den Tisch legen. Dazu ist in den kommenden Monaten genügend Zeit; erforderlichenfalls mag der Gesetzgeber nach der Bundestagswahl erneut tätig werden. Wünschenswert wäre es, wenn dann nicht nur die Argumente der Vesicherungswirtschaft, sondern auch diejenigen der Verbraucherschutzorganisationen gehört würden. > Seite 7
Seite 1 und 2: Das offizielle Mitteilungsmagazin d
Seite 3 und 4: Termine KREISTEIL WAS WANN WO … M
Seite 5: Termine KREISTEIL DI 26. März, 7.0
Seite 9 und 10: Unsere Abgeordneten KREISTEIL Steff
Seite 11 und 12: Politischer Aschermittwoch in Fellb
Seite 13 und 14: Aus den Ortsverbänden KREISTEIL Ge
Seite 15 und 16: Ortsverbände / Leserbriefe / Aus d

CDU Intern Ausgabe Februar 2013 - CDU Kreisverband Ludwigsburg

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?