Sammlung der Zuschriften und Rückmeldungen zum Projekt ...

Leitfrage 5
Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik
1. Beste Bildungschancen für Jeden durch ein gegliedertes, vielseitiges und durchlässiges
Schulsystem mit hoher Qualität.
2. Konsolidierung der Haushalte im Land, in den Landkreisen und Kommunen. Verantwortungsvolle
Ausgabenpolitik mit konsequenter Verfolgung von Abbau bestehender Schulden, Vermeidung neuer
Schulden.
3. Gestaltung von angemessenen Rahmenbedingungen für Industrie, mittelständische
Unternehmen, Dienstleistungs-und Handwerksbetriebe sowie Landwirtschaft. Dazu gehören u.a.
der Ausbau von Verkehrswegen, das Bereitstellen von Breitbandnetzen und eine vereinfachte
Steuergesetzgebung. Einführung und ggf. Ausbau von Lohnuntergrenzen. Arbeitnehmer und ihre
Familien sollen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können.
4. Die bewährten Schutzfunktionen unserer Sozialpolitik sollen erhalten und dort, wo notwendig,
ergänzt und ausgebaut werden. Dem Missbrauch ist verstärkt vorzubeugen.
5. In der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung muss den Folgen des demographischen Wandels
Rechnung getragen werden.
Leitfrage 6
Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern
1. Zur Weitergabe von Informationen wird in Zukunft das Internet immer mehr gebräuchlich sein. Bei
der Nutzung von Newslettern, Blogs, Facebook, Twitter und ähnlichem ist auf Kürze und auf eine
auch für den politischen Laien verständliche Sprache zu achten.
Elektronische Medien sollen aber nicht die menschliche Kommunikation ersetzen. Die sozialen
Netzwerke der neuen Medien sollten dringend besser erklärt werden.
2. Wichtige Grundsatzentscheidungen und Wahlen zu Parteiämtern sind mit breiterer Beteiligung
der Mitglieder durchzuführen. Hierzu können die Mittel der Mitgliederbefragung oder des
Mitgliederentscheids sinnvoll sein.
3. Mitgliederoffene Vorstandssitzungen auf Kreis-, Stadt- oder Gemeindeverbandsebene können das
Interesse an der Mitarbeit innerhalb der Partei fördern. Ein gutes Beispiel dafür ist das Projekt
„Zukunftswerkstatt“.
4. Überhaupt ist die Einbindung von Nichtfunktionsträgern in bestimmte Vor-Ort-Projekte eine gute
Möglichkeit zur Aktivierung brachliegender Potentiale in der Mitgliederschaft oder auch außerhalb
der Partei.