Luftfrachtsicherheit -Bekannter Versender- - bga

Berlin, 12. April 2012
Herausgeber:
Bundesverband Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
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Autor:
RAin Kim Cheng
Abteilungsleiterin
Verkehr und Logistik
kim.cheng@bga.de
Verkehr und Logistik
Luftfrachtsicherheit -Bekannter Versender-
1. Hintergrund
1.1. Rechtslage bisher
1.2. Rechtslage ab März 2013
2. Behördliches Zulassungsverfahren zum Bekannten Versender
2.1. Ablauf des Verfahrens, einzureichende Dokumente
2.2. Ablauf des Verfahrens bei der Vor-Ort-Kontrolle
2.3. Kosten des Zulassungsverfahrens
2.4. Erfolgreicher Ablauf des Zulassungsverfahrens
2.5. Widerruf des Status als Bekannter Versender
3. Verfahren ohne Status Bekannter Versender
4. Abgrenzung Bekannter Versender und Zugelassener
Wirtschaftbeteiligter
5. Empfehlung
6. Weiterführende Informationen
1. Hintergrund
Am 24. März 2013 endet die Übergangsfrist der seit 2010 geltenden EU-
Verordnung 185/2010, welche die Durchführung der gemeinsamen
Grundstandards in der Luftsicherheit in der Europäischen Union regelt.
Es existieren infolgedessen neue Rahmenbedingungen, wie Unternehmen
ihre Luftfracht in der zivilen Luftfahrt abzuwickeln haben. Änderungen ergeben
sich insbesondere beim Erlangen des Status als Bekannter Versender bzw.
Reglementierter Beauftragter.
Generell darf Luftfracht nur mit dem Status „sicher“ (SPX oder SCO) in hierfür
vorgesehene Flugzeuge verladen und verflogen werden. Unternehmen, die
Produkte per Luftfracht versenden möchten, haben verschiedene Möglichkeiten,
diesen Sicherheitsstatus zu erreichen.
Die erste Möglichkeit für Unternehmen, Luftfracht „sicher“ zu versenden, ist
die behördliche Zulassung zum „Bekannten Versender“ (siehe nachfolgend
unter 2.).
Die zweite Möglichkeit ist, dass das verladende Unternehmen auf den
Status des Bekannten Versenders verzichtet. Die „unsichere“ Luftfracht
muss dann mittels Sicherheitskontrollen durch reglementierte Beauftragte
oder Luftfahrtunternehmen nach gesetzlichen Vorgaben „sicher“ gemacht
werden (siehe nachfolgend unter 3.).
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1.1. Rechtslage bisher
Zur Sicherung der Lieferkette konnte die Fracht bisher entweder vor Anlieferung
an den Abflughafen durch den Reglementierten Beauftragten untersucht
werden, oder aber es lag eine Sicherheitserklärung des Bekannten Versenders
vor.
Unter „Bekannter Versender“ sind anerkannte, nunmehr behördlich zuzulassende
Unternehmen zu verstehen, die:
die Fracht erstmalig in Sendungsumlauf bringen und diese auf eigene
Rechnung versenden (das heißt, das Unternehmen versendet die
Fracht nicht im Auftrag eines anderen Unternehmens) und
deren Betriebsverfahren den Sicherheitsvorschriften entsprechen, die
es gestatten, die betreffende Fracht auf dem Luftweg zu befördern.
Die Sendung muss ihren Ursprung in einer Betriebsstätte des Unternehmens
haben. Ursprung haben heißt hierbei:
Die Versandware (Luftfracht) wird in einem zugelassenen Betriebsstandort
eines Bekannten Versenders hergestellt oder die Fracht wird an einem
zugelassenen Betriebsstandort eines Bekannten Versenders aus
Einzelstücken zusammengestellt (konfektioniert) und verpackt, wobei die
Einzelstücke bis zur Erfüllung der Bestellung nicht als Luftfracht identifizierbar
sein dürfen. Fracht, die ihren Ursprung nicht an dem Betriebsstandort hat
(so genannte Sendungen anderen Ursprungs), darf zwar von einem
Bekannten Versender versendet werden, muss aber zwingend vor der
Verladung in ein Luftfahrzeug von einem reglementierten Beauftragten
kontrolliert werden und der Ursprung der Fracht muss eindeutig
nachgewiesen sein.
Der Begriff „Reglementierter Beauftragter“ bezeichnet den Status, den
Luftfrachtunternehmen insbesondere Speditions- und Logistikunternehmen
beantragen können, um eine einfachere Abwicklung der Fracht am Flughafen
zu erreichen.
Vor Inkrafttreten der EU-Verordnung konnten Unternehmen, die in der Luftfracht
tätig sind, den Status des Bekannten Versenders oder reglementierten
Beauftragten durch ein weitgehend formloses Verfahren erlangen. Reglementierte
Beauftragte konnten ihrer Verladerschaft kosten- und zeitaufwendige
Sicherheitskontrollen durch die Anerkennung mittels einer zu unterzeichnenden
Sicherheitserklärung als Bekannte Versender ersparen. 95 % der Luftfracht
werden zurzeit in Deutschland aufgrund dieses Verfahrens ohne weitere
Sicherheitskontrollen z.B. durch Röntgen verladen.
1.2. Rechtslage ab März 2013
Alle Unternehmen, die den Status des Bekannten Versenders behalten oder
erhalten wollen, müssen nunmehr ein behördliches Zulassungsverfahren
durchlaufen.
2. Behördliches Zulassungsverfahren zum Bekannten
Versender
Die behördliche Zulassung zum „Bekannten Versender“ ist, insbesondere im
Gegensatz zu dem bisherigen Verfahren, aufwändiger und kostenintensiver.
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2.1. Ablauf des Verfahrens, einzureichende Dokumente
Zuständig für die Zulassung zum Bekannten Versender ist das Luftfahrt-Bundesamt.
Die Zulassung als Bekannter Versender wird auf fünf Jahre befristet
erteilt und muss dann erneuert werden.
Der Antrag auf Zulassung zum Bekannten Versender erfolgt in Schriftform.
Das Luftfahrt-Bundesamt hat hierfür ein Antragsformular zur Verfügung
gestellt unter:
http://www.lba.de/SharedDocs/download/Formulare/S/bekannteVersender/Ant
rag_BV_pdf.pdf__blob=publicationFile
Neben dem Antrag muss das Unternehmen folgende Nachweise, Dokumente
und Unterlagen beim Luftfahrt-Bundesamt einreichen:
1. Für den Sicherheitsbeauftragten und eventuelle Stellvertretungen:
Schulungszertifikat einer erfolgreich bestandenen Luftsicherheitsschulung,
Positiv beschiedene Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz,
zu beantragen bei der zuständigen Landesluftsicherheitsbehörde.
2. Das Personal „aller Kategorien“ muss folgende Nachweise vorlegen
können:
Personal, welches physisch mit Luftfracht in Berührung kommt oder
kommen kann, muss grundsätzlich eine vier Unterrichtsstunden oder
drei Zeitstunden umfassende Schulung absolviert haben.
3. Unternehmensspezifisch ausgefülltes Bekannte Versender-Sicherheitsprogramm
Das Luftfahrt-Bundesamt hat für Antragsteller ein Muster für das Bekannte
Versender-Sicherheitsprogramm zur Verfügung gestellt. Um
das Muster zu erhalten, muss das Unternehmen beim Luftfahrt-Bundesamt
unter bekannteversender@lba.de und unter Angabe der Beweggründe
den Zugang zum verschlüsselten Downloadbereich anfordern.
Das Unternehmen ist für die Erstellung des Bekannten
Versender-Sicherheitsprogramms verantwortlich. Es muss
mindestens eine Person benennen, die für die Durchführung von
Sicherheitskontrollen und die Überwachung verantwortlich ist (sog.
Sicherheitsbeauftragter). Das unternehmensspezifisch erstellte
Sicherheitsprogramm muss dem Luftfahrt-Bundesamt in Druckform
sowie auf CD vorgelegt werden.
4. Beizufügende Pläne
Dem Bekannte Versender-Sicherheitsprogramm sind folgende Pläne beizufügen:
Übersichtsplan, in dem die Grundstücksgrenzen, Bauwerke und der
pflanzliche Bewuchs zu erkennen sind. Zum Beispiel kann ein Geoinformationsbild
aus dem Internet hierfür verwendet werden.
Pläne der Betriebsgebäude mit besonderer Kennzeichnung der sicheren
Luftfrachtbereiche (Markierung, wo Luftfracht abgewickelt wird).
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2.2. Ablauf des Verfahrens bei der Vor-Ort-Kontrolle
Bei einer Vor-Ort-Kontrolle im Rahmen der Zulassung zum Bekannten Versender
erfolgt eine umfassende Inaugenscheinnahme der in einer Betriebstätte
getroffenen Sicherheitsvorkehrungen. Dabei wird bewertet, ob die Betriebsstätte
die gesetzlichen Anforderungen für Bekannte Versender erfüllt.
Bei diesem Termin sollten der Sicherheitsbeauftragte sowie gegebenenfalls
der für die Personaleinstellung zuständige Mitarbeiter anwesend sein. Das
Luftfahrt-Bundesamt teilt vor jeder Vor-Ort-Kontrolle mit, welche Mitarbeiter
als Gesprächspartner zur Verfügung stehen sollten.
2.3. Kosten des Zulassungsverfahrens
Das Zulassungsverfahren ist kostenpflichtig. Da die Gebührenordnung sich
zurzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, hat das Luftfahrt-Bundesamt
bisher keine konkrete Höhe veröffentlicht. Kosten entstehen u.a. für:
die im Rahmen des Zulassungsverfahrens entstehenden Auslagen einer
Vor-Ort-Kontrolle, die auf der Grundlage des Bundesreisekostengesetzes
in Rechnung gestellt werden,
Kosten für die Schulung des Sicherheitsbeauftragten sowie des
Personals mit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung
nach § 7 Luftsicherheitsgesetz ist gebührenpflichtig.
Mittelbar entstehen dem Unternehmen (an dem Betriebsstandort)
möglicherweise weitere Kosten für Investitionen beziehungsweise für
die Einführung und Aufrechterhaltung der Luftsicherheitsstandards.
Derzeit kann von Kosten pro Standort in Höhe von 5.000 bis 15.000 Euro
ausgegangen werden.
2.4. Erfolgreicher Ablauf des Zulassungsverfahrens
Ist ein Unternehmen vom Luftfahrt-Bundesamt als Bekannter Versender zugelassen
worden, wird das Unternehmen in die EG-Datenbank für Reglementierte
Beauftragte und Bekannte Versender (Regulated Agents and Known
Consignors Database, RAKCD) eingetragen. Reglementierte Beauftragte
verfügen ebenso über einen Zugang zu dieser Datenbank und können abfragen,
ob ein Unternehmen beziehungsweise eine Betriebsstätte über den
Status des Bekannten Versenders verfügt.
2.5. Widerruf des Status als Bekannter Versender
Ein Widerruf des Status als Bekannter Versender ist möglich. Sollte das Luftfahrt-Bundesamt
Zweifel haben, ob ein Bekannter Versender die Anforderungen
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen
noch erfüllt, wird ihm der Status als Bekannter Versender entzogen.
Wichtig ist daher, dass das Unternehmen dem Luftfahrt Bundesamt alle
mitteilungspflichtigen Änderungen anzeigt.
3. Verfahren ohne Status Bekannter Versender
Besitzt ein Unternehmen den Status nicht, gilt die Luftfracht als unsicher. Sie
muss vor dem Verladen in ein Luftfahrzeug durch einen hierfür zugelassenen
Reglementierten Beauftragten oder durch das Luftfahrtunternehmen selbst
nach einem dafür zugelassenen Verfahren kontrolliert werden.
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Die Art und Weise der Sicherheitskontrolle legen der Reglementierte
Beauftragte oder das Luftfahrtunternehmen nach den Eigenschaften der zu
prüfenden Luftfracht (zum Beispiel Dichte oder Größe des Materials) und den
gesetzlichen Vorschriften fest.
Dies beansprucht in der Regel mehr Zeit und verursacht Kosten. Die Kosten
und die Dauer des Kontrollierens, bzw. Röntgens der Fracht, divergieren je
nach Standort und Material der Fracht. Zu beachten ist auch, dass nicht jede
Fracht, aufgrund von z.B. Materialdichte, „sicher“ gemacht werden kann.
4. Abgrenzung Bekannter Versender und Geschäftlicher
Versender
Geschäftliche Versender können durch das Gegenzeichnen der
Verpflichtungserklärung "Geschäftlicher Versender" und die Übergabe der
"Luftsicherheitsanweisungen für Geschäftliche Versender" durch den
Reglementierten Beauftragten anerkannt werden. Von der Unterzeichnung der
Verpflichtungserklärung kann abgesehen werden, wenn das Unternehmen ein
zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist (AEO, siehe unter 5.). Zwar muss auch
beim Geschäftlichen Versender ein Sicherheitsbeauftragter benannt werden
und der Reglementierte Beauftragte muss den geschäftlichen Versender
validieren, aber eine behördliche Zulassung entfällt.
Zu beachten ist jedoch, dass die Fracht ausschließlich in Frachtflugzeugen
oder reinen Postflugzeugen befördert wird. Diese Variante scheidet also
aus, wenn die Luftfrachtbeförderung mit kombinierten Fracht- und
Passagierflugzeugen stattfindet.
5. Abgrenzung Bekannter Versender und Zugelassener
Wirtschaftbeteiligter
Wenn ein Unternehmen bereits Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist (AEO-
Status), hat es einen hohen Anteil an Anforderungen erfüllt, die auch das Luftfahrt-Bundesamt
als Zulassungsvoraussetzung zum Bekannten Versender
vorsieht. Insbesondere ist der zu beantwortende Fragenkatalog des
zuständigen Hauptzollamtes zu 50 Prozent identisch. Nach Auskunft des
Luftfahrt-Bundesamtes wird es jedoch keine, wie es gelegentlich zu lesen ist,
Synchronisation der Verfahren geben. Es wird weiterhin zwei unterschiedliche
Antragsverfahren mit zwei Auditterminen vor Ort geben.
6. Empfehlung
Das Zulassungsverfahren zum Bekannten Versender löst wie beschrieben
einen erhöhten Kosten- und Verfahrensaufwand aus. Es wird nur denjenigen
Unternehmen zu empfehlen sein, die im großen Maße per Luftfracht versenden.
Als Richtwert kann hierbei 50 Luftfrachten im Jahr herangezogen werden.
Zugleich ist aber zu beachten, dass es verladende Unternehmen gibt,
die, weil ihre Fracht nicht „sicher“ gemacht werden kann, auf das
Zulassungsverfahren angewiesen sind.
Wie ausgeführt, verursacht das Verfahren ohne Anerkennung des Status als
Bekannter Versender ebenfalls Kosten. Auch müssen die zeitlichen Verzögerungen
berücksichtigt werden. Unternehmen, die Just-in-time-Lieferungen
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durchführen, wird der Status des Bekannten Versenders vor dem Hintergrund
des ab März 2013 prognostizierten sprunghaften Anstiegs des zu röntgenden
Frachtvolumens eine Fortführung der Geschäftsbeziehungen ohne Zeitverzögerung
ermöglichen.
7. Weiterführende Informationen
Das Luftfahrtbundesamt hat auf seiner Homepage umfangreiche Informationen
für Unternehmen veröffentlicht. Hierauf beruht auch dieses Informationsschreiben.
Die weiterführenden Informationen sind abrufbar unter:
http://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/Bekannte_Versender/BekV_Uebersicht.ht
ml
Das Luftfahrt-Bundesamt steht für weitere Informationen und Rückfragen unter
der eigens hierfür eingerichteten Hotline:+ 49 (0) 531 2355 116, zur
Verfügung.
Weitere Fragen zum Thema "Bekannte Versender" können direkt an das:
Luftfahrt-Bundesamt
Referat S4
38144 Braunschweig
E-Mail: bekannteversender@lba.de
gerichtet werden.
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