Sammlung der Zuschriften und Rückmeldungen zum Projekt ...

Materialien zum Leitantrag für den 63. Landesparteitag
Projektgruppe Zukunftswerkstatt | Stand: 20. Juni 2012

Zuschriften, Rückmeldungen und Arbeitspapiere
aus den Landesverbänden der Vereinigungen innerhalb der CDU Baden-Württemberg

CDA Beitrag zur Zukunftswerkstatt
These 1: Erosion der Mehrheitsfähigkeit trotz hoher Sympathiewerte für Bundeskanzlerin.
Der CDU ist es seit 1998 auf Bundesebene mit einem überwiegend auf Wirtschaftsliberalität
konzentrierten Kurs nicht gelungen, die 40-Prozent-Grenze zu überspringen. Koalitionen
unter Führung der CDU zu bilden wird daher immer schwieriger. Trotz einer erfolgreichen
CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die derzeit in der Bevölkerung
hohe Sympathiewerte für ihre politische Arbeit gerade in der Euro Krise genießt, liegt
die CDU bei Umfragen und Wahlen zwischen 30 und 40 Prozent. Diese Entwicklung auf
Bundesebene hat mit zu einer Erosion der Mehrheitsfähigkeit der CDU in Baden-
Württemberg geführt.
These 2: Christliche Werte, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung sind das
Markenzeichen unserer CDU.
Die CDU hat noch immer die Chance, ihren Anspruch als große Volkspartei der Mitte politisch
so einzulösen, dass sie mit nur einem Partner die Regierungsverantwortung übernehmen
kann. Diesen Anspruch, der erheblich zur Stabilisierung des Parteiensystems beigetragen
hat, darf sie nicht leichtfertig verspielen. Wie instabil ein politisches Zweierbündnis ohne
eine starke Union ist, zeigt derzeit grün- rot in Baden-Württemberg. Ansonsten „drohen“
dauerhaft Große Koalitionen oder mindestens ebenso schwierige Dreier-Bündnisse der Union
mit FDP und Grünen. Der CDU muss es daher gelingen, mit einer an christlichen Werten
orientierten Politik, wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit
so mit einander zu verbinden, dass sie für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende
ebenso wählbar ist wie für Mittelständler, für Familien wie für Frauen, für Rentner wie für
Jüngere.
These 3: Ziel muss sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und im Alter
nicht von staatlicher Unterstützung abhängig sind.
Die deutlich bröckelnde Mittelschicht, zu der bisher neben dem klassischen Mittelstand auch
Arbeitnehmer wie z.B. Facharbeiter gehörten, und die zunehmende Zahl von Menschen aus
den sogenannten „armutsgefährdeten“ Schichten verbindet immer mehr die Angst vor dem
sozialen Abstieg. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs führen
zu einer Erosion der Arbeitsgesellschaft. Diese Beschäftigungsformen, die häufig schlecht
bezahlt sind, führen in vielen Fällen zu einer Ausgrenzung der betroffenen Arbeitnehmer im
Unternehmen und in der Gesellschaft.
Die prekären Beschäftigungsverhältnisse führen nicht zu mehr Freiheit sondern zu mehr Abhängigkeit
vom Staat. Je mehr Menschen von staatlichen Leistungen abhängig sind, desto
größer ist das Wählerpotential der linken Parteien. Die CDU muss ihre in Leipzig begonnene
Neuorientierung bei der Lohnuntergrenze und der Leiharbeit fortsetzen und weiterentwickeln.
Unser Ziel muss sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und im Alter
nicht von staatlicher Unterstützung abhängig sind.
These 4: Die CDA verstärkt ihre Vereinigungsfunktion als Transmissionsriemen
zwischen der Führungsstruktur der Partei und der Lebenswirklichkeit ihrer
Mitglieder an der Basis.

Aufgrund ihrer überwiegend akademisierten Führungsstruktur fehlt der CDU die Vertrautheit
mit der Lebenswirklichkeit armutsgefährdeter Schichten. Die CDU Mitglieder an der Basis
erleben dagegen die Verwerfungen des Arbeitsmarkts häufig selbst oder durch ihre Kinder
und Enkelkinder.
Diese unterschiedlichen Wahrnehmungen beeinträchtigen die Kampagnefähigkeit der Union.
Die CDU ist daher darauf angewiesen, dass die CDA verstärkt ihre Vereinigungsfunktion als
Transmissionsriemen erfüllt - nicht nur zu Arbeitnehmern in weitgehend gesicherten Arbeitsverhältnissen,
sondern gerade auch zu denjenigen, die zu den tatsächlichen oder möglichen
Verlierern der Globalisierung gehören. Diese Menschen müssen weiterhin Aufstiegsoptionen
haben. Die CDA muss nachhaltig deren Teilhabechancen in Bildung, Beschäftigung,
Vermögensbeteiligung, soziale Sicherheit und auch politischer Partizipation einfordern.
These 5: Das Christliche Menschenbild bildet die Grundlage für eine inhaltliche Neuaufstellung
der Partei – nach innen wie nach außen.
Die CDU in Baden-Württemberg muss die Verbindung zu Gewerkschaften, Sozial-und Umweltverbände,
und Bürgerinitiativen aufnehmen und in diesen Bereichen wieder aktiver
werden. Als Wertefundament für eine solche Neuaufstellung bietet sich das christliche
Menschenbild an.
Die CDU muss sich inhaltlich und personell öffnen und intern wie nach außen neue Formen
der Kommunikation nutzen sowie eine neue Kultur des Dialogs mit den Bürgern entwickeln..
Die CDU muss die Möglichkeiten der Beteiligung ihrer Mitglieder an wichtigen inhaltlichen
und Personalfragen verbessern (Mitgliederbefragungen; mitgliederoffene Parteitage). Sie
muss Vorschläge entwickeln, wie die Bürger frühzeitig und direkt informiert und an politischen
Entscheidungen beteiligt werden können..
Die personelle und organisatorische Ausstattung der Kreis- und Landesebene sind dringend
zu hinterfragen. Sie sind die entscheidenden Säulen in der Struktur der CDU Baden-
Württemberg. Auf Landesebene ist nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2011 eine personelle
Aufstockung dringend erforderlich, um unter den neuen Gegebenheiten die politische
Sacharbeit möglich zu machen.
Innerparteilich sind die Möglichkeiten zu diskutieren, Mandate freizugeben, um eine stärkere
Rotation zu erreichen.
These 6: Anhören, zuhören, informieren
- gemeinsam Herausforderungen annehmen, gemeinsam Lösungen erarbeiten.
CDU Intern und Internet, sowie die INFOS einiger AK oder Vereinigungen (z.B. CDA NEWS)
sind Grundpfeiler moderner innerparteilicher Medienarbeit (Informationen, Meinungen,
Sachthemen und Vieles mehr). Jedes Mitglied muss die Möglichkeit bekommen, sich auszutauschen,
sich einzubringen bzw. gefragt zu werden, gehört zu werden usw.. Unsere Mitglieder
sind Meinungsbildner, sie treten dann öffentlich aktiv ein für die Belange der Partei,
wenn ihnen Vertrauen und Zutrauen entgegen gebracht wird. Dieses großartige, vorhandene
Potential gilt es stets zu nutzen; dieses nicht zu tun, wäre schlicht verantwortungslos: Nur
gut informierte Mitglieder setzen sich öffentlich für ihre Partei ein.
Die CDU muss die Kraftfelder der Partei, die Fraktion wie die Vereinigungen koordinieren.
Dies erfordert gegebenenfalls auch einen Generalsekretär.
These 7: Zur inhaltlichen Neuaufstellung gehört auch eine organisatorische
Neuausrichtung der Partei.

Eine Partei ist nur dann gut geführt und erfolgreich, wenn es wie ein stabiles Gebäude auf
einem starken Fundament gebaut ist, durch eine ansprechend gestaltete Fassade Aufmerksamkeit
erzeugt sowie im Inneren modern und zukunftsfähig ausgestaltet ist.
Sinngemäß muss sich die Parteistruktur - vor allem bei knappen finanziellen Spielräumen –
im Aufbau, in der Administration den aktuellen, grundlegend veränderten Gegebenheiten
anpassen. Dabei gilt es, mittels Einsatz moderner Kommunikationsmöglichkeiten, modernster
Technik usw. die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer täglichen
Arbeit zu entlasten, ihnen somit Freiräume zu schaffen, um die Bindung und die professionelle
Unterstützung zu den ehrenamtlichen Funktionsträgern und den Mitgliedern zu stärken.
Um schlagkräftiger zu werden sollten die Bezirksgeschäftstellen organisatorisch mit der
Landesgeschäfstelle zusammengeführt und die Kreisgeschäftsführer direkt dem Landesverband
zugeordnet werden. Darüber hinaus muss die finanzielle Basis des Landesverbandes
gestärkt werden.
These 8: Basisarbeit funktioniert nur von unten nach oben,
dazu braucht es viel Geduld, Überzeugungskraft und Zeit.u
Die Mitglieder sind es, die eine Partei zu dem machen, was sie ist. Je aktiver die Mitgliedschaft
in die politische Arbeit eingebunden ist, so lebendiger und attraktiver wirkt die Partei -
nach innen und nach außen. Dies gilt insbesondere für die Volkspartei CDU mit ihrer gewollten
Vielfalt zu einem politischen Zusammenschluss, einer auf einem gemeinsamen christlichen
Wertekanon basierenden Union.
Diese Vielfalt – Arbeitskreise, Fachausschüsse und Vereinigungen – bietet in der Tat einen
bunten Strauß von thematisch unterschiedlichen Betätigungsfeldern, um sich in die politische
Arbeit für ein gemeinsames Ziel einzubringen. Diese Vielfalt muss sich gegenseitig befruchten,
und, geleitet durch eine gute, respektvolle Diskussions- und Streitkultur gemeinsame
politische Positionen erarbeiten.
Ein weiteres, durchaus erreichbares, lohnendes Ziel muss es sein, diese Vielfalt auch in der
Mitgliederwerbung – nach innen und wie nach außen – als positives Angebot zum Mitmachen
für neue Mitglieder bzw. zum Weitermachen als Mitglied in der Union, nach altersbedingtem
Ausscheiden, wie z.B. bei der JU, gegenüber der Öffentlichkeit und der Mitgliedschaft
einzusetzen.
Wenn von 1000 altersbedingten Abgängen pro Jahr bei der JU nur 200 Personen als Mitglied
bei der CDU verbleiben, dann ist das mehr als nur alarmierend, es ist schlicht schockierend.
Zum Nachdenken – der Spruch des Tages:
„Wenn wir uns geben, wie wir sind, gewinnen wir mehr als mit dem Versuch zu scheinen was
wir nicht sind.“ Francois de la Rochefoucauld
Authentischen Menschen begegnen wir lieber, als solche, die permanent wirken, als würden
sie eine Rolle spielen.
Treten wir selbst stets auf als derjenige, der wir sind. Ein solches Verhalten schließt zwar das
Zugeben von Unzulänglichkeiten und Fehlern ein. Dennoch kommt es auf lange Sicht in jedem
Fall besser an als das Leben mit einer Maske.

Zukunftswerkstatt 2012
Beitrag der Senioren-Union Baden-Württemberg
Leitfrage 1
Was sind die wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
1. Für eine funktionierende Gesellschaft sind wichtige Eckpunkte Familie, Bildung und freie soziale
Marktwirtschaft. Für diese Schwerpunkte gilt es, die richtigen Rahmenbedingungen zu bewahren
bzw. zu schaffen. Hierzu zählt vor allem eine solide Haushaltspolitik.
2. Die Bürger unseres Landes handeln selbstbestimmt und eigenverantwortlich. Der Staat soll sich
nur so weit als irgend notwendig einmischen. Das Prinzip der Subsidiarität verpflichtet Nehmer und
Geber.
3. Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft sind Voraussetzungen für ein funktionierendes
Sozialsystem und Wohlstand in unserem Land.
4. Die Lebensgemeinschaft Deutschland soll sich auf den gewachsenen Werten der christlich,
aufgeklärten europäischen Kultur weiterentwickeln.
5. Immer mehr Menschen zieht es in die Metropolregionen unseres Landes. Diese zunehmende
Urbanisierung muss kritisch begleitet werden. Wir wollen eine ausgewogene Entwicklung aller Teile
des Landes mit gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen gewährleisten.
6. Die demographische Entwicklung mit Alterung der Bevölkerung und fortschreitender
Urbanisierung soll nicht zu einer Trennung der Generationen führen. Nicht: Alte ins Altenheim –
Singles in der Arbeit – Kinder in der Kindertagesstätte oder Ganztagsschule. Mehr Miteinander von
Jung und Alt sollte politisch gefördert werden.
Leitfrage 2
Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben
Wo haben wir Änderungsbedarf in unserer Politik
1. Grundlage unseres Staatswesens soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit
repräsentativem und föderalem Charakter bleiben. Sogenannte „Basisdemokratie“ und
Volksabstimmungen oder –befragungen dürfen diese nicht ersetzen.
2. Die Rückführung der öffentlichen Verschuldung hat hohe Priorität. Die verfassungsmäßig
verankerte Schuldenbremse ist einzuhalten. Wir wollen alte Schulden abbauen und keine neuen
Schulden machen. So wollen wir wieder Handlungsspielräume in der Politik erreichen.
Solidaritätsabgaben zur Vermeidung neuer Schulden oder zum Schuldenabbau lehnen wir ab.
3. Wir wollen erreichen, dass es auch in Zukunft eine umweltverträgliche, bezahlbare und verlässlich
verfügbare Energieversorgung gibt. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen feste
Parameter in der Energieversorgung sein.

4. Die Umsetzung von europäischen Vorschriften und Regelungen soll nur europaweit und
gleichzeitig in allen Ländern erfolgen. Eine Benachteiligung deutscher Interessen muss verhindert
werden. Jede europäische Regelungen muss am Subsidiaritätsprinzip gemessen werden.
5. Die Gesundheits- und Pflegeversorgung ist landesweit und in der Fläche sicherzustellen. Dabei
wollen wir insbesondere die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum bezahlbar sicherstellen.
Leitfrage 3
Was bedeutet für uns das "C" in unserem Parteinamen
1. Das „C“ ist Hinweis auf die Union von Menschen, die sich an christlichen Leitlinien orientieren. Die
christlichen Grundwerte sind fester Bestandteil unserer Politik und unseres Handelns.
2. Das „C“ ist für uns Auftrag, die Würde jedes Menschen von der Geburt bis zum Lebensende zu
schützen. Dies gilt auch für das ungeborene Leben.
3. Das „C“ bedeutet die Bewahrung von Werten im Sinne des Wertkonservatismus mit den Inhalten
Fürsorge, Beständigkeit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Toleranz als Grundpfeiler unserer Politik.
Das „C“ heißt auch, den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen, jedoch ohne jedem
Zeitgeist nachzulaufen und ohne die Stammwähler aus dem Auge zu verlieren. Bemühungen um
Integration mit friedlichem und freiheitlichem Miteinander von Kulturen und Religionen auf der
Grundlage der Menschenrechte und der Werte unseres Grundgesetzes sollen ein zentraler
Bestandteil unserer Politik sein.
4. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen
obliegende Pflicht. Der Staat darf nicht reglementierend oder steuernd in dieses Recht eingreifen
sondern muss die freie Entscheidung der Eltern respektieren und unterstützen.
Leitfrage 4
Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
1. CDU als Partei, in der sich Männer und Frauen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und aus allen
Generationen wiederfinden und die Ziele und Programme der CDU unterstützen können.
2. CDU als Partei mit wertkonservativen Grundsätzen, unabhängigen und vertrauenswürdigen
Funktions- und Mandatsträgern. Weniger Berufspolitiker, mehr Politiker mit eigener Lebens- und
Berufserfahrung.
3. CDU als bürgerliche Mitte mit hoher Kompetenz in Fragen der Finanz-, Wirtschafts- und
Haushaltspolitik.
4. CDU als verlässlicher, ideologiefreier und berechenbarer Partner des Bürgers auf den Gebieten der
Gesundheits- und Sozialpolitik, bei Bildung, Kultur, Umwelt und Energie.

Leitfrage 5
Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik
1. Beste Bildungschancen für Jeden durch ein gegliedertes, vielseitiges und durchlässiges
Schulsystem mit hoher Qualität.
2. Konsolidierung der Haushalte im Land, in den Landkreisen und Kommunen. Verantwortungsvolle
Ausgabenpolitik mit konsequenter Verfolgung von Abbau bestehender Schulden, Vermeidung neuer
Schulden.
3. Gestaltung von angemessenen Rahmenbedingungen für Industrie, mittelständische
Unternehmen, Dienstleistungs-und Handwerksbetriebe sowie Landwirtschaft. Dazu gehören u.a.
der Ausbau von Verkehrswegen, das Bereitstellen von Breitbandnetzen und eine vereinfachte
Steuergesetzgebung. Einführung und ggf. Ausbau von Lohnuntergrenzen. Arbeitnehmer und ihre
Familien sollen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können.
4. Die bewährten Schutzfunktionen unserer Sozialpolitik sollen erhalten und dort, wo notwendig,
ergänzt und ausgebaut werden. Dem Missbrauch ist verstärkt vorzubeugen.
5. In der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung muss den Folgen des demographischen Wandels
Rechnung getragen werden.
Leitfrage 6
Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern
1. Zur Weitergabe von Informationen wird in Zukunft das Internet immer mehr gebräuchlich sein. Bei
der Nutzung von Newslettern, Blogs, Facebook, Twitter und ähnlichem ist auf Kürze und auf eine
auch für den politischen Laien verständliche Sprache zu achten.
Elektronische Medien sollen aber nicht die menschliche Kommunikation ersetzen. Die sozialen
Netzwerke der neuen Medien sollten dringend besser erklärt werden.
2. Wichtige Grundsatzentscheidungen und Wahlen zu Parteiämtern sind mit breiterer Beteiligung
der Mitglieder durchzuführen. Hierzu können die Mittel der Mitgliederbefragung oder des
Mitgliederentscheids sinnvoll sein.
3. Mitgliederoffene Vorstandssitzungen auf Kreis-, Stadt- oder Gemeindeverbandsebene können das
Interesse an der Mitarbeit innerhalb der Partei fördern. Ein gutes Beispiel dafür ist das Projekt
„Zukunftswerkstatt“.
4. Überhaupt ist die Einbindung von Nichtfunktionsträgern in bestimmte Vor-Ort-Projekte eine gute
Möglichkeit zur Aktivierung brachliegender Potentiale in der Mitgliederschaft oder auch außerhalb
der Partei.

Leitfrage 7
Wie können wir Experten einbinden
1. Es sollte Grundsatz bleiben, vor Festlegung politischer Zielsetzungen sach- und fachkundige
Experten zurate zu ziehen. Ein Beispiel dafür war in den von der CDU geführten Landesregierungen
der/die Staatsrat/rätin für spezielle Aufgabenbereiche.
2. Diese Übung sollte auch bei Kongressen, Fachtagungen und Foren weiter gepflegt werden.
3. Für die von der Partei zu berufenden Fachausschüsse und Arbeitskreise sind thematisch
qualifizierte Fachleute zu gewinnen.
Leitfrage 8
Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
1. Nach Wiederherstellung des zunehmend verlorengegangenen Vertrauens in die Politik und
manche namhaften Repräsentanten wird es auch möglich sein, den Ruf der Partei wieder zu
reparieren und mit deren lt. Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben zu werben.
2. Zu dieser Frage gibt es bereits unzählige Vorlagen und Vorschläge. Das Rad muss nicht neu
erfunden werden. Kernpunkte sind persönliches Vorbild, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
3. Der erfolgreichste Weg ist das persönliche Gespräch.
Leitfrage 9
Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen
1. (Ehrenamtliches) Engagement in Vereinen und Organisationen außerhalb der CDU, beispielsweise
im Sportverein, im Gewerbeverband, in einer Gewerkschaft, im Jugendgemeinderat, im Seniorenrat
usw.
2. Durch Mandate in Kommunalparlamenten.
3. Bildung von Gesprächskreisen und Foren z.B. zu fachspezifischen Themen mit Besuchen bei
Einrichtungen, Firmen, Betrieben und Interessenvertretungen.
Leitfrage 10
Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern
1. Die personelle und materielle Ausstattung der Geschäftsstellen ist weiter zu verbessern.
2. Es ist anzustreben, dass mindestens jeder Kreisverband über eine eigene Geschäftsstelle verfügt.

Zuschriften, Rückmeldungen und Arbeitspapiere
aus den Ortsverbänden der CDU und deren Vereinigungen

Hallo liebe Zukunftswerkstatt,
bei unserer letzten Kreisausschusssitzung haben wir uns mit den Themen der Zukunftswerkstatt
auseinandergesetzt.
Dabei hat sich ein Vorschlag herauskristallisiert, den wir für die Gewinnung von jungen Mitgliedern
als ganz zentral erachten: der Mitgliedsbeitrag!
Wir wollen nicht einfach einen niedrigeren Beitrag o.Ä. vorschlagen, vielmehr fordern wir einen
LANDESEINHEITLICHEN Beitragssatz für junge Mitglieder (z.B. U-25). Wir glauben, dass so die
einheitliche Ansprache von Jugendlichen und auch landesweite Mitgliederwerbekampagnen leichter
möglich werden.
Da wir die Komplexität der Finanzarchitektur sehen, können wir uns auch mit einem vom CDU-
Landesverband beschlossenen EMPFEHLUNGSSATZ anfreunden. Ein verbindlicher Beschluss für den
gesamten Verband wäre natürlich ungleich effizienter.
Mit besten Grüßen
Raid Gharib
-----------------------------------
Dr. Raid Gharib
Stellvertretender Landesvorsitzender
Junge Union Baden-Württemberg
Kreisvorsitzender
Junge Union Sigmaringen

FU
Frauen Union Ostalbkreis
ZUKUNFTSWERKSTATT
• QUORUM IN ALLEN TEILEN - MEHR FRAUEN IN POLITISCHE VERANTWORTUNG
Es sind bis heute zu wenige Frauen in Führungspositionen und auch bei der Bezahlung ist keine
Gleichheit gegeben.
Wir fordern mehr Frauen in Führungspositionen – durch Einführung eines Quorums
Die Wirtschaft und die politischen Entscheidungsgremien müssen verpflichtet werden.
Gleicher Lohn /Gehalt für gleiche Arbeit
Gemeinderäte – Kirchengemeinderäte etc. müssen verpflichtet werden ein Quorum
einzuführen.
Gemeinderäte / Kreisräte / Landtag / Bundestag etc. müssen 50 % Frauenanteil
ausweisen.
Die Wirtschaft muss verpflichtet werden (gesetzlich) Gremien und Führungspositionen
mit 50 % Frauen zu besetzen.
• ANERKENNUNG VON AUSBILDUNG / STUDIUM AUS ANDEREN LÄNDERN
Wir fordern die Anerkennung von Abschlüssen aus dem In- und Ausland.
Dies sollte der Markt und nicht die Politik regeln, ob die Abschlüsse eine ausreichende
Qualifikation aufweisen.
Auch Schul-, Ausbildungs- und Studienabschlüsse der verschiedenen Bundesländer sind
einheitlich anzuerkennen.
• VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF
Der Druck auf die Wirtschaft muss erhöht werden, dass Beruf und Familie besser zu vereinbaren
sind.
Aus Erfahrung ist bekannt, dass es die Geschäftsführer und leitenden Angestellten, die in aller Regel
männlich sind, nicht wirklich interessiert.
Auf die Gesamtunternehmen sind es viel zu wenig, die sich Bemühen, für die MitarbeiterInnen die
Möglichkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
Wir fordern:
Verstärkte Förderung von flexiblen Arbeitszeiten und Arbeitsorten (Telearbeitsplätze).
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FU
Frauen Union Ostalbkreis
• BILDUNGSPOLITISCHE OFFENSIVE
Den Ausbau der Ganztagesbetreuung in Kinderkrippe, Kindergarten und Schule ist die
Voraussetzung, dass Frauen arbeiten können und nach einer Scheidung die Voraussetzung,
dass Sie nicht zum Sozialhilfefall werden da Sie für Ihren Unterhalt nach neuem Recht selbst
aufkommen müssen. Wenn die Politik diese Gesetzte beschließt, muss Sie auch die
Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Frauen arbeiten gehen können.
Wir fordern:
Dringender Ausbau der Kinderbetreuung, mit flexibler Inanspruchnahme der Betreuung.
Es muss möglich sein, nicht nur einen Ganztagesplatz von Montag bis Freitag von 8 bis
17 Uhr zu erhalten, sondern die Träger müssen verpflichtet werden, dass die Angebote
flexibel in Anspruch genommen werden können. Dies bedeutet eine Kombination aus
Regelbetreuung (8 bis 12 Uhr, 14 bis 16 Uhr) und Ganztagesbetreuung.
Auch hier ist eine flexible Inanspruchnahme, z. B. nur 1 oder 2 oder 3 Tage in der Woche zu
buchen und eine tages- bzw. zeitgenaue Abrechnung zu ermöglichen. Sämtliche
Betreuungsformen müssen flexibel Kombinierbar sein.
Frauen die Teilzeit arbeiten benötigen diese Kombinationsmöglichkeiten, da die
Kosten eines Ganztagesplatzes von Montag bis Freitag der jedoch nicht benötigt wird
in keinem Verhältnis zum Verdienst steht.
In logischer Konsequenz fordern wir die verpflichtende Ganztagesschule für SchülerInnen
und LehrerInnen flächendeckend im ganzen Bundesgebiet.
Es muss ein Muss für alle Eltern werden ihre Kinder in eine Ganztagesschule zu schicken aus
folgenden Gründen:
Die vielen Einzelkinder brauchen diese soziale Training.
Die Kinder müssen auch über die reine Wissensvermittlung in der Schule zusammen
sein
Ca. 20 % der Kinder in Deutschland sind völlig unzureichende von zu Hause aus
betreut. Eine Wissensgesellschaft wie Deutschland kann es sich nicht leisten diese
20% zu verlieren. Deshalb müssen auch die anderen 80% in eine Ganztagesschule
um diesem gerecht zu werden
Die schulischen Anforderungen an die SchülerInnen haben sich in den letzten Jahren
sehr verändert. Nicht alle Eltern können hier unterstützen.
Der große Markt der teuren Nachhilfeinstitute würde damit aufgelöst.
In diesem Zusammenhang sind LehrerInnen ebenfalls im Ganztagesbetrieb an der
Schule. Durch die Verkleinerung der Schule werden Räume frei, die von den
Lehrkräften für die Unterrichtsvorbereitung etc. genützt werden können.
Fortbildungen und Lehrerausflug etc. sind in die Ferien zu verlegen. Die Ferien sind
zu Weiterbildung, Schulvorbereitung etc. zu nützen. Es kann nicht sein, dass LehrerInnen
mit 16 Wochen unterrichtsfreier Zeit die Fortbildungen etc. in der Schulzeit stattfinden
müssen. Dies ist in der freien Wirtschaft nicht mehr zu vermitteln.
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FU
Frauen Union Ostalbkreis
Ferien auf 3 Wochen im Jahr (Sommerferien) begrenzen – Ersatzmöglichkeiten schaffen.
Flexible Gestaltung der Ferien ermöglichen.
Vernetzung Kindergarten und Grundschule
Einbeziehung des Vereins P.A.T.E. e.V.
Flexible Randzeiten in Kindergärten (2 – 6 Kinder etc.) können von einer Tagesmutter
im Kindergarten aufgefangen werden.
• BETREUUNG VON SENIOREN UND SENIORINNEN
Pflege ist weiblich Pflege muss gesellschaftlich werden
Die Pflege des immer größer werdenden Bevölkerungsanteil der älteren Menschen ist
fast durchgängig weiblich.
Aufwertung der Pflegeberufe
Pflege der Eltern bzw. naher Verwandter, Kinder
Flexible Konzepte der Betreuung
• ANERKENNUNG VON KINDERERZIEHUNGSZEITEN UND VON PFLEGEZEITEN BEI DER RENTE
BETREUUNGSGELD
Durch die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen haben Frauen
i. d. Regel keine durchgängigen Erwerbsbiographie.
Durch Teilzeitarbeit ergibt sich eine geringere Rentenanwartschaft
ANTRAG – BETREUUNGSGELD EINSETZEN
• STRUKTUR LÄNDLICHER RAUM ERHALTEN
Flexible Lösungen im ÖPNV
Ärztliche Versorgung
Viele Medizinstudentinnen würden sicherlich auch im ländlichen Raum arbeiten,
wenn die Kinderbetreuung auch im ländlichen Raum gewährleistet ist.
Intelligente Lösungen der Zusammenarbeit von Gemeinden, damit die Strukturen im
ländlichen Raum bezahlbar bleiben.
27.03.2012
Gabriela Merz und Flavia Engelhardt
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Stellungnahme des EAK-Kreisverbands Rems-Murr zur Zukunftswerkstatt der CDU Baden-
Württemberg
Grundlage der politischen und gesellschaftlichen Ziele und Vorstellungen der CDU sind die auf dem
Christentum basierenden grundsätzlichen Werte: Der Mensch in seiner Einzigartigkeit und
personalen Würde, seine Freiheit in Verantwortung, das Gebot der Gerechtigkeit und Nächstenliebe,
die Toleranz gegenüber anderen Religionen oder Weltanschauungen. Diese Werte sind zeitlos. Sie
tragen die Gegenwart und sie lassen die Zukunft menschlich gestalten.
Das klare und öffentliche Bekenntnis zu diesem Fundament kennzeichnet den Standpunkt der CDU
Baden-Württemberg. Es darf aber nicht beim Bekenntnis bleiben. Die christlichen Werte müssen in
der konkreten Politik, sie müssen aber auch im persönlichen Verhalten der Politiker sichtbar werden.
Nur daraus erwächst das Vertrauen der Bürger in die politisch Tätigen und in ihre Entscheidungen.
Für den EAK Rems-Murr ergeben sich daraus einige wichtige Positionierungen für die CDU Baden-
Württemberg:
- Wir stehen zu Rolle, Funktion und Bedeutung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft. Sie
zu sichern und zu stärken ist ein Auftrag, der sich aus dem christlichen Menschenbild wie aus
unserer Verfassung ergibt.
- Kinder sind unsere Zukunft. Sie haben die gleichen Rechte wie die Erwachsenen. Sie haben
das Recht auf Leben, auf Fürsorge, auf Bildung, auf Zeit und auf Schutz. Diese Rechte richten
sich nicht nur gegen den Staat, sondern auch gegen die Eltern.
- Die Entscheidung, in welcher Form Kinder betreut werden sollen, liegt in der alleinigen
Verantwortung der Eltern. Selbstbetreuung und Fremdbetreuung sind daher als
gleichberechtigt anzuerkennen und zu unterstützen, um den Eltern tatsächlich die freie und
eigene Entscheidung möglich zu machen.
- In der Öffentlichkeit und parteiintern wird nahezu ausschließlich über besondere Formen des
Zusammenlebens (Alleinerziehende, Patchwork-Familien, Lebenspartnerschaften usw.) und
deren Belange diskutiert. Der EAK Rems-Murr schlägt vor, von der CDU Baden-Württemberg
die großen Familien (Familien mit drei und mehr Kindern) und deren spezifische Belange
(Wohnung, Wohlstand, Bildung, Freizeit, soziale Stellung usw.) in die öffentliche Diskussion
einzubringen.
Der EAK Rems-Murr schlägt darüber hinaus folgende organisatorischen Maßnahmen in der CDU
Baden-Württemberg vor:
- Die Möglichkeiten der Mitglieder, sich direkt an politischen und innerparteilichen
Entscheidungen zu beteiligen (wichtige Sach- wie Personalfragen) müssen ausgebaut
werden. Denkbar dafür sind Mitgliederbefragungen und mitgliederoffene Parteitage
(Abschaffung des Delegiertensystems). Soweit das Delegiertensystem aufrechterhalten
werden muss, sollten als Delegierte nur solche Mitglieder wählbar sein, die keine Mandatsoder
Regierungsfunktion auf Landes-, Bundes- oder Europaebene haben.
- Nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2011 muss die Landesgeschäftsstelle um politische
Berater erweitert werden.
- Für die innerparteiliche Kommunikation, aber vor allem für die Kommunikation nach außen
müssen aktuelle Formen elektronischer Kommunikation nachhaltiger, kompetenter und
zielgenauer genutzt werden.
28. März 2012

DIE LEITFRAGEN DER ZUKUNFTSWERKSTATT
Der Evangelische Arbeitskreis Mannheim begrüßt das Projekt ZUKUNFTSWERKSTATT und
hat sich mit den entsprechenden Fragestellungen beschäftigt. Die Antworten des EAK
Mannheim lauten wie folgt:
1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
• Ohne Sicherheit und Ordnung geht es nicht! Gesetze überwachen u. durchsetzen.
• Lebenslange Bildung ist Aufgabe und Verpflichtung zugleich!
• Wirtschaft fördern. Wohlstand sichern und mehren. Fortschritt begrüßen!
2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben Wo haben wir
Änderungsbedarf in unserer Politik
• In einem kinderfreundlichen Land, das die Familie als zentralen Kern seiner
Gesellschaft betrachtet und entsprechend fördert.
• In einem Land mit der besten Infrastruktur in Deutschland.
• In einem Land mit dem besten Bildungssystem in Deutschland.
• In einem unternehmerfreundlichen Land, das Leistung wertschätzt, und sichere
Arbeitsplätze für seine Einwohner bietet.
• In einem Land, in dem Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden.
• In einem Land, das bezahlbare Energie für Bevölkerung und Wirtschaft sichert.
• In einem Land, das stolz ist auf seine Traditionen und Geschichte.
• In einem Land, das neugierig und offen ist für Fortschritt und Erfindergeist.
• In einem Land der Eigentümer. Ziel muß es sein, die Quote an selb stgenutztem
Wohneigentum massiv zu erhöhen (Eigentümergesellschaft).
• In einem Land, dessen Senioren Unterstützung und Dankbarkeit erfahren.
• In einem Land, in dem Wissen und Bildung lebenslang gefördert werden.
• In einem Land, in dem bezahlbare Mobilität aller Einwohner gefördert wird.
• In einem Land, in dem die Natur nicht um ihrer selbst Willen geschützt wird, sondern
als Grundlage einer lebenswerten Umwelt für die Menschen, die hier leben.
• In einem L and, in dem die christlich-jüdischen Wurzeln unserer Kultur stets
besonderen Schutz genießen und besonders gefördert werden.
3. Was bedeutet für uns das "C" in unserem Parteinamen
„Das „C“ im Namen unserer Partei drückt aus, was uns verbindet!“ (Helmut Kohl, 1990)
• Ausrichtung unserer gesamten Politik an christlichen Werten und christlicher Ethik.
• Eine Haltung der Zuve rsicht und des Mutes aus unsere m christlichen Glauben
heraus gegen die Ideologie der Angst, Bevormundung und Verbote setzen.
• Freiheit und Verantwortung der Menschen anerkennen.
• Subsidiarität im staatlichen Handeln beachten.
4. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
• CDU soll wertorientiert, traditionsverbunden und engagiert sein;
• CDU soll die Partei für Sicherheit und Ordnung sein;
• CDU soll die Partei sein, auf die man sich verlassen kann!
• CDU soll die Partei des „Mitfühlenden Konservatismus“ sein;
• CDU soll die Familienpartei sein!
5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschaftsund
Sozialpolitik
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Zukunftswerkstatt - EAK Mannheim - Kontakt: matthias.geisler@eak-mannheim.de
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Bildung:
• Rückkehr zum bewährten, dreigliedrigen Schulsystem und G9.
• Lebenslanges, berufsbegleitendes Lernen erfolgsorientiert fördern, auch steuerlich.
• Schulen besser finanzieren und Lehrerausbildung verbessern;
• Hochschulen personell und materiell so gut ausstatten, dass sie international eine
Reputation entwickeln und Studenten anziehen. Hierbei auch offen sein f ür
Finanzierungen durch die Wirtschaft.
• Kompetenzzentren für die Ausbildung von Pflegeberufen schaffen.
Finanzpolitik:
• Nicht nur ausgeglichenen Haushalt anstreben, sondern Abbau der Schulden.
• Alle direkten Subventionen (Wirtschaft und Kultur) mit dem „Rasenmäher-Prinzip“ in
drei Stufen um 70 % kürzen und konsumtive Ausgab en zugunsten investiver
Ausgaben umschichten.
• Alle öffentlichen Ausgaben öffentlichen auf den Prüfstand stellen.
Wirtschaftspolitik:
• Unternehmerfreundliches Klima herstellen.
• Klein- und mittelständische Unternehmen in den Fokus nehmen.
• Ansiedelung, Neugründung und Erweiterung von Unternehmen fördern und
partnerschaftlich begleiten.
• Entbürokratisierung der Wirtschaft.
Sozialpolitik:
• Leistungsempfänger zu öffentlichen Dienstleistungen heranziehen! (Niederlande)
• Mißbrauch sozialer Sicherungssysteme konsequent bekämpfen und bestrafen.
• Gesundheitsfürsorge an die älterwerdende Gesellschaft anpassen.
• Kirchliche Träger von sozialen Einrichtungen stärken.
• Sozialpolitik auf eine schrumpfende und älter werdende Bevölkerung ausrichten.
6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern
Durch frühzeitige Abfrage eines Meinungsbildes bei allen Mitgliedern sobald sich ein
politisches Thema abzeichnet, das länger als zwei Wochen diskutiert wird.
7. Wie können wir Experten einbinden
Nur dann, wenn wir auch bereit sin d, den Expertenrat auch in den Meinungsbildung sprozeß
einzubeziehen! Gegenbeispiel: Umgang mit Steuermodell von Prof. Kirchhoff.
8. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
Es gibt keine bessere Werbung für die Mitgliedschaft in der CDU als die per sönliche
Glaubwürdigkeit und Autorität ihrer Repräsentanten! Durch gute und glaubwürdige Politik auf
Ortsverbandsebene, nahe am Bürger.
Konkreter Vorschlag:
Bei politischen Kampa gnen sollten die betroffenen Zielg ruppen der Bevölkerung direkt
angesprochen werden, um zu einer Mitgliedschaft oder zu Spenden aufzurufen! Bsp. CDU-
Mannheim hat Erhöhung der Gewerbesteuer in Mannheim abgelehnt. Hier hätte man
kurzfristig alle Gewerbetreibenden informieren und um Unt erstützung durch Spenden oder
Beitritt werben sollen.
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Zukunftswerkstatt - EAK Mannheim - Kontakt: matthias.geisler@eak-mannheim.de
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9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen
Bsp.: Kirchen:
Der EAK Mannheim plant eine strukturiert e Vorbereitung der Ki rchenwahlen in der
Evangelischen Landeskirche Baden. Ziel ist es, mehr CDU-Mitglieder in die Leitun gen der
lokalen Kirchengemeinden zu bekommen (Ältestenkreis). Hierzu werden die bestehenden
Ältestenkreise auf CDU-Mitglieder hin überprüft. Dann sollen in den jeweiligen Gemeinden
CDU-Mitglieder frühzeitig für eine Kandidatur zur Kirchenwahl bewegt werden.
Bsp.: Vereinsarbeit:
Die CDU sollte sich besser mit den Vereinen ve rnetzen. Auf Kreisebene sollten Strukturen
der lokalen Vereine analysiert und dann gezielt CDU-Mitglieder dazu bewegt werden, in den
Vereinen für Vorstandsämter zu kandidieren, bzw. falls CDU-Mitglieder dort schon engagiert
sind, sollte es regelmäßigen Austausch zwischen dem CDU- Kreisvorstand und den in
Vereinen engagierten Mitgliedern über die S orgen und Nöte der Vereine geb en. Hier
schlummern sicher noch interessante Potentiale.
Bsp.: Zielgruppenorientierte Veranstaltungen:
Häufig finden sich auf Veranstaltungen der CDU mehrheitlich eigene Pa rteimitglieder. Es ist
daher geboten, durch n eue Veranstaltungsthemen sowie d urch andere Veranstaltungsorte
und entsprechende Referenten interessierte Personen außerhalb der CDU anzusprechen.
Der EAK Mannheim veranstaltet z.B. im Jahr 2012 eine Vortragsreihe mit dem Thema „Ethik
des Soldatenberufs“ in den Räumen der Bundesakad emie für Wehrverwalt ung und
Wehrtechnik in Mannhe im. Ziel ist es dabei unter anderem, Soldat en und Re servisten
dadurch an die CDU heranzuführ en, indem wir als einzige Parteigliederung auf lokaler
Ebene in Mannheim Themen wie Verteidigungspolitik und Belange der Soldaten (z.B.
Bundeswehrreform) in diesen Veranstaltungen aufgreifen.
Neue Arbeitskreise einrichten:
Der EAK Mannheim ist der Ansicht, dass die CDU l andesweit auf Kreisebene neue
Arbeitskreise installieren sollte, um Angehörige bestimmter Berufsgruppen mehr für die CDU
zu interessieren und in konkrete politische Arbeit miteinzubeziehen. Hierzu gehören z.B.
Soldaten, Reservisten, Angehörige von Polizei und Feuerwehr sowie Rettungsdiensten,
Pflege- und Betreuungskräfte, erziehende Berufe, Freiberufler, Landwirte und weitere bislang
nicht in eigenen Arbeitskreisen flächendeckend repräsentierte Berufsgruppen.
Wichtig ist aber auch, dass diese Arbeitskreise von engagierten, fachkundigen Personen mit
entsprechender Disziplin geführt werden. Hier sieht der EAK erhebliche Defizite.
10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern
• CDU muß flächendeckend vertreten und ansprechbar sein.
• Ressourcen müssen auf der Ebene der Kreisverbände gebündelt werden.
• Bezirksverbände sollen aufgelöst werden.
• Landesverband soll verschlankt werden.
• Engagierte Mitglieder sollen gezielt ausgebildet und unterstützt werden, z.B. durch
das Instrumentarium de r Konrad-Adenauer-Stiftung. In Ma nnheim ist eine solche
gezielte Förderung von engagierten Mitgliedern seit Jahren nicht mehr erfolgt.
Mannheim, im März 2012
Evangelischer Arbeitskreis der CDU in Mannheim.
Matthias F. Geisler, Kreisvorsitzender
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Zukunftswerkstatt - EAK Mannheim - Kontakt: matthias.geisler@eak-mannheim.de
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CDU-Ortsverband Limbach
1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
Bürgernähe und Gerechtigkeit (starke Unter- und Mittelschicht)
Partei ländlicher und städtischer Raum
Arbeit und Bildung Stärkung Mittelstand
2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben Wo haben wir
Änderungsbedarf in unserer Politik
Auch ländlicher Raum sollte noch lebenswert sein
Vollbeschäftigung (durch demographischen Wandel machbar)
Jugend mit Perspektiven (Schuldenabbau, nicht Vererben sämtlicher Schulden)
3. Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen
Wird in den kommenden Jahren wenig Bedeutung haben
Wenn dann = Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, soziales Gleichgewicht
4. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
Bürgernah, verlässlich, ehrlich, kompetent
5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik
Breites Bildungsangebot auch für Spätstarter, Überarbeitung der veralteten Lehrpläne
Schuldenabbau, Förderung des Mittelstands, einfaches und nachvollziehbares
Steuersystem
Bürokratieabbau
Chancengleichheit im sozialen Bereich
6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern
Durch mehr Transparenz gegenüber den Verantwortungsträgern in Stadt- und
Gemeindeverbänden, bessere Einbindungen in Entscheidungen / Strategien,
Bürgernähe, um mehr Personen insgesamt für die Politik zu begeistern

7. Wie können wir Experten einbinden
Entscheidungsträger in Wirtschaft und Banken usw. (auch ohne Parteibuch) anhören und
für Vorträge/Sitzungen/Veranstaltungen gewinnen
8. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
Siehe Punkt 4
Den Bürgern klarmachen, was z.B. im Ländlichen Raum auf dem Spiel steht (Ausblutung
wie im Osten, Verarmung der Bevölkerung, Überalterung, im Stich gelassen von der
großen Politik)
9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen
Internet usw. (Neue Medien)
10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern
Neuorganisation von unten breites und ernstzunehmendes Fundament

Sehr geehrte Damen und Herren,
betreffs des 10-Fragenkatalogs möchte ich Ihnen die Erarbeitung des CDU Stadtverbandes
Mössingen direkt übermitteln.
Der Stadtverbandsvorstand hat sich in Absprache entschieden, in den direkten Dialog mit Ihrer
Parteiebene zu treten, da wir eine differenzierte Meinung vertreten und der Ansicht sind, dass
einige Punkte allgemeine Satzungsrelevanz haben, die nicht auf KV Ebene allein diskutiert werden
können.
Zur Erläuterung:
Es geht vornehmlich um die Frage, wie sich die CDU Ihrer Aufgabe gem. ParteienG und ihrer
Funktion gegenüber dem Souverän sieht. Eine Partei darf keine politische Instanz werden, die über
die Interessen des Souveräns bestimmt, auch nicht im Rahmen politischer Paxis.
Dies ist mit der noch in Baden-Württemberg so verfassten freiheitlichen, egalitären demokratischen
Grundordnung auch nicht vereinbar.
Dies ist ebenso auch nicht mehr gegenüber dem heute mehr denn je zuvor aufgeklärten und
informierten Souverän zu verantworten.
Die CDU, vor allem die aus der CDU hervorgegangenen entscheidenden Funktions- und
Mandatsträger haben sich viel zu lange, selbst in strukturellen Fragen darauf eingestellt, dass sie
einem unmündigen, bzw. uninformierten Souverän gegenüberstehen. Dass die CDU das freie und
gleiche Mandat zugunsten der Fraktion weiter einschränken will und dies bzgl. der GOBT so über
die Basis (vom Bürger ganz zu schweigen) hinweg so in den Bundestag einbrachte ist Folge dieser
Selbstsicht.
Diese Kutur und Selbstsicht ist vordemokratisch und ist zu korrigieren.
Die Parteien sind und können lediglich nur für die Transparenz von Legislativprozessen und Teile
der Exekutivsteuerung gegenüber dem Souverän zuständig sein. Dies ist ihre eigentliche politische
Aufklärungspflicht gegenüber dem Bürger. Dass parteiintern Qualitätsarbeit zu leisten ist und im
Rahmen einer politischen Partei politische Inhalte qualifizert zu diskutieren sind, sollte
selbstverständlich sein. Hierfür kommt der Basis nur noch die Funktion zu, Gremienentscheidungen
umzusetzen. Dies ist kein demokratischer Entscheidungsfindungs- und Diskussionsprozess.
Hinzu kommt, dass viele Funktions- und Mandatsträger wenig Kenntnis über
Verfassungsgrundsätze und ein entsprechendes Verständnis der Funktion von Grundwerten im
Verbund mit den Aufgaben des Staates aufweisen.
Die Reform eingefahrener Parteistrukturen kann nur durch ein entsprechendes Selbstbild ihrer
Mandatsträger und Funktionäre umgesetzt werden.
Diese Diskussion gab es zwar schon im klassisch römischen Staatswesen, doch der Zerfall
politischer Grundwerte und Grundsätze über staatliche Grundüberzeugungen in der politischen
Klasse macht heute binnen rund 20 Jahren eine weitergehende negative Entwicklung durch als dies
in der Krise der Römischen Republik 133 - 30 vChr der Fall war.
So man als Partei Egalität und demokratische Grundwerte als oberstes Leitprinzip anerkennen
möchte, können und dürfen Politiker und Parteien, insbesondere in Fragen der Steuerung des
Staates keine Privilegierung gegenüber dem Souverän genießen und schon gar nicht verfestigen.
Die hierfür erforderlichen demokratischen Entscheidungsprozesse müssen in einer Partei hingegen
systematisch vorgelebt werden, eben um parteiintern eine demokratische und transparente
Entscheidungskultur zu etablieren, die über die heute herrschende offene aber eben nicht
strukturierte und verfasste Netzwerkkultur der CDU nicht mehr gewährleistet wird.

Dies führt automatisch zu einer höheren Qualität politischer Argumentation und der inhaltlichen
Auseinandersetzung mit Sachthemen.
Die CDU als staatstragende Partei muss es leisten können und gewährleisten, das in der
Verfassung festgelegte Verhältnis von Politik zum Souverän vorzuleben.
Hierdurch erreicht sie, dass Parteiarbeit professionalisiert, Diskussionen differenziert,
Entscheidungen qualifiziert sind.
Das Souverän ist die Gesamtheit aller einzelnen und einfachen Bürger.
In Konsequenz ist damit jeder einzelne Bürger als legitimer Vorschlags- und Auskunftsberechtigter
gegenüber staatlichen Steuerungseinrichtungen zu sehen und zu wertschätzen.
Dies hat die CDU in ihrer Grundauffassung zu beherzigen. Die Vermittlung und Wertschätzung von
Beiträgen muss durch die Parteistruktur vorgelebt und gewährleistet werden. Dies führt zum
politischen Diskurs, der Themen und Ideen, konträre Positionen erlaubt, zulässt, für die
Konzeptionsarbeit und Entscheidungsfindung zur Verfügung stellt.
Entsprechend muss Mandats- und die Parteiarbeit ausgestaltet und umgesetzt werden.
Dem einfachen Mitglied würde daher die Rolle des Bürgers zukommen, höhere Parteiebenen
müssten der sie repräsentierenden Gemeinschaft verpflichtet organisiert und verantwortlich sein.
Dies würde, ungleich dem Verhältnis Bürger Staat einen zielführenden Dialog, die inhaltliche
Parteiarbeit ermöglichen.
Ein Beispiel, dass eine derartige inhaltsbezogene Parteiarbeit auch in professionellen
Parteistrukturen funktioniert ist bei der ödp zu finden, die als wertkonservative Partei den
Grundwerten der CDU noch am Nächsten stehen mag.
Da jede Verbandsebene ihre spezifischen Besonderheiten zu berücksichtigen und zu bearbeiten hat
sehen wir es als Stadtverband Mössingen als unsere Aufgabe an, Grundsatzfragen mit Ihrer Ebene,
genauso wie mit der Kreisverbandsebene zu kommunizieren und zu erarbeiten.
In jedem Verhältnis ergeben sich automatisch verschiedene Schwerpunkte.
Wir vertrauen darauf, dass es bei den Punkten mit Relevanz für Ihre Steuerungsebene zu einer
konstuktiven Zusammenarbeit kommt, wie dies auch auf Kreisverbandsebene bereits der Fall ist.
Mit freundlichen Grüßen
Falk Föll
Stv. Stadtverbandsvorsitzender
1) Was sind die wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
- Bildungspolitik muss dem Anspruch gerecht werden, dass jeder die Bildung erhält, die ihm ein
erfülltes Leben ohne Unter- oder Überforderung erlaubt – differenzierte Ausbildung statt
durchschnittliche Einheitskost für jeden
- ohne eine Wirtschaft, die stabile Überschüsse erwirtschaftet, sind Sozialleistungen nicht
finanzierbar. Gute Wirtschaftspolitik ist – wenn wir die soziale Marktwirtschaft ernst nehmen – die
beste Sozialpolitik

- die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat für eine Infrastruktur sorgt, die den
Erfordernissen der Menschen, der Wirtschaft und der Natur gleichermaßen Rechnung trägt. Keine
dieser drei darf aus ideologischen Gründen gegen die anderen ausgespielt werden
- Stetigkeit und Verläßlichkeit in der Politik; nicht alles, was tagesaktuell interessant ist, muss deshalb
gleich CDU-Politik werden!
2) Wie wollen wir in B-W im Jahr 2020 leben Wo haben wir Änderungsbedarf in unserer Politik
- In einem Land, dessen Wirtschaft läuft, dessen Infrastruktur funktioniert und dessen
Bildungssystem nicht durch Experimente ruiniert ist
- in einem Land, für dessen Wohlfahrt viele sich freiwillig engagieren wollen und Strukturen
vorfinden, die ihnen das ermöglichen
- in einem Land, in dem Politik erklärbar ist und nicht auf jede Änderung in der veröffentlichten
Meinung mit einer Kehrtwende reagiert; in dem Politik Aufgaben mit dem Willen angeht, sie zu lösen
und nicht, sie in einem endlosen Prozess solange zu zerreden, bis die Dinge sich zufällig irgendwie
ergeben und daraus entstehende Probleme nur noch mit maximalem Einsatz notdürftig geflickt
werden können; in dem diese Generation nicht Entscheidungen trifft, die nachfolgende
Generationen bis an die Existenzgrenze oder darüber hinaus belasten
3) Was bedeutet das „C“ in unserem Parteinamen
Das „C“ ist die Brille, durch die wir die Probleme unserer Gesellschaft wahrnehmen. Dabei
repräsentiert es das christliche Menschenbild mit den Grundwerten einer aufgeklärten
Sozialgemeinschaft (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität), die sich aus der christlichen Nächstenliebe
speisen. Keinesfalls darf „christlich“ verengt werden auf den religiösen Inhalt im Gegensatz
beispielsweise zum Islam.
4) Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
Als konservativ in der ursprünglichen Wortbedeutung, also bemüht, Erhaltenswertes zu erhalten,
ohne einen Fortschritt (also eine Modernisierung der Gesellschaft) zu blockieren – falls das Bestreben
nach Modernisierung aus der Mitte der Gesellschaft kommt, von deren Mehrheit getragen wird und
deren Fortbestand nicht gefährdet.
Die Partei ist bürgerlich. Mandatsträger und hohe Parteifunktionäre oder Amtsträger treten
gegenüber einfachen Mitgliedern und der Bevölkerung integer und aufgeschlossen auf. CDU Politiker
verzichten freiwillig auf Privilegien. CDU Mitglieder als öffentliche Personen treten weder
herablassend, noch zynisch auf.
Jeder Eingabe, Nachfrage und Kommentierung in der internen wie externen wird differenziert und
inhaltlich qualifiziert zu begegnet. Auch wenig eloquente Personen haben richtige und wichtige
Gedanken, die von der Partei als Anregung zu begriffen und aufgegriffen werden.
Die Partei arbeitet auf Grundlage von gesellschaftlichen Grundprinzipien, ohne den Blick für das
Ganze auszuklammern.

5) Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik
Bildungspolitik: Bildung muss auf die zu Bildenden zurechtgeschnitten werden, auf die
Minderbegabten genauso wie auf die Hochbegabten mit einem breiten Platz auch für die
Normalbegabten. Es darf nicht sein, dass Schüler und Auszubildende in das Korsett einer ideologisch
motivierten Bildungspolitik gepresst werden – Schule muss das Wohl der Schüler und den Nutzen für
die Gesellschaft im Auge haben.
Finanzpolitik: Der Weg der Verschuldung ist falsch. Er ist unehrlich, weil er uns für wünschenswerte
Dinge einen zu niedrigen Preis vorgaukelt. Wir müssen ehrlich rechnen, was auch zu der
schmerzlichen Einsicht führen kann, dass wir uns manches Wünschenswerte nicht leisten können.
Wir sollten wieder ein Stück weg kommen vom Steuerstaat hin zum Abgabenstaat, in der die, die von
einer staatlichen Leistung profitieren, einen größeren Anteil der Kosten selbst schultern müssen (was
zur Entlastung derer führt, die diese Leistung nicht benötigen). Wichtige, komplett oder weitgehend
gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben des Staates (wie Rechtspflege, Bildung) sind sparsam zu
definieren und klar zu benennen.
Den Menschen im Land muss ehrlich vorgerechnet werden, was der Euro bringt und was er kostet.
Gesellschaftlich existentielle Dinge wie die Spielregeln der Eurozone müssen in den Parlamenten
beschlossen werden und dürfen nicht in demokratisch nicht legitimierten Gremien wie dem EZB-
Vorstand ausgeklüngelt werden.
Gegenstandpunkt: Den Menschen im Land muss ehrlich vorgerechnet werden, was der Euro bringt
und was er kostet. Gesellschaftlich existentielle Dinge wie das Ob und Wie der Spielregeln der
Eurozone müssen durch das Volk beschlossen werden. Die Behandlung und die
Entscheidungsfindung in den Gremien, Verwaltungsräten und auch in den Parlamenten über die
Parteien ist kein Weg, Entscheidungen in höchst komplexen Zusammenhängen zu treffen. Die
Mandatsträger in den Parlamenten sind prinzipiell überfordert. Es ist ihnen unmöglich, auf diese
Weise Entscheidungen mit zu tragen, die über die Grundregeln in der Gesellschaft bestimmen.
Wirtschaftspolitik: Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft (die die CDU attraktiv gemacht
hat); Offenheit für neue Ideen wie die Finanztransaktionssteuer, um mit den neuen Ideen
beispielsweise kreativer Finanzmarktakteure im Sinne der sozialen Marktwirtschaft umgehen zu
können
Sozialpolitik:
- Wir halten einen Abstand zwischen denen, die für ihren Unterhalt arbeiten, und denen, die von
Transferleistungen leben für fair und zur Motivation, leisten zu wollen, notwendig.
- Staatliche Sozialleistungen dürfen nicht dazu führen, dass Unternehmen weniger bezahlen
(Dumpinglöhne, die von den Sozialsystemen aufgestockt werden müssen) oder sich zulasten der
Sozialsysteme sanieren (Frühberentung)
- Seitens derer, die Hilfe von der Solidargemeinschaft erhalten: weniger Anspruch; seitens derer, die
über soziale Hilfen entscheiden, mehr Barmherzigkeit
6) Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern

- Abschaffung der Quoten
- Trennung von Amt und Mandat
- Innerparteiliche Basisdemokratisierung.
Alle Verbandsstufen dürfen Mitgliedsentscheide und –Befragungen durchführen. Die Quoren dürfen
nicht das Verhältnis von Beschlussfähigkeitsvorgaben bei Parteigremien überschreiten:
Es kann nicht vermittelt werden, warum ein Vorstandsmitglied im Verhältnis zu anderen
Vorstandsmitgliedern mehr gelten soll als ein Parteimitglied im Verhältnis zu anderen
Parteimitgliedern.
- Stärkere Kommunikationspflicht für Mandatsträger.
Die Mandatsträger müssen den Verbänden, für die das Mandat die Partei vertritt, regelmäßig aus
ihrer Tätigkeit berichten und ihre Positionen begründen. Die Kommunikation zwischen Basis und
politischer Umsetzung ist essentiell für die Glaubhaftigkeit nach außen und die Weiterentwicklung
politischer Positionen im Inneren.
- Stärkere Kommunikationspflicht für Delegierte und Parteitage.
Bei der Vorbereitung von Parteitagen sind Eingabezeiträume klar und verständlich zu
kommunizieren.
Volle Eingaberechte für alle Verbandsstufen auf allen Parteitagsebenen mit Behandlungszwang der
Anträge und Stellungnahmen durch die Parteitagsleitungen; Delegierte müssen die Anträge und
Stellungnahmen bei Anträgen aus Gruppierungen/Verbänden, die „ihre“ Region betreffen vertreten
und im jew. Verband das jew. Ergebnis vortragen. Über Initiativanträge müssen die Delegierten den
Verbänden ebenfalls berichten.
- Reduktion der Flut von rundgeschickten Massenschreiben.
Beispielsweise würde es genügen, einmal pro Woche einen Überblick über die neuen auf der
homepage des Kreises eingestellten Inhalte rundzuschicken. Noch mehr Rundmails werden nicht
gelesen!
- Durch eine direktere Adressierung von Informationsmails
Wenn wir interessante Inhalte bieten, dann beschaffen sich die Mitglieder die Informationen aus
eigenem Antrieb.
- Durch vertrauensvolle Zusammenarbeit statt Ellenbogenmentalität
7) Wie können wir Experten einbinden
8) Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
- Indem wir es wieder schaffen, heimelige Vereine zu werden, in denen die Menschen sich
angenommen fühlen, und gleichzeitig effektive politische Mitgestalter, die politische Ansichten in
praktische Politik umsetzen können
- Aktiv durch eigene Initiative: Beobachten der Äußerungen „normaler Bürger“ in z.B.
Leserbriefspalten – Ansprechen von Personen, deren Äußerungen Nähe zu unseren Überzeugungen
erkennen lassen

- Durch ein ehrliches Profil, dann kommen die Leute aus eigenem Antrieb (Realisierbar)
9) Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen
- Über persönliche Beziehungen – dafür könnten wir einen Rahmen schaffen durch wieder mehr
gesellige Veranstaltungen
- Über gegenseitige Hilfen – jeder kann irgendetwas, was anderen nützlich sein kann; es sollte uns
selbstverständlich sein, Mitgliedern, die um Hilfe bitten, zu Hilfe zu kommen
- Durch eine moderne Internetpräsenz
10) Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern
Das geht nur mit Profis
Gegenstandpunkt:
Transparenz und Berichtspflichten müssen stärker im Mittelpunkt stehen.
Diese Kommunikationsverpflichtung wird einen anderen Menschenschlag in Parteiämter bringen, da
hierdurch die Tätigkeit und Meinungsbildung für die Basis nachvollziehbar und überprüfbar wird.
In der Partei muss für die Aktiven und interessierte Mitglieder eine politisch – gesellschaftliche
Grundausbildung erfolgen, in der die Grundzusammenhänge von Verfassung, die Funktion und die
Inhalte von Grundwerten, der Sinn und die Umsetzungsprobleme im Bereich Legislative und
Exekutive vermittelt werden.
Hier ist insbesondere auf das Haushaltsrecht und die Haushaltsführung zu legen.
Erst dann ist der Diskurs zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft, bzw Gesellschaft im
Allgemeinen möglich.
Auch fehlt bei vielen kommunalen Mandatsträgern ein Grundverständnis über Aufgaben,
Möglichkeiten, Inhalte und Funktion des jew. Gremiums.

5Y*£k«-uC*
Vlnu^ Lyöd^ Uonn-; ;
Babyartikeln), mehr Unterstützung bei häuslicher Pflege von alten
Menschen. Wirtschaft: Leistungsbereitschaft muss belohnt werden.
3. Was bedeutet für uns das „C" in unserem Parteinamen
Handeln im Sinne der christlichen Ethik.
4. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen
werden
Bevölkerung: sozial gerecht, aber modern, Sicherheit f.d.Menschen
Wirtschaft: verlässliche Unterstützung der wirtschaftlichen
Interessen
5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-,
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Erhaltung der Hauptschulen (Chance für schwächere Menschen)
Unterstützung der Familien
liberale Marktwirtschaft
6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung
verbessern
Beteiligung der Orts- und Kreisverbände am politischen Geschehen
(wird bereits praktiziert)
7. Wie können wir Experten einbinden
Wertneutrale Spezialisten in
Vorträge oder als Berater einbinden.
8. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
z.B. durch Fachvorträge, die die Leute interessieren (Erbschafts
recht, Bildung, Finanzen, Rente, Pflege) M0 mit namenhaften
Vertretern der Kreis- und Landespol iti k), (^(uui^lrexUliaJI- OJJChjtif ,
9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen tfu^/c/en.
)Die Grundstruktur in Bund, Land,Kreis und in den Ortsverbänden ist
/in Ordnung. Diese sind von jedem Einzelnen verantwortungsvoll
Cmit Leben zu erfüllen.
10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern

CDU – Stadtverband Aichtal
Vorsitzender
Eckhard v. Frantzius
72631 Aichtal-Grötzingen 22.03.2012
An den Landesvorsitzenden der CDU
Herrn Thomas Strobl MdB
Sehr geehrter Herr Strobl,
nach der letzten Landtagswahl hatte die CDU BWB einen herben Schlag erlitten. Rot-Grün hatte es
geschafft die Regierungsverantwortung zu bekommen. In der Zwischenzeit hat die Landes-CDU
viele Analysen vorgenommen. Ob diese Analysen zu einer Besserung des Gesamtbildes führt, ist noch
ganz offen. Jedenfalls hatten Sie die Idee „eine Zukunftswerkstatt“ ins Leben zu rufen.
Die Basis braucht einen Ort, wo Tacheles geredet werden kann. Bevor man aber neue Ideen und
Sachen anpacken kann, sind viel „Baustellen“ im Land zu beackern. Das Traurige ist, daß die Fehler
der Bundespolitik voll in die Stimmung der Landespolitik hineinschlagen. Ich beginne mit der
Nennung von heißen Baustellen in Deutschland:
+ Der Vertrag wird zu einem permanenten Rettungsfonds ESM festgemacht, das heißt, die EU-
Gouverneure können kurzfristig große Geldsummen von den Ländern anfordern.
+ Der EURO-Gipfel hat ergeben: Wer betrügt, haftet nicht + Die Kasinozocker haften nicht +
Unbeteiligte Bürger haften in ihrer Gesamheit.
+ Deutschland haftet für 211 Mrd. Euro oder mehr + Deutschland haftet mit 400 Mrd. oder mehr +
Deutschland haftet mit mehr als einer Billion Euro
+ Deutschlands Goldreserven könnten sogar Opfer der Euro-Haftung werden + Für den Euro-
Rettungswahn haftet jeder Bürger mit 12.500 Euro –
+ Die Regierung ist nicht legitimiert privater Vermögensverwalter zu sein, wir sehen darin eine
Veruntreuung von Volksvermögen in großem Stile + Nun kommt Verdruß im Volke auf, auch der
Jungen Menschen. Achtzig Prozent der jungen Menschen geben bereits zu Protokoll, sie fühlten
sich von der derzeitigen Politik betrogen und hintergangen.
+ Warum hat die CDU-Führung Furcht vor einer „ neuen Konservativen Bewegung Der rechte
Flügel der CDU wurde stets geprügelt, wenn er sich für die nationalen Deutschen Rechte einsetzte.
Ist die CDU-Führung bereits soweit nach „links“ abgerutscht, daß sie die Bedeutung ihres rechten
Flügels mißachtet hat Wer ist Schuld daran, daß der CDU-Flieger nach links abschmiert
+ Das liberale Mindestlohn-Tabu + Abschied von der Hauptschule, das wird sich noch rächen +
Elterngeld + Aktion Linkstrend der CDU stoppen - Links – die CDU ist wohl krank
+ Stimmen im Volk: Merkel hat es geschafft, die ganze Partei sich „Untertan zu machen“. Sie
verfährt nach dem Muster der „DDR-Oberen“ - Köpfe müssen rollen für den Sieg –
+ Die CDU braucht geistige Führungskraft – Das Meinungsklima in Deutschland wird immer noch von
linksliberalen Sprachregelungen beherrscht.

+ Tabuthema Abtreibungen in Deutschland – nach der Statistik infolge geht jedes Jahr die
Mannschaftsstärke der Bundeswehr verloren – und dann klagen die Verantwortlichen, Deutschland
sei ein aussterbendes Volk. Wieviel Kinder werden wohl innerhalb und außerhalb des Mutterleibes
getötet - Die Zukunft unseres Volkes wird vernichtet und dafür Fremdvölker reingelassen
+ Tabuthema: Verheerender Bombenkrieg und Verbrechen gegen die deutsche Bevölkerung. Dann
Kriegsende die Rachefeldzüge gegen Schuldige, aber besonders auch gegen Unschuldige.
+ Die Grenz-Kriminalität ist inzwischen kein Tabuthema mehr. Die Grenzanrainer fordern sehr heftig
die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Polen. Eine falsche Rücksichtnahme
zum deutsch-polnischen Verhältnis kann die Lage nur noch verschlimmern.
+ Tabuthema Ausländerkriminalität – warum tut sich die Regierung so schwer, Ausländer ganz
schnell wieder abzuschieben. Wer seinen Ausweis vernichtet hat, muß einer Sonderbehandlung
unterzogen werden. + Illegale Einwanderer und Zuwanderer müssen einer strengen Kontrolle
unterzogen werden + ein Unsicherheitsfaktor sind auch die Zigeuner in den Städten,
diese lungern als Bettler herum. Wir sind kein Sozialstaat für alle Völker dieser Welt.
+ Tabu-Thema, Zuwanderer werden häufiger straffällig: BKA-Präsident Jörg Zierke hat sich
entschlossen Klartext zu reden: Ausländische Jugendliche sind vier Mal häufiger in Raubstraftaten
beteiligt bzw. verwickelt, als ihre deutschen Altersgenossen. Noch drei Mal häufiger fallen sie in
den Polizeistatistiken auf. Buchhinweis: „Deutsche Opfer – Fremde Täter“ Autor: Michael Paulwitz
Fazit: Schon der Statistik wegen sollten alle Polizei-Protokolle wahrheitsgemäß Personen mit
Migrationshintergrund benennen, wenn sie Straftaten begangen haben.
+ Eine Unglaublichkeit wird mir von der Polizei gemeldet: Polizei-Protokolle dürfen keine Straftaten
von Ausländern beinhalten, das sei Diskriminierung und fremdenfeindlich.
Meines Erachtens ist das aber eine Diskriminierung des deutschen Volkes.
+ Weggesperrte Schwerverbrecher dürfen Klage einreichen auf Schadenersatz bis mindestens
80.000 Euro, wenn die Sicherungsverwahrung die Zeit überschritten hätte.
Für die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gibt es aber keinen Grund. Unsere
Gerichte sollten den Mut haben, nicht allen Wünschen der EU zu folgen.
Entlassene Gewalttäter klagen gegen ihre permanente polizeiliche Überwachung. Wie steht es
aber mit dem Opferschutz
+ Tabuthema Gesundheitsreform: Wir fordern die Abschaffung der „Praxisgebühr“, der Grund
hierfür ist längst hinfällig. Bei jeder Reform verschlechtert sich die Lage für uns.
Für jedes Medikament zahlen wir 5,- Euro + Die Krankenkassen zahlen keine Kuren + Implantate
und Zahnersatz - Brillen - Hörgeräte – kaum bis keine Leistungen der Krankenkassen.
+ Tabuthema Ärztepfusch: Wer hilft den Patienten, welche Versichrung kommt für den Schaden auf.
+ Tabuthema – der Islam ergreift Besitz von Deutschland + die Justitz knickt vor dem Islam ein, das
GG wird von jenen der Scharia untergeordnet.
+ Tabuthema Castortransport: 133 Polizeibeamte sind von den linken Autonomen verletzt worden,
der letzte Polizeieinsatz kostete über 50 Mio. Euro + die Zahl linksextremistischen
Angriffe auf die Polizei ist erschreckend rapide angestiegen + die Brandanschläge legten die
Bahn lahm. Wer schützt die Bahn vor den Chaoten Warum verfolgt die Polizei nicht
intensiver das Chaotenwesen in ihren Grundfesten Woher kommen sie Was haben diese für
Berufe oder Keine Woher haben diese so viel Zeit und können an vielen Brennpunkten teilnehmen

+ Tabuthema Bundeswehr-Auslandseinsätze: sie führen einen verlustreichen Krieg, der aber kein
Krieg sein durfte – müssen sie sich mal wehren und schießen, steht hinter ihnen gleich
ein deutscher Staatsanwalt, absurder geht es nicht + Schäuble will den Wehrsold besteuern +
die Soldaten werden mit ihrer Ausrüstung knapp gehalten und müssen dann selbst ihre
Ausrüstung bezahlen + die Auslandseinsätze der BW kosteten in den letzten 10 Jahren zwischen
8 – 17 Mrd. Euro, dabei sind 99 gefallene Soldaten zu beklagen + Die Frage ist zu stellen:
Sind die deutschen Soldaten die Türöffner für politischen Einfluß und Geschäftsbeziehungen so
wichtig im Ausland
+ Immer mehr traumatisierte BW-Soldaten bei Auslandseinsätzen zu verzeichnen + erschreckend
ist die Selbstmordrate + hinzu kommen noch die 99 Gefallenen.
Wir fordern die baldige Rückführung aller deutscher Streitkräfte in die Heimat. Die BW hat den
schlechtesten völkerrechtlichen Status. Als Hilfstruppe der USA sind sie schlecht versorgt
mit Informationen, müssen alles selber aufbauen und Rüstungsgüter zu ihrer Sicherheit.
+ Frauen-Diskrimisierung: Als Beispiel wird uns die Schlecker-Insolvenz vorgeführt. Frauen sind wohl
weniger Wert als Männer Hinter jeder Frau steckt auch meistens eine Familie.
Warum hat die Opel-Rettung funktioniert Warum soll nun die Griechenlandrettung besser
funktionieren als ein innerdeutsches Bundesland
+ Konflikt zwischen Israel und Iran: Experten meinen – ein Militärschlag ist fast schon sicher + Beim
Thema Iran bleiben Israel und Deutschland uneins + aber Deutschland liefert
die modernsten U-Boote nach Israel und trägt die Kosten dazu + Warnung: Deutschland darf sich
nicht in den „Iran-Israelkrieg“ hineinziehen lassen!
Die politischen Baustellen ließen sich noch beliebig weiterführen. Wo möchte nun die
Zukunftswerkstatt an welcher Baustelle beginnen
Mit freundlichen Grüßen - gez. Eckhard v. Frantzius

Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender Strobl, sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau möchte ich als Vorsitzender folgende Vorschläge
unterbreiten, ohne zu versäumen, dem Landesverband und der Landtagsfraktion Anerkennung und
Dank für die gute Oppositionsarbeit im Land und Landtag auszusprechen:
1. Klares Profil bei der Inneren Sicherheit und der Bekämpfung der Gegner der freiheitlichdemokratischen
Grundordnung
Die CDU war immer die Partei der Inneren Sicherheit und sollte auch in Zukunft hier klare Kante
zeigen. Neben der Bekämpfung von Neonazis/Rechtsextremismus muss gleichermaßen der
Islamismus und der Linksradikalismus im Fokus der Gefahrenabwehr stehen. Islamistischer Terror
und Sympathisantentum müssen umfassend bekämpft, Hassprediger müssen aus Deutschland
ausgewiesen und der Missbrauch des Islam als Religion zu politischen Zwecken muss generell
unterbunden werden. Antijüdische und antiamerikanische Hetze sollte unter Strafe gestellt werden,
da zur Staatsräson Deutschlands die deutsch-israelische und die deutsch-amerikanische
Freundschaft gehören.
Dem Linksradikalismus ist auch vor dem Hintergrund der Stuttgart-21-Auseinandersetzung und der
unklaren Abgrenzung von SPD und Grünen zur Linkspartei und autonomen Gruppierungen größere
Aufmerksamkeit einzuräumen. Die Bestrafung von kommunistischer Hetze und der Verhöhnung der
Opfer des Marxismus-Leninismus (durch Mauerbau und Stacheldraht, aber auch in den ehemaligen
kommunistischen Diktaturen) als Volksverhetzung ist zu prüfen. Die kommunistische
Vergangenheit von Ministerpräsident Kretschmann, über die die Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe
Nr. 55 (S. 26) vom 06.03.2012 ausführlich berichtete, ist zu gegebener Zeit in die politische
Diskussion einzuführen.
2. Ablehnung der grünroten Bildungspolitik
Die Einführung der Gemeinschaftsschule als Gesamtschule mit neuem Namen ("alter Wein in neuen
Schläuchen") sollte gebrandmarkt und als nachteilig für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort
Baden-Württemberg herausgestellt werden. Die Spitzenposition von Baden-Württemberg in der
Bildungspolitik unter CDU-Landesregierungen kann nicht oft genug in der Presse erwähnt werden!
3. Energiewende ja, Öko-Diktatur nein!
Die notwendige Energiewende zum Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht zum
Bevormundungsstaat führen. Die Freiheit der Bürger und Unternehmen ist zu erhalten. Autofahren
darf nicht verteufelt werden, sondern muss für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben. Die
wissenschaftlichen Kritik am angeblich menschlich verursachten Klimawandel ist auch in der CDU
ergebnisoffen zu diskutieren.
Dem Trend zur Schaffung weiterer Großschutzgebiete in Baden-Württemberg ist entgegen zu
treten. Unser Land ist umfassend mit Naturschutz- und Landschaftschutzgebieten sowie
europäischen FFH- und Vogelschutzgebieten ausgestattet, so dass neue Schutzgebiete, wie z.B. ein
Nationalpark Nordschwarzwald, nicht notwendig sind und deshalb nur mit ausdrücklicher
Zustimmung der betroffenen Kreise und Gemeinden eingeführt werden dürfen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jörg Peter
Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau
77728 Oppenau

Zukunftswerkstatt der CDU Baden – Württemberg
(Mitteilungsmagazin des CDU- Kreisverbandes Stuttgart, Ausgabe 1, Jan. 2012)
1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
Es wird versucht, das politische Handeln nach den in der christlichen Lehre verankerten
Grundsätzen des Zusammenlebens auszurichten
der christlichen Kirche in die Gesellschaft
Wie wollen mit unseren Mandatsträgern Vorbild in der Politik zu sein.
3. Was bedeutet für uns das C in unserem Parteinamen
Es bedeutet, dass wir das Dasein der Kirchen und die christliche Lehre anerkennen und versuchen,
nach deren Lehre zu leben und arbeiten.
4. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
Dass man von den Politikern sieht, dass sie sich für die Belange der Allgemeinheit engagieren
und sich weniger um ihr Einkommen kümmern. Dass sie unbestechlich arbeiten, sich an
keinen Intrigen beteiligen, bei den Spesenabrechnungen nicht schummeln.
Dass sie die allgemein erarbeiteten Verhaltensregeln beachten.
„Glaubwürdig müsst ihr sein, edel und gut“ – Stuttgarter Zeitung vom 17.03.12, S VI.
Die CDU soll mit einer Stimme sprechen.
Die Politik der CDU soll sich vordringlich um nachhaltige Projekte kümmern.
Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik
Die Bildungspolitik sollte so ausgerichtet sein, dass es später auf allen Posten in
lebenswichtigen Bereichen die entsprechenden Beschäftigten gibt (z.B. Wasser- und
Abwasserversorgung, Energieversorgung, Stromversorgung, Krankenversorgung mit
Rettungsdiensten, Feuerwehr, Bauwirtschaft, Parlamenten, usw.).
Die Einstellungsvoraussetzungen für die Lehrberufe sollten überprüft werden.
Welche Schulbildung reicht für einen Fensterputzer oder Gärtner, einen LKW-Fahrer oder
Straßenbahnfahrer Wer in der Theorie gut ist, braucht noch lange nicht ein guter Praktiker zu
sein.
Firmen klagen darüber, daß viele Lehrlinge ihre Lehre abbrechen, weil sie überfordert sind
oder sich unter dem Lehrberuf etwas anderes vorgestellt haben. Ob sich Schüler für einen
Beruf eignen, sollte vor dem Schulabschluss mit einem „Intelligenztest“ ermittelt werden. Es
gibt die optische, die praktische, die sprachliche und die rechnerische Intelligenz.
Bei einem Handwerker sollte eine gute praktische Intelligenz vorhanden sein, bei einer
Lehrtätigkeit eine große sprachliche Intelligenz
(aus: Teste deine Intelligenz, Deutsche Verlags-Anstalt Stuttgart)
Studenten brauchen für ihren Studienabschluss den Nachweis eines Praktikums. Sie
bewerben sich um eine Lehrstelle und verschwinden nach Ablauf der Lehrzeit. Dadurch fehlt
den Betrieben der Nachwuchs. Man sollte die Organisation für das Ableisten des Praktikums
für den Studienabschluss ändern.
Wie in den Medien zu lesen ist, wird in Kürze in bestimmten Bereichen der Nachwuchs fehlen
(praktische Ärzte, technische Ingenieure, Sozialpädagogen, usw.)
Gerhard Hecker, Stuttgart
Kann man nicht die Firmen dazu bewegen, dass sie den Studenten zum Studium einen
Unterhaltszuschuss zahlen, wenn diese später in die Firma eintreten.
Besonders sollte man die Studenten fördern, für die es einen großer Einstellungsbedarf gibt. Was
nützen uns 1.000 Juristen wenn Ingenieure fehlen
der Sozialpolitik wollen wir Armut lindern helfen.
Arme und wohlhabende Personen hat es schon immer gegeben. ( siehe im Neuen Testament ); z.B.
durch Krankheit, Arbeitslosigkeit, Spielsucht, Alkohol und Drogen; das lässt sich nicht ändern.
Deshalb:

Zum verfügbaren monatlichen Sozialhilfesatz von 385 € kann ein Betrag ohne Anrechnung auf die
Sozialhilfe hinzuverdient werden, wenn dieser bei der Rentenversicherung eingezahlt wird (bis zur
höchsten Beitragsklasse)
Damit soll die spätere Altersarmut bekämpft werden – Beweis durch Quittung -
Es sollten feste 0,7 Arbeitsplätze für die Arbeitslosen geschaffen werden; ggf. mit
Bezuschussung durch die Arbeitslosenversicherung ( z. B. in lebenswichtigen
Bereichen = Strom, Wasser, Müllabfuhr, Schrottverwertung, Reinigung,
Essenzubereitung + Essenausgabe, usw.)
Damit würden die Beihilfeempänger an den Arbeitsalltag herangeführt
(Pünktlichkeit,Ordnungssinn, Durchhaltevermögen, Kenntnisse ) und
bekämen später besser eine feste Anstellung Ich kann mir vorstellen, daß sich diese Lösung
auf Dauer positiver auf den Haushalt der Kommunen auswirkt.
Zur Wirtschaftspolitik
Es ist vordringlich, Baden-Württemberg mit einem dichten Netz von Tankstellen für Elektro-
Fahrzeuge zu überziehen. Mindestabstand an den Autobahnen von 25 km.
Warum soll ich mir ein Elektro – Auto anschaffen, wenn ich nicht weiß, wo ich es auftanken kann.
Die Stromversorgung der Firmen und Haushalte ist ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld. Durch die
Umstellung auf die erneuerbaren Energien besteht die Gefahr, dass die Erträge von Sonne, Wind,
usw. schwanken.
Damit die energieintensiven Firmen als erste ihren benötigten Strom bekommen (Arbeitsplätze), muss
ein Verteilerplan aufgestellt werden mit einem Schaltplan, wie man die bevorzugte Stromverteilung
durchführten will.
Kohle und Gas sind keine erneuerbaren Energien.

Gerhard Hecker, 70437 Stuttgart
Zukunftswerkstatt der CDU – Baden-Württemberg
Anlage zum Punkt 5 = Wirtschaftspolitik / Finanzpolitik
Arbeitnehmersparzulage und Bausparprämie
Bei der Gewährung der Arbeitnehmerzulage sind Einkommensgrenzen zu
beachten. Es darf höchstens verdient werden:
ohne Kind mit 1 Kind mit 2 Kindern
Alleinstehender 21.706 € 28.119 € 33.164 €
Ehegatten, ein Arbeitnehmer 41.614 € 48.943 € 56.272 €
Ehegatten, zwei Arbeitnehmer 42.576 € 49.905 € 57.234 €
Die Höhe der Arbeitnehmersparzulage beträgt
beim Bausparen maximal 9% von 470 € jährlich = 42,30 € pa.
bei Beteiligungen ( Aktien, Fonds )
maximal 20 % vom 400 € jährlich = 80,00 € pa.
-----------------
Im Jahr Insgesamt = 122,30 € pa
Neben der Arbeitnehmersparzulage kann man noch beim Bausparen
die Wohnungsbauprämie erhalten.
Bei der Gewährung der Wohnungsbauprämie sind folgende
Einkommensgrenzen zu beachten:
Alleinstehende = Höchsteinkommen = 25.600 €
Verheiratete = Höchsteinkommen = 51.200 €
Die Höhe der Wohnungsbauprämie beträgt
für Alleinstehende maximal jährlich = 45,06 €
für Verheiratete maximal jährlich = 90,11 €.
Insgesamt kann somit ein Alleinstehender jährlich = 167,36 €
an Förderung erhalten.
( Entnommen aus „ Konz 2011 / 12 - Arbeitsbuch zu Steuererklärung“ )
Meine Frage : Kann man nicht die Wohnungsbauprämie ganz streichen
Bei dem lächerlichen Betrag. Dadurch würde der Verwaltungsaufwand bei
den Finanzämtern verringert – sie überweisen ja jeden Betrag einzeln - .
Außerdem würden Haushaltsmittel eingespart.

CDU Kressbronn · Hüttmannsberg 3-1 · 88079 Kressbronn
CDU Kreisverband Bodensee
CDU Bezirksverband
CDU Landesverband
ORTSVERBAND Kressbronn
DER VORSITZENDE
Karl Bentele
Mail: karl.bentele@cdu-kressbronn.de
Kressbronn, 14.09.2011
Offener Brief des CDU-Ortsverbands Kressbronn an die Leitungsgremien der
Partei
Gedanken der Basis
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU Baden-Württemberg hat seit der letzten Landtagswahl – auch zusammen
mit ihrem letzten Koalitionspartner – keinen Regierungsauftrag mehr. Die neue
Regierungskoalition aus Grünen und SPD ist seit mehreren Monaten im Amt. In
dieser - zugegebenermaßen kurzen - Zeit - hat die CDU Opposition im Lande noch
kein erkennbares Profil gezeigt. Weitere Wahlen in der Bundesrepublik haben auch
in anderen Bundesländern zu beachtlichen Stimmverlusten der CDU geführt. Wie es
scheint, kann der Trend bis jetzt nicht wesentlich aufgefangen werden. Es bedarf
deshalb dringlich der Überlegungen, wie mit der politischen Situation vor allem in den
regionalen Wahlkreisen umzugehen ist, da nur langfristige Arbeit nachhaltige
Wirkung zeigen kann.
In den letzten Monaten haben sich verschiedene Orts-und Regionalverbände,
Gremien und Mandatsträger in öffentlichen Erklärungen gemeldet, um ihre Gedanken
zu formulieren, wie es mit der CDU positiv weitergehen kann und welche Ansätze
dafür notwendig scheinen. Reaktionen hierauf waren jedoch bislang nicht
wahrnehmbar, die Parteiführung hat mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden Hauk
in dessen Brief vom 14.07.2011 an die Basis nichts zurückgemeldet.
Der Ortsverband Kressbronn hat sich in einer Mitgliederversammlung ebenfalls mit
der Situation befasst und sich Gedanken gemacht, wie die CDU wieder zu mehr
Resonanz und Akzeptanz in der Bevölkerung geführt und die Partei hierauf
eingerichtet werden kann. Es sollen hier – um bloße Wiederholungen anderer
Stellungnahmen zu vermeiden – nur tragende Umstände angeführt werden:
Die CDU hat ein tragfähiges und bewährtes Grundsatzprogramm, das aktualisiert,
aber in den Grundvorgaben und ihrer Identität nicht geändert werden muss. Die
Prinzipien der CDU sind zukunftsfähig, wurden in den letzten Jahren zunehmend
aber nicht mehr genügend umgesetzt und zum Ausdruck gebracht. Die Prägnanz der
CDU vor allem auf Landesebene ging verloren. Persönliche Aussagen Einzelner
überwiegten oftmals ohne mit den Parteiinteressen konform zu gehen. Die Aussagen
wurden zunehmend kurzsichtig an Meinungsströmungen angepasst, wodurch sie

- 2 -
sich zu Meinungen anderer politischer Gruppierungen nicht mehr genügend
absetzten. „Keiner weiß, wofür die CDU eigentlich steht“, ist eine aktuelle
Situationsbeschreibung einer führenden Tageszeitung. Das früher klare Profil der
CDU ging weitgehend verloren. Des Weiteren fehlte aus Sicht der Wählerschaft auf
annähernd allen Parteiebenen und Themenfeldern die nötige Konsequenz.
Vorgaben in der Steuerpolitik, zur Atomkraft, zur Bildung und der Wehrpflicht etc.
wurden ohne genügende Vermittlung an die Öffentlichkeit plötzlich und scheinbar
unsachlich revidiert, was eine Akzeptanz verhinderte. Die Kernkompetenzen der
CDU – vor allem in der Wirtschaftspolitik – müssen wieder klar verfolgt und deutlich
herausgearbeitet werden.
Die Mandatsträger auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene werden nicht mehr ohne
weiteres von der Wählerschaft und der CDU-Basis akzeptiert. Sie haben in der
Vergangenheit entweder zu wenig Präsenz vor Ort gezeigt, sich nicht genügend für
die Belange des Wahlkreises eingesetzt oder Versprechungen gemacht, die sie nicht
einhielten. Sie haben dadurch an Glaubwürdigkeit verloren. Dies erbrachte das oft
gehörte Argument, dass man zwar grundsätzlich geneigt sei, die CDU zu wählen,
aber den Mandatsträgern nunmehr durch Nichtwahl gezeigt werden müsse, dass es
nicht wie bisher weitergehen könne. Hinzu kommt, dass einige Mandatsträger viel zu
lange an ihren Funktionen festhalten und dabei trotz in der Vergangenheit gegebener
Erfolge nun nicht mehr in der Breite ankommen. Wenn die CDU gerade in
Südwürttemberg noch gute Ergebnisse erzielte, so lag dies an der allgemeinen
Wählereinstellung, oder mangelnder Alternative, nicht aber an den Personen. Dies
heißt nicht, dass langjährige Funktionsträger zwingend ausgewechselt werden
müssen, es bedarf aber eines rollierenden Systems dahingehend, dass die
gemachten Erfahrungen der verdienten Parteipersonen aus zweiter Reihe neu
Aufgerückten vermittelt werden. Es muss zum Verständnis gehören, dass dieser
Wechsel für Beständigkeit spricht und nicht Fehlschlag ist.
Die Bestimmung und Auswahl von Personen, die in Parteiämter oder -mandate
kommen sollen, wurde zurückliegend von der Basis nicht mehr anerkannt. Dies
zeigte sich in der zunehmend kleiner werdenden Teilnehmerzahl von Partei- und
Nominierungsveranstaltungen. Eine kleine Personengruppe auf Kreis-, Bezirks- und
Landesebene hat die Vorauswahl ohne genügende Nachvollziehbarkeit und
Verwurzelung in der Basis bestimmt, der Eindruck der Seilschaften kam auf. In den
Parteiveranstaltungen waren Alternativen dann nicht mehr zu erreichen. Die Auswahl
der möglichen Funktionsträger muss dabei offen und durchschaubar sein, um
Akzeptanz zu erreichen. Gerade auf Kreisebene war der Mangel in den letzten
Wahlen deutlich zu ersehen.
Die Auswahl möglicher Funktionsträger muss permanent vorangehen und nicht erst
kurzfristig vor Wahlen oder Ämtervergaben. Es bedarf auch des Ansprechens von
mehr Quereinsteigern, die aus ihrem bisherigen Wirkungskreis Lebenserfahrung
mitbringen und Reputation haben. Nur Köpfe mit Charisma und solider Ausstrahlung
können die nötige Resonanz erreichen. „Schlanke Parteikarrieren“ ziehen
überwiegend nicht mehr. An diesem Personenpotential fehlt es der CDU zunehmend.
Die Wechsel nach der letzten Wahl haben in der Bevölkerung keine erwähnenswerte
Akzeptanz erreicht.
Die für die Meinungsbildung in der Partei Maßgebenden haben keine ausreichende
Verwurzelung an der Basis. Diese wird nicht einbezogen, Impulse von ihr kommen an

- 3 -
den zuständigen Stellen zu wenig an. Dasselbe gilt für die Vermittlung der
Programmatik und Ziele an die Parteibasis. Diese werden überwiegend in der
erforderlichen Argumentationen und Diskussionen alleingelassen. Nach der Wahl
gegebene Versprechungen der Bezirks- und Landespolitiker der CDU, es künftig
anders machen zu wollen, waren bislang bloße Lippenbekenntnisse. Es bedarf mehr
aktueller Diskussionen zu aktuellen Fragen, wodurch die Öffentlichkeit erkennt, dass
sie eingebunden wird. Die Meinungsbildung gehört auf den Weg von „unter nach
ober“ mit starken Beteiligungsformen und präsenten demokratischen
Mitgliederbefragungen und -abstimmungen schon ab der Ortsvereinsebene.
Das Bemühen um Neumitglieder der CDU ist wenig erkennbar. Auch hier fehlt es an
einer konzertierten Aktion, die nur von den oberen Parteiebenen erfolgreich angeregt
und dann unterstützt werden kann. Die Partei ist in vielen Landesbereichen
„überaltert“.
Die Umsetzung der Parteiarbeit der CDU in den Medien ist unzureichend. Es bedarf
direkteren Zugangs zu Presse, Rundfunk und Fernsehen. Dies können Ortsverbände
allein nicht meistern. Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass momentan
in den Medien eher gegen die CDU veröffentlicht wird und gezielt negative
Umfragewerte verbreitet werden. Ein Beispiel dafür ist auch die Kreiszeitschrift „CDU-
Intern“. In dieser wollen sich eher mache Gesichter wiederfinden als aktuelle Inhalte
zu Politikfragen. Sie verkommt zu einer Vereinszeitung mit Ausflugsberichten.
Dies sollen nur wenige Gedanken sein, die in der Ortsverbandsversammlung von den
Mitgliedern drastisch angesprochen wurden. Wir meinen, dass sie allgemeiner gehört
und aufgenommen werden sollten, um neuen Aufschwung zu erreichen. Die CDU
braucht einen wirklichen Neuanfang, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen
und daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
CDU-Ortsverband Kressbronn

Gemeindeverband
Gerabronn-Langenburg
Zukunftswerkstatt
Zusammenfassung der zu den 10 Leitfragen im Rahmen einer mitgliederoffenen
Vorstandssitzung erarbeiteten Antworten.
(1) Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
– Erwirtschafteter Wohlstand
– Solide Finanzführung
– Familienfreundliche Politik
(2) Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben
Wo haben wir Änderungsbedarf in unserer Politik
– Gesicherte Bildungspolitik = Das Bildungs-Niveau darf nicht abgesenkt werden
– Energieversorgung muss gesichert sein und bezahlbar bleiben
– Gesicherte Krankenversorgung im ländlichen Raum (Landärzte)
– Genereller Abbau von Subventionen
– Eindämmung des Lobbyismus
– Stärken des Ländlichen Raumes sichern
– Finanzielle Eigenverantwortung vorantreiben ( Politiker/Beamte)
– Familienfreundliche Politik
(3) Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen
– Christliche Grundwerte
– Bekenntnis zu konservativen Werten
(altbewährtes Bewahren und Neuem aufgeschlossen gegenüberstehen)
– Keine Überbewertung des „C“!
(4) Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
– Zusammenfassung der Antworten wie unter (1), (2) und (3).
Zusätzlich:
– Christliche Grundwerte
– Toleranz gegenüber anderen Gruppierungen
– Soziale Marktwirtschaft
– Wirtschaftliche Stärke durch 60 Jahre CDU Regierung
– Verlässliche Strukturen
– Berechenbare Politik
CDU Baden-Württemberg Gemeindeverband Gerabronn-Langenburg
Vorsitzender Thorsten Hiller • c/o thak! Werbung & Kommunikation • Langsdorfstraße 6 • 74582 Gerabronn
Tel.: 0 79 52 / 62 24 • Fax.: 0 79 52 / 92 57 90 • E-Mail: thorsten.hiller@thak.de

(5) Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschaftsund
Sozialpolitik
– Zusammenfassung der Antworten wie unter (1), (2) und (4).
Zusätzlich:
– Leistung muss sich lohnen
– Leistung muss bezahlbar bleiben (Leistungsorientierte Vergütung)
– aber: wer 8 Stunden arbeitet, soll davon leben können –
Einführung einer Lohnuntergrenze
(6) Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern
– Innerparteiliche Problemlösungen
– Innerparteiliche Kommunikation durch stärkere Einbindung der Mitglieder in Foren,
Befragungen und entsprechender Beachtung
– Verstärkte, glaubwürdige Präsenz der Führung
– interne Kommunikation vor Medien-Auftritt! Mit einer Stimme nach Außen sprechen!
(7) Wie können wir Experten einbinden
– Verstärkte Einbindung von Fachleuten durch Einladungen zu Fragestunden
– Vorträge von Fachleuten bei Mitgliederveranstaltungen
(8) Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
– Offene Erscheinungsweise
– „Schnupper-Mitgliedschaft“
– Verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit (Öffentlichkeitsarbeit)
– „Neue“ Medien nutzen
(9) Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen
– Offenes Bekenntnis zur CDU
– Mitglieder, die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen
– Präsenz zeigen
(10) Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern
– Jedes einzelne Mitglied soll in der Organisation aktiver werden
– Mitglieder verstärkt auffordern, sich vermehrt „einzubringen“
– Potentiale suchen, finden und dann stärker einbeziehen
– Verbesserung der Kommunikation in den Hierarchien
Seite 2 | Zukunftswerkstatt CDU Baden-Württemberg Gemeindeverband Gerabronn-Langenburg

Inhaltlicher Beitrag des Arbeitskreises „Christ und Politik“
des CDU-Kreisverbandes Heilbronn
zur Frage Nr. 3: „Was bedeutet das „C“ in unserem Parteinamen“
der Zukunftswerkstatt der CDU Baden-Württemberg
Die Union braucht Menschen, die ihren christlichen Glauben bekennen und danach handeln.
Aus dem Einklang von Reden und Handeln erwächst Glaubwürdigkeit, aus Glaubwürdigkeit
erwächst Vertrauen.
Politik nach dem christlichen Menschenbild zu führen bedeutet, die Würde und Freiheit des
Menschen zu achten und die Einzigartigkeit jedes einzelnen Menschen wahr- und
ernstzunehmen. Eine christlich ausgerichtete Politik ist nicht nur eine Politik für die
Menschen, sondern schliesst auch die Vernatwortung vor Gott und seinem Schöpfungswerk
mit ein. Umweltschutz geschieht daher aus Sorge um die Zukunft unserer Kinder, aber auch
aus Verpflichtung gegenüber Gott.
Zum christlichen Menschenbild gehört auch die Eigenverantwortung und die Nachrangigkeit
staatlichen Handelns. Individualität zu fördern bedeutet, Vertrauen zu den Eltern zu haben
und verschiedene Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu fördern (z.B. Betreuungsgeld) sowie
auch in schulischen Fragen durch verschiedenartige Schulsysteme individuelle Förderung der
Kinder zu ermöglichen.
Christliche Politik betont und fördert die Ehe von Mann und Frau und die Familie als
Fundament einer gesunden Gesellschaft. Sie setzt sich für den Schutz des ungeborenen
Lebens ein und lehnt eine aktive Sterehilfe ab. Die im Grundgesetz garantierte Gleichheit von
Mann und Frau sollte sich auch in der Lohn- und Gehaltspolitik und in der stärkeren
Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung stärker widerspiegeln.
Aufgrund der sichtbaren Abnahme von Werten und der zunehmenden Beziehungsunfähigkeit
von Menschen in unserer Gesellschaft schlagen wir vor, darüber nachzudenken, ein Schulfach
mit dem Namen „Lebenskunde“ in zukünftige Lehrpläne aufzunehmen.
Als EAK erwarten wir von der Union , dass sie sich auf Landes-, Bundes- und Europaebene
klar zu den christlichen Grundwerten der Partei bekennt sowie, dass diese Werte sich auch im
Parteiprogramm sichtbar widerspiegeln und nicht aus wahltaktischen Günden geopfert
werden.

Vorschläge im Rahmen der Zukunftswerkstatt für eine professionellere
Arbeit innerhalb der CDU
Die Frauen Union Alb- Donau/Ulm hat sich in den vergangenen Monaten
immer wieder mit dem Thema Organisation und Kommunikation in der Partei
und der Mitgliedergewinnung beschäftigt. (Fragen 6.-10.) und macht
folgende Vorschläge:
1. Experten nutzen
Kompetenzen der Mitglieder gezielt abfragen, die Bereitschaft sich
einzubringen klären und in Listen dokumentieren
Liste von Experten außerhalb der Partei, die bereit sind zu unterstützen,
erstellen.
Mitglieder der Fachausschüsse zu Referenten ausbilden bzw. Material
für Vorträge zur Verfügung stellen.
Frauen Union
Alb-Donau/Ulm
Vorsitzende:
Barbara Münch
Ulm
2. Ergebnisorientierung der Sitzungen
Protokolle mit ToDo-Listen
Zeitvorgaben für Tagesordnungspunkte
Begrenzte Redezeiten
Geschäftsführender Vorstand sollte sich bei Bedarf vor Sitzungen
treffen oder absprechen und Themen und Projekte vorbereiten
Ortsvorsitzendenkonferenzen stärker strukturieren
Die aktiven Arbeitskreise besser einbeziehen (gemeinsame Veranstaltungen,
regelmäßige Berichte aus den AKs, Stellungnahmen)
Parteitage so gestalten, dass der einzelne mehr an Informationen
oder Methoden „mitnimmt“, die er direkt für seine Arbeit vor Ort
einsetzen kann.
3. Mitgliederoffene Gremienarbeit
Verstärkt interessierte Mitglieder als Gäste einladen
Bei Sitzungen oder Veranstaltungen, die öffentlich sind,
Übertragung via Webcam
Zusammenfassung der Protokolle ins Netz/CDU Intern
Offene Stammtische
Neumitglieder intensiver einbinden
4. Vernetzung
Treffen mit anderen Kreisverbänden /Bezirksparteitage zum
Informationsaustausch nutzen
Den Informationsaustausch zwischen den Verbänden über den
Bezirk bzw. Landesverband unterstützen, z.B. Onlineplattform auf
die Projekte zur Mitgliedergewinnung beispielhaft und mit
Ansprechpartnern eingestellt werden können.

Seite 2
Mehr sachorientierte Argumentationspapiere zu aktuellen
politischen Themen von der Landespartei
5. Mitglieder gewinnen
Ziele für Mitgliedergewinnung formulieren orientiert an Zielgruppen
(mehr Frauen, mehr junge Menschen usw.)
Strukturiertes Mobilisierungskonzept entwickeln und weitergeben
Mitglieder gewinnt man über Aktionen, Positionen und Personen
(Kampagne überlegen)
Bild der CDU bei den Bürgern wird vor allem auch über Personen
geprägt, deshalb überlegen, welche Personen auf allen Ebenen für
welche Themen und Einstellungen stehen und diese auch stärker in
der Öffentlichkeit präsentieren.
Gezielte und strukturierte Vernetzung mit Personen und
Einrichtungen des öffentlichen Lebens und anderen Gruppierungen
Insbesondere die Zielgruppen junge Menschen, Migranten,
Wirtschaftsvertreter und Frauen durch spezielle Themen und neue
Veranstaltungsformen ansprechen
Pressearbeit professionalisieren
Sicherlich werden einige Punkte schon vor Ort auch praktiziert, Ziel muss
aber unserer Meinung nach sein, zum Beispiel durch dezentrale
Fortbildungen diese und weitere Maßnahmen zur Professionalisierung in
alle Kreis- und Ortsverbände zu tragen.
gez. Barbara Münch

Eingaben der JU Bodensee
zur Zukunftswerkstatt der CDU Baden-Württemberg
Antworten auf vom CDU-Landesverband gestellte Fragen; entwickelt aus ersten Eingaben des CDU-
Kreisverbandes – die Übernahme deren Aussagen in diesem Papier dokumentiert eine grundsätzliche
Unterstützung der Aussagen des CDU-Kreisverbandes.
Adressat: Funktionsträger in CDU- und JU-Kreis-, Bezirks- und Landesverband
Diskussions- und Arbeitsstand: 18. Mai 2012 – die JU Bodensee wird die Diskussion gerne weiterführen,
vertiefen und Ergebnisse ergänzen. Eine weitere Einbindung der Gliederungen/Vereinigungen sollte erfolgen.
Frage 1 | Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
• DIE Volkspartei in Baden-Württemberg.
• Freiheit und Verantwortung
als Grundlage für Frieden, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und ökonomisch-ökologischer
Nachhaltigkeit.
• Soziales + Marktwirtschaft (Motto wieder stärken: „Sozial ist was Arbeit schafft“, Bewusstsein,
dass Arbeits- und Familienpolitik auch Sozialpolitik ist).
Frage 2 | 2.1. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben
• Faire, freie, gerechte, offene und zukunftsoptimistische Gesellschaft.
• Dem einzelnen Menschen Chancen bieten.
• Eine wertegebundene Gesellschaft.
• Verantwortungsbewusste Bürger in einer von Vertrauen geprägten Solidargemeinschaft.
• Gelebte Subsidiarität in Staat und Gesellschaft.
2.2. Wo haben wir Änderungsbedarf in unserer Politik
A) bei den Grundwerten und der Verwurzelung
• Besinnung darauf, dass das Grundgesetz und sein Ursprungsgeist das beste CDU-
Grundsatzprogramm bilden und bei der Bevölkerung auf breiten Konsens stoßen!
Das GG ist für die meisten anderen Parteien in vielen Punkten „anstößig“ – das muss öffentlich mehr
thematisiert werden!
• Pragmatisch-personenbezogene Ausrichtung erhalten, um Partei intern vor ideologischer Eng- und
Irreführung bewahren, auch um Pluralismus/weiten Horizont bei gleichzeitiger Konsensfähigkeit zu
bewahren.
• In der Gratwanderung zwischen breiter „Mitte“ und zu verwässerten Grundsätzen, Werte und Ziele,
das Profil stärken sowie in sich konsistent und stichhaltig machen.
• Umgang mit Strömungen, die ursprünglichen Unionsgedanken und Grundwerte in Frage stellen, dies
freimütig diskutieren und qualifiziert klären!

B) beim Problemverständnis
• Problemlagen erst verständlich machen und erklären, Lösungen dann mit und für den Menschen
erarbeiten (Menschen argumentativ überzeugen, nicht ins „moralisieren“ verfallen).
• Was die CDU ausmachen darf: Nicht vor der Komplexität und globalen Interdependenz politischer
Sachprobleme kapitulieren bzw. nicht durch Vereinfachung „experimentieren“ und Schnellschüsse
wagen, sondern Komplexität anerkennen u. vermitteln. Hierzu muss auch das Vertrauen in und durch
„echte“ Fachleute gestärkt werden!
• Ethisch Normatives und Politikprägendes darf sich nicht damit begründen, was zufällig und empirisch
greifbar vorhanden ist, sondern zu achten ist das Gute bzw. Ideale, das sein sollte
(Zielzustand/Wunschzustand der Menschen - bspw. in der Familienpolitik – etwa durchaus einer
Entwicklung bewusst entgegensteuern dürfen wenn diese für sie nicht gut/nachhaltig ist).
C) bei der Erarbeitung von Lösungen
• Für neue Visionen offen sein, diese aber auf Realitätsbezug prüfen.
• Pluralität gewähren und fördern.
• Jeder Art von Ideologisierung von Politik durch solide Sacharbeit entgegentreten.
• Sozial- und Gesellschaftspolitik: Soziale Pflichtwerte von individuellen Selbstverwirklichungswerten
stärker unterscheiden bzw. priorisieren!
• Subsidiarität stärken, indem Entscheidungen und Verantwortung, Rechte und Pflichten (gerade auch
im Bereich der Finanzen) stärker miteinander auf einer Ebene vereint sind. Dies stärkt auch die
Glaubwürdigkeit von Politik.
• Ausbau und Ergänzung unserer Spitzenpositionen.
• weiterhin Stärkung des ländlichen Raums, auch als Basis für sozialen Frieden und wirtschaftliche
Stärke, ländlichen Raum auch strukturell fit für die Zukunft machen, damit er seine Stärken nutzen
kann, ohne zu sehr „am Tropf“ der Agglomerationen zu hängen (Bedeutung des ländlichen Raums für
die Agglomerationen und Städte ins Bewusstsein rücken).
D) bei der Kommunikation der Lösungsstrategien und -wege sowie der Positionen
• Diskussionsqualität weiter fördern, auch als Quelle von Innovation und Erneuerung.
• Mehr Transparenz bei Entscheidungsgrundlagen und -prozessen wagen (siehe bspw. S21)!
• Mit Positionen und Programmen nicht mehr hinter dem Grundgesetz zurückbleiben!
• Glaubwürdigkeit höher gewichten als Zwang zu programmatisch überzogenen Festlegungen
• Grundwerte der CDU und deren Herleitung den Menschen besser vermitteln!
• Den Menschen vermitteln wollen, worauf es ankommt, nicht was gerade ankommt.
• Die Sprache sprechen, die von den Menschen noch verstanden wird, einer Volkspartei gerecht!
E) beim Entscheiden
• Entscheidungen nicht einsame, sondern gemeinsam und verantwortungsbewusst treffen.
• Repräsentative Meinungsbilder nach eingehender Diskussion in der Partei einholen,
Mitgliederentscheide zu Gunsten von Legitimation und einer besseren Geschlossenheit der Partei
fördern!

F) beim Um- und Durchsetzen von Entscheidungen
• Spagat zwischen Innovationskraft und Bodenständigkeit hinbekommen.
• Von Vornherein sich nicht vor einem transparenten Erfolgscontrolling scheuen (Erfolg messbar
machen und dann auch kommunizieren – siehe Berichts- und Projektwesen etwa in der öffentlichen
Verwaltung in der Schweiz).
G) beim Nachbearbeiten von Entscheidungen und damit verbunden Veränderungen
• Von Vornherein sich nicht vor einem transparenten Erfolgscontrolling scheuen (Erfolg und z.B. auch
Veränderung von Rahmenbedingungen bei der Umsetzung messbar machen und dann auch
kommunizieren = Verantwortung für Entscheidungen wahrnehmen). Beispiel hierfür könnte etwa ein
Projekt- und Berichtswesen in der öffentlichen Verwaltung sein, wie es in der Schweiz sehr stark
verankert ist).
Frage 3 | Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen
a) Menschenbild
• Christlich-personales Menschenbild / Naturrechtliches Menschenrechtsverständnis.
• Zuwendung zum anderen als Person in seiner Gesamtheit, mit allem was ihn ausmacht und vom
Anderen unterscheidet.
• Leben vom Anfang bis zum Ende verantwortungsbewusst und wirksam schützen.
Dies mit dem „Anfang“ als Augenblick seiner Schöpfung, also dem Zeitpunkt des im christlichen
Glauben verankerten Geschenks Gottes – d.h. der Zeugung; aber durchaus auch mit dem nötigen
Respekt und der Verantwortung für Leben und ganzheitliche Gesundheit der Mutter.
• Würde jedes einzelnen Menschen wahren, bis hin zur Unterscheidung zwischen Sünde und Sünder
bzw. bis zur Loslösung dessen von der Frage der Schuldzuweisung (durchaus eine wahrzunehmende
und ins Bewusstsein zu rückende Besondersheit des christlichen Menschenbildes – auch als
wahrnehmbare Abgrenzung und Begründung gegenüber anderen Parteien verwendbar!!!).
• Daraus auch: Politik nah am Menschen (subsidiär), solidarisch und auch langfristig am Gemeinwohl
orientiert.
• Vertrauen in Gott und die Menschen / Subsidiarität im Alltag – dem Menschen auch hohe
Eigenverantwortung zutrauen (auch hier: „jedem das seine“).
• Glauben an Veränderung im einzelnen Menschen („Neubeginn“ ermöglichen).
• Freiheit in Verantwortung.
b) Spannungsfeld Kirche / Staat / Gesellschaft
• Sich der Bedeutung der Trennung zwischen Kirche und Staat für das C im Parteinamen bewusst sein
und nach außen hin verständlich machen (Vermischung wird von außen oft vermutet bzw. kritisiert;
das gilt auch für die Einmischung von Kirche in das Tagesgeschäft der Politik!).
Unterscheidung zwischen Glaube und Politik, Kirche und Staat, Moral und Recht schützt auch vor
fundamentalistischer Politik (und vor vorschneller kirchlicher Alltagseinmischung). Dies erlaubt im
Vergleich zu anderen Religionen vertikale und horizontale Gewaltenteilung als Grundlage von
Freiheit und Gerechtigkeit.
• Aber auch: Ferner beachten, dass die Kirchen heute vielfach als Orientierungsgeber fehlen, da
Positionen im Gegensatz zum Zeitpunkt der CDU-Gründung auch in der Kirche schwammiger und
umstrittener geworden sind. Ein klarerer Orientierungspunkt dort täte der CDU gut.

c) Verantwortung
• Politik in Verantwortung vor Gott und den Menschen.
• Verpflichtung und Eigenverantwortung des Einzelnen gegenüber Gott und dann erst gegenüber
Menschen (hier auch gegenüber „Oberen der Partei“); hieraus ergeben sich dann aber auch Respekt,
Verpflichtung und Verantwortung gegenüber Gottes Geschöpfen und Ebenbildern, besonders also
den Mitmenschen und „Mitstreitern“.
• Verantwortung für die Schöpfung und deren nachhaltige Fortentwicklung.
• Vertrauen in Privateigentum der Produktionsmittel und in dezentrale, subsidiäre
Entscheidungsebenen, ohne die individuelle Selbstverantwortlichkeit zu mindern.
d) Handeln
• Anderen Meinungen offen gegenüberstehen und sie konstruktiv-kritisch reflektieren
(Meinungsfreiheit über „political correctness“ stellen).Keine Definition des Menschen allein aus
Arbeit und sozialem Hintergrund beispielsweise.
• Gelassenheit, Bodenständigkeit und Vertrauen im politischen Handeln in Perspektive, Glaube und
Hoffnung darauf, dass es ein Leben auch noch jenseits des Todes gibt („Zwei Reiche“). Gesundes Maß
an Leidenschaft in der Politik aus der Kraft des Glaubens heraus.
Und dennoch: Bewusstsein, dass Politik nicht den Himmel auf die Erde herunterholen und das Reich
Gottes nicht politisch-ökonomisch herstellen kann.
e) Programmatisch / Aufgabe des Staates
• Das „C“ beeinflusst Grundsatzfragen, nimmt die Frage nach passenden Lösungen im konkreten Alltag
aber nicht vorweg (keine Ideologie).
• Individueller Wert der Person vor Gott: Gerechtigkeit im christlichen Sinne darin wahrwerden lassen,
„jedem das Seine“, nicht aber schematisch „jedem dasselbe“ zukommen zu lassen!
Bspw. in der Sozialpolitik oder auch in der Bildungspolitik (gegliedertes Schulwesen; dieser
Wertehintergrund muss mehr kommuniziert werden!).
• Wertschätzung von Ehe und Familie als Keimzelle der Gesellschaft – noch vor allen
staatlichen/dritten Eingriffs- und Erziehungsebenen.
• Verantwortungsvoller und nachhaltiger Umgang mit den uns anvertrauten Ressourcen (Umwelt, aber
besonders auch Finanzen!) – vergl. biblischer Kulturauftrag.
• Bewusstsein, dass ein freiheitlich-demokratischer Staat einer soziologisch pluralen Gesellschaft von
Voraussetzungen lebt, die der Staat nicht garantieren kann.
• Werte und souverän-kompetente Reflektion vor Starrheit der Positionen stellen.
• Gottes Gebot achten und in Angeboten und Programmen der CDU respektieren.
f) Anspruch an uns selbst
• Keine Angst vor der Wahrheit, auch im Wissen um Gottes Gnade und auch die Vergebung von
eingestandener Schuld. Aber: vorweg keine Generalentschuldigung durch „Fehlbarkeit des
Menschen“ pflegen!
Fordert heraus, auch in der Politik Gerechtigkeit, Liebe/Solidarität und Freiheit einmütig mit
Wahrheit in Form von Aufrichtigkeit im klassischen Kanon christlicher Grundwerte zu ergänzen und
zu leben! Hebt sich gegenüber aller Ideologie heraus.
• Sich des Fundamentes bewusst sein, ohne „fundamentalistisch“ zu werden.

Frage 4 | Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
a) „Stilistisch“:
• nah am Menschen und seinen Anliegen, auf gleicher Augenhöhe als Teil der Gesellschaft
• Vorrang den Menschen und seinem Schöpfer vor Macht- und Einzelinteressen
• integrierend, mehr als „ansprechbar“
• zuhörend und verstehend
• unvoreingenommen
• respektvoll statt nur „tolerant“
• Identität stiftend, regionale Identität fördernd
• nachvollziehbar
• begründet
• ehrlich und vertrauenswürdig
• verlässlich und kompetent
• zukunftsorientiert
• traditionsbewusst, aber nicht starr
• ernsthaft
• respektvolle Selbstkritik und Reflektion zulassend
• Standpunkte vertretend und Wahrheiten vermittelnd, auch wenn dies unangenehm sein kann
• Problem- und sachorientiert statt ideologisch, das Gesamte im Blick behaltend
• Andere Meinungen verstehen, respektieren und reflektieren wollend
• Demokratie, die bei uns im rationalen Diskurs und nicht primär auf der Straße stattfindet
b) inhaltlich
• Staat dort, wo der Markt Begleiterscheinungen mit sich bringt, die Wohl und Würde des Einzelnen
und seinen Chancen/seiner Integration in der Gesellschaft entgegenstehen („Daseinsvorsorge“);
betrifft Gesundheits-, Bildungs-, Sozial-/Familien-/Jugend-, Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik.
Frage 5 | Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik
Bildungspolitik
• Maßgeblich für die Bildungspolitik müssen die Chancen der Kinder auf Bildung und Zukunft sein
und nicht die aktuelle Lage oder gar der Arbeitsmarkt der Eltern sein.
• Argumentative Diskussion hinsichtlich der Gemeinschaftsschule; ein „nein“ zur
Gemeinschaftsschule, aber keine ideologische Ablehnung, sondern eine offene Diskussion und
Begründung zugunsten eines differenzierten Schulsystems.
• Individualität des Einzelnen anerkennen – keine Gleichmacherei.
• Kein Abschluss ohne Anschluss.

Finanzpolitik
• Nachhaltigkeit in Verantwortung gegenüber Gott (s.oben) und den Menschen.
• Subsidiarität auch in der Verantwortung für Finanzen (Mittelherkunft und Mittelverwendung)
leben, vgl. Standpunkt zum Bundesfinanzausgleich.
• Langfristige Perspektive als roter Faden in der Finanzpoliti.
• Abwägung und Priorisieren der Projekte.
• Transparenz fördernd.
• Verantwortung für Tun und Nicht-tun.
• Präventive und investive, zukunftsgerichtete Politik .
• Nullverschuldung notwendig, wenngleich hart.
Wirtschaftspolitik
• Mittelstand, als Rückgrat der Wirtschaft, stärken.
• Forschung und Entwicklung einen besonderen Stellenwert einräumen, da Basis für künftigen
Wohlstand.
• Wie viel Zukunft kann jetzt bereits angelegt werden
• Stärkung der Innovationskraft.
• Nachhaltigkeit wirtschaftspolitischer Infrastrukturmaßnahmen sichern
(Investitionssicherheit/angemessene Beteiligung bzw. Sicherheitsleistungen der Nutznießer
prüfen).
• Wachstum und Ressourcenverbrauch verantwortungsvoll entkoppeln.
Sozialpolitik
• Demographische Entwicklung berücksichtigen, auch in der Pflege.
• Ehe und Familie (auch finanziell) als Keimzelle der Gesellschaft weiterhin stärken.
• Anerkennung und Image der Familie und ihrer Selbstverantwortung verbessern!
• Individualismus und Anspruchsdenken gegenüber dem Staat dürfen keine Begründung für
Sozialpolitik werden.
Frage 6 | Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern
• Diskussion im Ortsverband auf höheren Ebenen mit einbeziehen.
• Unterstützung und Stärkung der Ortsverbände, auch in der politischen Mitarbeit.
• Mitgliederoffene Sitzungen, ggf. zu einzelnen Themenbereichen.
• Sitzungsprotokolle wenn möglich veröffentlichen.
• Mitgliederentscheide müssen ein Instrument zur Mitbestimmung sein. Diese breite Legitimation
von Entscheidungen muss nach außen hin vermittelt werden und stärkt die Geschlossenheit der
Partei. Zugleich verkörpert dies auch Bedeutung und Verständnis der Partei für Demokratie nach
außen hin!
• klare Kommunikation zwischen Partei und Fraktion auf allen Ebenen.
• Wahrnehmen, was in der Partei und außerhalb gedacht wird.
• Nicht nur debattieren – am Ende muss auch ein Ergebnis stehen.

• Anerkennung guter Ideen.
• Partnerschaften unter Ortsverbänden wie bspw. bei Städtepartnerschaften.
• Meinung bilden, Vertrauen schaffen.
• „Fehlende“ Allmacht/-wissenheit der Abgeordneten/Funktionsträger anerkennen, Schwächen
Einzelner akzeptieren und als Chance zur erfolgreichen Teamarbeit wahrnehmen.
• Rechtfertigung und Begründung politischer Standpunkte zuerst parteiintern und dort dann auch
vermitteln.
• Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen und Entscheidungen herstellen.
• Regionalkonferenz nicht nur, aber auch vor Parteiinternen Wahlen.
• Standpunkte vertreten und verständlich machen.
Frage 7 | Wie können wir Experten einbinden
• Externe Experten, auch wenn diese andere Ansichten vertreten, einladen.
• Interne Experten anhören => Fachausschüsse nicht nur einrichten, sondern auch einbinden und
Entscheidungen auch im Nachgang von Experten für den „internen Gebrauch“ sachlich
kommentieren lassen.
• Persönlicher Kontaktaufbau.
• Konkrete Projekte / Foren / Veranstaltungen organisieren und interne / externe Experten
entsprechend mit einbinden.
• Feedbackkultur zu den schlussendlich getroffenen Entscheidungen gegenüber aktiv beteiligten
Gliederungsebenen, Fachgremien und Einzelexperten aktiv leben.
Frage 8 | Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
• Persönliche Ansprache – neudeutsch: „face-to-face“ – im eigenen Umfeld/Netzwerk.
• Positives Erscheinungsbild der Partei:
o geschlossenes Auftreten
o konstruktives Arbeiten in Regierung und / oder Opposition
o zielstrebiges Vorgehen, Ziele setzen und auch erreichen
• Gewinnung von Mitgliedern unserer Vereinigungen (v.a. JU), evt. auch über finanzielle Anreize
oder Kandidaten für die Kommunalwahl; evt. Patenschaften übernehmen.
• Aufzeigen, dass man politisch durchaus etwas bewegen kann in einer Partei.
• Was „bietet“ man einem Neumitglied (politisches Netzwerk, Begegnung mit Politkern,
Entscheidungsgewalt, Blick hinter die verschd. Kulissen,…).
Frage 9 | Wie schaffe wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen
• Persönliches Engagement in anderen Vereinen, Organisationen, Unternehmen,…
• Zielgruppenorientierte Veranstaltungen organisieren.
• Als Parteivertreter bei Veranstaltungen vor Ort auftreten.

• Besuche bei Unternehmen, Einrichtungen,… der örtlichen CDU-Gruppe mit entsprechender
Berichterstattung.
• Gute Öffentlichkeitsarbeit vor allem auch an der Basis.
• Vorpolitischen Raum, auch über Fachleute innerhalb der Partei, sinnvoll und anerkennend
einbeziehen.
• Respektvollen Diskurs auch mit Vertretern anderer Positionen nicht scheuen!
Frage 10 | Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern
• Erneuerung zulassen statt „pure“ Modernisierung am Zeitgeist (Partei von Innen quasi an der
Wurzel stärken und nicht nur in der Krone, sonst fliegt sie buchstäblich um).
• Sicherstellung einer guten Öffentlichkeitsarbeit an der Basis mit entsprechenden Hilfsangeboten
(bspw. Schulungen im Umgang mit Medien, Internet, Muster-PM, Argumentationshilfen,…).
• Organisationsstruktur grundsätzlich gut, teilweise aber möglicherweise Ausbaufähig.
• Informationsflüsse besser koordinieren und steuern – teilweise Überflutung mit Informationen.
• rasche Rückmeldung bei „Eingaben“ an Kreis, Bezirk, Land, Bund.
• Unterstützung der Ehrenamtlichen bspw. durch Infopaket für neue Ortsvorsitzende. Durch ein
solches „Grundpaket“ könnten Hemmschwellen abgebaut werden und der Start in eine neue
Periode verbessert werden, wenn der Ortsvorsitzende weiß, was und wie er tun sollte, mit wem er
in Kontakt treten sollte (bspw. Vorstellung bei den örtlichen Zeitungen,…), Veranstaltungsideen
etc. etc.; damit er weiß, „wie der Hase läuft“.
• Schlagkraft erhöhen durch Servicetools den Ehrenamtlichen anbieten: vorstrukturierte
Veranstaltungsideen, Referentenpools, …
• Kultur der Dezentralität beibehalten resp. ausbauen.
• CDU Intern: Portraits der inserierenden Firmen.
• Inhaltliche Debatten, nicht nur Bericht über Geburtstage, Jubiläen und
Jahreshauptversammlungen.
• Effizientere Strukturen: „virtuelle“ oder zusammengelegte Geschäftsstellen, um Schlagkraft zu
erhöhen und Synergien zu nutzen – dennoch aber Präsenz vor Ort nicht vernachlässigen!
• „Online-Office“ für Funktionsträger auf- und ausbauen, z.B. mit Mitgliederdaten für OV-
Vorstandsarbeit (Blick über den Gartenzaun: der DFB - Deutscher Fußball Bund hat übrigens sehr
interessante Tools für seine Mitgliedsvereine zentral angeboten!).
• An Themen entlang arbeiten.
• In jedem Ortsvorstand sollte verbindlich ein Mitglied sein, das unter 25 Jahr alt ist.
An diesem Papier Beteiligte (Diskussion- und Arbeitsstand: 18. Mai 2012):
- Arbeitsergebnis der „Zukunftswerkstatt CDU Bodensee“ in Form einer Diskussions- und
Arbeitsbasis für die Junge Union Bodensee (siehe Eingabe des CDU-Kreisverbandes von
Ende April 2012 – dort sind auch die Beteiligten genannt).
- Vorstandsmitglieder der JU Bodensee: Markus Schraff, Markus Jerg, Jean-Christophe
Thieke, Manuel Bucher, Daniel Enzensperger.
- Einbindung des gesamten JU-Kreisvorstands anlässlich der Sitzung vom 10. Mai 2012 und
per E-Mail bei der Schlussredaktion.

Zuschriften und Rückmeldungen
von Einzelpersonen
(abgedruckt sind nur die Zuschriften, bei
denen sich der Verfasser mit einer Veröffentlich einverstanden erklärt hat.)

Gestatten Sie mir einleitend die kritischen Anmerkungen, dass diese Werkstatt den
"nomalen" Mitgliedern kaum bekannt ist, und dass man, wenn man mitmacht, nicht sehen
kann, was schon geschrieben wurde. Dafür kann ich nicht eigens in facebook eintreten,
wovon mir meine Söhne dringend abraten...
Ich möchte nur einige Fragen aufgreifen:
1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg fördern mit Technik, Innovation und
Ökologie
Lebensqualität sichern mit Chancen für alle auf Arbeit, Sicherheit, Entfaltung und
Vielfalt
Bildung für alle garantieren mit gutem Breiten- und Spitzenniveau, Betreuung und
Förderung
3. Was bedeutet für uns das "C" in unserem Parteinamen
Das "C" steht für Werte, die sich aus dem christlichen Menschenbild ableiten. Sie lassen
sich zusammenfassen als "Freiheit in Verantwortung". Eine solche Politik setzt sich ab
gegen eine Ellenbogengesellschaft ohne Rücksicht auf die Schwächeren ebenso wie gegen
eine Politik, die alle zum richtigen Verhalten zwingen und pressen will. Diese Werte sind
universal und für alle teilbar, wenn auch im christlichen Glauben und in einem
transzendenten Grund verankert. Sie überzeugen andere durch ihre humane Qualität und
Lebensdienlichkeit.
Der Trend ist leider da - und nicht ungefährlich -, dass vom "C" nur noch eine Anti-Haltung
zum Islam übrig bleibt bzw. es so sichtbar wird.
4. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
Ich wünsche mir, dass die CDU nicht mehr als "Staat und Verwaltung" wahrgenommen
wird, sondern als nahe bei den Menschen und Bürgern in all ihrer Vielfalt. Vor allem muss
sie wieder als Partei der Frauen sichtbar werden sowohl durch politische Botschaften als
auch durch Köpfe. Dies ist nicht der Fall! Die CDU gilt als Partei mittelalter Männer, die
Selbstzufriedenheit ausstrahlen. Frauen sehen ihre Interessen hier nicht aufgegriffen; dies
liegt zum größten Teil an den Diskussionen um das Frauen- und Familienbild in der CDU
(Stichwort Betreuungsgeld). Kinderbetreuung durch Dritte ebenso wie eine neue Qualität
der individuellen Begleitung von Kindern in der Schule müssen ebenso unser Thema sein
wie die Karriere von Frauen ohne "gläserne Decke". Dabei ist die CDU nur glaubwürdig,
wenn sie selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Dies könnte z.B. eine weibliche
Generalsekretärin verdeutlichen, die auch entsprechende Themen - wenn auch nicht nur -
vertritt.
8. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
Der Frauenanteil in der CDU liegt in Baden-Württemberg bei gut 22% - unser Ziel muss es
sein, deutlich mehr Frauen zu gewinnen, wenn wir Volkspartei sein und bleiben
wollen.Daher müssen wir zum einen Themen haben, die Frauen interessieren, zum anderen
Personen, die Frauen ansprechen, und zum dritten Möglichkeiten der Mitwirkung, die

Frauen zusagen. Schwierig Nein - wir haben das eigentlich alles, aber wir geben diesen
Dingen bislang zu wenig Priorität und wir senden falsche Signale.
Themen: Frauen interessieren sich eher für Themen, die Fragen der Lebensqualität und
Zukunftssicherung betreffen, also vor allem Themen aus Bildung, Betreuung - älterer
Menschen und Kinder - , Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Soziales, aber auch
Stadtentwicklung, Wohnen, Sicherheit, Klima- und Umweltschutz. Diese Themen haben
wir, aber sie dominieren nicht. Wir müssen die "weichen" Themen deutlicher und vorne
positionieren und bei den "harten" Themen auf den Aspekt der Lebensqualität
fokussieren. Das moderne Frauenbild der CDU ist inhaltlich eine große Hürde: Solange die
CDU über Betreuungsgeld diskutiert, wird nicht deutlich, dass wir für den Ausbau der
Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und überhaupt für Frauenerwerbstätigkeit und -
karriere sind.
Personen: Angela Merkel ist ein großer Pluspunkt - sie hat es geschafft, dass Frauen bei der
letzten Bundestagswahl wieder vermehrt CDU wählten. Aber im Land Baden-Württemberg
haben wir zurzeit keine deutlich sichtbaren und bekannten weiblichen Köpfe. Die
ehemaligen führenden Politikerinnen sind Vergangenheit, Bundespolitikerinnen aus dem
Land werden nicht als "CDU Baden-Württemberg" wahrgenommen, aus der
Landtagsfraktion sticht - bislang - keine Frau mit überregionaler Bekanntheit hervor, es
gibt keine prominente Bürgermeisterin. Daher sollte die CDU BW eine Generalsekretärin
haben. Sie könnte der Partei ein weibliches Gesicht geben und zudem die konzeptionelle
Arbeit voranbringen, die in der Partei stattfinden muss.
Mitwirkung: Frauen müssen den Eindruck haben, dass sie bei der CDU unkompliziert
anfangen und politisch mitwirken können. Wir brauchen eine "Willkommenskultur" für
Frauen. Dazu gehört es auch, dass rasch reale Möglichkeiten bestehen mitzubestimmen.
Frauen machen mit, wenn sie ohne die üblichen parteiinternen Rituale Chancen haben. Sind
ausreichend Frauen erst einmal da, ziehen sie andere nach - sie kommen nicht, wenn sie
den Eindruck haben, hier hätten nur Männer mittleren Alters das Sagen oder tummelten
sich nur junge Karrieristen. Für dieses Erscheinungsbild ist es entscheidend, dass unsere
Wahllisten, Vorstandsposten, Wahlämter usw. besser als bisher mit Frauen besetzt sind. Die
bisherige Drittelquote hat kaum Wirkung - sie gilt nicht für alle Bereiche, ist kaum
umgesetzt und lässt die Frauen nicht sichtbar werden. In Stuttgart z. B. hat keine einzige
Bezirksgruppe eine weibliche Vorsitzende, sind Bezirksbeiratsfraktionen oft rein männlich,
werden also in der Regel gar nicht einmal 30% erreicht. Lediglich Delegiertenwahlen sind
ohne Quorum ungültig, selbst das nicht unbedingt. Die letzte Kommunalwahlliste kam mit
Mühe auf genau 30% Frauen.
Wir müssen daher überhaupt erst einmal auf die Einhaltung bzw. Umsetzung der 30%-
Quote achten (1985 eingeführt!) und sollten im weiteren Schritt auf höhere Anteile zielen -
sind Frauen doch die Mehrheit der Wähler! Die Kommunalwahlrechtsreform wird die CDU
ohnehin zur Parität zwingen, sie sollte darauf vorbereitet sein und sich vorab ausreichend
Frauen "sichern". Auch bei Einerwahlkreisen ohne Liste muss eine bessere Lösung
gefunden werden (z.B. Paar- oder Kleeblatt-System: 2 oder 3 Wahlkreise zusammenfassen,
mindestens einen mit Frau zu besetzen). Über Erfolge in der Frauenbeteiligung muss auf
dem Landesparteitag ein Frauenbericht präsentiert werden, der zu einem prominenten
Zeitpunkt referiert wird und auch klare Folgen haben muss.
Außerdem wichtige Aspekte: Innerparteilich muss mehr auf die frauenaffine Gestaltung von
Parteiversammlungen geachtet werden (Parteitage mit Kinderbetreuung, vegetarischem

Essensangebot, nicht-hierachischer Anordnung im Präsidium, freundlicher Atmosphäre
etc.). Extern brauchen alle Publikationen einen Frauencheck - der letzte Werbeflyer mit
einem Paar, wo die Frau sich an den Mann anlehnt, geht zum Beispiel gar nicht! Diese -
unterschwelligen - Signale werden sehr bewusst wahrgenommen und bestätigen
Vorurteile.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Donate Kluxen-Pyta
Stuttgart

Meine Inhalte und Positionen zur „Zukunftswerkstatt CDU Baden-Württemberg“:
Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
Der christliche Standpunkt, weil die Christlich Demokratische Union die Wurzeln im
Christentum hat. Nach den geschichtlichen negativen Erfahrungen im „Dritten
Reich“ soll die CDU dazu beitragen christliche Werte zu vertreten. Der christliche
Standpunkt ist in erster Linie nicht als ein konfessioneller Standpunkt zu verstehen,
sondern überkonfessionell, da Christen aus unterschiedlichen Sparten ihre
christlichen Überzeugungen vertreten. Christliche Werte prägen den Einzelnen und
die CDU (oder sollten sie prägen).
Der steuerlich-finanzielle Standpunkt, weil Steuereinnahmen für das Land
grundsätzlich wichtig sind. Zum steuerlichen Standpunkt gehören Arbeitsplätze
und die Zirkulation der Wirtschaft.
Der ergonomische Standpunkt, weil der Mensch Einflüssen ausgesetzt ist, die ihm
Schaden zufügen können. Es ist besser Schaden zu vermeiden, als Schaden zu
beheben. Der ergonomische Standpunkt betrifft die Vereinbarung von Natur und
Industrie, die Vereinbarung von Gesundheit und Technik, die Vereinbarung von
natürlichen Lebensräumen und Zivilisation. Eine große Herausforderung unserer
Zeit ist die intensive Bestrahlung durch Mobilfunk und Sendemasten. Der
ergonomische Standpunkt vertritt ein ausgewogenes Verhältnis von natürlichen
und künstlichen Strahlungen.
Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben Wo haben wir
Änderungsbedarf in unserer Politik
Rigorose Reduzierung der Grenzwerte bei Bestrahlungen durch Mobilfunk und
anderen künstlichen Dauerbestrahlungen.
Förderung ergonomischer Techniken.
Keine Chemtrails über Baden-Württemberg. Leider werden über Baden-
Württemberg Chemtrails abgesprayt. Es ist ärgerlich zu sehen, dass Flugzeuge
Chemikalien absprayen. Die Bewahrung der Schöpfung kollidiert mit der
Vermischung der Atmosphäre mit Chemikalien.
Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen
Die CDU ist christlich geprägt, obwohl die Partei auch für diejenigen offen ist,
denen das christliche Fundament nicht sehr wichtig erscheint. Das „C“ im
Parteinamen gründet sich auf die Bibel mit dem christlichen Menschenbild und der
Bewahrung der Schöpfung. Zur Bewahrung der Schöpfung zählen
die Bewahrung des Menschen
die Bewahrung der Tier- und Pflanzenwelt
die Bewahrung der Luft und der Atmosphäre
die Bewahrung des Wassers und Grundwassers
die Bewahrung natürlicher Lebensmittel
Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
Ausgewogene Politik, in welcher die Belange der Natur und der Wirtschaft
vereinbart werden.

Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik
Bildungspolitik
Ganz besonders in unserer Zeit, in der die meisten Jugendlichen alles andere als
nicht aufgeklärt sind, braucht es weniger Sexualunterricht, sondern Aufklärung in
anderen Bereichen wie z.B. die kritische Seite moderner Technik. Die
Schulausbildung soll zur Gesamterziehung beitragen, jedoch die elterliche
Erziehung nicht ersetzen. Das Subsidiaritätsprinzip ist bei der Erziehung
anzuwenden. Jugendkriminalität ist oft „Elternkriminalität“ wenn den Kindern keine
Grenzen gesetzt werden oder die Elternliebe dem Staat überlassen wird.
Finanzpolitik
Die Finanzen sollen zirkulieren, damit die staatlichen Einnahmen erhöht werden
ohne die Bevölkerung durch hohe Steuern zu belasten.
Wirtschaftspolitik
Der Wirtschaft sollen ergonomische Grenzen gesetzt sein. Damit mangelhafte
Produkte nicht tütenweise verkauft werden, sollte sich der Verbraucher über die
Qualität der angebotenen Produkte besser informieren können.
Sozialpolitik
Sozialen Schaden zu vermeiden ist besser als sozialen Schaden zu beheben. Bei der
Unterstützung sozial Bedürftiger ist das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden.
Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern
Direkte Kommunikation ist vorteilhaft, da der Weg über Dritte die Kommunikation
beeinträchtigen kann.
Wie können wir Experten einbinden
Experten sind nicht immer allgemein bekannt. Selbst in einem Kreisverband oder
Ortsverband werden Potentiale nicht ausgeschöpft. Denkbar wäre eine Experten-
Datenbank.
Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern
Nicht wenigen CDU-Mitgliedern ist die Satzung der CDU Baden-Württemberg zu
wenig geläufig. So manch einer erhielt eine Broschüre vor vielen Jahren. Da die
CDU-Mitglieder ihre ständigen Beiträge entrichten, sollte jedes CDU-Mitglied eine
schriftliche Satzung erhalten. Leider ist das Corporate Design bei der Lesegröße
verbesserungsbedürftig, die Schrift sollte größer erscheinen. Etwa um das 40.
Lebensjahr verändert sich die Sehschärfe. Bei einem Klientel mit einem
Durchschnittsalter von über 40 Jahren sind kleine Leseschriften unzweckmäßig
(unergonomisch).
Mit freundlichen Grüßen
Martin Matuttis
Bingen-Hochberg

Thomas Heck
Münsingen, den 22.03.12
AG 1 Inhaltliches Profil der CDU:
1) (1. pol. Großbaustelle)Der typische Deutsche ist trotz Einkommensstärke, trotz
voranschreitendem Alter ohne Kinder lebend und Single. Das Leitbild von Ehe und
Familie der CDU ist zwar richtig, die CDU sollte jedoch auch die pol. Maßnahmen dazu
fördernd ausrichten:
- Verhinderung der Armutsfalle für Kinder und mit Kindern
- Rentenausgleich/Anerkennung für Alleinerziehende und Mütter/Väter
(Anerkennung der Erziehungsjahre etc.), weitere Steuerentlastung (z.B. auch bei
Kindernahrung, Kinderspielzeug u. Kinderkleidung)
- Förderung der Kinderfreundlichkeit im Berufsleben
- Verbannung des Gespenstes der Altersarmut (Ermutigt nicht zur Elternrolle)
- Verhinderung der sozialen Abwertung Alleinerziehender
- KIGA und Schule sollten Kinder, Eltern u. Alleinerziehende stützen, den (Leistungs-
)Druck vermeiden und dem entgegenwirken, dass wir immer mehr
Ergebnisdefizite betonen (Was für fast alle Bereiche in Deutschland gilt z.B.
„Schlechter Standort Deutschland“, Stromnetz, Straßen), anstatt Stärken zu fördern
- „Kinderland Baden-Württemberg“ fortführen.
2) In der Energiepolitik (2. Großbaustelle) gab es das Klimakonzept 2010
(Verdoppelung des Anteiles der erneuerbaren Energien) in diesem Sinne auch
gerade jetzt und künftig aktuell. Beim Ausbau sollten Kommunen, Handwerker
und Mittelstand gefördert werden, alle Anteile eines Energiemixes sollten vor
allem in der Aufbauphase angegangen werden.
- Die Energiepreise drohen zu explodieren, Kartelle und große Monopole sollten
auf mittlere/untere Ebenen herabgestuft werden, Preiskontrollinitiativen z.B. an
den Tankstellen sollte man ruhig in der Praxis testen (Risiko zu Try and Error)
bis ein wirksames Gegenmittel gefunden ist.
- Defizite in der Arbeit der Atomindustrie und der Bundesnetzagentur kennt
inzwischen jeder. Was haben die eigentlich für Qualitätsstandards bei der
Zwischenlagerung von Atommüll (Fässer durchgerostet, in Asse atomverseuchte
Salzlake u. Grundwasser). Die Bundesnetzagentur (!!) warnt vor Netzausfall!
Was für eine Vorsorge hat die denn dann schon heute für Naturkatastrophen,
Großausfall, Terrorangriff oder Krieg im Hinblick auf ein modernes, flexibles
Stromnetz Hier sind zusammen mit den anderen Bundesländern, der
Bundesebene u. mit den europäischen Nachbarn flexible Stromnetze mit
gegenseitigen Redundanzen zu entwickeln.
3) Die Wirtschafts- u. Finanzpolitik leidet und profitiert gleichermaßen von ihrer
Schicksalsgemeinschaft u. der gegenseitigen Abhängigkeit. Das gilt für
Baden-Württemberg ebenso, wie für Deutschland, EUROPA u. die globalen
Verbindungen (Export, globale Märkte).
Meiner Meinung nach ist unsere Politik richtig, die öffentlichen Haushalte zu
entschulden u. die Schuldenbremse umzusetzen.
Zu untersuchen wären a) Die extreme Exportabhängigkeit mit stärkere
Binnenkonjunktur zu mildern (kann man u.a. den Ausbau erneuerbarer
Energien dazu nutzen, oder kann man das bei starken Ländern mit
Schwerpunkt Binnenkonjunktur auch anschauen und das Ein oder Andere

übernehmen) b) Den SOLI nicht nach dem Gießkannenprinzip nur nach
OSTEN abzusteuern, sondern dort einzusetzen, wo der höchste Bedarf zur
Förderung ermittelt wird. Dieses Vorrangprinzip des ermittelten Bedarfs kann
grundsätzlich Ost und West in Deutschland gleichermaßen erfassen.
c) Regelung der Finanzmärkte unter den Aspekten der realen Wertschöpfung
und der komputergesteuerten, globalen Ausrichtung
des Geldhandels u. des Handels mit Wertpapieren etc.. d) Überprüfung der
Subventionen auf allen Sektoren u. Einführung von Prinzipien für die pol.
Lobby.
4)Arbeit sollte so entlohnt werden, dass man nach voller Arbeitsauslastung von
dem Lohn leben kann auch hinsichtlich der Zeit in Rente. Arbeit und Lohn
sollten die Würde des Menschen und sein soziales Ansehen nicht zerstören.
Für Geringqualifizierte u. Arbeitslose etc. haben wir unsere
Solidargemeinschaft.
AG 2 Basisbeteiligung u. Mitgliederwerbung:
Die beste Mitgliederwerbung für unsere Partei ist das realistische Anerkennen
u. definieren der pol. Realitäten mit dem daraus resultierenden Handlungsbedarf.
Potentielle Mitglieder sind nicht allein mit dem Wort und dem Programm zu
überzeugen, sondern vor allem durch Taten u. Ergebnisse (Qualität).
1) Die „Zukunftswerkstatt“ ist ein gutes Mittel ebenso wie „Akku-wir laden
Projekte“.
2) Junge Union stärken auch in der pol. Ämterbesetzung.
3) Alle sind bei der CDU eingeladen.
4) Wir, die CDU ist bereit zur Verantwortung (dabei Nachhaltigkeit u.
Gewissenhaftigkeit). Wir mitgestalten unser Land, wir mitgestalten Europa und die
Welt.
AG 3 Organisation und interne Struktur der CDU:
1) Stärkung der Jungen Union.
2) Bildung von Arbeitskreisen für Strategie (z.B. Strategie zur Bewältigung des
demografischen Wandels, Strategie zur Dämpfung der Energiekosten, Strategie
zur Endlagerung von Atommüll z.B. auch Europalösung oder globale Lösung für
alle Bedarfsträger).
Diese Arbeitskreise sollten offen sein auch für Nichtmitglieder. Es zählt dann
die Stärke des Arguments mit Fakten und Auswirkung und nicht vorrangig nur die
Aussage des Experten.
3) Jede Organisation in der internen Struktur sollte sich ebenen- und regionalgerecht
im politischen Planen und Handeln der CDU widerspiegeln
können. Leistet diese es nicht, so ist diese entweder personell zu erneuern, zu
reformieren oder aufzulösen/umzugliedern.
4) Welche pol. Strukturen u. Verbindungen haben wir für die Europapolitik und
die globalen Herausforderungen
P.S.: Ein Anliegen außerhalb der Tagesordnung:
Ich finde es trotz vieler Bedenken richtig, dass die Union ein Verbot der NPD anstrebt.
Wir sind vor dem Hintergrund der dt. Geschichte des Dritten Reiches und gegenüber den

Millionen KZ- u. Arbeitslageropfern sowie Millionen von Kriegstoten dazu verpflichtet,
Anhängern und Verehrern von Hitler, Göring, Himmler etc. jeden Weg zu verbieten, in
unserem Land
politische Karriere zu machen, denn wir sind eine Kulturnation, in der Ausländer und Juden
und andere Religionsanhänger willkommen sind.
Die Stärke Hitlers und der NSDAP waren die Millionen von Mitläufern. Die meisten KZ-
Aufseher
waren entweder Christen oder Ehemalige.
Die NPD hat selbst aus vielen V-Leuten Mitläufer gemacht. Wenn wir diese V-Leute
abschalten müssen, dann allein schon deshalb, weil solche V-Leute unserem Ansinnen
mehr geschadet wie genützt haben. Auf diese V-Leute ist unabhängig vom
Verbotsverfahren kein Verlass.
Mit den meisten NPD-Anhängern können wir uns keine faire pol. Auseinandersetzung
organisieren. Allein das bedrohliche Auftreten und die Bereitschaft zur Gewalt gegenüber
dem pol. Gegner ist eine Parallele zum Auftreten von Hitler und SA (die übrigens nach der
Machergreifung als erstes rasiert wurde).
Selbst Hindenburg (sein Sohn trat gegenüber dem Reichspräsidenten als Referenperson
für Hitler ein) und von Papen glaubten ihn im Zaum der Demokratie halten zu können...
und irrten gewaltig.
Nicht zuletzt möchte ich an Graf Stauffenberg erinnern. Sein letzter Ausruf war:
"Es lebe das heilige Deutschland" eine andere Quelle: "Es lebe das geheime Deutschland"!
Heute habe ich den Beschluss der Innenminister zur Kenntnis genommen. Finde ich i.O..
Es sollte vielleicht über die Medien eine Telefonnummer und/oder eine E-Mailadresse
angegeben werden
über die jeder Zeuge/Bürger etwas angeben kann, was zum Verfahren als Fakt hilfreich
sein kann.

Leitfragen:
3. Was bedeutet uns das C in unserem Parteinamen
- Eine klare Positionierung in Lebensschutzfragen, das Subsidiaritätsprinzip, gleiche
Förderung aller Familienmodelle (nicht nur die Doppelverdienerehe!)
4. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
- eine moderne Volkspartei, die allen Schichten des Volkes Platz bietet und in der alle
Strömungen gleich akzeptiert werden. Pragmatismus aber keine Prinzipienlosigkeit.
9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen
- Das kann gelingen, wenn die CDU den Kontakt zu Vereinen und Organisationen sucht
und Präsenz z.Bsp. bei Vereinsveranstaltungen zeigt.
Michael Mahler

1. Die 3 wichtigsten Standpunkte der CDU Baden Württemberg
Wissen, Wirtschaft, Werte (Die 3 W’s)
Förderung von Wissen und Bildung auf allen Ebenen angefangen im Kindergarten
über die Schulen und Hochschulen bis hin zur Weiterbildung am Arbeitsplatz
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft
o unter anderem durch aktives Anstreben einer optimalen Verkehrsinfrastruktur
(Schiene, Straßen, Wasserstrassen, Flugplätze) und Sicherung
einer auch kostenmäßig optimierten Energieversorgung
o sowie auch durch die aktive politische Unterstützung bei der Anbahnung
internationaler Kontakte
o durch möglichst unbürokratische Regeln in der Zusammenarbeit mit den
politischen,staatlichen, landes- und ordnungspolitischen Organisationen
o aber ganz bewusst auch Fall unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten
(Umwelt, Soziales…)
Die CDU als Garant von Werten und Sicherheit.
Jeder Mensch strebt nach Sicherheit und Geborgenheit. Die CDU bietet ihm diese
Sicherheit und ein echtes Zuhause, indem sie den eigenen Standort klar und transparent
formuliert und kommuniziert, Bewährtes weiterentwickelt und sich mit
nachvollziehbaren, transparenten Argumenten (sachlich und nie polemisch)
proaktiv neuen Zukunftsherausforderungen stellt. Dies geschieht in offensiver
Kommunikation mit dem Bürger unter Einsatz von Meinungsumfragen und aktiver
Bürgerarbeit durch Mitglieder und Foren. Dabei ist eine professionelle Pressearbeit
und die klar verständliche Erläuterung der eigenen Ziele und Maßnahmen, die es
schafft, den Bürger emotional einzubinden, unabdingbare Voraussetzung.
2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben Wo haben wir Änderungsbedarf
in unserer Politik
Die Politik muß es schaffen, sich gegenüber dem Bürger wieder verständlich und
nachvollziehbar auszudrücken und darzustellen, die Bürger über geplante Maßnahmen
verständlich zu informieren und sie bei ihren Entscheidungen mitzunehmen
Einer professionellen Pressearbeit (möglichst auch mit professioneller Unterstützung)
muß deutlich mehr Priorität eingeräumt werden. Erfolgreiche Politik muß
auch entsprechend positiv „verkauft“ werden und den Bürger auch emotional mitnehmen
und aufrütteln!!!
Es muß klare, formell definierte und nachlesbare Governance-Regeln auch in der
Politik geben, die von der Allgemeinheit akzeptiert und dann auch eingehalten
werden, damit das Misstrauen und der Verdruß gegenüber Politikern schwindet
und in der Bevölkerung wieder eine positive Identifikation mit ihrem Politik-
Management entsteht. Auch muß Schluß sein damit, dass sich einzelne
unabgestimmt zu Lasten ihrer „Kollegen“ profilieren. Klare einheitliche Kommunikation
nach außen ist wichtig. Jeder hat das Recht zur Meinungsäußerung, aber innerhalb
der Gremien und nicht zur Eigenprofilierung über die Presse.
Dem Bürger muß das Privileg in einer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung
leben zu dürfen, näher gebracht werden. Die Vorzüge unseres Systems der Sozialen
Marktwirtschaft müssen bewusst gemacht werden.

Baden Württemberg als familienfreundliches Bundesland mit guter Bildung, mit guter
Infrastruktur, mit einer positiven Einstellung der Politik zur Wirtschaft, mit Bürgern
die die Bedeutung der Wirtschaft für das Wohlergehen des Einzelnen erkennen,
mit Bürgern, die sich auch aktiv für das Wohlergehen dieses Landes engagieren,
marschiert an der Spitze aller deutschen Bundesländer voran.
3. Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen
In Deutschland leben wir in einer christlich geprägten Kultur. Als CDU stehen wir
zu dieser christlichen Kultur mit Toleranz und Respekt auch gegenüber anderen
Kulturen und Religionen.
Wir sind verwurzelt in den christlichen Werten und verhalten uns danach. (Gleichheit
vor dem Gesetz, möglichst hohe Chancengleichheit in Bildung und Beruf, Toleranz,
Gerechtigkeit, Respekt vor dem Mitmenschen aber auch vor der Umwelt, Fürsorge
für die Schwachen/Solidaritätsgemeinschaft ….)
4. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
Die optimale Vertretung für die breite Mitte der Bevölkerung
Eine Partei, die sich zur Leistung bekennt
Förderung des Fortschritts und der Internationalen Wettbewerbsfähigkeit aber unter
Einbeziehung der Menschen und nicht gegen sie
Garant des Wohlstandes aber auch eines verantwortlichen Umgangs mit unseren
natürlichen Ressourcen
Eine Partei, die auf ihre Bürger hört, ihr Engagement will und schätzt und Mittel
und Wege findet, Anregungen aus der Gesellschaft aufzugreifen und in die eigenen
Entscheidungen einfließen zu lassen, eine Partei, die eine positive Kommunikationskultur
mit ihren Wählern fördert
Eine Partei, die ihren Bürgern das Gefühl gibt, wichtig zu sein
Eine Partei, die ihren Bürgern Stolz auf Ihr Land, ihre Region vermittelt und Zufriedenheit
Kurz und gut, eine Partei, bei der man sich zuhause fühlt.
5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschaftsund
Sozialpolitik
Durchgängiges mehrgliedriges Bildungssystem mit mehreren Wegen zu wichtigen
Bildungsabschlüssen
Förderung von Bedürftigen, damit Bildung nicht an Geld scheitert und Aufzeigen
des Wertes von guter Bildung. Bildung ist auch nicht kostenlos.
Eine verantwortliche Finanzpolitik ohne Überschuldung. Investitionen in Maßnahmen,
die Früchte tragen und sich damit im Laufe der Zeit amortisieren und uns weiter
nach vorn bringen. Eine möglichst flexible Finanzierungsstruktur, die es ermöglicht,
auf äußere Einflüsse zu reagieren bei möglichst niedrigen fest gebundenen
und starren Ausgabenstrukturen
Förderung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Anbahnung
von Geschäften in wichtigen Exportmärkten, Abbau von Bürokratie, Förderung von
Unternehmertum und verantwortlicher Risikobereitschaft,

Bekenntnis zur Leistungsgesellschaft. Leistung muß sich lohnen. Die Steuerprogressionsstufen
müssen wieder entzerrt werden. Heute setzen die Spitzensteuersätze
bereits viel zu tief ein.
Eigenversicherung bei der Altersabsicherung fördern, weil das Generationenmodell
auf Sicht nicht mehr funktionieren wird. Die Transparenz bei der Gesundheitsversicherung
fördern, z.B. durch Erstattungsmodell anstelle von Kostenübernahmemodell,
oder zumindest durch Kostentransparenz für die Versicherten (Information
über ihre Gesundheitskosten). Beibehaltung des Modells gesetzlicher und privater
Krankenversicherung oder bei Grundabsicherungsmodell zumindest der Möglichkeit
privater Zusatzversicherungen. Positive Leistungsanreize setzen einerseits
aber auch Mitnahme Bedürftiger. Überlegungen auch bei Sozialhilfe, Initiative und
Leistung stärker zu belohnen.
6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern
Siehe Piratenpartei. Z.B. mehr Kommunikation über moderne Medien (Internet,
eMail-Informationsdienste, Foren …)
Zusammenarbeit mit Kommunikationsprofis, die zum einen die Anliegen der Wählerzielgruppen
analysieren und aufbereiten, zum anderen auch helfen, die entsprechenden
Botschaften klar verständlich und zielgruppenkonform zu formulieren
Basisfundierte Umfragen und anschließende Diskussionen wie diese jetzt
Mehr Zeit der Kommunikation mit dem Bürger widmen
7. Wie können wir Experten einbinden
Experten wie seinerzeit Herrn Kirchhoff ohne Vorbereitung im Politikalltag zu verheizen,
bringt vermutlich wenig
Insofern: Experten in politischen Arbeitskreisen und Projektteams einsetzen und
die in der Zusammenarbeit mit ihnen gewonnene Erkenntnisse in Entscheidungen
und Maßnahmen umsetzen, die dann mittels Kommunikationsprofis so formuliert
werden, dass sie für eine breite Bevölkerungsschicht relevant und attraktiv erscheinen
8. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
Indem wir den Interessenten den Eindruck vermitteln, dass sie als Mitglieder etwas
bewegen können und sich dann auch herumspricht, dass dies tatsächlich so ist
Indem wir Politik so kommunizieren, dass sie für den Bürger transparent, interessant
und attraktiv wird und auch wieder positiv besetzt ist.
9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen
Unter Einbeziehung von Kommunikationsprofis und PR-Agenturen
Unter Nutzung moderner Kommunikationsmedien
Durch Formulierung für jedermann verständlicher und attraktiver Ziele und Aussagen
10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern

Zum einen dadurch, dass nicht jeder unabgestimmt irgendwelche Interviews zur Eigenprofilierung
geben kann und darf
Zum anderen durch klar formulierte und transparente Ziele und Maßnahmenplanungen,
gemeinsame Visionen, Ziele und Vorstellungen mit welchen Maßnahmen
in welchem Zeitrahmen, diese durch wen erreicht werden sollen
Zur personellen und strukturellen Organisation gibt es sicherlich Leute, die sich
besser auskennen.
Heiner Sefranek, Künzelsau

Liebe Parteifreunde,
ich finde die Zukunftswerkstatt eine sehr sinnvolle und überaus wichtige Idee.
Die CDU befindet sich zweifelsohne in einer großen Krise. Dies gilt nicht nur im Land,
sondern auch im Bund. Meines Erachtens ist die CDU auch selbst daran schuld.
Kurz zu meiner Person. Ich bin 34 Jahre alt und schon seit dem 12.
Lebensjahr (damals noch mit meinem Vater) in und für die CDU aktiv ( in Wahlkämpfen, im
Ortsvorstand ...).
Nach meinem Studium in Weingarten bin ich nun Realschullehrer in Ulm, verheiratet und
Vater von einem Sohn.
In den letzten 4 Jahren wurde es für mich und viele Parteifreunde immer schwieriger
weiterhin aktiv in der CDU zu bleiben.
Gerade fühle ich mich, als säße ich auf "gepackten Koffern" und warte nur auf eine
wählbare Alternative für die CDU.
Die CDU hat nicht nur einen Wandel, sonder eine Werte- und Moralkehrtwende gemacht.
Die Krise der CDU hat sich zeitgleich entwickelt.
Sie hängt auch unmittelbar mit dieser Umkehr zusammen.
Der Mädchenzirkus im Bund ist für die CDU nicht nur ein Aushängeschild des liberalen
Fortschritts, sondern eben auch ihre Achillesferse.
Ums es klar zu sagen ich habe kein Problem mit Frauen in der Politik, aber die aktuellen
Gallionsfiguren der CDU passen nicht zur Partei.
Mit der kleinen Ausnahme von Frau Merkel. Sie wäre als Außenministerin ein Segen für
Deutschland.
Aber nun zu den Antworten auf Ihre Leitfragen:
Zu 1)
1. Das Christliche Menschenbild, auch in der Tat.
2. Eine solide, ethisch verantwortliche, am Menschen orientierte und zukunftsweisende
Bildungs- und Forschungspolitik.
Insbesondere ein 3-gliedriges Schulsystem a la Bayern und ehem.
Baden-Württemberg
3. Eine ehrliche und ausgewogene Wirtschafts- und Ökopolitik, die Familien eine gute und
sichere Grundlage bietet.
Zu 2)
Ich würde gerne in einem solidarischen und sicheren Baden-Württemberg leben. In dem
man durch Schaffa und Köpfle nach wie vor sei Häusle bauen kann. Ich hätte gerne eine
möglichst ungefärbte Medienlandschaft - da könnte man bei dem öffentlich-rechtlichen
Sendern ja mal anfangen. Die Leistungen für Gesundheit und Pflege sollten auf hohem
Niveau sein und auch der Rentner noch in den Urlaub fahren kann. Ich würde gerne auch
noch im Jahre 2020 als Lehrer an einer Realschule auf mindestens dem heutigen Niveau
unterrichten können.
Zu 3)
Ich bin damals wegen dem "C" der CDU eingetreten. Vielleicht muss ich nun wegen dem
"C" der CDU aus Gewissensgründen austreten.
Es kann nicht sein, dass das C der CDU nur noch aus Traditionsgründen geführt wird. Es ist
heute de facto ein Etikettenschwindel.
Vor allem wenn man sich die Bundespolitik anschaut. Im Ländle ist die Betonung und das
Sichbesinnen auf das C noch wichtiger als im Bund.

damit meine ich nicht unbedingt die Worte im inzwischen sehr schwammigen
Grundsatzprogramm der CDU, sondern vor allem die Taten.
Wenn sich unsere "Vorzeigekatholikin" Anette Schavan für eine Erweiterung der
embryonalen Stammzellenforschung einsetzt (übrigens entgegen des
Kreistagsbeschlusses), so läuft gewaltig etwas schief. Aus vielen internen Gesprächen,
diese Tatsachen sind Ihnen sicherlich bekannt, ist der Verlust des Cs der CDU der
Austrittsgrund Nummer 1.
Zu 4)
Mit einem klaren Ja zum Menschen. Also mit der Fokussierung auf den Kern der
Gesellschaft, der Familie mit allen Gliedern - Da sind nämlich alle Menschen
angesprochen, als Vater, Tochter, Oma ...
Eine Familienpolitik in der die Homoehe fast wichtiger ist als die Unterstützung von
Familien - ist das eine
Ich erlebe täglich Kinder und Jugendliche deren Eltern beide berufstätig sind. Das ist ein
möglicher Weg, der aber sehr viele Probleme mit sich bringt.
Im ehrlichen Gespräch mit vielen Kollegen werden etwaige soziale Defizite der Kinder auf:
" Ha woisch die Eltern ham koi Zeit für den."
erklärt.
Gantagesangebote und und KITA-Angebote JA! Aber bitte nicht als den Königsweg
propagieren - er ist es nicht. Also nicht nur ja zum Betreuungsgeld, sondern bitte das
gleiche Geld für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Das ist echte
Wahlfreiheit. Im Blick auf die Demographie unseres Landes müsste die Familien und
Kinderpolitik das zentrale Augenmerk einer "C"DU sein.
Zu 5)
Diese Eckpfeiler ergeben sich aus den vorherigen Punkten. Vielleicht wäre es überaus
wichtig, die Kompetenzen der Länder wieder deutlich zu stärken. Beim Machtverlust an
den Bund und nicht zuletzt auch an die EU, verringert sich der Gestaltungsspielraum im
Ländle gewaltig. Bildung muss Ländersache bleiben. Wir würden hier sonst den klassischen
Vorteil verlieren.
Unsere Zahlen der Patentneuanmeldungen ... sind direkt mit einer guten Bildungspolitik
verknüpft. Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache.
Individuelle Förderung vs. Gesamtschule ...
Die Finanzpolitik in BW muss zunächst den Schuldenabbau konsequent weiterführen.
Auch das Debakel mit dem Länderfinanzausgleich muss in den politischen Alltag und in die
politische PR nachhaltig einfließen.
Der Sozialstaat muss Armen helfen. Aber Staatsschmarotzer müssen angeklagt werden. In
dem Hartz 4 Bereich muss deutlich besser kontrolliert werden.
Zu 6)
Ich bin regelmäßig auf Veranstaltungen mit unseren Spitzenleuten. Und trotzdem oder vll.
gerade deswegen spüre ich die all gegenwärtige Phrase in meinem Kopf - Die da oben
machen eh was sie wollen.
Es gibt wenige glaubwürdige Spitzenpolitiker. Nicht umsonst haben auch die Bundestagsund
v.a. die Landtagsabgeordneten einen deutlich besseren Ruf.
Diese verantworten sich nämlich persönlich für Ihr Tun oder Nichttun.
Eine gewisse Arroganz in der politischen Persönlichkeit eines CDU-Kandidaten kann unter
anderem auch zu einem Kretschmann führen. Es stände der CDU gut, die

"Vetterleswirtschaft" deutlich zu minimieren und Kandidaten nicht Kraft des Amtes in der
JU sondern Kraft ihrer Persönlichkeit und Verbindlichkeit zu küren.
Vielleicht wäre das auch ein Rezept für den nächsten Bundespräsidentenvorschlag der
CDU Wir brauchen wieder Schafferle und nicht Kögiginnen. Die innerparteiliche
Kommunikation ist im Gegensatz zu anderen Parteien ganz gut. Vielleicht bedarf es aber
Personal das nicht täglich die Gesinnung ändert (vgl. Schavan ist plötzlich gegen das
3gliedrige Schulsystem). Solche Kehrtwenden sind nicht kommunizierbar. Eine
Antiatommerkel ist genauso lächerlich. Röttgen hingegen hatte immer eine klare Meinung
- wurde aber ja lange genug vermaulkorbt. Durch die Bundespolitik wird es für uns hier im
Ländle sehr schwer.
Die CDU-BW sollte sich öfter klar auch der BundesCDU gegenüber profilieren. Z.B. klare
Signale zusammen mit evtl. der CSU setzen. Auch gegen den Einfluss etwaiger politischer
Freundinnen mit Bundesministerposten. Klares Profil + Ziel = kommunizierbare Ihnalte
und Wege
Zu 7)
In der Tat machen. Unabhängige, nicht nur im CDU-Filz ansässige Experten zu rate ziehen.
V.A. in Sachen der PR und CDU-Werbung
Zu 8)
Durch Ehrlichkeit und fortschrittlicher Kontinuität. Du bekommst das was drauf steht.
Heißt der Verein CDU, so ist da auch eine christlich, demokratische Union drin.
Es scheint wahltechnisch nichts zu nützen wenn die CDU zwar inteligenteren
Umweltschutz betreibt als die Grünen, diese aber immer als die ökologische Größe in der
Politik gelten.
Also intelligent weitermachen, aber die konservativen Wurzeln nicht nur in
Lippenbekenntnissen ehren, sonder in den klaren Taten und Zielen manifestieren.
Zu 9)
Ein klares Profil erkennen lassen. dann ist die CDU-BW wieder
verlässlicher Experte in vielen Bereichen. Die Kontakte zu Industrie
etc. sinnvoll und Intelligent nutzen.
Es reicht wenn auf dem Pressefoto der Name z.B. Peter Strobl steht. MdB
und CDU muss nicht gleich erwähnt werden. Die glaubwürdigen Personen
sind die Schnittstellen nach außen.
Zu 10)
Ich finde die CDU gut organisiert. Vielleicht wäre es möglich über noch
mehr gezielte Workshops innerhalb der Partei (ähnlich wie es jetzt schon
die KAS macht)
vorhandene Ressourcen besser zu fordern und zu fördern.
Mehr Infos per Mail und evtl. RSS-Feeds verteilen. Politisch
Interessierte CDUler müssen schneller als andere über
aktuelle Felder der Politik informiert sein. Am besten gleich noch mit
passenden gut recherchierten und wahrheitsgetreuen Argumentationshilfen
für die CDU-Sicht.
Welcher CDUler blickt gerade in der Eurokrise noch durch Wo ist da die
CDU-App für das Handy, in der die Mitglieder sofort erfahren warum genau
Frau Merkel gegen die Eurobonds ist. ...
Der Youtubekabnal ist schön und gut, aber argumentative Infos kurz und

ündig für CDUler, die in ihrem Sportverein als Multiplikator dienen
fehlen. Das CDUaktuell
ist schon kalter Kaffee beim Erscheinen - Just in time information! Das
wäre auch was für die Landes CDU. Nichts ist spannender als sofort über
die geplanten Kürzungen bei den
Beamten zu erfahren, die Kretschmann und Co vorhaben. -- Nö das müssen
wir über meist links gerichtete Gewerkschaften erfahren.
Ein kleines Team in der LandesCDU könnte da mit der heutigen Technik
viel erreichen. -- Vielleicht wäre die Antwort eher unter Punkt 6
passend gewesen.
So, ich hoffe, dass die Antworten auf die Leitfragen evtl. auch dazu
führen, dass ich in der CDU
wieder eine Heimat finden kann.
Christian Günthner
Langenau

zu 1) Glaubwürdigkeit ohne Profilierungsgehabe, Anknüpfung an bewährtes aus 50 Jahren
Regierungsarbeit, Ökologische Themen mit Mut und Sachverstand fortentwickeln, keine
Angst vor Windkraft, wenn diese hilft Atomkraftwerke still zu legen, zukunftsträchtige
Projekte, wie Stuttgart 21 weiterentwickeln, nicht aber ohne Mitarbeit der Bevölkerung!!
zu 2) neben den ökologischen Herausforderungen wird uns die demographische
Entwicklung in einer noch nicht geahnten Schärfe treffen, auf die Antworten gefunden
werden müssen, die dann von der Bevölkerung mitgetragen werden können. Dazu gehört
für mich als Beamter z.B. die Abschaffung des Beamtentums in verantwortlicher Weise, d.
H. ausgenommen werden muss dabei Justiz, Polizei und BW.
Denn die Pensionslasten werden uns erdrücken. Daher sollte auch ein angemessener
Beitrag von den Pensionären gefordert werden dürfen.
zu 3) Alles, nur ist es derzeit schwerlich zu erkennen. Daher werden die Grenzen zur SPD
nicht mehr deutlich
zu 4) als christliche Partei mit als solcher erkennbarer Werteordnung
- keine Kirchenpartei (die ist seit Jahrtausenden genauermaßen so unglaubwürdig, wie die
CDU derzeit)- einfach auf der Grundlage der Bergpredigt und da gab es in der CDU
jahrelang vorbildliche Politiker wie z. b Geißler, Süssmuth und Blüm!!
zu 5) immer auf dem Hintergrund des demographischen Wandels, der uns in den nächsten
20 Jahren erschlagen wird. Daher sollte auch eine Familienpolitik wieder favorisiert
werden, wo die Familienarbeit besser unterstützt wird; Erziehungsarbeit der werdenden
Eltern und Alleinerziehenden besser unterstützen; Wertstellung der Frauen, die sich noch
für Kinder entscheiden, hervorheben; Hausarbeit, egal von wem geleistet stärker in die
Rentenzeiten mit einbeziehen; Kinderlose viel mehr über Belastungen an der für jede
Gesellschaft unverzichtbaren Erziehungsarbeit beteiligen.
Bildungspolitik soll sich ausrichten an den Bedürfnissen der Zeit - nicht jeden Sonntag eine
"neue Sau" durchs Dorf treiben; Bildungspolitik auf Bundesebene verschieben, denn wenn
jeder sein "Süppchen kocht" baden das dann die Kinder die in der Zeit, wo auf dem
Arbeitsmarkt jeder flexibel sein muss, am ehesten aus.
zu 6) z. B. durch solche Fragestellungen, die einmal im Jahre allen Mitglieder - aber auch
der Öffentlichkeit - zugänglich gemacht werden.
zu 7) in dem man sie um Rat frägt und somit einbezieht
zu 8) nur durch Öffentlichkeitsarbeit, wie unter 6 beschrieben. Zum anderen aber
gewinnen wir Mitglieder nur, wenn ehrliche Politik deutlich wird. M. E. hat auch der "Fall
Mappus" und Rückkauf der EnBW nicht dazu beigetragen, Vertrauen in der Bevölkerung
für Politiker der CDU zu gewinnen - dazu gehört ja eine Reihe von Fehlgriffen siehe
Kohl/Schreiber, Gutenberg und Wulff und einige mehr!! Es fällt zuweilen sehr schwer, der
CDU als Mitglied die Stange zu halten, wie erst soll ein Nichtmitglied fühlen
zu 9) kann ich nichts zu sagen, da ich noch Brieftauben züchte.
Damit komme ich nicht in Schwulitäten mit den ganzen Trickbetrügern im Netz - aber
Spaß beiseite: mir ist auch klar, dass es ohne nicht mehr geht, aber ich kenne mich da (Gott
sei Dank) nicht so gut mit aus.
zu 10) offene Foren wie diese
Eugen Loew

Eine Zukunftswerkstatt ist eine sehr gute Idee. Ich möchte als normaler Bürger gerne ein
paar Gedanken einbringen.
Das „C“ würde Demut bedeuten, kein Machthunger.
Das „C“ würde bedeuten, es zu wagen, diese Zockerei mit Derivaten einfach in
Europa zu verbieten. Sollen die Zocker es doch in London machen, es muss uns
nicht interessieren. Mit diesen Spielchen wollen wir nichts zu tun haben. Wir sind
fleißig, wir müssen kein Geld mit Spielen verdienen. Die beste Art von Erziehung
ist, nachahmenswertes Vorbild zu sein. Also hier wäre es dringendst geboten, mutig
zu sein. So etwas gehört geächtet. Wir gründen eine neue Staatsbank, von mir aus
eine Europabank, jeder Bürger kann sein Geld einzahlen, jeder Bürger weiß davon,
selbst der kleinste Sparer, es ist sicher, weil hier nicht gezockt wird. Man bekommt
wenig Zinsen, man bezahlt auch wenig Zinsen, das Rating ist wie üblich. Jeder der
zocken will, soll bei den restlichen Banken der Welt sein Geld anlegen, und fertig.
Und niemand gibt denen auch nur einen Cent, , sie bezahlen auch keine Steuern,
weil wir das Geld gar nicht von denen wollen. Von mir aus verdienen die sich dumm
und dippelig, ist alles nur Geld. Das könnte man von heute auf morgen einführen.
Das „C“ würde bedeuten, dass wir die ganzen Zocker, die Ahnung von
Geldverdienen haben, dafür einspannen, sich für das Land stark zu machen. Sehr
viel Gutes zu tun. Die Mächtigen reden doch alle miteinander, Politik und
Geld……traut euch auf neue Pfade zu gehen. Am Ende zählt nur das Gute, das man
getan hat. Denn es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Das „C“ würde bedeuten, dass wir wissen, was Religion alles anrichten kann, aus
eigener wahrhaft bitterer Erfahrung. Das gilt es zu lernen und zu lehren, Achtung zu
haben, vor jedem, der seine Sache gut macht. Der soll in den Mittelpunkt gerückt
werden, den soll man beschreiben. Nicht denjenigen, der keine Achtung hat.
Das „C“ würde bedeuten, dass wir unseren Kindern beibringen, dass man lernen
muss, miteinander umzugehen. Das müsste ein Unterrichtsfach sein.
Das „C“ würde bedeuten, dass wir jeden Menschen achten, dass seine Würde
unantastbar ist. Und dass wir wissen, dass das gelernt werden muss. Wir müssen
uns damit auseinandersetzen. Das geht nicht, wenn wir in Parallelwelten leben und
nichts voneinander wissen. Das müsste ein Unterrichtsfach sein.
Das „C“ würde bedeuten, dass wir uns alle auf Augenhöhe begegnen. Nicht mit sehr
kurzen Armen von oben nach unten langen. Nach Konstantin Wecker.
Das „C“ würde bedeuten, dass wir niemals die Fehler der anderen Menschen als
unseren Antrieb nützen, sondern, dass wir immer bei uns selbst anfangen. Das was
uns am meisten stört, das was wir beim Anderen am meisten zynisch, spöttisch
abkanzeln, hat am meisten mit uns selbst zu tun.
„C“ würde bedeuten, dass wir Achtung vor jedem Wesen haben, auch vor dem der
einer anderen politischen Partei angehört.
„C“ würde bedeuten, dass wir mit voller Kraft, jede gute Idee und käme sie auch von
einer anderen Partei;-) als solche erkennen und unterstützen, weil uns das Wohl der
Bürger das Wichtigste ist und wenn wir dazu viele Jahre in der Opposition sitzen
müssten
„C“ würde bedeuten, dass wir daran glauben, dass es jeder Mensch gut machen
möchte, dass er gute Arbeit abliefern will.
Das „C“ würde bedeuten, dass wir gerne unsere Steuern zahlen, weil wir wissen,
dass jeder Cent, den wir abliefern, mit großer Sorgfalt und nur dem Volk dienend
ausgegeben wird. Dass alles was wir geben zu uns zurück kommt.

Wir würden ein Ziel formulieren…….wie können wir diesen wunderbaren
Wohlstand, dieses gute Leben, das wir jeden Tag führen dürfen, zu möglichst vielen
Menschen bringen. Wie können wir es lernen, möglichst jeden wertzuschätzen und
aufrecht wichtig zu betrachten für unser Fortkommen in der Welt. Der Weg auf
dem die Schwachen sich stärken ist der Gleiche, wie der, auf dem die Starken sich
vervollkommnen.
Gabriele Heer
Kuchen

1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems mit Aufwertung der Hauptschule
indem Kinder mit Deutsch-Schwächen in der Grundschule solange intensiv
gefördert werden bis keine Defizite zu anderen Fünftklässlern der Hauptschule
mehr bestehen
Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Ausbau des Schienenetzes z.B.
Rheintalbahn, Stuttgart-Ulm usw.
Erhalt unserer Kulturlandschaft und Verhinderung eines
Bevölkerungsschwundes auf dem Land durch die Förderung der ländlichen
Struktur, der Landwirtschaft (mit Deckelung bei Großbetrieben), Erhalt von
Kulturdenkmälern usw.
2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben Wo haben wir
Änderungsbedarf in unserer Politik
weg von schnelllebigen Trends, Zeitfressern
könnte mir dazu die Einführung einer Luxussteuer bzw. eines dritten
Mehrwertsteuersatzes vorstellen
z.B. für Computerspiele, Feuerwerkskörper, Pelzmäntel, Flugreisen, Motorräder,
Segeljachten, Personenkraftwagen ab einer bestimmten Preisklasse usw.
3. Was bedeutet für uns das "C" in unserem Parteinamen
das C sollte in seiner Bedeutung den gleichen Rang im Inhalt der Politik dieser
Partei haben, wie seine Position bei der Aufzählung der drei Buchstaben der Partei
hat. Die CDU sollte sich vor allem mit den christlichen Werten von den anderen
Parteien abgrenzen als das wären:
ein ehrliche Umgang untereinander und gegenüber der Bevölkerung (kein
Machtdenken)
eine nachhaltige Politik die nicht in Wahlperioden denkt, sondern an die
zukünftigen Generationen
keine Wachstumsorientierte Politik, Wachstum und Wohlstand können
immer nur zu Lasten anderer Länder und zu Lasten der Zukunft erfolgen –
vielmehr sollte ‚Zufriedenheit für Alle’ oberste Maxime sein
soziale Gerechtigkeit, wobei Risiko und Leistung belohnt werden sollen.
nicht wegschauen wenn in anderen Teilen der Welt Christen oder andere
Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden
4. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
siehe Punkt 3.
5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschaftsund
Sozialpolitik
Bildung: dreigliedriges Schulsystem, duale Ausbildung
Finanzen: keine Neuverschuldungen, Öffentliche Stellen nicht abbauen,
sondern neue Stellen schaffen im Bereich Verhinderung von
Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Dies bringt nicht nur
Mehreinnahmen sondern auch mehr Steuer-Gerechtigkeit. Beachtung der
Ergebnisse des Bundesrechnungshofes
Wirtschaft: Förderung des Mittelstandes, Ausstieg aus Subventionen für
Konzerne, Verschärfung der Kartellaufsicht keine Fusion mehr zu noch
größeren Konzernen zulassen, höhere Besteuerung von kurzfristig-

orientierten Vergütungen wie Gewinntantiemen, Bonus und
Aktiengewinnen.
Sozialpolitik: Risiko und Leistung sollen belohnt werden. Deutliche
Erhöhung der Spitzensteuer-Sätze für Angestellte. Nur wer als Unternehmer
bzw. Selbständiger auch Risiko und Verantwortung trägt soll unbegrenzt
Einkommen erzielen können. Einstellung des Abfindungswuchers
(Faustregel für 2 Jahre Betriebszugehörigkeit ein halbes Monatsgehalt – für
allgemein gültig erklären
Recht: Entlastung der Gerichte. Indem für aussichtslose Fälle der
Rechtsanwalt von der Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen
werden kann, wenn dieser den Fall annimmt, obwohl keine Aussicht auf
Erfolg besteht.
Härtere Strafen für Kriminelle: vor allem Beschäftigung der Häftlinge in
Gefängnissen z.B. in einem Bergwerk oder einer Müllsortierungsanlage
6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern
passt schon
7. Wie können wir Experten einbinden
indem wir mit unserer Politik auf uns aufmerksam machen
8. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
würde dafür kein Geld ausgeben,
sondern einfach nur mit guter Arbeit überzeugen
9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen
10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern
sehe da keinen Verbesserungsbedarf
Martin Kramer
Unadingen

Karl Reichart
74586 Frankenhardt
Herrn
Vorsitzenden Landesverband
Thomas Strobl MdB
Per e-mail Anlage
Oberspeltach, 8.2.2012
Sehr geehrter Herr Strobl,
ich kopiere jetzt erst einmal aus einem Schreiben an Herrn Rüeck vom letzten Jahr.
Dann möchte ich auf Ihre Aufforderung in CDU Intern 01/02 – 2012 eingehen,
speziell die Ziffern 1-10. Nicht nur als Atheist sehe ich da keine bleibenden „10
Gebote“, denn die sind nach einigen Wenden der gelernten „Berufsfunktionärin“
ohnehin leider weg.
Wir können uns weiter dem billigen Zeitgeist und den Meinungsumfragen andienern.
Damit geben wir aber den Wettstreit um das bessere Konzept für die Zukunft auf.
Der oft als ineffizient gescholtene Föderalismus beweist, daß es diesen Wettstreit
geben muß, denn die Konzepte der Länder sind unterschiedlich erfolgreich. Bayern
und BW sind nicht deswegen so erfolgreich, weil sie sich jedem kurzfristig bequemen
Weg angeboten haben, sondern weil sie sich sehr verantwortungsvoll der Faktenlage
gestellt haben und nicht Ideologien folgten.
Biedere ich mich dem Zeitgeist an, habe ich am Ende – dem dicken Ende des
Mißlingens – nicht einmal die Möglichkeit auf die Verantwortlichen mit dem
Zeigefinger zu deuten, denn ich muß mich kollektiv an die eigene Nase fassen.
Ich bin mit den Kurswechseln der CDU nicht glücklich.
Als Kapitän kenne ich mich Kursen aus. Wer seinen Kurs um 180 ° ändert, war von
seinem alten Kurs nicht wirklich überzeugt, hört vorschnell auf die töricht
kreischenden Passagiere, oder beherrscht die Navigation grundsätzlich nicht!!!
(Dies wurde lange vor Kapitän Schettino mit seinen Kursen geschrieben)

Die Sozialdemokratisierung der CDU ist mit Händen greifbar. Trifft uns "Honnis späte
Rache“ in Form seines ehemaligen FDJ-Leitungsmitglieds, bis 1984 FDJ-Sekretärin
für Agitation und Propaganda
Oder hat die grüne Gehirnwäsche schon gewirkt
Das C könnte nach meiner Meinung gestern schon über Bord gegangen sein. Das
wäre der geringste Verlust, wenn es durch E= Ethik, W=Wertkonservativ, oder
B=Bürger ersetzt werden würde.
Jetzt höre ich mit dem Kopieren auf und schreibe zu den 10 Punkten.
Einfach mal der Reihe nach.
Zu 1
Da muß ich schon nachdenken, spontan fällt mir das Schulsystem ein, aber da
machte Frau Schavan in Berlin auch schon eine Wende. Ich begann 1954 in einer
Volksschule, 22-24 Kinder in 8 Klassen in einem Raum mit einem Lehrer. Das hat mir
nicht geschadet und dem Lehrer bin ich, wie einigen späteren Lehrern noch heute
sehr dankbar. (Nur wenigen nicht) Seit 1432 ist unsere Familie auf dem Bergbauern-
Hof im Allgäu, ich bin der erste der Abitur machte und ein Diplom hat. Soviel zu
sozialistischem Geschwätz von mangelnden Chancen.
Die CDU stand eigentlich auch immer zum Industriestandort, mit der „Energiewende“
kamen mir die Zweifel.
Das Weltbild, Gesellschaftsbild hätte ich eigentlich oben hin schreiben sollen. Da
passt natürlich Sozialdemokratisierung nicht dazu. Das christliche Weltbild aber
schon und das schreibe ich als bekennender Atheist. Ich habe eine katholische
Prägung, Elternhaus, Internat, aber gesellschaftliche Werte haben nichts mit Religion
zu tun. Da kommt es allenfalls her und unser Grundgesetz und die Landesverfassung
haben da die Basis. Es gibt gute Gründe und Ursachen warum etwas funktioniert und
gute Gründe uns gegen Gedanken, die schon im Ansatz nicht funktionieren, oder
historisch nur mit Gewalt funktioniert haben (622 ff, 1917ff), abzugrenzen.
„Meine Patres“, die ich heute nicht mehr achten kann, haben aber dennoch gewisse
Werte tradiert, das mache ich auch mit meiner Segeljugend. (Facebook: Segelgruppe
Speldich)

zu 2
Hier bin ich aufgewachsen, hier lebe ich jetzt und in der Welt war ich unterwegs. Das
sollte die nächste Generation auch noch als Chance haben. Von Mega-Citys sind wir
in D weit entfernt, aber Probleme von „Rattengesellschaften“ haben wir auch schon.
Aufgrund meines Alters sehe ich keine Gefahr mehr in einem „Rattenstaat“ zu
landen, aber für jüngere sehe ich die Gefahr. (Ich bezeichne dabei keine Menschen als Ratten, sondern
beziehe mich auf Versuche mit Ratten in großer Population und deren Verhaltensänderungen)
Änderungsbedarf Da sehe ich nicht das Defizit, mein Problem ist das Verbiegen vor
dem Zeitgeist, der Meinungsumfrage, dem bequemen Weg.
Als Offizier und Kapitän habe ich immer überlegt wohin geht die Reise
Ich habe gesagt warum es geht und was zu machen ist. Ich habe überzeugt, alle
haben es gemacht und haben immer gut den Hafen erreicht. Mit einer
„Volksbefragung“ hätte ich auch scheitern können. Fragen Sie mal die Ruderer vor
einem Hurrikan! Im Fall der Ruderer ist das einfach, sie überleben, oder nicht.
Fragen Sie mal ein paar Jahre später, wer hat das gewählt 1933 Wahl, 1945 Frage
Energiewende 2011, Frage 2050
Zu 3
Mein Großvater (Mutterseite) war Zentrums-Abgeordneter und Stadtrat in
Zweibrücken, die Nazis haben ihn eingesperrt. Ich sehe das also rein historisch und
persönlich, nicht C wie christlich, sondern als K wie Konservativ. (siehe auch oben in der Kopie)
Zu 4
Ehrliche Aussagen, die über lange Zeiträume Bestand haben.
Klare Aussage zum Standort Deutschland, denn damit verdienen wir unser Geld.
Klare Absage an den billigen Zeitgeist.
Klare Absage an Beliebigkeit.
Klares Bekenntnis zur Familie, als zentralem Kern jeder Gesellschaft.
Tolerante Offenheit gegenüber Randgruppen.
Bildung und Förderung von Eliten. Die Spreu muß vom Weizen getrennt werden, nicht die Spreu zum Weizen
deklariert werden.
Soziale Verantwortung, ohne sozialistische Gleichmacherei.
Förderung des Eigentums, statt kalter Enteignung durch Funktionäre.
Größte mögliche Freiheit des Individuums in persönlicher Verantwortung, statt
Erziehung im Kollektiv. Jeder sei seines Glückes Schmied, nicht der Grün/Rote Funktionär als „Betreuer“.

Zu 5
Bildung:
Gegliedertes Schulsystem mit Möglichkeiten der Durchlässigkeit. Förderung jeglicher
Hochschulausbildung ohne „Überakademisierung“ (überspitzt Keine Diplomkindergärtnerin, aber
Mutter „Hartzerin“) Duale Berufsausbildung wie bisher. Dipl.Ing. (BA) als Weiterführung
über den Techniker, Meister hinaus.
Klare Unterscheidung zwischen allg. Hochschulreife und Fachabitur. Ich bin ein
großer Freund für einen zweiten Bildungsweg, kenne auch viele positive Beispiele.
Ich bin aber kein Freund eines „Sozialpädagogischen Abiturs“ mit allg.
Hochschulreife, wenn dort Naturwissenschaften und Sprachwissenschaften durch
Religion, Sport und Sozialkunde ersetzt werden.
Finanzen
Der schwäbischen Hausfrau ist eigentlich nichts hinzu zu fügen. Wenn der
Landesvater das tut, was der Verantwortliche Familienvater tut, der sein Geld nicht
als Alimentation erhält, dann sollte es laufen. Begehrlichkeiten ist auch die CDU
nachgekommen, dieser Wählerkauf darf nicht mehr sein. Es gibt eine soziale
Verpflichtung, eine Pflicht zur Alimentatation gibt es nicht, das muß ehrlich gesagt
werden. In diesem Bereich rinnt das meiste Geld weg, oft ohne Nachhaltigkeit.
Das Steuerrecht ist nachhaltig zu ändern. (Kirchhoff Merz)
Wirtschaftspolitik/Sozialpolitik
Was nicht erwirtschaftet wird, kann nicht sozial verteilt werden. Eine
Grundvoraussetzung für wirtschaften ist seit der Anwendung von Feuer ENERGIE!
Grüne Utopien sollten nicht übernommen werden. Die Eneregiewende ist eine teure
Stromlüge und in der Folge wird das auf die Sozialpolitik durchschlagen. Strom in
Frankreich 1,7 mal billiger, das ist ein Gefälle, das Auswirkungen hat. Noch läuft es in
Deutschland, aber wir können von hoch herunterfallen. „Intelligente Netze, sinnvolle
Verkehrpolitik“, das läuft technisch und organisatorisch auf PLANWIRTSCHAFT
hinaus. In weiten Bereichen haben wir bereits Planwirtschaft, die DDR mit allen
Folgen sollte grüßen!
Zum Sozialen speziell: Was nicht erwirtschaftet wurde steht nicht zur Verteilung
heran, schon gar nicht auf Kredit zu Lasten der nächsten Generationen. Das System
ist aber krank und muß geändert werden. Weitgehende Umstellung auf
Privatversicherungen mit sozialverträglicher Übernahme der Beiträge bei Bedarf.
Mindestversicherungspflicht in privater Verantwortung. Komplette Abschaffung der
sozialbürokratischen Strukturen (Abschaffung der Krankenkassen). Zukunft, alle
Privatpatient, Direktabrechnung.
Bei den Renten Umbau auf Mindestrente für alle aus der Staatskasse plus private
Vorsorge.
Das läuft auf ein Bürgergeld hinaus, über das hinaus es keine weiteren
Ausgleichszahlungen gibt, falls privat zu wenig vorgesorgt wurde.
Das Bürgergeld sollte an die deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt sein.
(Bürgergeld nicht Begrüßungsgeld)
Zu 6
In den 90er Jahren wurden Anträge der JU von der Antragskommision (lauter alte
Säcke) schon eingesackt. Diskussion beendet. So läuft Zukunft nicht, allenfalls
Partei-Hierarchie. Wer lange genug dabei ist, hat Recht! Bei Listenwahlen habe ich
beobachtet, daß das erste Drittel der Liste angepasste Parteisoldaten sind, die
vorsichtig genug formulieren, das zweite Drittel sind aktive Bürger die schon mal
Klartext reden und anecken, das letzte Drittel sind die...
Also bei Wahlen im 2. Drittel die Kreuze machen und die Parteizirkel durchkreuzen.

Nicht jedes Wahlrecht bietet die Möglichkeit.
Man könnte also die Satzung der Partei etwas öffnen und mit den Möglichkeiten des
Internets eine permanente Meinungssuche einführen. Keine permanente
Abstimmung, sonst landen wir beim Mainstream nach Tagesform. Fukushima, huch,
schnell Schalter raus, nein so genau nicht!
Zu7
Einem vereidigten Gerichtssachverständigen würde er noch trauen, sagte mir ein
vereidigter Sachverständiger. Noch mehr Auftragsgutachten werden nur teurer.
Als Kapitän bestimme und verantworte ich den Kurs (nicht wie Schettino) Er war ja der
Kursexperte vor Ort und gut bezahlt von der Reederei. Um eine politische Klippe zu
vermeiden, brauche ich gute Allgemeinbildung, Verantwortungsbewußtsein, und
einen gesunden Instinkt als Volkstribun. Da die Abgeordneten der CDU / CSU
überwiegend Direktkandidaten sind, fungieren und funktionieren sie nicht wie andere
Abgeordnete als Parteifunktionäre. Das muß immer wieder als Stärke dargestellt
werden. Ein Platzhirsch im Wahlkreis ist anders zu sehen als ein „rotes Mädle von
der Alb ra“ bei den Linken!
Keine bezahlten „Experten“ also!!!
Zu 8
Ich bearbeite zur Zeit „meine“ 9 Jugendlichen von der „Segelgruppe Speldich“
(Facebook) einige tendieren bereits zur JU. Ich sehe also in der Werbung im
persönlichen Umfeld das beste Potential. Dort kann man auch gut authentisch
rüberkommen. z.Zt. profitiert davon die CSU, weil ich eigentlich Bayer bin, die
Konservativen in GB unterstütze ich nicht, dort wäre mir die Verwandtschaft meiner
Frau (brit.) bei den Liberalen lieber.(Europa)
Zu 9
Ich versuche das immer wieder und stoße da auf Probleme. Nur wenige sind generell
politisch interessiert. Die interessiert sind, wurden von den 68ern und ihren
Nachfolgern bereits vereinnahmt. Sie sind durch die Gehirnwäsche gelaufen und für
rationale Argumentation nicht mehr zu bekommen. CDU, SPD und FDP haben viel
Porzellan zerstört.
Zu 10
In den 90ern bin ich aus der CDU ausgetreten. Dazu gibt es Korrespondenz mit
Kanzler Kohl und Dr. Wolfgang v. Stetten. In der Folge habe ich eine neue Partei
„Allianz der Mitte“ mit aufgebaut, war 3.Bundesvorsitzender und Webmaster. Ich
kenne die Probleme. Die ADM hat sich selbst erledigt, wegen dieser Probleme. Die
CDU kämpft mit den gleichen Problemen. Wir haben es dort nicht geschafft, wie soll
ich wohlfeile Ratschläge erteilen.
Ganz basisdemokratisch geht es nicht, denn da machen zu wenige wirklich aktiv mit.
Mit Stimmenmajorisierung wie beim KBW, SHB und anderen Vorläufern der Grünen
sollte es auch nicht gehen.
Also bleibt nur persönlicher Einsatz, überzeugen, Ehrlichkeit und notfalls ein
deutliches, klares Wort der Parteiführung. Der Kapitän macht den Kurs, über das Ziel
können wir reden Nordpol, Antarktis, Karibik oder Deutschland. Ich möchte in
Deutschland bleiben, die Probleme vom Rest der Welt kenne ich.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Reichart

Gerne beteilige ich mich mit einigen Anregungen an der Zukunftswerkstatt der CDU-BW
1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
Nach meiner Meinung muss sich die CDU in BW auf folgenden 3Themenfeldern
profilieren:
- Die CDU ist die Partei der Energiewende (ja zum Atomausstieg, nein zu
ineffizienten Formen der regenerativen Energie)
- Die CDU ist die Partei des Mittelstandes (Arbeitsplatzsicherung, Förderung der
Unternehmen und der Selbständigkeit, Verbesserung der Infrastruktur, Förderung
von Unternehmergeist, Belohnung der Leistung statt Bestrafung)
- Die CDU ist die Partei der Bildung (ja zur Förderung Begabter und
Leistungswilliger, ja zur Integration von Migranten, nein zur sozialen Hängematte,
nein zu Schulexperimenten, deren Effekt durch nichts zu belegen ist)
2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben Wo haben wir
Änderungsbedarf in unserer Politik
- Wir wollen in BW ein Vorbild werden
- für persönlichen Wohlstand (Leistung muss sich lohnen),
- für persönliches Engagement in Beruf und Sozialem (wer gut verdient hat
Ressourcen für andere Menschen, finanzieller Einsatz für wohltätige und
gemeinnützige Zwecke sollte steuerlich besser gewürdigt werden),
- für energiebewusstes Leben (z.B. Förderung der Energieeinsparungen im eigenen
Haus, beim PKW),
- für Gesundheit (Förderung persönlicher Gesundheitsleistungen, Sanktionierung
gesundheitsschädigenden Verhaltens, Ausbau von attraktiven
Erholungsmöglichkeiten)
- für Sicherheit und Ordnung
- und für Eigenverantwortung
- für staatliche Verantwortung: keine neuen Schulden trotz vieler Begehrlichkeiten
3. Was bedeutet für uns das "C" in unserem Parteinamen
- Das C steht für das christliche Prinzip der Subsidiarität: Wer in Not ist, bekommt
Hilfe für den kürzest möglichen Zeitraum, staatliche Unterstützungen dürfen nicht
nach dem Gießkannenprinzip und endlos ausgeschüttet werden. Wer arbeiten
kann, soll arbeiten.
- Das C steht für die Wahrung der christlichen Kultur, Integration ist eine Interaktion
und muss eingefordert werden können.
4. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
- als die Partei, die begriffen hat, dass nur ein Staat ohne Schulden Zukunft sichert.
Dazu muss er eine Menge Ballast abwerfen. Dazu gehört Mut, der von den Politikern
erwartet wird.
5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschaftsund
Sozialpolitik
- Bildungspolitik besteht in der bestmöglichen Aus- und Weiterbildung der Lehrer,
die den geänderten Anforderungen der Gesellschaft gerecht werden können. Nicht
mehr Lehrer sind das Ziel, sondern besser qualifizierte.
- Finanzen: Staatliche Entschuldung als Priorität

- Wirtschaft: Förderung der Selbständigkeit und Entlastung der Unternehmen in der
Bürokratie
- Sozialpolitik: Rahmenbedingungen für den ärztlichen Beruf nachhaltig verbessern,
sonst werden wir ausbluten
- Sprache lernen als Bringschuld für Migranten
- Das Netz staatlicher Unterstützungen überprüfen: Der größte Haushaltsposten
sind die Sozialausgaben, die von einer Bevölkerungsminderheit finanziert werden,
die davon nicht profitieren. Leistungsträger werden weit über Gebühr belastet.
Folge: Abwanderung hoch Qualifizierter.
6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung
verbessern
- Die wichtigste Aufgabe kommt den Ortsverbänden zu. Dort werden die Mitglieder
direkt erreicht. Die OV sollten direkt in die Arbeit des Landesverbandes integriert
sein, um das Gefühl der direkten Mitwirkung an politischen Entscheidungen zu
erfahren.(die Initiativen der Landtagsfraktion zur Einbeziehung der Mitglieder in
politische Meinungsbildungsprozesse seit der Wahl werden als wichtiger
Fortschritt betrachtet). Die Kreisverbände können als Dienstleister dienen, um
politische Bildung, Informationen und Experten an die Ortsverbände zu vermitteln.
Die Arbeit der Bezirksverbände ist für das einzelne Mitglied nicht spürbar,
intransparent und bildet oft eine politische Hürde.
7. Wie können wir Experten einbinden
- Eine Möglichkeit ist die Einrichtung von offenen Arbeitskreisen zu vielfältigen aktuellen
Themen, die Koordination und die Auswahl von Experten kann über die Kreisverbände
erfolgen.
8. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
Durch attraktive Möglichkeiten, direkt auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.
9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen
- Durch konsequente Nutzung der Social Media
- Durch einen konsequenten Aufbau einer Sponsorenstruktur. Über einen hauptamtlich
Tätigen (oder über einen externen Dienstleister) können mit z.B. Telefonmarketing neue
Mittel generiert werden. Die Sponsorenlisten der OV und die Nutzung der Mitgliederlisten
können helfen.
- spezielle Events für Sponsoren, Leistungsträger müssen sich in der Partei wiederfinden.
10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern
Ausschaltung ineffizienter Entscheidungsstrukturen (z.B. Bezirksverbände). Straffung der
Kreisverbandsarbeit (s. Entwurf einer Arbeitsordnung des KV Esslingen in der Anlage)
Dr. Rainer Roos

Aus meiner Sicht verliert die CDU überall dort, wo ihr Vorhandensein nicht spürbar ist.
Anders formuliert, die letzte Wahl wurde in den Großstädten verloren.
Gerade in den ländlichen Regionen, in denen es eine direkte Rückmeldung der
demokratischen
Beteiligung zum Bürger gibt, hat sie sich behaupten können. Wichtigste stabilisierende
Maßnahme nach einem erfolgreichen Wahlgewinn muss daher sein, in den Großstädten
eine Mitbestimmungsreform durchzuführen.
Bsp. Mannheim (die Stadt, in der ich auf Ortsverbandsebene tätig bin)
Für 30 000 Menschen im Gebiet meines Ortsverbandes Innenstadt / Jungbusch gibt es
einen Bezirksbeirat, welcher nicht durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt ist - der
Bezirksbeirat setzt sich stattdessen anhand des Proporz der letzten Gemeinderatswahl
zusammen. Müssten "kleine Parteien" wie die Grünen, welche im gesamten Stadtgebiet
(etwas mehr als 310 000 Einwohner) gerade knapp 200 Mitglieder haben, einen
Komunalwahlkampf
für dieses Gebiet bestreiten, könnten sie niemals im gleichen Maß Einflußmöglichkeiten
erlangen.
Folge: Die CDU profitiert in keiner Weise von ihrer Mitgliederzahl - zudem wird sie auf
wenige
Köpfe reduziert, die im Gemeinderat oder bei Bundes-/Landtagswahlen präsentiert
werden und
die Größe ihrer Organisation wird durch die Wähler nicht wahrgenommen und bleibt bei
der
Entscheidungsfindung unberücksichtigt.
Zum anderen kommt der Bürgerwille nicht mehr in den Verwaltungen an - die
Stadtgebiete sind
sehr heterogen - die Machtfülle eines Oberbürgermeisters einer Großstadt in Baden-
Württemberg ist nicht
effizient, da dieser niemals der Heterogenität der Großstadt in seinen
Entscheidungsmustern gerecht wird.
(Ineffizienz aufgrund fehlender Bürgernähe)
Verstärkt wird dieser Effekt dadurch daß Entscheider geclustert leben
(Vorstadt/Speckgürtel)- sie erfahren ihre Wirklichkeit also
meist in grundlegend anderen Lebensverhältnissen als die Mehrheit der Stadtbewohner
und werden
mit deren Anliegen allein in aggregierter, versprachlichter Form konfrontiert.
Vereinfacht ausgedrückt - die Entscheider wissen nicht aus erster Hand, womit sie es zu
tun haben.
Wichtig ist also, eine Neuordnung der städtischen Verwaltungen - es wird eine
kleingliedrige Struktur
verlangt, als Grössen könnte ich mir Teiler, welche der Durchschnittsgrösse mittelgrosser
Städte entsprechen
vorstellen. Für eine Stadt wie Mannheim würde dies bedeuten, dass sie ca. 5-8
Bürgermeister und
Stadtverordnetenparlamente erhielte. Die Kompetenzen des Oberbürgermeister würden
denen eines
Landrates entsprechen.

Durch dieses Vorgehen könnte die Forderung nach mehr Mitsprache und direkterer
Demokratie,
wie sie u.a. durch unsere politischen Mitbewerber immer wieder angesprochen wird
umgesetzt werden -
zum anderen passt keine andere politische Partei in Baden-Württemberg so gut zu dieser
Struktur,
wie die CDU.
Mit freundlichen Grüßen,
Thorsten Portisch

Die Idee mit einer Zukunftswerkstatt finde ich sehr gut. Ich würde mich hiermit gerne an
der Diskussion beteiligen und mich zur Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren äußern.
Ich stimme mit unserem Pfarrer Lukaschek überein, dass Kleinkinder von ihren Eltern
betreut werden sollten. Das Problem liegt meines Erachtens darin, dass unsere
Gesellschaft das Mutter- und Hausfrausein (Vater- und Hausmannsein) als
minderwertigen Job ansieht und man belächelt wird, wenn man nicht „arbeiten“ geht.
Doch gibt es einen wichtigeren Job als die Erziehung unserer Kinder, die als Erwachsene
unser Land prägen werden, die gute Arbeit leisten und für die Renten sorgen sollen Ich
finde, dass wir bereits in der Schule die Kinder noch besser in den Bereichen Erziehung,
Ernährung, das Verhältnis zwischen Mann und Frau und Umweltschutz unterrichten
müssen. Es muss für jeden ein anstrebenswertes Ziel sein, eine Familie zu gründen und für
diese auch da sein zu dürfen. Aber das geht nur, wenn die Gehälter stimmen und nicht
beide Elternteile arbeiten gehen müssen, damit sie sich überhaupt über Wasser halten
können. Die Unternehmen müssen noch mehr dafür tun, dass Eltern Arbeit und
Kinderbetreuung vereinbaren können, ohne die Kinder in irgendwelchen
Betreuungsstätten unterbringen zu müssen. Für Eltern sollte es ein Privileg sein, bei ihren
Kindern zu Hause bleiben zu dürfen! Wenn wir es schaffen, dass es „schick“ ist, nicht
arbeiten zu müssen – dass es wirklich anerkannt wird, wenn man zu Hause bleibt und sich
um Kinder und Gesellschaft kümmert, würden vielleicht manche darauf verzichten, ein zu
teures Auto zu fahren, eine zu große Wohnung zu mieten oder ein Haus „auf letzter Rille“
zu bauen. Denn das geht oft nur, wenn beide Elternteile Geld heranschaffen. Vielleicht bin
ich und meine Familie ein gutes Beispiel für dieses Modell: Ich habe vor meinen Kindern
mehr verdient als mein Mann, dennoch habe ich mich dafür entschieden, bei meinen
Kindern zu Hause zu bleiben. Sie sind zwar in den Kindergarten gegangen, aber oft blieben
sie auch zu Hause und wir haben was unternommen oder gespielt und vorgelesen.
Bezüglich der sozialen Aspekte ist ein Kindergarten sicher wichtig, aber für die individuelle
Förderung ist es zu Hause sicher effektiver. Mir hat es Spaß gemacht, sie aufwachsen zu
sehen und jeden Entwicklungsschritt als erste mitbekommen zu haben! Ich habe mich mit
vielen Büchern auf die Kindererziehung vorbereitet, bin dann in eine Spielgruppe im Ort
gegangen und habe das Eltern-Kind-Turnen im TSV-Ottenbach wieder aufleben lassen, als
meine Tochter 2 Jahre alt war. Natürlich wäre mir die Decke auf den Kopf gefallen, wenn
ich nur zu Hause und ohne „Ansprache“ und Austausch mit Erwachsenen geblieben wäre.
Aber dafür gibt es doch das Ehrenamt! Es gibt so viele Möglichkeiten, sich zu engagieren
und somit seinen „Grips“ wieder anzustrengen, eigene Ideen einzubringen und
umzusetzen. Ich habe in den letzten 10 Jahren eine ehrenamtliche Bücherei und eine
irische Tanzgruppe gegründet, leite eine Gymnastikgruppe und bin 3. Vorstand im TSV
sowie im Gemeinderat und habe Jugendbücher geschrieben. Nebenbei habe ich meine
Tochter durch die Realschule begleitet, die sie als Schulbeste abgeschlossen hat. Nun hat
sie eine Lehre bei ihrem Papa in der Flötenbauwerkstatt in Ottenbach angefangen. Mein
Sohn kommt auch gut durch die Realschule und möchte (zumindest momentan) auch noch
in diese Richtung. Ich bin sehr stolz auf alles, was wir bis jetzt erreicht haben und uns hat
jahrelang eine kleine Wohnung gereicht. Die Kinder waren bis sie 16 und 13 waren, in
einem gemeinsamen Zimmer und uns hat ein Auto gereicht. Mir war wichtiger, für meine
Familie da zu sein, als Geld verdienen zu müssen, damit man sich ein großes Haus und tolle

Autos leisten kann. Genau dieses Bewusstsein sollte man fördern, damit wieder mehr
Eltern sich auf das wesentliche besinnen: Nicht Besitz ist wichtig, sondern glückliche
Kinder!!! Aber das ist auch Sache der Politik, das möglich zu machen! In der Hoffnung,
dass glückliche Kinder weniger Alkohol trinken, weniger gewaltbereit sind, besser lernen,
weniger Verbrechen begehen und mit ihrer lebensfrohen Art unsere gesamte Gesellschaft
positiv beeinflussen, wünsche ich Ihnen und Ihrer Partei viel Erfolg für die Zukunft!
Vielleicht sollte man noch anfügen, dass es natürlich immer Eltern gibt, die arbeiten gehen
müssen (allein erziehend, verwitwet usw.). Für diese Fälle könnte aber eine Lösung über
Tagesmütter gefunden werden, doch müssten diese wesentlich besser bezahlt werden,
damit diese Art der Kinderbetreuung interessant wird. Was ich persönlich auch toll finde,
ist eine „Oma/Opa auf Zeit“-Lösung. Viele ältere Menschen sind einsam und würden sich
über diese Arbeit sicher freuen. Man muss sie nur zusammenbringen – die Kinder, die
Betreuung brauchen und die Großeltern, die betreuen wollen.
Ich möchte hier noch erwähnen, dass ich nicht an Gott glaube, die zehn Gebote aber für
sehr sinnvoll (weil menschlich) erachte. Ich glaube ausschließlich an das Gute im
Menschen und dass wir für alles, was wir hier auf dieser Erde tun, ganz alleine
verantwortlich sind. Es gibt in meinen Augen kein übergeordnetes Wesen, das uns leitet.
Aber das ist ein anderes Thema. Was mich nun noch interessiert ist, wie hoch der
Stellenwert des „christlichen“ in Ihrer CDU ist. Was genau ist „christlich“ Bin ich ein
christlicher Mensch, weil ich mich sozial engagiere, aber nicht in die Kirche gehe
Petra Mehnert
Ottenbach

Folgende Anmerkungen möchte ich zu Ihren Fragen „Zukunftswerkstatt“ machen:
1. Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit
2. In einer liebenswerten Landschaft, in der Natur, Umwelt und Arbeitsplätze auch im
ländlichen Raum in Einklang gebracht werden. Neben dem Natur- und Umweltschutz
muss auch der „Schutz der Menschen“ (z.B. durch Umgehensstraßen) durchgesetzt
werden. Es kann nicht sein dass „grüne Ideologen“ bestimmen, was geht!
3. Das „C“ in unserem Parteinahmen muss wieder in den Vordergrund gerückt werden.
Es darf nicht sein, dass wir vor lauter Toleranz gegenüber anderen Religionen unsere
christlichen Werte verleugnen. Das „C“ muss eindeutig auf den Grundlagen der Bibel
gegründet sein.
4. Als Partei mit einem „Rückgrat, die sich zu konservativen, christlichen Werten
bekennt und nicht immer „ihr Fähnchen nach dem Wind richtet“. Dies kann im
Einzelfall auch mal weht tun. Mut zu (auch unangenehmen) Wahrheiten.
5. Eckpfeiler sind eine solide, wertorientierte auf christlichen Fundamenten
ausgerichtete Politik. Dies gilt in besonderer Weise für die Schulpolitik. Auch in der
Sozialpolitik darf man nicht blind linken Forderungen nachlaufen.
6. Die Mandatsträger sollten „das Ohr an der Basis“ für kritische Fragen und Hinweise
haben. „Sonntagsreden“, wie sie immer wieder bei Partei- und sonstigen
Veranstaltungen zu hören sind, taugen dafür nicht.
7. „Experten“ sind die Mitglieder und Menschen an der Basis. Diese wissen „wo der
Schuh drückt“. Experten, die nur schöne Theorien entwickeln eignen sich nicht. Davon
haben wir zu schon viele.
8. Mitglieder können wir nur durch eine solide, glaubwürdige Politik gewinnen (s.a.
Ziffer 4).Keine leeren Versprechen, insbesondere vor den Wahlen, die nachher nicht
einzuhalten sind. Wir brauchen glaubwürdige Politiker, die auch zu Fehlern stehen
(auch sie sind nur Menschen).
9. Mit einer Politik für die Menschen und nicht über deren Köpfe.
10. Die Organisation ist grundsätzlich gut. Nur sollte man sich nicht zuviel mit sich
selbst beschäftigen. Mehr auf die Basis hören.
Gerhard Kull
Kraichtal

Zukunftswerkstatt CDU
1. Bevor wir ums um die Zukunft kümmern, sollten wir erst einmal die Grundlagen für die
Ist-Situation schaffen, denn wir sind auf den Weg in den Untergang .Aber auch das ist
Zukunftspolitik.
2. Neumitglieder werben: Was macht ein normales CDU-Mitglied. Eigentlich gar nichts.
Und das ist zu wenig. Es muss was passieren. Was mache ich so Ich wähle einmal im Jahr
den Kreisvorstand, dann den Ortsvorstand und dann gibst den Nominierungsparteitag.
Andere Möglichkeiten gibt es nicht, sich einzubringen. Nicht als normales Mitglied.
Kriegt man so Neumitglieder Nein. Es muss mehr Möglichkeiten geben sich einzubringen.
Aber es fehlt allein an Know-how. Wie macht man Politik Ich persönlich weiß es. War in
der JU. Hab neulich einen Antrag geschrieben. Mitglieder kontaktiert, versucht Stimmen
zu kriegen. Ich bin schlau. Industriemeister und kommunikationsgeschult, ausgebildete
Führungskraft, weiß wie man Mitglieder motiviert.
Was macht einer, der nicht in der JU war Der aber trotzdem mitmachen will Der fällt in
ein Loch. Kann gar nichts machen. Wir brauchen eine Ausbildung für neue CDU-Mitglieder.
Wir brauchen Leute, die zeigen wie es geht. Und Schulungen sollten wir anbieten, z.B.
einen Bürgermeisterkurs. Einen Kurs für jeden, der Gemeinderat werden will. Einen CDU-
Wertekurs.
Wir sollten diese Dinge antragen. Die Mitglieder motivieren sich für die Gemeinde zu
interessieren und diese Kurse zu machen.
Was machen andere Parteien, um Neumitglieder zu werben Sie machen Diskussionen, z.B.
Piratenpartei macht Online-Diskussionen. Die Grünen treffen sich einmal in Monat. Jedes
Grünen-Mitglied kann kommen. Wir haben so etwas nicht oder nur sporadisch, halt da wo
Mitglieder sich einbringen und so etwas veranstalten. Wir schauen zu, wie andere Parteien
Mitglieder gewinnen. Piratenpartei gewinnt aus dem Stand 15.000 Mitglieder nur über
Diskussionen. Die Grünen haben die jüngste Parteibasis. Das müssen wir ernst nehmen.
Nehmen Sie dieses Schreiben ernst. Wir müssen überall Diskussionen anbieten. So wissen
wir auch was die Leute von uns wollen und wir bieten den einfachen Mitgliedern die
Möglichkeiten, sich sinnvoll bei der Gestaltung einzubringen.
Hier bei uns fanden in den letzten 5 Jahren keine Diskussionen statt .Wundern Sie sich
nicht wenn wir nur 30 % Stimmen holen und die Wahl unseres Bundestags -und
Landtagsabgeordneten reiner Zufall ist und bleibt.

Je 3 Ortsverbände muss es einmal im Monat eine Diskussionsrunde geben .Für Mitglieder
und Bürger. Oder sehen Sie halt weiter zu, wie andere das Rennen machen.
3. Organisation der Ortsvorstände und Kreisvorstände.
Hier im Landkreis Lörrach hat man den Eindruck, dass sich irgendwelche Leute, die keiner
kennt, einfach auch Posten setzt und diese Leute dann auf Posten sind und das war´s.
Danach folgt die Inaktivität. Und es passiert nichts, bis zur nächsten Wahl .Dort wiederholt
sich das Spiel. Initiativen von Einzelmitgliedern werden dann sofort als „Streit“ bezeichnet
und bekämpft, in den sie missgünstig kommentiert werden und keiner dafür stimmt. So
kann es nichts werden. Konsens ist gut. Aber irgendwie auch nicht. Man kann nicht mit
Konsens eine Partei einschläfern.
Ich schlage vor: 1. Die Vorstandsmitglieder im OV und KV müssen aus geeigneten
Führungskräften bestehen, die aus der Industrie und Handwerk kommen, z.B. Ingenieure
und Industriemeister(IHK).
Aber auch Fachkaufleute (IHK) oder Leute aus Sozialberufen. Weil man Führungskraft sein
muss, wenn man führen will .Auch ein Ortsverband ist eine Gruppe.
Den KV sollte man nur mit Ortsverbandsvorsitzenden oder Stellvertreter besetzen. So
erhält man eine Machtstruktur. Und bitte fangen Sie an, dieses im gesamten
Landesverband umzusetzen.
2. Stärkung der Mitgliederrechte. Werten wir die Mitgliedschaft auf in dem wir den
Mitgliedern das Recht einräumen, möglichst viel selber zu entscheiden. Zu Beispiel bei der
Wahl des Kreisvorstandes. Dort sollten Mitglieder sowohl die Anzahl der Beisitzer
bestimmen, als auch die Anzahl der Stellvertreter .So wird die Mitgliedschaft aufgewertet.
Der Kreisvorsitzende kann bei schwierigen Entscheidungen eine Empfehlung geben. Das
ist nicht zuletzt auch ein Erfolgsmodell der Grünen.
3. Regionalkonferenzen müssen weiter gehen. So finden wir raus, was die Partei will.
4. Bezirksvorstand muss kontrollieren, ob diese vorgeschlagenen Dinge umgesetzt werden.
Gleiches gilt für Kampagnen, die von LV angeordnet werden. Sie hatten gesagt, dass wir
eine Diskussion auf OV Ebene führen sollen, z.B. zum Thema Zukunftswerkstatt CDU. Das
ist nicht passiert. Unser OV folgt Ihnen wohl nicht. Wenn aber der OV nichts macht, kann

es nicht sein, das keine Diskussion angeboten wird. Dann muss eine Diskussion vom
Kreisverband angeboten werden.
Wenn der OV nichts macht, muss der KV einspringen und darauf muss der Bezirksvorstand
aufpassen. Und wenn aber nichts passiert und das niemanden interessiert, dann ist es kein
Wunder, wenn es weiter den Bach runter geht.
Ich wundere mich immer über solche Mails von Ihnen: Sie sagen Stuttgart 21 und nichts
passiert.
Sie sagen Zukunftswerkstatt und nichts passiert. Was sagen Sie als nächstes Es wird
nichts passieren. Sorgen Sie dafür, dass sich das ändert.
Da auch weiter nicht passieren wird, werden Sie diese Mail weder weiterleiten, noch
beantworten, noch irgendwas machen, dass diese Sache weiter getragen wird. Denn auch
bei Ihnen läuft es nicht anders als bei uns.
Dazu passt auch, dass bei dem letzten Kreisparteitag 118 von 1.394 Mitgliedern anwesend
waren. Das sind 8 %. Die Mitglieder stimmen mit den Füßen ab.
Mit freundlichen Gruß
René Rudorff
Wittlingen

Liebe Parteifreunde,
bei den 10 Leitfragen habe ich zum Thema Bildung eine Idee:
Wir brauchen im Beruf mehr Durchlässigkeit von unten nach oben.
Eine Steuerfachangestellte kann Steuerberaterin werden. Warum soll das nicht auch für
andere Berufe, etwa bei Rechtsanwaltsgehilfen mit dem Ziel Rechtsanwalt, bei
Rechtspflegern mit dem Ziel Richter oder Rechtsanwalt und (vielleicht etwas gewagt) bei
Krankenschwestern als Ärztin gelten.
Wir könnten die Hochschulen entlasten und etwas gegen den Fachkräftemangel tun.
Herzliche Grüße aus Mosbach
Alexander Ganter
Mosbach

Dies sind meine Antworten auf die Leitfragen zur Zukunftswerkstatt:
1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
1. Der christliche Glaube
2. Der Konservativismus
3. Die soziale Markwirtschaft
2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben Wo haben wir Änderungsbedarf
in unserer Politik
Baden-Württemberg muss attraktiv für Familien bleiben. Das "Betreuungsgeld" der CSU ist
ein guter Vorschlag und entspricht einer christlichen Familienpolitik. Als Familie dürfen
wir als CDU nur Vater, Mutter und Kinder akzeptieren. Alles andere stünde im
Widerspruch zur Bibel.
3. Was bedeutet das "C" in unserem Parteinamen
Der christliche Glaube muss Grundlage unserer Politik sein. Die CDU muss sich stärker für
den Lebensschutz und gegen Abtreibung einsetzen. Deutschland muss sich für Christen in
islamischen und kommunistischen Ländern einsetzen.
4. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
Die CDU muss wieder ihr konservatives Profil schärfen und alte Stammwähler
zurückgewinnen. Häufige Positionswechsel (Beispiel Atomausstieg) untergraben das
Vertrauen in die Aufrichtigkeit unserer Politik. Das Verhalten der Parteiführung zur
Diskussion um Thilo Sarrazin hat erneut die Entfernung von der Basis aufgezeigt. Wenn die
CDU weiter nach links rückt (leider auch in Baden-Württemberg), dann wird sich früher
oder später eine neue Partei rechts der CDU bilden.
5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Politik muss die Rahmenbedingungen für eine gesunde Wirtschaftspolitik im Land
setzen. Die linksgrünen Experimente (Einheitsschule), aber auch die Vorschläge zur
Gesamtschule würden unser sehr erfolgreiches Bildungssystem im Land gefährden. Nur
eine individuelle Förderung der Schüler und keine Gleichmacherei sind hierbei hilfreich.
6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern
Die Kandidaten für die Wahlen müssen von allen Parteimitgliedern gewählt werden.
Dadurch würde sich auch das Interesse der Mitglieder an einer Beteiligung erhöhen. Die
Kandidaten müssen sich für ihre Ämter eignen und nicht nach Proporz oder Quoten
bestimmt werden.

7. Wie können wir Experten einbinden
Durch eine zukunftsgerichtete und sachliche Politik. Auch unpopuläre Entscheidungen
müssen getroffen werden, wenn die sinnvoll erscheinen.
8. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
Die CDU muss wieder Profil zeigen und nicht ihre Positionen nach jeder Wahl ändern und
zu ihrem Wort stehen.
9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen
Statt aufrichtige CDU-Mitglieder wie die Gründer des Berliner Kreises an den Rand zu
drängen, müssen solche Unterorganisationen der Partei gestärkt und an den
Entscheidungsfindungen beteiligt werden.
10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern
Durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und der Basis.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Scholaster

Im Zusammenhang mit der "Zukunftswerkstatt" möchte ich gerne folgenden Gedanken
beitragen:
Mein Anliegen ist es, die Altersgruppe zwischen 35 und 60 in der CDU aufmerksamer in
den Fokus zu nehmen und ihr auch nach außen - in Abgrenzung zu Junger Union und
Senioren-Union - ein eigenes Profil zu geben.
Vielleicht könnte es sogar sinnvoll sein, für diese Altersgruppe eine eigene Vereinigung zu
schaffen.
Auf jeden Fall halte ich es für erforderlich, für die Altersgruppe zwischen 35 und 60
zielgruppenspezifische Wege der Ansprache und Kooperation zu schaffen, die auf deren
besondere Terminsituation (Familie bzw. Berufstätigkeit) und deren
Kommunikationsbedürfnisse Rücksicht nimmt.
Die derzeit bestehende Lücke zwischen Aktivitäten von JU und SU könnte so sinnvoll
geschlossen werden. Es entstünde sozusagen ein Mehrgenerationen-Ansatz, der den
tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen würde.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Gedanken in Ihren Diskussionen weiter verfolgen
könnten.
Mit besten Grüßen
Dr. Susanne Hof
Stuttgart

Sehr geehrter Herr Mack,
Sehr geehrte Damen und Herren der "Zukunftswerkstatt CDU Baden-Württemberg",
im folgenden möchte ich einige Ideen rund um Ihre Leitfragen einbringen und diese mit
weiterführenden Gedanken und Anregungen von mir verbinden.
Am wichtigsten muss für uns uns sein: Eine Politik mit Bürgernähe, klaren Werten und
gesundem Menschenverstand - und daher: eine Politik mit "Maß und Mitte".
Wichtig ist nur bei all dem derzeitigen Gerede um mehr Bürgernähe, dass auch spürbar
etwas passiert und nicht nur davon auf Parteitagen gesprochen wird. Hierzu gehört es
meines Erachtens auch, nicht zu allem, was von der Parteispitze - sei es auf Bundes- oder
Landesebene -, vorgegeben wird "Ja. Amen." zu sagen, sondern sich wirklich konstruktiv
um die Interessen der Bürger zu bemühen und infolgedessen bestimmte Entscheidungen,
die nicht sinnvoll sind auch einmal wieder zurückzunehmen oder zumindest Fehler ganz
konkret einzugestehen! Ein Beispiel: Die Menschen verstehen, dass die Förderung von E10
weder Vorteile für die Umwelt, noch für die Autofahrer, sondern lediglich für politische
Bilanzen bringt und äußerten ihren Unmut. Dennoch bleibt die CDU-BW scheinbar stur bei
diesem Thema und ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zum Thema Biosprit, die
belegen, dass E10 nicht sinnvoll ist.
Wir dürfen nicht primär auf der Seite der Industrie stehen, sondern sollten dies nur tun,
wenn es für die Beschäftigten im Land wirklich Sinn macht! Dass wir letzteres tun glauben
uns leider sehr viele Menschen nicht mehr. Wir müssen daher wieder authentischer
auftreten und unsere Politiker sollten hierzu bei Fernsehauftritten bodenständiger wirken
und konstruktiver überlegen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, den politischen Gegner
von vorne bis hinten zu kritisieren! "Den puren Parteienstreit haben die Bürger satt", sagt
nicht nur Guido Wolf. Wir würden gut damit fahren, öffentlich zu bekennen, dass es
meistens nicht exakt eine „politische Wahrheit" gibt und daher haben wir es nicht nötig,
durch und durch andere Parteien zu bekriegen, sondern sollten orientiert am Wohle der
Bürger - und gerade auch des "kleinen Mannes" - für unsere Überzeugungen werben und
dabei den Menschen zuliebe gleichzeitig eine Offenheit für Neues zeigen. Was uns doch
von anderen Parteien unterscheidet, ist dass wir eine "Modernisierung mit Augenmaß" und
nicht blinde ideologische Konzepte wollen, bzw. umsetzen wollen. Alles in allem möchte
ich also trotz Grün-Roter Regierung in Baden-Württemberg darauf hinweisen, dass es bei
den vielen Wechselwählern und Unentschlossenen nicht gut ankommt (und schon in
vergangenen Wahlkämpfen nicht gut ankam), wenn man nur darauf setzt, auf dem
Verhalten anderer Parteien „herumzuhacken“. In einzelnen Fällen und bei grundlegenden
fehlerhaften Verhaltensweisen der neuen Regierung sage ich: Jawohl, deckt das auf!
Aber der Schwerpunkt einer politischen Rede oder eines Fernsehauftrittes sollte darauf
liegen, eigene Lösungskonzepte zu präsentieren, bodenständig aufzutreten und mit
christlicher Nächstenliebe auch den politischen Gegner zu achten, sowie sich konstruktiv
mit Kritik auseinanderzusetzen, anstatt dauerhaft alles was die CDU in der Vergangenheit
beschlossen hat, schönzureden! Nur so bekommen wir wieder Glaubwürdigkeit!
Im Gegensatz zu den Grünen sind wir bekanntlich unglaublich tief in der Bevölkerung, in
den Kommunen verwurzelt. Wir müssen unsere zahlreichen Mitgliederzahlen und
Ansprechpartner vor Ort nutzen und den Bürgern häufiger begegnen. Denkbar wäre doch,
dass Stammtische von Ortsverbänden eingerichtet werden, an denen z.B. einmal im Monat
ein offener Austausch (nicht nur aber auch politischer Art) stattfindet und auch
unabhängig von Wahlen, gelegentlich Stände in der Fußgängerzone aufgebaut werden
(zusammen mit dem jeweiligen Abgeordneten, wenn er Zeit hat), um mit den Bürgern zu

eden und politische Positionen an den Mann zu bringen. Hierfür könnten Aktionen im
Kreis geplant oder von der Landes-CDU vorgegeben werden und es gäbe endlich einmal
die Gelegenheit dazu, die neuen Positionen der CDU-BW auf den verschiedenen
(gedruckten) Flyern, z.B. zur Integrations-, Bildungs- oder Energiepolitik, die gerade auf
der Etage der CDU-Fraktion in Stuttgart ausliegen, bei den Bürgern zu verteilen!
In den kommenden Jahren wird die Präsenz der Piratenpartei vor Ort (nicht nur über das
Internet) in enormem Maße zunehmen. Wenn wir uns daher nicht dringend auch
außerhalb des Wahlkampfes als Partei, die „da ist“, zuhört, modern und gleichzeitig
kompetent ist präsentieren und als solche auch bei der jüngeren Generation
wahrgenommen werden, werden unsere Wahlergebnisse langsam aber sicher stetig
sinken!
Hierbei ist es meiner Ansicht nach auch nötig, die Internet- und Medienpräsenz
auszuweiten. Wir sollten das Internet nutzen, um unsere Positionen kundzutun und
ebenso Aktionen und Kampagnen zu starten. Wenn man sich die Homepage vieler
Grünenpolitiker anschaut, hinken unsere Abgeordneten da noch hinterher. Denkbar wäre
es, dass endlich alle Landespolitiker Standpunkte und Termine im Wahlkreis übersichtlich
ins Internet stellen, so wie dies z.B. bei Hermann Gröhe unter seinem Punkt
"Überzeugungen" der Fall ist, damit die Menschen, insbesondere Jugendliche, die sich
informieren wollen, auch erfahren können, wen und welche Inhalte sie mit ihrer Stimme
unterstützen!
Da die Menschen tendenziell immer bequemer werden, wie ich behaupten möchte,
müssen wir immer neu und mit geschickteren Methoden auf sie zugehen. Normalerweise
sollten zwar politische Inhalte für eine Wahlentscheidung ausschlaggebend sein, jedoch
sind es in aller Regel Faktoren wie Vertrauen zu Personen, persönliche Bekanntschaft und
Erfahrungen vor Ort mit Parteien oder deren werbenden und berichtenden Mitgliedern,
die im Hinterkopf bleiben!
Erst wenn für die Menschen ein Bezug (nicht nur über den Fernseher) zur CDU entsteht,
werden unsere Inhalte richtig gehört!
Ferner schlage ich vor, Kampagnen mit klaren Schlagworten zu starten, wie beispielsweise
„Einheitsschule – Nein Danke“, „Tempolimit 30 in Ortschaften, Nein Danke" (Die Grünen
fordern dies), „Demokratie – Bitte auch weiterhin“ oder „für eine Politik mit gesundem
Menschenverstand“ oder „Für eine nachhaltige Finanzpolitik“. Auf unterschiedlichen
Papieren könnten diese Mottos begründet werden. Doch braucht es gerade auch diese
„Schlagworte“ auch wenn gerade kein Wahlkampf ist, wenn die Leute tatsächlich klare
Vorstellungen unter aktuellen CDU-Positionen haben sollen und sich mit bestimmten
Forderungen identifizieren können sollen!
Vor allem linkere Gruppierungen schaffen es effektiv von unserer Partei ein Bild zu
verbreiten, als seien wir unsolidarisch, umweltfeindlich, realitätsfremd und in keinster
Weise modern! Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!
Wir müssen aufzeigen, dass die Union eine Volkspartei ist, mit breiten Interessen aller
Bürger! Wir müssen den Menschen überhaupt erst einmal erzählen, dass gerade unsere
Partei
-die Umwelt schützen will, nur gleichzeitig einsieht, dass dies nicht so einfach ist, wie es
sich manch Grüner vorstellt und Europa hier eine immer kleinere Rolle spielt, das Ziel aber
ein weltweites Ergebnis sein muss,
-unsere Gesellschaft solidarisch und sozial gestalten möchte, aber mit Verstand und so,
dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen und junge Akademiker Deutschland nicht wegen
zu hoher Steuerlast verloren gehen,

-und zugleich das Gelungene, das Erreichte, wofür wir dankbar sein können, schützen will!
Ein gesunder Patriotismus ist in Ordnung. Daher dürfen wir verkünden: Wir sind froh,
Deutsche zu sein! (nicht stolz, denn wir haben mit diesem Schicksal ja Glück gehabt und
haben es äußeren Einflüssen und auch anderen Ländern zu verdanken). Wir müssen
Patrioten in der Union behalten. Doch nie hört man einen Spruch wie: „Wer Deutschland
mag, wählt CDU.“ und immer seltener denken die Menschen von uns, dass unsere Politik
die beste für sie ist, da viele unserer Kernkompetenzen, wie etwa in der Wirtschaftspolitik,
nicht mehr anerkannt werden oder zu schlecht „vermarktet“ wurden.
Wir sollten zum einen einsehen, dass es, wie es der CSU-Politiker Alois Glück eindringlich
formuliert, einem Umdenken in vielen Bereichen bedarf, doch wir müssen zum anderen
den Menschen wieder klar machen, für was wir dankbar und froh sein dürfen!
Wir müssen deutlich machen, dass wir keine Massendemos und zivilen Ungehorsam
brauchen und dass Demos zwar erlaubt sind, aber das Land nicht immer weiter bringen, da
wir bereits eine schützenswerte Demokratie haben und in einem Land leben, in dem Werte
und Verantwortung etwas zählen und Mitgestaltung statt Blockade dem Land, Mensch
und Natur mehr Nutzen bringt (egal in welchem gesellschaftlichen Bereich man sich
engagiert). Wir sollten bei unseren Wahlen Politiker ins Rennen schicken, die die
Bevölkerung glaubhaft vertreten und authentisch(e) (Vorbilder) sind. Meiner Meinung
nach, wäre Guido Wolf der Mann der Zukunft Nummer 1 für die CDU-BW. Bitte
unterstützen Sie ihn! Ich sage es ganz objektiv: Es ist Fakt, dass er besonders bürgernah,
bodenständig und sachverständig wirkt und zudem ein glänzender Redner ist.
In jedem Fall schlage ich einen Mitgliederentscheid vor, wenn die CDU-BW vor der
nächsten Landtagswahl bestimmt, wer der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten
wird! Alleine schon aus dem Grund, dass wir uns so in der Öffentlichkeit als moderne
Partei der Teilhabe mit funktionierender demokratischer Struktur zeigen, kann diese
Forderung begründet werden!
Nun aber nochmals zu Grundsätzlicherem:
Die CDU muss stehen für eine maßvoll und gewissenhaft gestaltete staatliche und
gesellschaftliche Kultur, für Freiheit mit Verantwortung, für Rechte und Pflichten, für
Selbstverwirklichung nicht ohne Rücksicht auf Mensch, Moral und Natur.
Anders als einige Piraten und Grüne wollen wir es bekanntlich nicht zulassen, dass unser
Staat wertneutral wird! Ein werte-schützender Staat, der in vielen Teilen seiner
Grundordnung auf christlichen Werten aufbaut und infolge des Einflusses der Lehre Christi
entstand, widerspricht weder unserer Freiheit, noch der Religionsfreiheit, sondern sorgt
für Sicherheit und schützt, was richtig und schützenswert ist, da es zukunftsfähig ist. Bitte
vergessen Sie auch nicht den Schutz des Lebens! Dieses Menschenrecht gilt auch für
Ungeborene, wie das Bundesverfassungsgericht urteilte, und es muss im Bewusstsein der
Menschen erhalten bleiben, auch wenn das Thema unpopulär ist und mit vielen
Vorurteilen beladen ist. Wir sollten durch (finanzielle) Anreize alles dafür tun, dass es für
junge Frauen in Konfliktsituationen Anreize gibt, sich für ein Kind zu entscheiden und sich
nicht vom Staat allein gelassen fühlen. Wo menschliche Bindungen versagen, muss der
Staat da sein. Andernfalls macht sich unser Land, das die Menschenwürde an die erste
Stelle setzt, unglaubwürdig!
Zur Bildungspolitik:
Ich denke, es wäre wünschenswert, um das dreigliedrige Schulsystem weiter zu
rechtfertigen, bezüglich der Hauptschule folgende Veränderung anzubieten, wie es die
CSU in Bayern möchte --> den Lehrern anordnen, dass sie den Schülern klar machen sollen,

dass sie nicht auf der Hauptschule sind, weil sie "die Schlechtesten" sind, sondern dass es
darum geht, ihre Begabung herauszufinden; die verschiedenen Begabungen in den
verschiedenen Bereichen fördern, durch sprachliche Förderung, besonders technische
Förderung und handwerklich (...), um die Individualität aller wirklich zu nutzen! – also:
Bitte mehr Schwerpunktsetzungen und Qualifizierungsmöglichkeiten auf den Haupt- und
Werkrealschulen anbieten!
Beim Thema Einheitsschule müssen wir noch besser erklären, warum es den verschiedenen
Begabungen unserer Schüler nicht gerecht wird, „alle in eine Schule“ zu stecken und es
auch unserem Menschenbild widerspricht, jedem trotz unterschiedlicher Begabungen
möglichst viele Jahre genau dasselbe beibringen zu wollen: "Wir brauchen nicht für alle
dasselbe, sondern für jeden das Beste." (Julia Klöckner)
An den Studiengebühren würde ich so nicht mehr festhalten. Man sollte die Gebühren auf
keinen Fall mehr einführen, wenn sie nun abgeschafft werden, wenn wir nicht noch mehr
Stimmen verlieren wollen. Das Thema sollte von unserer Seite her überhaupt nicht auf die
Agenda für den nächsten Wahlkampf kommen! Andernfalls machen wir uns unnötig
zusätzlich unbeliebt. Wahrscheinlich ist es ohnehin nicht, dass die Studiengebühren wieder
eingeführt werden könnten, da es Schwarz-Gelb in absehbarer Zeit wohl kaum mehr
gelingen wird, eine Regierungsmehrheit (auch nicht in BW) zu bekommen und in einer
großen Koalition die SPD wohl weiter gegen die Studiengebühren eintreten würde.
Auch beim Thema G8 sollte man Positionen überdenken. Wenn Schulen jetzt auf G9-Züge
umstellen, müssen wir dies als Opposition tolerieren und erkennen, dass es nicht sinnvoll
wäre, dies im Nachhinein erneut umzustellen. Wir sollten auch einsehen, dass viele
Schüler/innen mit G8 überfordert sind und es nicht kindgerecht ist, wenn ein Achtklässler
4 Mal in der Woche Mittagsschule hat und nie daheim am Mittagstisch sitzen kann! CDU-
Politik muss es doch gerade sein, dort wo intakte Familien sind, ein Familienleben zu
ermöglichen und nicht Kinder verpflichtend ganztags (staatlich) zu betreuen! Hingegen
können wir beim Thema Einheitsschule wirklich darauf hinweisen, wohin die Positionen
der Bildungsministerin führen werden. Wer unser derzeitiges Schulsystem als gescheitert
ansieht und damit die Schaffung neuer Formen begründet, der wird auch vor weiteren
Reformen auf Kosten der Qualität der Bildung nicht Halt machen! Die Abschaffung der
verbindlichen Grundschulempfehlung ist pure Ideologie, die dazu führen wird, dass die
Lernatmosphäre an Gymnasien schlechter werden wird und Hauptschulen von noch
weniger Schülern besucht werden, als dies sinnvoll wäre. Wir müssen klar stellen, wohin
die Ideologie von Grün-Rot hier führt und dass die Kinder in BW die Leidtragenden dieser
Experimentierpolitik sein werden. Der Weg führt hin zu einem System (fast) ohne
Leistungsanreize und fehlender Motivation der Schüler. In NRW gibt es bereits Schulen
ohne Noten und ohne dass eine Versetzungsgefahr bestehen kann. Im Bereich der
Bildungspolitik muss sich die CDU daher als kompetentes Gegenprogramm zu den
Gesamtschulkonzepten der Regierung profilieren. Dies geht nur, wenn wir selbst stets
Offenheit zeigen und SINNVOLLE Veränderungen, wie etwa eine Erleichterung des
unbeliebten G8-Gymnasiums tolerieren und ggf. eigene Konzepte entwickeln, wie die
Schullandschaft verbessert werden kann! (Nicht durch Systemwechsel, sondern durch
verschiedenste kleine Anpassungen mit möglicherweise großen vorteilhaften Wirkungen.)
Als Union sind wir nur stark aufgestellt, wenn unsere Bürger wieder mehr Vertrauen in uns
bekommen. Dazu gehört die Einsicht, wieder bürgernäher werden zu müssen und dabei auf
die verschiedensten Einstellungen und Bedürfnisse der Menschen einzugehen, obgleich
einige wichtige Themen derzeit von Grünen besetzt sind, z.B. bei den Themen Gentechnik
oder Tierschutz, die uns deswegen doch noch lange nicht egal sind, aber auch bei von uns
besetzten Themen, wie ein Aufhören der grenzenlosen Schuldenmacherei oder eine Politik

für den Mittelstand, bei deren Umsetzung uns die Menschen häufig schon nicht mehr
ernst nehmen!
Und dazu gehört es Kampagnen zum Mitmachen (ruhig mit schönen Aufklebern, Kulis und
Buttoms) zu starten und breit und tiefgründig fundiert – nicht nur in kurzen Sätzen und
auch einmal ohne populistische Vereinfachungen – zu allen wichtigen Themen Stellung zu
beziehen und einzusehen – dies kommt bei den Menschen besonders gut an –, dass wir,
wie es Erwin Teufel immer sagt, da wir alle nur Menschen sind, Fehler gemacht haben und
natürlich auch in Zukunft irren können und uns daher gerne belehren lassen, wenn es denn
möglich ist und politischen Spielraum für sinnvolle Vorschläge gibt.
Nur so können auch wir „näher am Menschen“ sein, so wie es die CSU schon immer von
sich gesagt hat.
Vonseiten der CDU sollte es auch eine Unterstützung für den ländlichen Raum und die
Menschen dort in der Praxis, nicht nur in Sonntagsreden, geben. Das heißt, Unterstützung
für Kleinbauern, Kleinbetriebe, für den "kleinen Bäcker" vor Ort und die Suche nach einer
guten Zusammenarbeit vor Ort mit den Kirchen! Auch bei Migranten können wir viele
Wählerstimmen gewinnen, da sich viele von ihnen eher mit unseren Werten identifizieren
können, als mit Wertneutralität und absolutem Materialismus oder linksliberaler
Ideologien. Wir müssen in Aktionen auch als CDU auf sie zugehen und uns zu Werten und
einer Politik mit Verstand, Maß und Mitte, bekennen! Warum sollte die CDU nicht einmal
eine Moschee besuchen
Wir müssen die Partei weiter verjüngen und gezielt um junge Menschen in der Union
werben. Wir müssen uns als Partei der Mitte etablieren und gleichzeitig die Stammwähler
durch ein Bekenntnis zu unseren Werten und durch Einsicht zu einer Politk mit gesundem
Menschenverstand nicht verschrecken! „Mitmachen, statt Miesmachen“, wie es die CDU
Zollernalb formuliert, kann unser Motto sein!
In der Hoffnung, dass Sie die Zeit hatten, alle meine Vorschläge zu lesen und ich wertvolle
Ideen mit einbringen konnte, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Tobias Göttling,
19 Jahre,
aktiv in der CDU Zollernalb

Gedanken zu den Leitfragen der Zukunftswerkstatt
2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben Wo haben wir
Änderungsbedarf in unserer Politik
Ich möchte in Harmonie und in gegenseitiger Rücksichtnahme leben, man sollte sich an
grundlegende Regeln des Miteinanders halten. Dafür ist eine gute Balance zwischen
Freiheit und Einschränkung zu suchen: Einschränkung sollte nur dort passieren, wo
falsches Verhalten den anderen gefährdet.
Bsp. Radfahren bei Dunkelheit ohne Beleuchtung am Fahrrad, Radfahren auf dem Gehweg:
beides kann zu Unfallen führen, die bei richtigem Verhalten vermeidbar wären.
Das Renteneintrittsalter sollte flexibel gestaltet werden.
Es muss Übergangsregeln von Grenzgängern in die Schweiz geben, dort ist das
Renteneintrittsalter 65 für Frauen und Männer.
Von der Rente sollte man leben können.
3. Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen
Nur die christlichen Grundwerte garantieren uns, dass wir weiterhin in Freiheit leben
können. Ich wünsche mir christliche Politik, vor allem in Abgrenzung zum Islam, bei allem
Respekt vor Andersgläubigen. Der Islam sieht keine freiheitliche Gesellschaftsordnung
vor.
In der Anfang März d.J. im Auftrag des BMI vorgelegten Studie ist zu lesen, dass ein
Viertel der Muslime zwischen 14 und 32 Jahren nicht integrationswillig sind und dadurch
möglicherweise den Nährboden für religiösen Fanatismus und Terrorismus darstellen.
Serkan Tören sprach davon, dass es sich lediglich um Provokation und kulturelle
Abgrenzung handele. Für mich ist mit „kultureller Abgrenzung“ auch die Abgrenzung von
unserer demokratischen Gesellschaftsordnung zu verstehen.
8. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
Zunächst geht es mir um neue Wähler.
Viele von uns sind von Menschen umgeben, denen zwar ein gutes menschliches
Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme wichtig sind, aber dennoch nicht CDU
wählen. Wir müssen herausfinden, bei wem wir wirklich auf absolut taube Ohren stoßen
und bei wem nicht. Wenn z.B. jemand über den gesellschaftlichen Verfall oder der
Verrohung der Menschheit besorgt oder gar aufgeregt ist, sollte man ihn fragen, warum er
nicht CDU wählen würde.
Bei Veranstaltungen sollten wir offen sein für Neue, offensiv auf sie zugehen und sie
ansprechen.
Was ich mir von der CDU wünsche:
Die spürbare Aufbruchstimmung nach der Landtagswahl soll weitergehen.
Die Basis soll sprechen und auch gehört werden. Es muss Foren geben, bei denen die Basis
zweckfrei diskutieren kann. Zweckfreiheit ist m.E. nicht gegeben, wenn z.B. ein von der

Basis angeregter politischer Stammtisch lediglich dazu dienen soll, Botschaften an
Mandatsträger zu transportieren.
Bei muslimischen Parteimitgliedern sollten wir genauer hinschauen, ob eine subtile
Islamisierung stattfindet. Necla Kelek schreibt in ihrem Buch „Himmelsreise“, dass
Muslime gerade in die CDU drängen, um das Programm der Partei islamkonformer zu
machen. Hier sollten wir im Sinne der Bewahrung unserer Freiheit ein sehr wachsames
Auge haben.
Zudem schreibt Kelek, dass die Mehrheit der 4 Millionen Muslime gut integriert sei, doch
es sei eine schweigende Mehrheit, während diejenigen lauter sind, die demonstrativ
Zeichen der Abgrenzung gegen die „Ungläubigen“ setzen, Glauben zu Politik machen und
sich als Opfer unserer Gesellschaft stilisieren.
Gertrud Pluskwik
Freiburg

1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-
Württemberg
Heimat schützen: Dieser Begriff beinhaltet weit mehr als nur eine
ökologische Dimension, sondern er umfasst auch einen soziokulturellen
Horizont. Natürlich geht es darum, die Wälder und
Wiesen, die Flora und Fauna in Baden-Württemberg zu schützen,
aber es beinhaltet eben auch die Vereinbarkeit der kulturellen
Vielfalt in unserem Land. Unser variantenreiches kulturelles Erbe
muss geschützt werden, ohne dabei altbacken zu wirken. „Fastnet“
ist genauso etwas für junge Leute wie Obstanbau. Diese Werte
müssen, abseits ihrer althergebrachten Folklore für junge
Menschen attraktiv und ansprechend gestaltet werden. Denn es
geht doch darum Tradition zu wahren und unveränderbare Werte
zu schützen, zu pflegen und zu erhalten. Dies geht aber nur wenn
man auf Menschen zu geht und bereit ist Kompromisse
einzugehen. Man kann neue Ideen nur umsetzen, wenn man bereit
ist alte aufzugeben.
Familien schützen und fördern: heißt in aller erster Linie die
besondere Stellung der Familie und insbesondere den Schutz der
Kinder zu berücksichtigen, ohne den moralischen Zeigefinger über
alternative Lebensformen zu erheben oder diese zu
benachteiligen. „Homo-Ehen“ mit Kinderwunsch sind genauso
„normal“ wie unzählige Varianten von Patchworkfamilien. Hier
sollte der Fokus wieder zurück auf den Menschen, vor allem auf
die Kinder gehen. Eine Politik der gezielten Förderung erscheint
mir hier angebrachter denn die der restriktiven Verbote. Es ist
erschütternd zu hören, wenn lebensältere CDU-Mitglieder
chauvinistische Äußerungen über arbeitenden Mütter und die
„arme Babys“ in der KITA tätigen, das ist nicht zeitgemäß und
verprellt regelrecht junge Mitglieder. Denn einige Werte und
Normen sind auch ein Spiegel der Gesellschaft und der Zeit. Die
Aufgabe der CDU muss es hier sein, diesen Wandel zu begleiten
und zu lenken, sich dagegen zustellen und dem Zeittrend
hinterherzulaufen führt unweigerlich zu ihrem natürlichen Ende
(und dafür muss man sich nur das Durchschnittsalter der Mitglieder
anschauen). Natürlich darf man dabei nicht beliebig werden, es
gibt Positionen die sich mit dem christlichen Glauben und dem
gesunden Menschenverstand nicht vereinbaren lassen, weder
sollte man wahllose Abtreibungen zulassen noch die Manipulation
an ungeborenen Kindern ermöglichen. Dennoch sollte man
hilfesuchende Frauen unterstützen und zum Wohl der Kinder
Adoptionen oder Abgaben nicht unbedingt verkomplizieren.
Kulturelle Dimension
Folklore jung gestalten
Traditionen wahren
Kinder in den Fokus
Wandel begleiten und
lenken
Christlicher Glaube und
gesunder Menschenverstand
1

Einigkeit in Vielfalt: Es steckt ja schon im Namen der CDU, eine
Union ist eine Gemeinschaft von Individuen die sich zur besseren
Interessensvertretung zusammenschließt. Hierin steckt schon das
erste Prinzip von Einigkeit in Vielfalt: Kompromissfähigkeit und –
Bereitschaft. Denn selbst bei ähnlich gelagerten Interessen gibt es
Abweichungen die parteipolitisch oft als „Flügel“ bezeichnet
werden. Man sollte erwarten, dass ein Mehrheitsbeschluss, auch
bei eigener Niederlage wie ein eigener Beschluss getragen wird,
dies kann aber nur geschehen, wenn vorher „ordentlich“ und fair -
also auf Augenhöhe nicht vom Podium herab – diskutiert wurde.
Vielfalt meint entsprechend, dass man den heterogenen
Gesellschaftsschichten und Lebensentwürfen gerecht wird und sie
bei allen weittragenden Entwürfen berücksichtigt und vermittelnd
zwischen unterschiedlichen Interessen für einen gerechten
Ausgleich sorgt. Einigkeit meint selbstverständlich, dass man sich
auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
einigt und dabei nach außen hin geschlossen auftritt.
Die CDU kann nur im 21.Jahrhundert ankommen, wenn sie die
Vielfalt in allen Bereichen des Lebens anerkennt und für
gemeinsame Ziele kämpft, nur dann hat sie die Chance eine
entscheidende und prägende Rolle in unserer Gesellschaft zu
spielen. Dies kann aber nur gelingen, wenn man als Vorbild
vorangeht, dies gilt für alle ehrenamtlichen Mandatsträger vor Ort
und erst recht für die gewählten Vertreter in Land und Kommunen.
Anstatt jeden Trend hinterher zu laufen, der Facebook- oder
Bildzeitungsgeneriert ist, sollte man pragmatisch, konsequent und
utilitaristisch handeln und dies auch vorleben. Umfrageergebnisse
und Trends geben oft nur einen inszenierten und beauftragten
Blick auf die Wirklichkeit wieder, wer strategisch im Vorteil bleiben
will, muss auch langfristig (und) strategisch handeln.
Kompromißbereitschaft
Verschiedene Lebens
entwürfe
berücksichtigen
Im 21. Jahrhundert
ankommen
Langfristig Denken
2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahre 2020 leben
Wo haben wir Änderungsbedarf in unserem Profil
Ich beantworte, bzw. phantasiere an dieser Stelle über die erste
Teilfrage, da die zweite Frage ja bereits in Frage 1, 3,4 direkt und
in den anderen Fragen indirekt beantwortet wird. Doch nun zum
Baden-Württemberg im Jahr 2020. Albert Einstein hat einmal
gesagt: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft,
denn in ihr gedenke ich zu leben.“ Deshalb schickt diese Frage als
Wettbewerb (Konrad-Adenauer-Stiftung) an die Schulen und
Universitäten, denn sie haben die größere Phantasie und sind zu
wenig vom „richtigen“ Leben gezeichnet, um ein wahrhaft
phantastisches Bild zu zeichnen und außerdem betrifft es sie
mittelbarer sogar mehr als uns.
Ich selbst wünsche mir ein Land, das gar nicht so unähnlich dem
jetzigen ist, selbstverständlich mit einer CDU-Regierung und einem
fertigen neuen Bahnhof in Stuttgart. Eine tolerante Gesellschaft in
der eben so viel Wert auf Ökologie und Ökonomie gelegt wird wie
auf das in- und ausländische kulturelle Erbe. Ein Land dass nach
wie vor durch seinen starken Mittelstand geprägt ist und dessen
Ideenwettbewerb an
Schulen
Tolerante Gesellschaft
2

Fleiß und Qualität weltweit weiterhin Maßstäbe setzt. Dadurch
bedingt sollte unsere Vernetzung weltweit und im speziellen mit
Europa ausgebaut werden. Ich möchte ein modernes Baden-
Württemberg, dass in allen Bereichen durch eine Vielfalt geprägt
ist, die aber auf gemeinsamen – christlichen – Werten beruht. Oder
kurzum, wenn wie es schaffen unsere Spitzenwerte die wir jetzt
schon überall haben, zu behalten, dann wird es weiterhin das
Bundesland Nr. 1 in Deutschland sein.
Modern mit alten
Wurzeln
3. Was bedeutet das „C“ für uns in unserem Parteinamen
Selbstverständlich steht dieses „C“ nach wie vor für „christlich“.
Doch ohne allzu theologisch zu werden muss man sich doch
fragen, was hinter dem „christlich“ steht. Es kann wohl kaum die
kreuzzugsartige Verbreitung des Christentums sein, einhergehend
mit Klischeebesetzten und reflexartigen Vorurteilen gegenüber
„Andersgläubigen“, auch wenn gerade aus CDU-Kreisen gerne die
Diskussionen um Minarette und Kirchengeläut geführt werden.
Zwei Drittel der Deutschen sind evangelisch oder katholisch. Das
ist ein Fakt den man nicht ignorieren kann und darf. Aber Kirchen
und ihre Glocken gehören genauso zu Deutschland wie
Synagogen und offenbar jetzt auch Moscheen. Immerhin sind
knapp 3,3 bis 4,3 Millionen 1 Deutsche muslimischen Glaubens, ein
bis zweihunderttausend sind mosaischen Glaubens. Dies ist eine
Bereicherung Deutschlands und sollte auch als solche
wahrgenommen und aufrichtig willkommen werden.
Christlich sein heißt, sich zu seinem Glauben und zu seinen
Werten zu bekennen. Nicht dem Wahn der Beliebigkeit zu verfallen
wo jeder seine Meinung, sein Bekenntnis und seinen Glauben in
digitaler Geschwindigkeit je nach dem neuesten Trend ändert.
Christlich sein heißt standhaft zu bleiben, ohne dabei
übervorteilend oder herablassend zu sein.
Die christlichen Werte sind abendländische Werte: Nächstenliebe,
Toleranz, Liberalität, Nachsicht, Vergebung und der geradezu
idealistische Wunsch die Schöpfung zu bewahren und zu erhalten;
die Welt ein Stück besser und lebenswerter zu machen. Hier sehe
ich den Kern des Konservativen in der CDU. Jeder unabhängig
seines Glaubens, seiner Weltanschauung und seines Glaubens
der diese Werte vertritt, teilt die Ansichten der CDU.
Das bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass wir jeden
Deutschen der möchte unabhängig von Religion und Konfession in
unserer Mitte aufnehmen müssen. Und staatspolitisch bedeutet
dies auch, dass wir die Moscheen in die Mitte unsere Stadt holen
müssen, weg aus den Industriegebieten, weg von den Rändern der
Stadt, wo sie oft „Opfer“ staatsfeindlicher oder staatsfremder
Imame werden. Toleranz beginnt bei einem selbst, es sollte aber
auch keine Toleranz um jeden Preis sein.
Minarette neben
Kirchenturm
Kulturelle Bereicherung
des Alltags
Zum Glauben stehen
Abendländische Werte
Moscheen in die Mitte
der Städte
1 Je nach Quellenlage variieren die Zahlen
3

Ferner gilt aber auch, dass wir selbstverständlich dafür einstehen,
dass unseren religiösen und kulturellen Feiertagen eine besondere
Schutzwürdigkeit zusteht. Verkaufsoffene Sonntage sollten ebenso
die Ausnahme bleiben wie eine Erlaubnis für „freudige“
Veranstaltungen am Karfreitag. Wenn wir es nicht schaffen unserer
Jugend genug Respekt und Pietät in den Schulen beizubringen
sollten wir wenigstens unterbinden, dass sie an Allerheiligen Party
machen oder sich am Karfreitag frivolen Lustbarkeiten hingeben. 2
Jedes Kind weiß mittlerweile was Halloween ist, kann aber weder
die Bedeutung von Pfingsten oder Fronleichnam erklären. Hier gilt
es die Traditionen und eigenen Wurzeln „neu“ zu entdecken, denn
nur „wer sein Vaterland kennt, hat einen Maßstab für fremde
Länder“ 3 Xenophobie und Fremdenhass entstehen aus Unkenntnis
des eigenen Landes und fremder Sitten.
Schutz der religiösen
Feiertage und des
Sonntags
4. Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung
wahrgenommen werden
Es ist immer recht einfach zu sagen, was man nicht will, wie man
nicht wahrgenommen werden will. Viel schwerer hingegen ist es,
dass zu formulieren, was man will, wie man wahrgenommen
werden will. Selbstverständlich sollte die Partei so wahrgenommen
werden, dass sie meine Interessen bedient und dass ich sie
wählen will. Dazu gehören meines Erachtens die folgenden Dinge
im Besonderen.
Die Partei sollte als standhaft wahrgenommen werden. Dem Volk
hinterherrennen und für kurze Momente populistische Thesen und
Argumente äußern mag zwar zu zwischenzeitlichen Hochs in
Umfragen und zu Popularitätsschüben führen, langfristig
unterscheidet man sich dadurch von niemandem. Man kann nicht
um jeden Preis überall beliebt sein, so wird man bald von allen
gemieden. Werte an die man glaubt und die man vermittelt, können
nicht über Nacht geändert werden, dann waren es keine Werte die
es zu halten galt. Gerade in der letzten Zeit ist die CDU nicht
standhaft gewesen, bzw. hat ihren Wandel nicht hinlänglich erklärt
noch begründet, auch wenn diese opportun erscheinenden
Wechsel staatsmännisch gesehen vielleicht richtig waren, hat man
durch eine mangelhafte Kommunikation mehr Schaden als Nutzen
verursacht. 4
Die Partei sollte als bürgernah wahrgenommen werden, und ich
schreibe bewusst bürgernah und nicht wählernah. Eine Partei die
nur darauf aus ist die nächste Wahl zu gewinnen, verliert ihr
eigenes Interesse, den Staat zu verbessern, aus den Augen.
Bürgernah heißt bei allen Bürgern wahrgenommen zu werden,
bürgernah heißt auch einen vollen Termin Kalender zu haben.
Bürgernah bedeutet auch den Menschen zuzuhören. Wenn man
immer und immer wieder dieselben Fragen und Kritiken hört, sie
aber trotzdem nicht befolgt muss man sich fragen ob man wirklich
Keine populistischen
Thesen
Werte behalten
Wandel begründen
Präsent sein
Kritikfähig bleiben
2 Das hört sich doch jetzt wirklich schön konservativ an, oder
3 Abgewandelt von Johann Wolfgang von Goethe.
4 Abschaffung der Wehrpflicht, Lybienkrise, Atomenergie, Bildungspolitik, etc.
4

von oben herab regieren will, ob meine seine eigenen Ansichten
anpassen muss oder ob man vielleicht die eigenen – ggfs. objektiv
richtigen – Standpunkte besser und nachhaltiger erklären muss.
Und gerade bei den Erklärungen sollte man sich nicht in
Plattitüden ergießen oder hinter vermeintlichen Fachtermini
verstecken. Wenn man etwas selbst nicht versteht, wird es nicht
besser in dem man in Pressemitteilungen oder Interviews
aneinandergereihte vorgefertigte Schachtelsätze als Antwort von
sich gibt.
Bürgernah meint auch, dass man sich nicht auf Wählergruppen
konzentriert, sondern dass man offen auf jeden zugeht und sich
nicht an althergebrachten demoskopischer Weisheiten
festklammert. Soziologisch betrachtet stimmt der Grundsatz, dass
sich gleich und gleich gern gesellt. Nun kann dies – aufgrund der
eigenen Homogenität – bedeuten, dass man sehr bald einen sehr
kleinen Kreis anspricht oder dass man selbst vermehrt auf
Diversität und Heterogenität setzt. Dies kann aber selten
strategisch geplant und durch Quoten erfüllt werden, sondern muss
sich – sicherlich gezielt gefördert – von ganz allein einspielen. Dies
geht aber nur wenn man sich offensiv öffnet.
Es ist gute Tradition der Konservativen den Bürger selbst
entscheiden zu lassen, was er will und was nicht. Der Staat soll ihn
lediglich schützen und stützen. Bevormundung und Entmündigung
durch den Staat (ob des höheren Wohles) ist ein sozialistisches,
resp. sozialdemokratisches Konzept. Dazu muss man den Bürgern
aber auch die Wahl lassen, das geht meines Erachtens nur in dem
man eine offene Informationspolitik in allen Bereichen betreibt. 5
Was früher als "Vetternwirtschaft" und "Amigopakte" leicht verrucht
war nennt sich heute ganz nett Netzwerken, es ist aber auch nur
dann Netzwerken, wenn man offen damit umgeht, eine
Vertuschung solcher Verbindung ist in einer offenen Medien- und
Informationsgesellschaft unmöglich und führt wie man sieht (neben
vielen anderen Aspekten) zu Rücktritten von Präsidenten. Dieses
Manko hängt teilweise auch der CDU in Baden-Württemberg an
und hier gilt es offensiv und offen mit Verbindungen umzugehen.
Da es weder illegal ist noch unmoralisch freundschaftliche
Beziehungen zu pflegen wird es erst dann für die Presse
interessant, wenn man versucht, dass niederzuhalten.
Die Partei sollte als zukunftsorientiert wahrgenommen werden.
Nur einer Partei der ich zutraue, das Beste für meine Zukunft zu
wollen, werde ich wählen und unterstützen. Dabei geht es nicht
darum, das Blaue vom Himmel zu versprechen, sondern das was
man ankündigt auch durchzusetzen. Dafür bedarf es tragfähiger
und nachhaltiger Konzepte und Ideen in allen Bereichen unseres
Lebens. Wir müssen aufhören uns Gedanken uber Empfindungen
und Gefühle machen, sondern viel mehr wieder zurück zu Ideen
und gute Gedanken kommen. Mit Gefühlen lässt sich vielleicht eine
Wahl gewinnen, jedoch kein Land zukunftsfähig regieren.
Eigene Standpunkte
besser erklären
Gleich und gleich gesellt
sich gern
Keine Entmündigung
durch den Staat
Offene
Informationspolitik
Offen mit Netzwerken
und Freundschaften
umgehen
Tragfähige Konzepte
Weniger Gefühle,
mehr Ideen
5 Kennzeichnungspflicht für genmanipuliertes Futter, Regulierung der diversen Bioproduktpalette,
offener Wettbewerb in der Energieversorgung (die Telekommunikationsbranche ist hier ein
gelungenes Beispiel), offene Informationspolitik in der der Pharmaziebranche, etc.
5

In wenigen Jahren kann sich die CDU, wenn man sich
querschnittlich das Mitgliedsalter anschaut auch in die „grauen
Panther“ umbenennen. Um zukunftsfähig zu bleiben muss man die
jungen Wähler/innen ansprechen und sich bewusst für diese
öffnen, dies gelingt aber auch nur, wenn man junge Menschen ihre
Themen vorbringen lässt und diese „jungen“ Themen propagiert;
dazu muss man die Themen und Interessen von jungen
Mitgliedern ggfs. mehr gewichten. Nur weil man sich nicht in
Themen auskennt, darf man sie deshalb nicht anderen überlassen
(Internet, Gen Food, Derivatgeschäfte, etc.), um sich dann
nachträglich zu positionieren.
Junge Themen/
Junge Mitglieder
Agieren statt reagieren
5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-,
Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik
Nachhaltige Politik ist vor allem eine Politik die den Wechsel von
Regierungen übersteht, ich denke es ist in Teilbereichen an der
Zeit ideologische Grabenkämpfe fallen zu lassen und für das
Allgemeinwohl zu handeln. Fast jede Partei (unsere
eingeschlossen) schafft es doch Vorschläge die sie selbst gleich
oder ähnlich hatte abzulehnen wenn sie von den Gegnern
eingebracht werden. Das trägt zur Politikverdrossenheit bei, auch
wenn ich zur Ehrenrettung sagen muss, dass die CDU da oft
kompromissbereiter ist als andere.
Bildungspolitik Man muss endlich damit aufhören die
ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken unserer Kinder
auszutragen. Es kann doch nicht sein, dass jede neue Regierung
das Schulsystem reformiert. Ich selbst komme aus NRW und der
Schulsystemwandel dort ist geradezu katastrophal beliebig.
Gerade in der Schulpolitik muss sich wirklich überparteilich, und
länderübergreifend auf einen langfristigen Kompromiss geeinigt
wird. Es kann weder sein, dass man nach einem
länderübergreifendem Umzug die bisherige Schulform nicht mehr
vorfindet, noch dass man in einigen Ländern mit seiner
Fachhochschulreife nicht studieren darf, bzw. dass einige
Abschlüsse nicht anerkannt werden.
Ferner muss man akzeptieren, dass die Menschen unterschiedlich
begabt und unterschiedlich intelligent sind, Chancengleichheit darf
und sollte nicht in Gleichmacherei enden, bzw. damit verwechselt
werden. Es muss darum gehen die Freiheit und die Chance das
eigenen Potential auszuschöpfen zu unterstützen. Menschen sind
nicht gleich, waren es nie und werden es nie sein. Das kann man
weder in der Bildungspolitik vernachlässigen noch in anderen
Bereichen. Vielmehr geht es darum, zu unterstützen und zu
fördern, so dass jeder seine Begabungen erkennt und diese auch
gefördert werden. Schließlich sind unsere Kinder die Menschen,
die morgen das Zepter in der Hand haben, sei es als Lehrer oder
als Handwerker, sei es als Politiker oder als Manager. Doch dann
müssen an diesem Platz auch der richtige Mann und die richtige
Frau stehen, weil es ihrer Natur entspricht und nicht weil es „das
vernünftigere Studium“ oder „der sicherer Job“ ist. Ein guter
Nachhaltige Politik
Kompromissbereitschaft
Ideologische
Grabenkämpfe
Nicht anerkannte
Abschlüsse
Chancengleichheit ist
nicht Gleichmacherei
Begabung und Potential
fördern
Guter
Hauptschulabschluss
6

Hauptschulabschluss und eine gute Handwerksausbildung darf
nicht als zweite Lösung gewertet werden. Das setzt aber auch eine
enge Kooperation mit der Wirtschaft in Schulen und Universitäten
voraus, doch sollte diese nicht einseitig und zu Lasten der
Regierungen fallen, sondern vielmehr von ihr federführend und
bestimmt umgesetzt werden. Es bedeutet auch und hier kann man
die Politik in die Verantwortung nehmen, den Wert der jeweiligen
Bildungsabschlüsse zu propagieren und zu fördern, eine maßvolle
Förderung von Betrieben die Hauptschüler einstellt könnte eine
gute Idee sein.
Die Lehrpläne sollte aber auch wieder so gestaltet werden, dass
weder Schüler noch Lehrer überfordert sind. Es gibt zweifelsfrei
eine Zunahme an Wissen, doch wie sinnvoll ist es dieses Mehr
zwanghaft in noch kürzerer Zeit beibringen zu wollen. Was nützt
dieses Mehr an Wissen, wenn es in den Grundrechenarten ebenso
mangelt wie bei der deutschen Rechtschreibung (und dies gilt
leider bei allen Schulformen). Das Erlernen des Lernens ist allemal
hilfreicher als das „vollpacken“ mit zu viel Wissen. Hier gilt Klasse
statt Masse und Tiefe statt Breite.
Und deshalb muss eine gute Bildungspolitik auf einen nachhaltigen
Plan setzen, der von der Kleinkindbetreuung bis zur
Erwachsenenbildung aufeinander aufbaut und abgestimmt ist.
Bildung ist nicht nur das was in Schulen und Universitäten
stattfindet, sondern auch in Vereinen und Nachmittagsaktivitäten.
Die staatliche Subventionierung von Sport, Theatern, Museen und
Vereinen ist deshalb weiterhin wichtig und richtig. Doch auch hier
gilt das schöne angelsächsische Sprichwort „Who pays, plays!“
Derjenige der finanziert, sollte also auch mitbestimmen dürfen,
dass fängt bei Richtlinienkompetenzen in städtischen Verbänden
(Stadtverband für Sport, für Kultur, etc.) an und hört bei den
Gremien für Sozial- und Jugendarbeit auf. Hier ist eine richtige
Vernetzung wichtig. Dabei sollten aber nicht mehr bürokratische
Institutionen geschaffen werden, sondern vielmehr
zweckgebundene Fördermittel leichter (deswegen nicht
unkontrollierter) zugänglich gemacht werden.
Wir sollten uns auch nicht scheuen auf Spitzenförderung und Eliten
zu setzen, gerade im Sport und in der Forschung „ziehen“ Eliten
Eliten nach. Diese unsinnige und leidige Diskussion um den
Elitenbegriff müssen wir beenden und positiv besetzen.
Hervorragende Wissenschaftler sollten auch als solche
wahrgenommen und bezeichnet werden, darauf sollen und können
sie auch stolz sein. Der „Brain Train“ ins Ausland kann nur
unterbunden werden, wenn wir entsprechend mit unseren Eliten
umgehen und diese auch fördern. Einer soliden und guten
Ausbildung in Deutschland sollte auch eine Berufstätigkeit in
Deutschland folgen und nicht im Ausland. 6
Kooperation mit der
Wirtschaft
Lehrpläne überschaubar
gestalten
Von der
Kleinkindbetreuung bis
zum Master aufeinander
aufbauend
Fördermittel leichter
zugänglich machen
Eliten fördern
In den Bereichen der Finanzpolitik & Wirtschaftspolitik habe ich
zu wenig Erfahrung und Kompetenz um darüber zu schreiben,
jedoch wünsche ich mir, dass – auch wenn das populistisch
6 Die Schweiz bildet jetzt schon weniger Mediziner aus, da sie weiß, dass sie aus Deutschland
qualifizierten Nachwuchs erhält.
7

klingen mag – Verantwortliche zur Rechenschaft für ihr Handeln
gezogen werden, der „Fieberwahn“ von Aktionäre, die an der
Börse wetten ist oftmals eher etwas für den Suchtbeauftragen oder
den Arzt als für das Steueraufkommen der Bundesrepublik.
Ansonsten gilt natürlich, dass wir uns am internationalen Markt
messen müssen und singuläre und regionale Gesetze kaum von
Erfolg gezeichnet sein können. Aber regionale Fördermaßnahmen
für unsere Industrie- und Gewerbestandorte sind ein Vorteil, denn
wir sehr wohl nutzen können, ohne dabei in sinnlose und
wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik zu verfallen.
In der Sozialpolitik gilt der alte Grundsatz: „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Wenn man so will ist die ursprünglichste Aufgabe des Staates für
soziale Frieden zu sorgen. Dazu schafft er durch einen äußeren
und inneren Rahmen friedliche und stabile Verhältnisse um sich
dann um die Bedürfnisse seiner Bürger zu kümmern. Um den
sozialen Frieden zu wahren muss ein Staat vor allem der Illusion
der Gerechtigkeit nahekommen. Für die Abgabe von Steuergeldern
und Macht erwartet jeder Bürger, dass seine (sozialen)
Bedürfnisse befriedigt werden. Eine nahezu unmöglich zu lösende
Aufgabe.
Eine Reform des Gesundheitssystems ist zwingend erforderlich,
daran sind aber nahezu alle Regierungen in den letzten
Jahrzehnten gescheitert. Die Verstrickung zwischen
Krankenkassen, Pharmazielobbyisten und Ärztevertretern muss
aufgelöst werden, der Mensch und seine Bedürfnisse müssen in
den Mittelpunkt gestellt werden. Nicht Pharmakonzerne dürfen
bestimmen welches Präparat verschrieben wird, sondern Patient
und Arzt. Nicht Krankenkassen dürfen vorschreiben welche
Behandlungsmethode erfolgsversprechend ist, sondern Patient
und Arzt. Die Liberalisierung in der Wahl der Krankenkassen war
sicherlich ein richtiger Schritt, zeigt sich doch dass Krankenkassen
die auf nachhaltige Programme und Prophylaxe setzen, eine
bessere Kundenzufriedenheit haben. Bezahlbarkeit und
umfassende Versorgung sind bei gutem Management kein
Widerspruch.
Der Arbeitsmarkt hat sich seit den letzten sieben Jahren dank der
CDU hervorragend entwickelt. Man handelt hier nach dem
Grundsatz: Gutwillige bestätigen, Leistungswillige fördern,
Gleichgültige anspornen und Unwillige wirksam an ihre Pflichten
erinnern. Denn gleichwohl es die Pflicht des Staates ist, die
Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze zu schaffen, ist es die
Pflicht des Einzelnen durch seine Leistung zum Allgemeinwohl
beizutragen. Und so ist es auch nicht unmoralisch wenn das
Grundgesetz fordert: Eigentum verpflichtet, sprich wer Reichtum
hat, soll diesen auch gewinnbringend (und in verträglichen Maßen)
für die Allgemeinheit einbringen.
Es verpflichtet Arbeitgeber, Aktiengesellschaften, Eigentümer und
Unternehmer aber auch durch risiko- und pflichtbewusstes
Handeln dafür Sorge zu tragen, dass ihre Unternehmen und die
damit verbundenen Arbeitsplätze durch vermeidbare Insolvenzen
und Pleiten den Staat doppelt belasten; Verantwortliche müssen
dann auch zur Rechenschaft gezogen werden. (Das ist nicht
populistisch, sondern einfach nur der Ausdruck eines
abendländischen Rechtsverständnisses.)
Wer unschuldig in Not gerät, dem muss geholfen werden, diesen
Regionale
Fördermaßnahmen
Hilfe zur Selbsthilfe
Arzt und Patient müssen
über Behandlung frei
entscheiden
Einer für alle, alle für
einen.
Eigentum verpflichtet
Rechenschaft des
Eigentümers
8

Ansatz war richtig und bleibt richtig, aber wem es gut ist, der muss
auch seinen gerechten (finanziellen) Beitrag leisten. Ich halte zwar
eine „Kinderlosensteuer“ für ineffizient und nicht durchsetzbar, aber
der Grundgedanke der dahinter steht, gefällt mir. Jeder Mensch
der durch Arbeit, Engagement, Elternpflege, Kinder, usw. einen
Beitrag für die Gegenwart und die Zukunft des Staates leistet,
sollte dafür besonders entlastet und/ oder gefördert werden. 7
Senioren leben länger und gesünder, und werden durch den
demografischen Wandel auch zahlenmäßig mehr (Babyboomer),
sie sind Mitglied unserer Gesellschaft und dürfen nicht an den
Rand gestellt werden (aber auch nicht in den Mittelpunkt), ein
würdiges Leben im Alter sowie ein würdiges Altern sollte unsere
Prämisse in diesem Bereich sein. Dies kann uns aber nur gelingen,
wenn Altenpfleger/innen gut ausgebildet und gut bezahlt sind
(gleiches gilt sinngemäß für Erzieher/innen, Behindertenbetreuer,
etc.), denn wer sich um die Schwachen und Kranken in unserer
Gesellschaft kümmert muss besonders gewürdigt werden.
Ich halte Quotenregelungen in welcher Art auch immer für das
falsche Instrument um etwas Richtiges zu erreichen. Es ist sowohl
unfair den betroffenen gegenüber, als auch den anderen. Ich
denke dass mit der neuen Generation, in der Vaterschaftsurlaub
ebenso normal ist wie zwei werktätige Eltern, sich eine
Quotendiskussion bald selbst überflüssig macht. Vielmehr sollte
man auf eine „innere“ Gerechtigkeit achten: gleiche Bezahlung für
gleiche Arbeit; gleiche Aufstiegschancen für gleiche Leistung.
Anstatt also künstlich eine Gleichheit zu erzeugen, sollte man doch
die Vorteile dieser Unterschiede (emotionale Intelligenz, Empathie,
etc.) hervorheben. 8
Fördern der Förderer
Würdiges Altwerden
Quoten sind das falsche
Instrument
Vorteil im Unterschied
B Ü R G E R E N G
6. Wie können wir innerparteiliche Kommunikation und
Beteiligung verbessern 9
Nach der letzten Landtagswahl wurde zurecht von vielen
Entscheidungsträgern, vor allem nach Hinweisen aus der Basis,
festgestellt, dass die Partei oft als von „oben herab“ agierend
wahrgenommen wird. Einer der Hauptgründe ist die mangelnde
Binnenkommunikation und das Festhalten an althergebrachten
Sitzungsregelungen. Viele Entscheidungen die zur Wahl stehen,
haben oft einen vorgefertigten Charakter, man kommt sich vor wie
ein Darsteller einer inszenierten Akklamation. Ein Kreisparteitag,
folgt doch fast immer dem gleichen Drehbuch. Themen und
Kandidaten sind vorgekürt (die „Wahl“ besteht ja oft nur zwischen
Ja oder Nein), einzige Ausnahme ist der Kampf um die
Beisitzerposten. Beschlüsse sind vorgefertigt und werden dann
Mangelhafte
Binnenkommunikation
Vorgefertigte Beschlüsse
7 Da an andere Stelle schon zu Familie, Kindern, Jugendarbeit, etc. etwas ausgesagt wurde,
wiederhole ich das hier nicht.
8 Selbst das Kommando Spezial Kräfte nimmt jetzt Frauen in den Reihen ihre Kommandosoldaten auf.
9 Im Folgenden werde ich vor allem auf Wahrnehmungen und Beobachtungen eingehen, auch wenn
ich weiß das hinter vielen Dingen sehr viel Arbeit du Fleiß steckt, dass es Kommunikation bspw. über
die Intern und Newsletter gibt.
9

„pseudodemokratisch“ ab genickt. Nur weil etwas in der Intern
steht kann man nicht davon ausgehen, dass es unter den
Mitglieder bekannt ist. 10
Es ist doch unmöglich, dass man für Atomkraft und das
dreigliedrige Schulsystem wirbt und bei Regen am
Samstagmorgen im Wahlkampf steht und dann „hinterrücks“ von
der eigenen Parteiführung übergangen wird, das ist
unprofessionell, unfair und verprellt Wähler wie Mitglieder.
Transparenz und Binnenkommunikation werden wichtiger denn je.
Man muss wissen und nachvollziehen können warum Dinge so
geschehen wie sie geschehen. Der Wandel fängt vor Ort an,
erfolgreiche Modelle setzen sich von allein durch. Und gerade
wenn die CDU Baden-Württemberg versucht sich durch die
Zukunftswerkstatt nachhaltig zu verbessern, sollte man ähnlich wie
in anderen Bereichen der Gesellschaft auch, nicht gleich Neues
von oben nach unten „befehlen“ sondern in (frei)willigen
Ortsverbanden Politprojekte starten und dann diese auch von ihren
Erfahrungen berichten lassen. Ein Ortsvorsitzender der vor
anderen seine Erfahrung mitteilt wirkt allemal authentischer als ein
Vortrag von einem „bestellten“ Referenten vom Podium herab.
Ferner gilt dieses Konzept sicherlich grundsätzlich für
Organisationstreffen welcher Art auch immer. Sofern möglich sollte
man auf kommunikativere Strukturen setzen. Das immer
geschlossene Bild des Vorstand in einer Reihe – wenn möglich
auch noch auf einem Podest – mit zugelassenen Fragen aus dem
Publikum sind für eine Reihe von Treffen sicherlich
gewinnbringend. Aber bei Klausurtagungen und Arbeitstreffen ist
eine solch klassisch patriarchale Struktur ineffektiv und
kommunikationshemmend; polemisch ausgedrückt ist hier der
„Stuhlkreis“ kommunikativer und offener.
Die meisten Funktionsträger engagieren sich ehrenamtlich und
haben sicherlich nicht die Zeit jedes Mitglied einzeln
anzusprechen. Ich weiß, von einigen Mitgliedern, dass sie nicht zu
Terminen gehen, weil sie da nicht allein hin wollen. Auch hier
beginnt der Prozess wieder vor Ort, da müssen die
Vorstandsmitglieder sich eben anbieten, Fahrgemeinschaften
machen, usw. Irgendwann läuft das von allein. Das gleiche gilt
natürlich auch für die nächste Ebene. Eine Kreisgeschäftsstelle hat
doch den besten Einblick in ihre Mitglieder, wenn man Mitglieder
für einen Bildungsarbeitskreis sucht, sollte man gezielt
Erzieher/innen, Lehrer/innen, usw. anschreiben. Das bedeutet
Arbeit, Arbeit für die wir alle keine Zeit und Lust, usw. haben, aber
Arbeit die sich sicherlich lohnt.
Und man sollte ferner konsequent die neuen Medien nutzen, ich
will ganz ehrlich sein, einen Samstag opfern, oder einen Abend in
der Woche (schon wieder) um mich zwei Stunden „berieseln“ zu
lassen, da muss das Thema schon gut oder der Anlass wichtig
genug sein. Hinzukommt, dass engagierte Menschen selten nur an
Paradigmenwechsel darf
man nicht erst aus der
Tagespresse erfahren
Wandel beginnt vor Ort
Von unten nach oben
Diskussion vom Podium
herab
Viele Termine,
wenig Zeit
Nutzung der neuen
Medien
10 Auch hier muss man sicherlich zwischen den Menschen unterscheiden die Zeit haben, solch eine
Zeitung zu studieren und jenen bei denen das Magazin auch schon mal berufs-, familien- und
zeitbedingt nur halbgelesen bleibt.
10

einer Stelle engagiert sind und sich Termine oft überschneiden.
Hier sollte man inhaltlich und terminlich auf „Klasse statt Masse“
setzen, sonst verkommen wir zu einer reinen
"Seniorenbespaßungspartei".
Ich selbst würde aber so etwas wie die Mitwirkungsmöglichkeit bei
der Zukunftswerkstatt als E-Mail oder Lückendokument
verschicken, denn wenn man mal abends oder zwischendurch Zeit
hat, kann man seine Meinung so flexibel kundtun, jedenfalls hat
man hier die Möglichkeit ein stückweit selbstbestimmend über
seine Zeit zu verfügen und nicht genau an diesem einen Termin
Präsenz zeigen zu müssen. So bietet man jedem Mitglied
unabhängig von Ort und Zeit die Möglichkeit mitzumachen, nur so
kann Transparenz und Mitarbeit verwirklicht werden.
Am Ende muss einer stehen, der die Richtung anzeigt und dafür
aber auch die Verantwortung übernimmt. Wankelmütige Führer
und "Entscheidungsverzögerer" geben ein schlechtes Vorbild. Wer
Verantwortung hat und will muss auch mit den Konsequenzen
leben. Wer junge Männer und Frauen in den Einsatz schickt, sollte
auch für die Toten gerade stehen und zu seiner Armee stehen.
Wer Etats für Jugend- und Sozialarbeit kürzt muss andere
Lösungen aufzeigen und nicht in den Kanon der „schlimmen
Jugend von heute“ einstimmen. Wer Familien fördern will, muss
auch dafür sorgen, dass sich Beruf und Familie vereinbaren
lassen. 11
Vor allem aber wollen Menschen die Wahrheit hören; nicht für
unmündig gehalten werden. Jeder weiß, dass Geld endlich ist und
man sich oft zwischen zwei Übeln entscheiden muss, aber
vielleicht begründet man diese Entscheidungen, bzw. lässt die
Mitglieder aktiv mitentscheiden, einen Kurswechsel der eigenen
Partei aus der Presse zu erfahren ist eine bitter zu schluckende
Pille.
Flexible Gestaltung
Menschen wollen
geführt werden
Verantwortung für das
eigene Handeln
übernehmen
Mitglieder wollen aktiv
mitentscheiden
7. Wie können wir Experten einbinden
Erstens in dem man sie einfach mal fragt und zweitens in denen
man ihnen ein umfassendes Plenum bietet. Kein Experte kommt
auf eine Veranstaltung die nur von 10 Mitgliedern besucht wird.
Wie jeder Mensch unterliegen sie einem gewissen Maß der
Eitelkeit und haben als vermeintlicher Experte auch das Bedürfnis
ihre Meinung mitzuteilen. Es ist sicherlich eine gute Idee bei
komplexen Themen wirkliche Experten und Sachverständige
hinzuzuziehen. Dabei sollte das aber nie in einem Gutachterstreit
ausarten, sondern den Mitgliedern, bzw. den
Verantwortungsträgern die Möglichkeit geben eine Meinung zu
bilden. Nichts ist schlimmer – wenn ich dieses Bild gebrauchen
darf – denn als Blinder von Farben zu reden. 12 Man sollte diesen
Meinung bilden können
11 Diese Liste mit Beispielen ließe sich selbstverständlich populistisch endlos weiterführen.
12 Es stände vielen Entscheidungsträgern in allen Institutionen gut an einfach mal nichts zu sagen, als
sich in Plattitüden zu ergießen, die jeder Bürger der nur halbwegs Ahnung davon hat, durchschaut. So
etwas verprellt Wähler und so verliert man Gunst.
11

Experten aber auch von vornherein mitteilen, dass sie nicht
zwangsläufig damit rechnen müssen, dass ihre Meinung dann
Parteimeinung wird.
Politik darf und sollte sich anderseits auch nicht in Detailfragen
verlieren und die kleinsten Dinge kontrollieren. Politik gibt den
Handlungsrahmen vor, wir haben in Deutschland genug Männer
und Frauen in den Behörden, Verwaltungen, Gremien, Räten,
Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, in der Wirtschaft und in den
Ehrenämtern die im Detail einfach besser Bescheid wissen, als die
Mandatsträger. Und auch hier in den ausführenden Ebenen kann
man wunderbar Experten finden. Was weiß ein
Hochschulprofessor denn schon von den Nöten und Sorgen des
ausführenden Personals. Hier muss eine vernünftige Mischung aus
Theorie und Praxis gefunden werden, weniger „Staub aufwirbeln“
und mehr solides Arbeiten.
Nicht in Details verlieren
Experten gibt es auch
vor Ort
8. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
Ich denke die Frage muss vor allem um „junge“ ergänzt werden.
Kein Mensch will heute Mitglied in einer Partei werden, aber jeder
besitzt mehrere Bonuskarten und ist in mehreren Sozialen
Netzwerken aktiv. Und da gibt es immer noch Ortsverbände die
kein oder einen verstaubt langweiligen Internetauftritt haben. Und
wenn man „großes Glück“ hat, lächeln einem auf dem
Vorstandsprofil 10 ältere Herren entgegen. Das schreckt ab. Da
muss jeder Ortsverband die Pluralität die wir gerne hätten auch im
eigenen Vorstand umsetzen.
Man muss den potenziellen Mitgliedern aber auch etwas bieten
können, wir leben in einer multimedialen „Spaßgesellschaft“, da
kommt ein langatmiges "Hinterzimmertreffen" einfach nicht gegen
an. Aber die Verbindung von Spaß und Politik, wie politische
Weinproben, Ausflüge mit politischem Hintergrund, Ferien- und
Feierangebote können die Attraktivität steigern.
Wenn man junge Menschen in seinem Ort kennt, die engagiert
sind, dann muss man sie ansprechen und ihnen aber auch etwas
bieten können; zahlendes Mitglied ist da oft zu wenig. Da muss
sich auch wirklich jeder in die Pflicht nehmen. Warum gibt es keine
zentrale Veranstaltung für neue Mitglieder Eine leichte
Veranstaltung mit Getränken und Snacks, wo sich die
Mandatsträger vorstellen und dann gezielt Small-talk führen und
bitte nicht wieder an einem Ende des Raumes zusammenstehen
und die „Neuen“ auf der anderen Seite. Aber dazu gehört natürlich
auch gegeben falls Verantwortung abzugeben, die Aussicht auf
politische Karriere zu ermöglichen.
Junge neue Mitglieder
Moderner Auftritt
Multimediale
Spaßgesellschaft ist
unsere Konkurrenz
Engagierte Menschen
ansprechen
„Neuen“-Party
Aussichten ermöglichen
9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei besser zu
vernetzen
In dem man auf die Menschen zugeht. Jedes CDU-Mitglied hat
auch noch ein Leben außerhalb der Partei, ist im Beruf und im
Verein vernetzt. Hier gilt es ein Ohr bei den Mitgliedern zu haben,
Ideen aufzugreifen und nach Möglichkeit zu fördern. Die CDU-
Auf Menschen zugehen
12

Remseck hat jetzt damit begonnen seine Vorstandsitzungen in die
Vereinsheime im Ort zu verlegen, dort begibt man sich ins
Gespräch mit den Vereinsmitgliedern.
Die Menschen kommen nicht zu uns, wir müssen zu den
Menschen gehen. Wenn wir die Partei sein wollen, die den Mensch
in den Mittelpunkt stellt, dann müssen wir dahin gehen wo der
Mensch ist. Es geht letztendlich um „Geben und Nehmen“, wenn
wir es schaffen den Menschen vor Ort zu beweisen, dass ihre
Ideen und Anmerkungen tatsächlich auch umgesetzt werden, dann
gewinnen wir diese Menschen auch für unsere Politik. Oftmals sind
es kleine Strukturmaßnahmen die sich in einem Haushalt durchaus
gut unterbringen lassen, oder aber man hat zumindest die
Möglichkeit zu erklären warum es nicht geht, denn oftmals ist ein
ehrliches „Nein“ besser als eine banges „ich kümmere mich
darum“.
Geben und Nehmen
Ideen umsetzen
10. Wie können wir die Organisation unserer Partei
verbessern
Ich muss an dieser Stelle einfach zugeben, dass ich weder große Berührungspunkte mit der
internen Organisation hatte, noch die wenigen Punkte mir irgendwie negativ aufgefallen
wären.
11. Ein Fazit
Die Partei will und soll den Mensch wieder in den Mittelpunkt ihrer
Betrachtung stellen. Und von diesem Kern ausgehend,
vorurteilsfrei und weltoffen, wird sich sowohl eine Begünstigung in
der Mitgliedschaft als auch in der Wählerschaft ergeben. Wir
müssen raus aus den Hinterzimmern und auf die Menschen
zugehen, wir müssen uns vielleicht auch von altgeliebten Ritualen
und Traditionen (vielleicht sogar von Personen in
Führungsverantwortung) trennen, wenn wir als neue, „frische“
Konservative wahrgenommen werden wollen.
Viele meiner Freunde und Kameraden die einen ähnlichen
bildungsbedingten und sozialen Hintergrund haben und große
Teile unserer Weltanschauung teilen, wählen die CDU aus einer
Palette von Gründen nicht die sich vielleicht auf: altbacken,
übervorteilend, herablassend, Schieberei, falsche Köpfe und
falsches Auftreten reduzieren lassen. Wenn unseren richtigen
Inhalten falsche Umsetzung im Weg steht, dann haben wir
eigentlich ein sehr kleines und überschaubares Problem. Im
Übrigen halte ich es strategisch nicht für falsch, wenn wir unser
politisches Profil mit ein bisschen „Liberalität“ anreichern.
Der Mensch im
Mittelpunkt
Von einigen alten
Dingen trennen
Richtige Inhalte,
falsche Umsetzung
13

Sehr geehrter Herr Strobl,
in Ihrem Brief vom Dezember 2011 berichten Sie unter anderem über das Projekt
„Zukunftswerkstatt“. In einer breit angelegten Diskussion soll über den zukünftigen Kurs
der CDU in Baden-Württemberg beraten werden, und Sie machen uns Mitgliedern Mut,
sich auch zu Wort zu melden. Das tue ich hier!
Als pensionierter Lehrer, der 40 Jahre im Schuldienst von Baden-Württemberg war (davon
allein 15 Jahre „Alleinlehrer“ in einer einklassigen Dorfschule) liegen mir vor allem die
Familienpolitik und die Bildungspolitik am Herzen. Ich weiß daher sehr gut, dass gesunde
und starke Familien (mit einer Mutter und einem Vater) und die Wertschätzung der Arbeit
der Mütter für das Gemeinwohl, ja – für die Zukunft des Volkes von größter Wichtigkeit
sind! Ohne gesunde Familien mit frohen, starken Kindern geht ein Volk zu Grunde.
Ich wohne im Südschwarzwald, im Ober-Wiesental mit vielen bäuerlichen, christlich
geprägten Familien, und die denken ebenso wie ich! Wir erwarten von der CDU, dass sie
sich für die Familien einsetzt, die Arbeit der Mütter, die ihre Kinder in den ersten Jahren
selbst betreuen und erziehen wollen – und das auch können! – anerkennt und wertschätzt.
Solche Kinder werden auch in der Schule und Berufsausbildung erfolgreich sein. Kämpfen
Sie auch mit gegen die verrückte „Gender-Mainstreaming-Ideologie“!
Mit freundlichen Grüßen
Gotthard Kless
Wembach

Wir haben im NOK inzwischen eine SU gegründet, deren einziges Ziel
die politische Auseinandersetzung und Mitsprache ist. Wir wollen nicht
in Wettbewerb mit den Unterhaltungsvereinen treten.
Aus unserer noch offenen Diskussion und Meinungsbildung und zu Ihrer aktuellen
politischen Entscheidungsarbeit.
Überschuss der Krankenkasse. Diese Überschüsse sind in eine Rücklage
zur Finanzierung der Folgen des demographischen Wandels zu übertragen.
Die Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge der Rentner und Pensionisten
reichen doch schon heute nicht aus, um die Kosten der hinfälligen Seniorinnen und
Senioren zu finanzieren.
Die Beiträge von 10 Euro je Quartal dürfen auf keinen Fall abgeschafft werden!!!!!!!!!!!!!
Als wir die Rückvergütung der nicht genutzten Quartalsscheine einst absetzten,
stieg unsere Krankenquote sofort wieder auf das alte Niveau (d.h. +2% - Punkte) an;
als wir die Lohnfortzahlung auch für die ersten 3 Krankheitstage einführten und dazu
auch noch auf die ärztlichen Krankenmeldungen verzichteten, stieg der Krankenstand
um über 3 % - Punkte (beim Kolbenschmidt Neckarsulm) an. Unser
Gesundheitsminister kann das aus eigener Erfahrung nicht wissen, und seine
Lobbyisten sind offensichtlich keine erfahrenen Berater.
Kinder-Betreuungsgeld: Es ist in keinem Fall in Betreuungsprojekte direkt
zu geben. Die demographische Herausforderung zwingt uns, unsere Mitmenschen
nach dem Ausscheiden aus dem Grundarbeitsleben weiter sinnvoll einzusetzen/
zu beschäftigen/ zu nutzen.
Es ist einerseits den Eltern dazu zu geben, dieses Potential zu nutzen, und
andererseits ist damit für die Älteren die Möglichkeit zu schaffen, Geld
- zur knapper werdenden Rente - hinzu zu verdienen.
Jede Gemeinde könnte als Controllingsstelle dabei dienen.
Pendlerpauschale: Damit werden die Werbungskosten, d. h. die Kosten zur
Erzielung von Einkünften für die Besteuerung und die Sozialversicherungs-
Beitragserzielung seit Ewigkeit berücksichtigt.
Es ist also unerträglich, dass der Staat scheint, sich über jede Erhöhung der
Energiepreise klammheimlich zu freuen (schließlich ist er mit fast 20% dabei)
anstelle knall hart zu sagen: „so mit mir nicht“
Im Übrigen ist es doch wirklich kein Problem, die KM-Pauschale, soweit es
den Anteil Kraftstoff betrifft, entsprechend der durchschnittlichen Preisentwicklung
im abgelaufenen Halbjahr, für das folgende Halbjahr anzupassen.
Das ist auch gerecht, denn wer die effektiven Kosten als Selbständiger
abrechnet, macht zwangsläufig die Mehrkosten geltend.
Mit freundlichen Grüßen
L.R. Johmann

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Rückmeldungen zu den Leitfragen aus der Sicht eines einfachen und vor etwa sechs
Monaten eingetretenen Mitglieds.
a) Was sind die drei wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
1. Wirtschaftliche Stabilität und Rechtssicherheit für Bürger/innen und Unternehmen
2. Sicherheit, Freiheit, Wohlstand und Frieden sind oberstes Ziel.
3. Der demographische Wandel kommt und diesem muss aktiv begegnet werden.
b) Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben Wo haben wir
Änderungsbedarf in unserer Politik
Wir wollen in einem pluralistischen und toleranten Land leben. In einem Land in dem die
Sicherheit und Freiheit das höchste Gut ist. In einem Land in welchem Bürger/innen aktiv
bei der Willensbildung und der Entscheidungsfindung beteiligt sind. In einem Land, in dem
Kinder und Bildung als größter Schatz gelten. Aus den genannten Punkten ergibt sich der
Bedarf nach Änderungen in unserer Politik. Die Themen Binnenzuwanderung aus der EU
und Bürgerbeteiligung dürfen keine Tabuthemen mehr sein.
c) Was bedeutet für uns das "C" in unserem Parteinamen
Unser C steht für ein christlich-aufgeklärtes Menschenbild. Es erinnert an die Tradition
und an die Wurzeln unseres Landes und seiner Bürger/innen. Es steht jedoch nicht mehr
für eine kirchliche oder konfessionelle Ausrichtung.
d) Mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahrgenommen werden
Traditionsbewusst und zukunftsorientiert. Als Garant für Stabilität, Freiheit, Wohlstand
und Frieden. Als die Partei der Bürger/innen. Als die Partei, die keinen dogmatischen
Ideologien folgt, sondern durchaus auch pragmatisch auf lokale, regionale, nationale und
globale Entwicklungen zum Wohle der Bürger/innen reagiert.
e) Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-,
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Es gilt nach wie vor der Satz, dass man nicht mehr Geld ausgibt als man einnimmt. Und
Bildung ist Zukunft.
f) Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern
Ich will beteiligt werden, ich will gehört werden, ich will gefragt werden, ich will mich
einbringen können. Die Zukunftswerkstatt ist ein erster Schritt. Doch sie darf nicht der
einzige Schritt bleiben. Ich wünsche mir regelmäßige Diskussionsrunden auf Ebene des
Landkreises und ich erwarte zeitgemäße Austauschplattformen.

g) Wie können wir neue Mitglieder gewinnen
Solange die Partizipation an Prozessen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung
der bestehenden Mitglieder nicht grundlegend verbessert wird, brauchen wir uns keine
Gedanken um neue Mitglieder zu machen. Im Gegenteil, die CDU wird Mitglieder verlieren
statt neue zu gewinnen.
h) Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen
Sollten wir uns nicht zunächst innerhalb der Partei stärker vernetzen
i) Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern
Haben wir es bislang überhaupt geschafft, die bestehende Organisation transparent zu
machen Wissen die Mitglieder überhaupt um den organisatorischen Aufbau Brauchen
wir die Organisation in der jetzigen Form überhaupt Ist die Struktur mit Bundesverband,
Landesverband, Bezirksverband, Kreisverband und Ortsverband noch zeitgemäß Sollten
wir diese nicht straffen Ich glaube ja.
Mario Schmid
Mögglingen

Herausgeber:
CDU Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle
Hasenbergstraße 49b | 70176 Stuttgart
Telefon 0711 66904 0 | Telefax 0711 66904 15
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