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Zuschriften, Rückmeldungen und Arbeitspapiere aus den Landesverbänden der Vereinigungen innerhalb der CDU Baden-Württemberg
CDA Beitrag zur Zukunftswerkstatt These 1: Erosion der Mehrheitsfähigkeit trotz hoher Sympathiewerte für Bundeskanzlerin. Der CDU ist es seit 1998 auf Bundesebene mit einem überwiegend auf Wirtschaftsliberalität konzentrierten Kurs nicht gelungen, die 40-Prozent-Grenze zu überspringen. Koalitionen unter Führung der CDU zu bilden wird daher immer schwieriger. Trotz einer erfolgreichen CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die derzeit in der Bevölkerung hohe Sympathiewerte für ihre politische Arbeit gerade in der Euro Krise genießt, liegt die CDU bei Umfragen und Wahlen zwischen 30 und 40 Prozent. Diese Entwicklung auf Bundesebene hat mit zu einer Erosion der Mehrheitsfähigkeit der CDU in Baden- Württemberg geführt. These 2: Christliche Werte, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung sind das Markenzeichen unserer CDU. Die CDU hat noch immer die Chance, ihren Anspruch als große Volkspartei der Mitte politisch so einzulösen, dass sie mit nur einem Partner die Regierungsverantwortung übernehmen kann. Diesen Anspruch, der erheblich zur Stabilisierung des Parteiensystems beigetragen hat, darf sie nicht leichtfertig verspielen. Wie instabil ein politisches Zweierbündnis ohne eine starke Union ist, zeigt derzeit grün- rot in Baden-Württemberg. Ansonsten „drohen“ dauerhaft Große Koalitionen oder mindestens ebenso schwierige Dreier-Bündnisse der Union mit FDP und Grünen. Der CDU muss es daher gelingen, mit einer an christlichen Werten orientierten Politik, wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit so mit einander zu verbinden, dass sie für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende ebenso wählbar ist wie für Mittelständler, für Familien wie für Frauen, für Rentner wie für Jüngere. These 3: Ziel muss sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und im Alter nicht von staatlicher Unterstützung abhängig sind. Die deutlich bröckelnde Mittelschicht, zu der bisher neben dem klassischen Mittelstand auch Arbeitnehmer wie z.B. Facharbeiter gehörten, und die zunehmende Zahl von Menschen aus den sogenannten „armutsgefährdeten“ Schichten verbindet immer mehr die Angst vor dem sozialen Abstieg. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs führen zu einer Erosion der Arbeitsgesellschaft. Diese Beschäftigungsformen, die häufig schlecht bezahlt sind, führen in vielen Fällen zu einer Ausgrenzung der betroffenen Arbeitnehmer im Unternehmen und in der Gesellschaft. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse führen nicht zu mehr Freiheit sondern zu mehr Abhängigkeit vom Staat. Je mehr Menschen von staatlichen Leistungen abhängig sind, desto größer ist das Wählerpotential der linken Parteien. Die CDU muss ihre in Leipzig begonnene Neuorientierung bei der Lohnuntergrenze und der Leiharbeit fortsetzen und weiterentwickeln. Unser Ziel muss sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und im Alter nicht von staatlicher Unterstützung abhängig sind. These 4: Die CDA verstärkt ihre Vereinigungsfunktion als Transmissionsriemen zwischen der Führungsstruktur der Partei und der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder an der Basis.
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