Sammlung der Zuschriften und Rückmeldungen zum Projekt ...

Dies führt automatisch zu einer höheren Qualität politischer Argumentation und der inhaltlichen
Auseinandersetzung mit Sachthemen.
Die CDU als staatstragende Partei muss es leisten können und gewährleisten, das in der
Verfassung festgelegte Verhältnis von Politik zum Souverän vorzuleben.
Hierdurch erreicht sie, dass Parteiarbeit professionalisiert, Diskussionen differenziert,
Entscheidungen qualifiziert sind.
Das Souverän ist die Gesamtheit aller einzelnen und einfachen Bürger.
In Konsequenz ist damit jeder einzelne Bürger als legitimer Vorschlags- und Auskunftsberechtigter
gegenüber staatlichen Steuerungseinrichtungen zu sehen und zu wertschätzen.
Dies hat die CDU in ihrer Grundauffassung zu beherzigen. Die Vermittlung und Wertschätzung von
Beiträgen muss durch die Parteistruktur vorgelebt und gewährleistet werden. Dies führt zum
politischen Diskurs, der Themen und Ideen, konträre Positionen erlaubt, zulässt, für die
Konzeptionsarbeit und Entscheidungsfindung zur Verfügung stellt.
Entsprechend muss Mandats- und die Parteiarbeit ausgestaltet und umgesetzt werden.
Dem einfachen Mitglied würde daher die Rolle des Bürgers zukommen, höhere Parteiebenen
müssten der sie repräsentierenden Gemeinschaft verpflichtet organisiert und verantwortlich sein.
Dies würde, ungleich dem Verhältnis Bürger Staat einen zielführenden Dialog, die inhaltliche
Parteiarbeit ermöglichen.
Ein Beispiel, dass eine derartige inhaltsbezogene Parteiarbeit auch in professionellen
Parteistrukturen funktioniert ist bei der ödp zu finden, die als wertkonservative Partei den
Grundwerten der CDU noch am Nächsten stehen mag.
Da jede Verbandsebene ihre spezifischen Besonderheiten zu berücksichtigen und zu bearbeiten hat
sehen wir es als Stadtverband Mössingen als unsere Aufgabe an, Grundsatzfragen mit Ihrer Ebene,
genauso wie mit der Kreisverbandsebene zu kommunizieren und zu erarbeiten.
In jedem Verhältnis ergeben sich automatisch verschiedene Schwerpunkte.
Wir vertrauen darauf, dass es bei den Punkten mit Relevanz für Ihre Steuerungsebene zu einer
konstuktiven Zusammenarbeit kommt, wie dies auch auf Kreisverbandsebene bereits der Fall ist.
Mit freundlichen Grüßen
Falk Föll
Stv. Stadtverbandsvorsitzender
1) Was sind die wichtigsten Standpunkte der CDU Baden-Württemberg
- Bildungspolitik muss dem Anspruch gerecht werden, dass jeder die Bildung erhält, die ihm ein
erfülltes Leben ohne Unter- oder Überforderung erlaubt – differenzierte Ausbildung statt
durchschnittliche Einheitskost für jeden
- ohne eine Wirtschaft, die stabile Überschüsse erwirtschaftet, sind Sozialleistungen nicht
finanzierbar. Gute Wirtschaftspolitik ist – wenn wir die soziale Marktwirtschaft ernst nehmen – die
beste Sozialpolitik