Sammlung der Zuschriften und Rückmeldungen zum Projekt ...

klingen mag – Verantwortliche zur Rechenschaft für ihr Handeln
gezogen werden, der „Fieberwahn“ von Aktionäre, die an der
Börse wetten ist oftmals eher etwas für den Suchtbeauftragen oder
den Arzt als für das Steueraufkommen der Bundesrepublik.
Ansonsten gilt natürlich, dass wir uns am internationalen Markt
messen müssen und singuläre und regionale Gesetze kaum von
Erfolg gezeichnet sein können. Aber regionale Fördermaßnahmen
für unsere Industrie- und Gewerbestandorte sind ein Vorteil, denn
wir sehr wohl nutzen können, ohne dabei in sinnlose und
wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik zu verfallen.
In der Sozialpolitik gilt der alte Grundsatz: „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Wenn man so will ist die ursprünglichste Aufgabe des Staates für
soziale Frieden zu sorgen. Dazu schafft er durch einen äußeren
und inneren Rahmen friedliche und stabile Verhältnisse um sich
dann um die Bedürfnisse seiner Bürger zu kümmern. Um den
sozialen Frieden zu wahren muss ein Staat vor allem der Illusion
der Gerechtigkeit nahekommen. Für die Abgabe von Steuergeldern
und Macht erwartet jeder Bürger, dass seine (sozialen)
Bedürfnisse befriedigt werden. Eine nahezu unmöglich zu lösende
Aufgabe.
Eine Reform des Gesundheitssystems ist zwingend erforderlich,
daran sind aber nahezu alle Regierungen in den letzten
Jahrzehnten gescheitert. Die Verstrickung zwischen
Krankenkassen, Pharmazielobbyisten und Ärztevertretern muss
aufgelöst werden, der Mensch und seine Bedürfnisse müssen in
den Mittelpunkt gestellt werden. Nicht Pharmakonzerne dürfen
bestimmen welches Präparat verschrieben wird, sondern Patient
und Arzt. Nicht Krankenkassen dürfen vorschreiben welche
Behandlungsmethode erfolgsversprechend ist, sondern Patient
und Arzt. Die Liberalisierung in der Wahl der Krankenkassen war
sicherlich ein richtiger Schritt, zeigt sich doch dass Krankenkassen
die auf nachhaltige Programme und Prophylaxe setzen, eine
bessere Kundenzufriedenheit haben. Bezahlbarkeit und
umfassende Versorgung sind bei gutem Management kein
Widerspruch.
Der Arbeitsmarkt hat sich seit den letzten sieben Jahren dank der
CDU hervorragend entwickelt. Man handelt hier nach dem
Grundsatz: Gutwillige bestätigen, Leistungswillige fördern,
Gleichgültige anspornen und Unwillige wirksam an ihre Pflichten
erinnern. Denn gleichwohl es die Pflicht des Staates ist, die
Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze zu schaffen, ist es die
Pflicht des Einzelnen durch seine Leistung zum Allgemeinwohl
beizutragen. Und so ist es auch nicht unmoralisch wenn das
Grundgesetz fordert: Eigentum verpflichtet, sprich wer Reichtum
hat, soll diesen auch gewinnbringend (und in verträglichen Maßen)
für die Allgemeinheit einbringen.
Es verpflichtet Arbeitgeber, Aktiengesellschaften, Eigentümer und
Unternehmer aber auch durch risiko- und pflichtbewusstes
Handeln dafür Sorge zu tragen, dass ihre Unternehmen und die
damit verbundenen Arbeitsplätze durch vermeidbare Insolvenzen
und Pleiten den Staat doppelt belasten; Verantwortliche müssen
dann auch zur Rechenschaft gezogen werden. (Das ist nicht
populistisch, sondern einfach nur der Ausdruck eines
abendländischen Rechtsverständnisses.)
Wer unschuldig in Not gerät, dem muss geholfen werden, diesen
Regionale
Fördermaßnahmen
Hilfe zur Selbsthilfe
Arzt und Patient müssen
über Behandlung frei
entscheiden
Einer für alle, alle für
einen.
Eigentum verpflichtet
Rechenschaft des
Eigentümers
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