CDNI Fragen und Antworten - Elwis

1. Allgemeine Fragen
CDNI Fragen und Antworten
(Fassung Mai 2010)
Stichwort: Annahmestellen für Hausmüll an Schleusen
Frage:
Müssen an allen Schleusen Annahmestellen für Hausmüll geschaffen werden?
Antwort:
Nein. Artikel 4 des CDNI spricht von einem „ausreichend dichtem Netz“. Artikel 8.02 der Anlage 2 des
CDNI ergänzt „an bestimmten Liegestellen und Schleusen“. § 1 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes richtet
sich an Häfen und gewerbsmäßig betriebene befestigte Umschlagstellen und nicht an Schleusen und
Liegestellen. Absatz 2 richtet sich an an Betreiber von Stammliegeplätzen für Fahrgastschiffe.
Daraus folgt, dass bzgl. der von Ausführungsgesetz nicht betroffenen Liegestellen und Schleusen ein
entsprechend dichtes Netz, ggf. mit Verweis auf die nächstgelegene Entsorgungsmöglichkeit an den
Stellen, die selbst keine Annahmemöglichkeit haben, ausreichend ist.
Stichwort: Zuständigkeit der innerstaatlichen Institution (BEV) in DE
Frage:
Hat der Bilgenentwässerungsverband (BEV) auch für andere Annahmestellen als die von Teil A des
Übereinkommens betroffenen die Zuständigkeit?
Antwort:
Nein. Der BEV ist ausschließlich für Teil A zuständig.
Stichwort: Koordination der Annahmestellen für Hausmüll an Schleusen
Frage
Wer koordiniert das Netz der Annahmestellen für Hausmüll an Schleusen im Bereich der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes?
Antwort
Hierfür gibt es keine Vorschrift. Verantwortlich sind die Betreiber. d.h. bei Bedarf koordinieren die Wasser-
und Schifffahrtsämter untereinander, ggf. die zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen.
Stichwort: Gebühren für Hausmüll
Frage
Schleusen und Liegestellen dürfen nach Artikel 7 Absatz 1 des CDNI keine besonderen Gebühren für die
Entsorgung von Hausmüll erheben. Heißt das, dass die WSV weiter diese Gebühren aus dem Haushalt
zu bestreiten hat oder werden die Schifffahrtsabgaben angepasst?
Antwort
S 1/15

Auch bei der Abfassung von Artikel 7 Absatz 1 wurde vom Verursacherprinzip ausgegangen. Allerdings
wurde dabei bedacht, dass generelle Gebühren für die Nutzung der Häfen und Umschlagplätze etc.
erhoben werden, die so gestaltet sind, dass die Kosten für die Entsorgung der häuslichen Abfälle mit
getragen werden können. Inwieweit daher eine Anpassung der Schifffahrtsabgaben zur Entlastung des
Haushaltes der WSV in Frage kommt, ist zu gegebener Zeit Gegenstand einer Prüfung durch das
BMVBS.
2. Fragen zum Geltungsbereich
Stichwort: Räumlicher Geltungsbereich – Begriff „Binnenwasserstraßen“
Frage:
Gilt das CDNI auch auf Landeswasserstraßen ?
Antwort
Der räumliche Anwendungsbereich wird im CDNI in Anlage 1 geregelt. Danach gilt in Deutschland das
CDNI für „alle dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen“. D.h. konkret, auch
Landeswassertrassen sind betroffen. Näheres regeln die rechtlichen Bestimmungen der Länder. Bund
und Bundesländer müssten bei Bedarf ggf. eine Anpassung der Bestimmungen erwägen.
Stichwort: Räumlicher Geltungsbereich - Schutzhäfen
Frage:
Gelten die Bestimmungen des Ausführungsgesetzes auch für Schutzhäfen?
Antwort:
Nein. Betroffen sind nur gewerbsmäßig betriebene Liegestellen und Häfen. Hierzu gehören zwar
Schleusen aber keine Häfen, die in Ausnahmefällen angelaufen werden (z.B. zur Schutzsuche oder aus
speziellen sicherheitstechnischen Anforderungen). Allerdings gilt dies nur, wenn die genannten Häfen
ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Sobald eine Fremdnutzung erfolgt, ist hier von einer
Betroffenheit gemäß CDNI und Ausführungsgesetz auszugehen.
Stichwort: Sachlicher Geltungsbereich – Fähren, Sportboote
Frage
Werden Fähren und Sportboote vom CDNI erfasst? Was umfasst der sachliche Geltungsbereich des
CDNI?
Antwort
Der sachliche Geltungsbereich wird vom Begriff „Fahrzeug“ geprägt.
Fahrzeuge sind nach Artikel 1 Buchstabe g des CDNI Binnenschiffe, Seeschiffe und schwimmende
Geräte. Das bedeutet, dass mit Ausnahme von schwimmenden Anlagen und Schwimmkörpern, die von
diesem Begriff nicht erfasst werden, dem CDNI alles unterliegt, was als Wasserfahrzeug zu bezeichnen
ist, also auch Kleinfahrzeuge, Sportfahrzeuge (unabhängig von der Länge) oder Fähren.
Das bedeutet aber nicht, dass alle Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen auch für alle
Fahrzeuge anzuwenden wäre. Das hängt vielmehr von dem Inhalt ab.
S 2/15

Das Verbot nach Artikel 3 des Abkommens, von Fahrzeugen aus Schiffsabfällen oder Ladungsteilen
einzubringen oder einzuleiten, gilt für alle Fahrzeuge.
Die nach Absatz 3 zulässigen Ausnahmen, die in Anlage 2 konkretisiert werden, gelten dann für alle
Fahrzeuge, wenn es sich um allgemeine Ausnahmen handelt, oder in Sonderfällen für die ausdrücklich
dort bestimmten Fahrzeugarten. Für Fähren bedeutet dies u.a., dass sie nur dann vom Verbot des
Einleitens häuslicher Abwässer befreit sind, wenn sie keine sanitären Einrichtungen an Bord haben oder
weniger als 50 Fahrgäste transportieren oder über eine Bordkläranlage verfügen, da für Fähren Anlage 2
Artikel 9.01 Absatz 3 i.V.m. Artikel 1 Buchstabe h beachtet werden muss.
Dagegen gelten die Regelungen über die Finanzierung der Annahme und Entsorgung der öl- und
fetthaltigen Schiffsabfälle und das Ölkontrollbuch nur für „motorgetriebene Fahrzeuge, soweit sie Gasöl
verwenden“.
Das bedeutet in der rechtlichen Konsequenz, dass davon die Sportschifffahrt nicht betroffen ist. Denn das
steuerbefreite Gasöl darf als Schiffsbetriebsstoff nur verwendet werden auf:
- Schiffen, die ausschließlich in der gewerblichen Schifffahrt und den bei damit verbundenen
Hilfstätigkeiten wie Lotsen-, Schlepper- und ähnlichen Diensten oder im Werksverkehr eingesetzt
sind,
- Behörden- und Kriegsschiffen,
- Schiffen des Seenotrettungsdienstes,
- Schiffen der Haupterwerbsfischerei.
Stichwort: Sachlicher Geltungsbereich – Behandlung Fähren analog zu Fahrgastschiffen
Frage
Werden Fähren wie Fahrgastschiffe behandelt? Das könnte teilweise unverhältnismäßig sein.
Antwort
Derzeit werden Fähren wie Fahrgastschiffe behandelt. Für Fähren bedeutet dies u.a., dass sie nur dann
vom Verbot des Einleitens häuslicher Abwässer befreit sind, wenn sie keine sanitären Einrichtungen an
Bord haben oder weniger als 50 Fahrgäste transportieren oder über eine Bordkläranlage verfügen, da für
Fähren Anlage 2 Artikel 9.01 Absatz 3 i.V.m. Artikel 1 Buchstabe h beachtet werden muss. Anpassungen
könnten über eine Änderung der Anwendungsbestimmungen (Anlage 2 Kapitel 9) erfolgen. Diese müsste
die KVP beschließen.
Stichwort: Sachlicher Geltungsbereich – Seeschiffe / Kollision mit Seerechtsvorschriften
Frage:
Inwieweit gelten die Bestimmungen des CDNI für Seeschiffe? Es könnte Kollisionen mit MARPOL geben.
Antwort
I. d. R. enthält das CDNI klare Bestimmungen zu den Seeschiffen. Nach Artikel 1 Buchstabe d gilt das
Abkommen und hier insbesondere das Einleiteverbot nach Artikel 3 auch für Seeschiffe.
Hingegen sind Seeschiffe bei der Anwendung von Einzelbestimmungen bewusst ausgenommen, so zum
Beispiel hinsichtlich der Finanzierung der Entsorgung öl- und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfälle (siehe
Artikel 6 Absatz 1) oder Befreiung von der Pflicht des Führens eines Ölkontrollbuch nach Artikel 2.01 der
Anwendungsbestimmungen, sofern ein Öltagebuch nach MARPOL vorliegt (Anwendungsbestimmungen
Artikel 2.03) oder Teil B für das Laden und Löschen in Seehäfen an Seeschifffahrtsstraßen
(Anwendungsbestimmungen Artikel 5.03) oder das Einleiten häuslicher Abwässer in Seehäfen an
Seeschifffahrtsstraßen (Anwendungsbestimmungen Artikel 9.01 Absatz 5)
S 3/15

Artikel 9.01 Abs. 5 der Anwendungsbestimmungen sollte eine Kollisionsnorm im Verhältnis zu MARPOL
darstellen. Keinesfalls sollten damit die MARPOL-Bestimmungen unterlaufen werden. Es ist jedoch
vorstellbar, dass die Themen „Einleitung aus Sammeltanks“ und „Kollisionsnormen“ für Seeschiffe auf
Binnenwasserstraßen, die Seeschifffahrtsstraßen sind, geeignet sind, um als Änderungen des
Übereinkommens und seiner Anlagen nach Artikel 19 behandelt zu werden.
Stichwort: Sachlicher Geltungsbereich – Überschneidung CDNI mit internationalen Vorschriften
Frage/Hinweis
Sachverhalt:
Die Umsetzung des CDNI würde das „Schifffahrtsprivileg“ auf lange Sicht rechtlich festigen und der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie mit ihrem Ziel der Verbesserung der Gewässergüte
entgegenlaufen. Zusätzlich ist anzumerken, dass das Meer durch die Vorschriften des MARPOL Übereinkommens
und der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung derzeit strenger vor schädlichen Einleitungen
der Schifffahrt geschützt wird. Im Bereich der Ostsee besteht für Schiffe einschließlich Sportbooten, die
mit einer Toilette, aber keinem Abwassertank ausgerüstet sind ein Befahrensverbot (§ 1d Absatz 2
MARPOL-ZuwV). Bei der Umsetzung des CDNI nach dem derzeit vorliegenden Wortlaut wären die
Binnenwasserstraßen weniger geschützt als das Meer.
Fragen
- Wurden die aufgezeigten Wertungswidersprüche zwischen nationalem und europäischem Wasserrecht
und CDNI in der KVP oder anderen Gremien bereits thematisiert?
- Wie soll damit weiter umgegangen werden?
- Welches Recht hat Vorrang: Das CDNI oder nationales Gewässerschutzrecht?
Antwort
Vorrang hat das CDNI. In der Arbeitsgruppe des Übereinkommens und im Ausschuss EXCOM wurde im
Vorfeld der Verabschiedung des Beschlusses zur Verlängerung der Übergangsbestimmungen auch ein
Modell diskutiert, das in Analogie zu den Empfehlungen der Donaukommission ein Einleiteverbot
wenigstens für alle neugebauten Fahrgastschiffe umfasste. Die technischen Voraussetzungen sind bereits
vorhanden, da die einschlägigen technischen Regelwerken (Rheinschiffsuntersuchungsordnung, RL
2006/87/EG, in DE umgesetzt in BinSchUO 2008) bereits eine entsprechende Ausrüstungspflicht
beinhalten. Dieses Modell wurde aber nur von NL unterstützt.
DE und NL wollen die Thematik im Herbst 2010 wieder aufgreifen. Dann könnten auch Sportboote mit
einbezogen werden.
Die Diskussion über mögliche Überschneidungen zwischen CDNI und internationalem bzw. nationalem
Seerecht wird sowohl im nationalem als auch im Rahmen der Gremien des CDNI vom BMVBS unter
Berücksichtigung der praktischen Erfahrungen zeitnah angestoßen.
Stichwort: Sachlicher Geltungsbereich – Kollision mit EG-Vorschriften
Frage:
Wie passen die Regelungen der EU-Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen 2000/59/EG für
Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und das CDNI zueinander?
Antwort
Gemäß Definition Artikel 2 Buchstabe a in der Richtlinie 2000/59/EG handelt es sich hier um „seegehende
Fahrzeuge jeder Art, die im Seegebiet eingesetzt werden,….“. Die RL betrifft daher nicht den Bereich der
Binnenschiffe.
S 4/15

3. Fragen zu öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen (Teil A)
Stichwort: Entsorgungsgebühr für See- und Freizeitschiffe sowie schwimmende Geräte und frei fahrende
Fähren
Frage:
Sind See- und Freizeitschiffe sowie schwimmende Geräte und frei fahrende Fähren von der Entrichtung
der Entsorgungsgebühr für die öl- und fetthaltigen Schiffbetriebsabfälle befreit?
Antwort
Nach Artikel 6 des Übereinkommens gelten die Regeln für die Finanzierung des Entsorgungssystems für
öl-und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfälle nicht für Seeschiffe.
Diese Regeln gelten jedoch für „motorgetriebene Fahrzeuge, soweit sie Gasöl verwenden“. Das bedeutet
in der rechtlichen Konsequenz, dass davon die Sportschifffahrt nicht betroffen ist. Denn das steuerbefreite
Gasöl darf als Schiffsbetriebsstoff nur verwendet werden auf:
- Schiffen, die ausschließlich in der gewerblichen Schifffahrt und den bei damit verbundenen
Hilfstätigkeiten wie Lotsen-, Schlepper- und ähnlichen Diensten oder im Werksverkehr eingesetzt sind,
- Behörden- und Kriegsschiffen,
- Schiffen des Seenotrettungsdienstes,
- Schiffen der Haupterwerbsfischerei.
Die Aussage in Anstrich 1 bedeutet in der Konsequenz, dass Fähren, unter das Finanzierungssystem
fallen.
Stichwort: Sammlung an Bord – Reinigungsmittel, die nicht gesammelt werden müssen
Frage/Hinweis
Es fehlen nähere Hinweise zu öl- und fettlösenden oder emulgierenden Reinigungsmitteln, die gem.
Artikel 2.02 Absatz 2 Buchstabe c des CDNI ausnahmsweise zulässig sind, weil sie die Reinigung des
Bilgenwassers durch die Annahmestelle nicht erschweren.
Antwort
Nähere Hinweise können nicht in der gewünschten Form gegeben werden, weil diese je Mittel höchst
unterschiedlich sein können. Wichtig ist einzig die Forderung, dass die Reinigung des Bilgenwassers
durch die Annahmestelle durch diese Mittel nicht erschwert wird.
4. Fragen zu Schiffsbetriebsabfällen aus dem Ladungsbereich (Teil B)
Stichwort: Abweichung vom Muster der Entladebescheinigung
Fragen:
Sachverhalt
Bei der Reinigung der Schiffsladeräume ist folgender Ablauf gängige Praxis: Das Entleeren des
Laderaums und die Reinigung auf den Standard "besenrein" wird vom Entlader durchgeführt.
Das gegebenenfalls nötige Waschen des Laderaums wird hingegen von der Schiffsbesatzung
durchgeführt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, keine wertvolle und teure Liegezeiten für das Waschen
in den Häfen in Anspruch nehmen zu müssen, da das Waschen und das Ablassen des Waschwassers in
die Gewässer während der Fahrt erledigt werden kann. Da bei einer Vielzahl von Gütern das Einleiten von
S 5/15

Waschwässern in die Gewässer nach einem definierten Entladestandard erlaubt ist, besteht
erwartungsgemäß kein Bedarf einer Änderung an dieser Konstellation. Nach dem Muster der
Entladebescheinigung muss das Umschlagsunternehmen die ordnungsgemäße Säuberung des
Laderaums bestätigen, was in beschrieben Fall jedoch durch die Schiffsbesatzung durchgeführt wird. Das
Waschen müsste nun unter den Augen des Umschlagsbetriebes stattfinden, sodass das
ordnungsgemäße Waschen bestätigt werden könnte. Legt das Schiff jedoch aus Kosten- und
Zeitersparnis vor dem Waschen bereits ab, kann die ordnungsgemäße Säuberung nicht bestätigt werden.
Fragen:
(1) Ist die Ausstellung einer Entladebescheinigung zulässig, welche von dem vorgegebenen Muster
abweicht?
wenn die Frage mit "nein" beantwortet wird, dann
(2) Ist eine Regelung denkbar, bei der auf der Entladebescheinigung auf die Arbeitsteilung verwiesen
wird, vermerkt wird, dass die Schiffsbesatzung mit dem Waschen des Laderaums beauftragt wird und
bestätigt wird, dass sich beide Parteien auf das Vorgehen geeinigt haben?
Antwort:
Ein Abweichen vom Muster der Entladebescheinigung kann nur bei sehr guter Begründung erfolgen und
ist von allen Beteiligten zu bestätigen.
Der dargestellte Sachverhalt erfordert aber kein Abweichen.
Sofern das Waschwasser nach Entladestandard (Anlage 2 Anhang III) in das Gewässer abgegeben
werden darf, kreuzt der Entlader in der Entladebescheinigung an:
1. „Der Laderaum wurde besenrein/nachgelenzt übergeben“
2a „Das Waschwasser kann entsprechend Anhang III der Anwendungsbestimmungen in das
Gewässer eingeleitet werden.“
Sofern das Waschwasser nicht in das Gewässer eingeleitet werden darf, muss der Entlader neben der
oben unter 1 zitierten Angabe eine der folgenden die Angaben machen:
2b: „muss bei der Annahmestelle abgegeben werden“ oder
2c „muss laut Beförderungsauftrag abgegeben werden.
Wenn der Frachtführer dann nicht wäscht, liegt der Schaden bei ihm.
Stichwort: vakuumrein
Frage:
Was heißt "vakuumrein", was für eine Technik ist anzuwenden?
Antwort:
Zu verweisen ist auf die Definition in Anlage 2 Artikel 5.01 Buchstabe h: “vakuumreiner Laderaum” einen
Laderaum, aus dem die Restladung mittels Vakuumtechnik entfernt worden ist und der deutlich weniger
Ladungsrückstände enthält als ein besenreiner Laderaum;“ in Zusammenhang mit der in Buchstabe f
stehenden Definitionen „besenreiner Laderaum“.
„Vakuumrein“ heißt hier: deutlich sauberer als mit dem Besen oder einer Kehrmaschine. Das ist z.B. unter
Einsatz von Saugern erreichbar.
Stichwort: Zuständigkeit für Reinigung
Frage:
Wer ist zuständig für die Reinigung. Der Abnehmer oder der Schiffer?
S 6/15

Antwort:
Zuständig ist nach Teil B Artikel 7.03 Absatz 3 der Ladungsempfänger.
Stichworte: Entsorgung Waschwasser bei Änderung der Ladung / Handhabung Entladebescheinigung /
Alternativen zur Einleitung
Fragen:
Sachverhhalt
Ein Holzheizkraftwerk erhält seinen Brennstoff zum größten Teil per Schiff. Bei dem Brennstoff handelt es
sich um behandelte Hölzer der Kategorie A1 A4 in Hackschnitzelform. Bisher wurden die Schiffe nach
dem Löschen besenrein übergeben.
Seit das Übereinkommen am 01.11.09 in Kraft getreten ist, erfolgen seitens der Schifffahrt
unterschiedliche Aussagen bzgl. der Entladung. Teils wird eine Entladebescheinigung zur Unterschrift
vorgelegt, teils nicht. Teilweise wird behauptet, das Waschwasser muss vom Entlader abgesaugt und
übernommen werden, sollte als Folgetour Getreide oder Ähnliches transportiert werden. Genaue
Aussagen gibt es nicht.
Gemäß Übereinkommen müsste der Entlader, nachdem das behandelte Holz entladen wurde, den
Laderaum vakuumrein übergeben. Danach müsste eine Einleitung des Waschwassers in das Gewässer
erlaubt sein.
Fragen
1. Wie ist die Aussage "das Waschwasser muss abgesaugt und vom Abnehmer der Ladung übernommen
und ordnungsgemäß entsorgt werden, sollte im Anschluss Getreide oder Füttermittel transportiert werden"
zu bewerten?
2. Wie sind zukünftig vorgelegte Entladebescheinigungen zu handhaben?
3. Gemäß Abkommen muss der Ladungsempfänger Punkt 8 (vakuumrein übergeben) und Punkt 11 (kann
entsprechend Anhang III der Anwendungsbestimmung in das Gewässer eingeleitet werden) der
Entladebescheinigung ankreuzen bzw. bestätigen.
Da es eine Übergangsfrist von 5 Jahren gibt, müsste zunächst Punkt 7 (besenrein übergeben)
ausreichen. Der Ladungsempfänger tut sich aber schwer, Punkt 11 (kann ins Gewässer eingeleitet
werden) zu bestätigen.
Antworten:
zu 1. Entsorgung Waschwasser
Zuständig für das Waschwasser ist der Ladungsempfänger. Für die o.g. Fälle "Holz nach Gerätenummer
0571" ist aber ein Einleiten des Waschwassers bei vorheriger Reinigung "vakuumrein" zulässig. Die
Übergangsvorschrift nach Artikel 6.02 kann Anwendung finden.
zu 2. Handhabung Entladebscheinigung
In der Entladebescheinigung bestätigt der Ladungsempfänger, der nach Anlage 2 Teil B Artikel 7.03
Absatz 3 die Ladung und die Ladungsrückstände zu übernehmen hat, die vollständige Übernahme.
Weitere Bestimmungen zum Umgang mit der Ladung und den Ladungsrückständen enthält Teil B in den
Artikeln 7.04 bis 7.07. Die Bescheinigung ist umfänglich auszufüllen.
zu 3. Alternativen zum Einleiten
Die gemachten Annahmen sind korrekt. Zu verweisen ist hierbei insbesondere auf die
Übergangsvorschrift in Teil B Artikel 6.02 Nr.1 Buchstabe a.
Es ist zu begrüßen, wenn ein Ladungsempfänger zögert, eine Einleitung von Waschwasser in das
Gewässer zu bestätigen.
S 7/15

Hier besteht auch die Möglichkeit der Einleitung in die Kanalisation (siehe Anhang III "Entladestandards"
von Anlage 2), sofern die Infrastruktur schon zur Verfügung steht.
Stichwort: Waschwasserabgabe nicht an der Entladestelle
Frage:
Sachverhalt
Grundsätzlich werden Einheitstransporte durchgeführt. In Einzelfällen kommt es zur Unterbrechung der
Einheitstransporte und Waschwässer fallen an.
Nach Artikel 7.05 Absatz 2 Passus „Zuweisung einer Annahmestelle durch den Befrachter“ geht das CDNI
offensichtlich für die Entsorgung von Waschwässern von einer Fahrt mit dem Waschwasser im Ladetank
direkt zur Annahmestelle aus. In der bewährten Praxis werden die Waschwässer vom Schiffsführer jedoch
in so genannte "Restetanks" gefüllt, ggf. von mehreren Waschvorgängen gepoolt, und bei der nächsten
Gelegenheit an einer der zur Zeit zwei vorhandenen Annahmestellen (je eine in Rotterdam und
Antwerpen) abgegeben. Die Kosten der Entsorgung werden dem Befrachter vom Frachtführer in
Rechnung gestellt, und dann auch beglichen. Diese Entsorgung hat sich als sehr effiziente logistische
Lösung zur fachgerechten Entsorgung der Waschwässer etabliert.
Um nun den Anforderungen des CDNI gerecht zu werden, geben wir in den Transportpapieren beide
Entsorgungsstellen zur Abgabe an. In der Nr. 13 Entladebescheinigung streichen wir den Passus "durch
uns beauftragt", da dies auch nirgendwo im CDNI-Text ausdrücklich gefordert ist.
Frage:
Ist diese Vorgehensweise korrekt.
Antwort
Gegen diese Vorgehensweise ist nichts einzuwenden. Die Formulierung in Nr. 13 der
Entladebescheinigung soll nur die Vorgabe aus Artikel 7.05 Absatz 2 bestätigen. Daher wäre ein
Streichen nicht notwendig. Eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung über die Menge des
Waschwassers erübrigt sich durch die Anwendung der ab 1.7.2010 gültigen neuen Form der
Entladebescheinigung, die bereits heute im Umlauf ist und auch eine Angabe über die Menge des
Waschwassers enthält.
Stichwort: Dokumentation „Einheitstransport“ in Entladebescheinigung
Frage/Hinweis:
Die aktuell gültige Entladebescheinigung gibt keine Möglichkeit, den Standardprozess "Einheitstransport,
Restladung übernommen" zu dokumentieren. Dadurch ist nicht dokumentiert, das mit dem Schiffsführer
Übereinstimmung bestand, dass es sich um einen Einheitstransport handelt.
Dies sollte dokumentiert werden.
Antwort:
Der Hinweis ist korrekt und wurde von den Gremien des CDNI bei der Erstellung der ab 1.7.2010 gültigen
Entladebescheinigung, die auch heute schon angewendet werden kann, berücksichtigt. Die
Bescheinigung enthält eine Nummer 6a „Restladung nicht übernommen, da nach Erklärung des
Schiffsführers Einheitstransporte durchgeführt werden;“.
Stichwort: Unternehmen ist sowohl Befrachter als auch Entlader
S 8/15

Frage:
Zu CDNI Anlage 2 Art. 7.05/7.06: Die Zuweisung der Annahmestelle und Übernahme der Kosten ist für
flüssige Stoffe (Befrachter) anders geregelt, als für feste Stoffe (Empfänger). Wenn Unternehmen sowohl
als Befrachter als auch als Empfänger beteiligt sind, führt dies dazu, dass diese zwei unterschiedliche
Prozesse in IT und Logistik etablieren müssen, um den Anforderungen zu entsprechen.
Gibt es einen Grund für die unterschiedliche Regelung? Falls nicht, wird eine einheitliche Zuweisung der
Pflichten an einen Beteiligten vorgeschlagen.
Antwort:
Die Bestimmungen des CDNI sind aus der allgemeinen Praxis abgeleitet worden. Für den geschilderten
Fall wurde der Artikel 7.07 geschaffen, der vorsieht, dass Befrachter und Ladungsempfänger
entsprechende Vereinbarungen treffen können.
Stichwort: Wechsel von einem Einheitstransport zu einem anderen
Frage:
Zu CDNI Anlage 2 Art. 7.04 Absatz 2: In einer Kette von Einheitstransporten wird dem ersten Befrachter
ein sauberes Schiff vorgelegt. Nach einigen Einheitstransporten läuft das Schiff ebenfalls mit
Einheitstransporten bei einem weiteren Befrachter.
Wenn diese Kette von Einheitstransporten für ein neues Produkt unterbrochen wird, wer muss die Kosten
für das Waschen übernehmen?
Antwort:
Artikel 7.04 Absatz 2 regelt nur, dass bei flüssiger Ladung der Befrachter dem Frachtführer eine
Annahmestelle zuweist.
Die Bereitstellung eines Fahrzeuges hingegen wird in Artikel 7.02 geregelt. Daraus folgt, dass es hier
Sache des Frachtführers ist, ein entsprechend vorbereitetes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Daraus
folgt aber auch, dass der Frachtführer bei jedem Transport prüfen sollte, ob er weiterhin
Einheitstransporte fahren kann. Letztendlich ist dies eine Abmachung zwischen dem Frachtführer und
dem Befrachter.
Stichwort: Zuständigkeit für die Schaffung von Annahmestellen
Frage:
Wer muss die Annahmestellen für den Teil B schaffen? Der Staat und/oder die Wirtschaft?
Antwort:
Laut Anlage 2 Teil B Artikel 5.02 kann das der Vertragsstaat oder ein vom Vertragsstaat beauftragter
Dritter sein. In DE wurde diese Aufgabe gemäß Ausführungsgesetz § 1 Absatz 5 in Verbindung mit den
Absätzen 6 bis 10 (siehe Anlage) den Betreibern von Umschlagstellen zugewiesen. In anderen
Vertragstaaten können andere Regelungen gelten.
Stichwort: Umschlagstelle möchte Übergangsfrist nutzen
Frage:
Wie ist zu verfahren, wenn ein Schiffsführer Ladung inklusive Ladungsresten und Waschwasser an einer
Umschlagstelle abgeben will, diese aber nach Teil B Artikel 5.02 die Übergangsfrist in Anspruch nehmen
will,
S 9/15

a) obwohl sie bereits in der Lage wäre, die Annahme vorzunehmen;
b) wegen fehlender Ausrüstung keine Möglichkeit hat und Annahmestellen nicht zur Verfügung stehen.
Antwort zu a)
Der Betreiber der Umschlagstelle hat eine Annahme vorzunehmen, da Artikel 5.02 den Zusatz enthält
"spätestens nach 5 Jahren". Dies bedeutet, dass bereits vorhanden Anlagen auch zu nutzen sind. Es
besteht aber auch die Möglichkeit der Zuweisung einer Annahmestelle.
Antwort zu b)
Da bereits vor In-Kraft-Treten des Abfallübereinkommens ein Einleiteverbot bestanden hat, müssen
entsprechende Annahmestellen verfügbar sein.
Die Übergangsbestimmung des Abfallübereinkommens (Anlage 2 Teil B Artikel 5.02) dienen nur dazu,
innerhalb von fünf Jahren ein dichteres Netz solcher Annahmestellen zu schaffen.
Grundsätzlich ist der Ladungsempfänger daher verpflichtet, den Bestimmungen der Anlage 2 Teil B des
Übereinkommens und in DE den Bestimmungen des Ausführungsgesetzes (hier § 1 Absatz 5 ff) Folge zu
leisten.
Das kann in Einzelfällen für den Ladungsempfänger und den Schiffsführer zu Härtefällen führen, die aber
nicht größer sein dürfen, als heute bereits üblich.
Die Übergangsbestimmungen in Anlage 2 Teil B Artikel 6.02 hingegen beinhalten für einen
Überganszeitraum von maximal 5 Jahren gewisse Erleichterungen für den Umgang mit der Ladung. Bis
dato hat Deutschland diesbezüglich keinen Gebrauch von der Möglichkeit von zeitlichen Verschärfungen
gemacht.
5. Fragen zum Umgang mit sonstigen Schiffsbetriebsabfällen (Teil C)
Stichwort: Stabilitätsberechnung bei Einbau eines Abwassersammeltanks
Frage:
Erfordert der gemäß Auslauf der Übergangsvorschrift erforderliche Einbau eines Abwassersammeltanks –
im Falle der Notwendigkeit einer erneuten Stabilitätsberechung – diese Berechnung nach den
Bestimmungen des aktuellen Kapitels 15 der BinSchUO?
Antwort zu Frage
Gemäß dem Prinzip „Regeln der Schiffbautechnik“ (BinSchUO Anlage 2 § 3.01) muss bei nachträglichem
Einbau eines Abwassersammeltanks oder einer Bordkläranlage gegebenenfalls eine erneute
Stabilitätsberechnung erfolgen. Diese darf jedoch unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift für
Kapitel 15 § 15.03 Nummer 9 noch nach den Bestimmungen der BinSchUO Stand bis 31.12.2008 bzw.
dem Kapitel 15 der RheinSchUO Stand bis 31.12.2004 erfolgen.
Stichwort: Gültigkeitsdauer von Übergangsbestimmungen
Frage:
Sind die in Artikel 9.01 Absatz 3 genannten Übergangsbestimmungen ausgelaufen und ist mit Verfolgung
von Ordnungswidrigkeiten zu rechnen? Gilt eventuell der Straftatbestand der Gewässerverunreinigung
nach § 324 StGB?
Antwort:
Die Übergangsbestimmungen nach Artikel 9.01 Absatz 3 sind in der Tat verstrichen. Die KVP hat jedoch
am 18.03.2010 beschlossen, dass den Vertragsparteien die Übergangsbestimmung bis maximal
S 10/15

31.12.2011 verlängern können, sofern sie dafür Bedarf sehen. DE wird von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Rechtsgrundlage für ein Einleiteverbot, bzw. für eine Freigabe
der Einleitung nicht § 324 StGB ist, sondern das CDNI und hier Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit
Anlage 2 Artikel 9.01 Absatz 3 und Ausführungsgesetz § 3 Absatz 2, da § 324 StGB Absatz 1
ausdrücklich von „unbefugten“ Verunreinigungen spricht, das CDNI aber die entsprechende Befugnis
enthält. Das heißt, es gilt nur ein Einleiteverbot für die in Anlage 2 Artikel 9.01 Buchstabe a und b
genannten Schiffe, da es in Artikel 9.01 Nummer 3 weiter heißt „Im übrigen ist die Einleitung … erlaubt“.
Für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist gemäß Ausführungsgesetz § 3 Absatz 6 die jeweilige WSD
als Verwaltungsbehörde in Verbindung mit den nach Landesrecht zuständigen Anzeigebehörden, das
können auch die WSP´n sein, zuständig, sofern die OWi auf einer Bundeswasserstraße begannen wurde.
Ansonsten gelten gemäß Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Zuständigkeiten
der jeweiligen Landesbehörden.
Das BMVBS wird den zuständigen Organen in der Anlaufphase des Übereinkommens zu einem
zurückhaltendem Handeln raten, da objektiv nicht alle Schiffe sofort umrüstbar sind (u. a.
Werftkapazitäten) und nicht überall die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht.
Stichwort: Begriff „Stammliegeplatz“
Frage
Wie lautet die Definition für einen oder was ist ein „Stammliegeplatz für Fahrgastschiffe“?
Antwort
Hierfür gibt es keine Definition. Welche Stellen dafür in Betracht kommen, soll die Praxis des
Schiffsbetriebs zeigen. Sie werden in erster Linie durch die Schifffahrtsunternehmen unter
Berücksichtigung kommunaler Vorgaben bestimmt. Der Sinn der Regelung liegt darin, den erheblichen
Aufwand für Abwasserannahmestellen zu begrenzen. Gemeint sind i.d.R. die Liegestellen, an denen die
Schiffe bevorzugt und meist länger liegen (u.a. zum Austausch der Vorräte) und nicht jede kurz genutzte.
Stichwort: Koordination der Annahmestellen für häusliche Abwässer aus der FGS
Frage
Wer koordiniert das Netz von Annahmestellen für häusliche Abwässer aus der Fahrgastschifffahrt und wer
kann diese zur Errichtung einer Annahmestelle verpflichten
Antwort
Eine Koordination des Netzes dieser Annahmestellen ist derzeit nicht vorgesehen. Dies soll sich im
Wesentlichen aus der Praxis ergeben. Die Verpflichtung zur Errichtung dieser Annahmestellen ergibt sich
aus dem Übereinkommen Anlage 2 Artikel 8.02 Absatz 3 (in DE umgesetzt durch das
Ratifizierungsgesetz) und durch das deutsche Ausführungsgesetz § 1 Absatz 2. Den entsprechenden
Ordnungswidrigkeitentatbestand enthält § 2 Absatz 1 Nummer 2. Ordnungswidrigkeitsbehörde ist die
jeweils zuständige Landesbehörde. Sofern es sich um einen Stammliegeplatz handelt, der zur
Bundeswasserstraße gehört, ist laut §§ 6 und 7 des Ausführungsgesetzes die jeweils zuständige WSD die
zuständige Behörde für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Eine Anzeige der Owi erfolgt durch die
gemäß Abfallrecht zuständigen Landesbehörden, letztendlich durch die örtlich zuständige Polizei.
Stichwort: Entsorgung Klärschlamm
S 11/15

Frage
Warum wird die Entsorgung von Klärschlamm nicht in das gemäß CDNI zu schaffende
Abfallentsorgungssystem aufgenommen?
Antwort
Klärschlamm ist eine sehr spezielle Abfallart, die auch eine spezielle Behandlung erfordert. Die
Entsorgung von Klärschlamm kann daher nicht mit der Entsorgung der anderen Abfälle, die vom CDNI
erfasst werden, verbunden werden. Hiervon ist zudem nur ein Teil der Binnenschifffahrt betroffen. Dafür
ein eigenes Entsorgungssystem zu schaffen, wurde bei Erarbeitung des CDNI als nicht notwendig
erachtet. Die im CDNI festgelegten Bestimmungen (u.a. Artikel 4 Absatz 2 und 3, Anlage 2 Artikel 9.01
Absatz 1 und Artikel 9.03 Absatz 3 sowie Anlage 2 Anhang 5 Nummer 4 erscheinen der Materie
angemessen und derzeit ausreichend.
6. Fragen zu den Ordnungswidrigkeiten (Owi) -Tatbeständen:
Stichwort: Fertigstellung Bußgeldkatalog
Frage
Ist der Bußgeldkatalog fertig?
Antwort
Die Bußgeldvorschriften enthält das Ausführungsgesetz in § 3. Sofern sich aus der Praxis ein Bedarf zur
Weiterentwicklung ergibt, kann das Gesetz angepasst werden.
Stichwort: Zuständigkeiten
Frage:
Wer ist zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Antwort zu Frage:
a) auf Bundeswasserstraßen: Anzeige der Owi
Die zuständigen Behörden der Länder, das können die WSP'en
sein, wenn das Landesrecht dies bestimmt, sind gehalten jeden
festgestellten möglichen Verstoß der zuständigen WSD unter
Mitteilung des ermittelten Sachverhaltes, mitzuteilen (Anzeige einer
Ordnungswidrigkeit).
Weiterverfolgung
Alle weiteren Ermittlungen (z.B. Anhörung des Betroffenen) und die
Entscheidung über den Erlass eines Bußgeldbescheides oder die
Einstellung des Verfahrens obliegt so dann ausschließlich der
zuständigen WSD. Soweit diese weitere Ermittlungen für
erforderlich hält, hat die WSD dies zunächst in eigener
Zuständigkeit vorzunehmen; ggf. kann die WSD sich im Einzelfall
der Amtshilfe anderer Behörden, z.B. WSA oder Landesbehörde,
bedienen
b) in Häfen oder
sonstige Umschlageinrichtungen: Anzeige der Owi
wie Buchstabe a). Hier kann die zuständige Landesbehörde jedoch
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auch die Hafenpolizei sein.
Weiterverfolgung
Die nach Landesrecht zuständige Owi-Behörde, bei CDNI sehr
wahrscheinlich die für die gemäß Abfallrecht zuständige Landes-
ggf. Kommunalbehörde, letztendlich die örtlich zuständige
Polizei.
Der Schiffsführer sollte die WSP informieren und sich von dort den entsprechenden Ansprechpartner des
Landes benennen lassen. Die für das Abfallrecht zuständigen Ressorts der Bundesländer sollten den
WSP die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden benennen.
Stichwort: Überwachung
Frage:
Da den WSD´n die Ordnungswidrigkeiten und deren Verfolgung zugesprochen wurde, stellt sich die
Frage, wie die Überwachung aussehen soll:
a) gegenüber den Ländern (z.B wenn diese keinen Bedarfsplan nach Ausführungsgesetz § 1 Absatz 7
und 8 erstellen)
b) bei der Verfolgung von Owi´s (z.B. bei kommunalen Stammliegeplätzen, die keine Entsorgung für
häuslich Abwässer schaffen)
Antwort
Gemäß § 3 Absatz 6 und 7 sind die WSD´n nur zuständige Behörden für die auf Bundeswasserstraßen
(einschließlich der der WSV zugeordneten Liegeplätze und Schleusen) begangenen Owis ´s. Hier gilt
allerdings die ausschließliche Zuständigkeit, so dass im Rahmen des CDNI keine Landeszuständigkeit
gegeben ist. Für alle anderen Bereiche (Umschlagstellen, Häfen, Liegestellen der Länder oder
Kommunen) sind die gemäß jeweiligem Landesrecht festgelegten Owi-Behörden zuständig.
Wenn ein kommunaler Betreiber eines Stammliegeplatzes keine Annahmestelle für häusliches Abwasser
einrichtet, muss diese Owi von den zuständigen Landesbehörden verfolgt werden.
Grundsätzlich dürfen als Ordnungswidrigkeit im Sinne des CDNI auch nur die Tatbestände belangt
werden, die im Ausführungsgesetz § 3 Absatz 1 bis 9 genannt sind. So gehört z.B. die Nichterstellung
eines Bedarfsplanes nicht zu den Owi´s.
Stichwort: Nichtausfertigen oder unkorrekte Ausfüllung der Entadebescheinigung
Frage
Gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe g ist das Nicht-an-Bord-Haben der Entladebescheinigung für
den Schiffsführer bußgeldbewehrt. Es ist aber für den Ladungsempfänger ebenso wenig bußgeldbewehrt,
wenn dieser entgegen Artikel 7.01 Absatz 1 die Bestätigung nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht korrekt
ausfertigt als auch wenn dieser entgegen Artikel 7 Absatz 2 die dort genannte Bestätigung für die Abgabe
des Waschwassers nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht korrekt ausfertigt.
Antwort
Eine Bußgeldbewehrung erscheint nicht notwendig, da es im ureigenstem Interesse des
Ladungsempfängers stehen muss, diese Bescheinungen ordnungsgemäß auszufüllen. Damit weist er
nach, dass er die Bestimmungen des Kapitels 7 der Anlage 2 ordnungsgemäß erfüllt hat. Es sei hier u. a.
auf die Bestimmungen des Artikels 7.04 Absatz 4 verwiesen, die bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der
Bestimmungen zum Be- und Entladen dem Frachtführer die Möglichkeit einräumt, das Fahrzeug auf
Kosten des Ladungsempfängers oder Befrachters in den entsprechenden Zustand bringen zu lassen.
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Stichwort: Nichtausfertigen oder unkorrekte Ausfüllung des Ölkontrollbuches
Frage/Hinweis
Es ist nicht bußgeldbewehrt, wenn eine Annahmestelle die Abgabe von öl- und fetthaltigen
Schiffsbetriebsabfällen nicht oder nicht rechtzeitig durch Vermerk im Öltagebuch gem. Artikel 1.01
dokumentiert. Damit würde dem Schiffsführer der Nachweis gem. Artikel 2.03 Absatz 2 fehlen.
Antwort
Da das Fehlen des Nachweises nach Artikel 2.03 Absatz 2 nicht bußgeldbewehrt ist, wäre eine
Bußgeldbewehrung allein für das Nichtausfüllen unverhältnismäßig. Ggf.sind beide Tatbestände zu
bewehren.
Stichwort: Nichtausfertigen oder unkorrekte Ausfüllung des Bezugsnachweises für Gasöl
Frage/Hinweis
Es gibt keine Owi für nicht korrekt ausgefüllte Bezugsnachweise für Gasöl und für die Abgabevermerke im
Öltagebuch gem. Artikel 2.03 Absatz 2.
Antwort
Sofern die Praxis einen Bedarf hierfür erkennen lässt, wäre eine Anpassung des § 3 des
Ausführungsgesetzes denkbar. Dies sollte in Verbindung mit Artikel 1.01 geschehen, der derzeit auch
nicht bußgeldbewehrt ist.
Stichwort: Nicht-Einrichten oder -Betreiben von Annahmestellen
Frage
Wenn es keine Klärung bzgl. der Zuständigkeit für die Errichtung der Annahmestellen gibt, kann es eine
Verfolgung der Ordnungswidrigkeitentatbestände nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des
Ausführungsgesetzes im Hinblick auf das Nicht-Einrichten oder -Betreiben von Annahmestellen nicht
geben.
Antwort
Die Zuständigkeiten sind geklärt. § 1 Absatz 2 und Absatz 3 des Ausführungsgesetzes sagen, dass dies
die Betreiber der Stammliegeplätze bzw. die Betreiber der Anlegestellen sind.
Stichwort: Kontrolle der Entrichtung der Entsorgungsgebühr an Bord
Frage
Sachverhalt
Art. 3.03 Absatz 3 des Übereinkommens sieht zudem vor, dass „die aufgrund innerstaatlicher
Bestimmungen zuständige Behörde“ … „an Bord der Fahrzeuge die Entrichtung der Entsorgungsgebühr
sowie die entsorgten Mengen … durch Vergleich der in den Borddokumenten eingetragenen Fahrten mit
den im Bezugsnachweis für Gasöl enthaltenen Angaben kontrollieren kann“.
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Für die Ordnungswidrigkeiten wurden Zuständigkeiten in § 3 Abs. 6 und 7 des Ausführungsgesetzes
festgelegt. Der Vollzug des Übereinkommens selbst in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz wird
davon nicht erfasst.
Fragen
- Wie wird der Bilgenentwässerungsverband die ihm aufgetragenen Kontrollfunktionen wahrnehmen?
- Wer ist im Falle von Art. 3.03 Absatz 3 „die aufgrund innerstaatlicher Bestimmungen zuständige
Behörde“?
- Wie wird diese die Kontrollaufgaben wahrnehmen?
- Welcher Regelungsbedarf verbleibt auf Seiten der Bundesländer?
Antwort
Der BEV kann
- sich die Unterlagen von den Bunkerstellen auf schriftlichem Weg zukommen lassen;
- mittels elektronischen Bezahlsystem die Prüfung vornehmen oder
- vor Ort prüfen
Bezüglich der Kontrollen an Bord siehe Antwort auf die Frage: „Wer ist zuständig für die Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten“. Ggf. notwendiger Regelungsbedarf leitet sich entsprechend der Antwort je
Bundesland im Bedarfsfall ab.
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