Sammlung der Zuschriften und RÃ¼ckmeldungen zum Projekt ...

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7. Wie können wir Experten einbinden Entscheidungsträger in Wirtschaft und Banken usw. (auch ohne Parteibuch) anhören und für Vorträge/Sitzungen/Veranstaltungen gewinnen 8. Wie können wir neue Mitglieder gewinnen Siehe Punkt 4 Den Bürgern klarmachen, was z.B. im Ländlichen Raum auf dem Spiel steht (Ausblutung wie im Osten, Verarmung der Bevölkerung, Überalterung, im Stich gelassen von der großen Politik) 9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb der Partei stärker zu vernetzen Internet usw. (Neue Medien) 10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern Neuorganisation von unten breites und ernstzunehmendes Fundament
Sehr geehrte Damen und Herren, betreffs des 10-Fragenkatalogs möchte ich Ihnen die Erarbeitung des CDU Stadtverbandes Mössingen direkt übermitteln. Der Stadtverbandsvorstand hat sich in Absprache entschieden, in den direkten Dialog mit Ihrer Parteiebene zu treten, da wir eine differenzierte Meinung vertreten und der Ansicht sind, dass einige Punkte allgemeine Satzungsrelevanz haben, die nicht auf KV Ebene allein diskutiert werden können. Zur Erläuterung: Es geht vornehmlich um die Frage, wie sich die CDU Ihrer Aufgabe gem. ParteienG und ihrer Funktion gegenüber dem Souverän sieht. Eine Partei darf keine politische Instanz werden, die über die Interessen des Souveräns bestimmt, auch nicht im Rahmen politischer Paxis. Dies ist mit der noch in Baden-Württemberg so verfassten freiheitlichen, egalitären demokratischen Grundordnung auch nicht vereinbar. Dies ist ebenso auch nicht mehr gegenüber dem heute mehr denn je zuvor aufgeklärten und informierten Souverän zu verantworten. Die CDU, vor allem die aus der CDU hervorgegangenen entscheidenden Funktions- und Mandatsträger haben sich viel zu lange, selbst in strukturellen Fragen darauf eingestellt, dass sie einem unmündigen, bzw. uninformierten Souverän gegenüberstehen. Dass die CDU das freie und gleiche Mandat zugunsten der Fraktion weiter einschränken will und dies bzgl. der GOBT so über die Basis (vom Bürger ganz zu schweigen) hinweg so in den Bundestag einbrachte ist Folge dieser Selbstsicht. Diese Kutur und Selbstsicht ist vordemokratisch und ist zu korrigieren. Die Parteien sind und können lediglich nur für die Transparenz von Legislativprozessen und Teile der Exekutivsteuerung gegenüber dem Souverän zuständig sein. Dies ist ihre eigentliche politische Aufklärungspflicht gegenüber dem Bürger. Dass parteiintern Qualitätsarbeit zu leisten ist und im Rahmen einer politischen Partei politische Inhalte qualifizert zu diskutieren sind, sollte selbstverständlich sein. Hierfür kommt der Basis nur noch die Funktion zu, Gremienentscheidungen umzusetzen. Dies ist kein demokratischer Entscheidungsfindungs- und Diskussionsprozess. Hinzu kommt, dass viele Funktions- und Mandatsträger wenig Kenntnis über Verfassungsgrundsätze und ein entsprechendes Verständnis der Funktion von Grundwerten im Verbund mit den Aufgaben des Staates aufweisen. Die Reform eingefahrener Parteistrukturen kann nur durch ein entsprechendes Selbstbild ihrer Mandatsträger und Funktionäre umgesetzt werden. Diese Diskussion gab es zwar schon im klassisch römischen Staatswesen, doch der Zerfall politischer Grundwerte und Grundsätze über staatliche Grundüberzeugungen in der politischen Klasse macht heute binnen rund 20 Jahren eine weitergehende negative Entwicklung durch als dies in der Krise der Römischen Republik 133 - 30 vChr der Fall war. So man als Partei Egalität und demokratische Grundwerte als oberstes Leitprinzip anerkennen möchte, können und dürfen Politiker und Parteien, insbesondere in Fragen der Steuerung des Staates keine Privilegierung gegenüber dem Souverän genießen und schon gar nicht verfestigen. Die hierfür erforderlichen demokratischen Entscheidungsprozesse müssen in einer Partei hingegen systematisch vorgelebt werden, eben um parteiintern eine demokratische und transparente Entscheidungskultur zu etablieren, die über die heute herrschende offene aber eben nicht strukturierte und verfasste Netzwerkkultur der CDU nicht mehr gewährleistet wird.
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