Sammlung der Zuschriften und Rückmeldungen zum Projekt ...

Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender Strobl, sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau möchte ich als Vorsitzender folgende Vorschläge
unterbreiten, ohne zu versäumen, dem Landesverband und der Landtagsfraktion Anerkennung und
Dank für die gute Oppositionsarbeit im Land und Landtag auszusprechen:
1. Klares Profil bei der Inneren Sicherheit und der Bekämpfung der Gegner der freiheitlichdemokratischen
Grundordnung
Die CDU war immer die Partei der Inneren Sicherheit und sollte auch in Zukunft hier klare Kante
zeigen. Neben der Bekämpfung von Neonazis/Rechtsextremismus muss gleichermaßen der
Islamismus und der Linksradikalismus im Fokus der Gefahrenabwehr stehen. Islamistischer Terror
und Sympathisantentum müssen umfassend bekämpft, Hassprediger müssen aus Deutschland
ausgewiesen und der Missbrauch des Islam als Religion zu politischen Zwecken muss generell
unterbunden werden. Antijüdische und antiamerikanische Hetze sollte unter Strafe gestellt werden,
da zur Staatsräson Deutschlands die deutsch-israelische und die deutsch-amerikanische
Freundschaft gehören.
Dem Linksradikalismus ist auch vor dem Hintergrund der Stuttgart-21-Auseinandersetzung und der
unklaren Abgrenzung von SPD und Grünen zur Linkspartei und autonomen Gruppierungen größere
Aufmerksamkeit einzuräumen. Die Bestrafung von kommunistischer Hetze und der Verhöhnung der
Opfer des Marxismus-Leninismus (durch Mauerbau und Stacheldraht, aber auch in den ehemaligen
kommunistischen Diktaturen) als Volksverhetzung ist zu prüfen. Die kommunistische
Vergangenheit von Ministerpräsident Kretschmann, über die die Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe
Nr. 55 (S. 26) vom 06.03.2012 ausführlich berichtete, ist zu gegebener Zeit in die politische
Diskussion einzuführen.
2. Ablehnung der grünroten Bildungspolitik
Die Einführung der Gemeinschaftsschule als Gesamtschule mit neuem Namen ("alter Wein in neuen
Schläuchen") sollte gebrandmarkt und als nachteilig für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort
Baden-Württemberg herausgestellt werden. Die Spitzenposition von Baden-Württemberg in der
Bildungspolitik unter CDU-Landesregierungen kann nicht oft genug in der Presse erwähnt werden!
3. Energiewende ja, Öko-Diktatur nein!
Die notwendige Energiewende zum Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht zum
Bevormundungsstaat führen. Die Freiheit der Bürger und Unternehmen ist zu erhalten. Autofahren
darf nicht verteufelt werden, sondern muss für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben. Die
wissenschaftlichen Kritik am angeblich menschlich verursachten Klimawandel ist auch in der CDU
ergebnisoffen zu diskutieren.
Dem Trend zur Schaffung weiterer Großschutzgebiete in Baden-Württemberg ist entgegen zu
treten. Unser Land ist umfassend mit Naturschutz- und Landschaftschutzgebieten sowie
europäischen FFH- und Vogelschutzgebieten ausgestattet, so dass neue Schutzgebiete, wie z.B. ein
Nationalpark Nordschwarzwald, nicht notwendig sind und deshalb nur mit ausdrücklicher
Zustimmung der betroffenen Kreise und Gemeinden eingeführt werden dürfen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jörg Peter
Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau
77728 Oppenau