Sammlung der Zuschriften und Rückmeldungen zum Projekt ...

Stellungnahme des EAK-Kreisverbands Rems-Murr zur Zukunftswerkstatt der CDU Baden-
Württemberg
Grundlage der politischen und gesellschaftlichen Ziele und Vorstellungen der CDU sind die auf dem
Christentum basierenden grundsätzlichen Werte: Der Mensch in seiner Einzigartigkeit und
personalen Würde, seine Freiheit in Verantwortung, das Gebot der Gerechtigkeit und Nächstenliebe,
die Toleranz gegenüber anderen Religionen oder Weltanschauungen. Diese Werte sind zeitlos. Sie
tragen die Gegenwart und sie lassen die Zukunft menschlich gestalten.
Das klare und öffentliche Bekenntnis zu diesem Fundament kennzeichnet den Standpunkt der CDU
Baden-Württemberg. Es darf aber nicht beim Bekenntnis bleiben. Die christlichen Werte müssen in
der konkreten Politik, sie müssen aber auch im persönlichen Verhalten der Politiker sichtbar werden.
Nur daraus erwächst das Vertrauen der Bürger in die politisch Tätigen und in ihre Entscheidungen.
Für den EAK Rems-Murr ergeben sich daraus einige wichtige Positionierungen für die CDU Baden-
Württemberg:
- Wir stehen zu Rolle, Funktion und Bedeutung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft. Sie
zu sichern und zu stärken ist ein Auftrag, der sich aus dem christlichen Menschenbild wie aus
unserer Verfassung ergibt.
- Kinder sind unsere Zukunft. Sie haben die gleichen Rechte wie die Erwachsenen. Sie haben
das Recht auf Leben, auf Fürsorge, auf Bildung, auf Zeit und auf Schutz. Diese Rechte richten
sich nicht nur gegen den Staat, sondern auch gegen die Eltern.
- Die Entscheidung, in welcher Form Kinder betreut werden sollen, liegt in der alleinigen
Verantwortung der Eltern. Selbstbetreuung und Fremdbetreuung sind daher als
gleichberechtigt anzuerkennen und zu unterstützen, um den Eltern tatsächlich die freie und
eigene Entscheidung möglich zu machen.
- In der Öffentlichkeit und parteiintern wird nahezu ausschließlich über besondere Formen des
Zusammenlebens (Alleinerziehende, Patchwork-Familien, Lebenspartnerschaften usw.) und
deren Belange diskutiert. Der EAK Rems-Murr schlägt vor, von der CDU Baden-Württemberg
die großen Familien (Familien mit drei und mehr Kindern) und deren spezifische Belange
(Wohnung, Wohlstand, Bildung, Freizeit, soziale Stellung usw.) in die öffentliche Diskussion
einzubringen.
Der EAK Rems-Murr schlägt darüber hinaus folgende organisatorischen Maßnahmen in der CDU
Baden-Württemberg vor:
- Die Möglichkeiten der Mitglieder, sich direkt an politischen und innerparteilichen
Entscheidungen zu beteiligen (wichtige Sach- wie Personalfragen) müssen ausgebaut
werden. Denkbar dafür sind Mitgliederbefragungen und mitgliederoffene Parteitage
(Abschaffung des Delegiertensystems). Soweit das Delegiertensystem aufrechterhalten
werden muss, sollten als Delegierte nur solche Mitglieder wählbar sein, die keine Mandatsoder
Regierungsfunktion auf Landes-, Bundes- oder Europaebene haben.
- Nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2011 muss die Landesgeschäftsstelle um politische
Berater erweitert werden.
- Für die innerparteiliche Kommunikation, aber vor allem für die Kommunikation nach außen
müssen aktuelle Formen elektronischer Kommunikation nachhaltiger, kompetenter und
zielgenauer genutzt werden.
28. März 2012