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Sammlung der Zuschriften und Rückmeldungen zum Projekt ...

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Materialien <strong>zum</strong> Leitantrag für den 63. Landesparteitag<br />

<strong>Projekt</strong>gruppe Zukunftswerkstatt | Stand: 20. Juni 2012


<strong>Zuschriften</strong>, <strong>Rückmeldungen</strong> <strong>und</strong> Arbeitspapiere<br />

aus den CDU-Kreisverbänden


E R G E B N I S S E<br />

<strong>der</strong> Beratungen des<br />

CDU-Kreisverbandes Göppingen<br />

beschlossen auf dem CDU-Kreisparteitag am 17. April 2012


Ergebnisse <strong>der</strong> Arbeitsgruppen<br />

Anmerkung:<br />

Im Kreisverband Göppingen wurden nicht alle Fragestellungen, son<strong>der</strong>n nur die Fragen 1, 3, 4,<br />

5, 6, 8 <strong>und</strong> 9 beraten. Die Fragestellungen 1 <strong>und</strong> 4, sowie die Fragestellungen 6 <strong>und</strong> 8 wurden<br />

zusammengefasst.<br />

Fragestellungen:<br />

Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

Teilnehmer:<br />

Jochen Huber, Kai Steffen Meier, Reinhard Straub, Manfred Hekeler, Gabriele Keppeler,<br />

Jürgen Lenz<br />

Vorwort:<br />

Die CDU ist die christlich geprägte Partei in <strong>der</strong> Mitte unserer Gesellschaft <strong>und</strong> in <strong>der</strong> Mitte<br />

unseres Wirtschaftens. Die CDU steht für eine sachorientierte Politik, bei <strong>der</strong> Nachhaltigkeit<br />

(in allen Bereichen) die entscheidende Rolle spielt. Statt Ideologien stehen bei uns die<br />

Menschen in ihren Familien <strong>und</strong> Lebensgemeinschaften im Mittelpunkt für unser Handeln.<br />

Traditionelle Werte <strong>und</strong> Verlässlichkeit sind bei uns wichtige Maßstäbe für unser Handeln in<br />

einer mo<strong>der</strong>nen Gesellschaft.<br />

Frage 1:<br />

1.)Familie<br />

Die Familie steht im Mittelpunkt <strong>der</strong> Politik <strong>der</strong> CDU. Es muss die traditionelle Familie<br />

ermöglicht werden. Die CDU sollte sich aber auch <strong>der</strong> alleinerziehenden Elternteile<br />

annehmen. Die Vereinbarkeit von Familie <strong>und</strong> Beruf muss zentrales Thema sein. Vor allem<br />

Frauen sollte <strong>der</strong> Wi<strong>der</strong>einstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Die CDU bevorzugt die<br />

Erziehung von Kleinkin<strong>der</strong>n in <strong>der</strong> Familie. Ein flächendeckendes Angebot an Krippenplätzen<br />

<strong>und</strong> Betreuungseinrichtungen kann zur besseren Vereinbarkeit von Familie <strong>und</strong> Beruf<br />

beitragen.<br />

2.)Solide Finanzpolitik<br />

Mit <strong>der</strong> Schuldenbremse wurde <strong>der</strong> erste Schritt in die richtige Richtung getan. Die CDU<br />

muss sich für eine vernünftige Finanzpolitik mit Augenmaß einsetzen. Darunter verstehen wir<br />

eine Politik, die das Konsolidieren <strong>der</strong> Haushalte als oberste Priorität hat. Die CDU muss für<br />

eine vernünftige Sparpolitik stehen, die nicht auf dem Rücken <strong>der</strong> kleinen Leute ausgetragen<br />

wird. Den kommenden Generationen muss eine finanzielle <strong>und</strong> politische<br />

Gestaltungsmöglichkeit erhalten werden.<br />

3.)Nachhaltige Wirtschaftspolitik<br />

Die För<strong>der</strong>ung des Mittelstandes ist die tragende Säule in <strong>der</strong> Wirtschaftspolitik <strong>der</strong> CDU.<br />

Unser Mittelstand soll sich entfalten können <strong>und</strong> von unnötiger Reglementierung verschont<br />

bleiben.


Die CDU soll sich dafür einsetzen, dass die gesellschaftliche Mitte wirtschaftlich gestärkt<br />

wird, denn aus <strong>der</strong> gesellschaftlichen Mitte kommen die Leistungsträger sowohl im Beruf als<br />

auch im Ehrenamt. Die Wirtschaft benötigt künftig mehr qualifizierte Fachkräfte als je zuvor.<br />

Die CDU möchte dafür sorgen, dass durch Schule, Ausbildung <strong>und</strong> berufliche Qualifizierung<br />

genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Innovationen <strong>und</strong> zukunftsträchtige<br />

Technologien sollen gezielt geför<strong>der</strong>t werden.<br />

Frage 4<br />

Die CDU soll als die Partei wahrgenommen werden, die für Nachhaltigkeit in allen Bereichen<br />

steht. Dazu gehört eine wertkonservative Gr<strong>und</strong>haltung, die durchaus an Bewährtem festhält<br />

<strong>und</strong> sich Neuem nicht verschließt. Die Politik <strong>der</strong> CDU soll durch Sachorientierung geprägt<br />

sein. Das verbohrte Verfolgen von Ideologien überlassen wir den an<strong>der</strong>en. Werte <strong>und</strong><br />

Traditionen haben bei <strong>der</strong> CDU einen hohen Stellenwert. Ohne jedem Trend zu folgen, ist<br />

die CDU auf <strong>der</strong> Höhe <strong>der</strong> Zeit. Die CDU steht für Glaubwürdigkeit in <strong>der</strong> Politik.<br />

***<br />

Fragestellungen 3:<br />

Teilnehmer:<br />

Fragestellung:<br />

Was bedeutet für uns das "C" in unserem Parteinamen?<br />

Maria Wiedebach, Christine Fuchs, Klaus Riegert MdB, Klaus Straub, Axel Raisch, Johannes<br />

Blum, Markus Bauer, Oliver Hokenmaier<br />

Vorwort:<br />

„Das christliche Menschenbild ist <strong>und</strong> bleibt Gr<strong>und</strong>lage unserer Politik. Je<strong>der</strong> Mensch ist uns<br />

gleich viel wert - unabhängig davon, ob er Mann ist o<strong>der</strong> Frau, alt o<strong>der</strong> jung, krank o<strong>der</strong><br />

ges<strong>und</strong>, körperlich o<strong>der</strong> geistig behin<strong>der</strong>t o<strong>der</strong> unbeeinträchtigt, arm o<strong>der</strong> reich, Deutscher<br />

o<strong>der</strong> Auslän<strong>der</strong>, Christ o<strong>der</strong> Angehöriger einer an<strong>der</strong>en Religion, gleich welcher Hautfarbe.<br />

Je<strong>der</strong> Mensch hat zugleich die Aufgabe, aus seinem Leben das Beste zu machen - für sich<br />

selbst <strong>und</strong> die Gesellschaft. Rechte <strong>und</strong> Pflichten sind zwei Seiten ein <strong>und</strong> <strong>der</strong>selben<br />

Medaille.<br />

Unser Bekenntnis <strong>zum</strong> „C“ im Namen <strong>der</strong> CDU <strong>und</strong> als verbindliche Richtschnur unseres<br />

politischen Handelns hängt nicht davon ab, ob es uns dabei behilflich ist o<strong>der</strong> nicht,<br />

Mehrheiten zu erringen. Es hängt nicht davon ab, was in unserer Gesellschaft gerade<br />

mehrheitsfähig ist o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Stimmung des Augenblicks entspricht. Christliche Demokraten<br />

kleben nicht an dem, was gestern war. Christliche Demokraten leben aus dem, was immer<br />

gilt. Dafür steht das „C“.“ (Gr<strong>und</strong>satzprogramm <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg, S. 9 f.)


Das „C“ in unserem Parteinamen<br />

Diese Gr<strong>und</strong>haltung muss zukünftig deutlicher sichtbar werden. Dies gelingt nur, wenn in<br />

konkreten Entscheidungen <strong>und</strong> im Umgang sowohl innerhalb <strong>der</strong> Partei als auch mit den<br />

politischen Mitbewerbern diese Haltung in tätigem Handeln gelebt wird.<br />

Der Referenzrahmen dafür ist die im christlichen Menschenbild gr<strong>und</strong>gelegte Verantwortung<br />

vor Gott, die den Christen vom humanistischen Atheisten unterscheidet. Aus einer<br />

christlichen Haltung erwächst daraus auch die Verantwortung für die gesamte Schöpfung: für<br />

uns selbst, für die Mitmenschen, für die Mitgeschöpfe <strong>und</strong> für die Gemeinschaft, in <strong>der</strong> man<br />

lebt. Da <strong>der</strong> Mensch frei in seinen Entscheidungen ist, kann er sich für diese Verantwortung<br />

o<strong>der</strong> gegen sie entscheiden. Einer Richtschnur für ein Handeln nach christlicher<br />

Überzeugung sind die Lehre <strong>und</strong> das Heilswirken Christi, die 10 Gebote sowie die im<br />

Christentum entwickelten Gr<strong>und</strong>sätze für ein geordnetes Zusammenleben immanent <strong>und</strong><br />

letztlich als Normen für Christen nicht verhandelbar. Sie vertiefen die gesetzlichen<br />

Rechtssätze unseres Rechtsstaates auf ethischer <strong>und</strong> sittlicher Ebene <strong>und</strong> werden damit zu<br />

Charakteristika dezidiert christlicher Entscheidungsfindung <strong>und</strong> Handelns. Darüber hinaus<br />

ermöglicht ihre Beachtung erst die volle Entfaltung des Menschen <strong>und</strong> seiner Freiheit.<br />

Ernst gemeinte christliche Verantwortung zeigt sich in <strong>der</strong> Bejahung des Lebens in seinen<br />

vielfältigsten, geschenkten Formen. Dies ist auch Maßstab für konkrete Achtung <strong>der</strong><br />

menschlichen Würde. Der Wert des Menschen erfährt seine Bedeutung, wenn Leben<br />

möglich <strong>und</strong> ermöglicht wird. Ganz am Anfang menschlichen Lebens <strong>und</strong> am Ende. Die<br />

Debatte um die Präimplantationsdiagnostik hat die Chance geboten ein deutliches,<br />

unbedingtes Ja <strong>zum</strong> Leben zu sprechen. Diese wurde lei<strong>der</strong> vertan. In <strong>der</strong> Frage des<br />

Lebensschutzes ist auch <strong>der</strong> § 218 immer noch aktuell. Eine Überprüfung, ob die aktuelle<br />

Regelung tatsächlich zu einem größeren Schutz des Lebens beiträgt, ist dringend<br />

erfor<strong>der</strong>lich. Gottgegebenes Leben zu bejahen heißt auch, die Familie – Mann <strong>und</strong> Frau mit<br />

ihren Kin<strong>der</strong>n – nicht nur in Sonntagsreden wertzuschätzen, son<strong>der</strong>n durch konkrete Politik<br />

zu för<strong>der</strong>n. Dazu bedarf es des beson<strong>der</strong>en Schutzes <strong>der</strong> Ehe von Mann <strong>und</strong> Frau, <strong>der</strong><br />

deutlichen <strong>und</strong> stärkeren För<strong>der</strong>ung von familiärer Erziehung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> <strong>und</strong> familiärer<br />

Pflege <strong>der</strong> alt gewordenen Eltern. Ja <strong>zum</strong> Leben bedeutet aber auch, mit den gottgegebenen<br />

Ressourcen schonend <strong>und</strong> sinnvoll umzugehen. Der <strong>der</strong> Schöpfung innewohnende Zweck<br />

<strong>und</strong> Wert erfor<strong>der</strong>t unseren tätigen Respekt. Die Bewahrung <strong>der</strong> Schöpfung für die<br />

nachfolgenden Generationen darf nicht allein ökonomischen Gr<strong>und</strong>sätzen unterworfen sein.<br />

Dazu gehört auch die Beachtung des Tierschutzes.<br />

Christliche Verantwortung bedeutet zudem, sich für wegen ihres Glaubens verfolgte Christen<br />

einzusetzen. Christ sein bedeutet, Zeugnis zu geben <strong>und</strong> auch bereit zu sein, für seine<br />

Haltung einzustehen. Die in unserem Rechtsstaat <strong>zum</strong> Ausdruck kommenden<br />

Errungenschaften jüdisch-christlicher Tradition sind keine Selbstverständlichkeit. Sie<br />

bedürfen unseres aktiven Schutzes. Heute vielleicht stärker, als Vielen bewusst ist.<br />

***


Fragestellung 5:<br />

Fragestellung:<br />

Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik?<br />

Teilnehmer:<br />

Barbra Baer, Karl Rau, Simon Hettich, Armin Schütz<br />

Bildungspolitik:<br />

- Einheitliches Bildungssystem <strong>und</strong> einheitliche Lehrpläne b<strong>und</strong>esweit.<br />

- Abschaffung des För<strong>der</strong>alismusprinzips <strong>der</strong> deutschen Bildungspolitik<br />

Finanzpolitik:<br />

- Große Steuerreform für mehr Transparenz im Steuersystem<br />

- Vernünftige Subventionspolitik<br />

- Konsequente Haushaltskonsolidierung in B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Län<strong>der</strong>n<br />

- Verstärkte Kontrolle von Schwarzarbeit<br />

Wirtschaftspolitik:<br />

- Entbürokratisierung<br />

- CDU als verläßlicher Partner für Mittelstand <strong>und</strong> Wirtschaft<br />

- Wie<strong>der</strong> verstärkt Kontakt zu allen Mittelstandsorganisationen <strong>und</strong> Verbänden, z.Bsp. IHK,<br />

CDA, etc<br />

Sozialpolitik:<br />

- Bedarfsgerechte Sozialpolitik<br />

- Missbrauch von Sozialleistungen muß verhin<strong>der</strong>t werden<br />

- Leistung muß sich lohnen <strong>und</strong> gerecht bewertet werden.<br />

- Familienför<strong>der</strong>ung ( Überarbeitung Landeserziehungsgeld)<br />

Für all diese Thesen gilt:<br />

Verstärkt mit dem Ohr am Puls <strong>der</strong> Bevölkerung sein <strong>und</strong> aktuelle <strong>und</strong> zukunftsgerichtete<br />

Politik machen, nicht an dem was einmal gut war festhalten, es war gut ist aber unter<br />

Umständen heute nicht mehr gut. Dazu gehört <strong>der</strong> Mut Standards neu zu setzen <strong>und</strong> sich<br />

laut <strong>und</strong> deutlich dazu zu bekennen.<br />

Fazit:<br />

Für diese sehr komplexen Themenbereiche gilt:<br />

- Sie werden hauptsächlich in unseren Kommunen umgesetzt.<br />

- Dazu muss die Finanzkraft <strong>der</strong> Kommunen gestärkt werden!<br />

***


Teilnehmer:<br />

Fragestellungen 6 <strong>und</strong> 8<br />

Fragestellungen:<br />

„Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?“ /<br />

„Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?“<br />

Rainer Staib, Herbert König, Jutta Schiller, Eberhard Röhrer, Claudia Merkt-Heer, Lothar<br />

Schober, Horst Bäuerle, Karlheinz Haug<br />

Innerparteiliche Kommunikation<br />

• Bessere Einbindung <strong>der</strong> Ortsvorsitzenden<br />

• Vorabinformationen von Veranstaltungen steuern, um eine bessere Identifikation mit<br />

<strong>der</strong> Veranstaltung zu vermitteln <strong>und</strong> rechtzeitiges Ansprechen von Mitglie<strong>der</strong>n<br />

möglich ist. Diese Verantwortung muss von den Ortsverbänden nach oben, als auch<br />

vom Kreis- o<strong>der</strong> Landesvorstand nach unten erfolgen.<br />

• Dadurch entstehen eine engere Verbindung vom Vorsitzenden zu den Mitglie<strong>der</strong>n<br />

<strong>und</strong> eine gegenseitige Wertschätzung.<br />

• Gegenseitige Information <strong>der</strong> Ortsvorsitzenden untereinan<strong>der</strong> über Veranstaltung <strong>und</strong><br />

sonstige Aktivitäten in den jeweiligen Ortsverbänden.<br />

• Musterpressemitteilungen zur Verfügung stellen.<br />

Informationsvorsprung<br />

• nicht nur Informationen aus <strong>der</strong> Presse<br />

• Wenigstens die Ortsvorsitzenden sollten wissen, was „neben den Presseberichten“<br />

geplant o<strong>der</strong> gesprochen wird.<br />

• Somit können die Ortsvorsitzenden Informationen an ihre Mitglie<strong>der</strong> weiter geben,<br />

welche nicht in den Medien kommuniziert wurden. – Wissensvorsprung – Eine<br />

Mitgliedschaft hat dadurch mehr Bedeutung.<br />

Informationen kurz <strong>und</strong> verständlich<br />

• von unten nach oben <strong>und</strong> von oben nach unten<br />

• Um mit wenig Zeitaufwand einen Überblick über die Aktualität <strong>der</strong> Politik zu haben.<br />

Mehr Mitglie<strong>der</strong>entscheide<br />

• ernst genommen werden<br />

• Um den Mitglie<strong>der</strong>n eine direkte Beteiligungsmöglichkeit zu geben.<br />

Die Mitgliedschaft wird dadurch aufgewertet.<br />

Öffentlichkeitsarbeit nach außen<br />

• Die Ortsverbände sollten mehr öffentlichkeitswirksame Aktionen (Infostände auch<br />

außerhalb von Wahlkämpfen) durchführen.


• Sich als Ortsverband zu relevanten Tagesaktuellen Themen in den Medien äußern.<br />

Allerdings nicht auf jedes Thema aufspringen. (Nicht jede „Sau“, die durchs Dorf<br />

getrieben wird als Anlass für eine PM nehmen)<br />

Geschlossenheit<br />

• Entscheidungen, welche in einem Gremium getroffen wurden, nach außen auch<br />

vertreten, wenn es nicht die Eigene ist.<br />

• Diskussionen im Vorfeld o<strong>der</strong> innerhalb führen.<br />

Mitglie<strong>der</strong>gewinnung<br />

Öffentlichkeitsarbeit<br />

• Wie im vorherigen Punkt beschrieben.<br />

Auftritte nach außen wirken sich in <strong>der</strong> Regel positiv auf die Mitglie<strong>der</strong>gewinnung aus.<br />

• Nur, wer die Personen in den jeweiligen Gemeinden kennt, wird bei <strong>der</strong>en<br />

Institutionen auch Mitglied. Mitglie<strong>der</strong>werbung durch Bekanntheitsgrad <strong>und</strong><br />

Vertrauen. Persönliche Netzwerke aufbauen <strong>und</strong> pflegen.<br />

Aktionen zur Mitglie<strong>der</strong>gewinnung weiterentwickeln<br />

• Über den Tellerrand hinausblicken <strong>und</strong> sich Anregungen suchen.<br />

Neue Medien nutzen<br />

• Social Media wie Twitter <strong>und</strong> Facebook sind vor allem bei Jugendlichen nicht mehr<br />

weg zu denken. Web 2.0 ist unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Diesen Umstand<br />

sollten wir aufgreifen <strong>und</strong> nutzen.<br />

Aktives Ansprechen<br />

• Auf Personen offen zugehen. Wenn möglich Arbeitskollegen ansprechen. Sich in<br />

Diskussionen auch zur Parteizugehörigkeit bekennen.<br />

• Informationsstände <strong>und</strong> „vor Ort Aktionen“ dazu nutzen.<br />

Neue Arten <strong>der</strong> Aufmerksamkeit finden<br />

• Informationsbriefe an ALLE Haushalte versenden.<br />

• Beilagemöglichkeiten in <strong>der</strong> örtlichen Presse nutzen<br />

• Örtliche Flugblattaktionen<br />

• Sympathieaktionen (Muttertagsaktion, Ostergrüße)<br />

Veranstaltungen <strong>der</strong> Vereine nutzen<br />

• Vorpolitischer Raum, Z.B. Ortspokalschießen des Schützenvereins, Fußballturnier<br />

des Sportvereins, sonstige Aktivitäten.<br />

• Standplatzierung auf Nachfrage, ob dies erlaubt ist


Mitgliedsanträge<br />

• Beitrittsformular immer dabei haben!<br />

• Schnelle Bearbeitung <strong>der</strong> Mitgliedsanträge<br />

Fazit<br />

• Beide Leitfragen passen gut zusammen, da es mittels guter Kommunikation möglich<br />

ist auf interessierte Menschen zuzugehen <strong>und</strong> diese für eine Mitgliedschaft zu<br />

werben. Aber auch für das Verhältnis untereinen<strong>der</strong> ist eine konstruktive<br />

Kommunikation Gr<strong>und</strong>pfeiler für eine demokratische Partei, wie es die CDU ist.<br />

• Die Anregungen können somit sowohl bei <strong>der</strong> Verbesserung <strong>der</strong> Arbeit<br />

untereinan<strong>der</strong>, als auch bei den Diskussionen <strong>und</strong> <strong>der</strong> Präsentation <strong>der</strong> Partei nach<br />

außen helfen.<br />

• Es sollen Denkansätze sein, wie wir <strong>zum</strong> einen die innerparteiliche Kommunikation<br />

verbessern aber auch mehr Mitglie<strong>der</strong> erreichen könnten.<br />

• Ein Parteimitglied sollte durch seine Mitgliedschaft einen gewissen Vorsprung zu den<br />

„normalen“ Medienkonsumenten haben. Er/sie sollte sich bei <strong>der</strong> Findung von<br />

Lösungen wie<strong>der</strong>finden können <strong>und</strong> <strong>zum</strong>indest die Möglichkeit haben, daran teil zu<br />

nehmen.<br />

• Dies macht die Mitgliedschaft zu etwas beson<strong>der</strong>em.<br />

***


Teilnehmer:<br />

Fragestellung 9<br />

Fragestellung: Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

Jochen Haas, Anja Heinig, Helmut Hofbauer, Fabian Oßwald, Julian Pfeiffer, Jan Tielesch,<br />

Simon Weißenfels<br />

Um eine stärkere Vernetzung außerhalb <strong>der</strong> Partei zu erzeugen, bedarf es gleichzeitig<br />

Verän<strong>der</strong>ungen innerhalb <strong>der</strong> CDU. Nur so wird es gelingen, außen auch glaubwürdig <strong>und</strong><br />

problemorientiert wahrgenommen zu werden.<br />

Was sind die inneren Voraussetzungen, damit sich die CDU außerhalb <strong>der</strong> Partei<br />

stärker vernetzen kann?<br />

1. Wir müssen bessere Wege finden, Anliegen aufzunehmen <strong>und</strong> zu kanalisieren.<br />

Ängste müssen ernst genommen werden.<br />

Das Beispiel von S21 hat es gezeigt: während für die Befürworter-Seite unglaubliche<br />

Chancen <strong>und</strong> Möglichkeiten des <strong>Projekt</strong>s im Mittelpunkt standen, hatte die Gegner-Seite<br />

Angst vor Verän<strong>der</strong>ungen, Sorge um Kostenüberschreitungen, Fragen über die<br />

Sinnhaftigkeit des <strong>Projekt</strong>s <strong>und</strong> eine emotionale Bindung <strong>zum</strong> Bahnhofsgebäude <strong>und</strong> den<br />

Bäumen im Schlossgarten. Daraus sind <strong>der</strong> CDU mannigfaltige Probleme erwachsen, weil<br />

wir diese Ängste nicht ernst genommen haben. Bei vielen an<strong>der</strong>en Themen können wir in die<br />

gleiche Abwärtsspirale kommen <strong>und</strong> werden dann als überheblich, unnahbar <strong>und</strong><br />

rückwärtsgewandt dargestellt.<br />

2. Wir dürfen auch mal um Positionen öffentlich ringen, um Entscheidungsprozesse<br />

transparent zu machen.<br />

Geschlossenheit nach außen ist wichtig, um politische Themen durchzusetzen <strong>und</strong> ein Profil<br />

zu bekommen. Trotzdem herrscht in vielen Köpfen ein schiefes Bild über die innerparteiliche<br />

Meinungsbildung vor. Entwe<strong>der</strong> wird monolithisch eine Meinung nach außen projiziert: im<br />

Sinne einer „Schwarzen Fibel“, in <strong>der</strong> die Wahrheiten <strong>der</strong> CDU stehen; o<strong>der</strong> es werden in <strong>der</strong><br />

Öffentlichkeit gegensätzliche Positionen bei <strong>der</strong> innerparteilichen Meinungsfindung<br />

skandalisiert dargestellt („Merkel gegen Seehofer“).<br />

Das Ziel muss sein, den Prozess <strong>der</strong> innerparteilichen Meinungsfindung bei wichtigen<br />

politischen Themen so transparent zu gestalten, dass Pro <strong>und</strong> Contra ihren Raum finden <strong>und</strong><br />

gewichtet werden können. Es muss für Außenstehende nachvollziehbar sein, warum ein<br />

Ergebnis zustande kommt, wie es zustande kommt. Dadurch entsteht eine nachvollziehbare<br />

Argumentationskette für den Bürger, die es auch erlaubt, Gegenpositionen zu akzeptieren.<br />

3. Gegenseitiger innerparteilicher Respekt vor verschiedenen Ansichten ist unerlässlich,<br />

um nach außen glaubwürdig wirken zu können.<br />

Die CDU besteht aus unterschiedlichen Flügeln (christlich, sozial, liberal, ökonomisch,<br />

konservativ, europäisch, etc.), die nur in ihrer Summe die CDU als Volkspartei abbilden.<br />

Zusammen mit einer transparenteren Meinungsbildung (siehe 2.) können wir unsere Politik<br />

nur vermitteln, wenn wir respektvoll miteinan<strong>der</strong> umgehen.


Das war in <strong>der</strong> Vergangenheit nicht immer <strong>der</strong> Fall. Ein respektvoller Umgang hebt uns<br />

moralisch von den an<strong>der</strong>en Parteien deutlich ab, die Flügelkämpfe benötigen um<br />

Meinungsbildung zu ermöglichen. Wenn wir innerparteilich respektvoll miteinan<strong>der</strong> umgehen,<br />

können wir das umso besser auch im vorpolitischen Raum machen.<br />

4. Wir sollten eine verständlichere Sprache sprechen.<br />

Energieeffizienz, Stresstest, Synergieeffekte, Fiskalpakt sind Begrifflichkeiten, mit denen die<br />

befassten Politiker gut umgehen können, aber die Bürger oftmals wenig anfangen können.<br />

Damit weckt man kein Interesse, sich mit einem Thema intensiver auseinan<strong>der</strong>zusetzen.<br />

Natürlich gibt es neben dieser Bringschuld <strong>der</strong> Politik auch eine Holschuld <strong>der</strong> Bürger. Nicht<br />

jedes Thema lässt sich in verständlicher Sprache darstellen. Aber wir dürfen uns über<br />

sinkende Wahlbeteiligungen <strong>und</strong> mangelndes Politikverständnis nicht beklagen, wenn wir<br />

nicht unsere eigene Ausdrucksweise kritisch überprüfen.<br />

Was sind die äußeren Voraussetzungen, damit sich die CDU außerhalb <strong>der</strong> Partei<br />

stärker vernetzen kann?<br />

1. Unsere Verbindungen in den sog. „vorpolitischen Raum“ müssen immer wie<strong>der</strong> aufs<br />

Neue aufgebaut werden, weil sich die Gesellschaft <strong>und</strong> das Engagement <strong>der</strong> Bürger<br />

än<strong>der</strong>t.<br />

Früher hat sich fast je<strong>der</strong> in mehreren Vereinen engagiert. Heute klagen die Vereine über<br />

Mitglie<strong>der</strong>mangel <strong>und</strong> können Vorstandsposten nicht besetzen. Früher ging man in den<br />

Sportverein, heute zahlt man hohe Monatsgebühren um in Fitnessstudios alleine je<strong>der</strong>zeit<br />

trainieren zu können. Die mo<strong>der</strong>ne Gesellschaft hat sich verän<strong>der</strong>t, man ist mobiler, flexibler<br />

<strong>und</strong> die je<strong>der</strong> Einzelne hat wenig Zeit zur Verfügung. <strong>Projekt</strong>bezogene Arbeit <strong>und</strong><br />

Bürgerinitiativen haben großen Zulauf erhalten, weil das Engagement zeitlich beschränkt ist<br />

<strong>und</strong> man nicht in festen Strukturen verhaftet ist. Darauf muss auch die CDU reagieren. Es<br />

muss als erstes innerhalb <strong>der</strong> CDU Verständnis geschaffen werden, dass die mo<strong>der</strong>ne<br />

Gesellschaft so ist, wie sie ist <strong>und</strong> die „alten Zeiten“ nicht mehr zurückkommen. Zweitens<br />

müssen wir in früheren Stadien mit Kontakt mit Initiativen aufnehmen, sozusagen bevor ein<br />

Thema „heiß“ ist. Warum nicht frühzeitig z.B. beim Thema „Baumwipfelpfad“ das Thema in<br />

die Hand nehmen, informieren, einen Bürgerentscheid ins Spiel bringen <strong>und</strong> somit steuernd<br />

wirken können anstatt am Ende mit einem von den Bürgern „erzwungenen“ Bürgerentscheid<br />

unterzugehen, weil man immer nur reagiert hat <strong>und</strong> kein aktiver Akteur war?<br />

Die „klassischen“ Vereine dürfen wir natürlich nicht vergessen. Im Großen <strong>und</strong> Ganzen ist<br />

die Zusammenarbeit mit einer gefestigten Vereinsstruktur vor Ort aber kein CDU-Problem,<br />

son<strong>der</strong>n eine Stärke.<br />

2. Wir müssen uns für projektbezogene Arbeit öffnen <strong>und</strong> Wege finden, wie wir mit<br />

projektbezogener Arbeit (Bürgerinitiativen, etc.) umgehen können.<br />

Zeitlich begrenztes, bürgerschaftliches Engagement in <strong>Projekt</strong>gruppen <strong>und</strong> Initiativen ist <strong>der</strong><br />

genaue Gegensatz zur universalen, langfristig angelegten Mitgliedschaft in einer Partei. Es<br />

ist festzustellen, dass bei Bürger-<strong>Projekt</strong>en oftmals hohes Wissen <strong>und</strong> große Bereitschaft<br />

<strong>zum</strong> Handeln vorhanden ist. Das wie<strong>der</strong>um fehlt einer Partei in <strong>der</strong> Breite, weil sie sich um<br />

alle gesellschaftlichen Themen kümmern muss <strong>und</strong> ihre Mitglie<strong>der</strong> verschiedene Interessen<br />

haben. Schaffen wir es, den Sachverstand dieser Initiativen in unsere Parteiarbeit


einzubinden, haben wir einen Mehrfach-Nutzen davon: wir binden sowohl weitere Personen,<br />

als auch Wissen <strong>und</strong> Ideen an die CDU <strong>und</strong> erzeugen damit eine breitere Wirkung in die<br />

Gesellschaft hinein.<br />

3. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit gesellschaftlichen Großgruppen<br />

(Kirchen, Umwelt- <strong>und</strong> Naturschutzverbänden, Gewerkschaften) in einen<br />

kontinuierlichen Austausch treten können, <strong>der</strong> beiden Seiten nützt.<br />

Früher waren Kirchengemein<strong>der</strong>äte von CDU’lern durchsetzt, heute tummeln sich dort<br />

zahlreiche Grüne. Nichts ist konservativer als die Bewahrung <strong>der</strong> Schöpfung, aber wenn<br />

jemand aus <strong>der</strong> CDU Mitglied beim BUND o<strong>der</strong> bei Greenpeace ist, wird er schief<br />

angeschaut <strong>und</strong> als „verkappter Grüner“ deklariert. Wir überlassen <strong>der</strong> SPD <strong>und</strong> linken<br />

Gruppierungen das Feld <strong>der</strong> Gewerkschaften, wären aber als einzige Partei in <strong>der</strong> Lage,<br />

Arbeitgeber- <strong>und</strong> Arbeitnehmerinteressen in Einklang zu bringen, weil wir keine einseitige<br />

Frontstellung eröffnen, son<strong>der</strong>n wissen, dass wir beide Seiten för<strong>der</strong>n müssen. Dies setzt<br />

aber einen Bewusstseinswandel innerhalb <strong>der</strong> CDU voraus.<br />

4. Wir müssen daran arbeiten, wie wir in gesellschaftliche Großgruppen wie<strong>der</strong> besser<br />

hineinwirken können.<br />

Wenn wir das Bild von „linken Journalisten“ <strong>und</strong> „reaktionären Lehrern“ wie ein Mantra vor<br />

uns hertragen, müssen wir uns auch nicht wun<strong>der</strong>n, wenn sich kaum jemand aus diesen<br />

Berufsgruppen zuhause fühlt. Deswegen müssen wir aktiv auf gesellschaftliche<br />

Großgruppen zugehen <strong>und</strong> mit Ihnen kommunizieren. Es darf nicht mehr verpönt sein, als<br />

CDU-Mitglied auch in Umweltgruppen o<strong>der</strong> Gewerkschaften aktiv zu sein. Vielmehr müssen<br />

wir unsere Parteimitglie<strong>der</strong> animieren, sich in diesen Gruppen zu engagieren! Nur so können<br />

auch CDU-Positionen im Wi<strong>der</strong>streit <strong>der</strong> Meinungen innerhalb <strong>der</strong> gesellschaftlichen<br />

Großgruppen Gehör <strong>und</strong> bestenfalls Anhänger finden.<br />

5. Wir müssen neue Möglichkeiten <strong>und</strong> Formen finden, um aus gesellschaftlichen<br />

Großgruppen Themen für die Parteiarbeit zu bekommen <strong>und</strong> bestenfalls neue<br />

Mitglie<strong>der</strong> zu gewinnen.<br />

Wenn mehr CDU-Mitglie<strong>der</strong> im vorpolitischen Raum aktiv sind, hat das natürlich Einfluss auf<br />

unsere Politik. Es entsteht auch Verständnis für konträre Positionen zur Parteimeinung,<br />

wenn man die Hintergründe besser weiß. Je<strong>der</strong> Kommunalpolitiker weiß, dass an<br />

Stammtischen, auf <strong>der</strong> Straße <strong>und</strong> bei Vereinsabenden immer noch am besten Themen<br />

aufgenommen <strong>und</strong> dann in die politische Arbeit transferiert werden können. Dies muss auch<br />

für die höheren politischen Ebenen gelten.<br />

6. Wir müssen neben den „klassischen“ Begegnungsformen zwischen Politik <strong>und</strong><br />

vorpolitischem Raum neue Ebenen des Austauschs finden.<br />

R<strong>und</strong>e Tische, Gemeinsame Abende mit Vereinen <strong>und</strong> Feuerwehren, Teilnahme an einer<br />

Müllsammelaktion, Sitzungen im Jugendcafé, Abgeordnete mit dem Skaterverein an <strong>der</strong><br />

Halfpipe, etc. – wenn <strong>der</strong> Prophet nicht <strong>zum</strong> Berg kommt, muss <strong>der</strong> Berg <strong>zum</strong> Propheten<br />

kommen. Dies bietet <strong>der</strong> CDU ja auch die Möglichkeit, sich in einem an<strong>der</strong>en Licht<br />

darzustellen.


7. „Neue Medien“ <strong>und</strong> „Soziale Netzwerke“ sollten neben <strong>der</strong> Pressearbeit <strong>zum</strong><br />

handwerklichen Einmaleins eines jeden aktiven Parteimitglieds werden.<br />

Fast je<strong>der</strong> junge Mensch bis 35 ist in sozialen Netzwerken aktiv (o<strong>der</strong> als bewusste<br />

Entscheidung auch nicht), weiß wie ein Smartphone funktioniert, verabredet sich via<br />

Messenger, Skype o<strong>der</strong> Email. Die höchsten Zuwachsraten in diesen Bereichen sind <strong>der</strong>zeit<br />

bei Menschen über 60 zu verzeichnen: die sog. „jungen Alten“, die dank demograph. Wandel<br />

oftmals noch ca. 30 Jahre zu leben haben. „Verlierer“ sind Menschen zwischen 35 <strong>und</strong> 60,<br />

die in <strong>der</strong> Hochleistungsphase ihres Lebens stehen: Job, Familie, vorausgesetzte Mobilität,<br />

etc. Wenn aber große Teile <strong>der</strong> Gesellschaft neuartige Kommunikationsformen nutzen <strong>und</strong><br />

es immer neue technische Entwicklungen gibt, muss die CDU versuchen, beständig an diese<br />

Lebenswelten Anschluss zu finden. Wir müssen unseren Mitglie<strong>der</strong>n auch die Möglichkeit<br />

geben, diese Fähigkeiten zu erlernen.<br />

8. Wir müssen beständig zu den Leuten gehen <strong>und</strong> nicht warten, bis jemand zu uns<br />

kommt.<br />

Man kann das auch an<strong>der</strong>s beschreiben: die CDU muss kommunalpolitischer werde. Dort<br />

wird das nämlich schon immer so gemacht.


ANTRÄGE:<br />

Fragestellungen 1 <strong>und</strong> 4<br />

1.) Traditionelle Werte <strong>und</strong> Verlässlichkeit in <strong>der</strong> CDU müssen wichtige Maßstäbe für<br />

unser Handeln in einer mo<strong>der</strong>nen Gesellschaft sein.<br />

2.) Die Familie soll im Mittelpunkt <strong>der</strong> Politik <strong>der</strong> CDU stehen. Es muss die traditionelle<br />

Familie ermöglicht werden. Die CDU sollte sich aber auch <strong>der</strong> alleinerziehenden<br />

Elternteile annehmen.<br />

3.) Die CDU bevorzugt die Erziehung von Kleinkin<strong>der</strong>n in <strong>der</strong> Familie. Ein<br />

flächendeckendes Angebot an Krippenplätzen <strong>und</strong> Betreuungseinrichtungen kann zur<br />

besseren Vereinbarkeit von Familie <strong>und</strong> Beruf beitragen <strong>und</strong> sollte geför<strong>der</strong>t werden.<br />

4.) Die CDU muss für eine vernünftige Sparpolitik stehen, die nicht auf dem Rücken <strong>der</strong><br />

kleinen Leute ausgetragen wird. Den kommenden Generationen muss eine<br />

finanzielle <strong>und</strong> politische Gestaltungsmöglichkeit erhalten werden.<br />

5.) Die För<strong>der</strong>ung des Mittelstandes muss die tragende Säule in <strong>der</strong> Wirtschaftspolitik<br />

<strong>der</strong> CDU sein.<br />

6.) Die CDU muss dafür sorgen, dass durch Schule, Ausbildung <strong>und</strong> berufliche<br />

Qualifizierung genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen.<br />

7.) Innovationen <strong>und</strong> zukunftsträchtige Technologien müssen gezielt geför<strong>der</strong>t werden.<br />

8.) Die CDU muss für Glaubwürdigkeit in <strong>der</strong> Politik stehen.<br />

Fragestellung 3<br />

1.) Die CDU soll sich für den beson<strong>der</strong>en Schutz <strong>der</strong> Ehe von Mann <strong>und</strong> Frau einsetzen.<br />

2.) Die CDU soll sich für eine För<strong>der</strong>ung von familiärer Erziehung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> <strong>und</strong><br />

familiärer Pflege <strong>der</strong> altgewordenen Eltern einsetzen.<br />

3.) Die CDU soll sich für einen schöpfungsgemäßen Umgang <strong>der</strong> natürlichen<br />

Ressourcen einsetzen.<br />

4.) Die Politik <strong>der</strong> CDU soll das christliche Menschenbild in <strong>der</strong> Freiheit <strong>und</strong><br />

Verantwortung vor Gott als nicht diskutierbare Gr<strong>und</strong>lage haben.<br />

5.) Die CDU soll sich dafür einsetzen, dass gottgegebenes Leben von Beginn bis zu<br />

seinem Ende geför<strong>der</strong>t <strong>und</strong> geschützt wird.<br />

6.) Die CDU soll für ein schöpfungsgemäßes Nutzen <strong>der</strong> natürlichen Ressourcen<br />

einsetzen.<br />

7.) Die CDU soll das jüdisch-christliche Erbe för<strong>der</strong>n <strong>und</strong> aktiv schützen <strong>und</strong> sich<br />

verfolgte Christeneinsetzen.


Fragestellung 5<br />

1.) Bildungspolitik:<br />

• Einheitliches Bildungssystem <strong>und</strong> einheitliche Lehrpläne b<strong>und</strong>esweit.<br />

• Abschaffung des För<strong>der</strong>alismusprinzip <strong>der</strong> deutschen Bildungspolitik<br />

2.) Finanzpolitik:<br />

• Große Steuerreform für mehr Transparenz im Steuersystem<br />

• Vernünftige Subventionspolitik<br />

• Konsequente Haushaltskonsolidierung in B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Län<strong>der</strong>n<br />

• Verstärkte Kontrolle von Schwarzarbeit<br />

3.) Wirtschaftspolitik:<br />

• Entbürokratisierung<br />

• CDU als verlässlicher Partner für Mittelstand <strong>und</strong> Wirtschaft<br />

• Wie<strong>der</strong> verstärkt Kontakt zu allen Mittelstandsorganisationen <strong>und</strong> Verbänden, z.Bsp.<br />

IHK,CDA, etc<br />

4.) Sozialpolitik:<br />

• Bedarfsgerechte Sozialpolitik<br />

• Missbrauch von Sozialleistungen muss verhin<strong>der</strong>t werden<br />

• Leistung muss sich lohnen <strong>und</strong> gerecht bewertet werden.<br />

• Familienför<strong>der</strong>ung ( Überarbeitung Landeserziehungsgeld)<br />

Fragestellungen 6 <strong>und</strong> 8<br />

a.) Innerparteiliche Kommunikation:<br />

1.) Bessere Einbindung durch Informationsvorsprung<br />

(<strong>der</strong> Ortsvorsitzenden)<br />

2.) Mehr Mitglie<strong>der</strong>entscheide<br />

3.) Geschlossenheit (<strong>der</strong> handelnden Personen)


.) Bei <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>gewinnung:<br />

1.) Öffentlichkeitsarbeit verstärken<br />

2.) Neue Arten <strong>der</strong> Aufmerksamkeit finden (Web 2.0 - social media)<br />

3.) Veranstaltungen <strong>der</strong> Vereine nutzen (Aktivitäten im vorpolitischen Raum)<br />

Fragestellung 9<br />

1.) „Ängste in <strong>der</strong> Gesellschaft ernst nehmen.“<br />

Wenn wir es nicht schaffen, in <strong>der</strong> Bevölkerung Ängste vor Bauprojekten, Reformen<br />

<strong>und</strong> politischen Entscheidungen ernst zu nehmen, gelten wir zurecht als überheblich,<br />

unnahbar <strong>und</strong> rückwärtsgewandt. Politische Fachbegriffe sind oftmals hin<strong>der</strong>lich.<br />

2.) „Mit <strong>der</strong> Gesellschaft <strong>und</strong> den Lebenswelten Schritt halten.“<br />

Die CDU muss Mittel <strong>und</strong> Wege finden, um Verbindungen in den sog. „Vorpolitischen<br />

Raum“ zu erhalten <strong>und</strong> immer wie<strong>der</strong> neu aufzubauen. Die Gesellschaft, ihre<br />

Lebenswelten <strong>und</strong> das Engagement <strong>der</strong> Bürger entwickeln sich weiter, daran müssen<br />

wir uns orientieren <strong>und</strong> Schritt halten, ohne unsere Gr<strong>und</strong>sätze zu verraten.<br />

3.) „Die CDU für projektbezogenes, kurzfristiges Engagement öffnen.“<br />

Anstatt ständig zu bedauern, dass längerfristiges Engagement in <strong>der</strong> Gesellschaft<br />

abnimmt, sollten wir uns überlegen, wie wir die CDU weiter für projektbezogene<br />

Arbeit öffnen <strong>und</strong> somit neue Schichten erschließen <strong>und</strong> Themen besetzen können.<br />

4.) Aussöhnung mit Umwelt- <strong>und</strong> Naturschutzverbänden sowie Gewerkschaften.“<br />

Wir sollten uns <strong>zum</strong> Ziel setzen, mehr CDU-Mitglie<strong>der</strong> <strong>und</strong> –Sympathisanten für die<br />

Mitarbeit in Umwelt- <strong>und</strong> Naturschutzverbänden sowie Gewerkschaften zu<br />

begeistern. Es darf nicht mehr vorkommen, dass man innerhalb <strong>der</strong> Partei vorschnell<br />

unter „Generalverdacht“ steht, wenn man sich in solchen Gruppierungen engagiert.<br />

Gegenseitiger innerparteilicher Respekt ist notwendig, um nach außen glaubwürdig<br />

zu sein.<br />

5.) „Ein Ideen-Pool von Mitglie<strong>der</strong>n für Mitglie<strong>der</strong>.“<br />

„Klassische“ Begegnungsformen mit Außenstehenden sind wichtig, aber nicht alleine<br />

zielführend, weil wir als Volkspartei so nicht mehr alle Gruppierungen erreichen.<br />

Durch eine koordinierte <strong>Sammlung</strong> von Best-Practise-Beispielen muss für alle<br />

Mitglie<strong>der</strong> ein Pool an Ideen zur Verfügung gestellt werden, wie man persönlich o<strong>der</strong><br />

über soziale Netzwerke Kontakte herstellt <strong>und</strong> kommuniziert.<br />

6.) „Die CDU muss kommunalpolitischer agieren.“<br />

Unsere Partei muss wie<strong>der</strong> vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Der Ansatz, als<br />

„Baden-Württemberg-Partei“ in Hinterzimmern einsame Entscheidungen zu treffen, ist<br />

gescheitert. Vielmehr müssen wir die guten kommunalen Tugenden wie Bürgernähe,<br />

Authentizität, Glaubwürdigkeit <strong>und</strong> die Kraft <strong>der</strong> guten Argumente aufs Neue <strong>zum</strong><br />

Maß unseres politischen Handelns machen.


CDU-Kreisverband Rottweil, Hohlengrabengasse 1, 78628 Rottweil<br />

Rottweil, 21.03.2012<br />

ZUKUNFTSWERKSTATT<br />

CDU BADEN-WÜRTTEMBERG<br />

Fragen:<br />

1 Was sind die 3 wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU<br />

Baden-Württemberg?<br />

2 Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?<br />

Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

3 Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

4 Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen<br />

werden?<br />

5 Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-,<br />

Finanz-, <strong>und</strong> Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik?<br />

6 Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong><br />

Beteiligung verbessern?<br />

7 Wie können wir Experten einbinden?<br />

8 Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

9 Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker<br />

zu vernetzen?<br />

10 Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

Antworten:<br />

zu 01:<br />

- Muss man tatsächlich alles neu erfinden? Die CDU war erfolgreich!<br />

- „Fisch stinkt vom Kopf her“: die CDU „regiert vor sich hin“ (z.B. Kanzlerin),<br />

vermittelt ihre Ideen zu wenig.<br />

- „Alternativlos“ befremdet alle<br />

- B<strong>und</strong>espartei vermittelt nicht wo wir hinwollen<br />

- Inhaltliche Neuausrichtung: wir haben in <strong>der</strong> Vergangenheit nicht alles falsch<br />

gemacht! Wir haben nur ein Vermittlungsproblem!<br />

- Gegen den Profilverlusst: Wir stehen zu den gr<strong>und</strong>legenden Standpunkten<br />

<strong>der</strong> CDU (Menschenbild, (Eigen-)Verantwortung <strong>der</strong> Bürger, „Leistung muss<br />

sich lohnen“, Schutz <strong>der</strong> Familie etc.). Lei<strong>der</strong> wurden diese Gr<strong>und</strong>sätze zu<br />

sehr „verwässert“ <strong>und</strong> an die Positionen linker/grüner Parteien angepasst.<br />

Damit befremden wir unsere Wählerschaft <strong>und</strong> können dennoch keine<br />

Gewinne bei jungen/ weiblichen Wählern verzeichnen.<br />

- Wir müssen uns bekennen zu traditionellen Werten z.B. in <strong>der</strong> Familienpolitik.<br />

- Wir müssen die Balance finden zwischen Tradition <strong>und</strong> Mo<strong>der</strong>ne („Laptop<br />

<strong>und</strong> Le<strong>der</strong>hose“)<br />

- Beispiel: bei <strong>der</strong> strittigen Frage von z.B. Ehe unter Gleichgeschlechtlichen<br />

sollten wir Position beziehen – die traditionelle Familie sollte Vorrang haben<br />

<strong>und</strong> durchaus privilegiert werden<br />

- Wir tolerieren gleichgeschlechtliche Paare – wir för<strong>der</strong>n sie nicht!


- Soziale Gerechtigkeit<br />

- Ausgewogene Wirtschafts- <strong>und</strong> Familienpolitik<br />

- Heimatverb<strong>und</strong>enheit<br />

- Gr<strong>und</strong>lage ist das christliche Menschenbild mit <strong>der</strong> Orientierung an den<br />

Gr<strong>und</strong>werten Freiheit, Solidarität <strong>und</strong> Gerechtigkeit<br />

- Subsidiarität (als Ziel)<br />

- Chancengleichheit <strong>und</strong> Generationengerechtigkeit<br />

- Versorgung des ländlichen Raums (Infrastruktur)<br />

- Fairer Län<strong>der</strong>finanzausgleich<br />

- Frühkindliche För<strong>der</strong>ung<br />

zu 02:<br />

zu 03:<br />

- Es wird zu viel auf europäischer Ebene entschieden: wir sehen unseren<br />

Einfluss schwinden! Die EU Institutionen empfinden wir als zu stark<br />

- Wir sehen die EU Institutionen kritisch in punkto Effektivität <strong>und</strong> Effizienz<br />

- Die EU erscheint uns <strong>und</strong>emokratisch: in vielen Bereichen haben wir zu<br />

wenig Stimmrecht (im Verhältnis zur Größe <strong>der</strong> Bevölkerung <strong>und</strong> zur<br />

finanziellen Einlage)<br />

- Baden-Württemberg sollte im Jahr 2020 ein B<strong>und</strong>esland sein welches eine<br />

nachhaltige Politik, zu vertretbaren Preisen (Energie), geschaffen hat<br />

- Ba-Wü muss weiterhin das technologische Spitzenland in Europa sein<br />

- Die Familien sollten so geför<strong>der</strong>t werden, dass sich die jungen Familien<br />

wie<strong>der</strong> für mehr Kin<strong>der</strong> entscheiden.<br />

- Schuldenabbau (Vorreiterland f. an<strong>der</strong>e B<strong>und</strong>eslän<strong>der</strong> sein)<br />

- Chancengleichheit zu Ballungsgebieten <strong>und</strong> ländlicher Raum:<br />

die CDU als Partei des ländlichen Raums, ebenso wie die Diskussion<br />

wie Großstädte wie<strong>der</strong> zurückgewonnen werden können<br />

- Stärkung <strong>der</strong> Forschung, Innovation <strong>und</strong> Hochschulen = Anreize für kluge<br />

Köpfe schaffen<br />

- Ausbau Breitbandversorgung bzw. Infrastruktur<br />

- med. Versorgung im Land sicherstellen (Anreize f. Landärzte schaffen)<br />

- Energiewende realistisch umsetzen<br />

- Partei des Rechts <strong>und</strong> <strong>der</strong> Sicherheit bleiben<br />

- Nachhaltiges Wirtschaften, dazu gehören sichere u. attraktive Arbeitsplätze<br />

sowie eine starke Wirtschaft<br />

- auch 2020 noch eine führende Wirtschaftsregion in Europa sein<br />

- Festhalten, sowie sukzessive Verbesserung des erfolgreichen Schulwesens,<br />

bzw. <strong>der</strong> Bildung = „Bildungsaufsteigerland“ bleiben<br />

- bezahlbare Energien mit klarem Bekenntnis <strong>zum</strong> Atomausstieg<br />

- Mindestlohn<br />

- Es ist ein Irrweg, wenn wir zu weit nach links abdriften: Stammwähler<br />

gehen verloren; für neue Wähler sind wir dennoch nicht attraktiv<br />

- Wir müssen Politik machen für unsere Leistungsträger: Leistung muss<br />

sich lohnen!<br />

- Wir bekämpfen uns oft parteiintern: Ellenbogengesellschaft in den<br />

eigenen Reihen!<br />

- Strukturen im ländlichen Raum werden schwächer: hier muss aktiv<br />

gegengesteuert werden! Hier haben wir in <strong>der</strong> Regierungsverantwortung<br />

durchaus Fehler gemacht (Bsp. Verkehrsnetz, Internet f. alle)<br />

- Mit Lösungen für die Ges<strong>und</strong>heitsversorgung, insbes. im ländlichen Raum<br />

könnten wir zukünftig punkten!<br />

- Das „C“ ist eine wichtige Basis für uns: das hat die CDU früher ausgemacht.<br />

Im Hinblick auf neue Zielgruppenscheinen wir das zu vergessen!<br />

- Wir sehen die Notwendigkeit, Vertrauen <strong>der</strong> Bevölkerung in die Politik wie<strong>der</strong><br />

zu schaffen<br />

- Gr<strong>und</strong>sätzliche Themen müssen abgesstimmt an die Öffentlichkeit weitergeleitet<br />

werden. CDU-Politiker sollten die eigene Partei durch öffentliche<br />

Meinungsbek<strong>und</strong>ungen nicht demontieren. Weniger Egoismus – mehr<br />

Zusammenwirken ist gefragt


- Wir müssen für „Ehrlichkeit“ stehen!<br />

- Frage: ist es tatsächlich möglich, dass Politiker die Wahrheit sagen?<br />

Ist es in Zeiten <strong>der</strong> „politicalcorrectness“ möglich, Dinge beim Namen zu<br />

nennen <strong>und</strong> auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen?<br />

- Verantwortungsbewusster Umgang mit <strong>der</strong> Natur<br />

- Ethische Lebensweise<br />

- Ehrlichkeit in allen Lebensbereichen<br />

- Schutz von Sonntag<br />

- Mehr Orientierung an unserem christlichen Glauben (10 Gebote)<br />

- Anhörung, Einbindung d. Kirchen im Politischen Alltag<br />

zu 04:<br />

- CDU lässt viel zu wenig von sich hören<br />

- Die CDU Repräsentanten sollten häufiger in den Medien erscheinen<br />

- Wir haben bei <strong>der</strong> Landtagswahl die meisten Stimmen erhalten<br />

39 % <strong>der</strong> Wähler hinter uns. Das ist in <strong>der</strong> Öffentlichkeit nicht<br />

wahrnehmbar. Die Landes- CDU hat die Verpflichtung, diese Wähler<br />

selbstbewusst zu vertreten. Hier sehen wir ein (Macht-) Vakuum!<br />

- Unsere Abgeordneten sollen die Vertreter <strong>der</strong> grün/roten Regierungsparteien<br />

(in Ba-Wü) stärker for<strong>der</strong>n!<br />

- Die Landes – CDU dringt in <strong>der</strong> Öffentlichkeit nicht durch<br />

- In Zeiten <strong>der</strong> Opposition müssen wir Meinungsbildner in den Medien<br />

auf unsere Seiten ziehen!<br />

- Wir müssen Politik machen für Leistungsträger: Leistung muss sich<br />

wie<strong>der</strong> lohnen!<br />

- Rechts von <strong>der</strong> Union darf sich kein Platz auftun für an<strong>der</strong>e Parteien!<br />

- Die Basis leidet unter Fehlern die in Berlin u. Stuttgart gemacht werden:<br />

Wahlversprechen müssen verbindlich verfolgt werden!<br />

- Unsere Positionen müssen verlässlich sein! Um glaubwürdig zu sein,<br />

müssen wir unsere Position bei den wichtigen Punkten äußern<br />

(nicht z.B. bei Flügen des neuen MPs)<br />

- Politische Positionen einnehmen <strong>und</strong> erklären (Inhalt)<br />

- Lösungen für die gesellschaftlichen Fragen geben/anbieten (Inhalt)<br />

- Integration<br />

- Lösung in Regierung umsetzen (Handeln)<br />

- Geeignetes Personal stellen (Personales)<br />

- Volksparteiisch mit klarem Profil (Position u. Kontinuität)<br />

- Die CDU muss wie<strong>der</strong> für Geborgenheit, Gerechtigkeit, sozialer Ausgewogenheit,<br />

u. Zuverlässigkeit stehen<br />

- Nur wir, die CDU, können durch wirtschaftlichen Erfolg die Energiewende<br />

schaffen<br />

- Die CDU muss für wirtschaftlichen Erfolg u. technologischen<br />

Fortschritt stehen<br />

- Wir müssen den Menschen wie<strong>der</strong> ein Stück Heimat bieten<br />

- Schwäbisch orientiert (fleißig, sparsam, rechtschaffen)<br />

- Wir müssen wie<strong>der</strong> Themen wählen, welche die Menschen berühren u.<br />

verstehen<br />

Partei: - Auftrag Politik u. Gesellschaft zu verbinden<br />

- Mobilisierungsfunktion<br />

- Politikverdrossenheit entgegenwirken<br />

- Politik für Bürger/innen verständlich machen<br />

- sich einsetzen für die Demokratie, für Chancengleichheit<br />

<strong>und</strong> Chancengerechtigkeit sowie für Subsidiarität


zu 05:<br />

zu 06:<br />

- Entbürokratisierung u. Liberalisierung: wir haben zu viele Vorschriften<br />

(z.B. Bauwesen). Die Verwaltungen arbeiten viel zu träge u. kompliziert<br />

Es wurden schon so viele Versuche unternommen. Wann können wir<br />

endlich hier spürbare Verän<strong>der</strong>ungen schaffen?!<br />

- Eine nachhaltige Bildungspolitik kann nur bei engagierten Lehrern <strong>und</strong><br />

verantwortungsbewusster Schülerschaft erfolgreich sein.<br />

An beiden Punkten soll gearbeitet werden<br />

- Eine erfolgreiche Finanzpolitikwird es nur bei wirtschaftlichem Erfolg<br />

geben. Demnach hängen die Finanz- <strong>und</strong> Wirtschaftspolitik eng<br />

zusammen<br />

- Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik kann nur mit innovativen Produkten<br />

auf dem Weltmarkt erfolgreich sein. Wir müssen Dinge erfinden <strong>und</strong><br />

schaffen. Hier muss, damit wir dauerhaft erfolgreich sind, die Nachhaltigkeit<br />

eine wichtige Rolle spielen<br />

Bildungspolitik: keine Abkehr des differenzierten Systems, son<strong>der</strong>n<br />

sukzessive Verbesserung des Systems<br />

Finanzpolitik: keine neuen Schulden, Schuldenbremse einhalten,<br />

mittel- <strong>und</strong> langfristig Schuldenabbau<br />

Wirtschaftspolitik: attraktive Arbeitsplätze, starke Wirtschaft, führende<br />

Wirtschaftsregion in Europa bleiben<br />

Anreize für Fachkräfte schaffen, sowie Fachkräfte<br />

nach Ba-Wü holen<br />

- Wir bieten den Medien (z.B. auf <strong>der</strong> Homepage <strong>der</strong> Landes-CDU)<br />

Infos von gestern (z.B. das Parteiprogramm vor <strong>der</strong> Wahl!)<br />

- Die mit „Zukunftswerkstatt“ lancierte Beteiligung „von unten nach oben“<br />

scheint vielversprechend! Wir hätten gerne mehr davon!!<br />

- Die Auseinan<strong>der</strong>setzungen zwischen CDU <strong>und</strong> CSU schaden uns!<br />

CDU <strong>und</strong> CSU sollten „mit einer Zunge sprechen“<br />

- Wir anerkennen die hohe Präsenz unserer Abgeordneten<br />

(Stefan Teufel MdL, Volker Kau<strong>der</strong> MdB)<br />

- Wir müssen lernen, mehr zu diskutieren – weniger zuzuhören. An <strong>der</strong><br />

Basis ist mehr aktive Beteiligung <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> gefragt. Hier machen<br />

uns die „Piraten“ etwas vor<br />

- Wir müssen es lernen, neue Medien zu nutzen, um unsere Attraktivität<br />

für Jüngere zu steigern<br />

- In Diskussion Vielfalt erlauben („alternativlos“ als Begriff hinterfragen),<br />

Diskussion nicht nur durch Berufspolitiker<br />

- Ergebnisoffen diskutieren<br />

- Informationen im Internet hinterlegen, Chatroom, Mailflut einschränken<br />

- Auch bei den Beschlüssen bleiben (wo sind die Inhalte des Leipziger<br />

Parteitags geblieben?)<br />

- Mitglie<strong>der</strong>- /offene Form, Abholung <strong>der</strong> Themen von <strong>der</strong> Basis<br />

- Facharbeitskreise<br />

- Die innerparteiliche Kommunikation kann verbessert werden, indem<br />

Themen gewählt werden, welche die Menschen berühren.<br />

Das Diskutieren von Scheinthemen findet keine Beteiligung<br />

- Stärkere Einbindung <strong>der</strong> Parteibasis<br />

- Foren weiterentwickeln (Bsp. auch an<strong>der</strong>e Orte als Stgt.)<br />

- Neue Formen des Miteinan<strong>der</strong> finden<br />

- Experten zu bestimmten Themen einbeziehen (auf Orts- /Kreisebene)


zu 07:<br />

zu 08:<br />

- Es sollten Vertreter aus den Reihen <strong>der</strong> CDU benannt werden<br />

die Experten für bestimmte Themen sind.<br />

Diese können von den Ortsverbänden angefragt bzw. eingeladen werden<br />

- Bei Veranstaltungen sollten wir uns öffnen für Wissenschaftler/<br />

Meinungsbildner etc. auch außerhalb des CDU Netzwerks.<br />

„wir kochen zu sehr im eigenen Saft“!<br />

- Mitglie<strong>der</strong> können nur durch Inhalte gewonnen werden<br />

Siehe hierzu die Anregungen zu 04<br />

- Überparteiliche Veranstaltungen mit interessanten Themen durch die<br />

Beteiligung von Experten durchführen. Die Initiative muss von <strong>der</strong><br />

Partei ausgehen<br />

- An die Universitäten gehen <strong>und</strong> die Leute nach Ihrer Meinung fragen<br />

- Wir betreiben keine Jugendarbeit! Eine Idee: Jugendliche sollten<br />

beitragsfrei bis <strong>zum</strong> 21. Lebensjahr Mitglied sein können<br />

- Wir müssen es lernen, neue Medien zu nutzen, um unsere<br />

Attraktivität für Jüngere zu steigern<br />

- Jugendarbeit: wir sollten „Incentives“ wie z.B. Berlinfahrten für<br />

Jugendliche einsetzen – anstelle altgedienter Parteimitglie<strong>der</strong><br />

- Veranstaltungen mit „Peers“ für Jugendliche anbieten (z.B. an<br />

Schulen mit Dr. A. Schwab MdEP)<br />

- Glaubwürdigkeit im Handeln<br />

- Verantwortung <strong>der</strong> Handelnden (persönliche Verantwortung, Präsenz<br />

zeigen, Tugenden leben)<br />

- Gut regieren: nicht „auf Pump“, Nachhaltigkeit, Schulden abbauen,<br />

langfristig funktionierende Sozialsysteme<br />

- klare inhaltliche Positionen, kein „Verwässern“ durch Sog in<br />

die „neue Mitte“<br />

- Quereinstiege ermöglichen <strong>und</strong> Querdenker för<strong>der</strong>n, Leute wie<br />

Merz <strong>und</strong> Kirchhoff nicht abservieren!<br />

- Kontakt zur Basis haben<br />

- Erläutern warum Parteien wichtig sind<br />

- Berger/innen gezielt zu Veranstaltungen einladen<br />

- Bessere Kommunikation um auf Veranstaltungen <strong>der</strong> CDU hinzuweisen<br />

(Internet, Facebook)<br />

- Multiplikatoren (Vereine)<br />

- Ortsverbände müssen aktiver in <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>suche werden, d.h. sie<br />

müssen die CDU Politik an die Menschen herantragen <strong>und</strong> müssen<br />

die Politik verständlich machen umso Interessierte für die CDU zu gewinnen<br />

- Orts- <strong>und</strong> Kreisverbände müssen dafür sorgen, dass Vertrauen in die<br />

Politik zurückkehrt; entscheidend dafür ist, dass die politisch Verantwortlichen<br />

auf Landes- <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esebene ebenso versuchen Glaubwürdigkeit<br />

bei den Bürgern zurück zu gewinnen<br />

- Wir müssen vor allem junge Menschen für die CDU gewinnen, z.B. indem<br />

wir die grüne Ideologie o<strong>der</strong> die Piraten-Partei ernst nehmen<br />

Es gilt sich aktiv mit diesen Parteien zu befassen <strong>und</strong> <strong>der</strong>en Themen<br />

mit den Standpunkten <strong>der</strong> CDU voranbringen bzw. weiterentwickeln<br />

- Die Kommunalwahl 2014 bietet Chancen: wir haben die Aufgabe uns für<br />

die Politik vor Ort einzusetzen; wir müssen es schaffen im Vorfeld <strong>der</strong><br />

Wahl neue engagierte <strong>und</strong> motivierte Kandidaten für unsere Partei<br />

zu gewinnen<br />

- Über die JU müssen wir neue Mitglie<strong>der</strong> für die CDU generieren<br />

- Offene Parteitage, d.h. interessierte Bürger/innen sollten teilnehmen<br />

- Monatsgespräche (unterschiedl. Themen, Kurzreferate, Diskussion)<br />

- Für den Mitgliedsbeitrag etwas anbieten (s. Vereine, „was bekomme ich<br />

für meinen Beitrag“)<br />

- Verteiler (Postwurfsendung etc.) „es geht um Ihre Zukunft, machen Sie mit“<br />

- Schnuppermitgliedschaft


zu 09:<br />

zu 10:<br />

- Wir wollen aktive Jugendarbeit aufbauen. Einzelne Kontakte<br />

z.B. Veranstaltungen mit dem Jugendclub waren vielversprechend.<br />

Hier müssen wir mehr tun!<br />

- Veranstaltungen mit „Peers“ für Jugendliche anbieten (z.B. Veranstaltungen<br />

an Schulen mit Dr. A. Schwab MdEP)<br />

- Überparteiliches Engagement z.B. in Vereinen <strong>und</strong> sonstigen<br />

Organisationen<br />

- Ba-Wü muss ein Mitglied im B<strong>und</strong>esvorstand stellen!<br />

- Zur parteiinternen Struktur: die Rolle des Bezirksverbands ist uns<br />

weitgehend unbekannt. Können wir auf diesen Teil <strong>der</strong><br />

Parteiorganisation verzichten?<br />

- Ist die Doppelspitze für die Landespolitik sinnvoll?<br />

Neutralisieren sich die beiden gegenseitig?<br />

- Liegt hier <strong>der</strong> Gr<strong>und</strong> für die zu stumpfe Oppositionspolitik?<br />

- Wir sehen die Notwendigkeit, unsere „Rituale“ vom Staub zu befreien<br />

(Bsp. Kreisparteitage sind nicht mehr zeitgemäß)<br />

- Landes-, Kreis- <strong>und</strong> Ortsebene stärken, Bezirke abschaffen<br />

- Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren.<br />

Die Organisation als solches ist in Ordnung<br />

- Aufgabe <strong>der</strong> Orts- <strong>und</strong> Kreisverbände soll es unter an<strong>der</strong>em auch sein<br />

gute Bürger/innen für die Kommunalpolitik zu gewinnen bzw. zu motivieren<br />

- Eine weitere wichtige Aufgabe ist es für die CDU Mitglie<strong>der</strong> „unsere CDU<br />

Politik“ an die Menschen im Land heranzutragen<br />

- Über die Rolle des Bezirksverbandessind die Ortsverbände geteilter<br />

Meinung: es gibt Stimmen für die Abschaffung wie auch für die<br />

Beibehaltung


Vorschlag für einen Beitrag des CDU-Kreisverbands Rems-Murr zur Zukunftswerkstatt <strong>der</strong> CDU<br />

Baden-Württemberg (durchnummeriert in <strong>der</strong> Reihenfolge des Fragenkatalogs, ohne die Leitfragen<br />

nochmals zu wie<strong>der</strong>holen)<br />

Frage 1<br />

Wir sind die Partei <strong>der</strong> sozialen Verantwortung: Wettbewerbsfähige Unternehmen <strong>und</strong> sichere,<br />

auskömmliche Arbeitsplätze; Vereinbarkeit von Familie <strong>und</strong> Beruf; Gerechtigkeit zwischen den<br />

Generationen; Schutz <strong>der</strong> natürlichen Lebensgr<strong>und</strong>lagen.<br />

Wir setzen uns ein für ein Bildungssystem, das allen Begabungen Chancen <strong>und</strong> Perspektiven gibt.<br />

Wir wollen mit den Steuern <strong>der</strong> Bürger auskommen, sie also nicht überlasten, <strong>und</strong> die öffentlichen<br />

Schulden abbauen.<br />

Frage 2<br />

Baden-Württemberg soll ein Land <strong>der</strong> Freiheit <strong>und</strong> Sicherheit, des breiten Wohlstands <strong>und</strong> des<br />

gesellschaftlichen Fortschritts bleiben.<br />

Wir streben an, die sich öffnende Schere zwischen den Einkommen zu schließen.<br />

Für gleiche Arbeit soll <strong>der</strong> gleiche Lohn gezahlt werden. Die Diskriminierung von Frauen in diesem<br />

Bereich wollen wir beseitigen.<br />

Niemand, we<strong>der</strong> Arbeitnehmer noch Rentner noch Frauen noch Selbständige mit kleinem<br />

Einkommen noch große Familien dürfen in eine Armutsfalle geraten.<br />

Wir wollen die Zeit bis <strong>zum</strong> Jahr 2020 gemeinsam mit den Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürgern gestalten <strong>und</strong><br />

dazu <strong>der</strong>en Meinung hören.<br />

Die Kommunikation unter den CDU-Mitglie<strong>der</strong>n soll verbessert, ihre Mitwirkungs- <strong>und</strong><br />

Mitbestimmungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden.<br />

Frage 3<br />

Die christlichen Werte bleiben Gr<strong>und</strong>lage <strong>und</strong> Verpflichtung zugleich für unsere Politik. Wir dürfen<br />

die christlichen Werte nicht nur im M<strong>und</strong>e führen, son<strong>der</strong>n müssen sie praktisch sichtbar machen: In<br />

ihren Auswirkungen auf politische Äußerungen, auf politische Entscheidungen <strong>und</strong> auf das Verhalten<br />

von Politikern. Damit die christlichen Werte bei Bürgern aus an<strong>der</strong>en Religionen o<strong>der</strong> bei Bürgern<br />

ohne religiöse Bindung <strong>und</strong> Weltanschauung nicht eine unverständliche Worthülse bleiben ist eine<br />

bessere Information über ihren Wesensgehalt notwendig. Dies kann gemeinsam mit den christlichen<br />

Kirchen geschehen.


Frage 4<br />

Die CDU ist die baden-württembergische Volkspartei, welche die ganze Bandbreite <strong>der</strong> Gesellschaft<br />

<strong>und</strong> <strong>der</strong>en Themen im Blick hat. Die CDU grenzt niemand aus. Bei ihr steht <strong>der</strong> Mensch im<br />

Mittelpunkt. Dies hat seine Gr<strong>und</strong>lage im christlichen Menschenbild.<br />

Die Politik <strong>der</strong> CDU ist nachhaltig aber nicht konservativ, zukunftsgerichtet aber nicht<br />

fortschrittsgläubig, am sozialen Ausgleich <strong>und</strong> nicht an <strong>der</strong> Spaltung <strong>der</strong> Gesellschaft orientiert. Sie<br />

ist offen für Stärkere <strong>und</strong> Schwächere, Frauen <strong>und</strong> Männer, Junge <strong>und</strong> Ältere, Familien <strong>und</strong><br />

Alleinstehende, Bürger in den Städten wie Bürger im ländlichen Raum, Arbeitnehmer <strong>und</strong><br />

Selbständige, Kranke <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>e, Einheimische <strong>und</strong> Zugewan<strong>der</strong>te.<br />

Frage 5<br />

Nachhaltig ist eine Bildungspolitik, die akzeptiert, dass es unterschiedliche Begabungen gibt <strong>und</strong> die<br />

diese Begabungen erkennt, weckt <strong>und</strong> för<strong>der</strong>t. Eine Bildungspolitik <strong>der</strong> Gleichschaltung unterdrückt<br />

diese unterschiedlichen Begabungen <strong>und</strong> vernachlässigt sträflich die in ihnen liegenden Ressourcen.<br />

Nachhaltig ist eine Finanzpolitik, die sich an den aktuellen finanziellen Spielräumen orientiert <strong>und</strong><br />

nicht die Zukunft vorwegnimmt.<br />

Nachhaltig ist eine Wirtschaftspolitik, die den Unternehmen <strong>und</strong> Beschäftigten freie Entscheidungs<strong>und</strong><br />

Handlungsspielräume lässt <strong>und</strong> sie nicht in ein enges Korsett staatlicher Gängelung zwängt.<br />

Nachhaltig ist eine Sozialpolitik, die vom Gr<strong>und</strong>satz <strong>der</strong> Subsidiarität <strong>und</strong> <strong>der</strong> Eigenverantwortung<br />

ausgeht <strong>und</strong> darauf aufbauend <strong>und</strong> ergänzend Gerechtigkeit zwischen den Generationen herstellt,<br />

Benachteiligten hilft sowie Familien <strong>und</strong> Frauen unterstützt.<br />

Frage 6<br />

Die innerparteiliche Kommunikation braucht die qualitativ bessere <strong>und</strong> schnellere Information von<br />

<strong>der</strong> Spitze zur Basis <strong>und</strong> von <strong>der</strong> Basis zur Spitze. Wichtig ist dabei die frühzeitige Einbindung <strong>der</strong><br />

Mitglie<strong>der</strong> bereits im Prozess von Entscheidungsfindungen. Die verstärkte Nutzung digitaler<br />

Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet dafür zusätzliche Möglichkeiten.<br />

Mitglie<strong>der</strong> sind auf allen Ebenen gr<strong>und</strong>sätzlich vor wichtigen Sach- <strong>und</strong> Personalentscheidungen<br />

durch Befragungen zu beteiligen. Eine weitere Möglichkeit, die Mitglie<strong>der</strong> stärker einzubinden,<br />

stellen mitglie<strong>der</strong>offene ad-hoc-Arbeitsgruppen zu aktuellen Themen dar.<br />

Frage 7<br />

Die Nutzung <strong>der</strong> Kenntnisse externer Experten ist bereits Praxis.<br />

Verbessert werden kann <strong>der</strong> Einsatz interner Experten, von Parteimitglie<strong>der</strong>n, <strong>der</strong>en berufliche o<strong>der</strong><br />

persönliche Erfahrung nutzbar gemacht werden. Die Bandbreite einer mitglie<strong>der</strong>starken Partei wie<br />

<strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg reicht dabei von ehemaligen Regierungsmitglie<strong>der</strong>n <strong>und</strong>


Mandatsträgern über Mitglie<strong>der</strong> mit speziellen beruflichen Erfahrungen bis zu Mitglie<strong>der</strong>n, die sich in<br />

Ehrenämtern engagieren.<br />

Frage 8<br />

Neue Mitglie<strong>der</strong> sind zu gewinnen, wenn Interessierte den Eindruck bekommen, mit ihrer Erfahrung<br />

<strong>und</strong> Meinung innerparteilich <strong>und</strong> bei <strong>der</strong> Ausrichtung <strong>der</strong> Politik gefragt zu sein. Entscheidend sind<br />

hier die direkten Informations-, Mitwirkungs- <strong>und</strong> Beteiligungsmöglichkeiten, die allen<br />

Parteimitglie<strong>der</strong>n eingeräumt werden müssen.<br />

Neue Mitglie<strong>der</strong> sind zu gewinnen, wenn Quereinsteiger den Eindruck haben können, willkommen zu<br />

sein <strong>und</strong> nicht durch „alte Seilschaften“ ausgegrenzt zu werden.<br />

Neue Mitglie<strong>der</strong> sind zu gewinnen, wenn die CDU die Themen anspricht, die die Bürger bewegen <strong>und</strong><br />

wenn sie dafür – gemeinsam mit allen Mitglie<strong>der</strong>n – Lösungen entwickelt.<br />

Neue Mitglie<strong>der</strong> sind zu gewinnen, wenn es den in <strong>der</strong> CDU <strong>und</strong> in politischen Ämtern für die CDU<br />

Verantwortlichen gelingt, Vertrauen in ihre Person <strong>und</strong> in ihre Arbeit zu schaffen.<br />

Frage 9<br />

Mit <strong>der</strong> Übernahme von ehrenamtlichen Funktionen im vorpolitischen Raum, in Vereinen,<br />

Verbänden, Kirchen <strong>und</strong> Organisationen entstehen wichtige Vernetzungen.<br />

Die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten bieten neue Formen <strong>der</strong> Kontakte in Bereiche <strong>der</strong><br />

Bevölkerung hinein, die mit traditionellen Kommunikationsmöglichkeiten kaum erreicht werden.<br />

Frage 10<br />

Die CDU Baden-Württemberg muss von „unten nach oben“ organisiert werden.<br />

Um dies zu erreichen müssen direkte Informations-, Mitwirkungs- <strong>und</strong> Entscheidungsmöglichkeiten<br />

<strong>der</strong> Parteimitglie<strong>der</strong> in allen wichtigen Sach- <strong>und</strong> Personalfragen gegeben sein. Das<br />

Delegiertensystem soll aufgegeben werden zugunsten des Systems <strong>der</strong> direkten<br />

Mitglie<strong>der</strong>beteiligung. Sollte dies bei Parteitagen auf höherer Ebene aus praktischen Gründen nicht<br />

möglich sein, sollten als Delegierte nur solche Mitglie<strong>der</strong> entsandt werden können, die keine<br />

politische Funktion auf Landes-, B<strong>und</strong>es- o<strong>der</strong> europäischer Ebene haben.<br />

Die CDU-Landesgeschäftsstelle muss jetzt nach <strong>der</strong> Landtagswahl 2011 in die Lage versetzt werden,<br />

neben ihren organisatorischen Aufgaben auch politische Themen zu bearbeiten. Sie braucht daher<br />

eine personelle Verstärkung um politische Berater.


Arbeitsgruppe<br />

Organisation & Kommunikation<br />

Ergebnisse AG Sitzung 25.01.12<br />

Waiblingen


Leitbild – Interne Sicht<br />

Welche Motivation hat ein politisch interessierter Bürger in die<br />

CDU Rems-Murr einzutreten?<br />

Er will….<br />

• mehr über politische Hintergründe erfahren als sein Nachbar (Information)<br />

• mehr Einfluss auf politische Vorgänge haben (Mitbestimmung)<br />

• politische Themen, die nach seiner Meinung zu wenig Beachtung finden, in<br />

den Vor<strong>der</strong>gr<strong>und</strong> rücken, z.B.: Bildung, Mittelstand, Jugendpolitik (Gestalten)


Leitbild – Externe Sicht<br />

Was wünscht sich <strong>der</strong> Bürger von einer CDU Rems-Murr?<br />

Er will….<br />

• über politische Vorgänge informiert werden (Information)<br />

• bei <strong>der</strong> Umsetzung <strong>der</strong> Politik möchte er das Gefühl haben, dass seine<br />

Meinung Beachtung findet (Angehört zu werden)<br />

Anmerkung: Zweiter Punkt heißt nicht, dass auch seine Meinung umgesetzt<br />

wird. ABER die verlorene Landtagswahl zeigt in allen Umfragen deutlich, dass<br />

die CDU auf diesem Feld eingebüßt hat <strong>und</strong> man am Ende trotz einer guten<br />

Regierungsbilanz die Macht verloren hat.


Leitbild – Ziele<br />

Ziele/Visionen für die zukünftige Parteiarbeit im Rems-Murr-Kreis?<br />

-Attraktive Volkspartei<br />

-Mitglie<strong>der</strong>struktur als Spiegel <strong>der</strong> Gesellschaft<br />

-Verstärkung <strong>der</strong> politischen Sacharbeit <strong>und</strong> Einflussnahme<br />

-Nutzen <strong>der</strong> Mitgliedschaft darstellen <strong>und</strong> erhöhen<br />

-Ressourcen verbessern (Finanzen, Mitglie<strong>der</strong>, Mitarbeit)<br />

-För<strong>der</strong>ung innovativer politischer Ideen, Toleranz, „Streitkultur“<br />

Die Ziele stammen von <strong>der</strong> Strukturkommission <strong>der</strong> CDU Rems-Murr aus<br />

dem Jahre 2001 <strong>und</strong> haben sich bis heute nicht verän<strong>der</strong>t!


Leitbild – Zentrale Handlungsfel<strong>der</strong><br />

Mitbestimmung<br />

Diskussion<br />

Information<br />

Alle drei Eckpfeiler öffnen die Parteiarbeit für neue Fel<strong>der</strong> <strong>und</strong> Mitglie<strong>der</strong><br />

ohne die eigenen Werte zu verän<strong>der</strong>n. Motto bei <strong>der</strong> Umsetzung <strong>der</strong><br />

Handlungsfel<strong>der</strong> ist: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung!“<br />

(Kernaussage von Dr. Bergmann)


Leitbild – Maßnahmen Jahresprogramm reformieren<br />

Arbeit im Kreisvorstand (Kreisvorstandssitzungen):<br />

1.In je<strong>der</strong> zweiten Sitzung inhaltliches Thema festlegen.<br />

• Mindestens 1 Kampagnenthema pro Jahr wird strukturiert erarbeitet Kreisvorstand<br />

sammelt Kampagnenideen <strong>und</strong> überlässt die Auswahl per Onlineumfrage den<br />

Mitglie<strong>der</strong>n (siehe Medien-Online)<br />

• Inhaltlichen Themensitzungen für alle CDU Mitglie<strong>der</strong> mitglie<strong>der</strong>offen gestalten<br />

• Inhaltliche Kreisvorstandssitzungen gezielt an unterschiedlichen Orten <strong>und</strong> dabei sehr<br />

gemeinsam mit den jeweiligen CDU Ortsvorständen veranstalten (=„JU Modell“ ist in<br />

<strong>der</strong> Praxis sehr erfolgreich!)<br />

• Tagesordnungspunkt „Bericht aus Berlin“ bei den inhaltlichen Themensitzungen<br />

(Tagesordnungspunkt nur noch jede zweite Sitzung) streichen!<br />

2.Bsp.: Für inhaltliche Kampagnenthemen, Vorschlag (zwei) interne Sitzungen mit<br />

Meinungsfindung + 1 öffentliche Veranstaltung pro Jahr, Beispiele für Themen:<br />

• Thema Windkraft<br />

• Thema Gemeinschaftsschule<br />

• Thema Demographischer Wandel im Rems-Murr-Kreis<br />

• Thema Integration/Migration (Veranstaltung mit griechischem Kreisverband „Nea<br />

Democratia“)<br />

3.Treffen mit <strong>der</strong> Kreistagsfraktion (1x jährlich)<br />

4.Mehr Input bei OVK geben, 2 Termine im Jahr


Leitbild – Maßnahmen Jahresprogramm reformieren<br />

Öffentliche Veranstaltungen:<br />

1. Öffentliche Veranstaltung Kampagnenthemen s.o.<br />

2.„CDU-Sommer“ neu strukturieren <strong>und</strong> Themen <strong>und</strong> Inhalt rechtzeitig mit den<br />

Ortsvorsitzenden in einer OVK besprechen (März, April). Die AG möchte in <strong>der</strong><br />

nächsten Sitzung im Februar 2012 einen Baukasten von Veranstaltungen entwickeln<br />

<strong>und</strong> diese dann bei <strong>der</strong> OVK vorstellen<br />

3.Kreisputzete (über Ortsverbände)<br />

4.Neumitglie<strong>der</strong>treffen<br />

5.Mitglie<strong>der</strong>treffen „Sommerfest“, evtl. im Rahmen <strong>der</strong> Sommerwochen.


Leitbild – Maßnahmen Medien<br />

Online:<br />

1.Mitbestimmung: Mitglie<strong>der</strong> stimmen online ab über das Kampagnenthema im Jahresprogramm<br />

(z.B.: Windkraft, Kin<strong>der</strong>betreuung etc.)<br />

2.Abgeordnete o<strong>der</strong> kommunale Mandatsträger (Kreistagsfraktion) stehen online zu einem<br />

aktuellen Thema monatlich Rede <strong>und</strong> Antwort: Bsp. Es wird zu einem Thema ein Artikel<br />

geschrieben (Wie BKZ Kolumne: Das Wort hat <strong>der</strong> Abgeordnete xy) <strong>und</strong> die Parteimitglie<strong>der</strong> sowie<br />

die Bürger können im Online Chat auf <strong>der</strong> Homepage mit dem Abgeordneten über dieses Thema<br />

diskutieren. Für die Bürger wird <strong>der</strong> Termin per Pressemitteilung bekannt gegeben.<br />

CDU intern:<br />

1.AG zur Verbesserung des CDU intern (mitglie<strong>der</strong>offen)<br />

2.Leserbriefe veröffentlichen „Tweets“, max 200 Zeichen, regelmäßig Platz im CDU intern dafür<br />

reservieren<br />

3.„Leuchtturmprojekte“, gute Ideen vorstellen<br />

Sonstiges:<br />

1.Neumitglie<strong>der</strong> Infomappe etc.


Beschluss des Kreisvorstands Alb Donau /Ulm<br />

Zukunftswerkstatt<br />

1. „Unser Selbstverständnis“<br />

a.) Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

b.) Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

c.) Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

Die drei wichtigsten Standpunkte:<br />

Familie ist, wo Kin<strong>der</strong> sind – deshalb setzten wir uns für familienfre<strong>und</strong>lichere<br />

Rahmenbedingungen ein. (60 %)<br />

Die CDU steht für eine soziale <strong>und</strong> ökologische Marktwirtschaft ohne Bevorm<strong>und</strong>ung<br />

durch den Staat. (20%)<br />

Wir richten unser Handeln an gr<strong>und</strong>legenden Werten wie Freiheit, Verantwortung,<br />

Solidarität <strong>und</strong> Gerechtigkeit aus. (20%)<br />

Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

Das christliche Menschenbild ist für uns eine Brücke zu an<strong>der</strong>en Kulturen <strong>und</strong> Religionen.<br />

Wie wollen wir wahrgenommen werden?<br />

Unser Handeln ist weltoffen, verantwortungsbewusst, kompetent, verlässlich <strong>und</strong><br />

zukunftsorientiert<br />

2. „CDU-Politik“<br />

a.) Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben? Wo haben wir<br />

Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

b.) Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts<strong>und</strong><br />

Sozialpolitik?<br />

Bildung<br />

Bildungspolitik schafft den Rahmen zu eigenverantwortlichem Lernen <strong>und</strong> zur<br />

individuellen För<strong>der</strong>ung. Das Qualitätsniveau soll gesteigert werden, beispielsweise<br />

durch ein verpflichtendes Kin<strong>der</strong>gartenjahr.<br />

Wirtschaft<br />

Saubere, sichere <strong>und</strong> bezahlbare Energieversorgung ist unser Ziel.<br />

Wir wollen zukunftsfähige Mobilitäts- <strong>und</strong> Infrastrukturkonzepte sowohl für die Städte, als<br />

auch für den ländlichen Raum.<br />

Dem Fachkräftemangel wollen wir durch besseres Ausschöpfen eigener Potentiale <strong>und</strong><br />

Zuwan<strong>der</strong>ung qualifizierter Arbeitskräfte entgegenwirken.<br />

Wir setzen uns für einen Zukunftsfonds BW ein, an dem sich Unternehmen, Bürger / innen<br />

<strong>und</strong> Politik beteiligen <strong>und</strong> <strong>der</strong> soziale <strong>und</strong> zukunftsfähige Innovationen för<strong>der</strong>t.


Sozialpolitik<br />

Die Vereinbarkeit von Familie <strong>und</strong> Beruf, das Altern in Würde, <strong>und</strong> die Sicherung <strong>der</strong><br />

medizinischen Versorgung auch in ländlichen Regionen stehen für uns im Vor<strong>der</strong>gr<strong>und</strong>.<br />

Auskömmliche Löhne können Altersarmut verhin<strong>der</strong>n.<br />

Im Hinblick auf den demographischen Wandel setzen wir uns für eine strategische<br />

Zukunftsplanung mit klaren sozialpolitischen <strong>und</strong> infrastrukturellen Prioritäten ein.<br />

(Sozialpolitischer Infrastrukturplan)<br />

3. „Netzwerke in <strong>der</strong> politischen Arbeit“<br />

a.) Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

b.) Wie können wir Experten einbinden?<br />

Interne Kommunikation<br />

Wir sehen die CDU als Kompetenzplattform für Menschen mit vielfältigen beruflichen <strong>und</strong><br />

persönlichen Fähigkeiten.<br />

Zur Verbesserung <strong>der</strong> internen Kommunikation wünschen wir uns Möglichkeiten, diese<br />

Potenziale besser zu vernetzen. (Personen – Themen – Datenbank, Vernetzung über die<br />

Kreisverbände hinweg.)<br />

4. „Alles lässt sich verbessern“<br />

a.) Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

b.) Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

c.) Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

Mitglie<strong>der</strong>gewinnung<br />

Wir wollen zielgruppenorientiert Mitglie<strong>der</strong> werben, um in <strong>der</strong> Zusammensetzung <strong>der</strong><br />

Partei <strong>der</strong> Gr<strong>und</strong>gesamtheit <strong>der</strong> Bevölkerung zu entsprechen.<br />

Uns fehlen vorrangig junge Menschen, Personen mit Migrationshintergr<strong>und</strong>,<br />

Selbstständige <strong>und</strong> Frauen.<br />

Mitglie<strong>der</strong> gewinnen wir durch Aktionen, Positionen <strong>und</strong> Personen.<br />

Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

Wir benötigen eine stärkere Ergebnisorientierung bei <strong>der</strong> politischen Arbeit <strong>und</strong> leichteren<br />

Zugang zu den Ergebnissen an<strong>der</strong>er Parteiebenen.<br />

Wir for<strong>der</strong>n noch mehr regelmäßige Sachinformation vor <strong>und</strong> nach politischen<br />

Entscheidungen für die Basis.


Zukunftswerkstatt Alb Donau Ulm<br />

Ergebnisse <strong>der</strong> Arbeitsgruppen<br />

Seiten 2-4<br />

1. „Unser Selbstverständnis“ (Irene Paal <strong>und</strong> Erbacher Vorstandsmitglie<strong>der</strong>)<br />

a.) Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

b.) Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

c.) Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

Seite 5-6<br />

2. „CDU-Politik“ (Kerstin Specht; Prof. Dr.Dr. Hemel <strong>und</strong> Marc Bernhard)<br />

a.) Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben? Wo haben wir<br />

Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

b.) Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong><br />

Sozialpolitik?<br />

Seite 7<br />

3. „Netzwerke in <strong>der</strong> politischen Arbeit“ (Uta Maria Stal<strong>der</strong> <strong>und</strong> Peter Bausenhardt)<br />

a.) Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

b.) Wie können wir Experten einbinden?<br />

Seiten 8-9<br />

4. „Alles lässt sich verbessern“ (Barbara Münch <strong>und</strong> Sophia Blankenhorn)<br />

a.) Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

b.) Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

c.) Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?


• 1. „Unser Selbstverständnis“<br />

a.) Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

• Familie <strong>und</strong> Bildung (Familien als kleinste Zelle <strong>und</strong> Träger <strong>der</strong> Gesellschaft;<br />

Bildung als Gr<strong>und</strong>lage für Zukunft)<br />

• Wirtschaft <strong>und</strong> Soziales („Sozial ist, was Arbeit schafft!“)Subsidiaritätsprinzip,<br />

Mittelstandsför<strong>der</strong>ung, Vollbeschäftigung (auch bei Randgruppen z.B. Alte, Kranke,<br />

Behin<strong>der</strong>te) Innovation, Forschung <strong>und</strong> Entwicklung<br />

• Freiheit <strong>und</strong> Verantwortung! (Schlagworte: Freiheit, Gerechtigkeit <strong>und</strong> Solidarität)<br />

• Schlagworte aus <strong>der</strong> Zukunftswerkstatt am 29.02. in Ulm: Kin<strong>der</strong> müssen geför<strong>der</strong>t<br />

werden<br />

Vorschlag:<br />

• Mittelstandsför<strong>der</strong>ung<br />

Vorschlag:<br />

• Migranten müssen geför<strong>der</strong>t werden –<br />

Deutsch lernen<br />

Vorschlag:<br />

• Gleichheit zwischen Ballungszentren <strong>und</strong> ländlichem Raum, BW könnte<br />

Modellcharakter haben.<br />

Vorschlag:<br />

• Inklusion auch in <strong>der</strong> Arbeitswelt – siehe geson<strong>der</strong>te Ausführung.<br />

Vorschlag:<br />

Die Lösungsvorschläge müssten noch mit <strong>der</strong> Gruppe erarbeitet werden.<br />

(Würde ich gerne als Mail an die Teilnehmer senden, wenn ich die Mailadressen<br />

bekommen könnte)<br />

• Die Menschen in unserem Land sollen auch künftig in einer intakten Umwelt leben<br />

können, die von Solidarität, Offenheit, Chancengerechtigkeit für jeden <strong>und</strong> einer<br />

lebendigen Kultur geprägt ist.<br />

• Wir wollen in unserem Land ein funktionierendes Staatswesen. Der Staat muss<br />

nicht überall alles regeln wollen. Unser Staat mnuss stark sein, wenn es um die<br />

Erfüllung seiner Kernaufgaben geht aber zugleich die Freiheit seiner<br />

• Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger respektieren.<br />

• Gr<strong>und</strong>sätze <strong>der</strong> CDU in sachpolitischen Fragen:<br />

• Innenansicht – wie gehen wir als CDU miteinan<strong>der</strong> um?<br />

• Organisatorische Neuaufstellung – Kritik anbringen <strong>der</strong> Parteibasis.


.) Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

• Allgemein: Christlich = Sich zur Lehre Christi bekennend<br />

• Christliche Werte = basierend auf die Überlieferungen aus den Evangelien<br />

(Matthäus 22,34–40 ; 1. Johannes 4,20.21; Markus 12,28-31;)<br />

• Jesus hatte einen offenen Umgang mit Angehörigen aller gesellschaftlichen<br />

Schichten <strong>und</strong> zeichnete sich dadurch aus. Er kümmerte sich öffentlich beson<strong>der</strong>s<br />

um Außenseiter <strong>und</strong> sozial Geächteten wie einer Ehebrecherin, Zöllnern <strong>und</strong><br />

Sün<strong>der</strong>n sowie den damals allgemein unterdrückten Frauen. Jesus formulierte ein<br />

„Liebesgebot“, das sich am Wohl des Menschen orientiert indem es sich auf Gott<br />

<strong>und</strong> den Nächsten bezieht <strong>und</strong> das höchste ethische Handlungsprinzip darstellt. In<br />

diesem Sinne ist wohl die Botschaft <strong>der</strong> Bergpredigt zu verstehen.<br />

Ausarbeitung: Das „C“ ganz pragmatisch:<br />

• Das C steht nicht für die Identität einer christlichen Glaubensgemeinschaft. Es geht<br />

vielmehr um das christliche Menschenbild:<br />

• Die Werte: Aufrichtigkeit, Toleranz, Mitgefühl, auch hier: Subsidiarität – Staat<br />

unterstützt kleine Gemeinden bei Ihrer Selbstverantwortung beson<strong>der</strong>s die<br />

Familien.<br />

• Wertschätzung unterschiedlicher Menschen Kulturkreise <strong>und</strong> Begabungen<br />

• Das C ist Ausdruck einer Leitidee, die die CDU seither prägt <strong>und</strong> auch künftig<br />

prägen muss. Nur auf <strong>der</strong> Gr<strong>und</strong>lage des christlichen Menschenbildes lässt sich<br />

eine freiheitliche <strong>und</strong> demokratische Gesellschaft gestalten.<br />

• Lebensschutz<br />

• Der Mensch steht im Mittelpunkt<br />

• Chancengerechtigkeit<br />

• Wir sehen uns als EINE Gemeinschaft unabhängig von Glauben <strong>und</strong> Herkunft<br />

• Macht es Sinn, bewährtes zu bewahren o<strong>der</strong> können wir christlich neu definieren?<br />

c.) Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

• Wahrnehmung<br />

Liberal, sozial <strong>und</strong> konservativ – Dreiklang unseres Selbstverständnisses<br />

Gemessen werden wir an unseren Taten.<br />

Unser Denken, Reden, Handeln sollte in Übereinstimmung kommen<br />

Der Mensch ist wichtiger als die Sache!<br />

För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Forschung, die Mensch <strong>und</strong> Umwelt dient.<br />

Revolutionärer – kein opportunistisches Verhalten aufgr<strong>und</strong> <strong>der</strong><br />

allgemeinen Großwetterlage<br />

Klare Unsetzung <strong>der</strong> Zukunftsfragen: Wie wollen wir zusammenleben?<br />

Wovon wollen wir leben?, Wie wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?<br />

Die Begriffe konservativ <strong>und</strong> liberal sollten neu formuliert werden. Die sind<br />

zu verkrustet<br />

Revivel <strong>und</strong> Relaunch<br />

Kontroverse Diskussionen innerhalb <strong>der</strong> Partei sind gewünscht. Neues<br />

Forum um neue Werte zu formulieren.


Zitate <strong>zum</strong> Thema von Peter Hahne<br />

• Das beste Rezept gegen den Werteverfall:<br />

Mit Menschen, die wir lieben, wertvoll umgehen. Werte wollen nicht als Worte<br />

erfahren werden, son<strong>der</strong>n als Vorbild <strong>und</strong> Begegnung.<br />

• In unserer zerfahrenen Zeit brauchen wir Menschen, die sich sammeln <strong>und</strong> nicht<br />

zerstreuen. Die Werte nicht belächeln, son<strong>der</strong>n beför<strong>der</strong>n. Die sich trauen <strong>und</strong><br />

nicht verstecken. Die nicht nur Tagesform haben son<strong>der</strong>n auch Lebensziele.<br />

• Leute mit Profil sind Menschen mit Standpunkt.<br />

Keine, die nur richtig liegen, nachdem sie vorher umgefallen sind.<br />

Wer seine Wurzeln in <strong>der</strong> Ewigkeit hat, <strong>der</strong> kann Wagnisse in <strong>der</strong> Zukunft eingehen.<br />

• Nur wer Profil hat, hinterlässt Eindruck. Profil gewinnt man durch Einschnitte, nicht<br />

durch Einebnen. Je tiefer das Glaubensprofil, desto größer die Bodenhaftung beim<br />

Aquaplaning des Alltags.<br />

• Danke, dass Sie an <strong>der</strong> Zukunft mitgestalten.<br />

• Danke, dass Sie Ihre Zeit teilen.<br />

• Danke, dass Sie da sind!<br />

Ihre Irene Paal<br />

Dies ist die grobe Zusammenfassung nach dem Protokoll von Gudrun Gruoner in die<br />

Vorlage eingearbeitet. Eine detaillierte Ausarbeitung mit den Ergänzungen <strong>und</strong><br />

Lösungsvorschlägen würde ich gerne nachreichen.


2. „CDU-Politik“ (Kerstin Specht; Prof. Dr.Dr. Ulrich Hemel <strong>und</strong> Marc Bernhard)<br />

Unterarbeitsgruppe Wirtschaft <strong>und</strong> Finanzen:<br />

Zukunftsfähige Mobilitäts- <strong>und</strong> Infrastrukturkonzepte<br />

Stadt <strong>und</strong> Land – „Hand in Hand“<br />

Län<strong>der</strong>finanzausgleich als permanenter Stachel – Län<strong>der</strong>eigenverantwortung<br />

Bezahlbare <strong>und</strong> sichere Energieversorgung ohne Monopole (Netzinfrastruktur)<br />

Zukunftsfonds Baden Württemberg (inkl. För<strong>der</strong>ung sozialer Innovationen)<br />

Willkommenskultur<br />

Zusammenbringen von Wirtschaft <strong>und</strong> Bildung, auch als Teilzeitstudium<br />

Unter-Arbeitsgruppe Sozialpolitik<br />

Im Vor<strong>der</strong>gr<strong>und</strong> aller Überlegungen stand die VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF.<br />

Es reicht nicht aus, flächendeckende Angebote zur Betreuung von Kleinkin<strong>der</strong>n zu machen;<br />

es bedarf hier auch <strong>der</strong> Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> Wirtschaft. Gewünscht wird eine<br />

„mo<strong>der</strong>ne Familienpolitik“, die sich an individuellen Lebenslagen ausrichtet.<br />

Ein zweites großes Thema war „WÜRDIGES ALTERN“. Die demographische Wende kommt<br />

auf uns zu; speziell in <strong>der</strong> Pflege fehlen Fachkräfte. Wie können wir es schaffen, den<br />

Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes, aber auch fachkompetent unterstütztes<br />

Leben zu ermöglichen?<br />

Drittens ging es um die SICHERUNG DER MEDIZINISCHEN VERSORGUNG, angefangen<br />

von den nie<strong>der</strong>gelassenen Ärzten, speziell in ländlichen Regionen, bis hin zu Fragen <strong>der</strong><br />

kurativen <strong>und</strong> <strong>der</strong> palliativen Medizin.<br />

Einigkeit bestand darin, dass diese drei Themen in <strong>der</strong> politischen For<strong>der</strong>ung münden, die<br />

Herausfor<strong>der</strong>ungen auf dem Arbeitsmarkt durch den Gleichklang aus <strong>der</strong> „BESSEREN<br />

AUSSCHÖPFUNG EIGENER POTENZIALE“ <strong>und</strong> „QUALIFIZIERTER ZUWANDERUNG“<br />

anzugehen. Deutsch als gemeinsame Verkehrssprache ist dabei als Voraussetzung zu<br />

sehen.<br />

Ergänzend wurde <strong>der</strong> Ausbau des Breitbandnetzes auch im ländlichen Raum als Teil<br />

zukunftsweisen<strong>der</strong> Sozialpolitik gesehen, auf die Stärkung des Integrations- <strong>und</strong><br />

Bildungswillen von Menschen mit Migrationshintergr<strong>und</strong> hingewiesen <strong>und</strong> ein<br />

Sozialpolitischer Infrastrukturplan auf <strong>der</strong> Ebene <strong>der</strong> einzelnen Kreise <strong>und</strong> Raumschaften<br />

gefor<strong>der</strong>t.


Unterarbeitsgruppe Bildung<br />

Hintergr<strong>und</strong>informationen zur geschätzten Entwicklung <strong>der</strong> Schülerzahlen:<br />

Im Jahr 2020 könnte die Schülerzahl auf unter 1,4 Mio. gefallen sein. Dies würde etwa <strong>der</strong><br />

Zahl am Ende <strong>der</strong> 1980er-Jahre entsprechen. Davon gehen schätzungsweise 1.054.100 auf<br />

allgemein bildende Schulen. (Verteilt geschätzt wie folgt: 378.800 Gr<strong>und</strong>schule, 141.300<br />

Hauptschule, 198.800 Realschule, 264.000 Gymnasium) Die Schülerzahl an beruflichen<br />

Schulen dürfte bei 340.000 liegen. Baden-Württemberg ist das Land mit dem am besten<br />

ausgebauten Netz an beruflichen Gymnasien in Deutschland. Quelle: Statistisches Landesamt BW<br />

Eckpfeiler:<br />

• Angefangen vom Kin<strong>der</strong>garten, über sämtliche Schularten bis zur Fachhochhochschule /<br />

Universität sollte die „Leistungsbereitschaft“ mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.<br />

• Das Qualitätsniveau <strong>der</strong> Bildung muss erhalten bleiben bzw. gesteigert werden.<br />

• Das Lernprinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ sollte an Bedeutung gewinnen.<br />

• Die Sprachför<strong>der</strong>ung sollte im Kin<strong>der</strong>garten eine noch größere Rolle spielen. (Es<br />

könnten Sprachbegleiter eingeführt werden.)<br />

• Es sollte ein verpflichtendes Kin<strong>der</strong>gartenjahr eingeführt werden. (Letztes<br />

Kin<strong>der</strong>gartenjahr?) Das letzte Kin<strong>der</strong>gartenjahr sollte eine bessere Brücke zur Schule<br />

schaffen.<br />

• Statt dem ständigen Hin <strong>und</strong> Her sollte einen größere Kontinuität in <strong>der</strong> Schulpolitik<br />

vorherrschen. (Wenn Verän<strong>der</strong>ungen, dann sollten diese langfristig geplant <strong>und</strong><br />

„behutsam“ eingeführt werden.)<br />

• Einführung einer Art Elternschule.<br />

• Stärkere Einbindung von Vereinen in die Bildungspolitik.<br />

• Die Bildungsausgaben sollten für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Transparenz<br />

<strong>der</strong> Ausgaben auch an den Fachhochschulen / Universitäten.<br />

• Das heutige Bildungsangebot (Stichwort: kein Abschluss ohne Anschluss) sollte auch bei<br />

sinkenden Schülerzahlen erhalten bleiben. Stattdessen sollte <strong>der</strong> Klassenteiler im Laufe<br />

<strong>der</strong> Jahre sinken.<br />

• Die Bildungslandschaft Baden-Württembergs sollte qualitativ hochwertige Fachkräfte /<br />

Hochschulabsolventen (sowohl im Ingenieurbereich als im Bereich Pflege) hervorbringen,<br />

die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sichern.


3. „Netzwerke in <strong>der</strong> politischen Arbeit“ (Uta Maria Stal<strong>der</strong> <strong>und</strong> Peter Bausenhardt)<br />

Eine Vernetzung innerhalb <strong>der</strong> Partei soll ausgebaut <strong>und</strong> dann stärker<br />

genutzt werden. Es wird vorgeschlagen, eine Datenbank zu erstellen, die<br />

Experten zu Themen <strong>und</strong> Regionen ausweist.<br />

Dazu müssen bei den Mitglie<strong>der</strong>n Kompetenzen abgefragt <strong>und</strong> Bereitschaften geklärt<br />

werden.<br />

Diese Vernetzung soll sich aber nicht nur auf unsere Partei beziehen,<br />

son<strong>der</strong>n soll auch Experten außerhalb <strong>der</strong> Partei einbinden.<br />

Dies soll <strong>zum</strong> Beispiel <strong>der</strong> effektiveren Vorbereitung <strong>und</strong> Durchführung<br />

von Sitzungen <strong>und</strong> Veranstaltungen dienen.<br />

Des Weiteren wird eine stärkere Vernetzung mit an<strong>der</strong>en Kreisverbänden<br />

angestrebt, so dass ein reger Austausch über "die Grenzen" hinweg<br />

erfolgen kann.<br />

Die aktiven Arbeitskreise innerhalb unseres Kreisverbandes sollen<br />

stärker einbezogen werden, um so das dort vorhandene Fachwissen zu<br />

nutzen <strong>und</strong> nach außen zu tragen.


4. „Alles lässt sich verbessern“ (Münch/Blankenhorn)<br />

1. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung<br />

verbessern?<br />

Probleme:<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

Zu viel Vorträge, mehr Diskussionen<br />

Politik wird immer mehr Insi<strong>der</strong>-Geschäft, nicht wirklich an <strong>der</strong> Basis<br />

präsent<br />

Sitzungen häufig zu wenig straff organisiert, zu wenig Zeit für Diskussion<br />

Zu viele Gedanken über die mediale Präsentation („keine Angst vor<br />

Presse“)<br />

Zu wenig Informationsaustausch vom KV <strong>zum</strong> OV <strong>und</strong> umgekehrt, auch<br />

von seitens des Kreistages zu wenig Information<br />

Fehlende Mitglie<strong>der</strong>liste<br />

Zu wenig Informationsveranstaltungen von Mandatsträgern<br />

Mehr Transparenz <strong>der</strong> getroffenen Entscheidungen<br />

„zu viel Hierarchie“,<br />

zu wenig mitglie<strong>der</strong>offene Veranstaltungen<br />

zu wenig ergebnisorientiert<br />

interner Informationsfluss<br />

Kommunikation<br />

Mobilisierungsdefizit<br />

Lösungen:<br />

Sagen, was man denkt, seine Meinung/Argumente gezielt vertreten <strong>und</strong><br />

<strong>der</strong> Öffentlichkeit erklären<br />

Eigene Meinungen entwickeln<br />

Internet/ Webcam bei den Veranstaltungen z.B. für die<br />

Berufstätigen/Mütter<br />

Ergebnisorientierung<br />

Mitglie<strong>der</strong>offene Gremienarbeit<br />

Offenerer Mitglie<strong>der</strong>stammtisch<br />

„offene Abende“ zu verschiedenen Themen<br />

Umfragen organisieren, was Nichtmitglie<strong>der</strong> denken, um sie ggf. als<br />

Mitglied zu gewinnen<br />

Strukturiertes Mobilisierungskonzept<br />

Ziele:<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

Menschen bewegen <strong>und</strong> mitnehmen<br />

<strong>Projekt</strong>e gezielt vorstellen<br />

Kurzzusammenfassung, für alle erreichbar<br />

Ergebnisse


Gezielte konkrete Protokolle, für alle Mitglie<strong>der</strong> erreichbar sind <strong>und</strong><br />

Informationsgehalt haben<br />

Konkreter Informationsfluss z.B. über Beschlüsse<br />

Steigerung <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>zahl<br />

Einheitlicher Informationsstand<br />

Effizientes nachhaltiges Arbeiten mit binden<strong>der</strong> Wirkung<br />

CDU-Fahrten<br />

2. Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

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Umfragen vor Ort organisieren<br />

Ehrenkodex für Mandatsträger (Stichwort: Vertrauenskrise)<br />

öffentliche Präsentation bei mitglie<strong>der</strong>offenen Veranstaltungen <strong>der</strong><br />

Mitglie<strong>der</strong>, z.b. KV-Mitglie<strong>der</strong>n, etc.<br />

jugendliche Multiplikatoren gewinnen<br />

Kompetenzen <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> nutzen, z.B. Vorträge durch KV-<br />

Mitglie<strong>der</strong>n, Mitglie<strong>der</strong> in den OV<br />

Offener Stammtisch<br />

Bürger persönlich ansprechen<br />

Vernetzung mit Einrichtungen des öffentl. Lebens<br />

Vernetzung mit an<strong>der</strong>en Gruppierungen<br />

Pressearbeit<br />

Zu den jungen Menschen gehen<br />

„zu uns kommt niemand , wenn wir nicht zu den Leuten gehen“<br />

Jüngere einbinden, mit älteren Mitglie<strong>der</strong>n gemeinsam die Aufgaben<br />

sich teilen, Heranführung an die Verantwortlichkeit<br />

Engagierte Mitglie<strong>der</strong> suchen<br />

das Bevölkerungsspektrum abbilden<br />

3. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

(Siehe Punkt 1)


10 Leitfragen<br />

1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

Christliche Gr<strong>und</strong>einstellung – Demokratisches Verhalten – Eintreten für soziale Gerechtigkeit<br />

2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben? Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in<br />

unserer Politik?<br />

In einem wirtschaftlich starken Land <strong>und</strong> damit gesicherten Arbeitsplätzen, in sozialem Frieden, mit<br />

einer gezielten <strong>und</strong> am Bedarf orientierten Bildungspolitik, einer infrastrukturellen Verkehrspolitik<br />

<strong>und</strong> einer nach unseren Leitsätzen arbeitenden sowie unserer Bevölkerung entsprechenden politischen<br />

Führungsriege.<br />

Weitere Verbesserung einer zeitangepassten Öffentlichkeitsarbeit, vor allem in den aktuellen <strong>und</strong><br />

relevanten Politikfel<strong>der</strong>n. Wirksamer <strong>und</strong> effektiver Bürokratieabbau. Gezielter Einsatz für einen<br />

wesentlich verbesserten Opferschutz, einer gezielten Verfolgung <strong>der</strong> Gewaltstraftaten <strong>und</strong> <strong>der</strong><br />

Rauschgiftkriminalität sowie insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> Jugendkriminalität. Weitere Stärkung des ehrenamtlichen<br />

Engagements in den Vereinen <strong>und</strong> Verbänden, insbeson<strong>der</strong>e durch eine gezielte Verbesserung<br />

<strong>der</strong> rechtlichen <strong>und</strong> finanziellen Rahmenbedingungen.<br />

3. Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

Das „C“ muss deutlich erkennbar für eine klare christliche Gr<strong>und</strong>einstellung <strong>und</strong> einem politischen<br />

Handeln nach christlichen Gr<strong>und</strong>sätzen stehen. Es muss insbeson<strong>der</strong>s auch die soziale Gerechtigkeit,<br />

die Ehrlichkeit <strong>und</strong> Zuverlässigkeit, die Offenheit auch in kritischen Politikbereichen sowie ein<br />

erkennbares Handeln nach dem Gr<strong>und</strong>gesetz im Vor<strong>der</strong>gr<strong>und</strong> stehen <strong>und</strong> erkennbar sein.<br />

4. Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

In einer klaren <strong>und</strong> überzeugenden Darstellung <strong>der</strong> aktuellen politischen Aktivitäten <strong>und</strong> <strong>der</strong> daraus<br />

resultierenden Folgewirkungen für die jeweils Betroffenen <strong>und</strong> die Bevölkerung insgesamt.<br />

Auch event. negative Auswirkungen auf einzelne Personen o<strong>der</strong> Gruppierungen sind bei einer Unvermeidbarkeit<br />

offen darzustellen.<br />

Als kurzfristig einzuschätzende politische Aktivitäten sind beson<strong>der</strong>s kritisch zu prüfen, damit eine<br />

sachgerechte Bewertung erkennbar ist.<br />

Die CDU muss insgesamt als eine für alle Bevölkerungs- <strong>und</strong> Altersgruppen offene politische Kraft<br />

mit einer klaren <strong>und</strong> eindeutigen Zielsetzung wahrgenommen werden.<br />

Sie muss des Weiteren als eine homogene <strong>und</strong> in Schwerpunktthemen geschlossene politische<br />

Kraft auftreten. Interne Meinungsunterschiede sind auch intern zu bearbeiten.<br />

5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik?<br />

Eine zeit- <strong>und</strong> bedarfsgerechte Anpassung <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>s zu beachtenden wichtigen politischen<br />

Tätigkeitsfel<strong>der</strong>, wie die Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik muss stets im Vor<strong>der</strong>gr<strong>und</strong><br />

stehen, damit diese Eckpfeiler für alle Bevölkerungskreise klar erkennbar sind <strong>und</strong> auch verstanden<br />

werden.<br />

Die Bildungspolitik muss sich am künftig zu erwartenden Wissensstand in den zur Verfügung stehenden<br />

beruflichen Tätigkeitsfel<strong>der</strong>n ausrichten, natürlich unter Beachtung einer beson<strong>der</strong>s breiten<br />

Ausbildung. Eine Bildungsstruktur muss in allen Rand- <strong>und</strong> Schwellenbereichen weiterhin im gleichen<br />

Maße abgedeckt werden. Das erfolgreiche dreigliedrige Schulsystem muss erhalten bleiben<br />

<strong>und</strong> darf durch politische Entscheidung nicht zerstört werden.<br />

1


Die Finanzpolitik muss so gestaltet werden, dass sie als möglichst gerecht empf<strong>und</strong>en wird. Die<br />

steuerliche Belastung <strong>der</strong> Bürger <strong>und</strong> insbeson<strong>der</strong>s <strong>der</strong> Wirtschaft müssen so gering als möglich<br />

gehalten werden. Ein beson<strong>der</strong>er Schwerpunkt muss hierbei unbedingt gezielt die mittelständische<br />

Wirtschaft in B-W bilden.<br />

Die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für eine gezielte Wirtschaftspolitik von<br />

entscheiden<strong>der</strong> Bedeutung. Eine ständige <strong>und</strong> damit stetige politische Begleitung <strong>und</strong> Beachtung<br />

sowie die Bewertung <strong>der</strong> aktuellen Rahmenbedingungen muss ein beson<strong>der</strong>er Schwerpunkt des<br />

politischen Handelns <strong>der</strong> CDU sein. Nur so ist die Sicherung des erreichten Wohlstands überhaupt<br />

zu erreichen.<br />

Eine gesicherte <strong>und</strong> erfolgversprechende Sozialpolitik ist nur mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik<br />

möglich. Zur Sicherung einer möglichst gerechten Sozialpolitik gehört auch die ständige Überprüfung<br />

<strong>der</strong> laufenden Maßnahmen im Hinblick auf den lei<strong>der</strong> sehr häufig anzutreffenden <strong>und</strong> sich<br />

auch weiter ausbreitenden Missbrauch. Hier sind klare Grenzen zu setzen <strong>und</strong> erkennbare Missbräuche<br />

schnellstmöglich abzustellen, damit <strong>der</strong> Gr<strong>und</strong>satz <strong>der</strong> sozialen Gerechtigkeit auch für die<br />

nicht Betroffenen deutlich zu erkennen ist.<br />

Ein weiterer Eckpfeiler ist unweigerlich die Energiepolitik. Diese ist Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik<br />

gleichermaßen.<br />

6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

Ein weiterer Ausbau <strong>der</strong> bereits doch recht gut eingeleiteten innerparteilichen Kommunikation über<br />

die neuen Medien ist zur Erreichung unserer Funktionsträger <strong>und</strong> <strong>der</strong> jüngeren Mitglie<strong>der</strong> zu einer<br />

möglichst umfassenden aktuellen politischen Information erfor<strong>der</strong>lich. Nicht vernachlässigt werden<br />

dürfen aber unsere älteren Mitglie<strong>der</strong>, die häufig darüber nicht zu erreichen sind. Über interessante<br />

politische sowie beson<strong>der</strong>s attraktiv gestaltete gesellschaftliche Veranstaltungen in den jeweiligen<br />

Orts-, Stadt- <strong>und</strong> Kreisverbänden sind diese mit Sicherheit erreichbar. Gerade interessante gesellschaftliche<br />

Veranstaltungen eignen sich hierfür beson<strong>der</strong>s.<br />

Eine Beteiligung an <strong>der</strong> innerparteilichen Kommunikation lässt sich auch über den Versand (neue<br />

Medien <strong>und</strong> Post) von gezielten Fragestellungen zu aktuellen Themen <strong>und</strong> dem damit verb<strong>und</strong>enen<br />

entsprechenden Rücklauf erreichen. Hier bietet sich die CDU-Intern (Landesteil) für Umfragen<br />

<strong>und</strong> Abstimmungen zu (tages-)politischen Themen an.<br />

7. Wie können wir Experten einbinden?<br />

Unter unseren Mitglie<strong>der</strong>n befindet sich eine Vielzahl von Experten aus den verschiedensten Bereichen.<br />

Bisher wurde dieses Potenzial lei<strong>der</strong> nur sehr wenig genutzt, d. h. sie wurden nicht gezielt<br />

angesprochen. Nachdem nicht davon auszugehen ist, dass sich die Situation vor Ort ohne eine aktuelle<br />

Themenvorgabe verbessern lässt, ist daher eine möglichst interessante Themenübersicht<br />

vom Landesverband über die Bezirks- <strong>und</strong> Kreisverbände den Stadt- <strong>und</strong> Ortsverbänden zu übersenden,<br />

damit vor Ort eine gezielte Expertenauswahl erfolgen kann.<br />

8. Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

Neue Mitglie<strong>der</strong> können über gezielte öffentliche Veranstaltungen, wie mitglie<strong>der</strong>offene Versammlungen,<br />

Diskussionsr<strong>und</strong>en, Beteiligung von Mitglie<strong>der</strong>n an örtlichen Vereinsveranstaltungen, CDU-<br />

Straßenständen, Funktionsübernahmen in an<strong>der</strong>en Organisationen, CDU-Aufrufe für beson<strong>der</strong>e<br />

Hilfsaktionen, gezielte Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen einer überparteilichen <strong>und</strong> damit offenen<br />

Mitwirkung bei aktuellen Themen in den CDU-Gemeinde-, Stadt- <strong>und</strong> Kreistagsfraktionen, usw.<br />

Das Tätigkeitsfeld ist sehr weit ausdehnbar <strong>und</strong> kann auch gezielt auf Zielgruppen ausgerichtet<br />

werden.<br />

Beim CDU-Kreisverband Neckar-Odenwald wurde hierzu ein spezielles Arbeitsteam „Mitglie<strong>der</strong>werbung“<br />

ab 01.01.2012 neu eingesetzt <strong>und</strong> gleiches wird bei <strong>der</strong> JU-NOK in Kürze erfolgen.<br />

2


Viele JU-Mitglie<strong>der</strong> sind nicht gleichzeitig auch CDU-Mitglie<strong>der</strong> <strong>und</strong> treten nach dem altersbedingten<br />

Ausscheiden auch nicht in die CDU ein. Bei <strong>der</strong> JU im NOK sind <strong>der</strong>zeit von 538 Mitglie<strong>der</strong>n<br />

nur 68 = 12,6 % auch Mitglied in <strong>der</strong> CDU. Eine <strong>der</strong> Ursachen hierfür ist sehr häufig <strong>der</strong> zusätzliche<br />

CDU-Mitgliedsbeitrag. Gerade sich noch in <strong>der</strong> Ausbildung befindliche JU-Mitglie<strong>der</strong> können es<br />

sich finanziell nicht noch einen weiteren <strong>und</strong> damit zusätzlichen Mitgliedsbeitrag leisten. Hier muss<br />

unbedingt eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gef<strong>und</strong>en <strong>und</strong> auch eingeführt werden. Vorstellbar<br />

wäre hier z. B. eine einjährige o<strong>der</strong> gar zweijährige Beitragsfreistellung o<strong>der</strong> eine Freistellung<br />

während <strong>der</strong> noch laufenden Ausbildung o<strong>der</strong> eine Beitragsfestsetzung die nur die Höhe <strong>der</strong><br />

Beitragsabführung an den CDU-B<strong>und</strong>esverband beinhaltet.<br />

9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

Erfolgversprechend kann dies nur erfolgen, wenn die Funktionäre bereit sind, in an<strong>der</strong>en Organisationen,<br />

Verbänden, Vereinen <strong>und</strong> Medien aktiv mitzuarbeiten, gezielt Verantwortung übernehmen<br />

<strong>und</strong> dabei ein Beziehungsgeflecht aufbauen, dass für eine politische Einflussnahme geeignet <strong>und</strong><br />

entsprechend genutzt werden kann. Die Behandlung von aktuellen politischen Themen ergibt sich<br />

daraus oft von selbst <strong>und</strong> in kleinen Diskussionsr<strong>und</strong>en lässt sich die eigene politische Ansicht /<br />

Meinung sehr häufig leicht darstellen. Gleichzeitig ergibt sich dadurch auch sehr häufig die Möglichkeit<br />

bei Bedarf an<strong>der</strong>e Nichtparteimitglie<strong>der</strong> in die eigene Meinungsbildung mit einzubeziehen<br />

<strong>und</strong> diese so bewusst in den Entscheidungsprozess mit einzubinden.<br />

Des Weiteren eignen sich die einzelnen CDU-Arbeitsgruppen <strong>und</strong> CDU-Vereinigungen beson<strong>der</strong>s<br />

gut für eine erfolgreiche Vernetzung in den jeweiligen Bereichen, da eine Mitgliedschaft in <strong>der</strong> CDU<br />

bei einer Mitarbeit nicht Voraussetzung ist. Durch öffentliche Berichterstattung muss <strong>der</strong> freie Zugang<br />

in diese Arbeitsgruppen <strong>und</strong> Vereinigungen regelmäßig durch Pressemitteilungen angekündigt,<br />

veröffentlicht <strong>und</strong> beworben werden.<br />

10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

Jede Organisation ist nur so stark wie ihre Führungsspitze, d. h. das Führungspersonal muss die<br />

einer möglichst erfolgreichen Organisationsführung unabdingbar notwendigen Voraussetzungen<br />

erfüllen. Selbstverständlich ist das Führungsteam insgesamt für eine erfolgversprechende politische<br />

Arbeit verantwortlich <strong>und</strong> muss deshalb ausreichend <strong>und</strong> aufgabenbezogen besetzt sein,<br />

bzw. je nach <strong>der</strong> Aufgabenstellung auch geschult werden.<br />

Dies ist <strong>der</strong>zeit lei<strong>der</strong> häufig nicht immer möglich. Berufsbedingt ist es heute lei<strong>der</strong> vielen Mitglie<strong>der</strong>n<br />

nicht mehr möglich zusätzliche Führungsfunktionen zu übernehmen, d. h. es müssen deshalb<br />

für die Zukunft neue Führungsmodelle mit einer möglichst gezielten <strong>und</strong> auch machbaren Struktur<br />

entwickelt werden. Im Sportbereich sind bei verschiedenen Fachverbänden bereits sogenannte Arbeitsgruppen<br />

„Strukturreform“ in Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> Führungsakademie Köln des Deutschen<br />

Olympischen Sportb<strong>und</strong>es eingerichtet worden. Eine gleichartige Vorgehensweise kann daher nur<br />

empfohlen werden.<br />

Mosbach, 14.04.2012<br />

Erstellt von unter Mitarbeit von sowie <strong>der</strong><br />

Otto Hemberger Markus Haas Mitwirkenden aus dem<br />

Leiter Aktionsteam „Mitglie<strong>der</strong>werbung“ CDU-Kreisgeschäftsführer Aktionsteam „Mitglie<strong>der</strong>werbung“<br />

3


Zukunftswerkstatt 2012<br />

Beitrag des CDU-Kreisverbandes Hohenlohekreis<br />

zu Leitfrage 1<br />

Was sind die wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

1. Für eine funktionierende Gesellschaft sind wichtige Eckpunkte Familie, Bildung<br />

<strong>und</strong> soziale Marktwirtschaft. Für diese Schwerpunkte gilt es, die richtigen Rahmenbedingungen<br />

zu bewahren bzw. zu schaffen. Hierzu zählt vor allem eine solide<br />

Haushaltspolitik.<br />

2. Wettbewerbsfähigkeit <strong>und</strong> Wirtschaftskraft sind Voraussetzungen für ein funktionierendes<br />

Sozialsystem <strong>und</strong> Wohlstand in unserem Land.<br />

3. Die Bürger unseres Landes handeln selbstbestimmt <strong>und</strong> eigenverantwortlich.<br />

Der Staat soll sich nur so weit als irgend notwendig einmischen. Das Prinzip <strong>der</strong><br />

Subsidiarität verpflichtet Geber <strong>und</strong> Nehmer.<br />

4. Immer mehr Menschen zieht es in die Metropolregionen unseres Landes. Diese<br />

zunehmende Urbanisierung muss kritisch begleitet werden. Wir wollen eine<br />

ausgewogene Entwicklung aller Gebiete des Landes mit gleichwertigen Lebensbedingungen<br />

gewährleisten.<br />

zu Leitfrage 2<br />

Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?<br />

Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

1. Gr<strong>und</strong>lage unseres Staatswesens soll die freiheitlich-demokratische Gr<strong>und</strong>ordnung<br />

mit fö<strong>der</strong>alem Charakter bleiben. Sog. „Basisdemokratie“ <strong>und</strong> Volksabstimmungen<br />

o<strong>der</strong> –befragungen dürfen diese nicht ersetzen.<br />

2. Die Rückführung <strong>der</strong> Schulden hat hohe Priorität. Die verfassungsmäßig verankerte<br />

Schuldenbremse ist einzuhalten. Wir wollen alte Schulden abbauen <strong>und</strong><br />

keine neuen Schulden machen.<br />

Wir wollen so wie<strong>der</strong> Handlungsspielräume in <strong>der</strong> Politik erreichen.<br />

3. Wir wollen erreichen, dass es auch in Zukunft eine umweltverträgliche, bezahlbare<br />

Energieversorgung gibt.<br />

4. Die Umsetzung von europäischen Vorschriften <strong>und</strong> Regelungen soll nur europaweit<br />

<strong>und</strong> gleichzeitig in allen Län<strong>der</strong>n erfolgen.<br />

Eine Benachteiligung deutscher Interessen muss verhin<strong>der</strong>t werden.


5. Die Ges<strong>und</strong>heitsversorgung ist landesweit <strong>und</strong> in <strong>der</strong> Fläche sicherzustellen.<br />

Dabei wollen wir insbeson<strong>der</strong>e die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum<br />

bezahlbar sicherstellen.<br />

zu Leitfrage 3<br />

Was bedeutet für uns das "C" in unserem Parteinamen?<br />

1. Das „C“ ist Hinweis auf die Union von Menschen aus christlichen Konfessionen.<br />

Die christlichen Gr<strong>und</strong>werte sind fester Bestandteil unserer Politik <strong>und</strong> unseres<br />

Handelns.<br />

2. Das „C“ ist für uns Auftrag, die Würde des Menschen von <strong>der</strong> Geburt bis <strong>zum</strong> Lebensende<br />

zu schützen. Dies gilt im weitesten Sinne auch für das ungeborene<br />

Leben.<br />

3. Das „C“ bedeutet auch die Bewahrung von Werten im Sinne des Wertkonservatismus<br />

mit den Stichworten Fürsorge, Ehrlichkeit <strong>und</strong> Toleranz als Gr<strong>und</strong>pfeiler<br />

unserer traditionellen Politik.<br />

Das „C“ heißt auch, den gesellschaftlichen Verän<strong>der</strong>ungen Rechnung zu tragen.<br />

Bemühungen um Integration mit friedlichem <strong>und</strong> freiheitlichem Miteinan<strong>der</strong> von<br />

Kulturen <strong>und</strong> Religionen soll ein zentraler Bestandteil unserer Politik sein.<br />

zu Leitfrage 4<br />

Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

1. CDU als Partei, in <strong>der</strong> sich Männer <strong>und</strong> Frauen aus allen gesellschaftlichen<br />

Gruppen <strong>und</strong> allen Generationen wie<strong>der</strong>finden <strong>und</strong> <strong>der</strong>en Ziele <strong>und</strong> Programme<br />

unterstützen können.<br />

2. CDU als Partei mit klaren, wertkonservativen Gr<strong>und</strong>sätzen, fähigen <strong>und</strong><br />

glaubwürdigen Funktions- <strong>und</strong> Mandatsträger/innen.<br />

3. CDU als „bürgerliche Mitte“ mit hoher Kompetenz in Fragen <strong>der</strong> Finanz-, Wirtschafts-<br />

<strong>und</strong> Haushaltspolitik.<br />

4. CDU als verlässlicher Partner auf den Gebieten Ges<strong>und</strong>heits- <strong>und</strong> Sozialpolitik,<br />

Bildung, Kultur, Umwelt <strong>und</strong> Energie.


zu Leitfrage 5<br />

Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts<strong>und</strong><br />

Sozialpolitik?<br />

1. Gleiche Bildungschancen für Alle durch ein geglie<strong>der</strong>tes, vielseitiges <strong>und</strong><br />

durchlässiges Schulsystem.<br />

2. Konsolidierung <strong>der</strong> Haushalte im Land, in den Landkreisen <strong>und</strong> Kommunen.<br />

Verantwortungsvolle Ausgabenpolitik dabei konsequente Verfolgung von Abbau,<br />

Tilgung <strong>und</strong> Vermeidung von Schulden.<br />

3. Gestaltung von angemessenen Rahmenbedingungen für Industrie, mittelständische<br />

Unternehmen <strong>und</strong> Handwerksbetriebe. Dazu gehören u.a. <strong>der</strong> entsprechende<br />

Ausbau von Verkehrswegen, das Bereitstellen von Breitbandnetzen<br />

<strong>und</strong> eine vereinfachte Steuergesetzgebung. Einführung <strong>und</strong> ggf. Ausbau von<br />

Lohnuntergrenzen. Arbeitnehmer sollen von dem Ertrag ihrer Arbeit leben können.<br />

4. Die bewährten Schutzfunktionen unserer Sozialpolitik sollen erhalten <strong>und</strong> –<br />

dort, wo notwendig – ergänzt <strong>und</strong> ausgebaut werden. Dem Missbrauch ist verstärkt<br />

vorzubeugen.<br />

5. In <strong>der</strong> Kranken-, Renten- <strong>und</strong> Pflegeversicherung muss den Folgen des demographischen<br />

Wandels Rechnung getragen werden.<br />

zu Leitfrage 6<br />

Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

1. Zur Weitergabe von Informationen wird in Zukunft das Internet immer mehr gebräuchliches<br />

Transportmittel sein. Bei <strong>der</strong> Nutzung von „Newsletter“, Blogs, Facebook,<br />

Twitter u. ähnl. ist auf Kürze <strong>und</strong> eine auch für den politischen Laien verständliche<br />

Sprache zu achten.<br />

2. Manche wichtige Gr<strong>und</strong>satzentscheidungen <strong>und</strong> Wahlen zu Parteiämtern sind<br />

mit breiterer Beteiligung <strong>der</strong> Mitgliedschaft durchzuführen. Hierzu können die Mittel<br />

<strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>befragung o<strong>der</strong> des Mitglie<strong>der</strong>entscheids sinnvoll sein.<br />

3. Mitglie<strong>der</strong>offene Vorstandssitzungen auf Kreis-, Stadt- o<strong>der</strong> Gemeindeverbandsebene<br />

können das Interesse an <strong>der</strong> Mitarbeit innerhalb <strong>der</strong> Partei för<strong>der</strong>n.<br />

Ein gutes Beispiel dafür ist das <strong>Projekt</strong> „Zukunftswerkstatt“.<br />

4. Überhaupt ist die Einbindung von „Nichtfunktionsträgern“ in bestimmte Vor-<br />

Ort-<strong>Projekt</strong>e eine gute Gelegenheit zur Aktivierung brachliegen<strong>der</strong> Potentiale in<br />

<strong>der</strong> Mitgliedschaft o<strong>der</strong> auch außerhalb <strong>der</strong> Partei.


zu Leitfrage 7<br />

Wie können wir Experten einbinden?<br />

1. Es sollte Gr<strong>und</strong>satz bleiben, vor Festlegung politischer Zielsetzungen Sach<strong>und</strong><br />

Fachk<strong>und</strong>e von Experten zurate zu ziehen. Ein Beispiel dafür war in den von<br />

<strong>der</strong> CDU geführten Landesregierungen <strong>der</strong>/die Staatsrat/rätin für einen speziellen<br />

Aufgabenbereich.<br />

2. Diese Übung sollte auch bei künftigen Kongressen, Fachtagungen <strong>und</strong> Foren<br />

weiter gepflegt werden.<br />

3. Für die von <strong>der</strong> Partei zu berufenden Fachausschüsse sind thematisch qualifizierte<br />

Fachleute zu gewinnen.<br />

zu Leitfrage 8<br />

Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

1. Nach Wie<strong>der</strong>herstellung des zunehmend verlorengegangenen Vertrauens in<br />

die Politik <strong>und</strong> manche namhaften Repräsentanten wird es auch möglich sein, den<br />

Ruf <strong>der</strong> Parteien wie<strong>der</strong> zu reparieren <strong>und</strong> mit <strong>der</strong>en lt. Gr<strong>und</strong>gesetz zugewiesenen<br />

Aufgaben zu werben.<br />

2. Zu dieser Frage gibt es bereits unzählige Vorlagen <strong>und</strong> Vorschläge. Das Rad<br />

muss nicht neu erf<strong>und</strong>en werden.<br />

Kernpunkte sind: persönliches Vorbild, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit.<br />

3. Der erfolgreichste Weg ist das persönliche Gespräch.<br />

zu Leitfrage 9<br />

Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

1. (Ehrenamtliches) Engagement in Vereinen <strong>und</strong> Organisationen außerhalb <strong>der</strong><br />

CDU z.B. im Sportverein, im Gewerbeverband, in <strong>der</strong> Gewerkschaft, im Jugendgemein<strong>der</strong>at,<br />

im Seniorenrat usw.<br />

2. Durch Mandate in Kommunalparlamenten<br />

3. Bildung von Gesprächskreisen <strong>und</strong> Foren z.B. zu fachspezifischen Themen mit<br />

Besuchen bei Einrichtungen, Firmen, Betrieben <strong>und</strong> Interessenvertretungen.


zu Leitfrage 10<br />

Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

1. Die personelle <strong>und</strong> materielle Ausstattung <strong>der</strong> Geschäftsstellen ist weiter zu<br />

verbessern.<br />

2. Es ist anzustreben, dass mindestens je<strong>der</strong> Kreisverband über eine eigene Geschäftsstelle<br />

verfügt.<br />

3. Je<strong>der</strong> Funktionsträger in Mandat <strong>und</strong> Vorstand sollte über e-mail erreichbar<br />

sein. Einladungen, Protokolle usw. sollen (soweit satzungsrechtlich möglich) zur<br />

Kosteneinsparung auf elektronischem Wege versandt werden.<br />

Öhringen, im April 2012


Zukunftswerkstatt CDU-Baden-Württemberg<br />

im Kreisverband Heidenheim<br />

Mitglie<strong>der</strong>offene Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Heidenheim am 17.03.2012<br />

11 Uhr bis 13 Uhr, CDU-Geschäftsstelle unter <strong>der</strong> Leitung <strong>der</strong> Kreisvorsitzenden,<br />

Dr. Inge Gräßle MdEP - R<strong>und</strong> 40 Teilnehmerinnen <strong>und</strong> Teilnehmer. Individuelle<br />

Beantwortung <strong>der</strong> Leitfragen des Landesverbandes <strong>und</strong> anschließende gemeinsame<br />

Diskussion <strong>der</strong> Karten <strong>und</strong> Mehrheitsbildung. Hier sind Stellungnahmen von<br />

Mitglie<strong>der</strong>n aufgeführt, die mindestens zwei Unterstützer fanden.<br />

Fortsetzung auf dem nächsten Kreisparteitag im Juni 2012.<br />

Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

Wirtschaftsstandort erhalten <strong>und</strong> ausbauen<br />

Bildung - Chancengleichheit in <strong>der</strong> Bildung<br />

Keine Neuverschuldung - nachhaltige Finanzpolitik<br />

Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?<br />

Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

In einer stabilen Gesellschaft: <strong>der</strong>en F<strong>und</strong>amente stärken, die Familie <strong>und</strong> den<br />

Mittelstand<br />

Kommunikation mit den Menschen stärken –Umgang miteinan<strong>der</strong> <strong>und</strong> <strong>der</strong> Politiker<br />

untereinan<strong>der</strong>;<br />

Vermittlung von Erfolgen <strong>und</strong> Zielen an die Bürger<br />

Mehr Gleichbehandlung bei <strong>der</strong> Gesetzgebung<br />

Schuldenabbau sollte vorankommen, damit Glaubwürdigkeit den Kin<strong>der</strong>n gegenüber<br />

Bestand hat<br />

Mehr ökologischer Landbau <strong>und</strong> Kontrolle <strong>der</strong> Lebensmittel<br />

Verringerung <strong>der</strong> CO 2 -Abgabe<br />

Verbesserte Verkehrsinfrastruktur<br />

Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

Christliches Menschen- <strong>und</strong> Weltbild –Ökonomie, Ökologie u. soz. Verantwortung in<br />

Einklang bringen<br />

Nachhaltig Handeln <strong>und</strong> Denken (siehe Agende 2000)<br />

Christliche Werte<br />

Dialog mit an<strong>der</strong>en Kulturen<br />

Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

Bodenständigkeit, Zuverlässigkeit, Kompetenz, Einigkeit, Durchsetzungsfähigkeit<br />

Mehr Glaubwürdigkeit als die an<strong>der</strong>en<br />

Zukunftsorientiert<br />

Verlässlichkeit<br />

Orientierung am christlichen Weltbild<br />

Partei des Kümmerns, <strong>der</strong> Glaubwürdigkeit<br />

Visuelle Wahrnehmung<br />

-schwarz <strong>und</strong> konservativ vermittelt Zurückhaltung<br />

Grün <strong>und</strong> Gelb assoziiert viele Themen im Bereich Natur <strong>und</strong> Umwelt<br />

Kreisparteitage an<strong>der</strong>s gestalten<br />

Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts-


<strong>und</strong> Sozialpolitik?<br />

Regulierung des Börsenkapitalismus<br />

För<strong>der</strong>ung des Mittelstandes<br />

Arbeitsplätze sind die beste Sozialpolitik ist zu wenig<br />

Eckpfeiler für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik<br />

- Im Bereich Landwirtschaft, wo viele „schwache“ Anbieter auf wenige „starke<br />

Verarbeiter“ treffen, muss Nachhaltigkeit ein gewisses Maß an Regulierung <strong>der</strong><br />

Märkte bedeuten. In Bereichen wie Zucker, Wein wird dies erfolgreich<br />

durchgeführt, während bei Milch die Märkte liberalisiert werden. Wir steuern<br />

zurzeit in die 2. Milchpreiskrise. Nachhaltigkeit bedeutet in diesem<br />

Wirtschaftssektor Angebotsmengen an den Verbrauch anzupassen, d.h. ohne<br />

kostspielige Rettungsschirme die Bevölkerung mit ges<strong>und</strong>en Nahrungsmitteln zu<br />

versorgen.<br />

Beibehaltung des dualen Systems<br />

Schuldenkonsolidierung<br />

Abbau von Bürokratie vor allem beim Mittelstand<br />

Optimale Wirtschaft –Kreis/Land – Magische Viereck, Mittelfristige Finanzplanung,<br />

Ausgewogene HH-Politik<br />

Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

Mehr Glaubwürdigkeit<br />

Weniger Alleingänge von Einzelpersonen, Weniger Schnellschüsse, Langlebige<br />

Überzeugungen<br />

Mehr inoffizielle Treffen/Stammtische<br />

Mehr Veranstaltungen mit namhaften Referenten<br />

Zentrierung von Veranstaltungen <strong>der</strong> einzelnen Ortsverbände bzw. Vereinigung<br />

Wie können wir Experten einbinden?<br />

Einladung von namhaften Referenten zu Veranstaltungen<br />

Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

Wir brauchen wie<strong>der</strong> Persönlichkeiten in <strong>der</strong> Führung - Überzeugung<br />

Den Ruf <strong>der</strong> Politiker verbessern gegen pauschale Vorurteile<br />

Über Parteiarbeit aufklären z.B. kommunale Themen, über den Fraktionszwang u.A.<br />

Ein Profil zur Mitglie<strong>der</strong>werbung erstellen<br />

Persönliche Ansprache<br />

Flyer mit Darlegung gut gelungener Aktionen <strong>und</strong> Erfolge für die Bürger<br />

Besseres Vorbild <strong>der</strong> Politik u. partei-Verantwortlichen, Mehr an „einem Strang“ ziehen<br />

Kein Allein-Vorpreschen, Bessere Abstimmung, Vorbild<br />

Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

Zusammenarbeit mit Verbänden <strong>und</strong> Organisationen verbessern<br />

Einladung zu Diskussionen<br />

Gemeinsame Veranstaltungen<br />

Firmenbesuche<br />

Stärkere Beteiligung im vorpolitischen Vereinigung z.B. Ehrenämter, Vereinen,<br />

Berufliche Organisationen<br />

Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

Zugang zu Fachausschüssen auf Landes- Bezirks- <strong>und</strong> Kreisebene<br />

Es fehlt eine Auflistung von Veranstaltungen <strong>und</strong> Aktionen, die an<strong>der</strong>e Kreisverbände<br />

unternehmen; zu viele Ideen gehen dadurch verloren


Zukunftswerkstatt <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg<br />

Antworten <strong>und</strong> Anregungen <strong>der</strong> Arbeitsgruppe „Zukunftswerkstatt“ <strong>der</strong> CDU Kreisverband<br />

Rhein-Neckar<br />

1. Was sind die 3 wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

Die drei wichtigsten Standpunkte konnte durch die Arbeitsgruppe nicht gefiltert werden, vielmehr<br />

ist es ein Markenzeichen <strong>der</strong> CDU, dass sie vielfältig <strong>und</strong> breit aufgestellt ist, wie z.B.:<br />

verlässliche Politik, stabiler Politikrahmen, Familienfre<strong>und</strong>lichkeit bzw. Schutz <strong>der</strong> Familie, stabile<br />

Wirtschaft – solide Finanzen, Wohlstand <strong>und</strong> Soziale Verantwortung, nachhaltige<br />

Wirtschaftsentwicklung, För<strong>der</strong>ung von Forschung & Entwicklung, nachhaltige Familien- <strong>und</strong><br />

Gesellschaftspolitik, dezentrale Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung & Arbeitsplätze, Steuer- <strong>und</strong><br />

Lastengerechtigkeit, Politik für den Mittelstand, verlässliche Außen- <strong>und</strong> Europapolitik, Ehrlichkeit,<br />

Offenheit, Nachhaltigkeit, Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, Bekenntnis zu christlichen<br />

Werten <strong>und</strong> Wurzeln.<br />

2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben? Wo haben wir<br />

Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

Gr<strong>und</strong>sätzlich sollten wir uns an folgenden Leitsatz orientieren: „So viel beibehalten wie möglich,<br />

so viel än<strong>der</strong>n wie nötig!“<br />

Ganz wichtig sollte <strong>der</strong> Ausbau <strong>der</strong> erneuerbaren Energien, <strong>der</strong> Netze sowie <strong>der</strong><br />

Speichermöglichkeiten sein. Ebenso muss die E-Mobilität sowie Smart Grit ausgebaut werden.<br />

Die frühkindliche Bildung muss verstärkt werden durch z.B.<br />

⇒ verpflichtendes letztes Kin<strong>der</strong>gartenjahr<br />

⇒ För<strong>der</strong>ung wichtiger Kompetenzen (z.B. Umgang mit Gefühlen lernen, Bewusstsein für sich <strong>und</strong><br />

seine Umwelt entwickeln, Sprach- <strong>und</strong> Lernprogramme)<br />

Die gesellschaftliche Anerkennung von Familien <strong>und</strong> Hausfrauen/-Männern muss verstärkt werden.<br />

3. Was bedeutet für uns das C in unserem Parteinamen?<br />

Das christliche Menschenbild bzw. die christlichen Werte bilden unsere Gr<strong>und</strong>lage. Ebenso die<br />

abendländische Tradition.<br />

4. Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

Einige Punkte, die das Profil <strong>der</strong> CDU schärfen <strong>und</strong> deswegen gut kommuniziert in <strong>der</strong><br />

Bevölkerung wahrgenommen werden sollten:<br />

# Soziale Marktwitschaft<br />

# Eigenverantwortung, Subsidiaritätsprinzip<br />

# Patriotismus ohne Nationalismus<br />

⇒ Stolz auf das eigene Land <strong>und</strong> seine Leistungen<br />

# Wirtschaftskompetenz


# Familie<br />

# Bildung<br />

# Wissenschaft <strong>und</strong> Forschung<br />

# Soziale Gerechtigkeit<br />

5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts<strong>und</strong><br />

Sozialpolitik?<br />

In den letzten Jahrzehnten haben wir erfolgreich Politik mit folgendem Gr<strong>und</strong>satz gestaltet:<br />

Bewährtes bewahren. Wir müssen nun diesen Gr<strong>und</strong>satz einer kontinuierlichen<br />

Qualitätsüberprüfung unterziehen.<br />

Ebenso können auch hier Best Practices <strong>zum</strong> Einsatz kommen. An<strong>der</strong>e Konzepte diskutieren <strong>und</strong><br />

gegebenenfalls übernehmen<br />

6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung<br />

verbessern?<br />

Ganz wichtig dabei ist eine stärkere Dezentralisierung von Konferenzen. Raus aus Stuttgart <strong>und</strong> rein<br />

in die Bezirke <strong>und</strong> Regionen.<br />

Erwünscht sind auch noch mehr Regionalkonferenzen in regelmäßigen Abständen. Die Termine<br />

müssen dabei gerade für Familien besser koordiniert werden – auch unter Berücksichtigung <strong>der</strong><br />

Schulferien in BaWü.<br />

Da man hier auch Wünsche äußern soll, kann man darüber nachdenken, ob eine Kin<strong>der</strong>betreuung<br />

<strong>zum</strong>indest an Parteitagen möglich ist.<br />

Die Themensetzung bei Regionalkonferenzen durch die Basis muss berücksichtigt werden. Auch<br />

unbequeme Themen sollen im offenen Dialog denkbar sein<br />

7. Wie können wir Experten einbinden?<br />

Wie bereits beschrieben muss Zentral eine Art Experten-Pool o<strong>der</strong> Referenten-Pool aufgebaut<br />

werden <strong>und</strong> das mit CDU-Mitglie<strong>der</strong>n <strong>und</strong> Nicht-Mitglie<strong>der</strong>n.<br />

8. Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

Unsere momentanen Systeme müssen regelmäßig aktualisiert werden. Es gibt viele Homepages von<br />

Orts- <strong>und</strong> Kreisverbänden welche alte Informationen enthalten <strong>und</strong> nicht einladend wirken.<br />

Die dauerhafte Präsenz muss aber auch in Zeitungen <strong>und</strong> Ortsblättern gegeben sein <strong>und</strong> kann mit<br />

Infoständen <strong>und</strong> interessant gestalteten Veranstaltungen außerhalb <strong>der</strong> Wahlkampfzeit abger<strong>und</strong>et<br />

werden.<br />

In <strong>der</strong> Wirtschaft werden sogenannte Best-Practices angewandt. Dies können wir parteiintern aber<br />

auch von Extern aus praktizieren.<br />

Gutes Selbstmarketing hat auch mit dem Spruch „Tue Gutes <strong>und</strong> sprich darüber!“ zu tun. Die harte<br />

Arbeit <strong>der</strong> Parteimitglie<strong>der</strong> muss auch <strong>der</strong> Bevölkerung gezeigt werden


9. Wie schaffen wir es uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

Unbedingt muss die Präsenz in den neuen Medien erweitert werden, aber auch ganz wichtig ist <strong>der</strong><br />

Kontakt vor Ort – im Vereinsleben, Lokale Medien, Jugendgemein<strong>der</strong>at..<br />

Aber auch die Organisationen, welche nicht <strong>der</strong> „üblichen CDU-Wählerschicht“ angehören, müssen<br />

in unserem Dialog stärker mit einbezogen werden.<br />

Die Schulung <strong>der</strong> Basis muss verstärkt werden. Neben <strong>der</strong> Konrad-Adenauer-Stiftung können auch<br />

einfache, kostengünstigere/ -freie Seminare <strong>und</strong> Veranstaltungen die Professionalität erhöhen.<br />

10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

Die Organisationsstruktur <strong>der</strong> Partei soll erhalten bleiben. Wir möchten jedoch die Geschäftsstellen<br />

als Servicestellen stärker integrieren. Zum Beispiel sollen Anschaffungen, die in vielen<br />

Ortsverbänden anfallen, bereits durch Informationen <strong>und</strong> Kontakten <strong>der</strong> Geschäftsstelle vorliegen.<br />

Die Bestellung von gemeinsamen individuellen Shirts o<strong>der</strong> Roll-Ups soll so erleichtert werden,<br />

wenn den Ortsverbänden Kontakte, Preise <strong>und</strong> Angebote gebündelt mitgeteilt werden können.<br />

Ebenso sollte eine Art Referentenpool (auf Kreis- <strong>und</strong>/ o<strong>der</strong> Landesebene) zur Verfügung stehen.<br />

Kooperationen <strong>und</strong> Partnerschaften zwischen verschiedenen Stadtverbänden würde für eine gewisse<br />

zusätzliche Mannstärke bei Veranstaltungen helfen, das Know-How erweitern sowie zur besseren<br />

Verflechtung helfen.


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

Die Auswertung <strong>der</strong> Ergebnisse erfolgte durch den AK Kommunikation im Kreisverband ES.<br />

Methode:<br />

a. Die 10 Fragen wurden als Überschrift auf 10 sonst leeren Pinnwänden angebracht. Die<br />

Teilnehmer des KPT wurde gebeten ihre eigenen Antworten an den zugehörigen Pinnwänden<br />

zu befestigen (keine Einschränkungen in <strong>der</strong> Zahl <strong>der</strong> Antworten).<br />

b. Die Antworten wurden „geclustert“, das heißt, jeweils ein Betreuer <strong>der</strong> Pinnwand fasste die<br />

Antworten in Themenbereiche zusammen, die er betitelte. (s. Tabellenüberschrift „Cluster“)<br />

c. Die Teilnehmer des KPT waren gehalten, 20 Klebepunkte in die jeweiligen Cluster zu setzen,<br />

um damit ihr Wichtigkeit zu kennzeichnen.<br />

d. Der jeweilige Betreuer <strong>der</strong> Pinnwand fasste mündlich die Ergebnisse vor dem gesamten<br />

Auditorium zusammen.<br />

e. Der AK Kommunikation im Kreisverband ES überführte die Meldungen in eine auswertbare<br />

Darstellung (Word 2010) <strong>und</strong> markierte die wichtigsten Aussagen. Einzelne Textpassagen<br />

wurden ohne Sinnentstellung gekürzt.<br />

Mitglie<strong>der</strong> des AK: Th. Auerbach,E. Bertazzoni, T.T.v. Birkensee, V. Hauf, C. Jathe, R. Roos, B. Schwarz<br />

Ergebnisse:<br />

Frage 1: Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU-BW<br />

Cluster Antworten Punktzahl<br />

Cluster<br />

Gr<strong>und</strong>werte - Familie besteht aus Mann, Frau <strong>und</strong><br />

Kin<strong>der</strong>n (christliches Menschenbild).<br />

- An<strong>der</strong>e Lebensformen werden<br />

respektiert, nicht jedoch <strong>der</strong> Ehe gleich<br />

gestellt<br />

- Familien mit Kin<strong>der</strong>n sind wesentlich<br />

steuerlich zu entlasten<br />

- Generationenvertrag nur so einzuhalten<br />

- Bildung<br />

- Sicherheit<br />

- Familie<br />

- Die Kultur als Summe von Normen bildet<br />

die Gr<strong>und</strong>lage einer Gesellschaft. Die<br />

christliche Kultur ist die Gr<strong>und</strong>lage<br />

unseres Gemeinwesens. Die christlichabendländischen<br />

Werte sind Leitkultur.<br />

Bildung - CDU ist Partei <strong>der</strong> Bildung<br />

- Ja, zur För<strong>der</strong>ung Begabter <strong>und</strong><br />

Leistungswilliger<br />

- Ja, zur Integration von Migranten<br />

- Nein, zur sozialen Hängematte<br />

- Nein, zu Schulexperimenten<br />

Punktzahl<br />

Antwort<br />

gesamt alleine<br />

13 1<br />

3<br />

2<br />

12 7


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

Mittelstand <strong>und</strong><br />

Arbeitnehmer<br />

- Hohen Bildungsstandard wahren<br />

- Familie stärken<br />

- Rasche Umsetzung von U3 <strong>und</strong> Ü3 in<br />

Kommunen<br />

- Dabei finanzielle Unterstützung durch<br />

B<strong>und</strong>/Land<br />

- Geglie<strong>der</strong>tes Schulsystem entspricht am<br />

ehesten dem christlichen Menschenbild<br />

in Bezug auf Begabung <strong>und</strong> Interessen<br />

- EAK for<strong>der</strong>t die Beibehaltung von ev.<br />

Und kath. Religionsunterricht, da er sich<br />

bewährt hat<br />

- Wir sind nicht ausschließlich Partei <strong>der</strong><br />

Unternehmer<br />

- Wohlstand <strong>und</strong> Wie<strong>der</strong>vereinigung sind<br />

CDU-gemacht<br />

- Arbeiter sind Bürger, Bürger sind<br />

Arbeiter nicht nur Proleten<br />

- CDU ist Partei des Mittelstandes<br />

- Arbeitsplatzsicherung<br />

- För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />

Unternehmen/Unternehmergeist<br />

- För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Selbständigkeit<br />

- Verbesserung <strong>der</strong> Infrastruktur<br />

- Belohnung von Leistung statt Bestrafung<br />

- Mittelständische Wirtschaft stärken<br />

- Von Bürokratie befreien<br />

- Infrastruktur ausbauen<br />

- 3-streifig zwischen Karlsruhe <strong>und</strong> Ulm,<br />

Mannheim <strong>und</strong> Crailsheim<br />

- ÖPNV <strong>und</strong> Zug weiter ausbauen<br />

- Internet flächendeckend<br />

2<br />

41 7<br />

2<br />

4<br />

4<br />

- CDU ist die Partei, die solide mit den ihr<br />

anvertrauten Steuergel<strong>der</strong>n umgeht<br />

- Verlässlichkeit<br />

- Innovative Bildung <strong>und</strong> Wirtschaft<br />

- Starkes Wirtschaftsprofil<br />

- Soli<strong>der</strong> Umgang mit anvertrauten<br />

Steuergel<strong>der</strong>n<br />

- Verlässlichkeit in wirtschaftl. Ausrichtung<br />

- Verlässlichkeit in Bildungspolitik<br />

- Verlässlichkeit in Finanzpolitik<br />

- Zukunftsorientierung<br />

Nachhaltigkeit - CDU ist Partei <strong>der</strong> Energiewende<br />

- Ja, <strong>zum</strong> Atomaussieg<br />

- Nein, zu ineffizienten Formen<br />

regenerativer Energien<br />

7<br />

23 10


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

Wie wollen wir<br />

arbeiten?<br />

- Energiewende konsequent <strong>und</strong> zügig<br />

umsetzen <strong>und</strong> Unterstützung durch<br />

B<strong>und</strong><br />

- Energiewende gestalten<br />

5<br />

- Nachhaltige Bildungspolitik<br />

- Mittelstand för<strong>der</strong>n<br />

- C= Christlich<br />

- D= Demokratisch<br />

- U= Umweltbewusst<br />

- Heimat bewahren 1<br />

- Von <strong>der</strong> Pressearbeit <strong>der</strong> Grünen lernen 2<br />

- Konstruktive Oppositionspolitik<br />

- Einhaltung von Wahlversprechen<br />

überprüfen<br />

- Verlässliche Zukunftspolitik vermitteln<br />

- Nicht nur dagegen sein<br />

- Mit Offenheit, Klarheit, Ehrlichkeit um<br />

Vertrauen kämpfen<br />

- Entscheidungswillig unter Mitwirkung<br />

<strong>der</strong> Basis<br />

- bodenständig<br />

- ehrlich<br />

- vertrauensvoll<br />

- Die Jugend für uns gewinnen, was auch<br />

Geld kosten darf<br />

- Weniger Vornehmheit, son<strong>der</strong>n den<br />

politischen Gegner attackieren <strong>und</strong><br />

bloßstellen<br />

- Schuldenpolitik von Grün-Rot öffentlich<br />

anprangern<br />

1<br />

1<br />

Frage 2: Wie wollen wir in BW im Jahr 2020 leben? Wo haben wir<br />

Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

Cluster Antworten Punkte<br />

Cluster<br />

Bildungssystem<br />

zielorientiert <strong>und</strong><br />

zukunftsorientiert<br />

Funktionierende <strong>und</strong><br />

gerechte<br />

Sozialsysteme<br />

- Langfristiges Bildungsprogramm<br />

(Eckpfeiler)<br />

- Variabel, soll auf demografische<br />

Verän<strong>der</strong>ungen reagieren<br />

- BW als TOP-Wissenschaftsstandort<br />

- Vernetzungen zu Industrie<br />

- Kin<strong>der</strong>betreuung U3 ist optimal durch<br />

Familie<br />

- Erst Ü3 Kita<br />

- Kita ab 6.30 Uhr geöffnet<br />

Punkte<br />

Antwort<br />

gesamt alleine<br />

23 3<br />

2<br />

8 3


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

Wohnen/ Bauen/<br />

Raumplanung/<br />

Verkehr<br />

- Für Ges<strong>und</strong>heit<br />

- För<strong>der</strong>ung persönlicher<br />

Ges<strong>und</strong>heitsleistungen<br />

- Sanktionierung ges<strong>und</strong>heitsschädlichen<br />

Verhaltens<br />

- Ausbau attraktiver<br />

Erholungsmöglichkeiten<br />

- Flächenverbrauch reduzieren<br />

20 3<br />

- Kernsanierung<br />

- Füllung innerörtlicher Lücken<br />

- Streuobstwiesen kommunal anlegen <strong>und</strong><br />

pflegen<br />

- Nutzung kostenpflichtig durch Bürger<br />

- Straßenbau nach Bürgerinteresse ohne<br />

2<br />

Ideologie<br />

- Besserer ÖPNV, mehr Bürgerbeteiligung 4<br />

- Eigentumsför<strong>der</strong>ung 2<br />

13 2<br />

Energie - Energieversorgung sichern, GAZPROM=<br />

Risiko<br />

- Für energiebewusstes Leben<br />

- För<strong>der</strong>ung von Energieeinsparungen im<br />

Haus, beim PKW<br />

- Umweltpolitik nicht nur den Grünen<br />

überlassen<br />

- Arbeit muss sich lohnen<br />

- 20% Energieeinsparung<br />

Werteorientierung - Offenheit gegenüber Bürgern auch bei<br />

unangenehmen Themen<br />

- Verantwortliche in Gremien haben vor<br />

allem das Wohl <strong>der</strong> Bürger <strong>und</strong> nicht den<br />

eigenen Vorteil anzustreben<br />

- Dann können Erfolge auch <strong>der</strong> CDU<br />

zugerechnet werden<br />

-<br />

Generationenzusammenführung<br />

Kommunikation/<br />

Technologie<br />

4<br />

21 1<br />

- Wir wollen in BW Vorbild sein 1<br />

- Berücksichtigung des demografischen<br />

Wandels<br />

6<br />

- Nachhaltiges Wirtschaften<br />

7<br />

- Chancengleichheit<br />

- Generationengerechtigkeit<br />

- Ältere werden gebraucht <strong>und</strong> finden<br />

Arbeit<br />

- Altenpflege vom Odium <strong>der</strong><br />

Vorteilsnahme befreien<br />

- Internet stärker nutzen, nicht den<br />

„Piraten“ überlassen<br />

2<br />

1<br />

2


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

Staatl. Verantwortung<br />

vs.<br />

Eigenverantwortung<br />

- Für Eigenverantwortung 16 5<br />

- Für Sicherheit <strong>und</strong> Ordnung 1<br />

- Für staatliche Verantwortung: keine<br />

neuen Schulden<br />

- Für persönliches Engagement in Beruf<br />

<strong>und</strong> Sozialem, keine Sozialneid<br />

- Leistung muss sich lohnen<br />

4<br />

- Für persönlichen Wohlstand<br />

- Für Sicherheit <strong>und</strong> Ordnung 1<br />

- Leben in Freiheit, Sicherheit<br />

- Vollbeschäftigung<br />

- Gleichberechtigung Mann/Frau<br />

- Bürgerschaftliches Engagement<br />

- Schuldenstand niedrig<br />

- Einbindung von Bürgern in<br />

Gr<strong>und</strong>satzentscheidungen<br />

- Starkes ehrenamtliches Engagement<br />

- Benzinpreisän<strong>der</strong>ungen nur einmal am<br />

Tag<br />

Frage 3: Was bedeutet für uns das "C" in unserem Parteinamen?<br />

Cluster Antworten Punkte<br />

Cluster<br />

Gr<strong>und</strong>sätzliches - Dem Menschen verpflichtet, nicht Rasse,<br />

Religion, Herkunft, polit. Meinung<br />

Punkte<br />

Antwort<br />

gesamt alleine<br />

57 5<br />

- Für christliches Menschenbild<br />

- Offen für Mitglie<strong>der</strong> an<strong>der</strong>er<br />

Glaubensgemeinschaften<br />

- Die christliche Wertevorstellungen<br />

leben, darstellen <strong>und</strong> vermitteln<br />

- Orientierung an christl. Kernbotschaften<br />

- Frohe Zuversicht vs. Resignation<br />

- Wahrheit <strong>und</strong> Klarheit vs. Doppelmoral<br />

- Freiheit von Ideologie<br />

- Gestaltungsauftrag wahrnehmen zur<br />

Verbesserung <strong>der</strong> Lebensbedingungen in<br />

Kenntnis um die Grenzen menschl.<br />

Wissens <strong>und</strong> Könnens<br />

- C steht für Wahrung <strong>der</strong> christl. Kultur<br />

- Integration ist Interaktion <strong>und</strong> muss<br />

eingefor<strong>der</strong>t werden können<br />

- C ist die Aufgabe, eine werteorientierte<br />

Politik umzusetzen<br />

5<br />

3<br />

2<br />

14<br />

5


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

- Christliches Menschenbild als Leitkultur 5<br />

- Wertevermittlung in Hinblick auf<br />

6<br />

toleranten Umgang miteinan<strong>der</strong><br />

- C heißt christliche Wurzeln 5<br />

- C= Christ<br />

- = Werte<br />

- = Hilfe<br />

- = Familie<br />

- = Sozial<br />

Praktisches - Gr<strong>und</strong>werte in <strong>der</strong> praktischen Politik 20 5<br />

- Einhaltung <strong>der</strong> 10 Gebote<br />

- Keine Politik sozialer Einschnitte<br />

- Politik des Machbaren, sozial<br />

Verträglichen <strong>und</strong> Zumutbaren<br />

- Ehrlichkeit<br />

3<br />

- Soziale Komponente betonen<br />

- Christlich-abendländische Kultur im<br />

Vor<strong>der</strong>gr<strong>und</strong><br />

- Mehr Ehrlichkeit bei Politikern<br />

- Christl Miteinan<strong>der</strong> praktizieren <strong>und</strong><br />

dazu stehen<br />

- Verlässlichkeit<br />

2<br />

- Ehrlichkeit<br />

- Miteinan<strong>der</strong> vs. Gegeneinan<strong>der</strong><br />

- Prinzip <strong>der</strong> Subsidiarität<br />

6<br />

- Hilfe durch den Staat in Notlagen, so<br />

kurz wie möglich<br />

- Kein Gießkannenprinzip<br />

- Wer arbeiten kann soll arbeiten<br />

- Feiertag heiligen<br />

6<br />

- Buß- <strong>und</strong> Bettag wie<strong>der</strong> einführen<br />

- Ausführliche Stellungnahme des evang.<br />

4<br />

Arbeitskreises<br />

Slogans - Christlich<br />

- Challenge<br />

- Chance<br />

- Cooperativ<br />

- Christlich<br />

Frage 4: Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen<br />

werden?<br />

Cluster Antworten Punkte<br />

Cluster<br />

gesamt<br />

Werteorientiert - Werteorientiert<br />

- Verlässlich<br />

- Für alle Generationen<br />

- Mitbestimmung <strong>und</strong> Mitwirkung <strong>der</strong><br />

Mitglie<strong>der</strong><br />

0<br />

22 8<br />

Punkte<br />

Antwort<br />

alleine


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

- Nur ein Staat ohne Schulden garantiert<br />

Zukunft<br />

- Ballast muss abgeworfen werden<br />

- Politiker müssen Mut beweisen<br />

- Vereinbarkeit von Ökonomie <strong>und</strong><br />

Ökologie<br />

- Hebt <strong>und</strong> von den Grünen ab<br />

- Verantwortlich gegenüber kommenden<br />

Generationen handeln<br />

- Sorgfalt im Umgang mit Geschaffenem<br />

<strong>und</strong> Konsequenz in <strong>der</strong> Verän<strong>der</strong>ung wo<br />

nötig<br />

- Kooperation mit allen demokratischen<br />

Kräften auf <strong>der</strong> Sachebene<br />

För<strong>der</strong>bedingungen<br />

Ehrlich - Ehrlich<br />

- Verständlich<br />

- Verbindlich<br />

- Geschlechtergerechtigkeit 1<br />

- Als konservative Partei, die auch Neuem<br />

aufgeschlossen ist<br />

- Stark in <strong>der</strong> Umsetzung<br />

- Geradlinig <strong>und</strong> verlässlich<br />

- Keine Schnellschüsse<br />

- Nicht <strong>der</strong> aktuellen Stimmung<br />

hinterherhecheln<br />

- Entscheidungen klar verargumentieren<br />

- Energieeinsparung <strong>und</strong> intelligente<br />

Verbrauchssteuerung<br />

- Sich für erneuerbare Energien stark<br />

machen, möglichst dezentral<br />

- Zur richtigen Zeit am richtigen Ort mit<br />

kompetenten Partnern <strong>und</strong> fairen<br />

- Nicht als eine Partei, die ständig ihre<br />

Gr<strong>und</strong>haltungen um 180 Grad wendet<br />

(B<strong>und</strong>eswehr, Energie, Schulsystem<br />

- Geradlinig<br />

- Standhaft<br />

- Negative Vertreter (Wulff, Renner…)<br />

werden <strong>der</strong> ganzen Partei angelastet<br />

- Guter Fre<strong>und</strong><br />

- Verlässlicher Partner<br />

- in einem Land erfolgreicher <strong>und</strong> fleißiger<br />

Menschen<br />

- verantwortungsfreudig<br />

- solidarisch<br />

- jung<br />

- frisch<br />

- unverbraucht<br />

- weltoffen<br />

6<br />

6<br />

1<br />

31 5<br />

2<br />

2<br />

2


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

- freiheitlich<br />

- sozial<br />

- Partei, in <strong>der</strong> um Entscheidungen<br />

gerungen wird<br />

- Die Entscheidungen werden dann<br />

konsequent umgesetzt<br />

Bügernah - Sympathisch<br />

- Verlässlich<br />

- Offen<br />

- Nah bei den Menschen<br />

- In keiner Weise arrogant<br />

- Verantwortlich<br />

- Bürgernah<br />

- Ehrlich<br />

- Kein gegen- son<strong>der</strong>n miteinan<strong>der</strong><br />

- Volkspartei<br />

- Bürgerpartei<br />

- Arbeitnehmerpartei<br />

- Frauenpartei<br />

- Jugendpartei<br />

- Seniorenpartei<br />

- Nicht nur Unternehmerpartei<br />

- Repräsentanten sind<br />

unvoreingenommen<br />

- Offen für Sorgen, Bedenken <strong>und</strong><br />

Befürchtungen <strong>der</strong> Menschen<br />

- Was die CDU macht nützt Allen<br />

- Mandatsträger müssen sich für<br />

Gemeinwohl einsetzen<br />

- Mehr Bürgernähe<br />

- Art 21 des GG beherzigen<br />

- 1. Zuhören<br />

- 2. Diskutieren <strong>und</strong> Kanalisieren<br />

- 3. Problemlösungen anbieten<br />

- Nicht nur Antworten anbieten<br />

- Problemlösungskompetenz zeigen<br />

- Progressiveres Auftreten außerhalb <strong>der</strong><br />

klassischen Wege<br />

- Rein in die Wohnviertel<br />

- Präsenz bei Veranstaltungen <strong>und</strong> Events<br />

- Kummerkasten-Aktionen<br />

- Volksnah<br />

- Werteorientiert<br />

- In Forenbeiträgen <strong>und</strong> Publikationen<br />

klare Aussagen machen<br />

- Keine Anglizismen<br />

-<br />

28 6<br />

1<br />

1<br />

1<br />

1<br />

1


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

Frage 5: Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-,<br />

Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik?<br />

Cluster Antworten Punkte<br />

Cluster<br />

Sozialpolitik - Das Netz staatlicher Unterstützungen<br />

überprüfen<br />

- Leistungsträger nicht bestrafen<br />

- Abwan<strong>der</strong>ung hoch Qualifizierter<br />

vermeiden<br />

Punkte<br />

Antwort<br />

gesamt alleine<br />

4 2<br />

Wirtschafts- <strong>und</strong><br />

Finanzpolitik<br />

- Verstärkte Familienpolitik<br />

1<br />

- Abschaffung des Elterngeldes<br />

- Wie<strong>der</strong>einführung des B<strong>und</strong>e- <strong>und</strong><br />

Landeserziehungsgeldes<br />

- Ärztlichen Beruf stärken, sonst Gefahr<br />

des Ausblutens<br />

- Ausgewogenheit, wer arbeitet muss<br />

mehr haben <strong>und</strong> von seiner Hände<br />

Arbeit leben können<br />

- Soziale Hängematte nach unten öffnen<br />

- Kin<strong>der</strong>geld abschaffen<br />

- Statt dessen Freibeträge erhöhen, um<br />

Arbeit zu belohnen<br />

- Familienorientierung<br />

- Auf- <strong>und</strong> Ausbau <strong>der</strong> Pflegestützpunkte<br />

mit qualifizierter personeller<br />

Ausstattung<br />

- Bürokratieabbau durch e-Government 23 1<br />

- Staatliche Entschuldung als Priorität 8<br />

- Schulden abbauen 3<br />

- För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Selbständigkeit<br />

- Humane soziale Marktwirtschaft<br />

- Flexiblere Arbeitszeiten<br />

- Arbeitspausen mit Gymnastik<br />

- Auszeiten für Kin<strong>der</strong>erziehung <strong>und</strong><br />

Familienpflege<br />

- Geregelte Alters- Arbeitszeiten<br />

- Verbesserung <strong>der</strong> Lebensqualität<br />

- Zeitverträge beschränken<br />

1<br />

- Mindestlöhne<br />

- Schwarzarbeit bekämpfen<br />

- Keine Eurobonds<br />

- Finanzspekulationen beschränken<br />

- Unternehmensgründungen för<strong>der</strong>n<br />

- Internet für Ältere<br />

- Vollbeschäftigung


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

- Erweiterung des Ehegatten- <strong>zum</strong><br />

1<br />

Familiensplitting<br />

- Differenzierte Leistungen <strong>der</strong><br />

Rentenversicherung stärkere<br />

Berücksichtigung <strong>der</strong> Erziehungsleistung<br />

nicht erwerbstätiger Mütter<br />

- Leiharbeit einschränken<br />

- Prekäre Beschäftigung einschränken<br />

- Schuldenabbau<br />

- Nachhaltige Sozialpolitik<br />

- Eigenverantwortung<br />

- CDU als Partei <strong>der</strong> Entbürokratisierung<br />

Bildung - Sprache lernen als Bringschuld für 43 21<br />

Migranten<br />

- Qualität <strong>der</strong> Bildung muss verbindlich<br />

4<br />

sein/werden<br />

- Nicht ständig neue Reformen 4<br />

- Bestmögliche Aus- <strong>und</strong> Weiterbildung<br />

3<br />

<strong>der</strong> Lehrer.<br />

- Qualität vor Quantität<br />

- B<strong>und</strong>esweit einheitliche<br />

1<br />

Bildungsstandards<br />

- Kleinere Klassen an beruflichen<br />

3<br />

Gymnasien<br />

- Genügend Lehrer<br />

- Einführung des G9, da sich Wissen<br />

6<br />

setzen muss<br />

- Kein verpflichtendes drittes<br />

Kin<strong>der</strong>gartenjahr, da Frühverschulung<br />

- Lehrer verstärkt in die<br />

Entscheidungsprozesse einbeziehen<br />

Frage 6: Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung<br />

verbessern?<br />

Cluster Antworten Punkte<br />

Cluster<br />

gesamt<br />

Kommunikationsstruktur - Baukastensystem zur Unterstützung <strong>der</strong><br />

OV-Arbeit ( Musterbriefe,<br />

Musterveranstaltungen, Vernetzte<br />

Websites<br />

- Ortsverbände direkt an <strong>der</strong> Arbeit des<br />

Landesverbandes beteiligen<br />

- Kreisverbände als Dienstleister für<br />

politische Information, Bildung <strong>und</strong><br />

Experten<br />

- Bezirksverbände abschaffen<br />

12 8<br />

Punkte<br />

Antwort<br />

alleine


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

- Bessere Kommunikation zwischen den<br />

einzelnen Glie<strong>der</strong>ungen<br />

Kommunikation wie? - Politische Gespräche in StV/OV wie<strong>der</strong> 7 1<br />

etablieren statt<br />

Organisationsdiskussionen<br />

- Gesellige Veranstaltungen för<strong>der</strong>n 2<br />

- Gemeinsame Veranstaltungen<br />

4<br />

mehrerer Ortsverbände<br />

- Mehr Veranstaltungen in Seminarform<br />

(wie bei diesem KPT)<br />

- Neue Diskussionskultur entwickeln<br />

- Nicht nur informieren, son<strong>der</strong>n<br />

Entscheidungen an <strong>der</strong> Basis<br />

vorbereiten<br />

- An <strong>der</strong> Basis nicht so viel<br />

Expertendeutsch reden<br />

- Nicht nur innerparteilich diskutieren<br />

- Nicht so leise nach außen auftreten<br />

- Ehrlichkeit untereinan<strong>der</strong><br />

- Abgeordnete sollten 1x jährlich jeden<br />

OV in ihrem Wahlkreis besuchen<br />

- Abgeordnete sollen Vorbild sein<br />

E-Kommunikation - Internetforen 11 4<br />

- Professioneller Ausbau <strong>der</strong> Social Media 1<br />

- Strukturierte professionelle<br />

Kommunikation aller Parteiebenen<br />

- Vermeidung von Politik-Spam<br />

- Erfassung aller Mitglie<strong>der</strong> mit E-Mail-<br />

Adresse <strong>und</strong> strukturierte Information<br />

- Newsletter mit politischen Statements<br />

<strong>und</strong> Impulsberichten<br />

Mitglie<strong>der</strong>beteiligung - Nächstes Landtagswahlprogramm vor<br />

<strong>der</strong> Verabschiedung an <strong>der</strong> Basis<br />

diskutieren<br />

- Beteiligung des Mitglie<strong>der</strong> muss<br />

Wirkung zeigen<br />

- Gute Ideen <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> publik<br />

machen<br />

- Mitglie<strong>der</strong>beteiligung ernst nehmen<br />

- Aktivitäten entfalten statt Funktionen<br />

ausfüllen<br />

- Experten <strong>und</strong> Multiplikatoren<br />

einbeziehen<br />

- Kurzfristige Engagement einzelner<br />

ermöglichen<br />

2<br />

7 1<br />

1


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

Frage 7: Wie können wir Experten einbinden?<br />

Cluster Antworten Punkte<br />

Cluster<br />

Suchen <strong>und</strong><br />

weitergeben<br />

- Expertenpool<br />

- Referentenliste<br />

- Mitglie<strong>der</strong>interne Datenbank aufbauen<br />

für Experten<br />

Selbst aktiv werden - Facharbeitskreise beleben<br />

- Lebendig machen<br />

- Publik machen<br />

- Offene Arbeitskreise<br />

- Expertentische<br />

Punkte<br />

Antwort<br />

gesamt alleine<br />

17 11<br />

3<br />

21 5<br />

- Workshops 3<br />

- Gespräche mit Experten Führen <strong>und</strong><br />

2<br />

aktiv machen<br />

- Die im CDU-intern Werbenden als<br />

Referenten gewinnen<br />

- Professionelle, effektive, kurzgefasste<br />

Kommunikation<br />

3<br />

Frage 8: Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

Cluster Antworten Punkte<br />

Cluster<br />

Social Media - Bessere Werbung in Social Media<br />

- Ist für mo<strong>der</strong>ne Menschen interessant<br />

- professionalisieren<br />

Zielgruppen<br />

- Altersgruppe 35-60 stärker in den Fokus<br />

ansprechen<br />

nehmen<br />

Punkte<br />

Antwort<br />

gesamt alleine<br />

2 1<br />

29 6<br />

- Jugendför<strong>der</strong>ung zusammen mit <strong>der</strong> JU 8<br />

- Attraktive Themen mit Jugendlichen<br />

1<br />

diskutieren<br />

- Bei Jugendlichen werben/ auf sie<br />

zugehen<br />

2<br />

- Verstehen, wie Jugendliche denken<br />

- Transparente Arbeit<br />

- Menschen zeigen, dass sie etwas<br />

bewegen können<br />

- Übergang JU- CDU aktiv angehen 1<br />

Einstieg erleichtern - Familienbeitrag 12 9<br />

- Jedes Mitglied bringt Lebenspartner<br />

2<br />

einbringen<br />

- Kostenlose Probemitgliedschaft für 1<br />

1<br />

Jahr<br />

Persönliche Kontakte - Persönl. Kontakte herstellen /pflegen 8 2<br />

- Private Kontakte nutzen/emotionale 3<br />

5


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

Schiene<br />

- Indem wir vor Ort Gutes tun<br />

- Positive Öffentlichkeitsarbeit<br />

- Bürgernähe pflegen<br />

- Sich in Vereinen engagieren<br />

- Nach außen zeigen, dass es Spaß macht<br />

<strong>und</strong> Sinn stiftet in <strong>der</strong> CDU zu sein<br />

Veranstaltungen - Regelmäßige gemütliche<br />

Veranstaltungen, offen für Alle<br />

- Aktionswochen<br />

- Infostände<br />

- Diskussionen/Themenabende an Schulen<br />

Inhalte - Durch gute Inhalte Glaubwürdigkeit<br />

gewinnen<br />

- Attraktive Möglichkeiten, auf politische<br />

Entscheidungen Einfluss zu gewinnen<br />

- Ziele klar formulieren <strong>und</strong> Maßnahmen<br />

einleiten<br />

2<br />

1 1<br />

12 6<br />

Frage 9: Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

Cluster Antworten Punkte<br />

Cluster<br />

gesamt<br />

Offene<br />

- Mehr offene Veranstaltungen auch ohne<br />

Veranstaltungen<br />

politischen Hintergr<strong>und</strong><br />

- Bessere Pressearbeit<br />

Vereine/ Verbände/<br />

Organisationen<br />

Internet/ Social<br />

Media/ Netwerke<br />

15 3<br />

- Zündende Themen bearbeiten<br />

- Präsent sein 10 6<br />

- Engagement <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> in Vereinen/ 3<br />

Organisationen/Verbänden<br />

- Regelmäßiger Austausch mit<br />

Multiplikatoren im Ehrenamt, den<br />

Kirchen, <strong>der</strong> Wirtschaft<br />

- Veranstaltungskonzeption entwickeln<br />

- Netzwerke im Internet 6 4<br />

- Auf Journalisten zugehen <strong>und</strong> sie für die<br />

Politik <strong>der</strong> CDU interessieren<br />

- Im Internet(in den Social Media)<br />

Veranstaltungen bekannt machen<br />

Punkte<br />

Antwort<br />

alleine


Auswertung des Workshops anlässlich des Kreisparteitags<br />

des CDU-Kreisverbands Esslingen am 22.03.2012 in Deizisau<br />

Frage 10: Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

Cluster Antworten Punkte<br />

Cluster<br />

gesamt<br />

Punkte<br />

Antwort<br />

alleine<br />

Landesverband - Hauptamtlich Besetzung <strong>der</strong> Stelle des 15 13<br />

Generalsekretärs<br />

- Ggf. Wegfall des Landesgeschäftsführers<br />

zugunsten zusätzlicher Mitarbeiter<br />

- Aufbau einer professionellen<br />

2<br />

Personalentwicklung <strong>und</strong><br />

Nachwuchsför<strong>der</strong>ung<br />

Bezirksverband - Ausschaltung ineffizienter<br />

5 4<br />

Entscheidungsstrukturen (BV)<br />

- Straffung <strong>der</strong> Arbeit er Kreisverbände<br />

- Abschaffung des Hauptamtes auf<br />

Bezirksebene<br />

- Konzentration <strong>der</strong> Ressourcen im LV<br />

Dienstleistung von - Bürgermeisterpool 29 22<br />

oben nach unten<br />

- Regelmäßige Weiterbildungsmöglichkeit<br />

5<br />

für Ehrenämtler<br />

- Professionelle Unterstützung <strong>der</strong> OV bei<br />

Veranstaltungen, Einzug von<br />

Mitgliedsbeiträgen<br />

- Steigerung <strong>der</strong> Effizienz in <strong>der</strong><br />

Organisation<br />

Einheitlicher <strong>und</strong><br />

- Klare <strong>und</strong> einfache Strukturen<br />

9 1<br />

flacher<br />

- Klare Finanzen<br />

- Einheitliches PC-Programm für<br />

8<br />

Rechenschaftsberichte auf allen Ebenen<br />

Bessere Darstellung - Arbeit <strong>und</strong> Inhalte <strong>der</strong> einzelnen<br />

10 9<br />

Organisationen besser darstellen<br />

- Bessere Vernetzung <strong>der</strong><br />

1<br />

Internetangebote über alle Ebenen (s.<br />

KV ES)<br />

Kreisverband - Nicht lebensfähige OV zu größeren<br />

Einheiten zusammenfügen<br />

- Ämterhäufung vermeiden<br />

- Mitgliedsorganisationen (JU, FU, SU)<br />

stärker in die Führungsorganisation<br />

einbinden<br />

- Verbesserung des Informationsflusses in<br />

beide Richtungen<br />

- Ausstattung <strong>der</strong> OV mit Infomaterialien<br />

muss verbessert werden


Ergebnisse Workshop Zukunftswerkstatt CDU Baden-Württemberg<br />

Kreisverband Konstanz<br />

Die Diskussion im Kreisverband Konstanz wurde in mehreren Schritten durchgeführt.<br />

Am 19.3 hat Winfried Mack, MdL im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung die Zukunftswerkstatt<br />

vorgestellt.<br />

Anschließend wurden die Leitfragen insgesamt diskutiert. Es wurden zwei Leitthemen ausgewählt,<br />

die in einem Workshop vertieft diskutiert werden sollen:<br />

1. Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen,<br />

- wie sieht unser Wertesystem aus,<br />

- wie wollen wir das weiterentwickeln.<br />

2. Mit welchem Profil sollen wir in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden,<br />

- wie kann unser Programm entsprechend zeitgemäß<br />

gestaltet werden.<br />

Als weiterer Schritt wurden die CDU Mitglie<strong>der</strong> im CDU INTERN informiert <strong>und</strong> aufgefor<strong>der</strong>t<br />

sich am Diskussionsprozess zu beteiligen.<br />

<strong>Rückmeldungen</strong> sind bei <strong>der</strong> Kreisgeschäftsstelle dazu keine eingegangen.<br />

Am 19.4. wurde ein Workshop zu Diskussion <strong>der</strong> beiden Leitfragen durchgeführt.<br />

Die Arbeitsgruppen kamen zu folgendem Ergebnis (siehe dazu auch die Visualisierungen in<br />

den Anlagen I <strong>und</strong> II):<br />

Ergebnis Gruppe I (Anlage I, rot/blau):<br />

Gr<strong>und</strong>sätzlich können die beiden Themen nicht getrennt voneinan<strong>der</strong> betrachtet werden.<br />

Das Alleinstellungsmerkmal <strong>der</strong> CDU, unsere Basis ist die Schöpfung, aber auch <strong>der</strong> Glaube<br />

(muss nicht zwingend identisch sein mit „Kirche“). Der Kreis wird die Möglichkeit eines freiheitlichen<br />

Leben geschlossen, in dem Je<strong>der</strong> Individuum, innerhalb <strong>der</strong> Grenzen (Regeln) sein<br />

darf.<br />

Ergebnis Gruppe II ( Anlage II, grün/gelb ):<br />

Am „C“ in <strong>der</strong> Partei sollte festgehalten werden. Dies sollte jedoch in übergeordnete Werte<br />

<strong>und</strong> Themen eingeb<strong>und</strong>en werden. Dabei sollte <strong>der</strong> Einzelne im Mittelpunkt stehen. Das „C“<br />

solle nicht nur für das christliche son<strong>der</strong>n auch insgesamt für ein abendländisches Wertesystem<br />

stehen. Hier sei es erfor<strong>der</strong>lich eine neue Antwort zu finden, die sich nicht so einfach<br />

definieren lasse.<br />

Fazit:<br />

Es besteht die einhellige Meinung, dass das Profil <strong>der</strong> Partei sich aus dem Wertesystem, also<br />

als Rückbesinnung aus <strong>der</strong> Schöpfung, dem „C“ im Parteinamen entwickeln müsse. Für<br />

das „C“ sollte eine neue Definition gef<strong>und</strong>en werden, die unserem christlichen Wertesystem<br />

übergeordnet werden könne.


A u s d e m K r e i s v e r b a n d ( Seite 2)<br />

Kreismitglie<strong>der</strong>versammlung im<br />

Dorfgmeinschaftshaus in Boms<br />

Referenten aus <strong>der</strong> Region nehmen zur „ Zukunftswerkstatt“ Stellung<br />

Kirche- Kultur - Bildung- Wissenschaft -Wirtschaft <strong>und</strong> Soziales<br />

sollen die Schwerpunkte in <strong>der</strong> „ Zukunftswerkstatt CDU Baden-<br />

Württemberg „ bilden<br />

von Peter Treiber<br />

Die „ Zukunftswerkstatt CDU Baden-Württemberg“ , in zehn Leitfragen<br />

von <strong>der</strong> Baden-Wüttemberg CDU erarbeitet <strong>und</strong> in <strong>der</strong> April- Ausgabe von<br />

intern veröffentlicht , standen im Mittelpunkt einer mitglie<strong>der</strong>internen<br />

Kreisversammlung in Boms. Kreisvorsitzenden Rudi Köberle war es gelungen,<br />

für diese Themen fünf namhafte Referenten zu gewinnen, die in Kurzreferaten<br />

aus ihrer Sicht die jeweiligen Themenbereiche darstellten.<br />

Für die Mitglie<strong>der</strong>, die nicht teilnehmen konnten, soll in CDU intern<br />

kurzgefasst das Wesentliche zusammengestellt werden.<br />

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass alle Referenten ohne Zögern zugesagt<br />

hatten.<br />

Domkapitular Matthäus Karrer mahnt aus kirchlicher Sicht<br />

Zwar müsse die Kirche für alle offen bleiben, doch die CDU trage als einzige<br />

Parte das „ C“ in ihrem Parteinamen . Dies sei die Antwort auf totalitäre<br />

Erfahrungen im Dritten Reich <strong>und</strong> im Kommunismus. In 5 Punkten mahnte<br />

<strong>der</strong> Domkapitular christliche Politik an.<br />

1. Artikel 1 des Gr<strong>und</strong>gesetzes „ Die Würde des Menschen ist unantastbar“<br />

gelte auch über den Tod hinaus.Der Mensch sei nicht nur nach seinem<br />

ökonomischen Wert zu beurteilen. Matthäus Karrer sprach sich gegen<br />

jede Art <strong>der</strong> aktiven Sterbehilfe aus. „ Der Staat übernehme nur eine<br />

dienende Funktion „<br />

2. „Der Sonntagsschutz ist ein staatlicher Auftrag“ Auf verkaufsoffene<br />

Sonntag müsse verzichtet werden, dies lasse sich aus <strong>der</strong> christlichen<br />

Überlieferung herleiten.<br />

3. Der Bildungs-<strong>und</strong> Erziehungsauftrag sei Erziehung zur Friedensliebe<br />

<strong>und</strong> zu unseren Kulturwerten. Bildung <strong>und</strong> Erziehung brauche unantastbare<br />

Werte, die nicht diskutiert werden sollen.


-2-<br />

4. Für künftige Generationen müssen die natürlichen Lebensgr<strong>und</strong>lagen<br />

geschützt werden. Dazu gehöre <strong>der</strong> Schutz von Umwelt <strong>und</strong> Natur die<br />

nachhaltige Sanierung <strong>der</strong> öffentlichen Haushalte. Nachfolgende<br />

Generationen müssten darauf aufbauen können.<br />

5. Die kirchliche Soziallehre <strong>und</strong> Persönlichkeiten wie Bischof Ketteler <strong>und</strong><br />

Adolph Kolping könnten dafür beispielhaft stehen.<br />

Prof. Oswald sprach für Kultur <strong>und</strong> Bildung<br />

Dr. Martin Oswald, Kunstprofessor an <strong>der</strong> PH Weingarten , nahm sich den<br />

Bereich Kultur <strong>und</strong> Bildung vor. Er lobte die CDU geführten<br />

Landesregierungen dafür, dass sie viel zur Pflege <strong>der</strong> Kultur getan hätten.<br />

Kultur dürfe nicht nur für die Metropolen da sein, son<strong>der</strong>n muss sich auch in<br />

ländlichen Regionen Oberschwabens abspielen. Ausstellungen wie auf Schloss<br />

Achberg, Museumsgründungen <strong>und</strong> Musikangebote gehören zu einer reichen<br />

Kulturlandschaft. „ Hier kann das „ C“ in <strong>der</strong> Partei gepflegt werden, so Prof.<br />

Oswald. Ganztagsschulen böten eine Kooperationsmöglichkeit mit <strong>der</strong> Kultur.<br />

Kultur habe die größte Vielfalt <strong>und</strong> Durchlässigkeit.<br />

Hart ging <strong>der</strong> Professor mit <strong>der</strong> Gemeinschaftsschule ins Gericht. Er kritisierte<br />

<strong>der</strong>en Konzeptionslosigkeit als „Modell ohne Konzept“ . Die Lehrer<br />

verrichteten die gleiche Arbeit mit völlig unterschiedlichen Gehältern. Es<br />

beginne „<strong>der</strong> Run auf die Gymnasien“ . Eine niedrigere Qualifikation sei die<br />

Folge. Oswald for<strong>der</strong>te eine „regionale Schulkultur an „.<br />

Professor Dr. Thomas Spägele referierte für die Wissenschaft<br />

Der Rektor <strong>der</strong> Fachhochschule Ravensburg- Weingarten Dr. Thomas Spägele<br />

stellte einige For<strong>der</strong>ungen für die Wissenschaft auf. Gute Sozialpolitik sei<br />

nur möglich bei guter Wirtschafts-<strong>und</strong> Bildungspolitik. Der B<strong>und</strong> dürfe<br />

sich nicht aus <strong>der</strong> Hochschulbildung verabschieden. Er müsse Hilfe bei <strong>der</strong><br />

Finanzierungsdiskussion leisten. Prof. Spägele for<strong>der</strong>te eine<br />

Internationalisierung <strong>der</strong> Wissenschaft.“ Die besten Köpfe <strong>der</strong> Welt müssen<br />

nach Deutschland kommen „ war seine For<strong>der</strong>ung. Fächer wie Soziale Arbeit,<br />

Betriebswirtschaft <strong>und</strong> Elektrotechnik hätten noch Kapazitäten frei.


-3-<br />

Heinrich Grieshaber for<strong>der</strong>t Eintreten für den<br />

Wirtschaftsstandort Bodensee- Oberschwaben.<br />

Klar waren die For<strong>der</strong>ungen von Heinrich Grieshaber, Präsident <strong>der</strong><br />

IHK Bodensee-Oberschwaben, <strong>der</strong> die Wirtschaft vertrat.“ Wir müssen auch<br />

an morgen denken. Es brennt in <strong>der</strong> Region. Die Infrastruktur ist nicht<br />

ausreichend ( z.B. Straßenbau). Einige Betriebe überlegen sich, die Region zu<br />

verlassen“. Aus <strong>der</strong> Energiewende müsse das Beste gemacht werden, so <strong>der</strong><br />

IHK Präsident. „Wir dürfen die Rahmenbedingungen nicht überfor<strong>der</strong>n“ Neben<br />

<strong>der</strong> Energiesicherheit stehe auch die Bezahlbarkeit. 12.000 Fachkräfte würden<br />

in <strong>der</strong> Region fehlen. Die Aus-<strong>und</strong> Weiterbildung für Arbeitnehmer sei wichtig<br />

für den Standort Bodensee-Oberschwaben.<br />

Dr. Berthold Broll für politische Verlässlichkeit<br />

In seinem Kurzreferat sprach Dr. Berthold Broll von <strong>der</strong> Stiftung Liebenau<br />

soziale Themen an. Die CDU sei eine sozial ausgerichtete Partei mit den<br />

Eckpfeilern Bildung, Wirtschaft <strong>und</strong> Wissenschaft. Der Wohlstand sei die<br />

Gr<strong>und</strong>lage für Bildung als <strong>der</strong> „ nachhaltigsten Form sozialer Bestimmung“ .<br />

Die Sozialpolitik müsse sich um wirklich Bedürftige kümmern. Die Menschen<br />

sollen nicht aus ihrer Eigenverantwortung entlassen werden. Je<strong>der</strong> trage Verantwortung<br />

für die Familie.<br />

Auch die Sozialen Dienste seien ein Wirtschaftsfaktor <strong>und</strong> bedeuteten eine<br />

wichtige Wertschöpfung. In diesem Bereich arbeiteten <strong>der</strong>zeit 27 000<br />

Menschen im Kreis Ravensburg.<br />

D i s k u s s i o n<br />

In <strong>der</strong> Diskussion wurden von einigen Mitglie<strong>der</strong>n diese Redebeiträge<br />

aufgegriffen.<br />

Der Vorstand des OV Ravensburg unter ihrer Vorsitzenden Gabi Messarosch<br />

<strong>und</strong> Antje Rommelspacher bemängelten die innerparteiliche Kommunikation<br />

<strong>und</strong> den überholte Internetauftritt des Kreisverbandes. Ein einfacher Zugriff auf<br />

Protokolle <strong>und</strong> Informationen sei ebenso notwendig wie eine landesweite<br />

„Expertendatenbank“. In einem Antrag sprachen sie sich dafür aus, die<br />

Arbeit des Internetbeauftragten auf mehrere Schultern zu verteilen.<br />

In einem zweiten Antrag des OV Ravensburg for<strong>der</strong>ten Gabi Messarosch <strong>und</strong><br />

Antje Rommelspacher die Delegiertewahlen nicht mit <strong>der</strong><br />

Kandidatennominierung am 7. Juli 2012 zusammenzulegen, son<strong>der</strong>n die<br />

Delegierten zu einem an<strong>der</strong>en Zeitpunkt zu wählen. Diesem Antrag wurde


-4-<br />

vom Kreisvorstand stattgegeben. Über einen verbesserten Internetauftritt<br />

muss noch entschieden werden.<br />

Eigene Anmerkung: Über die Situation <strong>der</strong> CDU in Baden-Württemberg <strong>und</strong><br />

im Kreisverband Ravensburg nachzudenken <strong>und</strong> sich Denkanstöße von außen<br />

zu holen, erschien mir wichtig. Doch die Umsetzung, die in einigen<br />

Diskussionsbeiträgen gefor<strong>der</strong>t wurde, sollte nicht vergessen werden.<br />

Text: Peter Treiber


Antrag CDU Ortsverband Ravensburg für die<br />

Kreismitglie<strong>der</strong>versammlung am 19. April 2012<br />

--------------------------------------------------------------------------------------------<br />

--------------------------------------------------------------------------------------------<br />

Der CDU Ortsverband hat sich im Rahmen <strong>der</strong> Zukunftswerkstatt mit zwei Fragen<br />

befasst, die an die Mitglie<strong>der</strong> mit <strong>der</strong> Bitte um Beteiligung geschickt wurden:<br />

1. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung<br />

verbessern?<br />

2. Wie kann es gelingen, Experten aus <strong>der</strong> Partei <strong>und</strong> von außen in die<br />

politische Tätigkeit einzubinden?<br />

Bei <strong>der</strong> zweiten Frage war dem CDU OV Ravensburg wichtig, dass <strong>der</strong> Begriff des<br />

Experten weit gefasst wird. Beispielsweise sind Lehrer, Eltern <strong>und</strong> Erzieherinnen bei<br />

bildungspolitischen Themen die gefragten Experten. Dieses Beispiel ist<br />

selbstverständlich auf alle an<strong>der</strong>en Politikfel<strong>der</strong> übertragbar.<br />

Der CDU Ortsverband Ravensburg schlägt <strong>der</strong> Kreismitglie<strong>der</strong>versammlung folgenden<br />

Antrag vor:<br />

Die Kreismitglie<strong>der</strong>versammlung möge beschließen:<br />

1. Um die innerparteiliche Kommunikation zu verbessern ergänzt <strong>der</strong><br />

Kreisverband das Online Angebot auf seiner Internetseite um ein Archiv, in<br />

dem sämtliche Beschlüsse, Protokolle des Kreisvorstandes <strong>und</strong> <strong>der</strong><br />

Kreisparteitage bzw. Kreismitglie<strong>der</strong>versammlungen den Mitglie<strong>der</strong>n zur<br />

Verfügung gestellt werden. Des Weiteren wird ein Blog eingerichtet, in dem<br />

die Mitglie<strong>der</strong> des Kreisvorstandes die Mitglie<strong>der</strong> regelmäßig über laufende<br />

Diskussionen <strong>und</strong> Arbeitsgruppen informieren.<br />

2. Um Experten in die Arbeit <strong>der</strong> CDU einzubinden beantragt <strong>der</strong> Kreisvorstand<br />

beim Landesverband die Einrichtung einer landesweiten „Expertendatenbank“.<br />

Mitglie<strong>der</strong> können ihre eigenen Kompetenzen, berufliche Qualifikation o<strong>der</strong><br />

ehrenamtliches Engagement in einer Datenbank eintragen. Zugriff auf die<br />

Daten haben die gewählten Vorstände <strong>der</strong> einzelnen Ortsverbände. Auf diese<br />

Weise können wir die Fachkompetenz unserer Mitglie<strong>der</strong> nutzen <strong>und</strong> die<br />

Mitglie<strong>der</strong> sind aktiv in die Arbeit eingeb<strong>und</strong>en.<br />

Gabi Messarosch <strong>und</strong> Antje Rommelspacher<br />

CDU Ortsverband Ravensburg<br />

CDU Ortsverband Ravensburg<br />

Vorsitzende Gabi Messarosch – Mozartstraße 50 – 88214 Ravensburg – 0152 29290584


Ergebnisse Veranstaltung „Zukunftswerkstatt“<br />

des CDU-Kreisverbandes Rastatt am 06.03.2012<br />

1) Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-<br />

Württemberg?<br />

- Wirtschaftskompetenz & Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung<br />

(Rahmenbedingungen schaffen, erhalten & verbessern)<br />

- auf <strong>der</strong> Basis <strong>der</strong> sozialen Marktwirtschaft <strong>und</strong> Mittelstand<br />

- Bildungspolitik, Ausbildung (Duale)<br />

(individuelle För<strong>der</strong>ung, an den Fähigkeiten ansetzen,<br />

mehrgliedrige Anschlussperspektiven, Durchlässigkeit,<br />

Exzellenzför<strong>der</strong>ung Unis)<br />

- För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Familie auf Gr<strong>und</strong> des Christlichen Menschenbildes<br />

(Klientelpolitik – Wertschätzung, Wohlfühlatmosphäre, Toleranz)<br />

- Schuldenbremse, Schuldenabbau<br />

- Verkehrsinfrastrukturpolitik<br />

- Fürsprecher ländlicher Raum<br />

2) Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?<br />

Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

- Freiheit<br />

- in Sicherheit <strong>und</strong> Wohlstand (Lebensstandard weiterentwickeln)<br />

- Werte erhalten<br />

- Soziales Gefüge wie<strong>der</strong> mehr zusammenführen; mehr Miteinan<strong>der</strong>;<br />

weniger Individualisierung<br />

- Stärkung ländlicher Räume<br />

- Entbürokratisierung<br />

- handlungsfähige Regierung – repräsentative Demokratie<br />

(keine Ausweitung <strong>der</strong> Bürgerentscheide, mehr Partizipation,<br />

Bürgerbefragung vor Ort)<br />

- bis 2020: geordnete Staatsfinanzen (alle Ebenen)<br />

- Politik <strong>und</strong> Pressefreiheit/-darstellung muss ehrlicher sein/rüber kommen<br />

- leistungsfähiges Schulsystem erhalten<br />

- sichere <strong>und</strong> bezahlbare Energieversorgung<br />

- Natur schützen <strong>und</strong> erhalten (innerstädtischer Ausbau, vor Neuausweisungen)<br />

- mehr Kin<strong>der</strong>


3) Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

- Christliches ethisches Wertebewusstsein<br />

- moralische Vorbildfunktion<br />

- (traditionell) christliches Familienbild<br />

- (traditionell) F<strong>und</strong>ament<br />

- Christliche Soziallehre – soziale Marktwirtschaft<br />

- Der Staat ist dafür verantwortlich was einer allein nicht schafft.<br />

- Bergpredigt – Orientierung<br />

4) Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung<br />

wahrgenommen werden?<br />

- Ehrlichkeit<br />

- Fachkompetenz<br />

- Bodenständigkeit<br />

- Objektivität<br />

- Glaubwürdigkeit<br />

- Dynamik/Offenheit/Transparenz<br />

- Anständigkeit/Verlässlichkeit<br />

- Partei <strong>der</strong> Mitte/Nachhaltigkeit<br />

- Partei die nach <strong>der</strong> Besten Lösung strebt/sucht<br />

- Bürgernähe<br />

- Demut (Fehler eingestehen)<br />

5) Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-,<br />

Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik?<br />

- klares Bekenntnis zur dualen Ausbildung<br />

- Erhalt des differenzierten Schulsystems sowie Vielfalt <strong>und</strong> Durchlässigkeit erhalten<br />

- Schuldenabbau/-bremse<br />

- Vereinfachung des Steuersystems<br />

- Erwerbstätigkeit muss Existenz sichernd sein<br />

- befristete Arbeitsverträge eingrenzen<br />

- Rückbesinnung auf die sozial Marktwirtschaft<br />

- Vereinbarkeit von Familie <strong>und</strong> Beruf muss möglich sein<br />

- bezahlbare Energiepolitik sowohl für Private als auch Wirtschaft<br />

- dem Thema „Altersarmut“ annehmen<br />

- Pflege organisieren (Wer pflegt? – wie finanzieren?)


6) Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong><br />

Beteiligung verbessern?<br />

- bessere Kommunikation zwischen Mandatsträger/innen <strong>und</strong> Partei/Basis<br />

- mehr Kontakt zwischen Parteiführung <strong>und</strong> Basis<br />

- mehr themenbezogene VA in Form von Workshops o. ä.<br />

(z. B. VA z Nationalpark in Forbach) möglichst ortsnah<br />

- mehr Seminare vor Ort anbieten<br />

- Willkommen – VA für Neumitglie<strong>der</strong>, offen für Alle - evtl. in Verbindung mit<br />

Ehrungen<br />

- informelle Treffen/Stammtisch<br />

- Nutzung neuer Medien z. B. Chat zu bestimmten Themen, Online – Sprechst<strong>und</strong>en<br />

7) Wie können wir Experten einbinden?<br />

- persönliche Ansprache<br />

- themenbezogene Veranstaltungen<br />

- Einbeziehung in Gremien<br />

- bessere Nutzung „ZMD“<br />

(Referenten-/Expertenpool – Suchkriterien definieren)<br />

8) Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

- persönliche Ansprache – Probemitgliedschaft<br />

- interessante Veranstaltungen – auch unpolitische Veranstaltungen, Mensch sein<br />

- bei konkreten Entscheidungen<br />

- Kampagnenbildung<br />

- Nutzung neuer Medien<br />

- Zielgruppen orientierte Veranstaltung<br />

- Menschen mitnehmen & ernst nehmen<br />

- Kummerkasten: WICHTIG Lesen <strong>und</strong> Antworten!<br />

- verstärkte Einbindung KAS<br />

- Weitergabe von Fachinfos durch Infobrief aus dem Gemein<strong>der</strong>at, Kreistag….<br />

- offene Veranstaltungen – nicht nur für Mitglie<strong>der</strong> (Anmerkung Frau Schäuble)<br />

- glaubwürdiges Engagement vor Ort – Verantwortung zeigen<br />

- Wie<strong>der</strong>gewinnung von Nichtwählern/Abweichlern<br />

9) Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu<br />

vernetzen?<br />

- Ziel muss sein: keine gesellschaftliche Gruppe auszuschließen;<br />

vorpol. Raum, Verantwortung übernehmen, verlorene Bindungen wie<strong>der</strong>beleben<br />

(z. B. Kirche, Elternarbeit)


- Deshalb: nicht nur Diejenigen pflege, die sowieso schon mit uns in Verbindung stehen;<br />

auf neue Gruppen zugehen (auch Familien);<br />

offen sein für Argumente, lernfähig;<br />

persönliche Präsenz/Anteilnahme;<br />

Orientierung an Denjenigen, die für die CDU stehen;<br />

Basisarbeit bringt den Erfolg;<br />

sich ins Gespräch bringen – im Gespräch bleiben;<br />

Frauen stärker ansprechen<br />

10) Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

- innerparteilicher Infofluss muss funktionieren<br />

- neue Medien einbinden<br />

- Brauchen wir noch die alten Strukturen? Kassensturz machen!<br />

- Unterstützung im Stadtverband z. B. bei Wahlen ist OK<br />

- Finanzstrukturen – stimmen sie noch?<br />

- Spenden gehen zurück – was dann?<br />

- Not macht erfin<strong>der</strong>isch – alte Zöpfe abschneiden<br />

- Leisten wir uns zu viele Organisationsebenen?<br />

(Ortsverband/Stadtverband/Kreisverband/Bezirksverband – alles zuviel Geld)<br />

- Ggf. Patenschaften übernehmen<br />

- Austausch auch über die Stadt- Ortsgrenzen<br />

- eigenes Expertenwissen – Erfahrung nutzen<br />

- Nah am Menschen bleiben


13.06.2012<br />

Zukunftswerkstatt CDU Bodenseekreis<br />

an:<br />

Kreisvorstand <strong>und</strong> Ortsvorsitzende, Arbeitsgruppe Zukunftswerkstatt CDU Bodenseekreis<br />

Frage 1 | Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

DIE Volkspartei in Baden-Württemberg<br />

Freiheit <strong>und</strong> Verantwortung<br />

Soziales + Marktwirtschaft<br />

Frage 2 | 2.1. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?<br />

2.2. Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

2.1.<br />

faire, freie, gerechte, offene <strong>und</strong> zukunftsoptimistische Gesellschaft<br />

Menschen eine Chance bieten<br />

eine wertegeb<strong>und</strong>ene Gesellschaft<br />

2.2.<br />

Ideologisierung <strong>der</strong> Politik<br />

Realitätsbezug<br />

Pluralität zulassen<br />

keine einsamen Entscheidungen treffen<br />

weitere Aufwertung des ländlichen Raums<br />

Ausbau unserer Spitzenpositionen<br />

Spagat zwischen Innovationskraft <strong>und</strong> Bodenständigkeit hinbekommen<br />

Frage 3 | Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

die Würde des Menschen<br />

alle sind vor Gott gleichwertig<br />

Freiheit <strong>und</strong> Verantwortung<br />

Zuwendung <strong>zum</strong> an<strong>der</strong>en<br />

Respekt vor <strong>der</strong> Schöpfung<br />

Vertrauen in die Menschen<br />

Frage 4 | Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

Wir haben die Frage nach dem „stilistischen Profil“ verstanden:<br />

ansprechbar<br />

nachvollziehbar<br />

begründet<br />

verlässlich<br />

kompetent<br />

zukunftsorientiert<br />

als Teil <strong>der</strong> Gesellschaft<br />

integrierend<br />

Facetten zu Baden-Württemberg abbildend<br />

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ernsthaft<br />

zuhörend<br />

Standpunkte vertretend, auch wenn dies unangenehm sein kann<br />

Sachorientiert<br />

Bürgerpartei<br />

glaubwürdig<br />

Frage 5 | Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-,<br />

Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik?<br />

Bildungspolitik<br />

argumentative Diskussion hinsichtlich <strong>der</strong> Gemeinschaftsschule; ein „nein“ zur<br />

Gemeinschaftsschule, aber keine ideologische Ablehnung, son<strong>der</strong>n eine offene<br />

Diskussion zugunsten eines differenzierten Schulsystems<br />

Individualisierung<br />

Kein Abschluss ohne Anschluss<br />

Finanzpolitik<br />

langfristige Perspektive<br />

Abwägung <strong>und</strong> Priorisieren <strong>der</strong> <strong>Projekt</strong>e<br />

Transparenz<br />

Verantwortung für Tun <strong>und</strong> Nicht-tun<br />

präventive <strong>und</strong> investive, zukunftsgerichtete Politik<br />

Nullverschuldung notwendig, wenngleich hart<br />

Subsidirität<br />

Wirtschaftspolitik<br />

Mittelstand, als Rückgrat <strong>der</strong> Wirtschaft, stärken<br />

Forschung <strong>und</strong> Entwicklung einen beson<strong>der</strong>en Stellenwert einräumen, da Basis für<br />

künftigen Wohlstand<br />

Wie viel Zukunft kann jetzt bereits angelegt werden?<br />

Stärkung <strong>der</strong> Innovationskraft<br />

Soziale <strong>und</strong> ökologische Marktwirtschaft<br />

Sozialpolitik<br />

Demographische Entwicklung berücksichtigen, auch in <strong>der</strong> Pflege<br />

Ehe <strong>und</strong> Familie (auch finanziell) weiterhin stärken<br />

Frage 6 | Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung<br />

verbessern?<br />

Diskussion im Ortsverband auf höheren Ebenen mit einbeziehen<br />

Stärkung <strong>der</strong> Ortsverbände<br />

mitglie<strong>der</strong>offene Sitzungen auf Orts- <strong>und</strong> Kreisverbandsebene<br />

Sitzungsprotokolle, wenn möglich, veröffentlichen<br />

Mitglie<strong>der</strong>entscheide könnten ein Instrument zur Mitbestimmung sein<br />

klare Kommunikation zwischen Partei <strong>und</strong> Fraktion auf allen Ebenen<br />

Wahrnehmen, was in <strong>der</strong> Partei <strong>und</strong> außerhalb gedacht wird<br />

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Nicht nur debattieren – am Ende muss auch ein Ergebnis stehen<br />

Anerkennung guter Ideen<br />

Partnerschaften unter Ortsverbänden wie bspw. bei Städtepartnerschaften<br />

Meinung bilden, Vertrauen schaffen<br />

Rechtfertigung politischer Standpunkte zuerst Parteiintern<br />

Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen <strong>und</strong> Entscheidungen herstellen<br />

Regionalkonferenz nicht nur, aber auch vor Parteiinternen Wahlen<br />

Standpunkte vertreten<br />

Frage 7 | Wie können wir Experten einbinden?<br />

Externe Experten, auch wenn diese an<strong>der</strong>e Ansichten vertreten, einladen<br />

Interne Experten anhören => Fachausschüsse nicht nur einrichten, son<strong>der</strong>n auch<br />

einbinden<br />

persönlicher Kontaktaufbau<br />

konkrete <strong>Projekt</strong>e / Foren / Veranstaltungen organisieren <strong>und</strong> interne / externe<br />

Experten entsprechend mit einbinden<br />

Frage 8 | Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

persönliche Ansprache – neudeutsch: „face-to-face“ – im eigenen Umfeld/Netzwerk<br />

positives Erscheinungsbild <strong>der</strong> Partei:<br />

o geschlossenes Auftreten<br />

o konstruktives Arbeiten in Regierung <strong>und</strong> / o<strong>der</strong> Opposition<br />

o zielstrebiges Vorgehen, Ziele setzen <strong>und</strong> auch erreichen<br />

Gewinnung von Mitglie<strong>der</strong>n unserer Vereinigungen (v.a. JU), evt. auch über finanzielle<br />

Anreize o<strong>der</strong> Kandidaten für die Kommunalwahl; evt. Patenschaften übernehmen<br />

aufzeigen, dass man politisch durchaus etwas bewegen kann in einer Partei<br />

was „bietet“ man einem Neumitglied (politisches Netzwerk, Begegnung mit Politkern,<br />

Entscheidungsgewalt, Blick hinter die verschd. Kulissen,…)<br />

Frage 9 | Wie schaffe wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

persönliches Engagement in an<strong>der</strong>en Vereinen, Organisationen, Unternehmen,…<br />

zielgruppenorientierte Veranstaltungen organisieren<br />

als Parteivertreter bei Veranstaltungen vor Ort auftreten<br />

Besuche bei Unternehmen, Einrichtungen,… <strong>der</strong> örtlichen CDU-Gruppe mit<br />

entsprechen<strong>der</strong> Berichterstattung<br />

gute Öffentlichkeitsarbeit vor allem auch an <strong>der</strong> Basis<br />

Frage 10 | Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

Sicherstellung einer guten Öffentlichkeitsarbeit an <strong>der</strong> Basis mit entsprechenden<br />

Hilfsangeboten (bspw. Schulungen im Umgang mit Medien, Internet, Muster-PM,<br />

Argumentationshilfen,…)<br />

Organisationsstruktur gr<strong>und</strong>sätzlich gut, teilweise aber möglicherweise Ausbaufähig<br />

Informationsflüsse besser koordinieren <strong>und</strong> steuern – teilweise Überflutung mit<br />

Informationen<br />

rasche Rückmeldung bei „Eingaben“ an Kreis, Bezirk, Land, B<strong>und</strong><br />

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Unterstützung <strong>der</strong> Ehrenamtlichen bspw. durch Infopaket für neue Ortsvorsitzende.<br />

Durch ein solches „Gr<strong>und</strong>paket“ könnten Hemmschwellen abgebaut werden <strong>und</strong> <strong>der</strong><br />

Start in eine neue Periode verbessert werden, wenn <strong>der</strong> Ortsvorsitzende weiß, was <strong>und</strong><br />

wie er tun sollte, mit wem er in Kontakt treten sollte (bspw. Vorstellung bei den<br />

örtlichen Zeitungen,…), Veranstaltungsideen etc. etc.; damit er weiß, „wie <strong>der</strong> Hase<br />

läuft“<br />

Schlagkraft erhöhen durch Servicetools den Ehrenamtlichen anbieten: vorstrukturierte<br />

Veranstaltungsideen, Referentenpools, …<br />

Kultur <strong>der</strong> Dezentralität beibehalten resp. ausbauen<br />

CDU Intern:<br />

o Portraits <strong>der</strong> inserierenden Firmen<br />

o Inhaltliche Debatten, nicht nur Bericht über Geburtstage, Jubiläen <strong>und</strong><br />

Jahreshauptversammlungen<br />

effizientere Strukturen: Zusammenlegung von Geschäftsstellen, um Schlagkraft zu<br />

erhöhen <strong>und</strong> Ressourcen zu schonen<br />

an Themen entlang arbeiten<br />

in jedem Ortsvorstand sollte verbindlich ein Mitglied sein, dass unter 25 ist<br />

[passt überall:] neue Medien besser nutzen<br />

Mitarbeiter in <strong>der</strong> „Zukunftswerkstatt CDU Bodenseekreis“:<br />

Ömer Alemdaraglou, Manuel Bucher, Mirjam Hornung, Beate Künze, Frank Müller, Markus<br />

Müller, Ulrich Müller MdL, Andreas Schmid, Susanne Schwa<strong>der</strong>er, Hubert Stojanovic,<br />

Carola Uhl, Bernhard Vesenmayer<br />

Besprochen <strong>und</strong> beschlossen im Kreisvorstand mit Ortsvorsitzendenkonferenz am 25.<br />

April 2012.<br />

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Frage Nummer 3<br />

Was bedeutet das "C" in unserem Namen<br />

Antworten des Kreisverbandes Calw:<br />

Von <strong>der</strong> Bibel lässt sich kein Parteiprogramm ableiten, aus dem Christentum lässt<br />

sich auch keine konkrete parteipolitische Handlungsweise ableiten.<br />

Das Christentum schenkt uns aber das Christliche Menschenbild als F<strong>und</strong>ament<br />

christlich demokratischer Politik. In <strong>der</strong> Folge ergeben sich Tugenden die auf allen<br />

Ebenen glaubhaft gelebt werden müssen.<br />

- Tugenden ( Generaltugenden) die aus dem Christlichen Menschenbild<br />

stehen für das C<br />

> Redlichkeit, Ehrlichkeit, Barmherzigkeit, Nächstenliebe,<br />

Wahrhaftigkeit, ..........<br />

Das "C", diese Werte sind für uns ein Alleinstellungsmerkmal <strong>und</strong> verhin<strong>der</strong>t das wir<br />

in F<strong>und</strong>amentalen Fragen Beliebig sind.<br />

- Wir dürfen das C nicht davon abhängig machen, ob es uns politisch mehr<br />

o<strong>der</strong> weniger Stimmen bringt, son<strong>der</strong>n<br />

dazu aus klaren Gründen prinzipieller Entschiedenheit zu stehen <strong>und</strong> die<br />

Frage <strong>der</strong> Opportunität überhaupt nicht zuzulassen. ( Konrad Adenauer 1962 )<br />

Unabhängig von Religionen, auf dem F<strong>und</strong>ament <strong>der</strong> aus dem Christentum<br />

kommenden Werte offen für Alle.<br />

- Eine christliche- demokratische Partei ist we<strong>der</strong> eine Partei <strong>der</strong> Kirchen noch<br />

<strong>der</strong> Christen. Das Christliche Menschenbild bestimmt aber als F<strong>und</strong>ament<br />

christlich-demokratischer Politik das politische Handeln.<br />

( Volker Kau<strong>der</strong> )<br />

Wir müssen den Mut haben Entscheidungen im politischen Handeln mit <strong>der</strong> Basis<br />

<strong>der</strong> Werte <strong>und</strong> Tugenden zu begründen.<br />

- Sozialgesetzgebung >> Nächstenliebe<br />

- Selbstgestaltung >> Würde des Menschen<br />

- Bildung >> Freiheit<br />

Wo das Christentum verschwindet, erfinden Habsucht, Neid <strong>und</strong> Geilheit<br />

tausend Ideologien, um sich zu rechtfertigen.<br />

( Nicolás Gómez Dávila, kolumbischer Philosoph )


Frage Nummer 4 " Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong><br />

Bevölkerung wahrgenommen werden"<br />

Antworten des Kreisverbandes Calw:<br />

Was soll die CDU sein:<br />

- Familienfre<strong>und</strong>lich<br />

- Verlässlichkeit, Zuverlässigkeit<br />

- Volkspartei bleiben<br />

- Soziale Kompetenz ( auch im Umgang miteinan<strong>der</strong> )<br />

- Wirtschaftliche Kompetenz<br />

- Kontounität als Werte Leitplanken ( Verlässlichkeit in Sachthemen, keine<br />

Beliebigkeit.<br />

- Bildungspolitik gut, fair<br />

- Christliches Menschenbild<br />

- Politik <strong>der</strong> Nachhaltigkeit<br />

- Das Gute Bewahren > Konservativ<br />

+ das Notwendige Än<strong>der</strong>n > Progressiv<br />

- Entwicklungsfähig<br />

- Drei Wurzeln > Christlich, Liberal, Konservativ<br />

- Nahe am Menschen aller Gesellschaftlichen Gruppen<br />

- Junges Image muss Entwickelt werden, fehlt heute noch.<br />

- Vernetzung zwischen Kreisvorstand, Gemein<strong>der</strong>äten, Kreisräten,<br />

Bürgermeistern, Abgeordneten<br />

> Vorpolitischer Raum ( Verbände, Vereine, Kirchen ) müssen wir präsent<br />

sein<br />

- Offen für Migranten<br />

- Partei des Zuhören <strong>und</strong> des Dialoges mit den Bürgern<br />

- Themen von Unten nach Oben setzen <strong>und</strong> Beteiligung bei Entscheidungen<br />

> Mitglie<strong>der</strong>entscheid bei Führungsfragen.


Frage 8 " Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen"<br />

Antworten des Kreisverbandes Calw:<br />

Ansatz:<br />

30 - 50 jährige sind schwerer zu gewinnen.<br />

Wir müssen vor Ort Attraktiv <strong>und</strong> Präsent sein.<br />

Wie kommen wir zu den Leuten,<br />

nicht wie kommen die Leute zu Uns.<br />

Politische Plattformen anbieten,<br />

Themen die, die Menschen direkt betreffen<br />

Wir haben <strong>der</strong>zeit ein Missverhältnis zwischen Nachfrage <strong>und</strong> Angebot<br />

- Es werden zu 70 % Inhaltliche Themen nachgefragt<br />

es werden aber nur zu 30 % Inhaltliche Themen angeboten<br />

Sachthemen Veranstaltungen, auch mit unabhängigen Rednern anbieten, aber die<br />

CDU muss als Veranstalter<br />

wahrgenommen werden.<br />

Die Beste <strong>und</strong> Erfolgreichste Möglichkeit ist 16 - 30 jährige Menschen zu gewinnen.<br />

JU mit den Ortsverbänden in Kontakt gehen, wie vor Ort JU´s gebildet werden<br />

können.<br />

Vor Ort muss die Kerngruppe gef<strong>und</strong>en werden.<br />

Diese Altersgruppe in Verantwortung integrieren!


CDU Zukunftswerkstatt | Vorschläge des<br />

CDU-Kreisverbandes Biberach an den CDU-Landesparteitag am<br />

21. Juli 2012 in Karlsruhe.<br />

1. Was sind die wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

o Unterschied zu an<strong>der</strong>en Parteien, wo sind wir unterscheidbar: z.B. Energiepolitk,<br />

Familienpolitik<br />

o Sich gegen den Zeitgeist wehren: z.B. Gemeinschaftsschule<br />

o Eigene Politik muss von uns wie<strong>der</strong> begründet werden<br />

o Prinzipien, Markenkern Seele <strong>der</strong> CDU<br />

o Neue Soziale Fragen<br />

o Freiheit im Sinne von Privatheit:<br />

- Unterschiedlichkeit nicht Gleichheit<br />

- Eigenständigkeit <strong>der</strong> Personen<br />

- Weniger Regeln um die Freiheit <strong>und</strong> Verantwortung zu erhalten<br />

o Verantwortung:<br />

- Verantwortung vor Gott, Werte wie Hilfe zur Selbsthilfe<br />

- wenn wir Verantwortung abnehmen, lähmen wir die Menschen<br />

- es geht um die innere Normen <strong>der</strong> Bevölkerung: Normen zur Orientierung,<br />

ungeschriebene Gesetze unserer Gesellschaft<br />

o Ähnliche Lebenschancen im städtischen <strong>und</strong> ländlichen Raum verwirklichen<br />

o Freiheitlicher Staat<br />

o Schuldenabbau mit dem Ziel zur Schuldenfreiheit in allen öffentlichen Haushalten<br />

2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben? Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf<br />

in unserer Politik?<br />

o eigene Inhalte <strong>und</strong> Standpunkte in <strong>der</strong> Landespolitik<br />

z.B. Bildung (Differenziertheit statt Gleichmacherei), Familienpolitik (Kindeswohl<br />

steht im Mittelpunkt, jede Familie muss ihre eigene Lebensweise für sich selbst<br />

finden), Leiharbeit, Klimawandel usw.<br />

o Stärkung des Mittelstandes <strong>und</strong> vor allem verlässliche Rahmenbedingungen<br />

o Verantwortlicher Umgang mit finanziellen Ressourcen: Sparen, man kann nur<br />

ausgeben was man hat.<br />

o Qualität in Bildung <strong>und</strong> Betreuung<br />

o Soziales Gefüge für ältere Mitmenschen aufgr<strong>und</strong> Demografie: würdiges Altern ob<br />

Ges<strong>und</strong> o<strong>der</strong> Krank<br />

o Dezentrale Strukturen: Subsidiarität, kleine Strukturen, das was in <strong>der</strong> kleinen Einheit<br />

erledigt werden kann muss auch dort gelöst werden<br />

o Sicherheit, Recht <strong>und</strong> Ordnung<br />

o Wirkliche Familienpolitik betreiben, Familienpolitik ist kein Anhängsel an<strong>der</strong>er<br />

Politikfel<strong>der</strong>!<br />

o Glaubwürdigkeit <strong>und</strong> Vertrauen<br />

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CDU Zukunftswerkstatt | Vorschläge des<br />

CDU-Kreisverbandes Biberach an den CDU-Landesparteitag am<br />

21. Juli 2012 in Karlsruhe.<br />

o Spitzenpolitiker müssen sich an die Normen <strong>der</strong> Gesellschaft halten<br />

o Familie ist in Bezug auf Ihre Lebensweise keine staatliche Angelegenheit<br />

3. Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

o Christliche Gr<strong>und</strong>werte erhalten, z.B. Toleranz an<strong>der</strong>en gegenüber<br />

o Freiheitliche Entscheidung <strong>und</strong> Verantwortung<br />

o Achtung <strong>der</strong> Individualität des Menschen<br />

o Respekt <strong>und</strong> Anstand im gemeinsamen Umgang miteinan<strong>der</strong><br />

o Respekt <strong>und</strong> Dankbarkeit vor den Ressourcen z.B. Essen, Dienstleistungen die wir<br />

haben keine Wegwerfgesellschaft<br />

o Fortschritt mit Vernunft im Gleichgewicht<br />

o Wahrung <strong>der</strong> Schöpfung<br />

4. Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

o Schutz des Eigentums<br />

o Innere Sicherheit<br />

o Verlässlichkeit <strong>und</strong> Vertrauen<br />

o Einigkeit <strong>und</strong> gegenseitigem Respekt<br />

o Pragmatische Politik z.B. B<strong>und</strong>eskanzlerin Dr. Angela Merkel<br />

o Freiheit <strong>und</strong> Verantwortung<br />

o Achtung vor Individuum<br />

o Wahlmöglichkeit im privaten Umfeld ob Jung o<strong>der</strong> Alt, z.B. Familienpolitik<br />

o Entbürokratisierung<br />

o Unterstützung für den Mittelstand <strong>und</strong> die Wirtschaft<br />

5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong><br />

Sozialpolitik?<br />

o Soziale Marktwirtschaft auf heutige Lebensweisen umformen<br />

o Reform <strong>der</strong> Sozialsysteme<br />

o Gr<strong>und</strong>lagen für demographische Entwicklung<br />

o Von Lohn muss man leben können ohne das <strong>der</strong> Staat hinzuzahlt, Wertschätzung des<br />

Arbeitnehmers<br />

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CDU Zukunftswerkstatt | Vorschläge des<br />

CDU-Kreisverbandes Biberach an den CDU-Landesparteitag am<br />

21. Juli 2012 in Karlsruhe.<br />

o Lohngefüge im Pendel halten<br />

o Kin<strong>der</strong>jahre besser bei Rente anrechnen, soziale Gerechtigkeit<br />

o Soziale Marktwirtschaft, z.B. Bankenkrise, Einkommensschere geht weiter auseinan<strong>der</strong><br />

als früher, welches nicht sein sollte,<br />

? haben wir hier noch Wettbewerb?<br />

o Nachhaltige Bildung<br />

6. Wie können wir innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

o Mehr Informationen von Europa-, B<strong>und</strong>- <strong>und</strong> Landespolitiker an Gremiumsmitglie<strong>der</strong><br />

o Glaubwürdigkeit<br />

o Persönliche Gespräche, zur Basis zurückgehen<br />

o Einigkeit in <strong>der</strong> Außendarstellung,<br />

o „C“/Werte deutlicher herausstellen, Werte aber auch selber leben<br />

o Kommunikation über Veranstaltungen vor Ort <strong>und</strong> Beschlussfassungen<br />

o Wie<strong>der</strong> Besser um die Arbeitnehmerschaft, Selbstständige u. Mittelstand kümmern<br />

o CDU sollte wie<strong>der</strong> zu Ihren Kernthemen finden<br />

7. Wie können wir Experten einbinden?<br />

o Alle Stadt-, Gemeinde- <strong>und</strong> Ortsverbände sollen schriftlichen Rechenschaftsbericht<br />

beim Kreisparteitag vorlegen<br />

o Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen, z.B. Finanzkrise, Energiewirtschaft<br />

o Gemeindeverbände, übergreifend Veranstaltungen mit Politikern organisieren<br />

8. Wie können wir Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

o Gr<strong>und</strong>lage ist eine gute <strong>und</strong> überzeugende Politik auf Europa, B<strong>und</strong>es, Landes- <strong>und</strong><br />

Kommunaler Ebene<br />

o Durch persönliche Gespräche vor Ort<br />

o Viele Veranstaltungen durch die örtlichen Gremien, da näher am Menschen<br />

o Einigkeit in <strong>der</strong> Außendarstellung<br />

o Ordentlicher Umgang gegenseitig, Normen <strong>der</strong> Gesellschaft einhalten<br />

o Alle CDU Mitglie<strong>der</strong> sollten mit ganzer Kraft <strong>und</strong> Stärke nach innen <strong>und</strong> außen<br />

auftreten<br />

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CDU Zukunftswerkstatt | Vorschläge des<br />

CDU-Kreisverbandes Biberach an den CDU-Landesparteitag am<br />

21. Juli 2012 in Karlsruhe.<br />

o Vernetzung außerhalb <strong>der</strong> Partei, z.B. durch Vereinsmitgliedschaften <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong><br />

vor Ort<br />

o CDU Sommerprogramm mit interessanten Angeboten z.B. Radtouren, Ausflüge,<br />

interessante Angebote für Familien mit gesellschaftlichem Teil<br />

o Soziale Netzwerke<br />

9. Wir schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

o Durch persönliche Gespräche vor Ort<br />

o Soziale Netzwerke<br />

o Viele Veranstaltungen durch die örtlichen Gremien, da näher am Menschen<br />

o Einigkeit in <strong>der</strong> Außendarstellung<br />

o Ordentlicher Umgang gegenseitig, Normen <strong>der</strong> Gesellschaft einhalten<br />

o Alle CDU Mitglie<strong>der</strong> sollten mit ganzer Kraft <strong>und</strong> Stärke nach innen <strong>und</strong> außen<br />

auftreten<br />

o Vernetzung außerhalb <strong>der</strong> Partei, z.B. durch Vereinsmitgliedschaften <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong><br />

vor Ort, Verantwortung in Vereinen übernehmen<br />

o CDU Sommerprogramm mit interessanten Angeboten z.B. Radtouren, Ausflüge,<br />

interessante Angebote für Familien mit gesellschaftlichem Teil<br />

o Einbindung von sachk<strong>und</strong>igen Bürgern<br />

10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

o Mehr Informationen von Politiker an CDU Gremiums-Mitglie<strong>der</strong> von Landes-, Bezirks-,<br />

Kreis-, Stadt-, Gemeinde- <strong>und</strong> Ortsverbandsebenen erhalten<br />

o Argumentationshilfen zu wichtigen Themen <strong>und</strong> Fragen<br />

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Zukunftswerkstatt <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg<br />

Ergebnisse des CDU KV Karlsruhe-Land<br />

Frage 1<br />

Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

- Erfolg durch Leistung<br />

- Generationengerechtigkeit auch nach unten<br />

stabile soziale Strukturen<br />

- Energieversorgung bezahlbar <strong>und</strong> sicher<br />

- Stärkung <strong>der</strong> Wirtschaftskraft<br />

- Bildung muss weiter „spitze“ sein<br />

Frage 2<br />

Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?<br />

Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

- schuldenfrei<br />

- zurück <strong>zum</strong> G9, damit Kin<strong>der</strong> wie<strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> sein können <strong>und</strong> mehr Zeit für Freizeit haben<br />

(hier gibt es Gegenstimmen!)<br />

- Entrümpelung <strong>der</strong> Lehrpläne<br />

- sichere <strong>und</strong> bezahlbare Energie<br />

- Stärkung <strong>der</strong> Familie<br />

- CDU muss wie<strong>der</strong> in Regierungsverantwortung<br />

- Schuldenabbau<br />

- Politik muss noch näher an den Bürger- die Leute wollen gefragt werden<br />

- Lebensqualität erhalten<br />

- nachhaltiger Umgang mit Ressourcen<br />

- härtere Bestrafung von Straftätern, Jugendstraftätern<br />

Frage 3<br />

Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

- weniger als das „d“<br />

- moralischer Ursprung<br />

Charakter<br />

- die gute alte „Kaufmannslehre“ wie<strong>der</strong>beleben/för<strong>der</strong>n (auch bei Politikern!!!)<br />

- Basis für Arbeit = Christliches Menschenbild - Moral/Ethik<br />

- Taten statt Worte<br />

- Ehrlichkeit<br />

- Subsidiarität vor Solidarität


Frage 4<br />

Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

- glaubwürdig<br />

- ehrlich<br />

kompetent<br />

- kraftvoller<br />

- für die Leute da sein, dass sie das Gefühl haben, sie sind für mich da<br />

- mehr Miteinan<strong>der</strong><br />

- als Volkspartei, nicht als Klientelpartei<br />

- Partei für die kleinen Leute<br />

- Bürgernähe – Mitglie<strong>der</strong> <strong>und</strong> Bürger stärker einbinden bei Entscheidungen<br />

- sozial gerecht<br />

- hilfsbereit<br />

- zuhören<br />

- soziale Marktwirtschaft<br />

- familienfre<strong>und</strong>lich, zukunftsorientiert<br />

Frage 5<br />

Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong><br />

Sozialpolitik?<br />

- Verlässlichkeit <strong>der</strong> Gesetzgebung<br />

- Mittel-/langfristige Planungssicherheit!<br />

Bildung, Bildung, Bildung <strong>und</strong> keine Experimente!<br />

- Bildung für alle mit För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Eliten<br />

- Finanztransaktionssteuer - europaweit<br />

- Weiterentwicklung des Bologna-Rahmens<br />

- Weiterführung <strong>der</strong> Exzellenzinitiative<br />

- Konzepte für menschenwürdigen Lohn<br />

- Konzepte gegen Altersarmut von Geringverdienern<br />

Frage 6<br />

Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

- Mitglie<strong>der</strong> ernst nehmen<br />

- internes facebook<br />

- Wahl des Landesparteivorsitzenden durch alle Mitglie<strong>der</strong><br />

- Foren auf Homepage (Chatroom)<br />

- regelmäßige Infomail<br />

- regelmäßige Mitglie<strong>der</strong>befragungen bei wichtigen Themen<br />

(Parteitage, Internet, CDU-Intern, etc.)<br />

- Diskussionskultur schaffen<br />

- über eine besser aufgebaute <strong>und</strong> mehr mit Informationen gefüllte Homepage<br />

- durch Gruppen in sozialen Netzwerken


Frage 7<br />

Wie können wir Experten einbinden?<br />

- Kooperationen mit Universitäten<br />

- vor Ort Versammlungen mit Experten anbieten<br />

„sogenannte“ Experten kritisch hinterfragen<br />

- Experten unterstützen ( sinnvolle Konzepte)<br />

- Experten ernst nehmen<br />

- Experten als Mitglie<strong>der</strong> gewinnen<br />

- Experten aktiv ansprechen<br />

- in Arbeitskreise einbinden<br />

Frage 8<br />

Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

- ges<strong>und</strong>e Mischung aus konservativen <strong>und</strong> mo<strong>der</strong>nen Werten vermitteln<br />

- Beitragspatenschaften für Studenten <strong>und</strong> Azubis<br />

- stärkere Präsenz zeigen <strong>und</strong> Themenschwerpunkte deutlich machen,<br />

vor allem wie<strong>der</strong> bürgernahe <strong>und</strong> an die Mitte gerichtete Politik<br />

- Persönliche Ansprache<br />

- Präsenz zeigen!!!<br />

- überzeugende Themen wählen<br />

- Veranstaltungen für junge Leute z.B. Pop-Konzerte, Sport-Wettbewerbe, PC...Internet...<br />

Frage 9<br />

Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

- Fre<strong>und</strong>eskreis/Vereinsleben<br />

- Berufsleben<br />

- eigener Blog<br />

- Veranstaltungen für je<strong>der</strong>mann<br />

- Präsenz in öffentlichen Ehrenämtern<br />

- in Organisationen aktiv werden – z. B. soziale Mitarbeit<br />

- Internetpräsenz verstärken Stichwort: „Soziale Netzwerke“<br />

Frage 10<br />

Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

- kürzere prägnante Kreisparteitage<br />

- wichtige Themen wie Zukunftswerkstatt nicht an den Rand des KPT drücken<br />

- Profis im Vorfeld einbeziehen<br />

- bei Kreisparteitagen keine Aschermittwochsreden


1<br />

2<br />

3<br />

Zukunftswerkstatt <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg<br />

Leitfrage 4:<br />

Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

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Thesenpapier des CDU Kreisverbandes Freudenstadt<br />

Die CDU ist eine mo<strong>der</strong>ne, zukunftsfähige Partei mit christlicher <strong>und</strong> sozialer Verantwortung.<br />

Unserer politischen Tätigkeit liegen folgende Fragen zugr<strong>und</strong>e:<br />

a) nutzt es den Menschen?<br />

b) nutzt es dem Land?<br />

c) nutzt es einer lebenswerten Zukunft?<br />

Die Schnelllebigkeit <strong>der</strong> letzten Jahre verlangt auch von <strong>der</strong> CDU ihre angestammten<br />

Positionen kritisch zu überprüfen, auch in Teilen zu verän<strong>der</strong>n o<strong>der</strong> anzupassen <strong>und</strong> zu<br />

erklären. Das ist kein Ausdruck für unbedachte Kurswechsel, son<strong>der</strong>n gehört zu den<br />

prägenden Merkmalen einer aktiven <strong>und</strong> lebendigen Volkspartei.<br />

Verlässlichkeit von Politik<br />

Die Politik <strong>der</strong> CDU soll kontinuierlich, glaubwürdig <strong>und</strong> nachhaltig sein, aber alle<br />

Entscheidungen müssen immer wie<strong>der</strong> überprüft werden. Erhaltenswertes muss erhalten<br />

werden, aber nicht Alles was einmal Beschlusslage war muss auf ewige Zeiten Bestand<br />

haben. Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, Positionen aufgr<strong>und</strong> neuer Entwicklungen zu<br />

verän<strong>der</strong>n.<br />

Bildung <strong>und</strong> Wissenschaft<br />

Der gesellschaftliche <strong>und</strong> demografische Wandel for<strong>der</strong>n immer wie<strong>der</strong> Nachjustierungen.<br />

Bildungssysteme müssen gegebenenfalls angepasst, dürfen aber nicht zerstört werden.<br />

Die CDU muss sich deutlicher bei den Themen Kleinkindbetreuung, Betreuungsgeld <strong>und</strong><br />

Ganztagesbetreuung positionieren. Die Notwendigkeit eines Betreuungsgeldes sollte<br />

nochmals geprüft werden. Die CDU spricht sich klar für ein differenziertes Schulsystem aus<br />

<strong>und</strong> setzt sich dafür ein. Aufgr<strong>und</strong> gesellschaftlicher Entwicklungen müssen aber auch<br />

Zukunftsmodelle diskutiert werden.<br />

Die guten beruflichen Schulen <strong>und</strong> die Duale Hochschule Baden-Württemberg sind<br />

Errungenschaften <strong>der</strong> CDU. Das muss Außenwirksam dargestellt werden. Die CDU setzt<br />

sich dafür, dass diese Bildungseinrichtungen ihre Spitzenposition behalten.<br />

Wirtschaft <strong>und</strong> Arbeit<br />

Die soziale Marktwirtschaft ist die Richtschnur <strong>der</strong> Wirtschafts- <strong>und</strong> Arbeitspolitik <strong>der</strong> CDU.<br />

Die CDU ist als Volkspartei für Mitglie<strong>der</strong> aller Gesellschaftsschichten <strong>und</strong> demokratischen<br />

Weltanschauungen offen. Damit unterscheidet sie sich ausdrücklich von an<strong>der</strong>en Parteien.<br />

Klassen-, Interessen- <strong>und</strong> Klienteldenken gehören nicht zur CDU.<br />

Zu den Themen ''Würde <strong>der</strong> Arbeit'', Mindestlohn, Kündigungsschutz <strong>und</strong> Missbrauch von<br />

Leiharbeit muss die CDU deutlicher Position beziehen.


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Gegen den Fachkräftemangel müssen wirksame Konzepte entwickelt werden.<br />

Infrastruktur<br />

Der Ausbau des schnellen Internet muss im ländlichen Raum weiter <strong>und</strong> zügiger<br />

vorangetrieben werden. Der Straßenaus-<strong>und</strong> Neubau muss stärker geför<strong>der</strong>t werden,<br />

genauso wie <strong>der</strong> ÖPNV.<br />

Innere Sicherheit<br />

Wir setzten uns für ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum ein.<br />

Bestehende Polizeiposten müssen erhalten werden.<br />

Die Polizeidirektionen müssen vor Ort bleiben.<br />

Wir wollen die anstehende Polizeireform verhin<strong>der</strong>n.<br />

Ländlicher Raum<br />

Die CDU Baden-Württemberg hat sich immer als Partei des ländlichen Raums verstanden.<br />

Baden-Württemberg ist ein stark dezentralisiertes B<strong>und</strong>esland, was auch eine weitere<br />

Fortentwicklung des ländlichen Raums zwingend nach sich zieht.<br />

Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden, insbeson<strong>der</strong>e in den zuvor<br />

angesprochenen Bereichen.<br />

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Zukunftswerkstatt <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg<br />

Leitfrage 8: Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

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Thesenpapier des CDU Kreisverbandes Freudenstadt<br />

Wesentliches Kriterium für die Entscheidung Mitglied einer Partei zu werden sind <strong>der</strong>en<br />

Position <strong>und</strong> Inhalte. Das Thesenpapier beschäftigt sich ausdrücklich nur mit den praktischen<br />

Instrumentarien <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>werbung. Ziel soll ein „Werkzeugkasten“ für die praktische<br />

Mitglie<strong>der</strong>werbung sein.<br />

Als mindestens genau so wichtig, wie die Gewinnung neuer Mitglie<strong>der</strong>, wurde die Pflege <strong>der</strong><br />

bestehenden Mitgliedschaften formuliert. Die Ergebnisse glie<strong>der</strong>n sich deshalb in zwei<br />

Bereiche 1. Neugewinnung von Mitglie<strong>der</strong>n <strong>und</strong> 2. Mitglie<strong>der</strong> Pflege.<br />

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1. Neugewinnung von Mitglie<strong>der</strong>n<br />

Als zentrales Problem bei <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>werbung wurde die mangelnde „Professionalität“<br />

beim „Abschluss“ gewertet. Unterschiedliche Ansatzpunkte zur besseren Umsetzung wurden<br />

identifiziert.<br />

Eine Schulung in Sachen Mitglie<strong>der</strong>werbung vor allem für die Orts-, Gemeinde- <strong>und</strong><br />

Stadtverbände wird angeregt. Es soll nach geeigneten Referenten gesucht <strong>und</strong> diese den<br />

Verbänden zur gezielten Schulung angeboten werden.<br />

Der Vorteil (Benefit) einer Mitgliedschaft durch die Vernetzung innerhalb <strong>der</strong> Partei soll<br />

stärker herausgearbeitet werden. Zur Argumentationsunterstützung bei <strong>der</strong><br />

Mitglie<strong>der</strong>werbung soll ein Papier erarbeitet werden, dass den Nutzen einer Mitgliedschaft<br />

darstellt.<br />

So sind vor allem bei den „Berlin-Fahrern“ die Kontakte zu den potentiellen Neumitglie<strong>der</strong>n<br />

da, diese können aber nicht in Mitgliedschaften umgesetzt werden. Weiterhin sollen alle<br />

„Berlin-Fahrer“ nach Abschluss <strong>der</strong> Reise nochmals kontaktiert werden.<br />

Die Vernetzung des Kreisverbandes, <strong>der</strong> Orts- Gemeinde <strong>und</strong> Stadtverbände <strong>und</strong><br />

Vereinigungen in soziale Netzwerke (facebook, twitter) soll ausgebaut werden. Eine<br />

Möglichkeit zur Erschließung neuer Altersgruppen wird hier gesehen. Der Internetbeauftragte<br />

soll beauftragt gemeinsam mit <strong>der</strong> einzurichtenden Arbeitsgruppe hier weitere Ideen zu<br />

entwickeln <strong>und</strong> die Umsetzung voranzutreiben.<br />

Nach den sehr positiven Erfahrungen <strong>der</strong> „Mitgliedskampagne 2010“ soll diese in gleicher<br />

o<strong>der</strong> ähnlicher Form wie<strong>der</strong>holt werden.<br />

Die ZMD (EDV Programm / Zentrale Mitglie<strong>der</strong> Datei) soll dazu genutzt werden auch<br />

potentielle Interessenten zu erfassen. Das Programm bietet diese Möglichkeit <strong>und</strong> soll dann<br />

kostengünstige <strong>und</strong> gezielte Werbeaktionen ermöglichen. Durch eine differenzierte<br />

Schlüsselung <strong>der</strong> Interessenten, wäre sogar die Bildung von unterschiedlichen<br />

Interessengruppen möglich.


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Es soll eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden, die sich intensiv mit dem Thema<br />

Mitglie<strong>der</strong>werbung beschäftigt <strong>und</strong> die hier vorgestellten Ideen weiter vertieft <strong>und</strong> zur<br />

Umsetzung führt.<br />

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2. Mitglie<strong>der</strong> Pflege<br />

Als wesentliches Merkmal <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>pflege wird die persönliche Ansprache formuliert.<br />

Diese soll durch die Orts-, Gemeinde- <strong>und</strong> Stadtverbände bzw. den Kreisverband <strong>und</strong> die<br />

Vereinigungen erfolgen. Ziel soll <strong>zum</strong>indest ein persönlicher Kontakt (Telefon, Hausbesuch)<br />

pro Jahr sein. Anlass kann ein Geburtstag o<strong>der</strong> Jubiläum sein.<br />

Beson<strong>der</strong>es Augenmerk soll den Neumitglie<strong>der</strong>n gewidmet werden. (Mindestens zwei<br />

persönliche Kontakte das erste halbe Jahr). Dies soll durch den Kreisverband bzw. je nach<br />

Organisationsgrad durch die Orts-, Gemeinde- <strong>und</strong> Stadtverbände erfolgen. Ziel soll die<br />

Unterstützung bei <strong>der</strong> Einbindung in das Netzwerk sein. Das Gespräch kann auch durch den<br />

Kreisgeschäftsführer erfolgen.


Ergebnisse <strong>der</strong> 10 Foren zu den Leitfragen <strong>der</strong> Zukunftswerkstatt <strong>der</strong><br />

CDU-Kreisverbände Heilbronn <strong>und</strong> Ludwigsburg vom 24. März 2012:<br />

1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

Vor dem Hintergr<strong>und</strong> unserer christlichen Werteorientierung sind es folgende 3 Punkte<br />

Bildungspolitik:<br />

Erhalt <strong>der</strong> 3-Gliedrigkeit, För<strong>der</strong>n <strong>und</strong> For<strong>der</strong>n sowie Chancengleichheit<br />

Die Teilhabemöglichkeit <strong>der</strong> Bürger <strong>und</strong> <strong>der</strong>en Einbeziehung in die Verantwortung für das<br />

gesellschaftliche Leben auf lokaler Ebene <strong>und</strong> so weit möglich Entscheidungsort aller<br />

politischen <strong>und</strong> gesellschaftlichen Prozess ist Ziel unserer Politik.<br />

Gestaltung des demographischen Wandels:<br />

Ärztliche Versorgung, ÖNPV, Gr<strong>und</strong>versorgung im ländlichen Raum, Erhalt <strong>der</strong><br />

Lebensqualität im Ländlichen Raum, da durch Fluktuation die Gefahr von Leerstand im<br />

Ländlichen Raum droht, Landflucht führt zur Bildung von Metropolregionen.<br />

Die Gestaltung des demographischen Wandels mit einer chancengerechten leistungsfähigen<br />

Bildungspolitik als Gr<strong>und</strong>lage <strong>der</strong> generationengerechten Gestaltung einer ihrer sozialen<br />

Verantwortung verpflichtenden Gesellschaft.<br />

Erhalt <strong>der</strong> Umwelt:<br />

Wieviel Windkraft verträgt das Land? Umwelt <strong>und</strong> Landschaftsschutz<br />

Erhalt <strong>der</strong> Umwelt ist zentrales Anliegen unserer Politik. Dieser soll durch eine fortschrittliche<br />

<strong>und</strong> verantwortliche Gestaltung des Energiewandels <strong>und</strong> einem nachhaltigen<br />

Umgang mit den natürlichen Ressourcen erfolgen.<br />

Weiter ist es uns wichtig, gerade in Zeiten als Opposition, „emotional“ besetzte Themen<br />

in den Vor<strong>der</strong>gr<strong>und</strong> zu rücken, um möglichst viele Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger mitzunehmen.<br />

Denn nur die mit Begeisterung <strong>und</strong> Leidenschaft o<strong>der</strong> auch in regen Diskussionen geführte Themen,<br />

werden die Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger <strong>zum</strong> Mitmachen anregen <strong>und</strong> so auch für die Zukunftsfähigkeit<br />

<strong>der</strong> CDU zu stehen.<br />

2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben? Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in<br />

unserer Politik?<br />

1. Politisch: Ges<strong>und</strong>es Selbstbewusstsein entwickeln, was unsere Landesverfassung hergibt.<br />

Zu unseren Werten stehen, parlamentarische Demokratie mit Bürgerbeteiligung stärken,<br />

Willensbildung durch Basis-Entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie einbringen<br />

<strong>und</strong> umsetzen. Der Frauenanteil soll den gesellschaftlichen Anteil wi<strong>der</strong>spiegeln, allerdings<br />

soll auch hier keine festgelegte Quotenregelung eingeführt werden. Dies sowohl politisch<br />

aber auch wirtschaftlich <strong>und</strong> gesellschaftspolitisch. Dieser Prozess braucht Zeit, er lässt sich<br />

durch Quoten nicht erzwingen. Demokratie <strong>und</strong> Mehrheiten unserer repräsentativen<br />

Demokratie entscheiden. Ziel ist Baden-Württemberg in Zukunft (nach <strong>der</strong> nächsten<br />

Landtagswahl) wie<strong>der</strong> politisch zu führen.<br />

2. Gesellschaftlich: In Sicherheit (nicht nur das subjektive Empfinden) vor Kriminalität, in<br />

Sicherheit (im sozialen Bereich für alle Mitbürger) leben. Extremismus <strong>und</strong> F<strong>und</strong>amentalismus<br />

muss eine Absage erteilt werden. In eine wie<strong>der</strong> ins Bewusstsein gerückte Erkenntnis, wie gut<br />

wir in unserer Demokratie hier in Baden-Württemberg leben. In einem Gemeinwesen, wo wir


scheinbar unmo<strong>der</strong>n gewordene Tugenden eine Wie<strong>der</strong>belebung erhalten, wo Regeln gelebt<br />

<strong>und</strong> eingehalten werden. Vision eines Masterplans für den ländlichen Raum entwickeln, die<br />

Balance zwischen Stadt <strong>und</strong> Land finden <strong>und</strong> entwickeln. Neue Formen <strong>der</strong> Mobilität auf dem<br />

Land <strong>und</strong> für die Personen / Menschen sowie eine ges<strong>und</strong>e Infrastruktur auch auf dem Lande<br />

entwickeln. Ein erfolgreiches Schulsystem weiterentwickeln. Anstatt Elterngeld sollte man<br />

Kleinkin<strong>der</strong> kostenlos in Kin<strong>der</strong>tagesstätten <strong>und</strong> Kin<strong>der</strong>gärten aufnehmen <strong>und</strong> för<strong>der</strong>n<br />

(vielleicht fehlende Erziehung des Elternhauses hier richtigstellen <strong>und</strong> nachholen). Stolz auf<br />

Baden-Württemberg auf unser erreichtes sein, dieses Bewusstsein muss sich im Bürger<br />

festsetzen. Der Wutbürgerschaft müssen zufriedene Bürger folgen.<br />

3. Ökologisch: Bezahlbare Energie zur Verfügung stellen. ÖPNV / SPNV muss weiter entwickelt<br />

werden <strong>und</strong> auch auf dem flachen Lande erreichbar sein. Eine ökologische Wende muss nicht<br />

gewaltsam sein. Sie braucht seine Zeit <strong>und</strong> muss mit Geduld <strong>und</strong> sinnvoll wachsen. Unser<br />

Umweltbewusstsein muss gestärkt <strong>und</strong> geför<strong>der</strong>t werden. Recycling, Wie<strong>der</strong>verwendbarkeit<br />

von Rohstoffen <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>stoffen muss geför<strong>der</strong>t werden. Neue Formen von Mobilität<br />

müssen entwickelt werden. Es kann aber auch nicht Fortschritt aus Kosten <strong>der</strong> Ökologie<br />

geopfert werden. Hier muss das richtige Maß, <strong>der</strong> richtige Ausgleich geschaffen werden.<br />

4. Ökonomisch: Schulden vermeiden, Einführung einer Verschuldungsbremse im Haushalt.<br />

Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass wir ein Wirtschaftswachstumsland sind,<br />

dass wir ein Wirtschaftswachstum brauchen <strong>und</strong> es erhalten <strong>und</strong> för<strong>der</strong>n müssen. Denn nur so<br />

können unsere Idealformen, unsere Gesellschaft <strong>und</strong> unsere Ökologie auch finanziert werden.<br />

Baden-Württemberg muss weiterhin in Forschung <strong>und</strong> Entwicklung, in <strong>der</strong> Wissenschaft<br />

Lehre <strong>und</strong> Produktion an <strong>der</strong> Spitze in Deutschland <strong>und</strong> in Europa stehen. Man kann nicht<br />

jedes Wachstum, jede Entwicklung <strong>der</strong> Ökologie opfern, es muss immer ein ges<strong>und</strong>es Maß, ein<br />

gesun<strong>der</strong> Ausgleich bestehen.<br />

3. Was bedeutet für uns das "C" in unserem Parteinamen?<br />

1. Aktives Einstehen für das Christentum / ein positives Vorbild sein / Glaubwürdigkeit<br />

erzeugen.<br />

2. Die CDU stärker mit <strong>der</strong> Arbeit <strong>der</strong> Kirchen verbinden <strong>und</strong> <strong>der</strong>en positive soziale Arbeit<br />

hervorheben.<br />

3. Das "christliche Menschenbild" wie<strong>der</strong> stärker in den Fokus rücken <strong>und</strong> dessen Ausprägungen<br />

anhand <strong>der</strong> Begriffe Menschenrechte, Würde, Freiheit <strong>und</strong> Gerechtigkeit aktiv in die<br />

Öffentlichkeit tragen.<br />

4. Subsidiaritätsgr<strong>und</strong>satz stärken den Einzelnen wie<strong>der</strong> stärker in die Verantwortung nehmen<br />

<strong>und</strong> den Staat nur den Schwächeren zukommen zu lassen.<br />

5. Idealvorstellung ist weiterhin die Ehe von Mann <strong>und</strong> Frau. Dennoch sollte sich die CDU<br />

sonstigen Partnerschaften gegenüber offen zeigen, ohne jedoch für eine völlige<br />

Gleichstellung einzutreten.<br />

6. Das dreigliedrige Schulsystem als Son<strong>der</strong>ausprägung des christlichen Menschenbilds<br />

begreifen <strong>und</strong> jeden Schüler nach seinen persönlichen Fähigkeiten <strong>und</strong> Fertigkeiten för<strong>der</strong>n<br />

<strong>und</strong> for<strong>der</strong>n.<br />

7. Wir erkennen bei Fragen <strong>zum</strong> Lebensanfang <strong>und</strong> Lebensende an, dass die Antworten hierauf<br />

höchstpersönlicher Art sind, so dass aus Rücksicht hierauf keine abschließende Entscheidung<br />

getroffen werden kann. Dennoch regt das Forum an, dass diese Thematiken in unserer Partei<br />

breit diskutiert werden sollten, da hierin die Chance gesehen wird, unterschiedliche<br />

Gesellschaftsschichten in den Dialog mit einzubinden <strong>und</strong> zugleich spannende Diskussionen<br />

mit den eigenen Mitglie<strong>der</strong>n zu erwarten sind.


4. Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

Zentrale Fragestellungen:<br />

„Wir in Baden-Württemberg, im B<strong>und</strong> <strong>der</strong> Vielfalt“<br />

o Diese Aussage spiegelt das Bild <strong>der</strong> CDU als Volkspartei wie<strong>der</strong>: vielfältig <strong>und</strong><br />

vielseitig. Diesen Eindruck müssen wir wie<strong>der</strong> glaubwürdig vermitteln. Wir sollten uns<br />

an neue Gegebenheiten anpassen, aber dabei nicht beliebig handeln.<br />

Die CDU muss wie<strong>der</strong> als Partei von den Menschen für die Menschen wahrgenommen werden.<br />

Die CDU sollte wie<strong>der</strong> als Partei für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität <strong>und</strong> Nachhaltigkeit<br />

wahrgenommen werden.<br />

Die Partei braucht zu den unterschiedlichen Herausfor<strong>der</strong>ungen eine klare Linie. Alle<br />

Mitglie<strong>der</strong> sollten diese kennen <strong>und</strong> in den unterschiedlichen Bereichen wie<strong>der</strong> glaubhaft<br />

wahrgenommen werden.<br />

5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong><br />

Sozialpolitik?<br />

I. Bildung<br />

Ausgehend von dem christlichen Menschenbild sollte auch in Fragen <strong>der</strong> Bildung nicht eine abstrakte<br />

Ideologie, son<strong>der</strong>n die Persönlichkeit des Einzelnen <strong>und</strong> damit – in je<strong>der</strong> Altersstufe – auch die<br />

Persönlichkeitsbildung im Vor<strong>der</strong>gr<strong>und</strong> stehen: Deshalb sollten wir<br />

– an einem geglie<strong>der</strong>ten Schulsystem <strong>und</strong> dessen Durchlässigkeit ebenso festhalten, wie auch<br />

– an <strong>der</strong> dualen Berufsausbildung (Ausbildung im Betrieb <strong>und</strong> in <strong>der</strong> Berufsschule; Duale Hochschule<br />

Baden-Württemberg) <strong>und</strong><br />

– die frühkindliche För<strong>der</strong>ung weiter ausbauen.<br />

Bei <strong>der</strong> frühkindlichen För<strong>der</strong>ung sollten im Vor<strong>der</strong>gr<strong>und</strong> stehen sowie geschützt <strong>und</strong> geför<strong>der</strong>t<br />

werden:<br />

– die Neugierde,<br />

– <strong>der</strong> Spieltrieb <strong>und</strong><br />

– die Unbefangenheit,<br />

mit denen ein Kind die Welt zu entdecken sucht. Etwa in <strong>der</strong> Welt <strong>der</strong> EDV werden diese<br />

Eigenschaften daran sichtbar, dass Kin<strong>der</strong> den Umgang mit den EDV-Programmen anscheinend<br />

beson<strong>der</strong>s leicht <strong>und</strong> sehr rasch erlernen.<br />

II. Finanzen<br />

Die nachhaltige Finanzpolitik setzt die Schuldenbremse konsequent um, auf allen Ebenen <strong>der</strong><br />

öffentlichen Haushalte. Sowohl im B<strong>und</strong> als auch auf Län<strong>der</strong>-, Kreis <strong>und</strong> Kommunalebene. Um dies<br />

umzusetzen müssen auch unpopuläre Entscheidungen mitgetragen werden.


III. Wirtschaftspolitik<br />

Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik lässt sich an vier Eckpfeilern definieren. Sie sind:<br />

- Wirtschaftskompetenz auf Parteiebene, die sich programmatisch wie auch personell ausdrückt<br />

(Unternehmer ins Parlament, nicht Funktionäre)<br />

- Abbau von leistungsfeindlicher Bürokratie <strong>und</strong> bei <strong>der</strong> Einführung neuer Gesetze eine noch<br />

stärkere Vermeidung überflüssiger Bürokratie<br />

- Konsequente De-Regulierung<br />

- Die Rolle des Staates neu definieren: Staat soll unternehmerisches Handeln möglich machen <strong>und</strong><br />

för<strong>der</strong>n („Making it happen“).<br />

IV. Sozialpolitik<br />

Die Eckpfeiler nachhaltiger Sozialpolitik bestimmen sich so:<br />

- Generationengerechtigkeit<br />

- Vereinbarkeit von Familie <strong>und</strong> Beruf, v. a. eine gesicherte Kin<strong>der</strong>betreuung<br />

- Integration<br />

- Deregulierung <strong>und</strong> Subsidiarität: Der Staat soll Freiräume schaffen <strong>und</strong> Eigenverantwortung for<strong>der</strong>n<br />

<strong>und</strong> för<strong>der</strong>n.<br />

- Rückbesinnung auf christliche Werte<br />

- weniger auf Statistiken hören, son<strong>der</strong>n auf die Menschen zugehen <strong>und</strong> ihre konkreten Probleme<br />

anhören<br />

6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

1. Um den aktiven Mitglie<strong>der</strong>n eine schnelle <strong>und</strong> einfache Möglichkeit <strong>der</strong> Beteiligung zu<br />

liefern, schlagen wir das Bilden von Arbeitskreisen im Internet vor.<br />

2. Da sehr viele Delegiertenplätze zu Bezirks-, Landes- o<strong>der</strong> B<strong>und</strong>esparteitagen von<br />

gewählten Abgeordneten besetzt werden, schlagen wir vor, dass alle Abgeordneten<br />

<strong>der</strong> entsprechenden Ebenen einen Platz auf dem jeweiligen Parteitag bekommen ohne<br />

Delegiertenplätze dadurch zu besetzen. Darüber hinaus aber nur noch Delegierte aus<br />

den Reihen <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>n gewählt werden können, die nicht Berufspolitiker sind.<br />

3. Bei wichtigen Personalentscheidungen schlagen wir vor, zukünftig Mitglie<strong>der</strong><br />

Urwahlen durchzuführen.<br />

4. Um den Stadt- <strong>und</strong> Ortsverbänden in Zukunft die Möglichkeit zu geben, professionelle<br />

Pressearbeit <strong>und</strong> professionelle Arbeit im Web 2.0 durchführen zu können, schlagen<br />

wir vor, die interessierten Mitglie<strong>der</strong> verstärkt dazu zu befähigen <strong>und</strong> zu unterstützen.<br />

5. Um die unterschiedlichen Expertisen in <strong>der</strong> Partei zusammenzubringen, schlagen wir<br />

eine verstärkte Kommunikation auf den unterschiedlichen Parteiebnen <strong>und</strong><br />

Parteiorganisationen vor.


7. Wie können wir Experten einbinden?<br />

Wer ist ein Experte?<br />

Betrachtung in drei Kategorien:<br />

a) VIP-Experte = großer Name, sehr bekannt, medienwirksam, aber schwierig zu gewinnen<br />

b) Experte aus eigener Lebenserfahrung, beruflicher Qualifikation, eigener Tätigkeit heraus.<br />

Diese Experten können beispielsweise über Verbände, Behörden <strong>und</strong> Universitäten gef<strong>und</strong>en<br />

werden. Sie sind in <strong>der</strong> Regel von <strong>der</strong> eigenen Sache überzeugt <strong>und</strong> sprechen gerne darüber.<br />

c) CDU-Mitglied, das sich in einem bestimmten Themenbereich sehr gut auskennt<br />

Hinweis zu a.)<br />

Die VIP-Experten können vermutlich nur auf Bezirks- <strong>und</strong> Landesebene gewonnen werden.<br />

Einsatzgebiet:<br />

VIP-Experten als Besuchermagnet bei öffentlichen Veranstaltungen (Parteitage, Foren,<br />

Kongresse) einsetzen<br />

VIP-Experten als Berater für Landes- o<strong>der</strong> Bezirksvorstand, z.B. im Wege eines<br />

themenbezogenen Beraterkreises mit externer Beteiligung, insbeson<strong>der</strong>e vor o<strong>der</strong> bei <strong>der</strong><br />

Ausarbeitung von Papieren, Anträgen, Programmen<br />

zu c)<br />

Unter den CDU-Mitglie<strong>der</strong>n befinden sich viele Experten, <strong>der</strong>en Potenzial wir bisher nicht kennen.<br />

Über Umfragen bei bestehenden Mitglie<strong>der</strong>n <strong>und</strong> bei Neueintritten sollten Beruf, Qualifikationen,<br />

Fachgebiete erheben <strong>und</strong> in <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>datei hinterlegt werden. Hieraus kann dann ein Pool von<br />

Rednern o<strong>der</strong> Referenten erstellt werden.<br />

Ziel: Knowhow aus unseren eigenen Reihen besser erschließen.<br />

Methodik:<br />

Experten sollten hinzugezogen werden bevor die Position <strong>zum</strong> Thema feststeht, also im<br />

Stadium des Meinungsfindungsprozesses. Dadurch wird die Position auf eine breitere Basis<br />

gestellt. Ziel: besser entscheiden durch Experten.<br />

Ebenenbezogen vorgehen: Suche nach Experten auf Augenhöhe. Beispiel: Kreisvorstand<br />

wendet sich an die Kreishandwerkerschaft, Landratsamt, Liga <strong>der</strong> freien Wohlfahrt auf<br />

Kreisebene. Positiver Nebeneffekt: neue Kontakte knüpfen <strong>und</strong> pflegen.<br />

Experten zu Beginn bewusst projektbezogen einbinden, möglicherweise ergibt sich durch<br />

eine gute Zusammenarbeit in einem <strong>Projekt</strong> später eine feste Einbindung durch<br />

Mitgliedschaft.<br />

8. Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

1. Ganz sicher nicht durch Abwarten! Wir sind <strong>der</strong> festen Überzeugung, dass ein persönliches<br />

Gespräch, ein persönlicher Kontakt die wichtigsten Mittel bei <strong>der</strong> Werbung um neue<br />

Mitglie<strong>der</strong> sind. Die aktuellen Neuzugänge resultieren im Wesentlichen auf persönlicher<br />

Ansprache. Man muss sich trauen auf die Menschen zuzugehen, sei es bei einem Gespräch an<br />

einer Gasthaus - Theke o<strong>der</strong> bei Infoständen.<br />

Schlagwortartig: „Die Anliegen <strong>der</strong> Menschen abfangen.“<br />

Aber es gilt auch zu berücksichtigen: Vermitteln wir selbst immer den Eindruck, dass es Sinn<br />

macht, CDU-Mitglied zu sein?


Wenn die Mitglie<strong>der</strong> aufgr<strong>und</strong> ihrer Parteizugehörigkeit Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger Hilfestellung<br />

leisten können, ergibt sich auch die Möglichkeit, für eine Mitgliedschaft zu werben. Es muss<br />

sich lohnen, in <strong>der</strong> Partei zu sein <strong>und</strong> mitzuarbeiten.<br />

2. Notwendig ist ein Flyer, in dem konkrete Gründe (10!) stichwortartig für die Mitglie<strong>der</strong> <strong>und</strong><br />

gut vermittelbar an Nichtmitglie<strong>der</strong> aufgeführt werden, warum jemand in die CDU eintreten<br />

soll.<br />

3. Potentiale zur Werbung nutzen bei Wahlkämpfen, Aktionen, in Gemeindeblättern. Allgemein<br />

interessierende Vorträge <strong>und</strong> Veranstaltungen anbieten, z. B. Energiewende, an denen auch<br />

Nichtmitglie<strong>der</strong> Interesse haben.<br />

4. Ganz pragmatisch: Übertrittspotentiale aus JU nutzen. Schon bevor JU- Mitglie<strong>der</strong> <strong>zum</strong><br />

Studium „in die Welt“ gehen, dafür werben, dass sie CDU-Mitglie<strong>der</strong> werden. Wenn sie nach<br />

dem Studium wie<strong>der</strong> zurückkommen, ist sonst möglicherweise die Partei nicht mehr aktuell.<br />

Finanzielle Aspekte bei <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>werbung berücksichtigen: Kombi-Angebote<br />

(Familienbeitrag), Einzelfalllösungen.<br />

5. Werbefachleute, z.B. über die Konrad-Adenauer-Stiftung, fragen. Möglichkeit eines<br />

entsprechenden Seminars mit praktischen Übungen, wie <strong>und</strong> wann man sich trauen sollte, für<br />

eine Mitgliedschaft in <strong>der</strong> <strong>der</strong> CDU zu werben.<br />

9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

1. CDU früher stark im vorpolitischen Raum:<br />

- Kirche<br />

- Vereine<br />

- Betriebe<br />

→auch in verantwortlichen Positionen<br />

2. Heute:<br />

Vor allem auch JU oft nur in Politik engagiert<br />

Gr<strong>und</strong>:<br />

- Starke Inanspruchnahme durch Beruf <strong>und</strong> Mandat<br />

- Unverbindlichkeit <strong>der</strong> Menschen<br />

-<br />

3. Was kann man tun?<br />

Parteiorganisation:<br />

- Daten über Vereine in <strong>der</strong> Partei pflegen<br />

- Innerhalb <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> Abfrage:<br />

1. Wer ist wo Mitglied<br />

2. Welche Probleme<br />

- Innerhalb des Vorstandes<br />

a) Vereinsbeauftragte – Angebote für Vereinsorganisation<br />

- Bereit sein Verantwortung zu übernehmen<br />

Außerhalb:<br />

- Vereinshearing<br />

- Vereinsrepräsentanten zu gesellschaftlichen Angeboten, z.B. Neujahrsempfang<br />

persönlich einladen<br />

- Eventuell auch Bürgerinitiativen organisieren<br />

- Vereinsvertreter als Kommunalwahlkandidaten


- Zielgruppenveranstaltungen<br />

- Kooperationen bei Veranstaltungen z.B. mit Landfrauen<br />

10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

- Was braucht <strong>der</strong> Ortsverband vom Landesverband<br />

Leitfaden zur Kommunalpolitik bzw. Kommunalwahl<br />

Checklisten für die Durchführung von Veranstaltungen / Sitzungen<br />

spezifische Vorlagen für Sitzungen<br />

Infopool (bspw. wo gibt es die besten Flyer, wie wird organisiert, wo gibt es Know-How)<br />

Rednerpool<br />

Intranet / Ordner bzw. Antrittsmappe für neue Ortsvorsitzende<br />

- Was erwartet ein Mitglied vom Landesverband <strong>und</strong> den an<strong>der</strong>en Institutionen<br />

Individuellere Informationen (spezifische Infos zur Landespolitik, Kommunalpolitik,<br />

B<strong>und</strong>espolitik… je nach Interessengebiet)<br />

Befragung <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> <strong>und</strong> Anlegen einer Kartei / Möglichkeit <strong>der</strong> Online-Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />

Mitgliedsdaten<br />

Veranstaltungen zu aktuellen <strong>und</strong> interessanten Themen<br />

konkrete Möglichkeiten Kontakt aufzunehmen (wer entscheidet was)<br />

- Austausch unter den Verbänden<br />

Know-How-Bündelung<br />

gute Veranstaltungen finden ("was läuft gut“)<br />

gemeinsame Veranstaltungen


ENTWURF<br />

Zukunftswerkstatt CDU Baden-Württemberg<br />

Ergebnisse des Ideen-Workshops im CDU-Kreisverband Reutlingen<br />

1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

1. BILDUNG: Wir kämpfen für eine exzellente Bildung mit einer differenzierten<br />

Schul- <strong>und</strong> Bildungspolitik mit gezielter <strong>und</strong> individueller För<strong>der</strong>ung. Gleiche<br />

Chancen für Stadt- <strong>und</strong> Landbevölkerung.<br />

2. WIRTSCHAFT: Wir sind die Partei <strong>der</strong> Sozialen Marktwirtschaft. Daran sollte nicht<br />

gerüttelt werden.<br />

3. Aber: Wir müssen <strong>der</strong> Bevölkerung mehr Transparenz <strong>und</strong> Hintergründe <strong>der</strong><br />

anstehenden Problemthemen vermitteln. Infostände! Themenbezogene Foren.<br />

4. VERKEHR/INFRASTRUKTUR: Wir sorgen für eine auf die Regionen ausgerichtete<br />

Infrastruktur mit einer verlässlichen <strong>und</strong> gleichwertigen Weiterentwicklung <strong>und</strong><br />

Einbindung in mo<strong>der</strong>ne Techniken unter Berücksichtigung von Mobilität <strong>und</strong><br />

ökologischen Anfor<strong>der</strong>ungen.<br />

2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?<br />

Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

• Bei <strong>der</strong> Frage nach dem Än<strong>der</strong>ungsbedarf müssen wir zwischen dem politischthematischen<br />

Teil <strong>und</strong> <strong>der</strong> Frage nach dem Stil unserer politischen Arbeit<br />

unterscheiden.<br />

• Wir sollten den Familienbegriff öffnen. Verän<strong>der</strong>te Arbeitsmarktbedingungen<br />

haben Einfluss auf die „Familie“ im heutigen Sinne. Familie ist uns wichtig, aber wir<br />

müssen das Familienbild mo<strong>der</strong>nisieren.<br />

• Auch die steuerrechtlichen Rahmen siehe Ehegatten- o<strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>-Splitting<br />

sollten überdacht werden.<br />

• Wir müssen unseren Stil <strong>und</strong> unser Image langfristig än<strong>der</strong>n. Wir müssen offener<br />

werden.<br />

• Entscheidungen sollten, so machbar, breit aufbereitet werden. Aber die<br />

Entscheidung muss bei den gewählten Delegierten verbleiben.<br />

• Arbeitsmarktpolitisch steht unsere Gr<strong>und</strong>position fest, deshalb kein Thema.<br />

• Frage: Was stört die Menschen (Jugend, Frauen, Wechselwähler, etc.) an <strong>der</strong> CDU?.


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3. Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

• Das C bedeutet für uns die Anerkennung christlicher Gr<strong>und</strong>werte <strong>und</strong> die<br />

Orientierung an <strong>der</strong> christlichen Soziallehre.<br />

• Mitglie<strong>der</strong> haben sich lange nicht mir Philosophie <strong>und</strong> <strong>der</strong> Bedeutung des „C“<br />

beschäftigt <strong>und</strong> es als selbstverständlich genommen.<br />

• Wir müssen über das C sprechen <strong>und</strong> wie<strong>der</strong> damit beschäftigen. Der häufig als<br />

reine Floskel verwendete Begriff vom „christlichen Menschenbild“ muss erläutert<br />

werden. Zur Beschäftigung mit dem „C“ gehören auch Angebote, sich mit <strong>der</strong><br />

Geschichte <strong>und</strong> den Gr<strong>und</strong>lagen <strong>der</strong> CDU zu beschäftigen.<br />

• Der Christ in einer mo<strong>der</strong>nen Gesellschaft. Wir leben in einer verän<strong>der</strong>ten<br />

Gesellschaft, Muslime, Atheisten, Kirchenaustritte aus Steuergründen.<br />

4. Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

• Wir benötigen ein neues Profil: Wir wollen spannend <strong>und</strong> offen sein!<br />

• Tabus brechen <strong>und</strong> neue Wege gehen: pragmatisch <strong>und</strong> zielorientiert!<br />

• Kritisch sein, aber weniger vornehm! Wir dürfen auch einmal auf den Tisch hauen<br />

<strong>und</strong> populistische For<strong>der</strong>ungen aufstellen.<br />

• Mitglie<strong>der</strong> sollen offensiv mit <strong>der</strong> Parteizugehörigkeit umgehen. Wir müssen zur<br />

„Bekennerpartei“ werden.<br />

5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts<strong>und</strong><br />

Sozialpolitik?<br />

• BILDUNG: Wir stehen für differenziertes Bildungssystem<br />

• WIRTSCHAFT: Wir sind stolz auf das was wir geschaffen haben. Das bedeutete, die<br />

Politik <strong>der</strong> CDU über 50 Jahre kann nicht falsch gewesen sein. Leistung muss sich<br />

lohnen!<br />

• SOZIALPOLITIK: Keine Umverteilung zur sozialen Beruhigung! Untere<br />

Lohngruppen stabilisieren, aber über die Arbeitgeber <strong>und</strong> Gewerkschaften <strong>und</strong><br />

nicht gelenkt. Zeitarbeit reduzieren <strong>und</strong> Verantwortung <strong>der</strong> Unternehmen für die<br />

Gesellschaft auch in managergeführten Unternehmen stärken; Aufgaben <strong>der</strong><br />

Agentur für Arbeit för<strong>der</strong>n.


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6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

<strong>und</strong> 7. Wie können wir Experten einbinden?<br />

• Mit kurzen <strong>und</strong> prägnanten Informationen müssen wir den Bürgern <strong>und</strong> Wählern<br />

erklären <strong>und</strong> erläutern was hinter den Themen steckt. Wir müssen lernen<br />

Begrifflichkeiten zu prägen.<br />

• Wir müssen unsere Kapazitäten bei den Mitglie<strong>der</strong>n <strong>und</strong> Sympathisanten<br />

erfassen <strong>und</strong> mobilisieren. Wir haben zu jedem Thema Fachleute.<br />

• In den Geschäftsstellen muss eine Datenbank existieren, auf <strong>der</strong> die Personen<br />

stehen, die zu entsprechenden Themen als Sachverständige angesprochen werden<br />

können.<br />

• Wir sollten wie<strong>der</strong>holt im CDU-intern, in den Ortsverbänden <strong>und</strong> über E-Mail zu<br />

aktiver Mitwirkung aufrufen.<br />

• Je<strong>der</strong> Kreis muss aus seinem Mitglie<strong>der</strong>kreis die Spezialisten suchen <strong>und</strong><br />

zur Mitwirkung auffor<strong>der</strong>n.<br />

• Abgeordnete müssen aktiv <strong>und</strong> von gr<strong>und</strong> auf in die thematische Arbeit vor Ort<br />

eingeb<strong>und</strong>en sein. Bei Abgeordneten das Zuhören stärken. Gemeinsame<br />

Workshops veranstalten.<br />

8. Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

• Jedes CDU-Mitglied ist gefor<strong>der</strong>t.<br />

• Überparteiliche Veranstaltungen zur Mitglie<strong>der</strong>werbung nutzen.<br />

• Themenbezogene Identifizierung schaffen.<br />

• Sympathie für die CDU in Mitgliedschaft überführen.<br />

9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

• Präsenz zeigen. Stellvertreter einbinden. Auf öffentlichen Veranstaltungen<br />

schriftlich mitteilen wer von <strong>der</strong> CDU kommt. Namensnennung. Abstimmung<br />

innerhalb <strong>der</strong> Gremien, wer nicht kann o<strong>der</strong> will, schickt <strong>zum</strong>indest einen Vertreter.<br />

• Patenschaft für junge, künftige Politikergeneration <strong>und</strong> Mandatsträger<br />

übernehmen, diese mitnehmen, vorstellen, wo es geht <strong>und</strong> bekannt machen!<br />

• Kurze Wege vom B<strong>und</strong> zur Kommune. Internet-Kommunikation. CDU-Plus-<br />

Plattform.


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10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

• Durch Zentralisation, durch Konzentration <strong>der</strong> Kräfte, aber immer im finanziellen<br />

Rahmen.<br />

• Verbesserung <strong>der</strong> Organisation durch Spenden <strong>und</strong> dadurch Möglichkeiten einer<br />

hochwertigen Ausstattung ==> Professionalität steigern!<br />

• Strukturen überdenken.<br />

Landes-Geschäftsstelle – Bezirks-Geschäftsstelle – Orts-/Stadtverbände<br />

• Präsenz durch Persönlichkeiten vor Ort <strong>und</strong> Aktivitäten stärken. Unterstützung<br />

durch zentrale Einheiten.<br />

• Verteilung <strong>der</strong> Aufgaben auf mehrere Schultern.


Ergebnisse 28.4.2012<br />

Aktionstag <strong>der</strong> CDU<br />

Breisgau-Hochschwarzwald


Die Zukunftswerkstatt<br />

• Ziel: inhaltliche Neuausrichtung sowie<br />

mögliche <strong>Projekt</strong>e zur Verän<strong>der</strong>ung von<br />

Programmen <strong>und</strong> Strukturen <strong>der</strong> CDU BW<br />

• Möglichst breite Einbindung <strong>der</strong> Basis<br />

• Diskussion strukturiert anhand von 10 Leitfragen


Die Leitfragen - inhaltlich<br />

1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU BW?<br />

2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?<br />

Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

3. Was bedeutet für uns das "C" in unserem Parteinamen?<br />

4. Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung<br />

wahrgenommen werden?<br />

5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-,<br />

Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik?


Die Leitfragen - organisatorisch<br />

6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong><br />

Beteiligung verbessern?<br />

7. Wie können wir Experten einbinden?<br />

8. Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu<br />

vernetzen?<br />

10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?


Umsetzung CDU BH<br />

• Aufruf im CDU Intern<br />

• Diskussion auf den Funktions- <strong>und</strong><br />

Mandatsträgerkonferenzen, Kreisverband, Ortsverbände<br />

• Priorisierung <strong>der</strong> 5 wichtigsten Leitfragen<br />

• Workshoptag<br />

• Ergebnisse werden an den Landesversand übersandt


Workshops<br />

• Workshop 1:<br />

Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung<br />

wahrgenommen werden? / Was sind die drei<br />

wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU BW?<br />

=> Mo<strong>der</strong>ation: Natascha Thoma-Widmann<br />

• Workshop 2 / 3:<br />

Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige<br />

Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- u. Sozialpolitik? Wie<br />

wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?<br />

Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

=> Mo<strong>der</strong>ation: Dr. Patrick Rapp / Dr. Martin Uhl


Workshops<br />

• Workshop 4:<br />

Was bedeutet für uns das "C" in unserem<br />

Parteinamen?<br />

=> Mo<strong>der</strong>ation: Dr. Gabriela Moser<br />

• Workshop 5:<br />

Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

=> Mo<strong>der</strong>ation: Micha Bächle<br />

⇒ Diskussion in Workshops<br />

⇒ Präsentation im Plenum (5 Minuten), anschließend<br />

Diskussion (10 Minuten)


Workshop 1 – Profil / Standpunkte<br />

• Profil bisher<br />

– Konservativ, bewahrend<br />

• Schulsystem, Wehrpflicht, Familie<br />

– trotzdem Fortschrittlich<br />

– Wirtschaft<br />

– Werte<br />

– Länd. Raum<br />

– Alte Herren, altbacken?<br />

– Zu wenig beweglich, zu statisch?<br />

– rücken wir zu weit nach links?


Workshop 1 – Profil / Standpunkte<br />

• Standpunkte bisher<br />

– Familie<br />

– Wirtschaft<br />

– Sicherheit<br />

– „Fortschritt ohne Ideologie“


Workshop 1 – Profil / Standpunkte<br />

• Profil / Standpunkte ZUKUNFT<br />

– Konservativ<br />

• Nicht sprunghaft, verlässlich<br />

• Strukturiert, pragmatisch, Realitätsnah<br />

– Tradition <strong>und</strong> Mo<strong>der</strong>ne / „Fortschritt ohne Ideologie“<br />

– Christliches Menschenbild<br />

• Werte<br />

– Wirtschaft<br />

– Familie<br />

– Ländlicher Raum als Basis


Workshop 2/3 Eckpfeiler/BW 2020<br />

Schwerpunkt 1<br />

Kin<strong>der</strong><br />

Familie<br />

Bildung<br />

Chancengleichheit<br />

Integration<br />

För<strong>der</strong>n, nicht reparieren


Workshop 2/3 Eckpfeiler/BW 2020<br />

Schwerpunkt 2<br />

Innovation<br />

Leistung<br />

Risiko<br />

Freiheit


Workshop 2/3 Eckpfeiler/BW 2020<br />

Schwerpunkt 3<br />

Ökologie<br />

Artenvielfalt<br />

Echte Nachhaltigkeit


Workshop 2/3 Eckpfeiler/BW 2020<br />

Politik<br />

Vorgabe von Rahmenbedingungen<br />

- Verantwortung<br />

- Subsidiarität<br />

- Anreize<br />

- Sicherheit<br />

Gefühle <strong>und</strong> Bedürfnisse bedienen<br />

- Geborgenheit<br />

- Führung<br />

- Schutz / Sicherheit


Workshop 4 „C“<br />

Gr<strong>und</strong>sätzliches :<br />

•Die Partei ist eine wertkonservative Partei<br />

•Sie bekennt sich zu den christlichen Werten<br />

•Bezug zu Familie, Sozialem Bewußtsein


Workshop 4 „C“<br />

• Wir sind keine Partei <strong>der</strong> Kirche<br />

• Wer kennt Nell Breuning?<br />

• Menschenwürde <strong>und</strong> <strong>der</strong> Solidarität<br />

• Verantwortung für Leben <strong>und</strong> Erde -><br />

Nachhaltigkeit<br />

• Früher war ein politischer Mensch auf jeden Fall<br />

christlicher Mensch<br />

• Bindung an Konfessionen geht zurück


Workshop 4 „C“<br />

• „C“ bedeutet auch Gr<strong>und</strong>kenntnisse <strong>der</strong><br />

Sozialethik zu haben – die fehlen<br />

• Offen für Rechte aller Religionen<br />

• Lebensethik ->Schutz des Lebens<br />

Die christlichen Gr<strong>und</strong>lagen <strong>der</strong> Sozialpolitik<br />

müssen laufend überprüft werden<br />

• Gibt es eine christliche Politik?<br />

• C steht für Glaubwürdigkeit <strong>der</strong> CDU


Workshop 4 „C“<br />

• Wir beobachten einen Verfall <strong>der</strong> christlichen Werte in<br />

den politischen Entscheidungen<br />

• Form <strong>der</strong> traditionellen Familie schützen<br />

• Solidarität, Freiheit, Verantwortung für das Individuum,<br />

aber begrenzt<br />

• Gesinnungsethik <strong>und</strong> Entscheidungsethik<br />

• Sonntagsheiligkeit<br />

• Politische Entscheidungen an den Werten messen


Workshop 5 - Mitglie<strong>der</strong><br />

• Sachstand 31.3.2012<br />

– CDU BH: 2568 Mitglie<strong>der</strong><br />

– Altersklassen<br />

• 16-29 Jahre: 2,2%<br />

• 30-39 Jahre: 5,1%<br />

• 40-49 Jahre: 14,2%<br />

• 50-59 Jahre: 21,0%<br />

• 60-69 Jahre: 21%<br />

• 70 Jahre <strong>und</strong> älter: 37,6%


Workshop 5 - Mitglie<strong>der</strong><br />

• Motive für die Mitgliedschaft in <strong>der</strong> CDU:<br />

– Gemeinsamkeit<br />

(Gemeinschaft/Zugehörigkeit/Orientierung)<br />

– Inhalt / Kompetenz<br />

– Gestalten (Kandidaten / Inhalte)


Workshop 5 - Mitglie<strong>der</strong><br />

• Hürden für die Mitgliedschaft in <strong>der</strong> CDU:<br />

– „knörchene Strukturen“ in <strong>der</strong> Wahrnehmung<br />

– polit. Zuordnung<br />

– CDU zu konservativ / „altbacken“ / Partei für<br />

„alte“<br />

– Fehlendes Interesse


Workshop 5 – Mitglie<strong>der</strong> (II)<br />

• Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

– Klares Profil trendige Themen / über eigenen<br />

Schatten springen<br />

– Junge Union stärken / Einsatz für junge Leute<br />

– Familienmitgliedschaft / Infopakete


Workshop 5 - Mitglie<strong>der</strong><br />

• Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

– „Events statt Hinterzimmer“<br />

– Transparenz<br />

– Neue Medien<br />

– Aktive Werbung<br />

– Vorpolitischer Raum<br />

– Zusammenarbeit jung-alt (rechtzeitige<br />

Übergabe)


DIE LEITFRAGEN DER ZUKUNFTSWERKSTATT<br />

Positionspapier CDU Ortenau<br />

1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

1. Politik für ganz Baden-Württemberg: Gleichmäßige Entwicklung in Stadt <strong>und</strong> Land.<br />

2. Familienpolitik (Schaffen von geeigneten Rahmenbedingungen, Wahlfreiheit)<br />

3. Nachhaltigkeitspolitik (solide Wirtschafts- <strong>und</strong> Finanzpolitik, Bewahrung <strong>der</strong> Schöpfung)<br />

2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben? Wo haben wir<br />

Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

Positionen müssen transparent <strong>und</strong> positiv-offensiv vertreten werden, keine<br />

„Selbstzufriedenheit“ <strong>der</strong> CDU, mehr Zufriedenheit in <strong>der</strong> Bevölkerung bei weniger<br />

Konsumfixierung, Ausbau ehrenamtlicher Tätigkeit, mehr Bürgerbeteiligungen,<br />

Schuldenabbau, umfassende Kin<strong>der</strong>betreuung, Wahlfreiheit <strong>der</strong> Familien, Ausbau <strong>der</strong><br />

regenerativen Energieversorgung vor Ort, verbesserte Infrastruktur auf dem Land,<br />

För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Kommunen.<br />

3. Was bedeutet für uns das "C" in unserem Parteinamen?<br />

Wertf<strong>und</strong>ament gründet sich in den christlich-abendländischen Werten mit Toleranz <strong>und</strong><br />

Respekt für an<strong>der</strong>e religiöse Überzeugungen, die sich diesem gr<strong>und</strong>legenden Wertekanon<br />

anschließen. Werte: Fairness, Anstand, Verantwortung für Schwächere, <strong>der</strong> Mensch darf<br />

nicht Subjekt sein (Menschenwürde).<br />

4. Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

DIE Baden-Württemberg Partei im „Musterländle“, positiv-optimistisch, Politik basiert auf<br />

längerfristigen Überlegungen (nicht kurzfristigen Stimmungsbil<strong>der</strong>n), wertkonservativ,<br />

Dialog auf Augenhöhe mit allen Menschen <strong>und</strong> allen Bevölkerungsgruppen,<br />

Familienpartei, Bildung, Finanzen (soz. Marktwirtschaft), umsichtige Privatisierungen,<br />

Partei des Mittelstands <strong>und</strong> des öffentlichen Dienstes.<br />

5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong><br />

Sozialpolitik?<br />

Qualität in <strong>der</strong> Bildungspolitik wichtig,Talentför<strong>der</strong>ung, offenes Schulsystem, basierend<br />

auf einem vielfältigen BW-Erfolgsmodell, Vielfalt statt Einheitsschule, soziale<br />

Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich, Arbeitsanreiz statt bloßer finanzieller Unterstützung,<br />

Sicherung <strong>der</strong> Ausgaben im öffentlichen Dienst auch im Hinblick auf steigende<br />

Personalausgaben, Deckelung von (Manager-)Gehältern, artgerechte Tierhaltung,<br />

ökologische Steuerreform (gegen Ressourcenverbrauch).<br />

6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

Diskussionen, offener Meinungsaustausch, Themen von <strong>der</strong> Basis her denkend, soziale<br />

Medien, liquid feedback, mehr Diskussionsmöglichkeiten für Delegierte auf Parteitagen.<br />

1


DIE LEITFRAGEN DER ZUKUNFTSWERKSTATT<br />

7. Wie können wir Experten einbinden?<br />

Auf Experten zugehen, Meinungsaustausch mit Parteimitglie<strong>der</strong>n anregen<br />

(Diskussionsveranstaltungen mit Referenten), Arbeit <strong>der</strong> Landesfachausschüsse forcieren,<br />

CDU intern verstärkt nutzen (Beiträge externer Experten), Hintergr<strong>und</strong>informationen für<br />

Ortsverbände.<br />

8. Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

Offene Parteikultur, positive Öffentlichkeitsarbeit, die Anliegen <strong>der</strong> Menschen ernst<br />

nehmen, die CDU muss vermehrt „Emotionen“ wecken, Werbung „witzig“ sein,<br />

Verwendung von Filmmaterial, Ortsverbände stärken, Arbeit im vorpolitischen Raum (z.B.<br />

Vereinsarbeit, Kirchenarbeit),Wähler des öffentlichen Dienstes (Polizei) müssen<br />

zurückgewonnen werden, Kontakt mit Gewerkschaften.<br />

9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

Es soll das Gespräch gesucht werden mit unterschiedlichen <strong>und</strong> auch neuen<br />

Interessengruppen <strong>und</strong> Experten, Infostände in <strong>der</strong> Stadt, Arbeit im vorpolitischen Raum<br />

wichtig (z.B. Vereinsarbeit, Kirchenarbeit).<br />

10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

Vorhandene Möglichkeiten besser nutzen, aktuelle websites, facebook- hier<br />

innerparteiliche Schulungen für noch unerfahrene Mitglie<strong>der</strong>, Imagefilme über Politiker,<br />

CDU-App für Handys (mit neuesten Infos, Tipps für Bewerbungsschreiben<br />

etc.)Expertengespräche, Mitglie<strong>der</strong>information, bessere Pressearbeit: Beratung <strong>der</strong><br />

Mitglie<strong>der</strong>, wie mit <strong>der</strong> Presse umzugehen ist, keine negative Presse innerhalb <strong>der</strong> Partei.<br />

2


Leitfragen<br />

1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

- Familien för<strong>der</strong>n<br />

- Leistung for<strong>der</strong>n <strong>und</strong> för<strong>der</strong>n<br />

- Solide Finanzen von Land <strong>und</strong> Kommunen<br />

2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben? Wo haben wir<br />

Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

- Generationengerechtigkeit immer neu austarieren<br />

- In einem ländlichen Raum mit einer lebenswerten Infrastruktur <strong>und</strong><br />

gleichwertigen Lebensbedingungen leben<br />

3. Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

- Politik an christlichen Gr<strong>und</strong>werten ausrichten<br />

- Nächstenliebe<br />

4. Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

- Partei <strong>der</strong> kleinen Leute <strong>und</strong> <strong>der</strong> Familien<br />

- Gr<strong>und</strong>werte bewahren <strong>und</strong> neue Herausfor<strong>der</strong>ungen annehmen<br />

- Berechenbare <strong>und</strong> verlässliche Politik<br />

- Subsidiaritätsprinzip konsequent verwirklichen<br />

9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen<br />

- Persönliches ehrenamtliches Engagement mit offenem Bekenntnis zur CDU<br />

CDU-Kreisverband Schwäbisch Hall


CDU-Kreisverband Main-Tauber-Kreis – kurze Zusammenfassung:<br />

- Stellenwert <strong>der</strong> Familie<br />

- Europa <strong>und</strong> seine Mitgliedslän<strong>der</strong>, Positionierung klar gegen eine uferlose Haftung<br />

Deutschlands für fremde Staatsschulden<br />

- Betonung des Markenkerns <strong>der</strong> Union, nicht alles gewachsene über Bord werfen <strong>und</strong><br />

neue Allgemeinplätze vertreten<br />

- Die Energiewende wurde durch Kanzlerin Merkel ausgerufen, diese dürfen wir nicht dem<br />

politischen Gegner überlassen, son<strong>der</strong>n müssen uns selbst an die Spitze <strong>der</strong> Bewegung<br />

setzen, eine Blockadehaltung bei regenerativen Energien ist kontraproduktiv.


Kreisverband Tuttlingen<br />

Ergebnisse // CDU-Zukunftswerkstatt<br />

Ablauf<br />

Die CDU-Zukunftswerkstatt wurde im Kreis Tuttlingen bislang im Rahmen von zwei mitglie<strong>der</strong>offenen<br />

Veranstaltungen durchgeführt. Im Januar <strong>und</strong> Mai wirkten nahezu 100 Mitglie<strong>der</strong><br />

aus allen Schichten unserer Partei daran mit.<br />

Wir bildeten dabei drei Arbeitsgruppen/Foren:<br />

Werte<br />

Themen: Der Mensch im Mittelpunkt<br />

Kommunikation.<br />

Die Ergebnisse werden auf dem Kreisparteitag am 15.06.2012 vorgestellt <strong>und</strong> mit den Mitglie<strong>der</strong>n<br />

diskutiert. Bis zur Sommerpause soll dann ein Katalog mit konkreten Handlungsleitlinien<br />

für die CDU im Kreis Tuttlingen erstellt werden.<br />

Forum „Werte“<br />

Themenstellung<br />

Welche Werte wollen wir in <strong>der</strong> CDU auch in Zukunft leben – was ist für uns wichtig? Was<br />

bedeutet das „C“ für uns? Und wie machen wir das, wofür wir stehen <strong>und</strong> was uns wichtig<br />

ist, transparent?<br />

Wesentliche Ergebnisse<br />

Mit einer Veranstaltungsreihe soll das „C“ in <strong>der</strong> Politik profiliert herausgearbeitet<br />

werden. Als überordnetes Wertebild <strong>und</strong> an hand von konkreten Sachfragen. Was bedeutet<br />

christlich handeln bei Themenfel<strong>der</strong>n wie Solidarität in <strong>der</strong> Gesellschaft, Sterbehilfe,<br />

artgerechte Tierhaltung, Erhalt <strong>der</strong> Schöpfung, Umgang mit Asylbewerbern<br />

usw.? Als Referenten sollten sowohl kirchen- <strong>und</strong> glaubensnahe Menschen als auch den<br />

Kirchen <strong>und</strong> dem christlichen Glauben kritisch eingestellte Referenten gewonnen werden.<br />

1


Innerhalb <strong>der</strong> Partei sollte ein Wertekodex orientiert am christlichen Menschenbild<br />

erarbeitet werden. Dieser Wertekodex soll konkrete Wertvorstellungen, aber auch<br />

konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Zudem sollte er Sanktionen vorsehen,<br />

wenn Parteimitglie<strong>der</strong>, insbeson<strong>der</strong>e Mandatsträger, durch ihr Verhalten o<strong>der</strong> ihre Lebensführung<br />

diesem Wertekodex zuwi<strong>der</strong> handeln.<br />

Neben <strong>der</strong> persönlichen Integrität <strong>und</strong> dem Vorbild <strong>der</strong> Parteimitglie<strong>der</strong> <strong>und</strong> Mandatsträger,<br />

sollte die Durchführung eigener o<strong>der</strong> die Beteiligung an Benefizveranstaltungen<br />

zu Gunsten sozialer, caritativer, kultureller o<strong>der</strong> sportlicher Zwecke obligatorisch<br />

sein. Im Idealfall sollte je<strong>der</strong> Ortsverband <strong>zum</strong>indest eine Benefizveranstaltung<br />

jährlich durchführen.<br />

Viele Themen sind heute so komplex, dass sie nur schwer vermittelt werden können.<br />

Darüber hinaus erfor<strong>der</strong>n diese Themenstellungen eine intensive Befassung <strong>und</strong> einen<br />

Überlegungsprozess, bevor eine f<strong>und</strong>ierte Haltung eingenommen werden kann. Zu einer<br />

„neuen Ehrlichkeit“ <strong>und</strong> einem positiven Werteverständnis, sollte auch <strong>der</strong> „Mut<br />

zur Lücke“ gehören. Auch hochrangige Politiker müssen öffentlich sagen <strong>und</strong> sagen<br />

können, dass sie sich zu einem bestimmten Thema erst eine Meinung bilden müssen<br />

<strong>und</strong> noch keine Antwort auf eine Problemstellung haben. Bei <strong>der</strong> Piratenpartei sieht<br />

man, dass diese Haltung offenk<strong>und</strong>ig auf ein breites Verständnis stößt.<br />

Der mit <strong>der</strong> verlorenen Landtagswahl begonnene Weg einer neuen Diskussionskultur<br />

<strong>und</strong> <strong>der</strong> stärkeren Einbindung <strong>der</strong> einzelnen Mitglie<strong>der</strong> sowie <strong>der</strong> Kreis- <strong>und</strong> Ortsverbände<br />

innerhalb <strong>der</strong> Partei ist richtig. Nur, wenn es gelingt, dass sich die „einfachen“<br />

Mitglie<strong>der</strong> ernst genommen fühlen <strong>und</strong> ihre Beiträge auch auf Landesebene Gehör<br />

finden, kann eine Erneuerung <strong>der</strong> Partei gelingen <strong>und</strong> neue, engagierte Mitglie<strong>der</strong><br />

gewonnen werden. Die Wertschätzung eines jeden Parteimitglieds ist ein wichtiger<br />

Beitrag einer neuen Wertekultur innerhalb <strong>der</strong> Partei.<br />

Neben einer neuen, gerne auch kontrovers geführten Diskussionskultur ist es wichtig,<br />

dass <strong>der</strong> Wert <strong>der</strong> Verlässlichkeit wie<strong>der</strong> stärker gepflegt wird. Es darf nicht mehr<br />

vorkommen, dass ohne parteiinterne Diskussionen Gr<strong>und</strong>satzpositionen von Heute auf<br />

Morgen über Bord geworfen werden (z.B. Atompolitik, Wehrpflicht) o<strong>der</strong> Gr<strong>und</strong>satzpositionen<br />

erarbeitet (z.B. Betreuungsgeld) <strong>und</strong> dann wie<strong>der</strong> verworfen o<strong>der</strong> ohne eine<br />

neue Sachlage zu haben wie<strong>der</strong> hinterfragt werden. Gr<strong>und</strong>satzbeschlüsse sollen innerhalb<br />

<strong>der</strong> Partei breit diskutiert <strong>und</strong> in einem transparenten Entscheidungsprozess getroffen<br />

werden. Diese Gr<strong>und</strong>satzbeschlüsse müssen im Anschluss geschlossen <strong>und</strong> mit<br />

Selbstvertrauen ohne Zwischenrufe aus den eigenen Reihen nach außen getragen werden.<br />

Als werteorientierte Partei, darf es keine Berührungsängste mit an<strong>der</strong>en politischen<br />

Gruppierungen o<strong>der</strong> dem so genannten vorpolitischen Raum geben. An<strong>der</strong>e Auffas-<br />

2


sungen kennen zu lernen <strong>und</strong> sich mit dem politischen Gegner argumentativ auseinan<strong>der</strong>zusetzen,<br />

sollte viel stärker gepflegt werden. Als Signal nach außen sollte die Partei<br />

ein Bild vermitteln, dass aktiv das Gespräch mit an<strong>der</strong>en Parteien <strong>und</strong> Gruppierungen<br />

gesucht wird, diesen mit Respekt begegnet wird <strong>und</strong> auf <strong>der</strong> Basis dieser Gespräche die<br />

eigene Position überdacht o<strong>der</strong> bestärkt wird.<br />

Unternehmen <strong>und</strong> Unternehmer, welche im Umgang mit ihren Mitarbeitern <strong>und</strong> <strong>der</strong><br />

Umwelt ein sehr gutes Beispiel über Jahre o<strong>der</strong> Jahrzehnte abgeben, sollen als gute<br />

Beispiele einer sozialen <strong>und</strong> umweltgerechten Marktwirtschaft stärker öffentlich gewürdigt<br />

werden. Im Umkehrschluss darf es kein Tabu sein, dass die CDU auf Missstände<br />

in Unternehmen hinweist, wenn Arbeitnehmerrechte verletzt (z.B. Gründung von<br />

Betriebsräten, übermäßiger Einsatz von Leiharbeitern, Lohndumping) o<strong>der</strong> die Umwelt<br />

geschädigt wird. Den öffentliche Eindruck eine Klientelpolitik für die Interessen <strong>der</strong><br />

Unternehmer zu sein, darf eine Volkspartei nicht erwecken. Die Arbeitnehmerinteressen<br />

müssen stärker in das politische Blickfeld genommen werden.<br />

Wir haben uns 67 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges <strong>und</strong> knapp 23 Jahre nach<br />

dem Fall <strong>der</strong> Mauer an Frieden <strong>und</strong> Freiheit in unserem Land gewöhnt <strong>und</strong> nehmen<br />

dies vielfach als etwas Selbstverständliches hin. Jede Generation muss sich diese hohen<br />

Güter immer wie<strong>der</strong> neu erarbeiten <strong>und</strong> verteidigen. Über Veranstaltungen mit Zeitzeugen<br />

soll <strong>der</strong> Wert <strong>der</strong> Freiheit <strong>und</strong> die Verantwortung die Freiheit sowie den Frieden<br />

im Rahmen unserer demokratischen Gr<strong>und</strong>ordnung zu verteidigen, wie<strong>der</strong> stärker<br />

in das Bewusstsein gerufen werden (z.B. jeweils am 9. November).<br />

Forum „Themen <strong>und</strong> Inhalte“<br />

Ausgangslage<br />

Im Rahmen <strong>der</strong> Auftaktveranstaltung zur CDU-Zukunftswerkstatt wurden drei Hauptthemenbereiche<br />

definiert, auf die sich die CDU stärker fokussieren sollte. Dies waren die<br />

Sicherung des Wohlstands (Wirtschaftspolitik, Soziales, Arbeitsmarkt, Finanz- / Steuerpolitik),<br />

<strong>der</strong> Ländliche Raum (Mobilität, Nachhaltigkeit, Energiepolitik, ärztliche Versorgung<br />

...) <strong>und</strong> <strong>der</strong> Mensch im Mittelpunkt. Das Thema „Ländlicher Raum“ wird wegen <strong>der</strong> großen<br />

Bedeutung in unserer Region Thema bei unserem Kreisparteitag im Juni sein.<br />

Beim zweiten Termin <strong>der</strong> Zukunftswerkstatt haben sich die teilnehmenden Mitglie<strong>der</strong> vor<br />

allem auf das Thema „Mensch im Mittelpunkt“ konzentriert <strong>und</strong> u.a. die For<strong>der</strong>ung aufgestellt,<br />

die Politik <strong>der</strong> CDU müsse den Menschen stärker in den Mittelpunkt stellen. Dabei<br />

einigten sich die Mitglie<strong>der</strong> auf die exemplarische Bearbeitung folgen<strong>der</strong> vier Themenfel<strong>der</strong>:<br />

Verbraucherschutz, Ges<strong>und</strong>heit, Demographie <strong>und</strong> Integration.<br />

Wesentliche Ergebnisse<br />

3


Die Diskussionsteilnehmer waren sich darin einig, dass <strong>der</strong> Verbraucherschutz von <strong>der</strong><br />

CDU noch ernster genommen werden muss als bisher. Insbeson<strong>der</strong>e wurde kritisiert, dass<br />

die Bemühungen <strong>der</strong> CDU um den Verbraucherschutz in <strong>der</strong> Öffentlichkeit vielfach nicht<br />

wahrgenommen werden. Als wesentlicher Gr<strong>und</strong> für dieses Phänomen wird die realpolitische<br />

Ausrichtung unserer Partei gesehen: Im Gegensatz <strong>zum</strong> politischen Wettbewerb betreibe<br />

die CDU Politik „aus einem Guss“ <strong>und</strong> keine Klientelpolitik. Die CDU suche Positionen,<br />

die auch tatsächlich umsetzbar seien, während an<strong>der</strong>e Parteien immer wie<strong>der</strong> Extrempositionen<br />

bezögen, die in <strong>der</strong> Öffentlichkeit, auch aufgr<strong>und</strong> ihrer „klareren Sprache“<br />

unmissverständlicher ankämen als die „ausgleichenden Positionen“ <strong>der</strong> CDU. Manchmal<br />

sei die CDU auch zu wirtschaftsfre<strong>und</strong>lich, wodurch <strong>der</strong> Verbraucherschutz gelegentlich<br />

„auf <strong>der</strong> Strecke“ bleibe.<br />

Im Bereich Ges<strong>und</strong>heitspolitik wurde von den Diskussionsteilnehmern <strong>der</strong> Aspekt „Sicherstellung<br />

<strong>der</strong> wohnortnahen medizinischen Versorgung“ (Ärzte, Apotheken, Kliniken<br />

<strong>und</strong> Rettungsdienste) als CDU-Markenkern herausgearbeitet. Darüber hinaus müsse sichergestellt<br />

werden, dass es in Deutschland nicht zu einer Zwei-Klassen-Medizin komme.<br />

Der demographische Wandel müsse aktiv gestaltet werden, etwa durch Bildungsmaßnahmen.<br />

Exemplarisch wurde <strong>der</strong> Aspekt <strong>der</strong> zu erwartenden Än<strong>der</strong>ungen auf dem Arbeitsmarkt<br />

behandelt. Die Teilnehmer am Forum waren <strong>der</strong> Meinung, ältere Mitbürgerinnen<br />

<strong>und</strong> Mitbürger dürften nicht als „altes Eisen“ angesehen werden; hier seien in erster<br />

Linie die Unternehmen gefor<strong>der</strong>t, ihre erfahrenen Arbeitskräfte weiterzuentwickeln <strong>und</strong><br />

zu qualifizieren, statt primär Ausschau nach Nachwuchskräften zu halten. Die For<strong>der</strong>ung,<br />

den demographischen Wandel aktiv zu gestalten betreffe aber alle politischen Fel<strong>der</strong>,<br />

z.B. das Thema Rente.<br />

Schließlich befanden die Diskussionsteilnehmer, die CDU müsse auch das Thema Integration<br />

ernster nehmen. Es gehe hier keineswegs nur um die Integration ausländischer Mitbürgerinnen<br />

<strong>und</strong> Mitbürger, son<strong>der</strong>n vielmehr auch um die von sozial Schwachen, <strong>und</strong> Behin<strong>der</strong>ten,<br />

aber auch um die von Kin<strong>der</strong>n <strong>und</strong> von Älteren, ja vielleicht sogar um die Integration<br />

„Stärkerer“. Integration dürfe nicht eindimensional betrachtet werden, sie müsse<br />

aktiv betrieben werden.<br />

Fazit<br />

Die Diskussionsteilnehmer kamen <strong>zum</strong> Ergebnis, dass die CDU ihren „Wirtschaftsreflex“<br />

ein Stück weit ablegen muss, wenn sie den Mensch stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik<br />

rücken will. Aufkeimende For<strong>der</strong>ungen, die sich um zentrale Anliegen von Menschen<br />

drehten, dürften nicht unmittelbar erstickt werden mit Argumenten, diese Anliegen richteten<br />

sich gegen die Interessen <strong>der</strong> Wirtschaft o<strong>der</strong> sie seien nicht finanzierbar. Die CDU<br />

müsse vielmehr ihre wirtschaftspolitische Haltung stärker aus <strong>der</strong> Perspektive wesentlicher<br />

Anliegen <strong>der</strong> Menschen definieren.<br />

4


Forum „Kommunikation“<br />

Themenstellung<br />

Zielsetzung war, was unsere Partei auch in Zukunft attraktiv macht. Wie können wir<br />

mehr Begeisterung für die Parteiarbeit wecken <strong>und</strong> diese nach innen <strong>und</strong> außen kommunizieren?<br />

Wesentliche Ergebnisse<br />

Kommunikation muss über möglichst viele Kanäle laufen (Presse, CDU intern, Mitglie<strong>der</strong>briefe,<br />

E-Mail-Verteiler, Website, Facebook, Twitter usw.)<br />

Verbesserter Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ortsverbänden,<br />

evtl. mit einem CDU-WIKI (Austausch von Themen, Meinungen <strong>und</strong> Veranstaltungsideen)<br />

Informationsfahrten vor Ort mit Bus o<strong>der</strong> Fahrrad zu lokalen Themen (z.B. Spielplätze<br />

o.ä.) unter Einbeziehung <strong>der</strong> Bevölkerung<br />

Patenschaften für Neumitglie<strong>der</strong><br />

Nachwuchsför<strong>der</strong>ung, Pool mit kommunalpolitisch interessierten Personen<br />

Information nicht nur von oben nach unten, stärkere Einbeziehung <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong><br />

bei aktuellen Themen <strong>und</strong> Meinungsumfragen, insbeson<strong>der</strong>e über das Internet<br />

Mehr Veranstaltungen mit „Externen“ statt mit Politikern<br />

Kampagne <strong>zum</strong> Thema „Europapolitik“, um die komplexen Zusammenhänge anschaulich<br />

zu erläutern <strong>und</strong> auch eine neue Definition Europas für die junge Generation<br />

schaffen<br />

Hemmschwelle für Nichtmitglie<strong>der</strong> senken, nie<strong>der</strong>schwellige Angebote schaffen<br />

Netzwerke mit dem vorpolitischen Raum, gemeinsame Veranstaltung (Kirchengemeinden,<br />

Sportvereine, Umweltverbände u.a.)<br />

Fazit<br />

Bevor eine funktionierende Kommunikation aufgebaut bzw. erreicht werden kann, müssen<br />

zuerst gr<strong>und</strong>legende Voraussetzungen geschaffen werden. Mehr Selbstkritik <strong>und</strong> Offenheit<br />

wurden sehr stark von den Teilnehmern <strong>der</strong> Zukunftswerkstatt gefor<strong>der</strong>t. Aber auch<br />

Offenheit gegenüber Kritik <strong>und</strong> an<strong>der</strong>en Argumente ergänzt die optimale Gr<strong>und</strong>lage für<br />

eine funktionelle Kommunikation. Dabei dürfen auch <strong>der</strong> Spaß in <strong>der</strong> Gemeinschaft <strong>und</strong><br />

das persönliche Engagement nicht zu kurz kommen. Durch Reden, Gespräche, Mittelsmänner<br />

<strong>und</strong> „Herunterbrechen“ <strong>der</strong> B<strong>und</strong>espolitik auf lokale Themen soll CDU-Politik<br />

vermittelt werden. Wichtig ist es auch, „Herzthemen“ <strong>und</strong> damit emotionale Diskussionen<br />

nicht zu scheuen. Neue Mitglie<strong>der</strong> sollen nach Eintritt besser informiert werden, durch<br />

Veranstaltungen, die auch Freude machen, sollten Mitglie<strong>der</strong> geb<strong>und</strong>en werden.<br />

Gerda Schnei<strong>der</strong><br />

Leiterin CDU-Zukunftswerkstatt<br />

Tobias Schumacher<br />

CDU-Kreisvorsitzen<strong>der</strong><br />

5


Zukunftswerkstatt<br />

Baden-Württemberg<br />

Vortrag:<br />

Oliver Fiedel<br />

stellv. Kreisvorsitzen<strong>der</strong><br />

Arbeitsgruppe:<br />

Isabella Spittler<br />

Oliver Fiedel<br />

Daniel Lorenzen<br />

Hans Peter Werner<br />

1<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte<br />

<strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

• Mittelstand (speziell in BaWü – Weiterentwicklung <strong>und</strong> Forschung,<br />

das Land <strong>der</strong> „Denker <strong>und</strong> Tüftler“)<br />

• dazu gehören die schulischen Voraussetzungen (starke<br />

Bildungspolitik – durchlässiges System, je<strong>der</strong> kann alles<br />

erreichen)<br />

• Familienpolitik (Ausbau von Betreuung, aber auch die Freiheit<br />

zwischen Fremd- <strong>und</strong> Eigenbetreuung entscheiden zu dürfen)<br />

2<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


2.1. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im<br />

Jahr 2020 leben?<br />

Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

• Die klassische Form eines Familienlebens sollte Vorrang vor liberaler,<br />

an<strong>der</strong>en Lebensgemeinschaften haben. Jedoch sollte Toleranz <strong>und</strong><br />

Akzeptanz in unserer Partei gelebt werden. Die Entwicklung wird immer<br />

mehr zur Patchwork-Familie gehen, auch gleichgeschlechtliche Partner<br />

sollten in <strong>der</strong> CDU sich mehr beheimatet fühlen dürfen.<br />

• Viele Mitglie<strong>der</strong> die das „C“ weit mehr gewichten, haben damit ein<br />

Problem.<br />

• Die CDU sieht sich in <strong>der</strong> Mitte, behandelt aber oft klassische Themen,<br />

die Mitte ist weitaus facettenreicher als sie von <strong>der</strong> CDU<br />

wahrgenommen wird.<br />

3<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


2.2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im<br />

Jahr 2020 leben?<br />

Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

• Der Weg <strong>der</strong> erneuerbaren Energien sollte auch mit mutigen neuen<br />

innovativen Konzepten konsequent weitergeführt werden.<br />

(z.B. E-Autos, Gezeitenkraftwerke, alte Bergwerksstollen <strong>zum</strong><br />

Komprimieren von Energie als Speicher)<br />

• Ziel: gleiches Geld für gleiche Arbeit, Vereinbarkeit von Familie <strong>und</strong><br />

Beruf, mehr Frauen in Führungspositionen (sprich die Frauenpolitik<br />

sollte mehr Beachtung finden, guter Weg aber noch lange nicht am Ziel)<br />

• Starre Zeitregelungen in den KITAS sollten an die beruflichen<br />

Anfor<strong>der</strong>ungen angepasst werden. Auch Unternehmen sollten<br />

diesbezüglich mehr in die Pflicht genommen werden. (Beispiel: Sick<br />

Waldkirch, Gemeinsame Einrichtung getragen von vielen Unternehmen)<br />

4<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


1. Was bedeutet für uns das "C" in unserem<br />

Parteinamen?<br />

• Christlich - Tolerant gegenüber an<strong>der</strong>en<br />

Glaubensgemeinschaften <strong>und</strong> Nichtgläubigen.<br />

• Offen für alle sozialen Bevölkerungsschichten auch mit<br />

Migrationshintergr<strong>und</strong> in unsere Gesellschaft.<br />

• Christlich bedeutet werteorientiert <strong>und</strong> sich nach dem Wort<br />

Gottes zu orientieren.<br />

• Unsere Partei sollte ihre wertkonservative Haltung ablegen <strong>und</strong><br />

sich für flexible neue Ansichten öffnen. (Dies verlangt sicherlich<br />

einen langjährigen Entwicklungsprozess)<br />

5<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


4.1.Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong><br />

Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

• Junge, dynamische offene Partei, welche ihre langjährige Erfahrung einbringt.<br />

• Durch die Katastrophe Fukushima ist eine Bewusstseinsverän<strong>der</strong>ung in<br />

unsere Partei eingetreten, jedoch nicht aus parteipolitischen Gründen son<strong>der</strong>n<br />

aus Vernunft.<br />

• Die Partei hat auch den Mut sich für gravierende Verän<strong>der</strong>ungen zu öffnen<br />

<strong>und</strong> diese zu vertreten. (z.B. Bürgerentscheid, Schlichtungsgespräche,<br />

den Bürger gr<strong>und</strong>sätzlich frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbinden)<br />

• CDU steht für eine ausgewogene Kombination für Familien-, Arbeits- <strong>und</strong><br />

Sozialpolitik<br />

• In <strong>der</strong> Partei fühlen sich junge <strong>und</strong> alte Mitglie<strong>der</strong>, Arbeitnehmer <strong>und</strong><br />

Arbeitgeber, Schüler, Auszubildende <strong>und</strong> Senioren gut aufgehoben <strong>und</strong><br />

profitieren von einan<strong>der</strong>.<br />

• Visionen entstehen bei einer offenen, ehrlichen, transparenten Kommunikation<br />

von allen Gruppierungen <strong>der</strong> Partei <strong>und</strong> 6 aus <strong>der</strong> Gesellschaft.<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


4.2.Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong><br />

Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

• Als Einheit sollten wir auftreten die Kommunikation nach innen <strong>und</strong> außen<br />

pflegen.<br />

• Veranstaltungen sollten mo<strong>der</strong>n, offen, ansprechend mit Atmosphäre für<br />

einen breiten Teilnehmerkreis angeboten werden. („Hinterzimmer“)<br />

• Das WIR – Gefühl stärken <strong>und</strong> leben. „Gehen wir noch was trinken“<br />

• Unerfahrene Mitglie<strong>der</strong> sollen von den Erfahrenen partizipieren, über alle<br />

Ebenen.<br />

• Öffentliche Infoveranstaltungen dürfen kein Kaffeekränzchen sein. Hierzu<br />

sind Schulungen unbedingt erfor<strong>der</strong>lich.<br />

• Unsere Botschaften transparent <strong>und</strong> verständlich über alle verfügbaren<br />

Kanäle publizieren. Parteiübergreifende Veranstaltungen /<br />

7<br />

Podiumsdiskussionen initiieren.<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


4.3.Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong><br />

Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

• Die CDU sollte sich in <strong>der</strong> Öffentlichkeit besser verkaufen <strong>und</strong><br />

transparent darstellen.<br />

• Verstärkte Präsenz im vorpolitischen Raum: Dort gezielt Personen<br />

<strong>und</strong> mittelständische Unternehmen ansprechen <strong>und</strong> für unsere Partei<br />

begeistern.<br />

(Verbände, Sportvereine, Berufsgenossenschaften, Schulen,<br />

Berufsschulen)<br />

• Netzwerke aufbauen <strong>und</strong> pflegen.<br />

• neues eigenes Programm CDU Lörrach / einen eigenen Slogan<br />

z.Bsp.: Überzeugen durch Handeln<br />

8<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige<br />

Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik?<br />

• Verlässliche, konsequente, zielorientierte Umsetzung <strong>der</strong><br />

eingeschlagenen Wege, ist das Erfolgsrezept einer mo<strong>der</strong>nen<br />

Politik, gepaart mit langjähriger Erfahrung.<br />

9<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


6. Wie können wir die innerparteiliche<br />

Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

• Patenschaften sollten über viele Ebenen eingerichtet <strong>und</strong> praktiziert<br />

werden.<br />

• Bessere Nutzung <strong>der</strong> neuen Medien Internet/Facebook, Twitter, XING<br />

• Schnellere unbürokratische Entscheidungen herbeiführen. Mut für<br />

neue Wege!!!<br />

• Parteitage <strong>und</strong> Sitzungen nicht nach dem Schema Begrüßung,<br />

Wahlen, Beifall, Schluss, son<strong>der</strong>n auch gelegentlich, Themenparteitage<br />

mit offener konstruktiver Diskussion. Alle sollten respektiert zu Wort<br />

kommen.<br />

• konstruktive Kritik üben dürfen, vertrauensvoll arbeiten<br />

• Atmosphäre schaffen auf Kreisparteitagen (<strong>zum</strong> Erlebnis machen)<br />

10<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


6. Wie können wir die innerparteiliche<br />

Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

• Sitzungen des Kreisvorstandes zu wichtigen Themen öffnen<br />

• in den Sitzungen nicht auf "heißen Kohlen" sitzen<br />

• vorbereitet in die Sitzungen kommen, ergebnisorientiert arbeiten<br />

• Vision - Parteitage ins Internet?<br />

• Diskussionen zulassen, auch heftigere, "vo <strong>und</strong>e uffe!„<br />

• Kreisvorstand muss spürbar werden (je<strong>der</strong>), Arbeit verteilen<br />

• Außerpolitische Zusammenkünfte z.B. Grillfest, Wan<strong>der</strong>ung, Fähriplausch mit<br />

Familie <strong>und</strong> Gästen<br />

• Vor-Ort-Themen aufgreifen / Gestalter sein - SV <strong>und</strong> OV müssen mehr<br />

Engagement zeigen.<br />

• An<strong>der</strong>en Parteien die Themen "wegschnappen"<br />

11<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


7. Wie können wir Experten einbinden?<br />

• In <strong>der</strong> Region bekannte Persönlichkeiten zu bestimmten<br />

Themen positionieren <strong>und</strong> diese als Spezialisten dafür<br />

hervorheben (z. B. Rheintalbahn, B 317, etc.)<br />

• Mit Diskussionen <strong>der</strong> Betroffenen <strong>und</strong> Interessierten.<br />

12<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


8. Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

• Personen ansprechen die mit <strong>der</strong> CDU sympathisieren <strong>und</strong> evtl.<br />

bereits in Vereinen in einem Ehrenamt tätig sind.<br />

• junge Leute, auch mit Migrantenhintergr<strong>und</strong>, ansprechen <strong>und</strong> für<br />

die CDU o<strong>der</strong> einer ihrer Verbände, begeistern.<br />

• es muss "In" sein, CDU-Mitglied zu sein; man muss sich dafür nicht<br />

schämen<br />

13<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


1. Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei<br />

stärker zu vernetzen?<br />

•Vorpolitischer Raum (siehe oben)<br />

•Veranstaltungen mit grenzüberschreitenden Parteien z.B. Basler CVP<br />

•Über eigene Netzwerke verknüpfen <strong>und</strong> lebendig halten.<br />

•Hier ist jedes Mitglied gefragt !<br />

14<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


10. Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

•Stadträte <strong>und</strong> Mandatsträger sollen sich mit dem jeweiligen Amt<br />

identifizieren <strong>und</strong> zur Partei bekennen.<br />

•Sie sollen regelmäßiger bei Veranstaltungen teilnehmen.<br />

•Kurze Wege, schnelle Entscheidungsprozesse.<br />

•Patenschaften zwischen Kreisvorstand <strong>und</strong> Orts- <strong>und</strong><br />

Stadtverbänden stärken <strong>und</strong> leben.<br />

15<br />

CDU KV Lö Gesamt-<br />

Kreisvorstandssitzung<br />

20.04.2012


Zukunftswerkstatt CDU Enzkreis/Pforzheim<br />

Von Maria E. Rotter<br />

unter Verwendung von Vorschlägen von Martin Gegenheimer <strong>und</strong> Fabian Weiler<br />

1) Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben? Wo haben wir<br />

Än<strong>der</strong>ungsbedarf in unserer Politik?<br />

Die Frage danach, wie wir 2020 leben wollen berührt verschiedene Aspekte unseres<br />

Staates, unserer Wirtschaft <strong>und</strong> unserer Gesellschaft. Dazu gehören unter an<strong>der</strong>em:<br />

Zukunft des Ländlichen Raums<br />

Wir wollen:<br />

o Eine gesicherte ärztliche Versorgung (Landärzte)<br />

o Eine bürgernahe Infrastruktur, sowohl staatlicher Leistungen (Rathaus,<br />

Polizei, Schulen, Kin<strong>der</strong>betreuungseinrichtungen) als auch <strong>der</strong><br />

Gr<strong>und</strong>versorgung (Post- <strong>und</strong> Bankfilialen, Einkaufsmöglichkeiten)<br />

o Eine bedarfsgerechte Versorgung mit schnellen Breitband-<br />

Internetverbindungen<br />

o Einen funktionierenden ÖPNV, <strong>der</strong> die Anbindung an größere Städte<br />

gewährleistet<br />

o Mo<strong>der</strong>ne B<strong>und</strong>esstraßen <strong>und</strong> Autobahnen<br />

Zukunft <strong>der</strong> Bildung<br />

Wir wollen:<br />

o Eine differenzierte Schulbildung für unsere Kin<strong>der</strong>, welche die nötigen<br />

Gr<strong>und</strong>lagen legt, sie aber nicht überfor<strong>der</strong>t (Festhalten am geglie<strong>der</strong>ten<br />

Schulsystem, G8)<br />

o Eine ausreichend finanzierte, international konkurrenzfähige<br />

Hochschullandschaft (Wie<strong>der</strong>einführung von Studiengebühren)<br />

o Eine berufliche Bildung, die ihrem hohen internationalen Renommee<br />

gerecht wird (Stärkung des beruflichen Bildungssystems)<br />

Zukunft Baden-Württembergs in Europa<br />

Wir wollen:<br />

o Ein friedliches, geeintes Europa, das viele Entwicklungsmöglichkeiten bietet<br />

o Eine noch intensivere Vernetzung mit unseren Nachbarregionen in<br />

Frankreich <strong>und</strong> <strong>der</strong> Schweiz<br />

o Eine engere Kooperation mit an<strong>der</strong>en europäischen Staaten entlang <strong>der</strong><br />

Donau<br />

o Eine gemeinsame europäische Währung, weil sie <strong>der</strong> exportorientierten<br />

baden-württembergischen Wirtschaft die Absicherung von Währungsrisiken<br />

erspart<br />

2) Was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?<br />

Die CDU steht als einzige Volkspartei für eine Politik im Sinne des christlichen<br />

Menschenbilds. Wir bekennen uns zur Würde des Menschen <strong>und</strong> zu seiner Freiheit in<br />

Verantwortung. Trotz – o<strong>der</strong> gerade wegen – dieses christlichen F<strong>und</strong>aments ist die<br />

CDU offen für Menschen an<strong>der</strong>er Glaubensrichtungen, mit denen sie in einigen Fällen<br />

gr<strong>und</strong>legende Werte teilt.


3) Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

Mit einem Profil, welches die breite Masse anspricht, ohne beliebig zu sein. Dies kann<br />

die CDU als Volkspartei als einzige Partei glaubhaft anbieten. Das Profil <strong>der</strong> CDU speist<br />

sich dabei aus dem christlichen Menschenbild, dem Glauben an die Freiheit des<br />

Einzelnen <strong>und</strong> <strong>der</strong> Verantwortung für unser Land <strong>und</strong> seine Bürger. Beson<strong>der</strong>s betont<br />

werden sollte die regionale Verwurzelung <strong>der</strong> CDU in Baden-Württemberg. Die CDU<br />

hat das Ohr an den Nöten <strong>der</strong> Menschen, sie ist die Partei Baden-Württembergs.<br />

4) Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

In erster Linie muss die innerparteiliche Kommunikation durch persönliche Gespräche<br />

verbessert werden. Mandats- <strong>und</strong> Funktionsträger sollten noch stärker dazu<br />

angehalten werden, regelmäßig den Kontakt mit Mitglie<strong>der</strong>n zu suchen. Das kann <strong>zum</strong><br />

Beispiel dadurch geschehen, dass durch einen Kreisvorstand monatlich jeweils acht bis<br />

zehn Mitglie<strong>der</strong> des Kreisverbands persönlich angesprochen, angerufen o<strong>der</strong><br />

angeschrieben werden. Schon ein kurzes Telefonat kann wichtige Informationen über<br />

die Stimmung unter den Mitglie<strong>der</strong>n, ihre Sorgen <strong>und</strong> Anregungen bringen. Zu<br />

überlegen wäre, wie die Ergebnisse einer solchen Bestandsaufnahme zusammengefasst<br />

<strong>und</strong> auf die nächst höhere Parteiebene weitergegeben werden können.<br />

Ergänzend dazu können regelmäßige kurze Fragebögen (Ankreuzverfahren) per Email<br />

o<strong>der</strong> Post verschickt werden, um konkret die Bedürfnisse <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> abzufragen.<br />

Vorrang sollte aber stets <strong>der</strong> persönliche Kontakt haben.<br />

Um auch jene anzusprechen, die an Veranstaltungen nicht teilnehmen können, sollten<br />

Live-Streams von Parteitagen <strong>und</strong> Konferenzen angeboten werden. Ältere Beiträge<br />

sollten in einem Online-Archiv zugänglich sein.<br />

Darüber hinaus sollte die Plattform CDUplus stärker als Kommunikations- <strong>und</strong><br />

Informationsplattform für die Mitglie<strong>der</strong> genutzt werden.<br />

Zusätzlich sollte eine Möglichkeit für Mandats- <strong>und</strong> Funktionsträger geschaffen<br />

werden, um auf Landesebene Materialien <strong>und</strong> Informationen online abzuspeichern <strong>und</strong><br />

miteinan<strong>der</strong> auszutauschen (analog <strong>zum</strong> nicht mehr gepflegten Extranet für<br />

Vorsitzende). Wünschenswert wäre eine Integration eines solchen Mandatsträger-<br />

Bereichs in die Plattform CDUplus.<br />

Unbedingt notwendig erscheint eine bessere Koordination <strong>der</strong> Emails <strong>und</strong> Newsletter<br />

auf Landesebene. Aus je<strong>der</strong> eMail sollte hervorgehen, an welchen Verteiler sie sich<br />

richtet (z.B. alle Mitglie<strong>der</strong>, Vorsitzende etc.), damit die Weiterleitung an an<strong>der</strong>e<br />

entsprechend koordiniert werden kann.


5) Wie können wir Experten einbinden?<br />

Die Suche nach Expertise muss zunächst in den eigenen Reihen beginnen. So sollte das<br />

Spezialwissen <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> systematisch in einer Kompetenzdatenbank erfasst<br />

werden. Dies kann zunächst durch die bereits vorhandenen Daten (z.B. Beruf,<br />

akademische Titel) erfolgen <strong>und</strong> in einem zweiten Schritt durch eine<br />

Mitglie<strong>der</strong>umfrage ergänzt werden.<br />

Christdemokratische Hochschulgruppen (JU, RCDS) können darüber hinaus gebeten<br />

werden, wissenschaftliche Experten an ihren Hochschulen zu benennen. Neben<br />

Professoren können dabei auch wissenschaftliche Mitarbeiter als Berater in Frage<br />

kommen. Auch an die Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> Konrad-Adenauer-Stiftung ist hier zu<br />

denken.<br />

Schlussendlich stellt sich jedoch die Frage, wofür die Expertise benötigt wird:<br />

Veranstaltungen, Anträge in Landtag o<strong>der</strong> B<strong>und</strong>estag o<strong>der</strong> die Erstellung des nächsten<br />

Wahlprogramms o<strong>der</strong> einer speziellen Partei-Strategie (z.B. Strategie für den<br />

ländlichen Raum, Verkehrskonzept)? Danach würde sich <strong>der</strong> Umfang bemessen, in dem<br />

externe <strong>und</strong> interne Expertise einbezogen werden muss <strong>und</strong> kann.<br />

6) Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

Zunächst sollten die bereits vorhanden Mitglie<strong>der</strong>werbeaktionen des B<strong>und</strong>esverbands<br />

auch in Baden-Württemberg stärker genutzt werden. Bisher beteiligen sich noch zu<br />

wenige Kreisverbände an diesen Aktionen.<br />

Gesellige Veranstaltungen (Stammtisch, Sommerfest, etc.), die ausdrücklich offen für<br />

<strong>der</strong> CDU nahestehende Personen sind, bieten einen Eindruck von <strong>der</strong> Atmosphäre in<br />

<strong>der</strong> Partei. Interessenten müssen bei <strong>der</strong>artigen Veranstaltungen gezielt angesprochen<br />

<strong>und</strong> „an die Hand genommen“ werden.<br />

Durch regelmäßige Sachvorträge zu nichtparteipolitischen Themen (Erbschaftssteuer,<br />

Patientenverfügung etc.) <strong>und</strong> das Angebot von Dienstleistungen in den Grenzen des<br />

Möglichen (analog zur Mietersprechst<strong>und</strong>e, wie sie die SPD seit Jahrzehnten anbietet)<br />

sollte die CDU Baden-Württemberg zeigen, dass sie sich für die Bürgerinnen <strong>und</strong><br />

Bürger einsetzt. Bei diesen Veranstaltungen sollte – nach Möglichkeit – eine<br />

Kin<strong>der</strong>betreuung angeboten werden, um insbeson<strong>der</strong>e Mütter ansprechen zu können.<br />

Mitglie<strong>der</strong>werbung sollte zudem früher ansetzen. Hierfür müssen die Schülerunion, die<br />

Junge Union <strong>und</strong> <strong>der</strong> RCDS in Baden-Württemberg gestärkt <strong>und</strong> vor allem bei ihrer<br />

Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.<br />

Insgesamt muss die Pressearbeit <strong>der</strong> Kreisverbände verbessert werden, um potentielle<br />

Neumitglie<strong>der</strong> anzusprechen. Getreu dem Motto „Tu Gutes <strong>und</strong> rede Darüber!“ sollte<br />

<strong>der</strong> Landesverband Musterpressemitteilungen zur Verfügung stellen, die durch die<br />

Ortsverbände in den Gemeindemitteilungsblättern verwendet werden können<br />

(austauschbare Namen, Bezug zu Kommunen).


7) Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen<br />

Die lokale <strong>und</strong> regionale Vernetzung unserer Partei können wir durch die gezielte<br />

Zusammenarbeit mit Stiftungen, kirchlichen <strong>und</strong> sozialen Einrichtungen, Vereinen <strong>und</strong><br />

gesellschaftlichen Netzwerken erreichen. Hier sind vielerorts die Möglichkeiten noch<br />

nicht voll ausgeschöpft.<br />

Gleichzeitig dürfen wir engagierte Mitglie<strong>der</strong> nicht mit unzähligen Ämtern <strong>und</strong><br />

Aufgaben innerhalb <strong>der</strong> Partei belasten, damit ihnen Zeit für an<strong>der</strong>e ehrenamtliche<br />

Aktivitäten <strong>und</strong> damit ein überparteiliches Netzwerk bleibt.<br />

8) Wie können wir die Organisation unserer Partei verbessern?<br />

Denkbar ist natürlich eine Reform <strong>der</strong> Parteistruktur, z.B. durch eine Abschaffung <strong>der</strong><br />

Bezirksverbände. Viel wichtiger als eine Organisationsreform erscheint aber die<br />

bessere, landesweite Vernetzung <strong>der</strong> Kreisverbände (siehe innerparteiliche<br />

Kommunikation) <strong>und</strong> eine Professionalisierung <strong>der</strong> Arbeit in den Kommunen.<br />

Wichtig wäre beispielsweise ein besserer Kandidatenpool für Bürgermeister-Wahlen.<br />

Hier müssen wir als Partei schneller <strong>und</strong> professioneller agieren. Kandidaten müssen<br />

intensiv vorbereitet werden. Wenn möglich, sollten durch Seminare (z.B. <strong>der</strong> KAS)<br />

Kompetenzen aufgebaut werden. Aber auch kurzfristig sollten den Kandidaten<br />

Ansprechpartner für den Wahlkampf <strong>und</strong> die Pressearbeit zur Verfügung gestellt<br />

werden.<br />

Auf kommunaler Ebene sollte darauf geachtet werden, dass die Mandatsträger <strong>der</strong><br />

CDU-Gemein<strong>der</strong>atsfraktion auch bei Parteiveranstaltungen, beim Landtags- <strong>und</strong><br />

B<strong>und</strong>estagswahlkampf sichtbar sind. Bisher führen vielerorts die CDU-Fraktionen <strong>der</strong><br />

Gemein<strong>der</strong>äte ein zu großes Eigenleben <strong>und</strong> sind nicht ausreichend mit dem<br />

entsprechenden Kreis- <strong>und</strong> Bezirksverband vernetzt.


ERGEBNISPROTOKOLL DER ZUKUNFTSWERKSTATT<br />

CDU KREISVERBAND BADEN-BADEN<br />

1. Was sind die drei wichtigsten Standpunkte <strong>der</strong> CDU Baden-Württemberg?<br />

ANTWORTEN<br />

a. Bekenntnis <strong>und</strong> Ausbau <strong>der</strong> sozialen Marktwirtschaft<br />

b. Vorleben <strong>der</strong> christlichen Wertorientierung<br />

- Menschewürde<br />

- Verlässlichkeit<br />

- generationenübergreifende Menschennähe<br />

c. Schaffung von Stabilität<br />

d. Zukunftsorientiertes Handeln<br />

e. Baden-Württemberg als das erfolgreichste B<strong>und</strong>esland Deutschlands etablieren<br />

f. Bekenntnis zu lokalen Bindungen (Wohnort, Familie etc.)<br />

2. Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben? Wo haben wir Än<strong>der</strong>ungsbedarf in<br />

unserer Politik?<br />

ANTWORTEN<br />

a. Es sollen wirtschaftlich stabile Verhältnisse herrschen.<br />

b. Es soll bezahlbare, erneuerbare Energie vorranging vorhanden sein.<br />

c. Es soll viel mehr Kin<strong>der</strong> geben.Dies bedingt die Vereinbarkeit von Familie <strong>und</strong> Beruf.<br />

d. Der Zuzug von Migranten von außerhalb <strong>der</strong> EU soll erleichtert werden, sofern es sich um<br />

Fachkräfte handelt <strong>und</strong> sie leistungsorientiert <strong>und</strong> rechtschaffen sind.<br />

e. Es soll für jede Begabung eine Arbeitschance geben. Je<strong>der</strong> wird gebraucht.<br />

f. Wir wollen unter glaubwürdiger Führung sicher leben.<br />

3. Was bedeutet das „C“ in unserem Namen?<br />

ANTWORTEN<br />

a. Es steht für das Bekenntnis <strong>zum</strong> Christentum.<br />

b. Denken <strong>und</strong> Handeln sind am christlichen Menschenbild orientiert.<br />

c. Respekt vor dem Individuum ist selbstverständlich.<br />

d. Wir sind die einzige Wertepartei, keine Ideologiepartei.<br />

e. Wir sind uns unserer europäischen Geschichte <strong>und</strong> Wurzeln bewusst <strong>und</strong> stolz.<br />

f. Wir wollen die christliche Kultur erhalten.<br />

4. Mit welchem Profil soll die CDU in <strong>der</strong> Bevölkerung wahrgenommen werden?<br />

ANTWORTEN<br />

a. Verlässlichkeit<br />

b. Glaubwürdigkeit<br />

c. Standhaftigkeit<br />

d. mitmenschlicher Umgangston<br />

e. Anstand<br />

f. Werteorientierung<br />

g. evolutionärer Fortschritt<br />

h. solidarisches Verhalten (auch innerparteilich)<br />

i. Kritikfähigkeit, auch Selbstironie<br />

j. Innovationsbereitschaft <strong>und</strong> -fähigkeit


k. Bekenntnis zu Leistung<br />

5. Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- <strong>und</strong><br />

Sozialpolitik?<br />

ANTWORTEN<br />

a. Leistungsorientierung<br />

b. Stärkung <strong>der</strong> Kooperation zwischen, Schulen, Hochschulen <strong>und</strong> Wirtschaft<br />

c. Schuldenabbau <strong>und</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Schuldenbremse<br />

d. Sozialleistungen auf das Wesentliche beschränken, anstatt das Gießkannenprinzip<br />

anzuwenden<br />

e. Staat soll sich aus Tarifpolitik heraushalten<br />

f. Eigenverantwortung stärken: gegen das Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste<br />

sozialisieren“<br />

g. Generationenvertrag leben<br />

h. Grenzen des Wachstums beachten<br />

6. Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation <strong>und</strong> Beteiligung verbessern?<br />

ANTWORTEN<br />

a. keine plötzlichen Richtungswechsel in <strong>der</strong> Parteimeinung<br />

b. regelmäßiger Meinungsaustausch<br />

c. einheitliche Webstrategie <strong>der</strong> Partei über alle Ebenen hinweg <strong>und</strong> zwischen Partei <strong>und</strong><br />

Fraktion<br />

d. innerparteiliche Meinungsbildung <strong>und</strong> -beteiligung für alle erleichtern<br />

e. Infoaustausch straffen. Bisher erhält man entwe<strong>der</strong> eine Info gar nicht o<strong>der</strong> zehn Mal.<br />

Kampagnen frühzeitig intern kommunzieren<br />

7. Wie können wir Experten einbinden?<br />

ANTWORTEN<br />

a. Experten in den eigenen Reihen entdecken <strong>und</strong> nutzen<br />

b. Hearings mit möglichst wi<strong>der</strong>streitenden Positionen veranstalten, wobei die CDU eine Art<br />

Forum bildet<br />

c. Seiteneinsteigern den Zugang erleichtern<br />

d. Talente in den eigenen Reihen erkennen, för<strong>der</strong>n, einbeziehen, generationenübergreifend<br />

e. Einbindung durch Impuls <strong>und</strong> Ratgebung. Experten beraten, sich im politischen Umfeld<br />

sicher zu bewegen.<br />

8. Wie können wir neue Mitglie<strong>der</strong> gewinnen?<br />

ANTWORTEN<br />

a. gesellige <strong>und</strong> integrative Basisarbeit<br />

b. klare Botschaften für was die CDU steht<br />

c. aktuelle Themen frühzeitig aufgreifen<br />

d. an die jungen Menschen ran (evtl. über jU), um sie dauerhaft zu binden<br />

e. Barrieren abbauen gegenüber an<strong>der</strong>en Gruppen, die <strong>der</strong> CDU eher fern sind<br />

f. offene Willkommenskultur schaffen


9. Wie schaffen wir es, uns außerhalb <strong>der</strong> Partei stärker zu vernetzen?<br />

ANTWORTEN<br />

a. ehrenamtliches Engagement unterstützen <strong>und</strong> för<strong>der</strong>n<br />

b. ins Vereinsleben gehen<br />

c. Vorbildfunktion ausüben<br />

d. Seniorenarbeit ausbauen (Senioren Hilfe geben <strong>und</strong> Erfahrung von Senioren abfragen)<br />

e. Bestimmte Berufe ansprechen (Lehrer, Richter, Feuerwehrmänner etc.)<br />

10.Wie können wir die Organisation <strong>der</strong> Partei verbessern?<br />

ANTWORTEN<br />

a. Effizienz zwischen den einzelnen Glie<strong>der</strong>ungsebenen steigern<br />

b. aktive Partei-Mannschaft soll sich nicht zwingend über den Vorstand definieren<br />

c. Bildung von Expertengruppen, auf die je<strong>der</strong> zugreifen kann<br />

d. Ansprechpartner in <strong>der</strong> Partei für Themen benennen<br />

e. Diskussionsangebote machen<br />

f. kurze Wege im Informationsfluss


Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Emmendingen zur „Zukunftswerkstatt“ <strong>der</strong><br />

CDU Baden-Württemberg<br />

Der CDU-Landesverband Baden-Württemberg hat als einen <strong>der</strong> Schwerpunkte <strong>der</strong><br />

Parteiarbeit im ersten Halbjahr 2012 eine „Zukunftswerkstatt“ beschlossen. Alle CDU-<br />

Kreisverbände sind vom Landesverband aufgerufen worden, sich an <strong>der</strong> Diskussion zu<br />

beteiligen. In jedem Kreisverband soll ein kurzes Papier verabschiedet werden. Auf <strong>der</strong><br />

Gr<strong>und</strong>lage dieser <strong>Rückmeldungen</strong> soll <strong>der</strong> Landesvorstand Beschlussvorschläge erarbeiten,<br />

über die dann <strong>der</strong> Landesparteitag am 21. Juli 2012 beraten <strong>und</strong> beschließen soll.<br />

Der CDU-Kreisverband Emmendingen hat am 11. Mai im „Grünen Baum“ in Emmendingen<br />

eine mitglie<strong>der</strong>offene Klausurtagung veranstaltet. Bei dieser Klausurtagung hat zunächst<br />

Prof. Dr. Ulrich Eith vom Seminar für Wissenschaftliche Politik <strong>der</strong> Universität Freiburg die<br />

Situation <strong>der</strong> CDU im Land <strong>und</strong> in <strong>der</strong> Region analysiert <strong>und</strong> für Fragen zur Verfügung<br />

gestanden.<br />

Im zweiten Teil <strong>der</strong> Klausurtagung des CDU-Kreisverbandes Emmendingen haben die<br />

Teilnehmer den Blick stärker in die Zukunft gerichtet <strong>und</strong> sich darüber ausgetauscht, was<br />

in <strong>der</strong> CDU verbessert werden kann, um die Mitglie<strong>der</strong> besser zu erreichen, neue<br />

Mitglie<strong>der</strong> zu gewinnen <strong>und</strong> auch für Nichtmitglie<strong>der</strong> attraktiver zu werden. Die Fragen,<br />

mit welchen Themen sich die CDU beschäftigen soll <strong>und</strong> welche Veranstaltungen bzw. was<br />

für eine Parteiarbeit die CDU machen soll, haben die Mitglie<strong>der</strong> des CDU-Kreisverbandes<br />

<strong>und</strong> auf dieser Gr<strong>und</strong>lage <strong>der</strong> CDU-Kreisvorstand in seiner Sitzung vom 18. Juni<br />

zusammengefasst folgen<strong>der</strong>maßen beantwortet:<br />

1. Themen<br />

Das wichtigste Thema ist das Thema Familie. Eltern sollen mehr Unterstützung <strong>und</strong><br />

För<strong>der</strong>ung erhalten, um ihre Verantwortung für die Kin<strong>der</strong> in angemessener Weise<br />

wahrnehmen zu können. Die Eltern sollen entscheiden, wie die Kin<strong>der</strong> erzogen <strong>und</strong> betreut<br />

werden. Der Staat soll die Familien dabei nicht bevorm<strong>und</strong>en.<br />

Das zweite große Thema, das mit dem ersten durchaus Berührungspunkte aufweist, ist <strong>der</strong><br />

demographische Wandel. Insbeson<strong>der</strong>e in kleinen Gemeinden im ländlichen Raum stellt<br />

die demographische Entwicklung die Gesellschaft <strong>und</strong> damit auch die Politik vor<br />

zunehmend größere Herausfor<strong>der</strong>ungen. Mit diesem Thema soll sich daher auch die CDU<br />

stärker befassen.<br />

Bildung ist das dritte wichtige Thema. Die Bildungspolitik ist die Kernkompetenz des<br />

Landes. Gerade hier sind nach dem Regierungswechsel <strong>der</strong>zeit die stärksten<br />

Verän<strong>der</strong>ungen zu beobachten. Die Folgen sind für die Zukunft des Landes von erheblicher<br />

Bedeutung. Die CDU ist daher aufgerufen, sich in diesem Themenbereich im Interesse v. a.


<strong>der</strong> Schüler, aber auch <strong>der</strong> Eltern <strong>und</strong> Lehrer in die bildungspolitische Diskussion deutlich<br />

einzubringen.<br />

Weitere Themen für die CDU in den kommenden Jahren sind: <strong>der</strong> Erhalt <strong>der</strong> Landkreise,<br />

<strong>der</strong> öffentliche Personennahverkehr bzw. <strong>der</strong> Verkehr insgesamt o<strong>der</strong> <strong>der</strong> große<br />

Themenbereich Europa.<br />

2. Parteiarbeit<br />

Ein Patentrezept für die Verbesserung <strong>der</strong> Parteiarbeit gibt es nicht. Wichtig scheint aber<br />

Kontinuität in <strong>der</strong> politischen Arbeit zu sein. Einzelveranstaltungen zu politischen Themen<br />

zeigen häufig relativ geringe Wirkung. Daher sollen bestimmte Themen auf allen Ebenen<br />

<strong>der</strong> CDU über einen gewissen Zeitraum bearbeitet werden. Die Festlegung <strong>der</strong> Themen<br />

soll nach <strong>Rückmeldungen</strong> „von unten nach oben“ erfolgen. Die übergeordneten Ebenen<br />

könnten dann den untergeordneten Hilfen für die Bearbeitung <strong>der</strong> Themen zur Verfügung<br />

stellen.<br />

Der Landes- <strong>und</strong> Bezirksverband sollen bei Veranstaltungen die unteren Ebenen im Vorfeld<br />

stärker informieren <strong>und</strong> einbeziehen. In <strong>der</strong> Presse- <strong>und</strong> Öffentlichkeitsarbeit sollten zwar<br />

Fehler <strong>der</strong> grün-roten Landesregierung klar aufgezeigt werden, gleichzeitig aber <strong>der</strong><br />

Eindruck vermieden werden, dass nur aus Prinzip jede Entscheidung kritisiert werde.<br />

Daher soll stets auch positiv die Alternative dargestellt werden, für die die CDU steht.<br />

Entscheidend für die Verbesserung <strong>der</strong> Parteiarbeit sind die Stadt- <strong>und</strong> Ortsverbände vor<br />

Ort. Einige Verbände dieser Ebene sind nicht mehr aktiv, <strong>der</strong> Kreisverband will versuchen,<br />

diese Verbände wie<strong>der</strong>zubeleben.<br />

Gleichzeitig sollen die CDU-Bürgermeister sowie die CDU-Stadträte <strong>und</strong> –Gemein<strong>der</strong>äte<br />

stärker eingeb<strong>und</strong>en werden. Die Identifikation mit <strong>der</strong> CDU ist teilweise deutlich<br />

verbesserungsfähig.<br />

Die Nutzung neuer Medien soll verstärkt werden.<br />

Daneben sind Möglichkeiten für die Verbesserung <strong>der</strong> Parteiarbeit: mitglie<strong>der</strong>offene<br />

Parteitage, mitglie<strong>der</strong>offene Vorstandssitzungen, Veranstaltungen mit<br />

Außenstehenden/Multiplikatoren.<br />

3. Sonstiges<br />

Die CDU befindet sich in einer Identitätskrise. Viele Mitglie<strong>der</strong> sind nicht mehr überzeugt<br />

von ihrer eigenen Partei. Aber nur überzeugte <strong>und</strong> motivierte Mitglie<strong>der</strong> können auch<br />

Nichtmitglie<strong>der</strong> bzw. Wähler überzeugen. Eine Standortbestimmung <strong>und</strong><br />

Selbstvergewisserung <strong>der</strong> CDU ist daher dringend notwendig!


Herausgeber:<br />

CDU Baden-Württemberg<br />

Landesgeschäftsstelle<br />

Hasenbergstraße 49b | 70176 Stuttgart<br />

Telefon 0711 66904 0 | Telefax 0711 66904 15<br />

www.cdu-bw.de

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