Zeckenbiss - was tun? - Regierungsrat - Basel-Stadt

«Wir sind parat!»
Ende Juli werden über 20'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
erstmals gemäss neuem Lohngesetz entlöhnt. Zuvor muss
jedoch in Departementen, Abteilungen und im Personalamt mit
Überführungsarbeiten eine riesige «Zahlen- und Daten-Lawine»
bewältigt werden.
pibs sprach mit Damian Hugenschmidt, Projektleiter.
Datnian
Hugenschmidt,
Projektleiter der
Lohngesetzrevision
* Wir gehen davon aus, dass
am 1. Juli das neue Lohngesetz
eingeführt wird. Was haben
Sie nun in den nächsten Monaten
vorzukehren, damit alle
Staatsangestellten Ende Juli
den neuen Lohn erhalten?
Man muss wissen, dass die
verschiedenen Funktionen grund-
sätzlich nicht durch Neubewertungen,
sondern durch Überführung
vom alten ins neue
Lohngesetz übernommen werden.
Bereits im Dezember hat das
Personalamt die beiden Überruhrungs-PilotprojekteFinanzdepartement
(für die administrativen),
und BVB (für die technischen
Funktionen), in Angriff
genommen. In der Zwischenzeit
wurden von den verschiedenen
Departementen und Direktionen
- im Anschluss an entsprechende
Info-Seminare die Überführungs-Vorschläge
beim Personalamt
eingereicht. Diese werden
zurzeit vom Projektteam überprüft
und getestet. Per Ende Juni
können die Vorbereitungsarbei-
Da sich im Zusammenhang mit der Einfuhrung des neuen Lohngesetzes per 1. Juli 1995
Andeningen ergeben haben, veröffentlichen wir nachstehend § 27, der den Lohnanspruch
und Anspruch auf Sozialzulagen regelt:
1. Auf den 1. Juli 1995 werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die infolge einer
neuen Einreihung ihrer Funktion Anspruch auf eine Lohnerhöhung haben, den entsprechenden
Lohnzuwachs durch Einreihung ihrer Funktion in die zutreffend« Lohnklasse
und-persönlkhe Zuweisung in die für sie zutreffende Lohnstufe erhalten.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen keine Lohnerhöhung gewährt werden kann,
werden auf der Höhe des zuletzt bezogenen Lohnes in die für ihre Funktion zutreffende
Lohnklasse dieses Gesetzes tiberführt Dort werden sie in die nächste, Über dem
Überführungsbetrag liegende Lohnstufe eingewiesen.
Obersteigt der bisherige Lohn das Maximum der neuen Soll-Lohnklasse, so wird der bisherige
Lohnanspruch frankenmassig gewahrt Solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(Besit/ständer) haben, unter Vorbehält der Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung Anspruch
auf den künftigen Teuerungsausgleich, nicht aber auf Reallohnerhöhungen.
2. tn Abweichung zu $ 4 Abs. 2 dieses Gesetzes wird per 1. Januar 19% auf den Stufenanstieg
verzichtet. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Lohnansätze gemäss § 22
Abs. 2 dieses Gesetzes der Teuerung angepasst, wobei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
dieser Anspruch im Umgang von einem Prozent (1%) gekürzt wird.
3. Auf den 1. Januar 1997 erhalten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit Ausnahme
der Besitzständer gemäss Ziff. 1 Abs. 3 dieser Bestimmung, einen Stufenanstieg.
Gleichzeitig wird bei sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Teuerungsausgleich
im gleichen Ausmass wie im Vorjahr gekürzt.
4. Auf den 1. Januar 1998 erhalten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit Ausnahme
der Besitzständer gemäss Ziff. 1 Abs. 3 dieser Bestimmung einen Stufenanstieg.
5. Ist die in den Ziff. 2. und 3. vorgesehene Kürzung des Teuerungsausgleichs von insgesamt
2% infolge zu tiefer Teuerungsrate nicht möglich, so wird der fehlende Kürzungsbetrag
per 1. Januar 1998 in Abzug gebracht
6. In bezug auf die Sozialzulagen richtet sich der Besitzstandsanspruch nach dem zur
Zelt der Überführung maßgebenden Betrag. Der Besitzstand wird nach Massgabe der
Bestimmungen des Lohngesetzes vom 12. November 1970 und in Obereinstimmung
mit den sich verändernden Bedingungen künftig soweit reduziert, bis der Anspruch
nach altem Gesetz unter denjenigen nach neuem Gesetz absinkt. Von diesem Zeitpunkt
an gilt für die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialzulagen das neue Recht.
7. Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Rahmen dieser Überführungsbestimmungen
die Einzelheiten zu regeln.
L.OHNGESETZ
ten rechtzeitig abgeschlossen werden.
Wir sind parat!
Möglichst wenig Besitzstandsfunktionen
• Die meisten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von
BASEL-STADT haben Ende
Monat festgestellt, dass sie
1995 netto weniger Lohn
beziehen als im Vorjahr. Wer
darf nun alles auf den Juli-Zahltag
hoffen?
Die «Verluste» im Nettolohn
sind darauf zurückzuführen, dass
der Lohnabzug für die Arbeitslosen-Versicherung
neu um 0,5%
angehoben wurde, weshalb die
Teuerungsrate von 0,6% praktisch
nicht ins Gewicht fiel. Was nun
das neue Lohngesetz anbelangt,
hat der Regierungsrat seinerzeit
beschlossen, dass es möglichst
wenig Besitzstandsfunktionen
geben soll.
• Heisst das, dass praktisch
alle Staatsangestellten doch
mit einer winzigen Lohnerhöhung
per Ende Juli rechnen
dürfen?
Es ist davon auszugehen, dass
sich die Besserstellungen stufenbedingt
im allgemeinen zwischen
0,1 und 3,9 Prozenten bewegen.
Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter,
deren Funktion sich aufgrund
des neuen Einreihungsplans
lohnmässig über mehr als 2 Lohnklassen
verbessert haben, und die
seit längerer Zeit bei der Kantonalen
Verwaltung tätig sind, können
zum Teil mit weitergehenden
Lohnerhöhungen rechnen.
Mitarbeiterbeurteilung
• Aufgrund der persönlichen
Leistung kann neu der Stufenanstieg
verzögert oder beschleunigt
werden. Tritt diese
Regelung bereits ab 1. Juli
1995 in Kraft?
Die Mitarbeiterbeurteilung
wird zurzeit bei BASEL-STADT eingeführt.
Es ist deshalb nicht denkbar,
dass dieses Führungsinstrument
schon ab 1. Juli 1995 seine
Auswirkungen haben kann. Ich
bin überzeugt, dass dies zu einem
späteren Zeitpunkt realisiert wird.
• Zulagen werden künftig
nicht mehr automatisch, sondern
nur noch periodisch der
Teuerung angepasst. Weshalb?
Die Zulagen für von der Norm
abweichende Arbeitszeit, das sind
Nachtdienst- und Sonntagsdienstzulagen,
haben sich aufgrund
der Rundungsdifferenzen
im Laufe der Jahre und im Vergleich
mit den Löhnen prozentual
wesentlich stärker entwickelt.
Dies wiederum führte unter anderem
dazu, dass vor allem in den
Spitälern, bei der Polizei und den
BVB qualifizierte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus finanziellen
Überlegungen auf Kaderstellen
verzichteten.
• Bei der Unterhaltszulage gab
es auch eine Änderung: Wenn
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
neben oder anstelle von
Kindern auch für den Unterhalt
von im gleichen Haushalt
lebenden Verwandten aufkommen,
haben sie ebenfalls
Anspruch auf eine Unterhaltszulage.
Wie müssen die Staatsangestellten
vorgehen, damit
sie diese Zulage erhalten?
Die betreffenden Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter wenden sich
an die zuständige Personalabteilung.
Sie erhalten umgehend ein