Sammlung der Zuschriften und Rückmeldungen zum Projekt ...

Aus meiner Sicht verliert die CDU überall dort, wo ihr Vorhandensein nicht spürbar ist.
Anders formuliert, die letzte Wahl wurde in den Großstädten verloren.
Gerade in den ländlichen Regionen, in denen es eine direkte Rückmeldung der
demokratischen
Beteiligung zum Bürger gibt, hat sie sich behaupten können. Wichtigste stabilisierende
Maßnahme nach einem erfolgreichen Wahlgewinn muss daher sein, in den Großstädten
eine Mitbestimmungsreform durchzuführen.
Bsp. Mannheim (die Stadt, in der ich auf Ortsverbandsebene tätig bin)
Für 30 000 Menschen im Gebiet meines Ortsverbandes Innenstadt / Jungbusch gibt es
einen Bezirksbeirat, welcher nicht durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt ist - der
Bezirksbeirat setzt sich stattdessen anhand des Proporz der letzten Gemeinderatswahl
zusammen. Müssten "kleine Parteien" wie die Grünen, welche im gesamten Stadtgebiet
(etwas mehr als 310 000 Einwohner) gerade knapp 200 Mitglieder haben, einen
Komunalwahlkampf
für dieses Gebiet bestreiten, könnten sie niemals im gleichen Maß Einflußmöglichkeiten
erlangen.
Folge: Die CDU profitiert in keiner Weise von ihrer Mitgliederzahl - zudem wird sie auf
wenige
Köpfe reduziert, die im Gemeinderat oder bei Bundes-/Landtagswahlen präsentiert
werden und
die Größe ihrer Organisation wird durch die Wähler nicht wahrgenommen und bleibt bei
der
Entscheidungsfindung unberücksichtigt.
Zum anderen kommt der Bürgerwille nicht mehr in den Verwaltungen an - die
Stadtgebiete sind
sehr heterogen - die Machtfülle eines Oberbürgermeisters einer Großstadt in Baden-
Württemberg ist nicht
effizient, da dieser niemals der Heterogenität der Großstadt in seinen
Entscheidungsmustern gerecht wird.
(Ineffizienz aufgrund fehlender Bürgernähe)
Verstärkt wird dieser Effekt dadurch daß Entscheider geclustert leben
(Vorstadt/Speckgürtel)- sie erfahren ihre Wirklichkeit also
meist in grundlegend anderen Lebensverhältnissen als die Mehrheit der Stadtbewohner
und werden
mit deren Anliegen allein in aggregierter, versprachlichter Form konfrontiert.
Vereinfacht ausgedrückt - die Entscheider wissen nicht aus erster Hand, womit sie es zu
tun haben.
Wichtig ist also, eine Neuordnung der städtischen Verwaltungen - es wird eine
kleingliedrige Struktur
verlangt, als Grössen könnte ich mir Teiler, welche der Durchschnittsgrösse mittelgrosser
Städte entsprechen
vorstellen. Für eine Stadt wie Mannheim würde dies bedeuten, dass sie ca. 5-8
Bürgermeister und
Stadtverordnetenparlamente erhielte. Die Kompetenzen des Oberbürgermeister würden
denen eines
Landrates entsprechen.