Sammlung der Zuschriften und Rückmeldungen zum Projekt ...

5) Welches sind die Eckpfeiler für eine nachhaltige Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik
Bildungspolitik: Bildung muss auf die zu Bildenden zurechtgeschnitten werden, auf die
Minderbegabten genauso wie auf die Hochbegabten mit einem breiten Platz auch für die
Normalbegabten. Es darf nicht sein, dass Schüler und Auszubildende in das Korsett einer ideologisch
motivierten Bildungspolitik gepresst werden – Schule muss das Wohl der Schüler und den Nutzen für
die Gesellschaft im Auge haben.
Finanzpolitik: Der Weg der Verschuldung ist falsch. Er ist unehrlich, weil er uns für wünschenswerte
Dinge einen zu niedrigen Preis vorgaukelt. Wir müssen ehrlich rechnen, was auch zu der
schmerzlichen Einsicht führen kann, dass wir uns manches Wünschenswerte nicht leisten können.
Wir sollten wieder ein Stück weg kommen vom Steuerstaat hin zum Abgabenstaat, in der die, die von
einer staatlichen Leistung profitieren, einen größeren Anteil der Kosten selbst schultern müssen (was
zur Entlastung derer führt, die diese Leistung nicht benötigen). Wichtige, komplett oder weitgehend
gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben des Staates (wie Rechtspflege, Bildung) sind sparsam zu
definieren und klar zu benennen.
Den Menschen im Land muss ehrlich vorgerechnet werden, was der Euro bringt und was er kostet.
Gesellschaftlich existentielle Dinge wie die Spielregeln der Eurozone müssen in den Parlamenten
beschlossen werden und dürfen nicht in demokratisch nicht legitimierten Gremien wie dem EZB-
Vorstand ausgeklüngelt werden.
Gegenstandpunkt: Den Menschen im Land muss ehrlich vorgerechnet werden, was der Euro bringt
und was er kostet. Gesellschaftlich existentielle Dinge wie das Ob und Wie der Spielregeln der
Eurozone müssen durch das Volk beschlossen werden. Die Behandlung und die
Entscheidungsfindung in den Gremien, Verwaltungsräten und auch in den Parlamenten über die
Parteien ist kein Weg, Entscheidungen in höchst komplexen Zusammenhängen zu treffen. Die
Mandatsträger in den Parlamenten sind prinzipiell überfordert. Es ist ihnen unmöglich, auf diese
Weise Entscheidungen mit zu tragen, die über die Grundregeln in der Gesellschaft bestimmen.
Wirtschaftspolitik: Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft (die die CDU attraktiv gemacht
hat); Offenheit für neue Ideen wie die Finanztransaktionssteuer, um mit den neuen Ideen
beispielsweise kreativer Finanzmarktakteure im Sinne der sozialen Marktwirtschaft umgehen zu
können
Sozialpolitik:
- Wir halten einen Abstand zwischen denen, die für ihren Unterhalt arbeiten, und denen, die von
Transferleistungen leben für fair und zur Motivation, leisten zu wollen, notwendig.
- Staatliche Sozialleistungen dürfen nicht dazu führen, dass Unternehmen weniger bezahlen
(Dumpinglöhne, die von den Sozialsystemen aufgestockt werden müssen) oder sich zulasten der
Sozialsysteme sanieren (Frühberentung)
- Seitens derer, die Hilfe von der Solidargemeinschaft erhalten: weniger Anspruch; seitens derer, die
über soziale Hilfen entscheiden, mehr Barmherzigkeit
6) Wie können wir die innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung verbessern