CDU Intern Ausgabe Februar 2013 - CDU Kreisverband Ludwigsburg

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg
Ausgabe 2, 2013
>> intern
E 9831
EINLADUNG
64. CDU-KREISPARTEITAG
Rainer Wieland MdEP
TAGESORDNUMG
FR 15. März 2013
19:00 Uhr
74354 BESIGHEIM | ALTE KELTER
PARKHINWEIS: Neben dem Parkplatz direkt an der Alten Kelter sowie dem dort befindlichen Parkhaus steht auch der neue große Parkplatz
„Am Neckarle“ zur Verfügung. Dieser liegt zwischen B 27 und Oberamteigasse, geschätzter Fußweg zur Stadthalle ca. 200 -300 m. Die
Zufahrt erfolgt am besten über die Oberamteigasse, die unmittelbar nach der Abfahrt von der B 27 an der zentralen Ampelkreuzung liegt.
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Rainer Wieland MdEP
TOP 2: Wahl eines Versammlungsleiters und eines Schriftführers
TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der satzungsgemäßen Einladung
TOP 4: Beschluss über die Tages- und Geschäftsordnung
TOP 5: Grußworte
TOP 6: Wahl einer Mandatsprüfungskommission, einer Zähl- und Antragskommission
TOP 7: Ehrungen langjähriger Mitglieder
TOP 8: Wahl der (32) Vertreter und der Ersatzvertreter für die Bezirksvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste
für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament (Termin ist SA 13.04.2013)
TOP 9: Wahl der (9) Vertreter und der Ersatzvertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste
für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament (Termin ist SA 27.04.2013)
TOP 10: „EUROPA IM DEUTSCHEN INTERESSE“ RAINER WIELAND MDEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments
TOP 11: Allgemeine Anträge und Verschiedenes
TOP 12: Bekanntgabe der Wahlergebnisse und evtl. weitere Wahlgänge
TOP 13: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl
TOP 14: Schlusswort des Kreisvorsitzenden
Ende des 64. Kreisparteitages mit der Nationalhymne
Bitte beachten Sie, dass bei dieser Versammlung nach gesetzlichen Vorschriften nur diejenigen Mitglieder des CDU-Kreisverbandes
stimmberechtigt sind, die am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die
eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen.
In der Hoffnung auf eine zahlreiche Teilnahme verbleiben wir mit den besten Grüßen
Rainer Wieland MdEP, Kreisvorsitzender
Heike Göttlicher, Kreisgeschäftsführerin
HINWEISE
siehe Seite 2
Die Baden-Württemberg-Partei.

Kreisparteitag / Aus dem Kreis
KREISTEIL
HINWEISE
BITTE BEACHTEN SIE
FOLGENDE HINWEISE:
• Diese Einladung über das CDU-Intern
genügt den Form- und Fristvorschriften
unserer Satzung.
Es ergeht keine weitere Einladung!
Gäste sind herzlich willkommen.
• Kandidatenmeldungen für die Wahlen
müssen bis spätestens Freitag, 08.
März 2013 - 12.00 Uhr - in schriftlicher
Form der Kreisgeschäftsstelle vorliegen,
wenn sie auf den vorgefertigten
Stimmzetteln vermerkt sein sollen.
Ebenfalls am besten per e-Mail an info@cdu-kv-ludwigsburg.de.
Später
eingehende Meldungen werden am
Parteitag nur noch handschriftlich
nachgetragen.
• Anträge welche den Tagungsunterlagen
beigefügt sein sollen, müssen bis
spätestens Freitag, 08. März 2013 -
12.00 Uhr - in schriftlicher Form der
Kreisgeschäftsstelle vorliegen. Am
besten per e-Mail an info@cdu-kv-ludwigsburg.de.
Initiativanträge müssen
vom Antragsteller in ausreichender
Stückzahl mitgebracht und ausgeteilt
werden. Für Initiativanträge sind die
Unterschriften 20 stimmberechtigter
Mitglieder notwendig.
• Tagungsbüro am Freitag, 15. März 2013
zu erreichen unter 0171 / 9 78 45 78
• Wir sind immer auf Ihre Unterstützung
in der Zählkommission angewiesen.
Wenn Sie uns bei den Auszählungen
helfen möchten melden Sie sich
bitte bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle
(07141) 87 51 95.
Negativdebatte über S21
nicht mehr zu ertragen
Für großen Unmut sorgt im CDU-Kreisverband
derzeit die ständigen Negativdebatten
um Stuttgart 21. Nahezu täglich
präsentiert der zuständige Landesverkehrsminister
Ger Grünen neue Märchenmeldungen
über das Bahnprojekt und versucht
damit Sand ins Getriebe zu streuen.
Der CDU-Kreisverband Ludwigsburg ist
sehr verärgert über diese Art der Politik in
forderte Hermann deshalb in der letzen
Vorstandssitzung auf, endlich mit seinen
penetranten Kampagnen gegen das Projekt
aufzuhören.
Immer noch nichts kapiert!
„Der Minister hat wohl noch immer nicht
verstanden, dass die Grünen nicht mehr in
der Opposition sind. Diese ständige, offenkundige
Ablehnung von Stuttgart 21
schadet nicht nur dem Projekt, sondern
dem ganzen Land. Er ist als Minister Diener
des Volkes, er aber Dienst nur seinen
persönlichen Neigungen. Damit missachtet
er zutiefst sein Amt aber auch den Willen
der Menschen im Land“, betonte der
CDU-Kreisvorsitzende von Ludwigsburg,
Rainer Wieland. Es gab einen Volksentscheid,
die Menschen haben sich eindeutig
für das Projekt ausgesprochen. Zu einer
Projektpartnerschaft gehört es auch, dass
man Herausforderungen gemeinsam zum
Wohle des Projektes löst und nicht jede
neue Schwierigkeit nutzt, die Hintertür
zum Ausstieg zu suchen, darin waren sich
die Kreisvorstandsmitglieder einig.
Millionen verschlingt die Die ständige
Verzögerungstaktik der Regierung verschlingt
Millionen und ist mittlerweile zu
einem der größten Preissteigerungsfaktoren
geworden. Genehmigungen werden
nicht erteilt, allein die nach wie vor andauernden
Polizeieinsätze verschlingen unnötiges
Geld . Geld. „Wir bezahlen jährlich
Milliarden in den Länderfinanzausgleich
und finanzieren damit anderen Ländern
Dinge, wovon wir nur träumen können.
Jetzt fließt endlich Geld nach Baden-Württemberg
und wir wenn uns dagegen. Wenn
die Menschen im Land anfangen an der
Politik zu verzweifeln, kann man das nur
nachvollziehen“, betonte Wieland.
Verkehrsverhinderungsministerium
Die Grünen in der Landesregierung müssen
endlich aufhören, der Bremsklotz von
Stuttgart 21 zu sein. „Auch wenn die SPD
sich nach wie vor für Stuttgart 21 ausspricht,
was wir begrüßen, so muss der
SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel sich
in Stuttgart endlich mal durchsetzen. Derzeit
lassen sie sich täglich vom Grünen-
Verkehrsminister vorführen. Unsere Unterstützung
hat die SPD darin“, so Rainer
Wieland.
Den Gipfel stellt die Besetzung des Informationstelefons
mit unsachlichen S21-
Gegnern dar. Die „kritische Begleitung“
des Projekts durch den Minister wird so
zum offensichtlichen Hintertreiben gegen
den Willen der Menschen. Auf Kosten der
Steuerzahler zu Lasten der Zukunft unseres
Landes.
Von der Bahn fordert die Kreis-CDU allerdings
auf mehr Transparenz bei den Kosten
zu achten, nur so kann das notwendige
Vertrauen bestehen. Und auch der
Bund sei aufgefordert, sich von den Querelen
in Baden-Württemberg nicht von seiner
Zustimmung abbringen zu lassen. Das
klare Bekenntnis von Bundesminister
Ramsauer sei die einzig richtige Reaktion
gewesen, so Wieland. > Seite 2

Termine
KREISTEIL
WAS
WANN
WO …
MO 04. März
CDU Kornwestheim - Seniorengruppe – Fahrt
nach Mainz mit Besichtigung ZDF, Stadt und
Dom – Preis pro Person 30,00 Euro – Leistungen:
Bus, Führungen. Ansprechpartner für Rückfragen:
Antonia Neumann, Lembergstr. 16, 70806
Kornwestheim, Tel.: 07154/22670 oder Siegfried
Dannwolf, Friedr.-Züfle-Weg 42, 70806 Kornwestheim,
Tel.: 07154/186885, 0171/5533662
MO 04. März, 16.00 Uhr
CDU Bietigheim-Biss. – Arbeitskreis Soziales –
Besichtigung der neuen „Ege-Trans-Arena“ in Bietigheim-Bissingen.
Die neue „Ege-Trans-Arena“
wurde von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen
im Auftrag der Stadt gebaut. Dieser großzügige,
multifunktionale Bau hat eine markante,
moderne Architektur in kreisrunder Geometrie.
Er entstand in sehr kurzer Zeit: Baubeginn
17.11.2011 bis zum 1. Spiel der Steelers gegen die
Heilbronner Falken am 21.12.2013 vergingen nur
ca. 13 Monate. Heute wollen wir diesen Neubau
besichtigen und die multifunktionale Nutzung
von einem Fachmann vor Ort erläutern lassen.
Unkostenbeitrag: 3,00 Euro pro Person
Verbindliche Anmeldung bei Eva Jahnke, Lettengrube
8, 74321 Bietigheim-Biss., Tel.: 07142/42575
(täglich von 9.00 – 17.00 Uhr), Fax: 07142/980566
oder E-Mail: eva.jahnke@hotmail.de bis spätestens
Montag, 25. Februar 2013
Treffpunkt: Ege-Trans-Arena, Schwarzwaldstraße
40 (gegenüber Freibadeingang) Uhrzeit: 15:45
Uhr (Beginn 16.00 Uhr) – Dauer ca. 1,5 Stunden
DI 05. März, 19.00 Uhr
Frauen Union der CDU Kreisverband Ludwigsburg
Gleichstellung beginnt
in den Köpfen
der Menschen! mit
Friedlinde Gurr-
Hirsch MdL, Frauenpolitische
Sprecherin
und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende
der CDU-Landtagsfraktion.
Es ist nicht zu glauben.
Man sollte denken,
dass dieses Thema
schon längst gegessen ist. Dass dem nicht so
ist, darüber wird Friedlinde Gurr-Hirsch in der
Veranstaltung am 5. März 2013 anlässlich des Internationalen
Frauentags berichten und das
Gleichstellungspapier der CDU-Landtagsfraktion
vorstellen.
Gerne wird sie Ihre Gedanken und Ideen aufnehmen:
Was können wir Frauen dazu beitragen, um
die Situation zu ändern .
Wintergarten des Ratskellers, Ludwigsburg, Wilhelmstraße
13
DI 05. März, 19.00 Uhr
CDU Ingersheim Einladung zu einem Vortrags- und
Diskussionsabend zum Thema „Rechtsterrorismus
und Nationalsozialistischer Untergrund – Erkenntnisse
aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss“ mit
Clemens Binninger MdB, Obmann der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss.
Seit November 2011 ermittelt die Bundesanwaltschaft
in 10 Mordfällen und wegen weiterer
schwerer Straftaten gegen Mitglieder unter Unter-
Ludwigsburg 2 2013 >>> Seite 3

Termine
KREISTEIL
stützer des rechtsextremistischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“.
Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst
sich seit einem Jahr mit den Hintergründen dieser Verbrechen
und der Arbeit der Behörden. Es stellen sich Fragen nach der Bedrohung
unseres Staates durch rechtsextremistische Gewalt und nach
der „Sicherheitsarchitektur“, d.h. nach der Arbeit von Verfassungsschutz,
Polizei und Staatsanwaltschaften. Zu diesen und weiteren
Themen wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger
aus erster Hand über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses
berichten. Der Innen- und Sicherheitspolitiker war vor seiner politischen
Laufbahn 20 Jahre lang Polizist und zuletzt bis 2002 als Polizeioberrat
im baden-württembergischen Staatsministerium tätig.
Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich dazu eingeladen. Die Bewirtung
wird der CDU-Ortsverband Ingersheim übernehmen. Veranstalter:
Evang. Kirchengemeinde Großingersheim
Ev. Martinskirche , Kirchgasse 25 in 74379 Ingersheim
DO 07. März, 13.00 – 15.00 Uhr
Eberhard Gienger MdB – Bürgersprechstunde. Termine außerhalb
dieser Sprechzeiten können über das Wahlkreisbüro Telefon (0 71
42) 918 991, oder per E-Mail eberhard.gienger@wk.bundestag.de
vereinbart werden.
Wahlkreisbüro, Pleidelsheimer Str. 11 in Bietigheim
FR 08. März, 18-19.00 Uhr
Bürgersprechstunde von Steffen Bilger MdB. Vorherige Anmeldung
bitte im Wahlkreisbüro unter 07141 9133980 oder unter steffen.bilger@wk.bundestag.de
71706 Unterriexingen, TSV Vereinsheim Enzwiesen, Jahnstraße 19
FR 08. März, 19.00 Uhr
Steffen Bilger MdB – Wahlkreis 265 - Ortsvorsitzendenkonferenz
71706 Unterriexingen, TSV Vereinsheim Enzwiesen, Jahnstraße 19
SA 09. März, 9.00 Uhr
CDU Hemmingen - Wald- und Flurputzaktion
Treffpunkt : 09.00 Uhr alter Schulplatz (vor ev. Kirche in Hemmingen)
SA 09. März, 9.30 Uhr
CDU und Junge Union Asperg –„Stadtputzete für ein sauberes Asperg.
Bei der alle Fraktionen und Vereinssparten in verschiedenen
Bereichen teilnehmen. Unser Bereich ist das Bahnhofsgelände und
die Eisenbahnstrasse bis zum Achalmpark. Rustikale Kleidung sowie
entsprechendes Schuhwerk ist angebracht, wenn möglich Arbeitshandschuhe
oder Gabel/Rechen mitbringen.
SA 09. März, 10.45 Uhr
Junge Union Stadtverband Ludwigsburg lädt ein zur S21 Baustellenbesichtigung.
Die JU Stadtverband Ludwigsburg veranstaltet in Zusammenarbeit
mit dem Turmforum am 09. März eine S21 Baustellenbesichtigung.
Wir freuen uns besonders darüber, dass Steffen Bilger
MdB uns begleiten wird! Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwickler ist er bestens mit diesem Projekt
vertraut und kann uns sicherlich die ein oder andere spannende
Geschichte dazu erzählen. Auf dem Programm steht zunächst
eine Führung im Turmforum mit einem anschließenden
Baustellenrundgang von der neuen Bibliothek bis in den
Schlossgarten. Nachdem die ersten Abrissarbeiten im August
2010 nun schon 2,5 Jahre hinter uns liegen, hat sich auf dem
ehemaligen Gleisvorfeld sehr viel verändert. Die Besichtigung
der Baustelle wird also sehr spannend werden. Die Veranstaltung
wird etwa bis 13:00 andauern, anschließend werden wir
noch in einem nahegelegenen Café eine kleine Stärkung zu
uns nehmen. Bitte melden Sie sich bei Interesse bis zum
25.02. per E-Mail unter jan.martens@ju-lb.de oder unter
07141/5050824 bei Jan Martens an. Da es sich hier um keine
geschlossene Veranstaltung handelt, sind auch Ihre Freunde
und Bekannte herzlich eingeladen. Die JU Stadtverband Ludwigsburg
wird die Kosten übernehmen. Wir bitten jedoch im
Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl um wohlwollende
Spenden.
Treffpunkt ist am 09. März um 10:45 an Gleis 10 am Stuttgarter
Hauptbahnhof
DI 12. März, 15.00 Uhr
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung –
Dr. Eva Stanienda MdL a.D. lädt zum Gedankenaustausch und
zur Diskussion über aktuelle politische Themen ein
Gaststätte „Ratskeller“, Wilhelmstrasse 13, 71638 Ludwigsburg
DO 14. März, 7.00 Uhr
Senioren Union Marbach-Bottwartal – Ausfahrt nach Langenau,
Besichtigung der Landeswasserversorgung. Die Anmeldung
kann bereits ab sofort bei Manfred Hofmann, Tel.:
07144/24008 erfolgen. Abfahrt: 7.15 Uhr Busbahnhof Marbach
FR 15. März
CDU-Kreisverband – 64. CDU Kreisparteitag
„Alte Kelter“ Besigheim, Hauptstraße 57
SA 16. März
CDU Ditzingen - – Glemsputzete
MI 20. März , 17.00 Uhr
CDU Senioren Markgröningen
Herzliche Einladung zum Stammtisch der CDU Senioren.
Herzliche Einladung geht an alle Mitglieder und Gäste. Herr
Heinz Oechsner, der Israel von verschiedenen Reisen gut
kennt, wird über die Situation in Israel sprechen. An seinen
Vortrag schließt sich eine Diskussion an.
Gasthof Bären, Finstere Gasse 1, 71706 Markgröningen
DO 21. März,
CDU-Intern - Abgabetermin
DO 21. März, 15-00 Uhr
Senioren Union Marbach-Bottwartal – Mitgliederversammlung
mit Vorstandswahlen – anschließend ein humorvoller
Vortrag von Hanns Otto Öchsle
Turnerheim Marbach
FR 22. März, 19.30 Uhr
CDU Steinheim - Vielfalt in Verantwortung
- Integration geschieht
vor Ort –Gelungene Integration
in Steinheim
Referent: Dr. Bernhard Lasotta,
Landtagsabgeordneter im Wahlkreis
Neckarsulm Sprecher für Integrationspolitik
der CDU Landtagsfraktion
Hotel Gasthof zum Lamm, Marktstraße
32, 71711 Steinheim
MO 25. März, 20.00 Uhr
CDU Ludwigsburg
Montagstreff mit Steffen Bilger MdB
Gaststätte „Ratskeller“, Wilhelmstrasse 13, 71638 Ludwigsburg
Ludwigsburg 2 2013 >>> Seite 4

Termine
KREISTEIL
DI 26. März, 7.00 Uhr
CDU Bietigheim-Bissingen – AK Soziales
- Tagesausflug zur Elsässischen Weinstraße
- Hochkönigsburg und Riquewihr.
Mit dem Bus fahren wir ins malerische
Elsass. Dort besuchen wir die Hochkönigsburg,
von der wir eine prächtige Aussicht
auf das Rheintal bis hinüber zum
Schwarzwald genießen. Die von Kaiser
Wilhelm II wieder aufgebaute Burg aus
dem 12. Jahrhundert ist eines der beliebtesten
Ausflugsziele im Elsass. Auf dem
geführten Rundgang erhalten wir bemerkenswerte
Einblicke in das Leben auf
einer Burg des 15. Jahrhunderts. Nach
dem Mittagessen führt uns die Reise
weiter in das Bilderbuchstädtchen Riquewihr.
Es hat seit Jahrhunderten seinen
bezaubernden Charme beibehalten.
Nach einer Stadtführung haben Sie Zeit
zur freien Verfügung für Einkäufe oder
eine Kaffeepause. Ca. 17:00 Uhr Rückreise.
Verbindliche Anmeldung und Anzahlung
in Höhe von 10 Euro bei Eva Jahnke, Lettengrube
8, 74321 Bietigheim-Biss., Tel.:
07142/42575 (täglich von 9.00 – 17.00
Uhr), Fax: 07142/980566 oder E-Mail:
eva.jahnke@hotmail.de bis spätestens
Freitag, 15. März 2013
Die Gesamtkosten für den Bus und die
Stadtführung werden im Bus auf die Teilnehmer
umgelegt. Max. Kostenbeitrag
wird 50,00 Euro betragen.
Abfahrt: 7.00 Uhr Spillmann, Gustav-
Rau-Straße 24, 7:10 Uhr Busbahnhof Bietigheim,
Steig 9, 7:20 Uhr Möbel Staudt
– unter der Brücke beim Japangarten
Rückkehr: ca. 20:30 Uhr in Bietigheim-
Bissingen
DI 26. März, 14.00 – 16.00 Uhr
Eberhard Gienger MdB – Bürgersprechstunde.
Termine außerhalb dieser
Sprechzeiten können über das Wahlkreisbüro
Telefon (0 71 42) 918 991, oder
per E-Mail eberhard.gienger@wk.bundestag.de
vereinbart werden.
Wahlkreisbüro, Pleidelsheimer Str. 11 in
Bietigheim
MI 03. April, 19.00 Uhr
CDU Möglingen – Stammtisch
Brunnenstüble, Hindenburgstraße 4,
71696 Möglingen
MO 08. April,
CDU Kornwestheim – Seniorengruppe –
Fahrt zu einer Erlebnisführung „Produktion
kompakt“ im Audi Forum in Neckarsulm.
Beginn der Führung 9.00 Uhr. Dauer
2 Stunden. Danach Mittagesse im Restaurant
Nuvolari im Audi-Zentrum.
Nach dem Mittagessen treten wir die
Heimreise an. Preis pro Person 29,00
Euro – Leistungen: Bus, Führung inklusiv
Mittagessen und Getränk
Ansprechpartner für Rückfragen: Antonia
Neumann, Lembergstr. 16, 70806
Kornwestheim, Tel.: 07154/22670 oder
Siegfried Dannwolf, Friedr.-Züfle-Weg
42, 70806 Kornwestheim, Tel.:
07154/186885, 0171/5533662
Abfahrten: 7.30 Uhr Bäuerle, 7.40 Uhr
Rathaus, 7.50 Uhr Hallenbad
DI 09. April, 15.00 Uhr
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg
und Umgebung – Dr. Eva Stanienda
MdL a.D. lädt zum Gedankenaustausch
und zur Diskussion über aktuelle politische
Themen ein
Gaststätte „Ratskeller“, Wilhelmstrasse
13, 71638 Ludwigsburg
MI 10. April
CDU Freudental - Mitgliederversammlung
DO 11. April, 7.30 Uhr
Senioren Union Marbach Bottwartal –
Ausfahrt nach Baden-Baden – Führung
im Spielcasino
Die Anmeldung kann ab sofort bei Manfred
Hofmann, Tel.: 07144/24008 erfolgen
Abfahrt 7.45 Uhr, Busbahnhof Marbach
DO 11. April, 15.45 Uhr
CDU Bietigheim-Biss – AK Soziales -
Welche Aufgaben füllt eigentlich der
Bürgermeister von Bietigheim-Bissingen
aus Joachim Kölz gibt einen Einblick in
den Arbeitsalltag eines Bürgermeisters
Joachim Kölz ist seit 1.7.2009 Bürgermeister
vom „Dezernat II Finanz-, Ordnungs-
und Sozialverwaltung“ der Stadtverwaltung
Bietigheim-Bissingen. Welche
verantwortungsvollen Aufgaben
sich hinter diesem Mandat verbergen,
wird uns Herr Kölz persönlich anhand
von Beispielen erläutern. Wir werden im
Ratssaal empfangen und über die grundlegende
Organisation der Stadtverwaltung
informiert. Weiter geht es (zu Fuß)
zur Hillerschule, wo er uns die Neuerungen
im Bereich Schulverwaltung mit
Kernzeitenbetreuung vorstellen wird.
Weiter geht es zum Schloss, wo uns Herr
Kölz über die städtische Holding aufklärt.
Das Arkadengebäude ist die nächste
Station. Wir besichtigen Büroräume,
Einkaufsräume und das UG. Abschließend
marschieren wir zum Kronenzentrum,
besichtigen die Veranstaltungssäle
und erfahren, was sich hinter den Kulissen
verbirgt. Zum Abschluss dürfen
Ludwigsburg 2 2013 >>> Seite 5

Termine
KREISTEIL
wir uns auf eine kleine Überraschung
von Herrn Kölz freuen.
Unkostenbeitrag: 3,00 Euro pro Person
Verbindliche Anmeldung bei Eva Jahnke,
Lettengrube 8, 74321 Bietigheim-Biss.,
Tel.: 07142/42575 (täglich von 9.00 –
17.00 Uhr), Fax: 07142/980566 oder E-
Mail: eva.jahnke@hotmail.de bis spätestens
Donnerstag, 4. April 2013
Treffpunkt: Ratssaal, Eingang Rathaus
Bietigheim am Marktplatz.
Uhrzeit: 15:45 Uhr (16:00 Uhr Beginn) –
Dauer ca. 2 bis 2,5 Stunden
DO 11. April, 19.00 Uhr
CDU Ditzingen - Mitgliederversammlung
Gasthaus Linde
FR 12. April, 18.30 Uhr
CDU Kreisverband – Kreisvorstandssitzung
FR 12. April, 20.00 Uhr
CDU Kreisverband – Ortsvorsitzendenkonferenz
SA 13. April
CDU Nordwürttemberg - Bezirksvertreterversammlung
zur Bundestagswahl
und zur Europawahl
SO 14. April, ab 11.00 Uhr
CDU Pleidelsheim – Frühstück für Alleinerziehende
Frauen und Männer – mit
Kinderbereuung. Die Zahl der Alleinerziehenden
hat in den letzten Jahrzenten
Ludwigsburg 2 2013 >>> Seite 6
sehr stark zugenommen. Die gesellschaftliche
Unterstützung für Familien
spielt für Alleinerziehende eine wesentliche
Rolle. Dieser Herausforderung wollen
wir uns stellen. In der Frage des Betreuungsangebots
ist Pleidelsheim bereits
auf einem sehr guten Weg und im
Vergleich zu anderen Kommunen wegweisend.
Doch nach wie vor, gibt es Regelungen
und Gesetze, die es diesem
Personenkreis unnötig schwer machen.
Ziel dieser Veranstaltung soll sein, solche
Lücken aufzudecken und nach Möglichkeiten
zu suchen, wie die Politik hier
helfen kann. Bürgermeister Trettner hat
sein Kommen bereits zugesagt.
Altes Rathaus, DG, Pleidelsheim
MI 17. April, 17.00 Uhr
CDU Senioren Markgröningen
Herzliche Einladung zum Stammtisch
der CDU Senioren. Herzliche Einladung
geht an alle Mitglieder und Gäste. Diesmal
trifft sich der Stammtisch in Unterriexingen.
Herr Fritz Fleckhammer, über
viele Jahre Mitglied im Stadtrat Markgröningen,
wird uns seinen Heimatort
Unterriexingen vorstellen. Zum Abschluss
des Besuches sind wir in der
Gaststätte Enzwiesen.
Abschluss in der Gaststätte Enzwiesen
MO 22. April
CDU-Intern – Abgabetermin
MO 22. April, 19.00 Uhr
CDU Pleidelsheim – Mitgliederoffene
Vorstandssitzung
GSV-Heim, Blumenstr. , Pleidelsheim
SA 27. April
CDU Baden-Württemberg – Landesvertreterversammlung
zur Bundestagswahl
und zur Europawahl
Voraussichtlich Fellbach
MO 29. April, 20.00 Uhr
CDU Ludwigsburg – Montagstreff mit
Ralf Siegmund
Ratskeller, Ludwigsburg
SA 04. Mai, 14.30 Uhr
CDU Kornwestheim – Seniorengruppe -
Kaffeenachmittag
Galeriesaal Kornwestheim
DI 07. Mai, 19.00 Uhr
Eberhard Gienger MdB – Wahlkreis 266
– Ortsvorsitzendenkonferenz
„Alte Kelter“ in Löchgau
DO 09. Mai, 11.00 – 17.00 Uhr
Der CDU-Gemeindeverband Schwieberdingen
veranstaltet auch in diesem Jahr
wieder gemeinsam mit den CDU-Gemeindeverbänden
von Ditzingen, Hemmingen,
Korntal und Münchingen das
traditionelle und beliebte Nippenburgfest
auf dem Gelände der Nippenburg
oberhalb von Schwieberdingen. Bei angenehmer
musikalischer Unterhaltung
können es sich Besucher in geschichtsträchtiger
Umgebung bei Speis und
Trank gemütlich machen. Die Veranstaltung
ist sehr beliebt und es entstehen
immer gute Gespräche und nette Begegnungen.
Nippenburg 71701 Schwieberdingen
DI 14. Mai, 15.00 Uhr
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg
und Umgebung – Dr. Eva Stanienda
MdL a.D. lädt zum Gedankenaustausch
und zur Diskussion über aktuelle politische
Themen ein
Gaststätte „Ratskeller“, Wilhelmstrasse
13, 71638 Ludwigsburg
MI – SA 15. – 18.. Mai,
CDU Bietigheim-Biss. – AK Soziales –
Kulturreise nach Berlin – Bundeskanzleramt
und Reichstag – Die ausführliche
Reiseinformation erhalten Sie von Eva
Jahnke, Lettengrube 8, 74321 Bietigheim-
Biss., Tel.: 07142/42575 (täglich von 9.00
– 17.00 Uhr), Fax: 07142/980566 oder E-
Mail: eva.jahnke@hotmail.de
Reisekosten pro Person: 480,00 Euro im
DZ und 580,00 Euro im EZ. Platzreservierung
nach verbindlicher Anmeldung
bis spätestens Freitag, 12. April 2013
DO 16. Mai, 7.00 Uhr
Senioren Union Marbach-Bottwartal –
Ausfahrt nach Durbach – Besichtigung
Forellenzucht mit Einkaufsmöglichkeit.
Kellereiführung bei der Durbacher Winzergenossenschaft.
Die Anmeldung
kann ab sofort bei Manfred Hofmann,
Tel.: 07144/24008 erfolgen
Abfahrt 7.15 Uhr, Busbahnhof Marbach
MO 27. Mai, 20.00 Uhr
CDU Ludwigsburg – Montagstreff mit
Dr. Ingo Schwytz
Ratskeller, Ludwigsburg
SA 01. Juni, 14.00 Uhr
CDU Hemmingen – Feldrundfahrt
Treffpunkt alter Schulplatz vor der Kirche
MI 05. Juni, 19.00 Uhr
CDU Möglingen – Stammtisch
Brunnenstüble, Hindenburgstraße 4,
71696 Möglingen
DO 06. Juni, 19.30 Uhr
Frauen Union – Hauptversammlung mit
Neuwahlen
Ludwigsburg, Krauthof, Beihinger Straße
DI 11. Juni, 15.00 Uhr
Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg
und Umgebung – Dr. Eva Stanienda
MdL a.D. lädt zum Gedankenaustausch
und zur Diskussion über aktuelle politische
Themen ein
Gaststätte „Ratskeller“, Wilhelmstrasse
13, 71638 Ludwigsburg
DO 13. Juni, 6.45 Uhr
Senioren Union Marbach-Bottwartal –
Ausfahrt ins Elsass – Besuch des Klosters
Odilienberg. Besichtigung des Schiffshebewerkes
in Arzviller mit Führung und
Rundfahrt auf dem Kanal mit Fahrt im
Schrägaufzug
Die Anmeldung kann bereits ab sofort
bei Manfred Hofmann, Tel.: 07144/
24008 erfolgen. Abfahrt 7.00 Uhr Busbahnhof
Marbach

Aus dem Kreis
KREISTEIL
Gesetz zur Änderung der Auszahlungsleistungen
bei Lebensversicherungen (vorerst) gescheitert
Im CDU intern Nr. 12/2012 berichteten
wir ausführlich über den Initiativ-Antrag
des CDU-Kreisverbands beim vergangenen
Bundesparteitag, der zum Ziel hatte,
ein Gesetz rückgängig zu machen, welches
die Beteiligung der Versicherten an den
sog. Bewertungsreserven und damit die
Auszahlungsleistungen, die Versicherte
bei Vertragsablauf oder Kündigung erhalten,
beschnitten hätte. Der Antrag war von
mir formuliert, zusammen mit weiteren
Delegierten eingereicht und
vom Bundesparteitag – gegen das
Votum der Antragskommission, die
Verweisung in die Bundestagsfraktion
empfohlen hatte – mehrheitlich
angenommen worden.
Was hat sich seither getan Unmittelbar
nach dem Bundesparteitag
verlautete aus dem Bundesfinanzministerium
bereits, das Gesetz solle
noch vor seinem Inkrafttreten
durch eine Verordnung korrigiert
werden. Dem Bundesrat reichte
dies nicht. Auf Initiative mehrerer,
teilweise auch CDU-regierter Bundesländer
stoppte der Bundesrat
Mitte Dezember 2012 das Gesetz
und verwies es an den Vermittlungsausschuss.
Jüngsten Mitteilungen
zufolge sind die Verhandlungen
im Vermittlungsausschuss nun insoweit
gescheitert, dass das Gesetz
zumindest vor der Bundestagswahl
im Herbst 2013 nicht mehr in Kraft
treten wird.
Ein Erfolg für die Versicherten, ein
Erfolg auch für unseren Kreisverband
und ein Beispiel, das zeigt, dass Anträge
auf Parteitagen durchaus etwas bewirken
können.
Auf die Argumente der Versicherungsbranche,
aufgrund deren Lobbyarbeit das
Gesetz überhaupt erst zustande kam,
möchte ich an dieser Stelle nochmals eingehen.
Das Gesetzesvorhaben wurde damit begründet,
dass es in der anhaltenden Niedrigzinsphase
für die Versicherungsgesellschaften
immer schwieriger wird, den Garantiezins
zu erwirtschaften; deshalb
müssten noch mehr Reserven als bisher im
System zurückgehalten werden. Dieses Argument
mag, wenn die Niedrigzinsphase
noch längere Zeit anhält, tatsächlich stichhaltig
sein. Ob dies so kommt, kann heute
jedoch niemand vorhersagen. Aktuell und
noch auf Jahre hinaus ist, wie der Gesamtverband
der Deutschen Versicherungswirtschaft
(GDV) und die Bundesregierung
betonen, kein Versicherungsunternehmen
gefährdet, seine Zusagen nicht
erbringen zu können. Die Reservetöpfe
sind, wie offiziellen Stellungnahmen zu
entnehmen ist, auch ohne die Gesetzesänderung
prall gefüllt. Medienberichten ist
zu entnehmen, dass etliche Versicherer im
Jahr 2012 Rekordgewinne erwirtschafteten.
Es ist daher völlig widersinnig, dass in
dieser Situation die Beteiligung der Versicherten
an den Bewertungsreserven gekürzt
werden sollte; - eine Beteiligung, die
Der Autor, Michael Schreiber, ist Notar und stellvertretender
Kreisvorsitzender der CDU Ludwigsburg.
im übrigen nicht vom Himmel gefallen ist,
sondern die der Eigentumsgarantie des
Grundgesetzes geschuldet ist. Die Versicherten
haben sich diese Beteiligung nämlich
mit ihren Beiträgen erkauft und Anspruch
hierauf. Das entsprechende Gesetz
zur Beteiligung an den Bewertungsreserven
trat Anfang 2008 in Kraft, und zwar
gegen den erbitterten Widerstand der Versicherungsbranche,
aber auf Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts, das die bis dahin
geltenden Regelungen als intransparent
und ungerecht verwarf.
Nachdem sich auf dem CDU-Bundesparteitag,
im Bundesrat und in vielen Medien
Widerstand gegen das vom Bundestag im
November 2012 beschlossene Gesetz regte,
trägt die Versicherungsbranche ihre Argumente
seit kurzem mit neuem Zungenschlag
vor: Die gesetzliche Neuregelung
sei notwendig, weil die bisherigen Regelungen
sonst dazu führen würden, dass
diejenigen Versicherten, die in den kommenden
Jahren ihre Auszahlungen erhalten,
deutlich mehr erhielten, als ihnen bislang
in Aussicht gestellt war, und zwar auf
Kosten künftiger Versichertengenerationen.
Trifft dies zu Zunächst: Wenn dies so
wäre, müsste in der Tat über eine gesetzliche
Neuregelung nachgedacht werden.
Was derzeit auf dem Tisch liegt, weist jedoch
in eine ganz andere Richtung. Konkrete
Vergleichsberechnungen von Versicherungsunternehmen,
von denen die
Zeitschrift „Finanztest“, die „Stuttgarter
Nachrichten“ und zahlreiche
andere Medien berichten, zeigen,
dass die Neuregelung, würde sie
Gesetz, zu um bis zu 10% reduzierten
Auszahlungsleistungen (gegenüber
dem bisherigen Stand) führen
würde. Von einer Erhöhung, falls
das Gesetz nicht in Kraft tritt, ist
nicht die Rede. Auch mir liegt eine
solche konkrete Vergleichsberechnung
für eine Lebensversicherung,
die in näherer Zukunft zur Auszahlung
kommt, vor; in diesem Fall würde
sich die Auszahlungsleistung gegenüber
dem, was 2010 und 2011 in
Aussicht gestellt war, in der Tat um
5% mindern. Dies ist auch der
Grund, warum sämtliche Verbraucherschutzorganisationen,
allen
voran der Bund der Versicherten,
die gesetzliche Neuregelung massiv
bekämpft haben. Der Bund der Versicherten
feiert unseren Antrag
beim Bundesparteitag als „Sternstunde
der Demokratie“ (Neue Osnabrücker
Zeitung online,
29.01.2013). Der Bund der Versicherten
vertritt die Interessen aller Versicherten,
nicht nur die Interessen derer, die in
den nächsten zwei bis drei Jahren Auszahlungen
erhalten.
Ich bin selbst Inhaber zweier Lebensversicherungen,
die 2023 bzw. 2036 zur Auszahlung
kommen. Wäre die Argumentation
des GDV richtig, müsste ich nach der
Logik des GDV für die gesetzliche Neuregelung
sein. Ich bin es aus den vorstehend
genannten Gründen derzeit nicht. Wenn
es ohne gesetzliche Neuregelung tatsächlich
zu sogenannten „windfall profits“
kommen sollte, mag die Versicherungswirtschaft
hierfür konkrete Zahlen auf den
Tisch legen. Dazu ist in den kommenden
Monaten genügend Zeit; erforderlichenfalls
mag der Gesetzgeber nach der Bundestagswahl
erneut tätig werden. Wünschenswert
wäre es, wenn dann nicht nur
die Argumente der Vesicherungswirtschaft,
sondern auch diejenigen der Verbraucherschutzorganisationen
gehört
würden. > Seite 7

Aus dem Kreis / Unsere Abgeordneten
KREISTEIL
CDU-Kreisvorstand schlägt Wieland
erneut als Europaabgeordneten vor
Mit einem einstimmigen Votum sprach
sich der CDU-Kreisvorstand Ludwigsburg
in seiner letzten Sitzung erneut für den
amtierenden Europaabgeordneten und Vizepräsidenten
im europäischen Parlament,
Rainer Wieland aus. „Rainer Wieland
ist ein Vorbild dafür, wie man Europapolitik
aus der Sicht Baden-Württembergs gestalten
sollte. Er führt sein Amt mit unermüdlichem
Einsatz und Herzblut aus. Politiker
wie er sind in der heutigen Zeit selten.
Umso wichtiger ist es, Menschen wie
ihn als Volksvertreter in Brüssel zu haben“,
sagte der Stellvertretende Kreisvorsitzende
Michael Schreiber im Anschluss an die
Sitzung. Der Kreisvorstand würde es begrüßen,
wenn Rainer Wieland bei der
nächsten Europawahl im Jahr 2014 wieder
die CDU-Liste der Kandidaten auf Platz 1
anführen würde.
Wieland ist seit 1997 Europaabgeordneter.
Er zeichnet sich dabei vor allem durch
seine hohe Fachkompetenz, ganz besonders
aber durch seine Nähe zu den Menschen
aus. Die Resonanz der Besuchergruppen,
die Wieland regelmäßig in Straßburg
oder Brüssel besuchen, bestätigt
dies. Jeder der einmal dabei war, kam begeistert
und voller Anerkennung zurück.
„Rainer Wieland bringt Baden-Württemberg
nach Brüssel und Europa ins Land.
Wir sind stolz, ihn als Vertreter im europäischen
Parlament zu haben“, betonte Michael
Schreiber. > Seite 8

Unsere Abgeordneten
KREISTEIL
Steffen Bilger unterstützt Anti-Kindersoldaten-Aktion
beim Red-Hand-Day im Bundestag
Der CDU-Bundestagsabgeordnete des
Wahlkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger,
hat ein Zeichen gegen Kinder als Soldaten
gesetzt. Im Deutschen Bundestag hat er
sich bei der Aktion Rote Hand (Red Hand
Day) beteiligt. „Mit meinem Abdruck
möchte ich zum Ausdruck bringen, dass
Kinder nicht als Soldaten missbraucht werden
dürfen“, so Steffen Bilger.
Am 4. Februar 2013 hat Steffen Bilger
auch das Stromberg-Gymnasium in Vaihingen
an der Enz besucht. „Die Verbundenheit
der deutschen Kinder und Jugendlichen
mit ihren zum Kriegsdienst gezwungenen
Gleichaltrigen ist bewundernswert
und verdient Unterstützung“, erklärt Steffen
Bilger zu seinem Besuch im Vaihinger
Gymnasium. Bereits letztes Jahr hat Steffen
Bilger sich am Red Hand Day in Vaihingen
beteiligt. Zum zehnjährigen Jubiläum
der Aktion 2012 nahm er die Handabdrükke
des Stromberg-Gymnasiums entgegen.
Die Kinderkommission des Deutschen
Bundestages möchte jedes Jahr ein starkes
Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern
als Soldaten setzen. Am Stand der
Kinderkommission im Bundestag können
Politiker, Mitarbeiter und Besucher des
Bundestages ihre Handabdrücke abgegeben
und so gegen den Einsatz von Kindersoldaten
protestieren. Die gesammelten
Handabdrücke leitet
die Kinderkommission
an die UN-Sonderbeauftragte
des
Generalsekretärs für
Kinder und bewaffnete
Konflikte weiter,
Frau Leila Zerrougui.
Weltweit werden
schätzungsweise
250.000 Kinder als
Soldaten missbraucht.
Sowohl reguläre
Armeen als
auch nichtstaatliche
Gruppen rekrutieren
Kinder und missbrauchen
sie als Kämpfer,
Spione oder Hilfskräfte
für die Truppen.
Sie kämpfen oder leisten schwere körperliche
Arbeit, nicht selten werden Jungen
wie Mädchen sexuell missbraucht.
In aller Welt engagieren sich deshalb
Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen
den Einsatz von Kindern in Kriegen.
Der Red Hand Day erinnert an das Inkrafttreten
eines bedeutenden internationalen
Vertrages zum Schutz von Kindern in bewaffneten
Konflikten am 12. Februar 2002.
Diesen Vertrag haben inzwischen über 140
Länder ratifiziert. Hunderttausende setzten
bisher in über 50 Ländern weltweit ihren
roten Handabdruck als Zeichen des
Protests gegen den Einsatz von Kindern als
Soldaten, viele davon in Deutschland. Das
Symbol der Aktion, die rote Hand, steht
dabei für das Nein zur Rekrutierung und
zum Einsatz von Kindersoldaten.

Unsere Abgeordneten
KREISTEIL
Konrad Epple MdL
Bei Endress+Hauser Conducta
machen die Menschen den Unterschied
Epple besucht weltweit agierendes Familienunternehmen in Gerlingen
Zum 60. Mal jährt sich 2013 die Gründung
des Unternehmens Endress+
Hauser. Und nach wie vor handelt es
sich bei der weltweit tätigen Firma mit
mehr als 10.000 Mitarbeitern um ein
Familienunternehmen. In Gerlingen
ist die Zentrale des sog. Product Center
Endress+Hauser Conducta ansässig,
das sich auf das Analysieren von
Flüssigkeiten spezialisiert hat.
Nachdem Konrad Epple, dem CDU-
Landtagsabgeordneten, zu dessen
Wahlkreis auch Gerlingen gehört, der
Name Endress+Hauser Conducta nun
während seiner Jahre als Politiker bereits
mehrfach bei Preisvergaben auf
der Siegerliste begegnet war, wollte er
die Firma kennen lernen. Dr. Manfred
Jagiella, Geschäftsführer von Endress+Hauser
Conducta, verschaffte
Konrad Epple mit einer exklusiven
Führung durch die Produktion und die
Labore Anfang Februar einen umfangreichen
Einblick. Und was der Landtagsabgeordnete
sah und erfuhr, beeindruckt
ihn sehr: „Unglaublich, wie
unauffällig ein solches mittelständisches
Unternehmen sich hier in
Gerlingen einfügt, während es international
ein solch enormes Renommee
hat.“ In mehr als 50 Ländern weltweit
sind über 650 Mitarbeiter für Endress+Hauser
Conducta tätig. Die Firma
stellt hochempfindliche Messinstrumente
für jede Form der Flüssigkeitsanalyse
her, ob für Trink- und Abwasser,
Lebensmittel und Getränke,
pharmazeutische oder chemische Industrie.
Nicht nur durch die reiche Produktpalette
und hohe Qualität ihrer Erzeugnisse
hat sich Endress+Hauser
Conducta weltweit einen Namen gemacht,
sondern auch durch „unternehmerisch
mutiges Handeln“, wie Konrad
Epple es formuliert. So kann Dr. Jagiella
stolz darauf sein, dass er in den
Krisenjahren keine Mitarbeiter entlassen,
sondern ihnen sogar eine Beschäftigungsgarantie
gegeben hatte.
Statt Kurzarbeit hieß es Investition:
die Produktion am Standort Gerlingen
wurde ausgebaut, die Mitarbeiter weiter
geschult. „Und als es dann wieder
los ging, konnten wir gleich durchstarten“,
so Jagiella. „Das ist für die Mitarbeiter
natürlich eine große Motivation
und fördert den Zusammenhalt“, findet
auch Konrad Epple. Die Motivation
zeigt vielfache Erfolge. So übersteigt
z.B. die Zahl der Patente der Conducta
mit 800 sogar die Zahl der Mitarbeiter,
was äußerst ungewöhnlich
ist. Auch die Möglichkeiten zur Fortbildung,
die Endress+Hauser Conducta
bietet, sind beeindruckend umfassend.
Der Katalog des Seminar-Programmes
„JobFit“ hat den Umfang eines
ansehnlichen Taschenbuches.
Das Unternehmen ist mehrfach ausgezeichnet
worden, so als „Top Innovator“,
„Top Arbeitgeber“, es erhielt
den „Efficiency Award“ für die Nachhaltigkeit
seines Firmengebäudes, den
„Best Marketing Company Award“
und viele andere Preise. Besonders
stolz ist der Geschäftsführer aber auf
den 2011 errungenen Ludwig Erhard-
Preis in Gold, der die beurteilten Unternehmen
in vielerlei Hinsicht bewertet.
Intensiv hat Manfred Jagiella mit seinem Team
darauf hingearbeitet und die Mühe hat sich gelohnt:
„Da muss einfach alles stimmen: Qualität,
Produkte, Vertrieb, Investition, Markterfolg, Mitarbeiterqualifikation,
Arbeitszufriedenheit, Führungskultur,
Produktportfolio – alles wird beurteilt.“
Im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten
kommt Jagiellas Motto immer wieder deutlich zum
Vorschein: „Arbeit muss Spaß machen und erfolgreich
sein“, findet er. Dass ihm die Arbeit Spaß
macht, sieht man. Und der Erfolg des Unternehmens
ist unter anderem an Geschäftsberichten und
der sehr geringen Fluktuation ablesbar. Wichtig ist
es dem Geschäftsführer, die familiäre Atmosphäre
trotz der weltweiten Struktur zu pflegen. So liegt
ihm daran, dass die Mitarbeiter umfassend über alle
Vorgänge informiert sind, dass der Zusammenhalt
durch Feste und Events gefördert wird – „viel
Infrastruktur“, nennt er das.
Der Landtagsabgeordnete ist begeistert davon,
wie ehrgeizig sich das Unternehmen in vielerlei
Hinsicht anstrengt, „immer am Ball“ zu bleiben. Jagiella
hat die Erfahrung gemacht, dass sich das lohne:
„Wir setzen auch Robotik ein, aber im Endeffekt
machen die Menschen den Unterschied.“ Für Konrad
Epple zählen in diesem Zusammenhang auch
ganz besonders die Menschen in seinem Wahlkreis.
„Mir imponiert dieses Unternehmen.
Endress+Hauser Conducta ist eine Firma, die vielen
in der Region als Vorbild dienen kann, wie man eine
Stabilität schafft, die auch in Krisenzeiten das
Überleben sichert und den Menschen dabei nicht
einfach nur nützt, sondern in den Vordergrund
stellt.“ > Seite 10

Politischer Aschermittwoch in Fellbach
KREISTEIL
Bildimpressionen
von Achim Schober
Ludwigsburg 2 2013 >>> Seite 11

Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
Stadtverband Kornwestheim
„Deutschland vor der Bundestagswahl“
Gelungener Politischer Aschermittwoch mit Steffen Bilger MdB
Zum traditionellen Aschermittwoch hatte
der CDU-Stadtverband und die CDU-
Fraktion im Gemeinderat von Kornwestheim
eingeladen. Gastredner war der Bundestagsabgeordnete
Steffen Bilger zu aktuellen
Themen vor der Bundestagswahl.
Viele Kornwestheimer und auch Ludwigsburger
waren der Einladung gefolgt.
Der Saal im Hotel Gasthof Hasen (siehe
Anzeige) war bis zum letzten Platz besetzt,
fast übervoll. Der stellvertretende Vorsitzende
im CDU-Stadtverband und in der
Fraktion im Gemeinderat, Hans Bartholomä,
begrüßte neben dem Gastredner des
Abends auch Oberbürgermeisterin Ursula
Keck, den Landtagsabgeordneten des
Wahlkreises Klaus Herrmann und den ehemaligen
Finanzbürgermeister der Stadt
Kornwestheim Günter Bareis.
Die Veranstaltung am Aschermittwoch
nutzte Steffen Bilger nicht, um den Gegner
in ein negatives Licht zu rücken, das ist
nicht seine Art. Für die CDU gehe es in erster
Linie darum, mit dem richtigen Konzept
in den Wahlkampf zu gehen und die
Visionen für Deutschland stark zu machen,
Ludwigsburg 2 2013 >>> Seite 12
MdB Steffen Bilger (Mitte) im Gespräch.
denn für Bilanzen wird man nicht gewählt.
Eine Kanzlerin Angela Merkel reicht nicht
aus, um eine Wahl zu gewinnen! Visionen
und Pläne für die Zukunft sind entscheidend,
so Bilger.
Stuttgart 21 ist ein Thema, das intensiv
beschäftigt. Dieses Thema dominierte fast
den ganzen Abend. Steffen Bilger ging darauf
umfangreich ein. Die Deutsche Bundesbahn
ist ein Unternehmen zu 100% in
der Hand des Bundes, gebaut wird dieses
Projekt aber von der Bahn, einem selbständigen
Unternehmen. Der Bundestag ist eine
Vertretung der Bürger, denen ein bundeseigenes
Unternehmen stets Rechenschaft
schuldig ist.
Der Bund wird sich von diesem Projekt
nicht abwenden, auch wenn aus Sicht des
Aufsichtsrats noch Fragen geklärt werden
müssen; vor allem die Finanzierung. Am 5.
März trifft sich der Aufsichtsrat zu einer
Sitzung, auf der diese Fragen erörtert werden
sollen. Klar ist jedoch nach wie vor,
dass es in Baden-Württemberg um mehr
geht, denn das Land darf nicht abgehängt
werden. Neben dem verkehrlichen Nutzen
bietet es ein Signal für Investitionen. Die
Umsetzung bedeutet Fortschritt und Wirtschaftswachstum.
Stuttgart 21 ist ein Projekt
der Bahn. Projektpartner sind aber der
Bund, das Land, die Stadt und die Region.
In Baden-Württemberg hat sich durch die
neue Landesregierung viel verändert.
Wenn sie weiter gegen das Projekt arbeitet,
bedeutet das ein merkliches Risiko
und eine Verlängerung der Bauzeit. Dies
wirft Bilger der neuen Landesregierung
Auch OB Keck (links) zu Gast.
MdL Klaus Herrmann beim Schlusswort.
vor. Zudem hat die neue Landesregierung
trotz Rekordsteuereinnahmen Schulden
aufgenommen. Jedes Jahr wird sie weitere
Schulden machen und wird, im Gegensatz
zu mehreren anderen Bundesländern, erst
im Jahr 2020 ohne Schulden auskommen.
Diese landespolitische Entwicklung
schmerzt.
Nicht nur dieses Bauprojekt war das einzige
Thema dieses Abends. Energie-, Sozial-,
Finanz- und Europapolitik werden die
Bürger im Bundestagswahlkampf beschäftigen.
Die Schere zwischen arm und reich geht
immer weiter auseinander, denn die hohen
Einkommen steigen an. Deshalb herrsche
ein Gefühl der Ungerechtigkeit. Für einen
starken Mittelstand steht die CDU als die
Partei der sozialen Marktwirtschaft.
Ein Schwerpunkt in der Diskussion um
die Energiepolitik dürfte die Befreiung der
Betriebe von der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz
für die Unternehmen
sein.
Mittlerweile hat die Bewältigung der
Euro-Krise die Hälfte des Wegs hinter sich.
In allen krisengeschüttelten Mitgliedsstaaten
sind Reformen und weitreichende
Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin
unerlässlich. Angela Merkel sagte zum
Umgang mit den anderen Euroländern:
„Solidarität ja, aber nur bei Solidität.“
Bilgers Erwartungen bis zur Bundestagswahl:
Die Wahl wird sich kurzfristig entscheiden.
Es lohnt sich, um jede Stimme zu
kämpfen. Zentrale Themen werden die
Energiepolitik und die Gerechtigkeit/Sozialpolitik
sein.
MdL Klaus Herrmann, der zum 18. mal
beim Kornwestheimer Aschermittwoch
mit dabei war, betonte in seinem Schlusswort,
in Steffen Bilger für die nächste Bundestagswahl
einen hervorragenden Kandidaten
zu haben - eine Nachwuchshoffnung
für die CDU. Er wünscht ihm ein gutes
Wahlergebnis am 22.09., damit Steffen Bilger
seine erfolgreiche Arbeit weiter fortsetzen
kann.
me

Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
Gemeindeverband
Erdmannhausen
Verabschiedung
von Jörg Noll
und Wahl von
Dietmar Schmidt
Ende Januar fand die Mitgliederversammlung
des CDU Ortsverbandes in Stegmaiers
Besen statt. Nach der Begrüßung durch
den Vorsitzenden Andreas Brauer folgte
der Rechenschaftsbericht durch Kassier
Jörg Noll. Anschließend wurde, unter der
Versammlungsleitung von Eberhard Gienger
und Manfred Hollenbach, die Neuwahl
des Schatzmeisters vorgenommen. Dietmar
Schmidt wurde einstimmig als Nachfolger
des langjährigen Schatzmeisters
Jörg Noll gewählt. Es folgten die Berichte
aus Gemeinde, Kreis, Land und Bund. Der
Kreisrat Horst Stegmaier erläuterte Planung
und Finanzierung der Kreisstrasse
zwischen Erdmannhausen und Marbach,
welche in Kürze erneuert werden soll. Hier
wird auch ein breiter Geh- und Radweg
seitlich der Strasse entstehen. Zu den aktuellen
Themen im Gemeinderat gab Rita
Schöck-Mergenthaler einen kurzen Überblick.
Hier wurde der Fortschritt beim Bau
des Kinderhauses lobend erwähnt. Speziell
wurde außerdem die Nutzung von Windenergie
und die Frage nach sinnvollen
Standorten der Anlagen diskutiert. In diesem
Zusammenhang wies Manfred Hollenbach
auf das Landesplanungsgesetz hin. Es
sei stets eine Frage des Abwägens zwischen
sensiblem Naturschutz und Energiegewinnung.
In der Region Stuttgart seien
zur Zeit ca. 100 Standorte für Windkraftanlagen
ausgewiesen. Energiegewinnung
und die Speicherung von Energie werden
uns in Zukunft mehr und mehr beschäftigen,
so Eberhard Gienger( MdB). Die Entwicklung
von Speichertechnik überschüssigen
Stroms aus Wind- und Solaranlagen
subventioniert die Bundesregierung mit
200 Mio. Euro jährlich. Man sei erheblich
unter Zeitdruck und wünsche sich zeitnah
brauchbare und finanzierbare technische
Lösungen, so der Bundestagsabgeordnete.
Aus der Landespolitik informierte der
Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach.
Schulpolitische Ziele der neuen Landesregierung,
darunter die Schaffung von
Gemeinschaftsschulen, wurden kritisch
hinterfragt. Grundsätzlich sei man für Modernisierung
und Weiterentwicklung von
altmodischen Systemen. Das bisherige, gut
funktionierende und nach oben durchlässige
Schulsystem jedoch gäbe wenig Anlass
für derart große Veränderungen. Die Belastung
der Lehrer sei erheblich, die Förderungsmöglichkeiten
der einzelnen Schüler
würden sich vermutlich nicht in dem gewünschten
Ausmaß verbessern. Des Weiteren
ging Hollenbach auf die Änderung
im Gemeindewahlrecht ein, welches ein
klarer Vorteil für kleine Parteien bringe. Im
Hinblick auf die Bundestagswahl 2014
merkte Manfred Hollenbach an, der Wirtschaftsstandort
Deutschland könne durch
die von Rot-Grün favorisierte Erhöhung
der Lohn- Einkommens- Erbschafts- und
Unternehmenssteuer enorm an Stärke verlieren.
Besonders der Mittelstand würde
hiervon geschwächt werden. Die Aussage,
dass Wirtschafts- und Umweltpolitik nur
als zusammenhängendes Projekt realisierbar
sei, wurde von den Anwesenden zustimmend
unterstützt. Im Anschluss an die
politischen Diskussionen wurde Jörg Noll
unter Beifall ein Blumenstrauß überreicht.
Der Vorstand bedankte sich bei dem scheidenden
Schatzmeister für die langjährige,
gute und unterstützende Zusammenarbeit.
Bei Familie Stegmaier bedankte sich
der Vorsitzende Andreas Brauer für die
freundliche Unterstützung.
Rita Schöck-Mergenthaler
Ludwigsburg 2 2013 >>> Seite 13

Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
Stadtverband Bietigheim-Bissingen
Knackige Äpfel nach dem Mittagessen
Arbeitskreis Soziales besucht die Realschule im Aurain
Seit mehreren Jahren beteiligt sich die
Realschule im Aurain am Projekt „GUT
DRAUF“, ein Programm der Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung. Mit gezielten
Aktionen sollen die Schülerinnen
und Schüler für ihre eigene Gesundheit
sensibilisiert werden. Dabei stehen immer
wieder Aktionen zum gesunden Essen, zur
Bewegung in den Pausen oder zur Entspannung
und Stressregulierung auf dem Stundenplan.
Nun erhielten die Aurain-Realschüler
prominenten Besuch. Zusammen
mit dem Arbeitskreis Soziales der örtlichen
CDU und ihrer Vorsitzenden Eva Jahnke
machte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete
Eberhard Gienger nun vor Ort ein
Bild. Projektleiter und Realschullehrer
Thorsten Volk erläuterte die Grundzüge
des Projekts „GUT DRAUF“ und unterstrich
die Bedeutung für die Kinder und Jugendlichen.
Insbesondere die gesunde Ernährung
und das Bewegungsangebot in den Pausen
hob er hervor. Schulleiter Claus Stöckle
skizzierte die Situation der Schule und ging
auch auf die Ernährungsgewohnheiten der
Schülerinnen und Schüler ein. „Unsere
CANTINA bietet im Moment Platz für ca.
40 Schüler. Hauptsächlich die jüngeren
nehmen das schmackhafte und vielfältige
Angebot wahr. Die älteren
Schülerinnen
und Schüler ziehen
mehrheitlich die
zahlreichen Fast-
Food-Angebote der
Umgebung vor.“ Umso
mehr freuten sich
die Verantwortlichen,
dass der Arbeitskreis
Soziales
der CDU künftig eine
Apfelpatenschaft für
die Schülerinnen und Schüler der Realschule
im Aurain ins Leben rief. „Alle Kinder
und Jugendlichen sollen nach dem Mittagessen
einen frischen Apfel kostenlos
genießen können“, verkündete Eva Jahnke,
Initiatorin der Idee. Zusammen mit Eberhard
Gienger händigte sie die Gutscheine
an Gabi Burger-Leuser, Chefin der CANTI-
NA, aus. „Wir wollen einen kleinen Beitrag
leisten, damit die Kinder und Jugendlichen
die Vorzüge eines gesunden Mittagessens
kennen und schätzen lernen“, bilanzierte
Jahnke und bedankte sich bei zahlreichen
Teilnehmern. > Seite 14
die CDU in allen Bevölkerungsgruppen
aber insbesondere bei Frauen in nahezu allen
Politikfeldern an Kompetenzwerten
eingebüßt habe. Gleichzeitig ist es erklärtes
Ziel der Christdemokraten im Land, für
die Kommunalwahl 2014 möglichst viele
Frauen für eine Kandidatur auf den Listen
der CDU zu gewinnen. Es soll keine CDU-
Fraktion mehr ohne Frauen geben.
„Diesbezüglich haben wir ja ein erstes
Ziel schon erreicht“ freut sich der CDU-
Fraktionsvorsitzende
Matthias
Wien. Schließlich
seien zwei von
sechs Fraktionsmitgliedern
weiblich.
„Dies ist ein
höherer Anteil als
innerhalb der Mitgliedschaft
der
CDU Großbottwar,
bei der 16 von 68
Mitgliedern Frauen
sind“, so Matthias
Wien weiter.
Überhaupt nicht
unterrepräsentiert
im Vorstand der
CDU fühlt sich Elke
Krainbucher, eine
von zwei Frauen
im Ortsvorstand.
Sie regte aber eine
Veranstaltung gemeinsam
mit der Frauen-Union an, die am
Ort eine vergleichsweise geringe Präsenz
habe. Sabine Klatt, die zweite Frau im
CDU-Vorstand, könnte sich konkret das
Thema „Tagesmütter“ vorstellen, das die
CDU-Fraktion schön länger auf dem
Schirm habe.
Einen anderen Aspekt brachte Ex-Fraktionschef
Hans Baur in die Diskussion ein.
Die CDU am Ort habe sich schon immer
darum bemüht, möglichst viele Frauen auf
den Wahllisten zu haben. „Nur müssen die
Wähler die Kandidatinnen am Ende auch
wählen.“ Womit er indirekt das Thema
Quote ansprach. Diese lehnt der CDU
Ortsvorstand ab. Sie sei zum einen ungerecht,
schließlich gäbe es auch keine Quote
für Senioren, Unter-25-Järhrige oder
Kandidaten mit Migrationshintergrund.
Die Quote sei zudem auch undemokratisch.
Schließlich müsse am Ende eine Mitgliederversammlung
in aller Freiheit darüber
entscheiden dürfen, wen sie an welcher
Position auf der Liste haben wolle.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dr.
Andreas Strohm freute sich über die konkreten
Ideen, die die Arbeitsgruppe FiF
zum Beispiel für die Sitzungskultur entwickelt
habe. „Offenere Sitzungen in moderneren
Räumlichkeiten, mehr Ergebnisorientierung
und familienfreundlichere
Terminierungen sowie der Einsatz neuer
Medien zum Beispiel für Skype-Konferenzen
sind durchaus Ideen, die es sich lohnt
aufzugreifen“ so Andreas Strohm.

Ortsverbände / Leserbriefe / Aus dem Kreis
KREISTEIL
Traditionelles Heringsessen am
Aschermittwoch in Kallenberg
Die Tradition lebt weiter. Kaum sind die tollen Tage vorbei, die Masken
eingemottet, die Bonbole geschlotzt, die Konfetti gefegt, kommt
in Kallenberg der Hering auf den politischen Stammtisch.
Am Aschermittwoch boten Steffen Bilger MdB und Konrad Epple
MdL in Kallenberg Einblicke in die Bundes- und Landespolitik. Steffen
Bilger stimmte auf die Bundestagwahl im September ein. Konrad
Epple informierte über die aktuellen landespolitischen Entwicklungen
und CDU-Aktionen der nächsten Zeit.
Hering und Politik – am Aschermittwoch eine bewährte und gelungene
Mischung in Kallenberg und auch in diesem Jahr die passende
Einstimmung auf die Fastenzeit. > Seite 15

IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Ludwigsburg, Friedrich-Ebert-Straße 78,
71638 Ludwigsburg, Telefon 0 71 41 / 87 51 95, Telefax 87 17 45
www.KV-Ludwigsburg.CDU.de, E-Mail: info@cdu-kv-ludwigsburg.de
Verantwortlich:
Kreisteil: Reiner v. Bronewski – Chefredakteur (E-Mail: RvB@gmx.net)
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Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)
Anzeigen: Helga Wais (- 23)
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55
Gestaltung dieses CDU intern: Reiner v. Bronewski (- 11), Fax -55
Bezugspreis:
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Ludwigsburg.
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.
Absender:
CDU-Kreisverband Ludwigsburg
Friedrich-Ebert-Straße 78, 71638 Ludwigsburg
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 9831
>
Frauen Union Ludwigsburg
Ergebnisse von „Frauen im Fokus“ vorgestellt
Interessante Gespräche bei der Präsentation der Ergebnisse.
Claus Paal MdL, Mitinitiator der Umfrage
„Frauen im Fokus“ präsentierte in Ludwigsburg
in einer mitgliederoffenen Vorstandssitzung
der Frauen Union, zu der
auch alle Ortsvorsitzenden eingeladen waren,
die Ergebnisse der landesweiten Umfrage
„Frauen im Fokus“ der CDU Baden-Württemberg.
Ziel der Umfrage war die Ermittlung
der Unterschiede zwischen den Erwartungen
von Frauen und Männern an die
Politik.
„Wir müssen dieses Thema und die Ergebnisse
im Kreisverband und in den
Ortsverbänden auf der Tagesordnung
haben“, so Elke Kreiser, Kreisvorsitzende
der Frauen Union Ludwigsburg. „Frauen
und Männer müssen gemeinsam an den
Themen arbeiten und Anregungen für
die politische Arbeit bringen.“
Dem Vorstand der Frauen Union ist es
wichtig, Ergebnisse für den Kreis Ludwigsburg
aus der Umfrage zu ziehen
Die Vorsitzende der Frauen Union, Elke Kreiser,
dankt Claus Paal für seine Ausführungen.
„Wie können wir unsere Politik für Frauen
und Männer gleichermaßen attraktiv gestalten
und die inhaltlich-politischen Positionierungen
fortentwickeln und vor allem
auch kommunizieren. Damit haben wir auf
Kreisebene durch diese Umfrage eine hervorragende
Arbeitsgrundlage, auch in Bezug
auf die kommenden Kommunalwahlen“,
erklärt Elke Kreiser.
Die Frauen Union Ludwigsburg befasst
sich inhaltlich in den nächsten Monaten
intensiv mit dem Thema und wird auch,
wenn gewünscht, zu den Ortsverbänden
kommen.